Vertrauen verspielt

Dubai kann Schulden nicht mehr zahlen und erschreckt die Finanzwelt. Die Regierung opfert den Immobilienriesen Nakheel. Andere Unternehmen wurden ungerechtfertigt vom Börsenschock getroffen. Das wahre Ausmaß der Krise bleibt verschleiert. Der solide Nachbar Abu Dhabi soll nun wieder helfen

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Nahr al-Bareds Flüchtlinge bleiben trotz Beginn des Wiederaufbaus skeptisch

von Ray Smith

Mehr als zwei Jahre nachdem ihr Flüchtlingslager in einem Krieg zwischen der libanesischen Armee und der militanten islamistischen Gruppe Fatah al-Islam völlig zerstört wurde, wohnten Nahr al-Bareds Flüchtlinge diesen Mittwoch dem Beginn des Wiederaufbaus bei. Ihre Erleichterung vermischte sich aber mit Skepsis.

Westerwelle in Israel - Nichts gewesen außer Spesen

Ein Kommentar von Dominik Peters:

„Deutschland hat eine besondere Verantwortung“, sagte Guido Westerwelle in die Mikrofone der Weltpresse, als er diese Woche zu seinem Antrittsbesuch in Israel und in den palästinensischen Autonomiegebieten war. Viel war im Vorhinein spekuliert worden, was er wo, und vor allem wie sagen würde. Er, der Neue, da waren sich alle einig, hatte einen diplomatischen Härtetest und Drahtseilakt zu bestehen und musste aufpassen, auf dem spiegelglatten diplomatischen Paket nicht auszurutschen. Dass er eine Lösung für die Krisen- und Kriegsgebeutelte Region im Gepäck habe, da waren sich ebenfalls alle einig, sei wohl eher unwahrscheinlich.

Und genauso kam es dann auch. Begleitet von einem Tross 28 deutscher Journalisten, Diplomaten und einem ständigen Blitzlichtgewitter absolvierte er einen Termin nach dem anderen. Deutschlandweit konnte man in den Medien jeden Schritt, jede Geste und jede Rede verfolgen. In Israel nicht. Das Interesse am neuen deutschen Außenminister war mäßig, eher mager. Man interessiert sich nicht für einen weiteren Friedensbotschafter. Und das zu Recht. Wieder und wieder wurden auch dieses Mal altbekannte Phrasen formuliert, Hände geschüttelt und für die Kameras gelächelt. Wie schon so oft. Dann, wenn es Westerwelles Aufgabe gewesen wäre, Position zu beziehen schwieg er. Vor seinem Abflug kritisierte der Vizekanzler noch die israelischen Pläne weitere 900 Wohnungen in der Siedlung Gilo errichten zu wollen, als er dann neben dem polternden Polemiker Avigdor Liberman stand klang das schon anders: Er schwieg. Und genau das ist das Problem.

Aus der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel ziehen die deutschen Politiker seit Jahr und Tag die falschen Schlüsse. Sie halten den Mund, aus Angst vor künstlicher Empörung über einen echten Missstand. Eine wirkliche Freundschaft lebt von offenen und ehrlichen Worten. Das Phänomen der falsch verstandenen Toleranz war aber auch bei dieser Reise wieder allgegenwärtig. Landauf, Landab betonte Guido Westerwelle, die Sicherheit und die Existenz des Staates Israel sei nicht verhandelbar – zu Recht. Dieses Bekenntnis sollte jedoch nicht zum hemmenden Hindernis werden, wenn es um tagespolitische Themen wie den Siedlungsaus- und Abbau geht. Wem helfen die falschen Floskeln, die Jahr für Jahr aufs Neue gebetsmühlenartig gesagt werden? Niemanden, richtig. Fazit: Nichts gewesen außer Spesen.

Ägyptens Muslimbruderschaft – ohne Führung, ohne Zukunft?

Im Rahmen des Seminars "Islamistische Bewegungen im Nahen Osten", das Alsharq-Autor Maximilian Felsch an der Universität Münster leitet, erscheinen bis April 2010 in unregelmäßigen Abständen Beiträge von Kursteilnehmern. Lesen Sie heute einen Bericht von Tobias Franz über interne Machtkämpfe bei den ägyptischen Muslimbrüdern.

Für Schlagzeilen ist Mohammed Mahdi Akef, oberster Führer der Muslimbruderschaft und damit der stärksten politischen Opposition in Ägypten, bekannt. Dazu gehören kontroverse Aussagen wie z.B. seine Kritik am mangelnden öffentlichen Interesse für die 320 oft ohne Gerichtsverfahren inhaftierten Muslimbrüder oder durch seine im März dieses Jahres getroffene Entscheidung, sein Amt im Januar niederzulegen und nicht für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Doch was sich zurzeit innerhalb der Muslimbruderschaft abspielt, stellt all das in den Schatten, womit sie bisher auf sich aufmerksam machte. Die Muslimbrüder sind in der schwersten Krise seit ihrer Gründung im Jahr 1928.

