Das schwache Abschneiden der arabischen Staaten bei den Olympischen Spielen

In der Woche nach den Olympischen Spielen in Peking ist in den arabischen Staaten eine Bilanz des sportlichen Abschneidens gezogen worden. Das Ergebnis fällt sehr ernüchternd aus. Zusammen errangen die Sportler aus den 22 Mitgliedsländern der Arabischen Liga lediglich zwei Goldmedaillen, und je drei Mal Silber und Bronze.

Die beiden einzigen arabischen Olympiasieger in Peking waren der für Bahrain startende Marokkaner Rashid Ramzi im 1500-Meter-Lauf und der in den USA lebende Tunesier Oussama Mellouli im Freistilschwimmen über die gleiche Distanz.

Acht Medaillen für 22 Staaten mit mehr als 300 Millionen Einwohnern - eine enttäuschende Bilanz. Damit liegt die arabische Welt zusammengenommen im Medaillenspiegel hinter Ländern wie der Slowakei, Georgien oder Kuba. Ägyptens Präsident Husni Mubarak ordnete umgehend die Einsetzung einer Kommission an, die das schwache Abschneiden der ägyptischen Olympiamannschaft untersuchen soll. Die Ägypter reisten lediglich mit einer Bronzemedaille für den Judoka Hesham Mesbah aus Peking nach Hause.

Die Gründe für das schwache Abschneiden der Araber bei den Olympischen Spielen sind vielfältig. Zum einen fehlen bevölkerungsreichen Ländern wie Ägypten, dem Sudan oder Algerien angesichts großer wirtschaftlicher Probleme die finanziellen Mittel für eine adäquate Sportförderung. Viele Studenten sind dort zudem darauf angewiesen in ihrer Freizeit einen Nebenjob anzunehmen anstatt in Sportclubs Leistungssport zu betreiben.

In den reicheren Golftstaaten spielt Leistungssport ebenfalls nur eine untergeordnete Rolle. Zwar entstanden dort in den letzten Jahren moderne Sportstätten und die Emirate haben zahlreiche Mittel- und Langstreckenläufer aus Kenia und Marokko - wie auch Olympiasieger Rashid Ramzi - eingebürgert. In der einheimischen Bevölkerung sind bis auf einige Schützen bislang jedoch kaum Sporttalente auf internationaler Bühne in Erscheinung getreten.

Für einige Beobachter ist die Schwäche der Araber im internationalen Sport nur ein Symptom für ein breiteres Scheitern in der allgemeinen Entwicklung der arabischen Gesellschaften. Wie im Sport fehle es der arabischen Jugend auch in Wirtschaft und Politik an Vorbildern denen man nacheifern könne.

Irak: Abzug der US-Armee bis 2011?

Der Irak und die USA haben sich offenbar auf einen Zeitplan für den Truppenabzug der US-Armee geeinigt. Demnach sollen die 145000 US-Soldaten bis Ende 2011 aus dem Irak abgezogen werden. Wie Iraks Präsident Jalal Talabani heute in einem TV-Interview erklärte, sei dies das Ergebnis laufender Verhandlungen zwischen den beiden Regierungen.

Laut Talabani habe die US-Regierung zunächst eine Truppenpräsenz bis zum Jahr 2015 gefordert. Die irakische Seite hingegen wollte einen Abzug bis Ende 2010. Als Kompromiss hätten sich beide Parteien schließlich auf 2011 als Termin für einen amerikanischen Rückzug geeinigt.

Die Gespräche über den Zeitpunkt für den Truppenabzug sind Teil der laufenden Verhandlungen über das SoFA-Abkommen, das die rechtliche Grundlage für die US-Präsenz im Irak nach dem Ablauf des UN-Mandats Ende des Jahres liefern soll. Bereits am Montag hatte Iraks Ministerpräsident Nuri al-Maliki erklärt, dass ein fester Termin für den amerikanischen Abzug Voraussetzung für den Abschluss eines Sicherheitsabkommen sei.

Unklar ist bislang, ob und in welcher Zahl US-Truppen über 2011 auf Stützpunkten im Irak stationiert bleiben sollen. Nach jetzigem Stadt scheint es unwahrscheinlich, dass die irakische Armee innerhalb dieser Zeit im Stande sein wird, die Sicherheit des Landes vor inneren und äußeren Feinden zu gewährleisten.

Vor diesem Hintergrund mutet es durchaus bizarr an, dass die irakische Regierung einen schnelleren Rückzug fordert als die US-Regierung. Noch dazu, da US-Präsident Bush bislang stets betont hatte, keinen Tag länger US-Soldaten im Irak zu belassen, als notwendig.

Gleichzeitig unterstützt die Haltung der irakischen Führung die Position des amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama, der sich für einen Abzug der US-Kampftruppen binnen 16 Monaten ausspricht.

Bis zum endgültigen Inkrafttreten eines irakisch-amerikanischen Abkommens sind jedoch noch einige Hürden zu überwinden. Zunächst einmal muss das Parlament in Bagdad der Regelung zustimmen. Und anschließend hängt es zuallererst von der künftigen US-Regierung und den Entwicklungen im Irak ab, ob ein amerikanischer Rückzug bis 2011 tatsächlich umgesetzt wird.

Bombenanschlag in Tripoli - Suleiman in Damaskus

Erstmals seit seiner Unabhängigkeit 1943 wird der Libanon künftig Botschafter mit einem seiner beiden Nachbarländer austauschen. Libanons Staatspräsident Michel Suleiman traf am Mittwoch in Damaskus zu einem offiziellen Staatsbesuch bei seinem Amtskollegen Bashar al-Assad ein. Am Rande der zweitägigen Gespräche wurde bekannt, dass sich beide Staaten auf die Einrichtung von Botschaften in den jeweiligen Hauptstädten und die Aufnahme normaler diplomatischer Beziehungen geeinigt haben.

Suleimans Besuch in Damaskus ist der erste eines libanesischen Präsidenten seit dem syrischen Abzug aus dem Libanon im April 2005. Trotz der Annäherung zwischen beiden Staaten zweifelt die libanesische Parlamentsmehrheit daran, dass Syrien ernsthaft an einer gleichberechtigten Partnerschaft mit Beirut interessiert ist. Ihre Anhänger beschuldigen das syrische Regime hinter der Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq Hariri und weiteren Anschlägen im Libanon zu stecken. Zudem drängen sie vehement darauf das Schicksal libanesischer Häftlinge in syrischen Gefängnissen aufzuklären.

Just an dem Tag von Sleimans historischem Besuch in Syrien erschütterte ein Bombenanschlag die libanesische Stadt Tripoli. Bei dem Attentat auf einen Bus kamen nach unterschiedlichen Angaben zwischen 12 und 18 Menschen ums Leben, unter ihnen zahlreiche libanesische Soldaten. Bislang hat sich niemand zu dem Attentat vom Mittwoch bekannt.

Der Zeitpunkt des Anschlags lässt einige Libanesen vermuten, dass Syriens Regime hinter dem Attentat in Tripoli steckt. Nach dieser Lesart war die Explosion ein Denkzettel der Syrer für die Libanesen und ihren neuen Präsidenten. Demnach habe Damaskus mit dem Bombenanschlag deutlich gemacht, dass es den Libanon weiter destabilisieren und seinen Einfluss auf den kleinen Nachbarstaat geltend machen werde.

Andere zweifeln an einem Zusammenhang zwischen dem Attentat und Sleimans Besuch in Damaskus. Der Anschlag sei demnach der jüngste in einer langen Reihe von Anschlägen gegen die libanesische Armee. Diese geht seit den Kämpfen gegen die Fatah al-Islam im vergangenen Jahr verstärkt gegen sunnitische Extremisten im Nordlibanon vor. Gerade Tripoli, die zweitgrößte Stadt des Libanon, hat sich in den vergangenen Jahren zu einer Hochburg des sunnitischen Islamismus im Libanon entwickelt. In den letzten Wochen sind bei Kämpfen zwischen Sunniten und Alawiten in der Stadt dutzende Menschen getötet worden.

Eindrücke aus Beirut

Mit dem gebotenen zeitlichen Abstand von mehr als zwei Wochen hier ein paar Eindrücke aus dem Libanon.:

Alles in allem machten die Libanesen, die wir Ende Juli getroffen haben, einen deutlich optimistischeren Eindruck als noch vor einem Jahr. Nach der Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit freuen sich viele über eine Atempause im politischen Machtkampf im Land und darüber, dass hunderttausende Exil-Libanesen und Touristen, zumeist aus den Golfstaaten, ihren Sommerurlaub im Libanon verbringen.

Der Sommer 2008 ist der Erste seit drei Jahren, in dem im Libanon relative Ruhe herrscht. 2006 tobte der Zweite Libanonkrieg, im vergangenen Jahr lähmten Bombenanschläge und der Kampf gegen die Fatah al-Islam im Flüchtlingslager Nahr al-Bared das Land. In diesem Jahr prägen verschleierte, dafür aber aufwändig geschminkte Frauen vom Golf, sowie Luxuskarrossen mit Nummernschildern aus Dubai, Qatar oder Saudi-Arabien das Stadtbild Beiruts.

In Downtown Beirut, der nach dem Bürgerkrieg wieder aufgebauten Innenstadt Beiruts tobt auch weit nach Mitternacht das Leben. Viele Straßencafes sind voll besetzt, auf dem Najmeh-Platz vor dem Parlament toben Kinder, in einigen Cafes spielen Bands. Uniformierte Polizisten gehören zwar auch hier zum Stadtbild und die Taschen der Besucher werden beim Eingang nach Downtown durchsucht, gleichwohl herrscht eine ungezwungene Athmosphäre.

Generell ist die Dichte an Soldaten und Polizisten in Beirut nach wie vor sehr groß. Besonders an Orten, in denen die Kämpfe im Mai besonders heftig waren, also etwa dort wo sunnitische und schiitische Wohnviertel aufeinandertreffen, sind Panzer dauerhaft positioniert, einige Stellungen sind mit Sandsäcken verstärkt und wirken so, als sollten sie dauerhaft aufrecht erhalten werden.

Wenig verändert hat sich in den letzten 15 Monaten in den schiitischen Vorstädten Beiruts. Zwar sind die meisten Brücken hier mittlerweile wieder hergestellt worden, dennoch sind die Kriegsschäden nach wie vor deutlich sichtbar. Auf großen Transparenten feiert die Hizbollah hier den Austausch der libanesischen Häftlinge gegen die Leichen der beiden israelischen Soldaten.

