Großdemonstration in Beirut: Zedernrevolution Reloaded?

Ein Beitrag von Christoph Sydow (Berlin) und Björn Zimprich (Beirut)

Mehrere hunderttausend Menschen haben am Sonntag auf dem Märtyrerplatz in der libanesischen Hauptstadt Beirut demonstriert und die Entwaffnung der Hizbollah gefordert. Das Parteienbündnis des 14. März konnte damit einen klaren Achtungserfolg verbuchen. Saad Hariri bewies, dass er doch ein guter Redner sein kann und viele Drusen zeigten, dass sie sich weiterhin dem 14. März zugehörig fühlen.

Seit Wochen hatten überall im Libanon Plakate zur heutigen Demonstration aufgerufen. Das Hariri-Bündnis bewies damit erneut, dass die finanziellen Mittel für Werbung beinahe grenzenlos sind. Mit vergleichsweise belanglosen Slogans wie "Nein zur Lüge", "Nein zum Verrat" und "Nein zum Unrecht" sollten die eigenen Anhänger mobilisiert werden.

"Nein zur Unterwerfung, Nein zum Verrat" fordern diese Plakate, auf denen zur Demo auf dem Märtyrerplatz aufgerufen wurde

Das konkurrierende Bündnis vom 8. März unter Führung der Hizbollah verfolgte eine gegenteilige Strategie. Bloß nicht auffallen und keine Angriffsfläche geben, lautete die Devise. Es gab keine Plakate und auch die Politiker der Allianz hielten sich öffentlich zurück. Eine Polarisierung in diesen Tagen hätte nur einen Mobilisierungseffekt für den 14. März erzeugt. Auch mit der Regierungsbildung und der Wahl von Ministerpräsident Miqati scheint der 8. März keine Eile zu haben. Zum Demonstrationstag wollte die Hizbollah der Opposition nicht auch noch eine Regierung präsentieren, die den Zorn der Hariri-Anhänger auf sich ziehen würde.

Das libanesische Militär war an diesem Wochenende im Großeinsatz. Schon am Samstagabend wurden die Sicherheitskräfte in Alarmbereitschaft versetzt. Insbesondere in konfessionellen Mischgebieten, die von Sunniten und Schiiten bewohnt werden, zeigten Militärfahrzeuge und Schützenpanzer demonstrative Präsenz. Zusammenstöße blieben aus.

Die Sicherheitskräfte hatten keine Mühe mit dem Demonstranten

Einige Hizbollah-Anhänger verlagerten ihren Kampf gegen das Hariri-Bündnis stattdessen auf einen Nebenkriegsschauplatz. Während der Kundgebung auf dem Märtyrerplatz hackten sie die Internetseiten von Saad Hariri und seiner Zukunftsbewegung. Just als der Oppositionsführer die Entwaffnung der schiitischen Miliz forderte, prangte auf seiner Website die Losung "Wir werden die Waffen nicht niederlegen". Die Hacker erklärten, das sei "unsere Reaktion auf ihre Angriffe auf den Widerstand."

"Zweite Zedernrevolution"

Samir Geagea, wichtigster christlicher Vertreter im Bündnis des 14. März, bezeichnete die Demonstration in seiner Rede in Beirut als "zweite Zedernrevolution" - in Anlehnung an die Ereignisse, die 2005 zum Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon führten. Die Demonstration am 13. März 2011 fiel zwar eindeutig kleiner aus als die am 14. März 2005, dennoch ist die Mobilisierung als Erfolg für Hariri zu bewerten. Bei klarer Sicht, Sonnenschein und einer frischen Mittelmeerbrise - perfektem Demo-Wetter also - fanden sich mehrere hunderttausend Menschen auf dem Märtyrerplatz ein.

Hunderttausende Libanesen demonstrierten am Sonntag vor der großen Moschee im Zentrum Beiruts

Den Großteil der Demonstranten stellten die Anhänger der Parteien, die das Bündnis des 14. März bilden - also an erster Stelle Gefolgsleute der sunnitischen Zukunftsbewegung von Saad Hariri, sowie der christlichen Parteien Kataeb und Lebanese Forces.

Auffällig war allerdings eine signifikante Präsenz von Drusen, die zum Teil mit Flaggen der PSP von Walid Jumblatt demonstrierten. Walid Jumblatt hatte sich mit seiner PSP erst im Januar dem gegnerischen Bündnis des 8. März angeschlossen und hatte nicht offiziell für die Demonstration mobilisiert. Teile seiner Anhänger fühlen sich aber offensichtlich weiterhin den Forderungen des 14. März zugehörig. Möglich ist aber auch, dass der gewiefte Stratege sich mit der sichtbaren Teilnahme seiner Anhänger die Möglichkeit einer Rückkehr zum Hariri-Bündnis offenhalten möchte.

"Walid, von deinem Weg weichen wir nicht ab und die Wilyat al-Faqih wollen wir nicht!!", steht auf dem Plakat dieser jungen Drusin

Die Forderungen des 14. März spitzten sich in den letzten Wochen immer mehr auf eine Formel zu: Entwaffnung der Hizbollah!

Kampagne gegen die Waffen der Hizbollah

"Wir wollen keine Waffen im Libanon, außer denen der libanesischen Armee" steht es seit Wochen in Schwarz-Weiß auf einem großen Banner auf der Bechara el Khoury Avenue, einer wichtigen Einfallstrasse in Beiruts Zentrum. Dieser Slogan ist Teil einer Kampagne des 14. März gegen die breite Präsenz von schweren Kriegswaffen im Libanon im Allgemeinen und den Waffen der Hizbollah im Speziellen.