Alsharq organisiert Reise in den Libanon

Liebe Leser,

Alsharq expandiert und schlägt neue Wege ein. Wie ihr bereits bemerkt habt, haben wir einige neue Autoren an Bord und werden in Zukunft auch noch mehr detaillierte Analysen zu ausgewählten Themen veröffentlichen.

Die Macher des Blogs haben außerdem ein besonderes Highlight organisiert: Eine Reise in den Libanon. Vom 15.4 - 25.4. sowie vom 22.4. - 2.5. 2010 heißt es "10 Tage Kultur, Politik und Natur des Libanon". Ein vielfältiges Programm, von uns konzipiert und geführt, erwartet euch. Neben den beeindruckenden historischen und landschaftlichen Sehenswürdigkeiten wollen wir euch außerdem die politischen Realitäten des Zedernstaates näherbringen. Etwa durch Stadtrundgänge auf den Spuren des Bürgerkriegs, Tagestouren in touristisch bisher kaum erschlossene Gebiete sowie Diskussionen mit libanesischen und deutschen Experten.

Die Kontingente sind begrenzt, also sichert euch einen Platz in einer der beiden Reisegruppen.

Hier und hier findet ihr detaillierte Informationen zu der Reise.

Updates, einige visuelle Impressionen und Antworten auf Fragen der Leser findet ihr hier.

Euer Alsharq-Team

Zur Einstimmung ein paar Impressionen aus dem Land der Zedern:

Blick übers Bekaa-Tal auf den Berg Hermon

 

Die Taubenfelsen von Beirut

 

Eine Zeder im Abendlicht

 

 Das Bekaatal

 

 Der Uhrenturm im wiederaufgebauten Zentrum Beiruts

 

Der idyllische Hafen von Byblos

Auflösungserscheinungen in Jordanien

Jordaniens König Abdullah hat am Montag überraschend das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angekündigt. Der Monarch reagiert damit auf Kritik an der Arbeit der Abgeordneten und Korruptionsvorwürfe gegen Parlamentarier. Ein Termin für Neuwahlen steht noch nicht fest.

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Studentenwahlen im Libanon: Alles neu beim alten

2009 wurde im Libanon nicht nur ein Parlament gewählt, aus dem nach knapp 5 Monaten eine neue Regierung hervorging. Auch die Studenten gingen in diesem Jahr wieder an die Urne und stimmten über ihre Vertreter an den Universitäten ab. Studentenwahlen stehen im Libanon traditionell viel stärker im Fokus als in anderen Ländern der Region, oder auch in Europa. Die politischen Loyalitäten und Rivalitäten auf nationaler Ebene spiegeln sich auch auf dem Campus wieder, die Studentenwahlen wiederum werden von politischen Parteien, aber auch den Medien als Stimmungsmesser und Wegweiser gedeutet.
Die studentische Wahlsaison fällt normalerweise in den Spätherbst, meist zwischen Anfang November und Mitte Dezember.

2008 standen die Studentenwahlen ganz im Zeichen der bevorstehenden Parlamentswahlen. Die politischen Lager March 14 und March 8 investierten viel in den Wahlkampf ihrer studentischen Flügel, sowohl ideell als auch materiell. An den besonders umkämpften, weil prestigereichsten Universitäten AUB (American University of Beirut) und USJ (Université St.Joseph) standen sich beide am Ende mit einem Patt gegenüber - fast so wie bei den Parlamentswahlen im Juni, die das March 14-Lager nur hauchdünn für sich entscheiden konnte. An der staatlichen UL (Université Libanaise) wurden die Wahlen damals hingegen abgesagt - aus Angst vor gewalttätigen Ausseinandersetzungen, wie sie sich schon im Vorfeld angekündigt hatten. Im Großen und Ganzen waren die Wahlen, trotz der durchaus aufgeheitzten Stimmung aber friedlich verlaufen - nicht zuletzt auch durch die massiven Sicherheitsvorkehrungen.

Die Studentenwahlen 2009 folgten fast unmittelbar auf die Präsentation des neuen libanesischen Kabinetts, dem die Vertreter der Wahlgewinner und -verlierer gemäß dem Konsensprinzip angehören. Überhaupt befindet sich die bis zu den Parlamentswahlen dominante Lagerspaltung in March 14 und March 8 seit dem Sommer immer mehr in Auflösung. Die Frage war nun, wie die Studenten, und insbesondere die studentischen Parteiflügel darauf reagieren würden.