Insgesamt spielte der Gefangenenaustausch, der knapp eine Woche vor unserem Aufenthalt in Beirut über die Bühne ging, in der Wahrnehmung der Libanesen jedoch kaum eine Rolle. Einige Libanesen gaben an, erst im Zuge des Austausches erstmals von der Person Samir Kuntars erfahren zu haben. Der Deal mit Israel sei zwar ein Erfolg für den Libanon und die Hizbollah gewesen, besondere Bedeutung wurde dem Austausch jedoch nicht beigemessen.

Nach dem Putsch in Mauretanien

Durch einen unblutigen Putsch hat Mauretaniens Militär am Mittwoch den ersten demokratisch gewählten Präsidenten in der Geschichte des Landes gestürzt. Gestern Morgen hatte Staatspräsident Sidi Ould Cheikh Abdallahi die Absetzung von vier ranghohen Generälen angeordnet. Diese setzten daraufhin den Staatschef und seinen Premierminister Yahia Ould Ahmed El-Ouakef in seinem Präsidentenpalast fest.

In einer Stellungnahme versprachen die neuen Machthaber heute, angeführt vom Chef der Präsidentengarde Mohamed Ould Abdelaziz, zum nächstmöglichen Zeitpunkt "freie und transparente Wahlen" abzuhalten. Bis dahin werde ein 11-köpfiger "Staatsrat", in dem ausschließlich hochrangige Militärs vertreten sind, das Land im Nordwesten Afrikas regieren.

Gründe für den Putsch gegen die demokratisch gewählte Staatsführung nannten die Umstürzler bislang nicht. Allerdings schwelte seit Monaten ein Machtkampf innerhalb der Regierung. Vor zwei Wochen hatte der erst im Mai neu von Präsident Abellahi eingesetzte Ministerpräsident ein Misstrauensvotum verloren, am Montag waren 48 Parlamentsabgeordnete aus der Regierungspartei ausgetreten. Möglicherweise wurde bereits dieser Schritt von der Armeeführung dirigiert.

Wie alle afrikanischen Staaten hat der Drei-Millionen-Einwohner-Staat Mauretanien mit drastisch steigenden Lebensmittelpreisen zu kämpfen. Gleichzeitig wird in dem Land seit einigen Monaten Öl gefördert, was dringend benötigte Einnahmen bringen könnte.

Mit diesem Putsch droht die junge Demokratie in Mauretanien zu scheitern. Präsident Abdallahi war im vergangenen Jahr vom Volk an die Spitze des Staates gewählt worden. Zuvor hatte ein Putsch vor fast genau drei Jahren eine 20 Jahre dauernde Diktatur zu Fall gebracht. Die USA, die EU und die Afrikanische Union verurteilten den gestrigen Putsch in Nuakchott und riefen zur Freilassung der festgenommenen Politiker auf.

Bericht im L'Orient Le Jour

Da auf den Link zum L'Orient Le Jour-Artikel nicht mehr zugegriffen werden kann, drucken wir den Artikel auf Alsharq nochmals ab. Et voilà...

Les étudiants, toujours empêtrés dans le confessionnalisme, fondent très peu d’espoirs dans leur avenir

Une étude effectuée par trois chercheurs allemands met en relief les divisions entre les jeunes et leur mécontentement face aux performances du gouvernement

Trois jeunes étudiants allemands Christoph Dinkelaker, Christoph Sidow et Robert Chatterjee ont présenté jeudi dernier à l’Institut oriental allemand de Beyrouth la recherche qu’ils ont effectuée sur les jeunes au Liban et plus particulièrement sur le lien qui unit les étudiants à la politique et aux médias. La recherche comprend aussi le point de vue des jeunes étudiants libanais concernant leur avenir et leurs attentes. Intitulée Lebanese Students – Their role in and their views on the society, la recherche comprend trios panels: le premier est axé sur le rapport des étudiants au confessionnalisme et aux divisions politiques, le second se concentre sur le lien entre l’université et la politique de manière générale et le troisième enfin, met en exergue la perception que ces jeunes ont de leur avenir.

Les chercheurs, étudiants en Science politique à l’Université libre de Berlin, ont préparé une trentaine de questions qui ont donc été posées à un total de 1454 étudiants répartis sur sept universités et 19 facultés : AUB, USJ (à Beyrouth et Saida) UL (les deux sections, et Tripoli, Saida, Zahle, Nabatiyeh), LIU dans la Bekaa, l’Université Al-Jinan à Tripoli, l’USEK à Jounieh et Rmeich et l’Université Haigazian. « Nous nous intéressons beaucoup à l’histoire du Liban, à la société et la politique dans ce pays et le but était d’avoir une vue des opinions et attentes des étudiants libanais », a affirmé à cet égard Christoph Sidow en prélude à la présentation.

D’abord, et concernant le rapport des étudiants au confessionnalisme, il apparaît clairement que cette notion est « profondément ancrée parmi les étudiants » et que « les responsables politiques utilisent cette tranche de la société pour préserver leur leadership ». Ces conclusions ont été tirées à partir de questions comme « préférez-vous épouser une personne de votre religion, oui/non » ou encore « êtes-vous prêt à travailler dans une entreprise tenue par une personne de religion différente ». Les travaux de recherche mettent surtout en relief une volonté de la communauté maronite de se tenir à l’écart des autres communautés, et le rapport va même jusqu’à relever que cette communauté se sent « menacée ». Ces conclusions suscitent immédiatement un débat dans la salle, où sont présents chercheurs et professeurs d’université. L’un d’eux soutient qu’il est impératif de prendre en compte la date à laquelle cette recherche a été effectuée – début 2007 – une période de grande polarisation et de réémergence des réflexes communautaires primaires, souligne le professeur. Il n’empêche que de tels résultats mettent en exergue un certain malaise qu’il est peut-être impératif de traiter avant même de se pencher sur les questions d’ordre économique. Ces questions sont d’ailleurs le deuxième grand point traité par le questionnaire qui conclut que toutes les composantes de la jeune société libanaise se sentent – à des degrés imperceptiblement différents – marginalisés au sein de la société dans laquelle ils évoluent. Ainsi, à la question « pensez-vous que les jeunes libanais ont, dépendamment de leur niveau socio-économique et communautaire, mais ayant la même formation, des chances inégales », tous les jeunes interrogés – toutes communautés confondues - répondent par l’affirmative à plus de 89%. Le sentiment d’exclusion est donc fort et présent partout, ce qui d’ailleurs met en relief l’absence de politiques sociales dignes de ce nom et les difficultés rencontrées par les jeunes lorsqu’il s’agit pour eux de s’insérer dans la vie active. Aux affirmations « ma communauté me prodigue couverture sociale et assurance maladie », plus de 60% des étudiants sunnites et chiites ont répondu par l’affirmative.

« Pas de politique sociale adéquate »

Insatisfaction face à l’orientation générale du gouvernement

Il convient de rappeler une nouvelle fois que la recherche a été effectuée durant les premiers mois de l’année 2007 et que Christoph Dinkelaker, Christoph Sidow et Robert Chatterjee ont débarqué Beyrouth au mois de janvier 2007 alors que les tristes événements de l’Université Arabe étaiet en train d’avoir lieu. Le gouvernement avait alors été déserté par les ministres chiites et les responsables issus de la majorité et de l’alliance du 14 Mars continuaient seuls de régir les affaires du pays. Les réponses à la question concernant l’évaluation du travail fourni par le gouvernement n’en restent pas moins surprenantes. Ainsi, s’il est logique que 92% des étudiants chiites affirment être « en désaccord » avec les orientations générales du gouvernement, il est intéressant de souligner qu’il en est de même pour 55% des sunnites. Cette tendance est sans doute révélatrice d’un certain malaise ressenti par l’ensemble de la population libanaise, abstraction faite de l’appartenance politique.

« Les élections dans mon pays n’ont pas de sens » pensent également 58% des jeunes interrogés et 92% d’entre eux estiment que « la corruption et le favoritisme sont très répandus » dans leur pays.

Les chercheurs concluent que les étudiants libanais parviennent, pour la majorité d’entre eux à mettre en exergue les problèmes qui affectent leur société mais ils ne vont pas jusqu’à changer leur affiliation politique ce qui devrait pourtant être une conséquence logique de l’insatisfaction actuelle. « La communauté continue malgré tout à déterminer l’allégeance politique »notent les chercheurs, qui soulignent aussi que cette polarisation confessionnelle est d’autant plus exacerbée qu’elle est véhiculée par les médias.

« Les élections dans mon pays n’ont pas de sens »

« 55% des étudiants Sunnites se disent en désaccord avec la politique générale du gouvernement »

Le rôle des médias et des universités

« Les affiliations politiques sont clairement reflétées par l’utilisation des médias » chez les étudiants interrogés, estiment les chercheurs. Ainsi, la télévision étant le média le plus populaire auprès des jeunes, les télévisions les plus populaires sont incontestablement les chaînes LBC (51%) et NTV (25%) loin devant FutureTV (18%) et Al Manar (14%).

Pour la LBC, sa côte de popularité est la plus importante parmi les étudiants chrétiens ( 66% ), druzes (64%) et même sunnites (52%). En ce qui concerne les étudiants chiites, c’est la NTV qui rafle la mise à 48%, loin devant Al Manar qui n’est regardée qu`à 41%. Il apparaît donc que les chaînes les plus politiquement polarisées ne sont pas celles qui sont le plus populaires auprès des jeunes puisqu Al Manar à 41% et FutureTV à 43% figurent au bas du classement.

Pour ce qui est de la presse écrite – média le moins suivi par les étudiants – ce sont les quotidiens AnNahar et Al Balad qui remportent l’adhésion des étudiants à 38% et 20%.

A l’université, même si la majorité des étudiants interrogés préfèrent se concentrer sur leurs études (71%), plus de la moitié d’entre eux affirment voter lors des élections sur le campus même s’ils ne sont pas directement affiliés à un parti politique (55,4%). Une seule exception à ce tableau, l’Université libanaise où 54.9% des étudiants affirment que la vie politique est – sinon plus – du moins aussi importante que leur succès académique. D’ailleurs, l’engagement politique le plus important est celui des étudiants de l’UL (31,7%) contre seulement 26,9% à l’AUB et 20,9% à l’USJ. Toutefois, et de manière globale, 60,9% des étudiants affirment penser que « les comités estudiantins sont de nature à aiguiser les tensions communautaires », même s’ils continuent de penser que « les élections estudiantines sont nécessaires » à plus de 70%.

