Start der englischen Ausgabe von "al-Jazeera" verzögert sich

Der ursprünglich für den kommenden Monat geplante Start der englischen Ausgabe von "al-Jazeera" verzögert sich und wird nun nach Angeben des Senders aus Qatar frühestens im September stattfinden. Kontroversen über die Inhalte des geplanten TV-Programms seien nicht der Grund für die Verschiebung, erklärte Lindsey Oliver, Werbechefin des Kanals am Dienstag.

Vielmehr seien die technischen Voraussetzungen für das vergesehene TV-Netzwerk "al-Jazeera International" mit seinen vier Studios in Qatars Haupstadt Doha, London, Wahington und der malaysischen Metroplole Kuala Lumpur weitaus problematischer und zeitaufwändiger als erwartet, so dass nach Olivers Angaben eine Verschiebung des Starttermins unumgänglich gewesen sei.

Die englische Ausgabe des erfolgreichen arabischen Nachrichtensenders gilt als neuer Herausforderer für die etablierten englischsprachigen Kanäle CNN und BBC. Unter anderem verpflichtete "al-Jazeera International" als Anchormen so prominente Fernsehgesichter wie David Frost, langjähriger TV-Moderator auf ITV und BBC und Dave Marash, ehemaliger Mitarbeiter bei ABC.

Auch wenn die technischen Probleme schon in Kürze behoben werden könnten, mache ein Start des Programms im Sommer keinen Sinn, erläuterte Oliver gegenüber AFP weiter, da während der Sommermonate viele Leute in den Urlaub reisten und eine Etablierung des Kanals damit schwierig würde.

"Ich werde keinen exakten Monat nennen, weil wir das schon zuvor getan haben. Wir sind auf einem guten Wege sehr bald ausstrahlen zu können, da wir diesen Puffer während des Sommers haben. Ich denke Sie werden uns sehr bald sehen können. Ganz bestimmt noch 2006.", so Lindsay Oliver.

Am Rande wurde bekannt, dass "al-Jazeera" bislang noch immer keinen Vertrag mit einem US-amerikanischen Kabelnetz- oder Satellitenbetreiber abgeschlossen hat. In Europa wird "al-Jazeera International" über die Satelliten SES Astra und Eurobird 1 empfangbar sein.

Sudan: Amnestie für Alkohol produzierende Frauen

Sudans Präsident Umar al-Bashir hat verfügt, dass alle Frauen die wegen der Herstellung alkoholischer Getränke im Gefängnis sitzen, freigelassen werden sollen. Wie der sudanesische Innenminister Aliyu Ayeeni Aliyu, Mitglied der ehemaligen südsudanesischen Rebellenbewegung SPLM am Montag gegenüber Reuters erklärte, solle mit der Entscheidung der Teufelskreis durchbrochen werden, der Bürgerkriegswitwen zum Brauen vom Alkohol zwinge um ihre Familien zu ernähren.

"Es gibt ein Dekret, alle Frauen freizulassen, die für die Produktion hausgemachten Alkohols verurteilt wurden. Dies ist ein Dekret des Präsidenten Omar Hassan al-Bashir.", so der Innenminister am Abend. Allein im größten Frauengefängnis des Sudan in Ondurman befinden sich zwischen 800 und 1100 Gefangene, die meisten von ihnen sind Frauen aus dem Süden des Landes, die vor dem Jahrzehnte währenden Bürgerkrieg flohen.

Viele der Frauen, ein Großteil von ihnen ist verwitwet, produzieren und verkaufen Alkohol um ihre oft zahlreichen Kinder zu ernähren. Im Sudan sind diese Getränke als "Aragi", einem starken Schnaps der aus Datteln hergestellt wird und dem im Nahen Osten beliebten Arak ähnelt, oder "Marissa", einem bierähnlichen Gebräu auf der Basis roter Hirse, bekannt. Nach dem im Sudan geltenden Recht der Scharia ist die Herstellung und der Verkauf von Alkohol seit 1983 verboten. Der Konflikt um den Alkohol war ein Grund für den Bürgerkrieg zwischen der muslimisch-dominierten Zentralregierung in Khartoum und dem christlich und animistisch geprägten Süden, der das Alkoholverbot ablehnte.

Daher darf die Verfügung des Autokraten Bashir als Zeichen des guten Willens gegenüber seinen Partnern aus dem Südsudan gewertet werden, mit denen er seit dem Friedensschluss im vergangenen Jahr eine Koalitionsregierung bildet. Im Friedensabkommen wurde die Scharia für den südlichen Teil des Landes weitgehend aufgehoben und formal die religiöse Freiheit für das gesamte Land geltend gemacht. Gleichwohl werden die Rechte der Nicht-Muslime in den Elendsvierteln der Hauptstadt Khartoum weiterhin missachtet und Verhaftungen von Männern für die Herstellung von Alkohol finden weiterhin statt.

Waffenstillstand soll Lage an libanesisch-israelischer Grenze beruhigen

Nach den schwersten Gefechten an der israelisch-libanesischen Grenze seit dem israelischen Rückzug aus dem Libanon im Jahre 2000 haben sich die Konfliktparteien unter Vermittlung der UNO auf einen Waffenstillstand geeinigt.

Nach einem Bombenattentat auf einen Führer des "Islamischen Jihad" in der südlibanesischen Stadt Sidon am vergangenen Freitag hatten Unbekannte am Wochenende mehrere Katyusha-Raketen auf eine israelische Militärbasis am Mount Miron, etwa 20 Kilometer südlich der Grenze zum Libanon, abgefeuert. Der "Islamische Jihad" hatte Israel für die Ermordung Nidal Majdoubs, ihres Kommandanten im Südlibanon, verantwortlich gemacht und Vergeltung angekündigt. Zu dem Raketenangriff auf Israel hatte sich allerdings keine Miliz bekannt. In der Vergangenheit hatten entweder palästinensische Gruppen, die im Südlibanon stationiert sind, oder die von Iran und Syrien unterstützte Hizbullah die Verantwortung für derartige Angriffe übernommen.

Der Katyuscha-Beschuss, bei dem niemand verletzt wurde, war der erste seit Dezember 2005 und nach Angaben israelischer Sicherheitsbeamter, waren die Raketen noch nie soweit auf israelisches Territorium vorgedrungen. Nur wenige Stunden später bombardierten israelische Flugzeuge mehrere Stellungen der "Volksbewegung für die Befreiung Palästinas - Generalkommando" (PFLP-GC) am süd-östlichen Rand des Bekaatals sowie nahe Beiruts. Aus Angst vor weiteren Angriffen der Hizbollah wurden die Bewohner der nordisraelischen Städte Kiryat Shemona und Nahariya aufgefordert ihre Häuser nicht zu verlassen und nach Möglichkeit Schutzräume aufzusuchen.