Israel - Die Soldaten des Messias

von Dominik Peters

Homesh, das war bis vor wenigen Jahrzehnten ein kleiner, unbekannter Ort in Palästina. Das Dorf war ein Dorf wie jedes andere: Mitten im Nirgendwo – zwischen zerklüfteten Felsen und blühenden Olivenhainen – gelegen, lebten hier arabische Bauern in einem Dutzend Häusern und mit einem Haufen Hühnern – bis 1967. Nach der israelischen Annexion des Westjordanlandes verschwanden zuerst die arabischen Bauern, dann ihre Häuser und später die Olivenhaine. Die Hühner blieben aber nicht lange auf diesem idyllischen Flecken Erde verwaist: Radikale Siedler nahmen sich ihrer und der gottverlassenen Siedlung an. Die Thora im Gepäck, ließen sie sich am Ort ihrer Vorväter nieder und gründeten einen israelischen Außenposten, der in keiner Straßenkarte eingezeichnet war und ist: Homesh. Von 1978 an wuchs und gedieh die kleine Siedlung prächtig, bis im Jahr 2005 die Bewohner eine Hiobsbotschaft ereilte: Ihr trautes Heim war nach israelischem Recht illegal gebaut worden, nach internationalem sowieso. Die Siedlung wurde geräumt, die Häuser zerstört – das empfand man als eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Zu Hunderten pilgern die frommen Juden bis heute nach Homesh, picknicken im Gras und preisen den Herrn. Bisher wurden sie jedes Mal von israelischen Soldaten von dort vertrieben. Das könnte sich nun ändern.

Algerien - Ägypten 1:0 - Eine Presseschau

Algerien reist als einziges arabisches Land zur Fußballweltmeisterschaft 2010 nach Südafrika. Im Entscheidungsspiel gewann die Nationalmannschaft gestern Abend gegen Ägypten in Khartoum/Omdurman mit 1:0. Das Siegtor erzielte der für den VfL Bochum spielende Antar Yahia in der 40. Minute mit einem Marco van Basten-Gedächtnistreffer.

Im Vorfeld des Spiels im Sudan kochten die Emotionen in Algerien und Ägypten hoch. Vor der letzten Partie beider Mannschaften in Kairo am vergangenen Samstag wurde der Mannschaftsbus der Algerier angegriffen, mehrere Spieler wurden verletzt. Nach dem Sieg der Ägypter griffen Randalierer in Algier die Vertretungen mehrer ägyptischer Unternehmen an. Die Außenminister beider Staaten riefen jeweils die Botschafter in Kairo und Algier zu Gesprächen zu sich. In den Medien beider Staaten wurde das Entscheidungsspiel in Khartum im Vorfeld zum „Harb al-Mundial“, dem „Krieg der Weltmeisterschaft“ hochstilisert.

Deutsches Orient-Institut (DOI) veranstaltet Autorenwettbewerb für Studenten

Al-Sharq weist an dieser Stelle auf die Ausschreibung eines Autorenwettbewers des Deutschen Orient-Instituts (DOI) für Studenten hin

Das Deutsche Orient-Institut organisiert anlässlich seines 50-jährigen Jubiläums im Jahr 2010 einen Autorenwettbewerb für Studierende zum Thema

"Herausforderungen der deutschen Orientforschung im 21. Jahrhundert".

Bewerben können sich alle Studierenden des Hauptstudiums/Masterstudiums der Orientalistik, Turkologie, Arabistik, Iranistik, Politikwissenschaft, Soziologie, Ethnologie sowie Neuere und Neueste Geschichte.

Die Gewinner erhalten lukrative Preise und ihre Essays werden in einer Publikation des Deutschen Orient-Instituts veröffentlicht.

Die Registrierungsfrist endet am 25. November.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Die neue Regierung im Libanon: Die Analyse von Al-Sharq

Wie angekündigt folgt hier eine längere Analyse zur neuen Regierung im Libanon. In einem ersten Teil werden einige allgemeine Beobachtungen erläutert, bevor im zweiten Abschnitt die Positionen der verschiedenen libanesischen Parteien analysiert werden.

Von ernsthaften Friedensbemühungen und rhetorischen Keulen

Ein Beitrag von Dominik Peters, der zukünftig unseren Blog in erster Linie mit Beiträgen über Israel bereichern wird.

„Das Schwert ist die beste Antwort“, sagte Mustafa Tlass, als er 1981 von der israelischen Annexion der Golan-Höhen, erfuhr. Doch den martialischen Worten des damaligen syrischen Verteidigungsministers folgten kaum Taten. Seit 28 Jahren ist das karge Hochland nordöstlich des Sees Genezareths nun schon fest in israelischer Hand. Der verschneite Hermon-Berg wurde seitdem touristisch ausgebaut und ist zu einem beliebten Ausflugsziel Wintersportbegeisterter Israelis geworden. In den zahlreichen Moshavim und Kibbuzim können gestresste Städter dem Alltag Haifas und Tel Avivs entfliehen und sich der Nostalgie der Gründerzeit hingeben. In dieser Idylle vergisst man gerne, dass in dem 1250 Quadratkilometer großen Gebiet einst fast hunderttausend Menschen lebten. Einzig die verminten und verlassenen Ortschaften auf dem kahlen Landstrich sind mit ihren zerstörten Häusern stumme Zeugen der Kriege und dem damit verbundenen individuellen Tragödien. Bis heute ist es nicht gelungen, eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden. Die zu Beginn des vergangenen Jahres, wieder aufgenommenen indirekten Gespräche zwischen Jerusalem und Damaskus sind seit September 2008 ins Stocken geraten. Ein neuerlicher Versuch des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad verdeutlicht, wie undurchsichtig und schwierig die Verhandlungen sind.