La conclusion ? Les étudiants sont globalement conscients et critique du caractère politique et partisan des organisations estudiantines mais ne vont pas jusqu’à dénoncer les orientations de ces structures qui finissent, à force d’être politisées à outrance, par négliger totalement les intérêts et la vie des jeunes au sein de leurs facultés respectives. Quelles leçons en tirer ? Ne faudrait-il pas que les administrations des différentes universités régulent un peu plus la vie des campus pour faire prendre conscience aux étudiants de l’importance de la vie universitaire proprement dite et qui devrait servir, idéalement, à préparer au mieux leur insertion professionnelle ?

Perspectives d’avenir

« Si je reste au Liban, mes capacités professionnelles ne vont pas être reconnues ». Ce constat est partagé par les étudiants issus de toutes les communautés interrogées : à 94,6 % par les sunnites, 88,1% par les chiites, 87,5% par les druzes, 82,7% par les maronites, 81,9% par les grecs-catholiques, 89,4% par les grecs-orthodoxes et 87,5% par les arméniens.

La recherche souligne en outre que pour conjurer le chômage rampant, de plus en plus d’étudiants envisagent de pousser leurs études (53%) et 38% pensent quitter le pays. Avis aux responsables.

A la question de savoir « quelle sera votre destination lorsque vous quitterez le Liban », 29,2% répondent la France, 23,5% dans les pays du Golfe et 20,8% aux Etats-Unis, suivis de peu par le Canada et par l’Allemagne (globalement, la destination préférée des étudiants du Sud).

L'Orient-le Jour über unsere Studie

Am Donnerstag haben wir unsere Studie über libanesische Studenten am Orient-Institut Beirut libanesischen Wissenschaftlern, Journalisten, Vertretern der Universitäten sowie der deutschen politischen Stiftungen hier in Beirut vorgestellt. Im L' Orient-Le Jour, der größten frankophonen Zeitung des Nahen Ostens ist heute dazu ein Bericht erschienen, den man online nachlesen kann.

Vom Bekaatal zu den Zedern

Wir verlassen Khirbet Qanafar am Montag morgen in nördlicher Richtung. Unser erstes Ziel ist Zahle - die Braut der Bekaa. Diese größte Stadt im Bekaa-Tal wird mehrheitlich von griechisch-orthodoxen Christen bewohnt und ist gerade im Sommer beliebtes Ausflugziel der Beiruter um der Hitze der Großstadt zu entfliehen. Entlang des Bardouni-Flusses warten zig Ausflugslokale auf Gäste, die in der Mittagshitze jedoch auf sich warten lassen.

Weiter geht unsere Fahrt durch das Bekaa-Tal über den dank iranischen Geldes glänzend ausgebauten Highway in Richtung Baalbek. Je weiter wir uns der Stadt nähern um so mehr Fahnen der Hizbollah säumen den Weg. Kurz bevor wir die Ruinen Baalbeks passieren biegen wir nach links in Richtung des Libanongebirges ab.

Wir durchqueren dabei das hier etwa 10 Kilometer breite Bekaatal. Die Straße führt durch Getreide- und Tabakfelder, die letzten Beduinen des Libanon haben an mehreren Stellen ihre Zelte aufgeschlagen.

Hinter Deir al-Ahmar beginnt der Anstieg ins Libanongebirge. In engen Serpentinen windet sich die Straße die kahlen und baumlosen Berge empor. Dabei bietet sich ein atmeberaubender Blick über die Weite des Bekaa-Tales. Im Dunst lässt sich so gar der Berg Hermon in fast 100 Kilometer Ferne erahnen.

Auf etwa 2500 Metern Höhe erreichen wir den Pass. Die frische Wind bietet eine willkommene Abwechslung. In Richtung Westen reicht der Blick bis zum Qadisha-Tal. Unter uns liegt eines der letzten Zedernwäldchen des Landes.

Nach etwa 10 Minuten Fahrt, vorbei an den im Sommer stillstehenden Skiliften, erreichen wir al-Arz - die Zedern. Hiers stehen die letzten der Bäume, für die der Libanon so berühmt ist. In einem kleinen Park können Besucher im Schatten der zum Teil mehr als 1000 Jahre alten Zedern umherlaufen. Davor reiht sich Souvenirladen an Souvenirladen, in dem mehr oder weniger geschmackvolle Holzarbeiten verkauft werden. Die Palette der angebotenen Souvenirs reicht von in Zedernholz gescnitzten Ikonen, über Gedichte von Khalil Gebran bis zu Darstellungen des ehemaligen christlichen Warlords Samir Geagea.

Ein Tag im Südlibanon

Um Kurz nach 8 Uhr setzt die „Wadi Rum“ der Royal Jordanian Airlines am Sonntag Morgen auf der Landebahn des Rafiq Hariri Airports auf. Wenig später sitzen wir im Mietwagen und fahren die Küstenstraße in Richtung Süden entlang.

Der Weg ist gesäumt mit Fahnen, Postern und Plakaten, die die Rückkehr der letzten libanesischen Gefangenen aus israelischen Gefängnissen feiern. „1948 – Jahr der Katastrophe – 2008 Jahr des Triumphs“, heißt es da etwa und der Gefangenenaustausch wird als „Göttlicher Sieg“ gefeiert. Dabei wird jedoch nur selten das Gesicht Samir Kuntars oder der anderen freigepressten Häftlinge gezeigt. Stattdessen ist das Konterfei Imad Mughniyes allgegenwärtig. Der hochrangige Kommandeur der Hizbollah wurde im Februar in Damaskus durch eine Autobombe getötet, nach seinem Kampfnamen wurde der Gefangenenaustausch von der Schiitenmiliz als „Operation Radwan“ bezeichnet.

Den ersten Halt machen wir vor dem Büro des libanesischen Geheimdienstes in Saida. Um ins Grenzgebiet zu Israel zu reisen benötigt man auch 8 Jahre nach dem israelischen Abzug eine Erlaubnis des Geheimdienstes, die wir nach einigen Verhandlungen auch erhalten.

Bei strahlendem Sonnenschein und Vormittagstemperaturen von über 30 Grad biegen wir ab ins Landesinneren und fahren Richtung Nabatieh. Wir fahren durch die südlichen Ausläufer des Chouf-Gebirges durch christliche Dörfer in denen Viele in feinster Kleidung auf dem Weg zum Gottesdienst sind. Ein Jahr nach unserem letzten Besuch in Nabatieh zeigt sich dort und in den umliegenden Dörfern, dass der Wiederaufbau zwei Jahre nach dem Julikrieg zügig vorangeht. Zerstörte Brücken sind wieder aufgebaut worden, Trümmer wurden beseitigt, viele Häuser werden rekonstruiert.

Weiter geht die Fahrt in Richtung Süden, vorbei an der alten Kreuzfahrerburg Beaufort Castle, über den Litani nach Deir Mimas. Dieses Dorf – knapp 3 Kilometer von der israelischen Grenze entfernt – wird ausschließlich von christlichen Familien bewohnt. Im März letzten Jahres waren wir schon einmal hier. Ein Bekannter zeigte uns damals die zerstörte Kirche am Rande des Dorfes, in die eine israelische Rakete eingeschlagen hatte – nun wird das Gotteshaus mit Geld aus Qatar wiederaufgebaut.

Auch sonst zeigen sich unsere Gastgeber sehr zufrieden mit der aktuellen Lage. Das Zusammenleben mit den Schiiten in den umliegenden Dörfern verlaufe problemlos und die spanischen UNIFIL-Soldaten lassen viel Geld in den Dorfläden. Nebenbei lernen die Libanesen von den Blauhelmen Spanisch. Schon Kleinkindern kommt ein „Hola!“ über die Lippen. Bei den Spaniern ist Deir Mimas als „pueblo muy tranquillo“ bekannt.

Für junge Leute bietet der Südlibanon jedoch weder lukrative Jobs noch eine Perspektive. Viele ziehen dafür nach Beirut oder versuchen ihr Glück in Europa oder den Golfstaaten. Unsere Gastgeberin arbeitet im Landwirtschaftsministerium. Ihr kommt dabei das libanesische Proporzsystem zu Gute. Seit ihrer Heirat gehört sie nämlich der christlichen Minderheit der Latiner an, die im gesmaten Libanon kaum 2000 Angehörige zählt, die jedoch adäquat in staatlichen Behörden repräsentiert sein müssen.

Im Nachbardorf Kfar Kila wirbt gar eine „peluqueria per hombres“ unter den Soldaten für Kundschaft. Der Friseursalon befindet sich keine 10 Meter vom israelischen Grenzzaun auf der anderen Straßenseite entfernt. Durch das kleine Tor im Zaun waren im Jahr 2000 offiziell die letzten israelischen Soldaten aus dem Libanon abgezogen.

Wir folgen der Straße die parallel zur Grenze verläuft und die israelische Kleinstadt Metulla, die wie ein Dorn in den Libanon hineinragt, fast umrundet. Am Weg hat die Hizbollah große Schilder aufgestellt auf denen Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und sein ehemaliger Verteidigungsminister Amir Peretz verhöhnt werden.

Auch ohne den genauen Grenzverlauf zu kennen ist dieser unschwer zu erahnen. Im Libanon sind viele Felder wegen der anhaltenden Gefahr durch Minen und israelische Splitterbomben verwaist, scheint die Erde verbrannt, wird das Gras schon am Halm zu Heu. Einen scharfen Kontrast dazu bildet das satte Grün auf israelischer Seite. In Nordgaliläa reiht sich dank moderner Bewässerungstechnik ein Feld ans andere. Weit reicht der Blick nach Israel hinein, nach Rosh Pina und über das Hula-Tal hinweg bis zum Golan.

Gerade als wir uns in Mitten der kargen Landschaft endgültig im Niemandsland wähnen erreichen wie den Wazzani. Dieser Fluss entspringt im Hermonmassiv, fließt kurz durch den Libanon und anschließend weiter durch israelisches Staatsgebiet. Keine 50 Meter unterhalb des Grenzzauns picknicken und grillen hunderte Familien in einer Schlucht am Ufer des knapp 10 Meter breiten Flusses in dem Jung und Alt herumtoben. Bei hochsommerlichen Temperaturen bietet das kalte Wazzani-Wasser eine willkommene Abkühlung.