Nach einer vorläufigen Bilanz dieser Kampfhandlungen vom Sonntag wurden je ein Anhänger der PFLP-GC, sowie der Hizbollah getötet. Drei libanesische Zivilisten, unter ihnen ein 14-jähriges Mädchen wurden verletzt, zwei israelische Soldaten, sowie fünf Kämpfer der palästinensichen Miliz wurden verwundet. Am späten Sonntag Abend erklärte Milos Strugar, Berater des Kommandeurs der UN-Blauhelmtruppen om Libanon UNIFIL gegenüber dem "Daily Star": "Wir haben haben einen Waffenstillstand vermittelt und hoffen, dass dieses Abkommen Bestand haben wird."

Lbanons Premierminister Fouad Siniora veurteilte die Angriffe auf sein Land und machte die "andauernde israelische Besatzung des libanesischen Territoriums auf den Shebaa-Farmen und den Bergen von Kfar Shouba" für die Kämpfe verantwortlich. Sein israelischer Amtskollege Ehud Olmert erklärte, sein Land werde jedem, der israelische Städte angreife, "einen schmerzhaften Schlag" versetzen.

Die israelische Tageszeitung Haaretz meldet unterdessen , der Iran habe die libanesische Hizbullah mittlerweile mit neuen Rakten ausgerüstet, die über eine Reichweite von bis zu 200 Kilometer verfügten. Damit rückten alle große israelischen Städte in Schlagdistanz der Schiiten-Miliz. Gleichwohl seien die Reketen mit den Bezeichnungen Zelzal-2 und Nazeat nicht mir einem unabhängigen Steurungssystem versehen und ihre Zielgenauigkeit sehr zweifelhaft, heißt es unter Verweis auf israelische Sicherheitskreise.

Ägypten: Inhaftierte Oppositionelle treten in Hungerstreik

Mehrere Oppositionsanhänger haben heute in ägyptischen Gefängnissen einen unbefristeten Hungerstreik begonnen - damit wollen sie eine Untersuchung von Folterungsvorwürfen gegen die Justizbeamten, sowie die Freilassung politischer Gefangener erreichen.

Khaled Ali, einer der Anwälte der Inhaftierten erklärte gegenüber AFP.: "Sechs Häftlinge sind am Sonntag in den Hungerstreik getreten um die medizinische Untersuchung von Mohammed Al Sharqawi und Karim Al Shaer zu fordern." Weitere Gefängnisinsassen würden sich dem Streik anschließen, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden.

Die ägyptische Reformbewegung "Kifaya" beschuldigt die ägyptische Polizei die beiden Aktivisten Sharkawi und Shair nach ihrer Festnahme bei einer Demonstration am Donnerstag gefoltert zu haben. Detailliert beschreibt die Gruppe auf ihrer Internetseite die Verletzungen der beiden Männer.

Weiter verlangt Kifaya die Freilassung aller Gefangener, die im Zusammenhang mit Demonstrationen zur Unterstützung zweier Richter inhaftiert wurden. "Unsere Inhaftierung beweist, dass das Regime den Widerstand des Volkes gegen die Korruption, die Diktatur, und die systematische Zerstörung des Landes fürchtet.", so ein von Anwalt Ali verbreitetes Statement der Hungerstreikenden.

Nach eigenen Angaben befinden sich momentan 432 Anhänger verschiedener ägyptischer Oppositionsgruppen im Gefängnis. Die meisten von ihnen wurden verhaftet, als sie für die Unabhängigkeit der Rechtssprechung von staatlichen Eingriffen demonstrierten. Das Innenministerium in Kairo hatte das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte verteidigt.

Marokko: Erneuter Schlag gegen islamistische Opposition

Marokkos Polizei hat 330 Mitglieder der größten islamistischen Oppositionsgruppe festgenommen, da diese einen Aufstand gegen die Regierung geplant hätten. Offizielle der Bewegung "Al-Adl wa al-Ihsan", (Gerechtigkeit und Wohlfahrt) erklärten gegenüber "al-Jazeera", einer ihrer Anführer, Mohammed Abdelli und 181 weitere Mitglieder seien bei der Erstürmung zweier Büros in Oujda und Beni Modhar im Osten des Landes festgenommen worden.

"Die Polizei hat die beiden Treffpunkte der Mitglieder gestürmt, und haben alles aus den Büros mitgenommen, auch Computer und Bücher.", so ein Sprecher im arabischen Fernsehen. Schon an den Tagen zuvor seien in Rabat und drei weiteren Städten 148 Mitglieder von der Polizei aufgegriffen worden.

"al-Adl wa al-Ihsan" ist eine islamistische Bewegung mit etwa 250000 Mitgliedern, die Gewalt nach eigener Darstellung ablehnt. Von der Regierung wird die Organisation toleriert, als politische Partei ist sie gleichwohl nicht anerkannt und darf daher nicht an Wahlen teilnehmen. Fathallah Arslane, Sprecher der Gruppe, machte einseitige Medienberichte in den vergangenen Wochen für die Razzien verantwortlich. Den Zeitungsmeldungen zufolge hätte die al-Adl-Führung ihre Mitglieder zur "Qauma", einem Aufstand, aufgerufen um einen puristischen islamischen Staat im Maghreb zu errichten. Ein namentlich nicht genannter Geheimdienstmitarbeiter soll dieses Motiv als Grund für den Polizeischlag bestätigt haben.

Seit einigen Monaten führen die Islamisten eine Kampagne der "Offenen Türen" durch, um die Bewegung für neue Bevölkerungsschichten zu öffnen. "Die Behörden waren von der großen Anzahl an Menschen, die uns beitreten wollen, überrascht. Der Regierung gefällt dies ein Jahr vor den Parlamentswahlen nicht.", so Arslan.

Seit einer Serie von Bombenanschlägen in Casablanca am 16.Mai 2003 reagiert der marokkanische Staat sehr sensibel auf islamistische Umtriebe. König Muhammad IV hatte stets beteuert, die Anschläge von Casablanca würden die letzten in seinem Land bleiben. Zudem verweist die Staatsführung stes auf das Beispiel des östlichen Nachbarlandes Algerien. Dort sind von 1992 bis 2000 im Bürgerkrieg zwischen dem Staat und islamistischen Extremisten mehr als 150000 Menschen getötet worden.

Saudi-Arabien: Innenminister beschränkt Macht der Religionspolizei

Saudi-Arabiens Innenminister Prinz Naif bin Abdul Aziz hat in einem Dekret die Rechte der Religionspolizei eingeschränkt. Demnach ist es den Sittenwächtern künftig nicht mehr gestattet Festgenommene festzuhalten und zu befragen, sondern muss diese umgehend an die allgemeine Polizei übergeben. Außerdem soll die Untersuchung von Missbrauchsfällen zukünftig nicht mehr zum Aufgabenbereich der Muttawa genannten Behörde gehören.