Bürokratische Irrgänge durch Damaskus

Nach tagelanger Suche scheint das passende Motiv gefunden zu sein Das Minarett der kleinen Muallaq-Moschee am Barada-Rinnsal bietet einen grandiosen Blick über das Häusermeer der Damaszener Altstadt mit der beeindruckenden Umayyaden-Moschee im Zentrum – der perfekte Aufmacher für ein Reisemagazin über Syrien. Der Hausmeister der Gebetsstätte versichert auch sogleich, dass wir bei besserem Licht mit der gesamten Fotoausstattung wiederkommen könnten. So weit so gut…

Am nächsten Tag verweist uns der Hausmeister kleinlaut an das religiöse Oberhaupt der Moschee. Dieser zeigt sich mit unserem Vorhaben grundsätzlich einverstanden, besteht jedoch darauf, eine Erlaubnis vom Ministerium für Religiöse Stiftungen einzuholen. Überzeugungsversuche erweisen sich als zwecklos. „Nur fünf Minuten von hier…“

Nach 10-minütigem Fußmarsch und ein paar ausgefüllten Formularen hören wir im Ministerium einen Satz, der noch Tage ins unseren Ohren klingen wird. „Kein Problem, aber zuerst brauchen sie…“ - ein Schreiben vom Tourismusministerium, schließlich sind wir Ausländer. Mit diesem Stück Papier bekämen wir die Erlaubnis „sofort“.

20 Minuten später im Tourismusministerium. „Kein Problem, aber…“ – der Verantwortliche befinde sich im Ministerium für Bewässerung. Kein Problem, sind ja nur 10 Minuten zu Fuß. Tatsächlich sitzen in der nächsten Behörde ein paar Hansel aus dem Tourismusministerium, allein der ominöse Verantwortliche fehlt. Der habe momentan „ein sehr wichtiges Meeting“ mit dem Tourismusminister. Aber wir könnten es ja mal in seinem Büro versuchen.

Machen wir, wenn auch ziemlich genervt. Die Füße schmerzen, die Zeit rennt, also ins Taxi ins etwas abgelegene Nobelviertel al-Malki. Die strahlende Miene der Sekretärin verwandelt sich in einen versteinerten Gesichtsausdruck, als wir von unserem Anliegen erzählen. „Eigentlich kein Problem, aber…“ – der Minister und der Verantwortliche seien extrem beschäftigt, das Treffen könne noch Stunden dauern. “So Sorry!“

Als erster hat unser Begleiter Rashid die Nase voll: „Ich habe es euch gesagt, diese Bastarde machen keinen Finger krumm, wenn man sie nicht besticht.“ Möglicherweise ein probates Mittel? Also zurück zur Moschee. Es erweist sich schließlich als glückliche Fügung, dass die Anwesenden offensichtlich über geringe Lese-Kenntnisse verfügen. Jedenfalls werden die nicht stattgegebenen Anträge, die wir bei den verschiedenen Ministerien gesammelt haben, als Fotoerlaubnis akzeptiert – ganz ohne Bakshish. Der Weg zum Minarett ist frei.

Wir fragen uns, welchen Aufwand man erst betreiben muss, wenn man mehr als nur ein Foto machen will – etwa ein Unternehmen gründen. Solange Angestellte weiterhin Angst vor Konsequenzen der Vorgesetzten haben, weil sie Verantwortung und Kompetenzen übernehmen, lebe die syrische Bürokratie!

Unbeugsame Angeklagte

Nach einem Schauprozess in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku verhängt ein Gericht mehrjährige Strafen an den Aktivisten Adnan Hajizade und Emin Milli. Die Anwälte gehen in Revision, während die Stimme des internationalen Protests dünn bleibt

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„Ein Muslim kann keinen Völkermord begehen“ - Omar al-Bashir und die Türkei

Von Kathrin Hagemann, die mit ihrer Türkei-Expertise in Zukunft die alsharq-Familie bereichern wird.

Pflege strategischer muslimischer Allianzen, offener Widerspruch zu EU-Positionen nebst Seitenhieben gegen Israel: in der Affäre um den Türkei-Besuch des sudanischen Staatspräsidenten Omar al-Bashir spiegeln sich die Gratwanderungen türkischer Außenpolitik. Von der türkischen Presse erntet Recep Tayyip Erdoğan den Titel „Elefant im Porzellanladen“. Was ein Völkermord eigentlich ist, darum scheint es nicht zu gehen.

Acht Monate ist es her, dass der Internationale Strafgerichtshof (ICC) einen Haftbefehl gegen Omar al Bashir ausstellte – wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Am 9.11. nun sollte der Staatschef Sudans zur Tagung des Ständigen Komitees für Wirtschafts- und Handelszusammenarbeit (COMCEC) der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) in Istanbul reisen. Man werde al-Bashir in der Türkei nicht festnehmen, bestätigte Staatspräsident Abdullah Gül im Voraus. Er und Premierminister R. Tayyip Erdoğan verteidigten diese Haltung gegen scharfe Kritik aus In- und Ausland – bis al Bashir seinen Besuch einen Tag vor Beginn des Gipfels selbst absagte.