Eine Familie aus Kfar Kila bittet uns sich zu ihnen zu setzen. Uns werden Shish Tawouk serviert, später stoßen wir mit selbst gemachten Arak, dem libanesischen Anis-Schnaps an. Schnell kommen unsere schiitischen Gastgeber auf die libanesische Politik zu sprechen. Ein zentraler Begriff, der dabei immer wieder fällt, lautet „Muamara“ – Verschwörung.

Die sunnitischen arabischen Staaten, Israel, die USA und die libanesische Regierung hätten sich nämlich gegen die Hizbollah verschworen. Dabei seien den Verschwörern alle Mittel recht. Die radikal-sunnitische Fatah al-Islam werde nämlich von Israel, den Saudis und Saad Hariri ausgerüstet und finanziert um die Hizbollah und die libanesischen Schiiten zu attackieren und zu provozieren.

Im Mai diesen Jahres habe die Schiitenmiliz gar keine andere Wahl gehabt, als das mehrheitlich sunnitische West-Beirut anzugreifen. Die libanesische Regierung habe auf Anweisung Israels die Lahmlegung des Kommunikationsnetzes der Hizbollah angeordnet und wollte damit den Widerstand der Hizbollah schwächen. Beim Einmarsch in Westbeirut habe die Hizbollah gar Kommandeure aus Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien festgenommen – dies werde jedoch verschwiegen um die Sunniten nicht weiter zu brüskieren. Auf unsere Frage, ob die Militäraktion gegen die eigenen Landsleute nicht doch ein Fehler war, reagieren unsere Gastgeber ausweichend. Nur die Ehefrau sagt kurzerhand :“Jeder macht mal einen Fehler. Jeder.“

Das Verhältnis zur UNIFIL hier im Süden sei hervorragend, leider verraten die Blauhelme jedoch von Zeit zu Zeit Geheimnisse über Aktivitäten der Hizbollah an die Israelis. Hassan Nasrallah ist in den Augen unserer Gastgeber ein wahrer Held. Selbst in Israel habe der Hizbolah-Chef viele Bewunderer weil Nasrallah ein Politiker sei, dem man trauen könne und der wahr mache, was er ankündige.

Nachdem wir auch noch von den köstlichen frischen Mandeln gekostet haben, fahren wir am Fuße der Golanhöhen entlang Richtung Norden. Rechter Hand passieren wir dabei in einigen hundert Metern Entfernung das Dorf Ghajar. Der Ort gehörte bis 1967 zu Syrien und wurde im 6-Tage-Krieg von Israel erobert. In der Folge wurde das Dorf Richtung Norden auf besetztem libanesischen Gebiet erweitert. Seit dem israelischen Rückzug 2000 durchschneidet die Grenze nun den Ort und teilt ihn in einen israelischen und einen libanesischen Teil.

Nach dem Julikrieg 2006 hat die israelische Armee auch um den nördlichen Teil des Dorfes einen Zaun errichtet, der Ghajar vom Libanon trennt. Die libanesische Regierung sieht darin ebenso wie die UN einen Verstoß der Israelis gegen die UN-Resolution 1701, die den vollständigen Rückzug der Israelis von libanesischem Territorium fordert.

Weit oberhalb des Ortes thront Majdal Shams, der von Drusen bewohnte Hauptort des israelisch besetzten Golan. Dazwischen liegen die Shebaa-Farmen, mehrere inzwischen nicht mehr bewohnte Bauernhöfe am Westhang des Berg Hermon. Dieses etwa 30 Quadratkilometer große Gebiet wurde bis zur israelischen Eroberung 1967 von Syrien verwaltet, dann von Israel erobert. Nach dem Rückzug der israelischen Armee aus dem Südlibanon 2000 erklärte die Hizbollah die Farmen zu libanesischem Gebiet, das noch immer von Israel besetzt sei und daher befreit werden müsse. Syrien erklärte, die Bauernhöfe 1951 an den Libanon verschenkt zu haben, ohne dafür jedoch bislang einen schriftlichen Beweis vorgelegt zu haben. Die UN sollen nun den genauen Status der Shebaa-Farmen klären.

Wir fahren unterhalb der Shebaa-Farmen weiter in Richtung Norden. Bei der Fahrt durch die Dörfer zeigt sich die religiöse Diversität der Region. Drusische Dörfer wechseln sich ab mit Ortschaften, die von Sunniten bewohnt werden. Im Dorf Shebaa selbst, am Fuße der Farmen, leben fast ausschließlich Sunniten. In der Ortsmitte befindet sich in einem blau angestrichenen kleinen Haus der Hauptsitz der indischen UNIFIL-Soldaten.

Nun verlassen wir den Süden und fahren über dank iranischer Finanzspritzen glänzend ausgebaute Straßen ins Bekaa-Tal. Auch hier zeigt sich die Dürre, mit der die Landwirte in diesem Jahr zu kämpfen haben. Der Qaraoun-Stausee im Süden der Bekaaebene führt schon jetzt nur wenig Wasser. Erst im Herbst ist wieder mir stärkeren Niederschlägen zu rechnen, die Bauern werden sich wohl auf eine karge Ernte einstellen müssen, wodurch die ohnehin rasant gestiegenen Lebensmittelpreise weiter in die Höhe schnellen dürften. Der Preis für Reis hat sich in den vergangenen Monaten zum Beispiel verdoppelt.

Kurz nach Einbruch der Dunkelheit erreichen wir das Dorf Khirbet Qanafar in West-Bekaa. Wir erzählen unserem libanesischen Freund von unserer Fahrt durch den Südlibanon und unseren gesammelten Eindrücken. Er setzt große Hoffnungen in einen Erfolg der syrisch-israelischen Friedensverhandlungen. Schließlich sagt er in die Nacht hinein: „Stell dir mal vor wir könnten einfach so nach Israel fahren und wiederkommen. Zwei Wochen Sommerurlaub in Tel Aviv – das wär echt cool.“

Auf in den Libanon!

Christoph, Robert und ich fliegen morgen via Amman nach Beirut. In der nächsten Woche ist hier also mit interessanten Beiträgen aus dem Land der Zedern zu rechnen.

Libanons Christen nach dem Abkommen von Doha

Libanons Christen haben durch das Abkommen von Doha an politischem Gewicht hinzugewonnen. Zu diesem Schluss kommt die International Crisis Group in einem neuen Bericht.

Die Stärkung der Christen im politischen System des Libanon lasse sich an drei Punkten festmachen, so die Analyse. Zum einen habe durch die Wahl Michel Sleimans zum neuen Präsidenten das wichtigste von Christen besetzte politische Amt wieder jene Bedeutung und Macht gewonnen, die es seit 2004 schrittweise verloren hatte. Bei den wichtigen anstehenden Entscheidungen, wie dem Umgang mit den Waffen der Hizbollah, der Vorbereitung der Parlamentswahlen 2009 und den syrisch-libanesischen Beziehungen, werde Sleiman künftig ein gewichtiges Wort mitreden.

Zweitens komme das in Doha beschlossene neue Wahlrecht den Christen zu Gute. Dieses stelle sicher, dass künftig christliche Parlamentarier vorrangig von christlichen Wählern gewählt würden und nicht mehr in größerer Zahl auf muslimische Stimmen angewiesen seien. Für die künftige Machtbalance im Libanon seien die Christen daher von größerer Bedeutung als zuvor. Ob diese Voraussage jedoch wirklich eintreffen wird, können erst die Wahlen 2009 zeigen. Die ICG geht offenbar davon aus, dass durch die nun kleineren Wahlkreise konfessionell homogenere Wählerschaften entstehen. Ob diese weitere Zementierung des politischen Konfessionalismus jedoch wirklich zukunftsweisend ist, wird sich erst später zeigen.

Drittens seien die Christen nun in der Position lange gehegte Forderungen voranzutreiben. Diese seien etwa die Umsetzung von Verwaltungsreformen, die Verhinderung der Einbürgerung der im Libanon lebenden Palästinenser oder die Erleichterung der Rückkehr christlicher Exilanten. Da muslimische Politiker mehr denn je auf die Unterstützung der Christen angewiesen seien, biete sich jetzt die Gelegenheit diese Forderungen umzusetzen.

In der polarisierten Gesellschaft des Libanon werden die Christen das Zünglein an der Waage sein, das den Ausschlag gibt, ob das Regierungslager "14. März" oder die Opposition um die Hizbollah als Sieger aus den Parlamentswahlen hervorgeht.

Israel - Hizbollah: Gefangenenaustausch am Mittwoch

Der Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hizbollah geht am Mittwoch Morgen über die Bühne. Um 9 Uhr sollen die Libanesen Samir Kuntar, Khader Zidan, Maher Qurani, Mahmad Srour und Hussein Sleiman am Grenzübergang Rosh Hanikra an die Hizbollah übergeben werden. Zuvor sollen die im Juli 2006 von der Hizbollah entführten israelischen Soldaten Eldad Regev und Ehud Goldwasser nach Israel überstellt werden. Die israelische Regierung geht davon aus, dass die beiden Reservisten tot sind.

Heute begannen die israelischen Behörden damit, die libanesischen Häftlinge im Gefängnis Hadarim bei Netanya zusammen zu führen. Dort sitzt Samir Kuntar seit 1979 eine vierfach lebenslängliche Freiheitsstrafe ab. Kuntar war als damals 17-Jähriger mit einem Schlauchboot in Israel eingedrungen. Er tötete zwei Polizisten, den 28-Jährigen Danny Haran sowie dessen vierjährige Tochter Einat, der er den Schädel zertrümmert haben soll. Danny Harans Frau versteckte sich mit ihrer zweijährigen Tochter Yael und erstickte das Mädchen unbeabsichtigt beim Versuch es stillzuhalten. Die vier anderen libanesischen Gefangenen sind Hizbollah-Kämpfer, die während des Zweiten Libanonkriegs 2006 von der israelischen Armee gefangen genommen wurden.

Bereits am Samstag übergab die Hizbollah Dokumente über den 1986 über dem Libanon abgeschossenen Waffensystemoffizier der israelischen Luftwaffe, Ron Arad. Dabei soll es sich um zwei bislang unbekannte Fotos sowie Tagebucheinträge während seiner Gefangenschaft handeln, die bis ins Jahr 1987 reichen. Klarheit darüber ob und unter welchen Umständen Arad ums Leben kam, lieferten die neuen Dokumente jedoch nicht.