"Die Rolle der Religionspolizei wird enden, nachdem sie die Missetäter festgesetzt und der Polizei übergeben hat. Diese wird dann entscheiden ob die Festgenommenen der Staatsanwaltschaft übergeben werden.", so das Dekret des Innenministeriums in Riad. Aufgabe der Sittenpolizei in Saudi-Arabien ist die Umsetzung der wahhabitischen Auslegung der Scharia im öffentlichen Leben zu überwachen. So ziehen die Mutawiyyun durch Shopping-Malls, Restaurants und Cafés um die strikte Geschlechtertrennung zu kontrollieren, nach der sich nur Ehepartner oder blutsverwandte Frauen und Männer gemeinsam im öffentlichen Raum bewegen dürfen.

Zudem überwachen Sittenwächter die Einhaltung der Gebetszeiten, des Fahrverbots für Frauen, sowie der Essensgebote und Kleidungsvorschriften, dazu gehört zum Beispiel die Vorschrift für Frauen die Abaya, ein schwarzes Gewand, dass den Körper von Kopf bis Fuß bedeckt und nur das Gesicht freilässt, zu tragen.

In der Vergangenheit mehrten sich die Klagen über das Verhalten der Muttawa. Auch von tätlichen Angriffen auf Religionspolizisten durch saudische Jugendliche wurde in Zeitungen auf der arabischen Halbinsel berichtet. Die Entscheidung des Herrscherhauses, die Macht der Sittenwächter zu beschneiden, erscheint nun wieder ein kleiner Schritt in dem langen wirtschaftlichen, politischen und nicht zuletzt gesellschaftlichen Reformprozess zu sein, der Saudi-Arabien bevorsteht.

Algerien: Präsident Bouteflika ersetzt Premierminister

Algeriens Staatschef Abdelaziz Bouteflika hat Premierminister Ahmed Ouyahia entlassen und seinen Vertrauten Abdelaziz Belkhadem (Foto) zum neuen Regierungschef ernannt. Dieser Schritt kommt vor den Parlamentswahlen 2007 nicht überraschend. Zum einen ist es um die Gesundheit Ouyahias nicht zum Besten bestellt und zum anderen befinden sich die Parteien des gechassten Premiers und Bouteflikas in einem seit geraumer Zeit schwelenden Machtkampf.

Die Nationale Befreiungsfront (FLN) des Präsidenten macht Ouyahia und dessen National-Demokratische Sammlungsbewegung (RND) für den Anstieg der Arbeitslosigkeit und die wachsende Armut unter den knapp 33 Millionen Algeriern verantwortlich. Parlamentsabgeordnete der FLN, die die stärkste Fraktion in der Nationalversammlung stellt, hatten in den vergangenen Wochen gedroht ein Misstrauensvotum gegen den Regierungschef anzustreben, sollte Abdalaziz Bouteflika ihn nicht entlassen.

Vor den Wahlen im kommenden Jahr will sich die FLN, die mit mehreren Ministern in der Regierung vertreten ist, von der bisherigen Regierung distanzieren und andere Schwerpunkte setzen um ein möglichst gutes Wahlergebnis zu erzielen. Zwar galt der 54-jährige Ouyahia als Wirtschaftsfachmann, dennoch konnte die algerische Wirtschaft von den rapide steigenden Erlösen aus den Rohölexporten im Vergleich zu anderen Exportländern wenig profitieren.

Kommentatoren in der algerischen Zeitung "El Watan" sehen in dem Abgang Ouyahias einen Verlust für das säkulare Lager. "Die Allianz des Präsidenten wird zu einer Koalition von Islamisten und Konservativen", so das Blatt. Sein Nachfolger Belkhadem gilt als enger Vertrauter von Staatschef Bouteflika. Der gesundheitlich schwer angeschlagene Präsident benannte ihn in der Vergangenheit als seinen Vertreter auf internationalen Gipfeln und Konferenzen. Der Posten des Regierungschef wird daher wohl nicht die letzte Stufe auf der Karriereleiter des ehemaligen Außenministers sein. Der 60-jährige Belkhadem gilt als Favorit auf die Nachfolge des Staatspräsidenten.

Iran: Studentenunruhen in Teheran

An zwei der größten Universitäten Teherans ist es in der vergangenen Nacht zu Zusammenstößen zwischen Studenten und Polizisten gekommen. Etwa 40 Polizisten wurden durch Steinewerfer vor dem Studentenwohnheim der "Teheran University" verletzt, berichtet Teherans Polizeichef General Morteza Talaie der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA.

Nach Informationen der französischen Nachrichtenagentur AFP protestierten die Studenten gegen einen Wechsel an der Spitze der Universitätsleitung sowie die staatlich erzwungene Absetzung von Professoren. General Talaie zeigte sich bemüht, den Aufruhr herunterzuspielen. Die Krawalle seien "von 20 bis 30 mutmaßlichen Studenten" angezettelt worden, "die sich mit Ganoven von außerhalb der Universität verbündeten". Die Polizei habe mit "Toleranz und Zurückhaltung" reagiert und keinen Studenten festgenommen. "Diese Leute hatten ihre Gesichter verhüllt, gleichwohl konnten einige von ihnen identifiziert werden.", dozierte der Polizeichef weiter.

Die "Teheran University" war bereits 1999 Ort gewaltsamer Zusammenstöße als Studierende gegen die Schließung von Zeitungen protestierten. Daraufhin war die para-militärische Basij-Miliz auf den Campus marschiert.

Auch auf dem Gelände einer weiteren Hochschule in der iranischen Hauptstadt ist es Berichten zufolge am späten Dienstag Abend zu Protesten gekommen. Studenten der "Amir Kabir Universität" , die als einer der renommiertesten techinischen Hochschulen des Landes gilt, sollen gegen "die Einmischung der Basij bei den Wahlen zur Islamischen Studentenvereinigung" protestiert haben, so AFP weiter. Die Basij wurden von Ayatollah Khomeini gegründet und sind heute Teil der Iranischen Revolutionsgarden. Nach offiziellen Angaben vom September 2005 sind mehr als 11 Millionen junge Iraner Mitglieder der Basij. An vielen Universitäten gelten für ihre Mitglieder niedrigere Zugangsbeschränkungen.

Nach Angaben der studentischen Nachrichtenagentur ISNA forderten die Demonstranten an der "Amir Kabir Universität" in Sprechchören: "Wir wollen nicht den Islam der Taliban" und "Tod den Reaktionären und der Diktatur".