Es sind Aktivitäten wie das COMCEC-Treffen, die derzeit in Westeuropa die Meinung - beziehungsweise Befürchtung - bestärken, die Türkei wende sich nun verstärkt nichteuropäischen Partnerländern zu. Mit 52 Mitgliedsstaaten reicht der OIC-Verbund von Albanien bis Mozambik, von Surinam bis Indonesien, während zu den Beobachterstaaten unter anderem Bosnien-Herzegowina und Russland zählen. Die prominentesten Gäste der COMCEC-Tagung waren denn auch die Staatschefs Syriens und des Iran, Bashar al Assad und Mahmud Ahmadinedjad.

Abdullah Gül relativierte die Diagnose einer türkischen Abkehr von Europa: „komplementär“, nicht einander entgegengesetzt, seien die Beziehungen zur Europäischen Union und die Zusammenarbeit innerhalb des COMCEC. Die Aufforderung von Seiten der EU und der USA, den Besuch al-Bashirs zu überdenken, bezeichnete er jedoch als „Einmischung“ - es handele sich zudem nicht um ein bilaterales Treffen, man sei nur Gastgeberland der Konferenz. Als Nichtunterzeichnerin des Rom-Statuts zur Anerkennung des ICC, sei die Türkei nicht zur Festnahme und Auslieferung al Bashirs verpflichtet.

Weiter ging Premierminister Erdoğan, der in einer Fernsehsendung erklärte, als Muslim könne Omar al Bashir keinen Völkermord begangen haben: „Gaza und Darfur darf man nicht miteinander verwechseln. In Gaza wurden 1.500 Menschen umgebracht. Wenn so etwas in Darfur passierte, würden wir darauf reagieren“. Angesichts der UN-Schätzung von über 300.000 Toten im weiterhin andauernden Darfur-Konflikt, ist dieses Statement kaum als Argument, sondern als Unterstreichung der türkischen Position zu Israel zu lesen, wie auch Erdoğans weitere Bemerkung beweist: „Mit Netanyahu kann ich darüber ja nicht reden. Aber mit al-Bashir kann ich das in Ruhe besprechen, ich kann ihm ins Gesicht sagen: 'Was ihr da getan habt, ist falsch'“.

Die letztendliche Absage von al-Bashirs Besuch – es wurde spekuliert, sie sei vom türkischen Außenministerium veranlasst worden – änderte wenig an der Empörung der Zivilgesellschaft und der Kritik aus breiten Teilen der Presse. Der Verein für Menschenrechte (İnsan Hakları Derneği) und die Coalition for ICC forderten die Auslieferung des sudanischen Staatsoberhauptes, die auch nach dem türkischen Strafgesetzbuch veranlassbar sei. Während pragmatische Stimmen die Glaubwürdigkeit der Türkei als Mitglied des UN-Sicherheitsrates gefährdet sehen, ist in der liberalen Zeitung Radikal von „Scham“ die Rede. Erdoğan wird als diplomatischer „Elefant im Porzellanladen“ bezeichnet; der Kolumnist Deniz Zeyrek fordert: „Von einem Ministerpräsidenten, der den Tod von 200 Uiguren in Xinjiang, die Ermordung 1400 unschuldiger Palästinenser_innen „Genozid“ nennen kann, müssen wir gegenüber al Bashir, auf dessen Befehl mindestens 200 000 Menschen umgebracht wurden, das selbe Verhalten erwarten können.“ Gülay Göktürk, eine Kolumnistin der englischsprachigen Today's Zaman, vertritt eine andere Sicht: „Wir wissen, dass die westliche Öffentlichkeit dies nur als einen weiteren Beweis dafür ansehen wird, dass die Türkei sich dem Westen ab- und dem Islam zuwendet. Sollte unsere Außenpolitik durch ein System aus Ungereimtheiten und Prinzipienlosigkeit bestimmt werden […], das allgemein 'Realpolitik' genannt wird – oder werden wir dem Weg folgen, von dem wir wissen, dass es der Richtige ist, uns an die Seite der Unterdrückten und gegen die Tyrannen stellen? Wir haben immer gewonnen, wenn wir letzteres getan haben.“

Das ist eine türkische Perspektive auf den türkischen Sonderweg, dessen Kurs derzeit mit regionalen Partnerschaften ohne westeuropäische Beteiligung liebäugelt. Die Angst, die EU habe die Türkei „verloren“, ist mit Sicherheit überzogen – wenn auch aufschlussreich in Bezug auf europäische Interessen. Größere Besorgnis erregen sollte es aber, dass der Kriegsverbrecher Omar al Bashir seit Ausstellung seines Haftbefehles schon einige Auslandsreisen unternehmen konnte – und um der muslimischen und arabischen Solidarität willen von vielen Staaten die Garantie erhielt, nicht festgenommen zu werden. Gegen-Seilschaften, um europäisch-westlicher Dominanz stand halten zu können, um den Preis der Duldung eines Genozids? Offenbar. Dass das politische Gewicht des Begriffes „Völkermord“ eher als die Tat selbst von Belang ist, wird auch daran sichtbar, dass niemand auf die Assoziation anspielte, die der Begriff im türkischen Kontext unweigerlich auslöst.