Außerdem habe die Hizbollah einen Bericht über das Schicksal von vier iranischen Diplomaten erhalten, die 1982 von den Lebanese Forces im entführt und später möglicherweise an Israel übergeben worden.

Laut einem Bericht der libanesischen Zeitung "as-Safir" wird der Gefangenenaustausch am Mittwoch folgerndermaßen ablaufen: Zunächst werden die sterblichen Überreste von 200 libanesischen und palästinensischen Kämpfern an der Grenze entgegengenommen. Anschließend werden die fünf lebenden Gefangenen feierlich empfangen und nach Beirut geflogen, wo sie am Flughafen vom Staatspräsidenten Sleiman sowie von Regierungschef Siniora begrüßt werden. Anschließend soll eine große Feier in der Dahiye, den schiitischen Vororten Beiruts, stattfinden, bei der auch eine Rede von Hizbollah Generalsekretär Hassan Nasrallah erwartet wird.

Die Hizbollah hat dem Austausch den Namen "Operation Radwan" gegeben. Damit erinnert die Miliz an den Anfang Februar in Damaskus getöteten Imad Mughniyeh, der den Beinamen Haj Radwan trug und seit Gründung der Hizbollah Anfang der 1980er Jahre einer ihrer Chef-Strategen war.

Neue Regierung im Libanon

Nach 20 Monaten bekommt der Libanon wieder eine Regierung, an der alle großen Konfessionen und Parteien beteiligt sind. Am Nachmittag ernannte Präsident Michel Suleiman eine neue Regierung, die sich aus 24 Ministern und 6 Staatsministern zusammensetzt und bis zu den nächsten Parlamentswahlen im Früjahr 2009 im Amt bleiben soll.

Die Nominierung des neuen Kabinetts bildet einen wichtigen Schritt in der Umsetzung des Doha-Abkommens, das den seit Ende 2006 herrschenden Machtkampf im Libanon beilegen soll. Die im Mai geschlossene Vereinbarung sah die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit vor, in der das bisherige Regierungslager "March 14" 16 und die Opposition 11 Minister stellen sollte. Drei Minister sollten vom neugewählten Präsidenten Suleiman bestimmt werden.

Bis zuletzt herrschte Uneinigkeit darüber welche Ministerien von der Parlamentsmehrheit und welche von der Opposition um die Hizbollah besetzt werden sollten. Besonders die Nominierung Ali Qansos zum Staatsminister durch die Hizbollah stieß im Regierungslager auf Ablehnung. Qanso war bis vor wenigen Wochen Chef der Syrischen Sozialistischen Nationalen Partei (SSNP), die wie der Name nahelegt enger Verbündeter Syriens im Libanon ist.

Insgesamt sind 14 verschiedene Gruppierungen aus 7 Konfessionen an der Regierung beteiligt, hinzu kommen mehrere Unabhängige. Die Mustaqbal-Bewegung von Mehrheitsführer Saad Hariri stellt neben dem alten und neuen Regierungschef Fuad Siniora drei weitere Minister. Ebenfalls drei Ministerien werden von Politikern der FPM-Bewegung Michel Aouns geleitet, der die größte christliche Fraktion im Parlament stellt und sich als Gewinner der Regierungsneubildung sehen darf. Seine christlichen Rivalen aus dem Regierungslager von den Lebanese Forces und der Kataib Partei mussten sich mit zwei beziehungsweise einem Posten zufrieden geben.

Die sicherheitspolitisch wichtigen Ressorts für Inneres und Verteidigung hat der Präsident mit Vertrauten besetzt um diese angesichts der latenten Gewalt im Libanon aus Parteiquerelen herauszuhalten. Zwei Minister die in der Vergangenheit mit lautstarker Polemik gegen die Opposition auf sich aufmerksam machten, Ahmad Fatfat und Nayla Muawwad, sind künftig nicht mehr in der Regierung vertreten. Die einzige Frau im Kabinett ist weniger wegen ihrer politischen Fähigkeiten oder ihrer Beliebtheit sond vielmehr wegen ihres Namens auf diesen Posten gelangt. Die künftige Bildungsministerin Bahia Hariri ist die Schwester des 2005 ermordeten ehemaligen Regierungschefs Rafiq Hariri.

Um den konfessionell-politischen Charakter der verschiedenen Bewegungen zu verschleiern haben sowohl Regierung als auch Opposition je ein Regierungsmitglied aus einer Konfession benannt, in der sie praktisch keinerlei Unterstützung genießen. So nominierte das Regierungslager den Schiiten Ibrahim Shamseddine zum Informationsminister und die Hizbollah gab das Jugendministerium an ihren drusischen Verbündeten Talal Arslan.

Die Hizbollah begnügt sich mit einem einzigen Ministerium - Mohammad Fneish wird neuer Arbeitsminister. Diese Zurückhaltung hat mehrere Gründe. Zum einen ist die Schiitenbewegung seit jeher bestrebt sich als Kraft zu präsentieren, die sich aus der oftmals schmutzigen und korrupten Politik im Libanon heraushält.

Zum anderen wollte man das christliche Lager innerhalb der Opposition, das von Michel Aoun geführt wird, stärken. Die zwischen Opposition und Regierung gespaltenen Christen sind die Wechselwähler die man bei den anstehenden Parlamentswahlen im nächsten Jahr auf die eigenen Seite ziehen will. Dafür muss die Hizbollah den Christen zeigen, dass sie als gleichberechtigte Partner akzeptiert werden.

Die irakischen Flüchtlinge und das Versagen der internationalen Gemeinschaft

Die internationale Gemeinschaft hat beim Umgang mit der irakischen Flüchtlingskrise versagt. Dieses vernichtende Urteil fällt die International Crisis Group (ICG) in ihrem jüngsten Bericht "Failed Responsibility: Iraqi Refugees in Syria, Jordan and Lebanon" (PDF-File).

Mit geschätzten 2,5 Millionen Irakern, die ins Ausland geflohen sind und ebenso vielen Binnenflüchtlingen, ist die irakische Flüchtlingskrise die drittgröße weltweit nach Afghanistan und dem Sudan. Anders als vor dem Irak-Krieg befürchtet, wurde der Flüchtlingsstrom nicht durch die US-geführte Invasion ausgelöst, sondern erst 2005 als die konfessionelle Gewalt zunahm und der Wiederaufbau des Landes nicht vorankam.

Der Bombenanschlag auf die schiitische Moschee in Samarra im Februar 2006 bildete den Anfang eines regelrechten Exodus. Etwa jeder 5. Iraker hat seither sein Haus oder seine Wohnung verlassen und in anderen Teilen des Landes oder im Ausland Zuflucht gesucht.

Besonders die beiden westlichen Nachbarländer des Irak, Jordanien und Syrien, sehen sich seither einem stetigen Zustrom irakischer Flüchtlinge ausgesetzt. Anfänglich nahmen beide Staaten ihre arabischen Brüder und Schwestern mit offenen Armen auf, schon bald erließen sie jedoch Beschränkungen für die Flüchtlinge.

Den Irakern in Syrien und Jordanien stehen kaum Arbeitsmöglichkeiten zur Verfügung, ebenso schlecht ist es um die Gesundheitsversorgung oder die Schulbildung der Flüchtlingskinder bestellt. Die meisten Emigranten leben von ihrem Ersparten, das langsam aufgezehrt wird. Die ICG warnt vor einer möglichen Radikalisierung der Flüchtlinge, da diese keine Zukunft für sich und ihre Familien sehen. Außerdem wird auf die wirtschaftlichen Probleme der Gastgeberländer und steigende Lebensmittelpreise verwiesen, die zu Spannungen zwischen Einheimischen und Ausländern führen könnten.

Die irakische Regierung unternehme trotz sprudelnder Öl-Einnahmen überhaupt nichts um das Los der Flüchtlinge zu verbessern. Weder unterstütze man die arabischen Aufnehmerländer noch unternehme man ernsthafte Schritte um die Geflohenen zu einer Rückkehr in ihre Heimat zu ermuntern.

Doch auch die westlichen Staaten werden ihrer Aufgabe zur Lösung des Flüchtlingsproblems nicht gerecht. Besonders die Länder, die an der Irakinvasion beteiligt waren, spielten die Krise herunter. Das Problem werde auf die arabischen Gastgeberstaaten abgewälzt, die nicht ausreichend finanzielle Unterstützung durch die USA erhielten. Gleichzeitig seien die Vereinigten Staaten nur bereit einen Bruchteil der irakischen Flüchtlinge bei sich aufzunehmen.

Ungeachtet der sich langsam verbessernden Sicherheitslage im Irak sei es falsch anzunehmen, dass eine größere Zahl an Flüchtlingen in absehbarer Zeit in ihre Heimat zurückkehren werde. Viele der zurückgelassenen Häuser werden nun von anderen Familien bewohnt oder Milizen einer anderen Konfession kontrollieren nun die verlassenen Stadtteile oder Dörfer. Grund für eine Rückkehr in den Irak sei weniger die verbesserte Lage dort, als vielmehr die untragbaren Lebensbedingungen im Exil.

Die Massenflucht aus dem Irak sei mehr als eine humanitäre Tragödie. Die meisten Flüchtlinge stammten aus der Mittelklasse und seien gut ausgebildet. Es wird nach Schätzungen der ICG mehr als ein Jahrzehnt dauern, bis sich der Irak davon erholt haben wird.

Ägypten - Iran: Streit um Sadat-Film

Ein iranischer Dokumentarfilm über die Ermordung des ehemaligen ägyptischen Präsidenten Anwar al-Sadat belastet die ohnehin gespannten Beziehungen zwischen Kairo und Teheran. Der Film mit dem Titel "Hinrichtung eines Pharaos" glorifiziere die Attentäter des 6. Oktober 1981, so die ägyptische Regierung.

"Wir verurteilen diesen Film aus Schärfste. Es ist enttäuschend zu sehen, dass ein muslimisches Land diesen großen Führer, der großartige Erfolge in der ägyptischen Geschichte erlangt hat, angreift", erklärte Ägyptens Außenminister Ahmed Abul Gheit gestern auf einer Pressekonferenz.