Irak: Grenztruppen sind unzureichend ausgerüstet

Nach Angaben des Befehlshabers über die irakischen Grenztruppen, General Muhsin al-Kaabi, sind seine Soldaten nicht ausreichend ausgerüstet um die Sicherung der Landesgrenzen zu gewährleisten. Kaabi erklärte, seine Truppen benötigten mindestens 5000 weitere Fahrzeuge, Überwachungsflugzeuge, so wie hunderte zusätzliche Grenzposten. "Alles was wir heute haben, sind 1833 Fahrzeuge und 258 Grenzposten.", erklärte der General gegenüber "az-Zaman".

Der Irak hat Grenzen zu den sechs Nachbarstaaten Kuwait, Saudi-Arabien, Jordanien, Syrien, Türkei und Iran, die sich über eine Länge von 3631 Kilometern erstrecken. Die Sicherung der Staatsgrenzen ist zu einem der gravierendsten Sicherheitsprobleme seit dem US-geführten Einmarsch 2003 geworden. Für die in der Folge des Sturzes von Diktator Saddam Hussein eskalierte Gewalt im Irak macht die US-Regierung nicht zuletzt ausländische Kämpfer verantwortlich, die hauptsächlich aus Syrien und dem Iran über die Grenze in den Irak gelangten.

Kaabi erklärte, die irakischen Grenzpatrouillen hätten in den vergangenen vier Monaten 375 Ausländer festgenommen, die beim Versuch auf irakisches Staatsgebiet vorzudringen gestoppt worden sein. Er machte keine Angaben darüber, an welcher Landesgrenze die Eindringlinge aufgehalten wurden. Deutlich machte der General, dass seine Truppen mit ihrer momentanen Ausstattung die Sicherheit der Grenzen nicht gewährleisten können. "Was wir jetzt haben ist ungenügend. Viele neue Grenztürme sollten errichtet und mit den Mitteln ausgerüstet werden, die internationalen Grenzen zu überwachen." Behindert würde die Arbeit der Armee zudem durch schlechte Straßenverhältnisse in den Grenzgebieten, die eine schnelle Verlegung von Ausrüstung und Personal erschwerten.

Insgesamt sind momentan 31000 Soldaten entlang der irakischen Staatsgrenze stationiert. Bis zum Ende des Jahres soll ihre Zahl auf 41000 steigen.

Kuwait: Emir löst Parlament auf - Neuwahlen am 29.Juni

Als Reaktion auf den anhaltenden Machtkampf über eine Reform des Wahlrechts hat Kuwaits Emir Sheikh Sabah al-Ahmad al-Sabah das Parlament des Golfstaats aufgelöst und für den 29.Juni 2006 Neuwahlen angesetzt.

Oppositionelle Abgeordnete sowie zahlreiche außerparlamentarische Gruppen hatten in den vergangenen Wochen für eine Reduzierung der Wahlkreise von 25 auf 5 demonstriert. Dadurch sollten Stimmenkäufe und Manipulationen künftig erschwert werden. In der vergangenen Woche verabschiedete das Parlament eine Gesetzesvorlage, die künftig 10 Wahlkreise vorsah. Einige Abgeordnete, denen dieser Vorschlag offenbar nicht weit genug ging, forderten daraufhin eine Befragung des Premierministers Sheikh Nasser al-Mohammad al-Sabah, ein in der Geschichte des seit 1962 existierenden Parlaments einmaliger Vorgang.

In einer gestern Abend ausgestrahlten TV-Ansprache erklärte der 77-jährige Emir, er löse das Parlament auf, "um die Sicherheit unseres Landes und der seines Volkes zu erhalten." Die Zeit bis zu den Wahlen werde allen Seiten Zeit geben, "sich zu überlegen, was im Interesse des Landes ist."

Im politischen System Kuwaits haben die Parlamentarier nicht die Macht, den Regierungschef oder sein Kabinett des Amtes zu entheben. Reformbefürworter und - gegner standen sich unversöhnlich gegenüber, die Parlamentssitzung, in der die Gesetzesvorlage am vergangenen Montag angenommen wurde, musste abgebrochen werden, nachdem die Gegner der Wahlrechtsänderung das Parlament verließen.

Kuwait, der vielleicht wichtigste Alliierte der USA am Golf, erlebte im Januar nach dem Tode von Emir Ahmad al-Jaber al-Sabah eine der heftigsten Krisen seit seiner Unabhängigkeit 1961. Innerhalb der Herrscherfamilie al-Sabah herrschte ein Streit um die Nachfolge des Monarchen, der erst nach neun Tagen gelöst wurde.

Die Wahlen am 29.Juni 2006 werden aller Voraussicht nach noch mit dem alten Wahlsystem von 25 Wahlkreisen abgehalten Gleichwohl wird es eine bedeutsame Neuerung geben: Erstmals werden Kuwaits Frauen ihre Stimme abgeben dürfen.

Schicksal entführter iranischer Diplomaten weiter unklar

Unklarheit herrscht weiterhin über das Schicksal von vier iranischen Staatsbürgern, die 1982 vom christlichen Milizenführer Samir Geagea im Libanon entführt wurden - Irans Regierung erklärte heute, man gehe weiterhin davon aus, dass die vier sich in israelischer Gefangenschaft befinden. Am Donnerstag hatte Geagea in einem Interview mit AFP erklärt, die vier Männer, unter ihnen drei Diplomaten, seien bereits vor über 20 Jahren in der Gefangenschaft ums Leben gekommen.

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Hamid Reza Asefi, sagte heute vor Journalisten: "Wir gehen davon aus, dass alle am Leben sind, bis wir den Beweis haben, dass sie zu Märtyrern geworden sind. Sie leben und werden vom zionistischen Regime gefangen gehalten. Dafür wird sich das zionistische Regime verantworten müssen."

Die drei iranischen Diplomaten, Mohsen Mousavi, Ahmad Motevaselian, Taqi Rastegarmoghaddam, sowie eine Fotograph der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA, Kazem Akhavan, wurden während des libaneischen Bürgerkriegs im Norden des Zedernstaats von Milizionären der Lebanese Forces gefangen genommen. Unklar ist, ob diese die Iraner anschließend an ihren damaligen Verbündeten Israel übergeben haben.

Im AFP-Interview erklärte Samir Geagea, der erst am 26.Juli 2005 aus dem Gefängnis entlassen wurde, sowohl libanesische als auch iranische Behörden hätten "belastbare Informationen" über die Stelle, an der die vier Männer begraben liegen. "Es gab Ermittlungen durch das libanesische Verteidigungsministerium in den frühern 1990ern."

Das Schicksal der Entführungsopfer hat bei Geheimverhandlungen zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hizbollah mehrfach eine Rolle gespielt. Auch Israel fordert endlich Klarheit über des Schicksal von Ron Arad, einem israelischen Luftwaffenpiloten, der 1986 über dem Südlibanon abgeschossen wurde. Israel beschuldigt die Hisbollah, Arad an den Iran ausgeliefert zu haben, was von Teheran vehement bestritten wird. Die Hizbollah erklärt, Arad niemals gefangen gehalten zu haben.