Liebesgrüße aus Moskau – das Verhältnis zwischen Syrien und der UdSSR

Hier ein Gastbeitrag von Nils Metzger über das sowjetische Engagement in Nahost, mit speziellem Fokus auf Syrien. Nils Metzger arbeitet zurzeit für die Deutsch-Arabische Gesellschaft (DAG)

Der Zusammenbruch des sowjetischen Blocks 1991 veränderte nicht nur das Machtgefüge in Europa, sondern hatte auch direkte Auswirkungen auf die Staaten des Nahen Ostens. Diese konnten zu jenem Zeitpunkt auf eine lange Geschichte sowjetischer Unterstützung zurückblicken.

Kriegsgetrommel in saudischer Presse

Von Jannis Hagmann

Thema Nr. 1 in der saudischen Presse sind nun schon seit einer Woche die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen jemenitischen Huthi-Rebellen und saudischen Streitkräften im Südwesten des Königreichs. Die saudischen Zeitungen scheinen ihre ersten Seiten für Fotos siegesgewisser Soldaten und neueste Berichte über "unsere Streitkräfte" reserviert zu haben. In der Universität interessiert sich jedoch kaum jemand für den Konflikt. Die Niederlage gegen die koreanische Fußballmannschaft vor wenigen Tagen sorgte für mehr Gesprächsstoff.

Die Kämpfe brachen letzten Mittwoch aus, als eine Gruppe der schiitischen Huthi-Milizen im Jemen die Grenze zu Saudi-Arabiens Südwest-Region Jazan überschritt. Saudi-Arabien antwortete mit Boden- und Lufttangriffen und berichtete schon kurz darauf, dass es die Lage "unter voller Kontrolle" habe.

Offiziellen Angaben zufolge sind auf saudischer Seite drei Soldaten getötet worden, vier werden noch vermisst. Todesopfer auf der Seite der Huthis sind wahrscheinlich um einiges höher. Über 4000 Jemeniten sollen von saudischen Streitkräften festgenommen worden sein. Hunderte, anderen Berichten zufolge sogar Tausende von Menschen wurden evakuiert oder mussten fliehen.

Sowohl die jemenitische als auch die saudische Regierung streiten Gerüchte ab, denen zufolge das saudische Militär auch auf jemenitischem Staatsgebiet aktiv gewesen sei. Laut AFP erklärte Khalid bin Sultan, der stellvertrende Verteidigungsminister Saudi-Arabiens, allerdings: "We are not going to stop the bombing until [they] retreat tens of kilometres inside [the Yemeni] border". Wie das ohne Grenzübertritt möglich sein soll, ist mir ein Rätsel.

"Unser Militär hat die volle Kontrolle in der Jabal Dakhan-Region"

Die Huthis gehören zur schiitischen Minderheit im Jemen und sind seit Jahren im Konflikt mit der jemenitischen Regierung. Allerings ist nur ein kleiner Teil der sogenannte Za'idi-Schiiten an der Rebellion der Huthis beteiligt.

Gestern schaltete sich Iran in den Konflikt ein und warnte vor einer Intervention der Nachbarstaaten (d.h. Saudi-Arabiens). Iran wird von der jemenitischen Regierung sowie von saudischen Analysten beschuldigt, die Huthis mit Waffen zu versorgen und den Konflikt zu schüren.

Jannis und Nora studieren zurzeit an der King Abdulaziz Universität in Jidda, Saudi-Arabien, Soziologie, Geschichte und Islamwissenschaft. Auf ihrem Blog Berlin goes Saudi schreiben die Beiden über ihre Erfahrungen im Königreich der Menschlichkeit.

Was lange währt... - Neue Regierung im Libanon

Fünf Monate nach der Parlamentswahl vom 7. Juni hat der Libanon eine neue Regierung. Am Montagabend bestätigte Präsident Michel Suleiman das vom neuen Regierungschef Saad Hariri vorgeschlagene neue 30-köpfige Kabinett mit vielen neuen Gesichtern.

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Kein Sand in Sicht

Ein saudisches Exportverbot macht Sand zur knappen Ware am Golf. Insbesondere Bahrain sieht seinen Bauboom durch den Engpass gefährdet und sucht nach Alternativen. Saudi-Arabien will zunächst seine eigenen Vorkommen effektiver nutzen

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Abbas kündigt Rücktritt an – Ende der Friedenshoffnungen?

In einer Fernsehansprache kündigte Mahmoud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), am 5. November 2009 an, bei der Präsidentschaftswahl im Januar nächsten Jahres nicht mehr zu kandidieren. Dem voraus ging ein Entgegenkommen Amerikas zugunsten Israels.

