Ägypten: "Wir können keine transparenten Wahlen garantieren"

Die Transparenz der am kommenden Mittwoch stattfindenden Präsidentschaftswahlen ist nach Ansicht der ägyptischen Richter nicht gewährleistet. Wie der Vorsitzende des Richterverbandes, Zakaraya Abdal Aziz, nach einem Treffen mit Kollegen erklärte, wird Ägyptens Richtern eine unabhängige Überwachung der Wahlen veon der Regierung verwährt. Gleichwohl erklärte sich der Verband bereit den Urnengang zu überwachen.
"Wir wissen, dass die Präsidentschaftwahl nicht perfekt durchgeführt wird. Das hindert uns aber nicht daran, in die Wahllokale zu gehen und Verstöße gegen das Wahlrecht aufzudecken.", erklärte Abdal Aziz gegenüber AFP. Sein Kollege Mahmoud Makki fügte hinzu, dass Ägyptens Richter ihre Pflicht zur Überwachung der Wahlen am 7.September erfüllen werden aber "wir werden uns vom Wahlergebnis distanzieren, so lange wie unsere Forderungen nicht erfüllt werden."
Unter anderem hatte die Wahlkommission 2000 Richter von der Liste der Wahlbeobachter gestrichen, nachdem diese eine unabhängige Rechtssprechung in Ägypten gefordert hatten. Außerdem forderte der Richterverband vergeblich eine Garantie für eine Nichteinmischung der Sicherheitskräfte während des Urnengangs. Scharf kritisierte Mahmoud Makki auch den Ausschluss der Wahlbeobachter bei der Registrieung der Wähler, die großen "Spielraum für Manipulationen" lasse.
Beobachter warten nun gespannt auf die Auswirkungen der von Ägyptens Richtern geäußerten Kritik auf die Wahlbeteiligung.