Der iranische Film beleidige Anwar al-Sadat als einen Verräter, der es verdient habe getötet zu werden, da er 1978 das Abkommen von Camp David unterschrieben und ein Jahr später Frieden mit Israel schloss. Der Attentäter, Khaled al-Islambouli soll "Tod dem Pharaoh" gerufen haben, als er auf Sadat schoss - daher der Titel des einstündigen Films.

Die iranische Regierung bestreitet, dass die Dokumentation die offizielle Position Teherans widergebe. Der Film sei von einer privaten Organisation - dem Weltkommittee zur Ehrung der Märtyrer der Islamischen Wiederauferstehung - produziert worden. Ein Sprecher verwies auf die im Iran garantierte freie Meinungsäußerung.

Iranische Vertreter widersprachen zudem Meldungen, nach denen der Film im staatlichen Fernsehen ausgestrahlt worden sei. Er sei lediglich auf CDs erhältlich.

Die Beziehungen zwischen Ägypten und dem Iran sind seit der islamischen Revolution gespannt. Revolutionsführer Khomeini kappte die diplomatischen Beziehungen zu Kairo wegen des ägyptisch-israelischen Friedensvertrages. Anwar al-Sadat revanchierte sich, indem er den gestärzten Shah in Ägypten aufnahm und nach dessen Tod in der al-Rifai-Moschee bestattete. Die iranische Führung wiederum begrüßte das Attentat auf Sadat und benannte anschließend eine Straße in Teheran nach Sadats Mörder Khaled al-Islambouli. Bis heute haben beide Staaten keine Botschafter ausgetauscht.

Sadats Familie erklärte unterdessen, sie behalte sich rechtliche Schritte gegen die Filmproduzenten vor.

Iran soll Hinrichtung minderjähriger Straftäter stoppen

24 Menschenrechtsorganisationen haben den Iran aufgefordert die Hinrichtung von Straftätern zu stoppen, die zum Zeitpunkt ihres Vergehens minderjährig waren. Besonders gefährdet ist das Leben von vier jungen Männern, die in den kommenden Tagen exekutiert werden sollen.

Behnoud Shojaee und Mohammad Fedai droht bereits am Freitag die Hinrichtung und auch Salah Taseb und Said Jazee sollen in den nächsten Wochen getötet werden. Letztere wurden für Morde verurteilt, die sie im Alter von 15 bzw. 17 begangen haben sollen.

Insgesamt sitzen mindestens 140 jugendliche Straftäter in iranischen Todeszellen. Die eigentliche Zahl dürfte jedoch noch höher liegen, da das tatsächliche Alter der Häftlinge oftmals nicht bekannt ist - so auch im Falle des am 10. Juni hingerichteten Kurden Mohammad Hassanzadeh, der wie erst nach seinem Tode bekannt wurde 16 Jahre alt war als er getötet wurde. Die Tat, für die er veruteilt wurde, beging er mit 14.

Anwälte und Aktivisten, die sich für einen Stopp der Hinrichtungen einsetzen, werden vom iranischen Staat verfolgt. Gerichte verurteilen sie wegen "Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit" oder "Propaganda gegen das System" zu Haftstrafen.

Der Iran hat sowohl den Internationalen Pakt über bürgerliche und und politische Rechte (ICCPR) als auch als auch die UN-Kinderrechtskonvention (CRC) unterzeichnet, die die Exekution minderjähriger Straftäter verbieten. Bei der Unterzeichung der Kinderrechtskonvention erklärte der Iran jedoch all jene Artikel nicht anzuwenden, die den islamischen Gesetzen widersprechen. Diese ermöglichen die Hinrichtung jugendlicher Delinquenten.

Außer dem Iran haben seit 2005 vier weitere islamische Länder minderjährige Straftäter hingerichtet - Saudi-Arabien, Sudan, Jemen und Pakistan.

Unser Bericht für die Friedrich-Ebert-Stiftung

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat gestern unseren Hintergrundbericht "Ungebrochene Loyalitäten? - Zur Popularität libanesischer Politiker unter Studierenden in Krisenzeiten" (PDF-File) veröffentlicht.

Die Studie basiert auf einer Umfrage, die wir zu dritt - Robert, Christoph und ich - zwischen Februar und April unter 1454 Studierenden an sieben Universitäten im Libanon durchgeführt haben. Die im FES-Bericht dargelegten Ergebnisse spiegeln nur einen kleinen Teil der Erkenntnisse wieder, die wir durch die Befragung gewonnen haben und der Bericht wird nicht unsere letzte Veröffentlichung dazu bleiben.

Ende des Monats werden wir erneut nach Beirut reisen um unsere Forschungsergebnisse libanesischen Wissenschaftlern sowie Vertretern der von uns untersuchten Universitäten vorzustellen und diese mit ihnen zu diskutieren.

Viel Spaß beim Lesen!

Erste Eindrücke aus Sanaa

Hier ein Bericht von Daniel aus dem Jemen:

Nachdem ich nun gute eineinhalb Wochen in der jemenitischen Hauptstadt bin, wird es Zeit einen ersten Bericht fuer alsharq bereitzustellen.

Das Erste was den im Sommer hier ankommenden Besucher empfängt, ist eine Smogglocke aus Staub und Fahrzeugabgasen, welche der Stadt ein weniger glanzvolles Antlitz verleiht. Auf ca 2200 m über dem Meer in einem Gebirgsbecken gelegen, wird das Luft holen so nicht immer zu einer einfachen Aufgabe.

Der Legende nach wurde Sana'a von Noahs Sohn Sem nach der biblischen Sintflut gegründet. Als historisch gesichert gilt jedenfalls, dass die Stadt im sabaeischen Königreich als befestigter Posten zur Sicherung von einem der 2 wichtigen Karawanenwege diente, auf dem Weihrauch durch die Berge in den Norden transportiert wurde. Über Jahrhunderte in ihrer Größe kaum verändert, erlebte Sana'a ab 1962 ein bis heute anhaltendes enormes Wachstum. Während 1962 geschätzte 90.000 Menschen in der Stadt lebten, die zu jenem Zeitpunkt der Fläche der heutigen Altstadt entsprach, sind es momentan im Ballungsgebiet ungefähr 2 Millionen.

So ist denn Sana'as eigentliches Wahrzeichen auch die Altstadt mit seinen schätzungsweise 14.000 architektonisch einzigartigen, bis zu 9 Stockwerke hohen Turmhäusern. Diese erhalten ihr typisches Erscheinungsbild durch die unterschiedlich gefärbten Lehmziegel, aus denen sie errichtet sind und den fantasievollen Verzierungen an den Fassaden. 1988 erhielt die Altstadt aufgrund dieser Kulisse den Titel eines UNESCO Weltkulturerbes.

Auf Spaziergängen durch die engen Gassen und über den "suq al-milh" wird deutlich, was der Reiseführer meint, wenn man liest kein Land der Region repräsentiere das "alte Arabien" besser als der Jemen. Seine Authentizität hat es in meinen Augen vor allem wegen der relativ wenigen Touristen bewahren können. So ist der suq hier kein vordergründig touristisches Schauspiel, sondern nach wie vor eines der wichtigsten Zentren sozialer Interaktion. Arabisches Markttreiben lässt sich hier in seiner Reinform erleben.

Auffällig sind die zahlreichen Poster in den kleinen shops, auf denen für jeden offen einsehbar, die Köpfe von Hassan Nasrallah, Sheikh Yasin (Mitbegründer der Hamas), aber vor allem von Saddam Hussein präsentiert werden. Symphatie für die Führer islamisch-arabischer Organisationen scheint demnach die Konfessionsgrenzen zu überwinden.

Das größte Problem der Stadt ist die Wasserversorgung. So sind etwa nur die allerwenigsten Häuser an das öffentliche Wassernetz angeschlossen. Steigt man auf das Dach eines der Turmhäuser, so kann man nicht nur einen atemberaubenden Blick auf die zerklüfteten Gebirgszüge am Horizont genießen, sondern wird gleichzeitig vom Anblick der Abertausenden Wassertanks überrascht, über welche die Wasserversorgung sichergestellt wird. Im Durchschnitt sinkt der Grundwasserspiegel jedes Jahr um 6-8 Meter, was die Anlage von Brunnen immer schwieriger macht. Entsalzenes Meerwasser in die Stadt zu leiten, birgt den Aufwand die Leitung über 3000m hohe Bergketten zu verlegen, was enorm kostspielig wäre. Manche Experten prophezeihen deshalb das düstere Szenario einer kompletten Evakuierung Sanaas in unbestimmter Zukunft. Das Bewusstsein, eines derart ernsthaften Problems gegenüberzustehen, zeigen allerdings nur wenige Einwohner.

Saudi-Arabien und Qatar wollen Beziehungen verbessern

Nach Jahren der Spannungen zwischen beiden Staaten wollen Saudi-Arabien und Qatar ihre gemeinsame Grenze demarkieren und ihre diplomatischen Beziehungen auf eine neue Grundlage stellen. Am Samstag unterzeichneten der saudische Innenminister Prinz Naif bin Abdulaziz und der Premierminister von Qatar Hamad bin Jassem bin Jabr al-Thani ein Abkommen, das die Bildung eines gemeinsamen Rates vorsieht, der die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit beider Länder verbessern soll.

Die Spannungen zwischen den beiden öl- und gasreichen Staaten reichen bis in die 90er Jahre zurück. Bei Grenzstreitigkeiten wurden 1992 zwei qatarische Soldaten von saudischen Truppen getötet. Anschließend sollte der exakte Grenzverlauf von einer gemeinsamen Kommission festgelegt werden, allerdings scheiterte dieses Vorhaben bald. Die Frage der Grenzziehung ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil das Ölfeld Shaybah in der Region liegt, an dem bislang die Saudis die alleinigen Rechte besitzen.

Im September 2002 zog Riyadh dann seinen Botschafter aus Doha ab. Der Grund war die kritische Berichterstattung des in Qatar ansässigen Nachrichtensenders al-Jazeera. Bis heute unterhält der Fernsehkanal kein eigenes Studio in Saudi-Arabien. Ebenso schalten saudischen Unternehmen keine Werbung auf al-Jazeera.

Außerdem reagierten die Saudis damals verärgert auf die Erweiterung der US-Basis al-Udeid in Qatar. Riyadh fürchtete dadurch seine Stellung als Liebling Washingtons in der Region und seine Vormachtstellung unter den Mitgliedsländern des Golf-Kooperationsrats GCC zu verlieren. 2005 verhinderten die Saudis den Bau einer Brücke zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Qatar, da diese durch saudisches Hoheitsgebiet verlaufe.