"Im Angesicht der Waffen ist der Platz die stärkste Waffe"

Am Freitag veröffentlichte der 14. März ein Dokument, in dem ein "Ende der Hegemonie der Waffen über das politische und soziale Leben im Libanon" gefordert wurde.

Auch die Reden am Sonntag drehten sich um dieses Thema. Amin Gemayel von der Kataeb-Partei warf in seiner Rede der Hizbollah vor, sie hätte Israel und die besetzen Scheba-Farmen im Südlibanon vergessen und konzentriere ihre Politik nur noch auf den Machterwerb in Beirut. Gemayel rief: "Alle Waffen außerhalb [der Kontrolle] des libanesischen Staates sind illegal".

Das Bündnis des 14. März wirft der Hizbollah vor, sie setze ihre Waffen, die sie gemäß dem Taif-Abkommen von 1990 behalten durfte um den von Israel besetzten Südlibanon zu befreien, mittlerweile nur noch dafür ein, um ihr innenpolitisches Gewicht zu vergrößern und ihre libanesischen Rivalen einzuschüchtern.

Ein Zitat des schiitischen Geistlichen Musa al-Sadr: "Diese Nation gehört keinem Einzelne...die Nation gehört allen...und wir sterben in unserem Land und wir verteidigen unser Land"

So ist auch für unabhängige Beobachter das Doha-Abkommen vom Mai 2008, in dem sich die Hizbollah mit fast allen ihren innenpolitischen Forderungen durchsetzen konnte, ein Resultat der Eroberung Westbeiruts und der Angriffe gegen die drusische PSP im Shouf-Gebirge. Damals waren die schiitische Miliz und mehrere ihrer Verbündeten mit militärischer Gewalt gegen innenpolitische Rivalen, allen voran gegen die Zukunftsbewegung vorgegangen.

Letztmalig kam es im August 2010 in den Straßen Westbeirut zu militärischen Auseinandersetzungen unter der Beteiligung von Hizbollah-Milizionären. Das Parteienbündnis des 14. März nimmt solche Kämpfe zum Anlass, die Legitimität der Bewaffnung der Hizbollah infrage zu stellen.

Kollaboration mit Israel?

Ein schwarzer Klecks auf dem Schriftzug an der Bechara el Khoury-Straße, den wohl ein Farbbeutel hinterlassen hat, verdeutlicht aber auch, dass nicht alle Libanesen diese Meinung teilen. Für die Hizbollah-Führung und die Mehrzahl der Anhänger des 8. März sind die Waffen der Hizbollah keine Verhandlungsmasse. Sie werden als Garant und Abschreckung gegen mögliche israelische Angriffe gesehen. Die Forderung, die Waffen der Hizbollah unter Staatskontrolle zu stellen, wird nicht selten als Kollaboration mit Israel verstanden.

Einige Demonstranten erklommen die Märtyrer-Statue in der Mitte des Platzes

Entsprechend bemühten sich die Redner des 14. März zu verdeutlichen, dass sie nicht im Interesse Israels handelten. "Der Libanon soll nicht zwei Armeen habe, von denen eine ihre Waffen ins Inland richtet", rief Saad Hariri in seiner Abschlussrede. Dies sei im Interesse Israels und nicht des Libanon.

"Unsere Forderung, alle Waffen unter die Kontrolle des libanesischen Staates zu bringen ist nicht unerreichbar", machte Hariri seinen jubelnden Anhängern Mut. Saad Hariri, dessen Redestil Spötter als "einschläfernd" bezeichnen, hielt eine ungewohnt engagierte und rhetorisch versierte Rede. Demonstrativ hatte sich Hariri zuvor seines Jackets und seiner Krawatte erledigt und die Hemdsärmel hochgerollt. Seine Ansprache markierte eindeutig den Höhepunkt der Veranstaltung. Er unterstrich damit seinen Führungsanspruch für die Sunniten des Libanon und die Allianz des 14. März.

Andere Ziele, die sich das sunnitisch-christliche Bündnis in den letzten Jahren auf die Fahnen geschrieben hatte, rückten demgegenüber deutlich in den Hintergrund. Besonders deutlich wurde dies, als pünktlich zu Hariris Ansprache an einer Häuserfassade am Märtyrerplatz ein riesiges Plakat mit dem Konterfei des saudischen Königs Abdullah entrollt wurde.

Neben dem Rot-Weiß der libanesischen Flagge dominierte das Hellblau der Zukunftsbewegung von Saad Hariri die Szenerie auf dem Märtyrerplatz

Diese offene Verbrüderung mit Saudi-Arabien führt grundlegende Forderungen des 14. März, allen voran die nach einem Ende der ausländischen Einmischung im Libanon und das immer wieder vorgetragene Bekenntnis zu liberalen Werten wie Demokratie und dem Schutz von Minderheiten ad absurdum.

Wie lange der 14. März seine Kampagne nach einer Regierungsbildung unter Miqati aufrecht erhalten kann, steht auf einem anderen Blatt. Beobachter halten es für möglich, das Miqati mittelfristig die Mehrheit der Sunniten aus seiner Heimatstadt Tripoli hinter sich vereinigen kann. Am gestrigen Sonntag beteiligten sich zwar noch viele Sunniten auch aus der zweitgrößten libanesischen Stadt an den Protesten des 14. März. Die Frage wird nur sein: Wie lange noch? Als reichster Libanese mit einem Milliardenvermögen verfügt Miqati über genügend Mittel, um sich die Unterstützung der Tripolitaner auch bei den nächsten Wahlen wieder zu sichern.

Fürs erste bleiben daher die Demonstrationen von Sonntag für die Allianz des 14. März ein Achtungserfolg. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.