Werbespot soll potentielle Selbstmordattentäter abschrecken

In der kommenden Woche wird sich in Los Angeles ein Selbstmordattentäter in die Luft sprengen - dies ist Höhepunkt eines TV-Spots der in der US-Metropole gedreht wird und als Teil einer irakischen Kampagne gegen Selbstmordattentate in arabischen Fernsehsendern gezeigt werden soll. Der 60 Sekunden lange Film simuliert ein Attentat auf einen belebten Marktplatz in Bagdad, bei dem 200 Menschen getötet oder verletzt werden.

Produziert wird der der Spot von der in Kalifornien ansässigen Filmfirma "900 Frames". Den Zuschauern sollen die Sekunden kurz vor, während und nach dem Selbstmordanschlag gezeigt werden, um die verheerende Wirkung dieser Attentate vor Augen zu führen.

Eine Gruppe von Wissenschaftlern, Geschäftsleuten und Friedensaktivisten aus dem Irak und Übersee hat die Produktionskosten von etwa einer Million US-Dollar aufgebracht und etwa 200 Darsteller verpflichtet.

Seit dem Sturz Saddam Hussains sind Selbstmordanschläge in weiten Teilen des Irak an der Tagesordnung. Erst heute einigte man sich in Baghdad auf eine neue Regierung unter Führung von Ministerpräsident Nuri al-Maliki, die die Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung zu ihrer größten Aufgabe erklärt hat. Schätzungen zu folge sind seit der US-Invasion 2003 etwa 35000 irakische Zivilisten uns Leben gekommen, hunderte von ihnen wurden Opfer von Selbstmordattentaten.

"900 Frames" - Mitbegründer Drew Plotkin erklärte gegenüber "Reuters", die Arbeit an dem Film, der in 6 Wochen im irakischen Vernsehen gezeigt werden soll, sei "eine unglaubliche Verantwortung. Es geht darum, Menschenleben zu retten. Wenn wir unseren Job richtig machen, ist es durchaus möglich, dass dies der Weg ist Selbstmordattentäter zu stoppen."

Gefechte zwischen militanten Palästinensern und der libanesischen Armee im Ostlibanon

Nahe der syrischen Grenze kam am Mittwoch ein libanesischer Soldat bei Auseinandersetzungen zwischen der Armee und einer Gruppe militanter Palästinenser im Ostlibanon ums Leben. Des Weiteren wurde laut AFP ein palästinenischer Kämpfer verwundet.
Gemäß Armeeangaben war es zu dem Zusammenstoß gekommen, nachdem palästinensische Militante eine Patrouille der Armee angegriffen hatten. Bei den Militanten handelt es sich um die säkulare, von Syrien unterstützte Fatah-Intifada, deren Camp sich auf libanesischem Territorium in unmittelbarer Nähe der syrischen Grenze befindet. 1983 wurde die Gruppe, deren Hauptquartier sich in Damaskus befindet, von dem radikalen Palästinenser Abou Moussa gegründet. Mehrere palästinensische Organisationen unterhalten Camps im Libanon, wo insgesamt ca. 400 000 palästinensische Flüchtlinge leben. Die militante Fatah-Intifada lehnt Friedensverhandlungen mit Israel ab.
Sowohl die libanesische Armee als auch die Fatah-Intifada haben nach Angaben der AFP noch in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag ihre Kontingente am Konfliktort verstärkt. So ließ die libanesische Polizei verlauten, dass die palästinensische Gruppe 15 Militärfahrzeuge mit Kämpfern, Waffen und Munition von Syrien in den Libanon geschmuggelt habe. Des Weiteren habe die militante Gruppe in den Bergen über den Camps, in denen sich die Auseinandersetzungen abspielten, Stellungen bezogen.
Während den Kämpfen war ein libanesischer Soldat von der Fatah-Intifada entführt und erst wieder freigelassen worden, nachdem die libanesische Armee gedroht hatte, die Camps zu zerstören.

Die Geschehnisse stehen in direktem Zusammenhang mit der am Mittwoch im UNO-Sicherheitsrat angenommenen Resolution 1680, die Syrien auffordert, diplomatische Beziehungen zum Libanon aufzunehmen und die Grenze zwischen beiden Ländern festzulegen. Bis heute hat Syrien weder eine Botschaft in Beirut noch ist die Regierung Asads auf das libanesische Gesuch eingegangen, eine offizielle Demarkation der libanesisch-syrischen Grenze vorzunehmen. Des Weiteren zeigt die Unterstützung militanter Gruppen im Libanon durch Syrien, dass die "große Schwester" im Widerspruch zu Resolution 1559 weiterhin exogenen Einfluss auf den Zedernstaat nimmt.
Der Vorfall spielt außerdem insofern eine wichtige politische Rolle, als sich die einzelnen libanesischen Fraktionen im Zuge einer Konferenz zum "Nationalen Dialog" verständigt haben, sämtliche palästinensische Gruppen zu entwaffnen, die wie im Falle der Fatah-Intifada außerhalb der Flüchtlingslager agieren.

Sudan: Islamist Turabi ruft zu Volksaufstand gegen Regierung auf

Der sudanesische Islamistenführer Hassan at-Turabi ruft zum Sturz der Regierung in Khartoum auf. Dieser könne durch einen allgemeinen Volksaufstand erreicht werden, so der Chef des "Nationalen Volkskongress".

Vor Journalisten erklärte Turabi gestern, das Friedensabkommen von Abuja, das am 5.Mai zwischen sudanesischer Regierung und der Rebellengruppe "Sudanesische Befreiungs-Armee" (SLA) geschlossen wurde, sei illgetim. Das Abkommen, das die Bürgerkriegsprovinz Darfur befrieden soll, sei lediglich ein Resultat amerikanischen Drucks. Mittlerweile sei die Regierung von Staatschef Omar al-Bashir den USA, "dem Herrn der Erde", nicht aber Allah, "dem Herrn der Himmel", hörig, so Turabi, der als einer der Vordenker des politischen Islams gilt. Von der Regierung in Khartum wird Turabi beschuldigt, die zweite große Rebellengruppe Darfurs, die "Bewegung für Gerechtigkeit und Gliechheit" (JEM) zu unterstützen.