Seit Ende 2007 mehrten sich jedoch die Zeichen für eine Entspannung zwischen beiden Staaten. Im März dieses Jahres besuchte mit Kronprinz Sultan bin Abdulaziz zum ersten Mal seit 2002 wieder ein Mitglied der saudischen Königsfamilie Doha. Nun sollen jährlich Treffen mit Vertretern beider Länder stattfinden. Die Kronprinzen Saudi-Arabiens und Qatars sollen der gemeinsamen Kommission vorsitzen.

Mit dem am Wochenende geschlossenen Abkommen könnte auch der geplante Bau mehrerer Gas-Pipelines im Persischen Golf neuen Schwung bekommen. Ein Pipeline-Projekt zwischen Qatar und Kuwait scheiterte bislang ebenso am saudischen Widerstand wie der Bau einer Pipeline, die die Vereinigten Arabischen Emirate mit Gas aus Qatar versorgen sollte.

Syrien: Tote bei Aufstand im Gefängnis von Sednaya

Bei einem Gefangenenaufstand im syrischen Militärgefängnis Sednaya sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen Dutzende Häftlinge getötet worden. Das in London ansässige Syrian Observatory for Human Rights (SOHR) meldet, dass sich islamistische Gefangene am Samstag Morgen gegen die Beamten erhoben hätten.

BBC berichtet unter Berufung auf einen Insassen, dass bis zu 25 Häftlinge getötet worden sein. Die Unruhen seien durch Übergriffe der Wärter gegen die Gefangenen proviziert worden. Dabei sollen auch Korane entweiht worden sein.

Die Schießereien hätten bis zum Nachmittag angedauert, so SOHR. Einige Gefangenen haben sich offenbar auf das Dach des Gefängnisses gerettet, über dem Gebäude steige Rauch auf.

Das Gefängnis in Sednaya wurde Ende der 1980er Jahre errichtet und bietet Platz für bis zu 10000 Häftlinge. Zu den Insassen gehören neben gewöhnlichen Kriminellen vorrangig politische Gefangene, viele von ihnen sind sunnitische Islamisten aus dem Umfeld der Muslimbrüder.

Die Zustände in syrischen Gefängnissen werden von Menschenrechtlern als verheerend beschrieben. Folterungen und Misshandlungen sind gerade gegenüber politischen Gefangenen an der Tagesordnung. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA ignoriert die Ereignisse in Sednaya bislang.

Jemen: Tausende Flüchtlinge aus Somalia kommen ins Land

Seit Jahresanfang sind mehr als 20000 Flüchtlinge aus Somalia und Äthiopien über den Golf von Aden nach Jemen geflohen. Bei den Fluchtversuchen sind nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen mindestens 400 Menschen ums Leben gekommen. Im vergangenen Jahr flohen etwa 30000 Afrikaner auf die arabische Halbinsel, mehr als 1400 von ihnen ertranken auf dem Weg dorthin im Meer.

Die Flüchtlinge machen sich in überfüllten Booten, die von Schlepperbanden in den Indischen Ozeang geschickt werden, auf den Weg von Somalia nach Jemen. Die Überfahrt dauert zwischen zwei und drei Tagen, in denen die Passagiere ohne Wasser und Nahrung auskommen müssen. Laut einem Bericht von Ärzte ohne Grenzen kommen bei jeder dritten Schmuggelfahrt Menschen ums Leben, häufig werfen die Schmuggler entkräftete Flüchtlinge einfach über Bord.

Um nicht von der jemenitischen Küstenwache entdeckt zu werden, lassen die Schleuser ihre Bootsinsassen in der Nacht oftmals schon mehrere Kilometer vor dem Ufer über Bord springen. Viele der Afrikaner können jedoch nicht schwimmen oder verlieren in der Dunkelheit die Orientierung.

Seit September 2007 haben die Reporter ohne Grenzen mehr als 6000 somalische und äthiopische Flüchtlinge im Jemen medizinisch betreut. Für die meisten von ihnen ist die Flucht aus ihren Heimatländern der letzte Ausweg aus Gewalt und Armut, die gerade im rechtlosen und von fast zwei Jahrzehnten Bürgerkrieg gebeutelten Somalia vorherrschen. Der Jemen ist als ärmstes Land auf der Arabischen Halbinsel mit dem stetigen Zustrom an Flüchtlingen vollkommen überfordert.

Umfrage zum Palästina-Konflikt in arabischen Staaten

Welche Rolle spielt der israelisch-palästinensische Konflikt heute noch für die Bürger arabischer Staaten? Dieser Frage geht der Politikwissenschaftler Shibley Telhami in einer Studie für das Saban Center for Middle East Policy nach. Dafür analysierte Telhami Meinungsumfragen die er seit 2002 in sechs arabischen Staaten - Ägypten, Saudi-Arabien, Libanon, Marokko, Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate - durchgeführt hat.

Die Umfrageergebnisse zeigen, dass der arabisch-israelische Konflikt unverändert ein zentrales Thema für die meisten Araber ist. Insgesamt gaben 2008 86% der Befragten an, der Palästina-Konflikt gehöre zu den drei wichtigsten Themen. 2005 lag dieser Wert noch bei 69%. Am höchsten ist die Identifikation mit der Lage der Palästinenser in Jordanien und dem Libanon, wo 100% bzw. 99% der Befragten erklärten, der Konflikt gehöre zu den drei wichtigsten Themen, am niedrigsten war der Wert mit jeweils 82% in Marokko und Saudi-Arabien.

Die Umfrage wurde im März diesen Jahres durchgeführt, zu der Zeit als durch Militäraktionen der israelischen Armee im Gazastreifen mehr als 140 Palästinenser getötet wurden und die Enttäuschung über den Fortschritt des in Annapolis angestoßenen Friedensprozesses wuchs.

Die von der Annapolis-Konferenz erhoffte Stärkung der moderaten Kräfte um Palästinenserpräsident Mahmud Abbas blieb offenbar aus. Danach gefragt mit welcher Partei man im inner-palästinensischen Machtkampf sympathisiere, erklärten 37% "zu einem gewissen Grade mit beiden", 18% nannten die Hamas und 8% die Fatah. In jedem der untersuchten Länder lag die Hamas vor der Fatah, am größten war der Zuspruch für die Islamisten in den Vereinigten Arabischen Emiraten mit 52%, die Fatah erhielt im Libanon mit 20% die größte Zustimmung.

Für die Lage im Gazastreifen machten 39% der Befragten sowohl die Fatah als auch die Hamas verantwortlich; 23% sahen die Verantwortung bei der von Mahmud Abbas ernannten Regierung, 15% bei der Hamas-Regierung in Gaza. In Palästina selbst hätten im März 2008 laut einer von Shibley Telhami zitierten Umfrage des Palestinian Center for Policy and Survey Research bei Wahlen 42% für die Fatah und 35% für die Hamas gestimmt.

Des weiteren wurde in der Umfrage danach gefragt, welche zwei Schritte die USA unternehmen sollten, um ihr Ansehen unter den Arabern zu stärken. Wie schon 2006 liegt hier die Vermittlung eines Friedens im Nahen Osten mit einem Israel in den Grenzen von 1967 und der Errichtung eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als seiner Hauptstadt an erster Stelle. Jeder zweite Befragte nannte diesen Punkt.

An zweiter Stelle liegt der Abzug der US-Truppen von der arabischen Halbinsel (46%), knapp gefolgt von der Forderung nach einem Abzug aus dem Irak (44%). Gerade die beiden letzten Punkte haben in den vergangenen beiden Jahren an Bedeutung gewonnen. 2006 nannte nur jeder Dritte den Abzug aus dem Irak und nur 22% den Abzug von der arabischen Halbinsel.

Die Verbreitung der Demokratie durch die USA im Nahen Osten wird demgegenüber nicht als Mittel gesehen, das geeignet wäre das Ansehen Amerikas in der Region zu stärken. Nur 13% nennen diesen Punkt, ebenso viele wünschen sich mehr wirtschaftliche Hilfe von Washington.

Hinsichtlich einer friedlichen Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts äußerten sich die Befragten skeptisch. 55% von ihnen erklärten, sie glaubten nicht daran, dass der Konflikt jemals beigelegt werden könnte. 19% der befragten Araber erklärten, sie seien prinzipiell gegen eine Zwei-Staaten-Lösung. Nur 13% glauben an einen Friedensschluss innerhalb der nächsten fünf Jahre.

Der inner-islamische Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten spielt in der Wahrnehmung der Araber hingegen offenbar keine Rolle. Bei der offenen Frage nach der beliebtesten Führungsfigur nannten die meisten Umfrageteilnehmer Hassan Nasrallah, den Generalsekretär der schiitischen Hizbollah - auch Araber aus den fast ausschließlich von Sunniten bewohnten Ländern wie Marokko, Ägypten oder Jordanien, deren Regierungen sich öffentlich gegen die Hizbollah gestellt haben. Auf Platz zwei und drei landeten die beiden wichtigsten internationalen Verbündeten Nasrallahs, Bashar al-Assad und Mahmud Ahmadinejad - beide keine Sunniten.

Auf die Frage nach den beiden Staaten, von denen die größte Bedrohung ausgeht , nannten 95% Israel und 88% die USA. Den Iran nannten nur 7%, 4% weniger als noch 2006.

Streit zwischen Sunniten und Schiiten in Saudi-Arabien

In ungewöhnlich scharfer Form haben sich schiitische Religionsgelehrte in Saudi-Arabien gegen Anschuldigungen ihrer sunnitischen Glaubensbrüder zur Wehr gesetzt. Anfang Juni hatten 22 sunnitische Gelehrte, die der in Saudi-Arabien vorherrschenden wahhabitischen Auslegung des Islam angehören, in einer gemeinsamen Erklärung die Schiiten beschuldigt, "ungläubige Regeln" zu befolgen, sowie nach der Herrschaft über die Sunniten zu streben.

"Wenn die Schiiten ein Land haben, dann demütigen sie die Sunniten und üben die Kontrolle über sie aus. Sie säen Zwist, Verdorbenheit und Zerstörung unter den Muslimen und destabilisieren die Sicherheit in muslimischen Ländern", so die 22 sunnitischen Unterzeichner der Erklärung. Diese war eine Reaktion auf die Militäraktion der Hizbollah gegen die sunnitischen Viertel Beiruts, sowie die Kämpfe zwischen Sunniten und Schiiten im Irak.