Vor allem Hillary Clintons Erklärung während ihrer ersten langen Nahost-Reise, Verhandlungen sollten „ohne Vorbedingungen“ aufgenommen werden, empörte Abbas. Damit rückt Amerika von seiner alten Position ab, denn Barack Obama forderte Israel nach seinem Amtsantritt auf, den Siedlungsbau komplett einzustellen, um den Weg für umfassende Friedensverhandlungen freizumachen. Obwohl die Bautätigkeiten in den Siedlungen die der vergangenen Monate sogar übersteigen – derzeit befinden sich über 3000 Wohneinheiten im Bau – bat Clinton Abbas nun, Friedensgespräche auch ohne diese Vorbedingung aufzunehmen. Diese Aufforderung zeugt einerseits von mangelnder amerikanischer Durchsetzungskraft in Israel und andererseits von geringer Kenntnis über die politische Situation in der PA. Abbas, der ohnehin mit dem Vorwurf seiner Gegner leben muss eine Marionette der USA und Israels zu sein, würde sich mit solch einem Zugeständnis endgültig ins Abseits manövrieren und somit der Hamas den Weg zur Macht über ganz Palästina ebnen. Das kann weder im amerikanischen noch im israelischen Interesse sein.

2005 wurde Abbas mit deutlicher Mehrheit zum Präsidenten gewählt und trat damit das schwere Erbe Yasser Arafats an. Sein Ziel, Arafats Lebenswerk eines souveränen Staates Palästina zu vollenden, erreichte er nicht. Vielmehr war seine Amtszeit von der inneren palästinensischen Spaltung geprägt, die 2007 in militärischen Auseinandersetzungen zwischen Fatah und Hamas im Gazastreifen ihren Höhepunkt erreichte. Alle Versuche, die politische Einheit wieder herzustellen scheiterten. Als Abbas kürzlich den Wahltermin im Alleingang bekannt gab, kündigte die Hamas einen Wahlboykott an. Da seine auf vier Jahre angesetzte Amtszeit bereits im Januar ablief, streitet die Hamas seiner Präsidentschaft bereits seit längerem jegliche Legitimität ab.

Der Rückhalt des 74-jährigen Abbas bröckelte zuletzt weiter, als er der ausdrücklichen Bitte Washingtons nachkam und den Goldstone-Bericht, der Kriegsverbrechen der israelischen Armee im letzten Gazakrieg auflistet, verzögert an die UN-Vollversammlung weiterleitete.

Nun fühlt sich Abbas durch die neuen amerikanischen Zugeständnisse an Israel zu Recht gedemütigt, denn für einen überzeugenden Wahlkampf hätte er zumindest faire und Erfolg versprechende Friedensverhandlungen im Gepäck haben müssen. Und ein gutes Wahlergebnis wäre dann zugleich ein starkes Verhandlungsmandat für Abbas in den Friedensgesprächen gewesen.

Mit der Ankündigung seines Rücktritts spielt Abbas nun seine letzte Trumpfkarte aus, denn seine möglichen Nachfolger könnten sich aus israelischer Sicht als wesentlich schwierigere Verhandlungspartner erweisen und ein Frieden in Nahost in weite Ferne rücken lassen. Zwar ist es nicht ausgeschlossen, dass sich Abbas noch umstimmen lässt, falls Obama, der seinen Friedensnobelpreis nicht zuletzt wegen einer neuen Nahostpolitik verliehen bekam, doch noch Druck auf Israel ausübt und Abbas in seinen Forderungen entgegenkommt. Dennoch stellt sich nun immer dringender die Frage seiner Nachfolge.

Als Arafat starb, gab es kaum Zweifel daran, wer ihn beerben würde. Abbas ist ein Gründungsmitglied von Fatah und PLO, war ein ständiger Weggefährte Arafats und gilt als Architekt der Osloer Verträge. Diese beispiellose Vita machte ihn bei der Präsidentschaftswahl 2005 zum selbstverständlichen Kandidaten. Allerdings hat Abbas während seiner Amtszeit keinen Kronprinzen aufgebaut, so dass das Rennen um seine Nachfolge völlig offen ist. Zum engeren Favoritenkreis gehört unter anderem Fatah-Veteran Marwan Barghouti, der schon beim letzten Fatah-Kongress im August als Nachfolger Abbas' als Chef der PLO im Gespräch war. Er wäre sicher die spektakulärste Wahl, schließlich ist er vom militärischer Führer während der Al-Aqsa-Intifada (die im September 2000 ausbrach, als Ariel Sharon während seines Wahlkampfes den Tempelberg in Jerusalam betrat) zum heute populärsten palästinensischen Politiker aufgestiegen. Nach seiner Verhaftung 2002 wurde Barghouti zu fünfmal Lebenslänglich verurteilt und muss seitdem seine Führung aus einem israelischen Gefängnis heraus organisieren. Seine Wahl brächte vor allem der PLO den Vorteil, dass sie wieder einen charismatischen und populären Präsidenten stellen könnte. Und die Fatah könnte sich wieder den Anschein einer Widerstandsbewegung geben – ein entscheidendes Argument gegenüber der Hamas, die ihrerseits seit den Osloer Verträgen das Monopol auf den Widerstand gegen Israel für sich beansprucht.