Das Regime al-Bashirs werde stürzen, "wenn das Volk es ersetzt - nicht zum Nutzen eines Regimes oder einer Partei, sondern zum Wohle aller.", so Turabi gegenüber Reuters. Er selbst galt lange Zeit als Mentor des Diktators al-Bashir, überwarf sich aber 1999 mit diesem und verbrachte seither bis zu seiner Freilassung am 28.Juni 2005 knapp fünf Jahre im Gefängnis. In den 90er Jahren galt der heute 74-Jährige als eine Art "Schutzpatron" Usama Bin Ladens, der von 1991 bis 1996 im Sudan Unterschlupf fand.

Seit seiner Freilassung aus dem Gefängnis wurde mehrfach über eine Rückkehr Turabis in die aktive Politik spekuliert. Im vergangenen Monat wurde der Mann, der einst als "Papst des Terrorismus" bezeichnet wurde, von einigen islamischen Gelehrten Sudans zum Apostaten erklärt. In einem Interview mit der in London erscheinenden Zeitung "ash-Sharq al-Awsat" hatte Turabi unter anderem erklärt, eine Frau könne auch nach ihrer Konversion zum Islam mit einem Nicht-Muslimen verheiratet bleiben. Außerdem könne auch eine Frau als Vorbeterin in einer muslimischen Gemeinde tätig sein. Turabis Kollegen betrachteten diese Auslegung von Koran und Hadith als Häresie.

Ärzte zeichnen dramatisches Bild von Lage in Palästina

Der Präsident des Palästinensischen Ärzteverbandes hat angesichts der internationalen Sanktionen gegen die palästinensische Hamas-Regierung vor einem Kollaps des Gesundheitswesens im Gazastreifen und dem Westjordanland gewarnt. Auf einer Pressekonferenz in Jerusalem erklärte Dr. Yihye Shawar noch in diesem Monat würde die Hälfte der medizinischen Ausstattung in den Palästinensergebieten zur Neige gehen, sollten die Sanktionen nicht aufgehoben werden.

Auch sein israelischer Kollege Professor Zvi Bentwich, Vertreter der Organisation "Mediziner für Menschenrechte", neben der Knappheit an Medikamenten und Ausrüstung sei das Finanzembargo ein großes Problem. Dieses verhindere einen Transfer von Patienten in Krankenhäuser außerhalb der besetzten Gebiete.

"Die Situation in den Krankenhäusern in Gaza und dem Westjordanland ist alarmierend. Es ist die schlimmste Krise, die kritischste Situation, was den Gesundheitssektor betrifft.", so Bentwich gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. "Wir rufen die israelische Regierung auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und Medikamente und Gelder zu transferieren."

Der palästinensiche Mediziner Shawar fügte hinzu: "Wir sind hier, um die Europäische Union, die USA und die schweigenden arabischen Staaten dringend aufzufordern, dieser kollektiven Bestrafung ein Ende zu setzen. Diese ist eine Schande."

Saudi Arabiens König verbietet Abbildungen von Frauen

Saudi Arabiens König Abdullah hat die Zeitungsherausgeber seines Landes angewiesen die Veröffentlichung von Frauenbildern zu unterlassen, da diese junge Männer in Versuchung bringen könnten.

Bei einem Treffen mit Chefredakteuren großer saudischer Zeitungen soll der Monarch nach übereinstimmenden Meldungen der Blätter "al-Watan" und "al-Madina" gesagt haben: "Man muss daran denken, ob man seine Tochter, Schwester oder Ehefrau so abgebildet sehen möchte. Natürlich möchte das niemand."

Erst seit kurzer Zeit haben die Tageszeitungen in dem erz-konservativen Königreich auf der arabischen Halbinsel angefangen Frauen mit bedecktem Haar aber unverschleiertem Gesicht abzubilden. Außerdem werden in der saudischen Presse Probleme der Frauen, wie etwa das Fahrverbot oder der Ausschluss von den Wahlen, debattiert.

Nach der Thronbesteigung Abdullahs im August 2005 sahen viele Saudis in dem neuen König einen vorsichtigen Reformer, der die strikten religiösen Vorschriften in dem Golfstaat langsam lockern würde. Viele wahhabitische Prediger in den saudischen Moscheen bekämpfen aber in ihren Predigten oder auf Internetseiten entschieden jede Form von "Liberalisierung".

"Junge Menschen werden von ihren Gefühlen und dem Geist gelenkt. Dieser Geist aber kann vom rechten Weg abkommen. Also bitte ich Sie bei diesen Dingen vorsichtig zu sein.", so der 83-jährige Abdullah bezüglich des Bilderverbots. Er rief die Zeitungsmacher Saudi-Arabiens zudem auf, keine Nachrichten zu veröffentlichen, die das Land in negatives Licht stellen könnten. Ausländische Medienunternehmen sollten wenn möglich komplett ignoriert werden, besonders wenn ihre Meldungen "gegen den Islam oder gegen die Araber" gerichtet seien.

Nach 24 Jahren: PLO zurück in Beirut

Zum ersten Mal seit der israelischen Invasion 1982 hat die palästinensische Befreiungsorganisation PLO wieder eine Dependance in Libanons Hauptstadt Beirut eröffnet. Die gestrige Einweihungsfeier wurde von Abbas Zaki, dem neuen Botschafter der PLO im Zedernstaat und Mitglied der Fatah-Fraktion geleitet - die Hamas boykottierte die Veranstaltung, da sie einem Fatah-Mitglied die Berechtigung zur Entsendung von Repräsentanten der des palästinensischen Volkes im Ausland abspricht.

Der gestrige Termin wurde nicht zufällig gewählt. Hunderttausende Palästinenser begingen gestern den "Yaum an-Nakba", den "Tag der Katastrophe" anlässlich des 58.Jahrestags der Gründung Israels. Die Eröffnung des PLO-Büros in Beirut soll zeigen, dass man weiterhin bestrebt ist für einen unabhängigen Palästinenserstaat zu kämpfen.

Hauptaufgabe für Abbas Zaki wird aber zunächst die Verbesserung der Lebensqualität der mehr als 400000 Palästinenser im Libanon sein, die in teilweise verheerenden Bedingungen seit Generationen in Flüchtlingslagern ihr Dasein fristen. Gleichzeitig wurde Zaki vom Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas beauftragt, mit den libanesischen Behörden Gespräche über eine Entwaffnung palästinensischer Milizen im Libanon zu führen.

"Heute kehrt Palästina in den Libanon zurück und der Libanon kehrt nach Palästina zurück", erklärte Zaki nach dem Hissen der palästinensischen Flagge. Der Repräsentant der Hamas im Libanon, Osama Hamdan, war bestrebt die Bedeutung des gestrigen Tages herunter zu spielen. "Das Vertretungsbüro repräsentiert nur die PLO und die vertritt nicht das gesamte palästinensische Volk.", so Hamdan gegenüber "al-Nahar".