In ihrer Antwort auf die Erklärung der Wahhabiten schreiben 85 Vertreter der schiitischen Gemeinschaft in Saudi-Arabien: "Der scharfe Ton und der Missklang leiden an psychologischen Komplexen und hat Konfrontaion und Beleidigungen zu seiner Politik erhoben. Es ist diese Stimme, die für die blutigen Ereignisse in unserem Land verantwortlich ist. Wir bitten unsere Brüder, die uns mit ihren Fatwas Unrecht getan haben und Muslime als Ungläubige bezeichnen, die zeitgenössische Schia neu zu bewerten."

Der Zwist zwischen Sunniten und Schiiten in Saudi-Arabien, letztere stellen etwa 15% der saudischen Bevölkerung und werden von staatlicher Seite diskriminiert, taucht just in dem Moment wieder in den Schlagzeilen auf, als das Königreich eine Konferenz zur islamischen Einheit vorbereitet. Bei diesem Treffen sollen Vertreter der verschiedenen islamischen Glaubensrichtungen zusammentreffen um über die Einheit der islamischen Gemeinschaft, den Kampf gegen religiösen Terrorismus und eben auch gegen die Praxis des Takfir, das "Ungläubig erklären" von Muslimen zu debattieren.

Wasserknappheit im Westjordanland

Israels diskriminierende Politik trägt zu einer gravierenden Wasserknappheit im Westjordanland bei. Diese wird durch die größe Trockenperiode der vergangenen 10 Jahre verschärft, so die israelische Menschenrechtsorganisation B'Tselem.

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO benötigt der Mensch 100 Liter Wasser pro Tag. Der durchschnittliche Tagesverbrauch der Palästinenser in der West Bank liegt jedoch nur bei 66 Litern, in Tubas und Jenin im nördlichen Westjordanland gar bei lediglich 30 bis 38 Litern pro Tag. In diesen Zahlen ist bereits der Trinkwasserverbrauch für Nutztiere eingerechnet, so dass die tatsächliche Wassermenge, die den Bewohnern des besetzten Gebietes zusteht, noch geringer ist.

Im Vergleich dazu ist der Pro-Kopf-Verbrauch von Trinkwasser in israelischen Städten und Siedlungen im Westjordanland mit 235 beziehungsweise 214 Litern am Tag 3,5 mal höher.

220000 Palästinenser in der West Bank haben überhaupt keine Zugang ans Trinkwassernetz, 190000 weitere leben in Dörfern die nur teilweise ans Netz angeschlossen sind. Selbst in Städten und Dörfern, die an das Wassernetz angeschlossen sind, ist die Versorgung häufig unterbrochen, manchmal für Tage und Wochen. Palästinenser beschuldigen die israelische Wassergesellschaft Mekorot die Versorgung der palästinensischen Gebiete zu reduzieren um dem steigenden Wasserbedarf der israelischen Siedler zu decken.

Hinzu kommt, dass palästinensische Bauern Trinkwasser abzweigen, ohne dass die israelischen Behörden diesem Wasserdiebstahl ein Ende bereiten.

Auf Grund dieser Umstände sind viele Palästinenser gezwungen, ihr Trinkwasser auf dem freien Markt zu kaufen. Im vergangenen Jahr lag der Preis für einen Kubikmeter bei 15 bis 30 Shekel, etwa 3 bis 6 Euro. Dies ist das drei bis sechsfache dessen, was Israelis für ihr Wasser bezahlen müssen. Auf Grund der Dürre in diesem Jahr wird erwartet, dass die Wasserpreise weiter ansteigen. Angesichts der Armut und Arbeitslosigkeit im Westjordanland stellt der Kauf von Wasser bereits eine hohe wirtschaftliche Belastung für viele Familien dar.

Israel übt die vollständige Kontrolle über die Wasserquellen aus, die sich Palästinenser und Israelis teilen, und verbietet die Palästinensern ohne Erlaubnis Brunnen zu bohren. Aus dem Jordanbecken zweigt Israel jährlich 44 Millionen Kubikmeter Wasser ab, 5 Millionen Kubikmeter mehr, als es den Palästinensern zur Verfügung stellt. Zudem hindere Israel die palästinensische Wassergesellschaft daran, neue Trinkwasserquellen zu erschließen.

Israel als Besatzungsmacht ist gemäß dem Humanitären Völkerrecht verpflichtet, die öffentliche Ordnung und Sicherheit in den Besetzten Gebieten ohne Diskriminierung ausrecht zu erhalten. Der von Israel unterzeichnete Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte gewährleistet zudem das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser.

B'Tselem fordert die israelische Regierung auf, allen Bewohnern des Westjordanlandes eine adäquate und stabile Versorgung mit Trinkwasser bereitzustellen. Außerdem sollte es der palästinensischen Autonomiebehörde erlaubt sein, neue Wasserquellen zu erschließen.

Als Reaktion auf den Bericht erklärte die israelische Wassergesellschaft Mekorot, man stelle den Palästinensern 30% mehr Wasser zur Verfügung, als es das Oslo-Abkommen vorsieht. Die letzten vier Jahre seien von langen Dürreperioden gekennzeichnet gewesen und auch Israel habe mit Wasserknappheit zu kämpfen. Außerdem verteilten die Palästinenser ihr Trinkwasser nicht gut genug.

Großbritannien streicht iranische Volksmojahedin von Terrorliste

Großbritannien hat die die Volksmojahedin, eine bewaffnete iranische Oppositionsbewegung, von seiner Terrorliste gestrichen. Die britische Regierung reagierte damit auf ein Gerichtsurteil vom Dezember 2007, das dem Kabinett bescheinigte bei dem Verbot der Volksmojahedin wichtige Beweise außer Acht gelassen zu haben.

Die Volksmojahedin, persisch Mojahedin-e Khalq (MEK), wurden in den 1960er Jahren als Widerstandsbewegung gegen den Schah und den ihrer Meinung nach zu großen westlichen Einfluss in Persien gegründet. In den folgenden Jahren verübten Anhänger der MEK Anschläge gegen Regierungsvertreter und US-Bürger im Iran. Nach der Islamischen Revolution unterstützte die Bewegung aktiv die Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran.

Doch schon kurz nach der Errichtung der islamischen Republik im Iran betrachtete Revolutionsführer Ayatollah Khomeini die MEK als Gefahr für seine Herrschaft. In den 1980er Jahren wurden tausende ihrer Anhänger inhaftiert, gefoltert und ermordet - besonders nachdem bei einem Anschlag 1981 Mohammad Beheshti, Vorsitzender des Revolutionsrates, zusammen mit mehr als 80 anderen Menschen getötet wurde. Für das Attentat werden die Mojahedin-e Khalq verantwortlich gemacht, die sich jedoch nie offiziell zu dem Anschlag bekannten. Im offiziellen Sprachgebrauch der Islamischen Republik Iran werden die Volksmojahedein als Monafeqin, Heuchler, bezeichnet.

Zunächst ging der Teil der Führungselite der Bewegung, der den Verfolgungen der Islamischen Republik entkommen konnte, ins Exil nach Frankreich, 1986 verlegte man sein Hauptquartier in den Irak, der sich zu dieser Zeit im Krieg mit dem Iran befand. Bis zum Sturz Saddams 2003 wurden die MEK vom irakischen Dikator finanziert und ausgerüstet. Nach der Invasion nahmen die US-Truppen im Irak 6000 MEK-Kämpfer fest und konfiszierten mehr als 2000 militärische Ausrüstungsgegenstände darunter 19 Panzer britischer Produktion. Anschließen stimmten die Volksmojahedin einem WWaffenstillstand zu. Heute leben Schätzungen zu Folge noch etwa 3000 MEK-Kämpfer im Irak, die meisten von ihnen im Lager Ashraf in der Proviz Diyala nahe der Grenze zum Iran.

Seit 1997 werden die MEK von den USA auf der Terrorliste geführt. Diese Einstufung galt als eine Geste des guten Willens gegenüber dem damals neu gewählten Präsidenten Mohammad Khatami. Außerdem stuft die EU die Volksmojahedin als terroristische Organisation ein. Dennoch wird die Bewegung in Frankreich und Deutschland weitgehend toleriert und sammelt in den Innenstädten spenden, nachdem den Passanten Bilder von öffentlichen Exekutionen im Iran gezeigt werden.

Für das kommende Wochenende planen die Volksmojahedin eine Großdemonstration in Paris. An der FU Berlin werben Exil-Iraner "Exil-Iranischen Gemeinschaft in Berlin" agressiv um Teilnehmer an der Kundgebung und bieten kostenlose Busfahrten nach Paris an. Laut dem Verfassungsschutzbericht 2007 zählt die Bewegung in Deutschland etwa 900 Anhänger.

Die Ideologie der Volksmojahedin besteht aus einer Mischung aus Marxismus und Islamismus und wurde maßgeblich von dem iranischen Soziologen Ali Shariati beeinflusst. Heute strebt die Bewegung nach eigener Aussage einen säkularen Staat im Iran an, in dem Religion und Politik getrennt sein sollen.

Maßgeblich geprägt werden die Mojahedin-e Khalq heute durch einen Personenkult um ihre beiden Anführer, das Ehepaar Massoud und Maryam Rajavi, die in Paris leben. Massoud Rajavi ist jedoch seit einigen Jahren nicht mehr öffentlich aufgetreten und möglicherweise tot. Aussteiger aus der Bewegung berichten, dass die Rajavis ähnlich wie Sektenführer auftreten und eine totale Kontrolle über ihre Anhänger, bis hinein ins Privatleben, auszuüben versuchen. In irakischen Lagern seien ausstiegswillige MEK-Mitglieder psyschisch und physisch gefoltert worden.

Nach der Entscheidung der britischen Regierung hoffen die Volksmojahedin nun, dass die EU und die USA gleichziehen und die Bewegung legalisieren. Unterstützung erhielten sie dabei von Lord Corbett, einem britischen Befürworter der jüngsten Entscheidung: "Unsere Regierung, die Regierungen der EU und die USA müssen nun verstehen, dass MEK unsere Verbündeten und nicht unsere Feinde sind, im Kampf gegen die Bedrohung die Irans theokratisches Regime darstellt."