Auch Mustafa Barghouti, ein ferner Cousin Marwans, wäre ein interessanter Nachfolger. Er ist wie Abbas davon überzeugt, dass der Nahostkonflikt nur friedlich und durch Verhandlungen zu lösen ist, besitzt zudem Charisma und weiß zu überzeugen. Am 28. Oktober 2009 trat er in der Sendung des beliebten US-Komikers Jon Stewart „The Daily Show“ zusammen mit der israelischen Friedensaktivistin Anna Baltzer auf, um seinen versöhnlichen Friedenskurs vorzustellen. Mustafa Barghouti bewarb sich als Spitzenkandidat der Liste "Unabhängiges Palästina" bereits 2005 um das Präsidentenamt und landete mit etwa 20% der Stimmenauf dem zweiten Platz hinter Mahmoud Abbas.

Salam Fayad, der gegenwärtige Ministerpräsident der palästinensischen Notregierung, gilt zwar als Reformer. Ihm aber fehlt es nicht nur an Ausstrahlung, sondern auch am nötigen Rückhalt in der PLO. Er verdankt seine gegenwärtige Position eigentlich nur der Gunst Mahmoud Abbas' und besitzt daher bestenfalls Außenseiterchancen.

Zu nennen wäre schließlich noch der ehemalige Fatah-Sicherheitschef in Gaza, Mohammad Dahlan. Er gilt als ehrgeizig und machtbewusst, doch haftet ihm der Makel an, Gaza an die Hamas verloren zu haben. Versöhnungsgespräche mit Hamas unter seiner Führung erscheinen schwer vorstellbar.

Es ist aber auch gut möglich, dass im Januar gar keine Wahlen stattfinden werden und Abbas auf diese Weise weiter im Amt bleibt. Denn nachdem die Verhandlungen zwischen Fatah und Hamas um eine Einheitsregierung trotz intensiver diplomatischer Bemühungen Ägyptens und Deutschlands gescheitert waren, hat die Hamas angekündigt, die Wahlen zu boykottieren. Konkret hieße das, dass der von der Hamas regierte Gazastreifen an den Wahlen nicht teilnehmen würde, was eine weitere Zementierung der palästinensischen Teilung zur Folge hätte. Die PLO wird sich auf eine Wahl, die nur im Westjordanland stattfinden kann, kaum einlassen.

Von Wohltaten und politischem Interesse - Die Imam-Khoei-Stiftung

Von Toby Matthiesen

Die Imam-Khoei-Stiftung in London betreibt eine der wenigen schiitischen Privatschulen in Europa. Die Stiftung wurde zum Wohl der schiitischen Muslime weltweit gegründet. Doch sie agiert auch als einflussreiche Lobby für die religiöse Minderheit. Weiterlesen

Zum Tod von Mustafa Mahmud

Mit Mustafa Mahmud ist am vergangenen Wochenende einer der bedeutendsten zeitgenössischen ägyptischen Intellektuellen gestorben. Im Westen ist Mustafa Mahmud nahezu unbekannt, in Ägypten kennt ihn jeder. Mahmud hatte großen Anteil an der Islamisierung des öffentlichen Lebens in Ägypten in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts.

Sein Werdegang ähnelt dem anderer islamistischer Vordenker seiner Zeit. 1921 geboren, wächst Mahmud in einer religiösen Familie in einer Kleinstadt im Nildelta auf. Er studiert Medizin und fängt bereits während des Studiums an für Zeitungen zu schreiben. Anfangs ist Mustafa Mahmoud glühender Anhänger des damaligen Staatschefs Gamal Abdel Nasser, dies ändert sich jedoch schlagartig nach der vernichtenden Niederlage der Ägypter im 6-Tage-Krieg 1967 gegen Israel.

Der verbotene Orient – eine kleine Geschichte virtueller Zensur

Von Natalia Gorzawski

Wer eine Reise in die arabische Welt unternimmt wird schnell merken, dass manche Internetgewohnheit hier nur beschränkt ausführbar ist. Und so schockierte neulich die Meldung, dass neben Facebook, YouTube und Hotmail jetzt auch alsharq in Syrien zensiert wird. Trotz der großen Verbreitung ist die Tradition der Internetzensur in den meisten arabischen Ländern eher kurz, da es lange Zeit einfach nichts zu zensieren gab. Das Internet hat die unangenehme Eigenschaft, dass es global agiert, beim „Import“ ausländischer Seiten, Meinungen und Kommentare schlecht überprüfbar ist und mit seinem hohen Maß an Anonymität geradezu einen Freischein für politische Kritik und Organisation ausstellt: Ein zur Wirklichkeit mutierter Alptraum autoritärer Regime.