Im Sommer 1982 marschierte die israelische Armee mit der Militäroperation "Frieden für Galiläa" in den Libanon ein und belagerte und bombardierte West-Beirut, wo sich das Hauptquartier des damaligen PLO-Chefs Yassir Arafat befand, über Wochen. Nach einem Waffenstillstandsabkommen verließen die PLO-Kämpfer im August 1982 den Libanon.

Algerien: Erneutes Massaker islamistischer Terroristen?

Die Leichen von 18 Kindern und 3 Frauen sind am Sonnabend in einer Höhle in Algerien gefunden worden - offenbar wurden die Opfer von islamistischen Terroristen massakriert. Nach Angaben von Sicherheitskräften sei die Höhle im Nordosten des Landes in der Vergangenheit von extremistischen Aufständischen genutzt worden.

Bei der Erstürmung des Tunnelkomplexes nahe des Ortes Jijel, 360 Kilometer östlich der Hauptstadt Algier, seien die toten Körper aufgefunden worden. Zuvor seien bei einem Schusswechsel mit Regierungstruppen 5 Aufständische getötet worden, hieß es gestern in einer Pressemitteilung.

Nach ersten Erkenntnisse soll es sich bei den Toten um Familienangehörige handeln, die ermordet wurden um zu verhindern, dass sie gegenüber den Ermittlungsbehörden als Zeugen aussagen. Bei den islamistischen Kämpfern soll es sich um Mitglieder der Salafistischen Gruppe für Predigt und Kampf (GSPC) handeln. Dieser Vereinigung werden immer wieder Verbindungen zum Terrornetzwerk al-Qaida nachgesagt.

Die GSPC lehnt den staatlichen Versöhnungsplan ab, der jene bewaffneten Islamisten begnadigt, die während des algerischen Bürgerkriegs an keinen Gewalttaten direkt beteiligt waren. Durch diese Amnestie sind einige tausend Extremisten aus staatlichen Gefängnissen entlassen worden. Ungeachtet dessen führen einzelne bewaffnete Gruppen ihren Kampf gegen den algerischen Staat fort - auch der im Februar 1992 ausgerufene Ausnahmezustand ist noch immer in Kraft.

Nach Angaben von AFP sind seit Beginn des Jahres mindestens 161 Menschen bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Aufständischen ums Leben gekommen - 45 allein seit Beginn dieses Monats.

Wie die algerische Zeitung Al-Chourouk am Sonntag meldete, sucht die algerische Polizei in dem labyrinth-artigen Höhlensystem nach weiteren Leichen.

Ägypten: Innenministerium verteidigt Gewalt gegen Demonstranten

Nach den Übergriffen von Sicherheitskräften auf Demonstranten am Donnerstag in Kairo hat das ägyptische Innenminsiterium die Polizeimaßnahmen verteidigt und angekündigt, dass mehr als 250 festgenommene Protestler vorerst in Haft bleiben.

Am Donnerstag hatten sich hunderte Regimegegner versammelt um zwei Richter zu unterstützen, die an diesem Tage vor einer Disziplinarkommssion aussagen sollten. Die beiden Juristen Hisham al-Bastiwisy und Mahmoud Mekki hatten öffentlich erklärt, die Parlamentswahlen Ende 2005 seien von der Staatsführung manipuliert worden.

Heute erklärte das Innenministerium, das starke Polizieaufgebot sei notwendig gewesen "um diese wichtige juristische Institution zu schützen." Auch das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten sei gerechtfertigt, da die Leute "ohne Erlaubnis zusammenkamen und protestierten."

Nun ermitteln die Behörden gegen "Elemente die zu kriminellen Vereinigungen gehören und die sich in der Innenstadt versammelten und dort den Verkehr behinderten". Unter den Inhaftierten befinden sich offenbar zahlreiche Anhänger der verbotenen Muslimbruderschaft. Abdel Gelil al-Sharnoubi, Direktor der Internetseite der Muslimbrüder, spricht von 300 Mitgliedern seiner Bewegung, die am Donnerstag in verschiedenen Städten Ägyptens festgenommen worden seien.

Die Oppositionsgruppe "Kifaya" spricht von 60 inhaftierten Anhängern. 10 von ihnen seien am Freitag wieder auf Freien Fuß gesetzt worden, so Sprecher Mohammed Taima gegenüber Agence France-Presse.

Das US-Außenministerium äußerte sich "tief besorgt" über die Polizeiübergriffe gegen die Demonstranten.

Noam Chomsky: "USA und al-Qaida verfolgen die gleiche Politik"

Anlässlich einer Vorlesung an der American University of Beirut hat der US-amerikanische Intellektuelle Noam Chomsky die Außenpolitik der USA mit dem Handeln des Terrornetzwerks al-Qaida verglichen.

Chomsky, einer der schärfsten Kritiker der US-amerikanischen und israelischen Politik, erklärte die Vereinigten Staaten bestraften die Palästinenser dafür, dass sie die Hamas an die Regierung gewählt haben. "Sie werden als Geiseln genommen und bestraft, bis sie eine Regierung wählen, die dem Imperialismus hörig ist.", so Chomsky vor hunderten Zuhörern an der AUB.

Damit, so der Linguist des Massachussets Institute of Technology (MIT), bestrafe die US-Regierung die Palästinenser in gleicher Weise für ihre Wahlentscheidung, wie Bin Laden das amerikanische Volk für seine Regierung bestraft habe. Auf der einen Seite gäben sich die USA bestrebt, die Demokratie in der Welt zu verbreiten, andererseits aber lassen man die Palästinenser verhungern, weil sie von ihren demokratischen Rechten Gebrauch machten.

Gleichzeitig erklärte Chomsky, dessen Rede mehrfach von der laut AP "begeisterten Hörerschaft" unterbrochen wurde, die Palästinenser seien nicht das erste Volk, dass auf diese Weise von den USA behandelt werde. "Washington belagerte das kubanische Volk, nachdem es Fidel Castro zum Präsidenten gewählt hatte. Washington war der Ansicht, die Kubaner müssten für diese Wahl die Verantwortung tragen."

Die an den Iran gerichtete Anordnung der USA, sich nicht in die Angelegenheiten des Irak einzumischen, verglich Chomsky gestern mit der Anordnung Hitlers an Großbritannien, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des besetzten Europa einzumischen. Die westlichen Intellektuellen beschuldigte Chomsky, der vom konservativen David Horowitz als "Ayatollah des anti-amerikanischen Hasses" bezeichnet wurde, der einseitigen Parteinahme für die USA.

Somalia: Islamistische Milizen auf dem Vormarsch?

Bei den schwersten Kämpfen seit Jahren sind seit Sonntag in Somalias Hauptstadt Mogadishu mindestens 120 Menschen getötet worden. Nach neuesten Angaben der BBC sollen islamistische Millizen weite Teile der Stadt unter ihre Kontrolle gebracht haben.

Die Islamisten stehen einer Allianz von Warlords gegenüber, die nach der Ansicht vieler Somalis von den USA unterstützt wird. Die Vereingten Staaten erklärten zu diesen Berichten, man arbeite "mit zuverlässigen Individuen bei der Bekämpfung des Terrors zusammen." Auch ein UN-Bericht kommt zu dem Schluss eine namentlich nicht genanntes Land verstoße gegen das Waffenembargo.

Der UNO-Sicherheitsrat konnte sich gestern dennoch nicht zu einer Verschärfung der Sanktionen gegen den Staat am Horn von Afrika durchringen. Trotz des Waffenembargos verfügen alle Konfliktparteien über schwere Artilleriegeschütze und Mörsergranaten, denen viele Zivilisten in den vergangenen Tagen zu Opfer fielen.

Islamistische Milizen haben nach Angaben von BBC-Korrespondent Mohammed Olad Hassan in einigen Vierteln der Hauptstadt die öffentliche Ordnung auf Grundlage der islamischen Sharia wiederherstellen können. Die Vereinigung der Warlords, "Alliance for the Restoration of Peace and Counter-Terrorism", beschuldigt die Islamisten, ausländischen al-Qaida-Führern Schutz zu gewähren.

Seit dem Sturz von Präsident Siad Barre 1991 verfügt Somalia praktisch nicht mehr über eine funktionierende Zentralregierung. Rivalisierende Warlords haben das Land in die Anarchie gestürzt und in ihre jeweiligen Einflussbereiche aufgeteilt.

Syrien verurteilt Verlängerung der US-Sanktionen

Syriens staatliche Medien verurteilen die Verlängerung der US-Sanktionen gegen Damaskus und erklären, diese Politik könne das Land in die Anarchie stürzen.

"Radio Damaskus" kommentierte: "Diese Nachricht kam für uns nicht überraschend, weil die Politik von US-Präsident Bush bislang nichts als Katastrophen für die USA und die internationale Gemeinschaft verursacht hat. Die Sanktionen der amerikanischen Regierung gegen Syrien enthüllen das Ziel, Anarchie zu verbreiten."

Trotzig fügte der Kommentator hinzu: "Sicherlich werden die Sanktionen Syrien treffen, nochmehr aber wird es die amerikanischen Interessen und das Image der USA in Syrien und dem Rest der Welt nachhaltig beeinflussen."

Am Montag hatte George W Bush das Exportverbot bestimmter Waren, zu allererst Militärausrüstung, verlängert. Gleichzeitig bleiben die Bankguthaben syrischer Organisationen in den Vereinigten Staaten eingefroren. Erstmalig wurden die Sanktionen vor zwei Jahren, am 11.Mai 2004 angeordnet.

Bush begründete die Maßnahme wegen der syrischen Unterstützung von Terrorgruppen, dem Steben der Baath-Regierung nach Massenvernichtungswaffen, sowie der syrischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten Libanons und des Irak.

Im vergangenen Monat wurden die Sanktionen auch auf syrische Staatsbürger ausgeweitet, die mit dem Attentat auf den ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq Hariri im Februar 2005 und weitere Anschläge in Verbindung gebracht werden.

Zwei Drittel der Israelis wollen Staat ohne Araber

Nach einer jüngsten Meinungsumfrage fordern knapp zwei Drittel der Israelis ihre Regierung auf, die arabische Minderheit in Israel zur Auswanderung zu bewegen. Nach Angaben des diesjährigen Demokratie-Indexes befürworten 62% der Befragten einen "araber-reinen" Staat.

Gegenwärtig leben etwa 1,3 Millionen Araber in Israel - das sind etwa 20% der Gesamtbevölkerung. Der Großteil von ihnen sind Palästinenser und deren Nachkommen, die nach der israelischen Staatsgründung 1948 und dem darauffolgenden Krieg nicht vertrieben wurden oder ihre Heimat freiwillig verließen.

Nur 14% der befragten Israelis erklärten AFP zufolge, die Beziehungen zwischen Juden und Arabern in ihrem Staat seien gut, 29% waren der Meinung, eine jüdische Mehrheit sei für Entscheidungen, die das Schicksal des Staates Israel entscheiden, zwingend erforderlich.

Gleichzeitig wächst die Unterstützung für die jüdischen Siedler in den Palästinensergebieten. Im vergangenen Jahr erklärte noch 70% der Israelis es sei falsch, sich den Anordnungen zur Evakuierung von Siedlungen wie etwa im Gaza-Streifen zu versetzen - in diesem Jahr sind nur noch 58% dieser Ansicht.

Als verlässlichste Institution des Staates gilt die Armee - ihr vertrauen 79% der Befragten, unter denen sowohl jüdische als auch muslimische Staatsbürger waren. Am unglaubwürdigsten erscheinen den Israelis ihre Parteien.

Jemen: Korruption gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung

Korruption ist im Jemen nicht mehr nur Gegenstand öffentlichen Unmutes seitens der Bevölkerung, sonder inzwischen so verbreitet, dass auch die wirtschaftliche Entwicklung eines der ärmsten Länder der Welt weitreichenden Schaden nimmt. Bestechung ist auf allen gesellschaftlichen Ebenen alltäglich, sie reicht vom einfachen Bakhshish bis zum Schmiergeld bei Vertragsabschlüssen und „Aufgeldern“, die von jedem Importeur zu bezahlen sind.

Gemäß dem Corruption Perceptions Index der Nichtregierungsorganisation Transparency International, der im Jahr 2005 veröffentlicht wurde, erreichte der Jemen mit 2,7 Punkten von 159 Ländern nur Rang 103. Dabei ist anzumerken, dass das zugrunde liegende Datenmaterial auf den Einschätzungen befragter in- und ausländischer Geschäftsleute und Länderanalysten beruht. Die Messskala reicht von 10 (korruptionsfrei) bis 0 (äußerst korrupt).

Saudi-Arabien erreichte auf dieser Skala 3,4 Punkte, Kuwait 4,7, Bahrain 5,8, Qatar 5,9, die Vereinigten Arabischen Emirate 6,2 und der Oman sogar 6,3 Punkte. Der Jemen zeigt sich unter den Ländern der arabischen Halbinsel nach dieser Wertung als das von Korruption am meisten betroffene Land.

Als einer der kleinsten Erdölexporteure der Region, ist der Jemen auf eine Diversifikation seiner Wirtschaft angewiesen. Korruption wird bei vielen potentiellen Investoren als Hauptursache für ihr fehlendes Engagement im Land angeführt.

Importierte Waren werden in offiziellen Dokumenten systematisch unterbewertet. So fällt der Bemessungswert der offiziellen Besteuerung geringer aus, als er tatsächlich sein müsste. Die "Besteuerung" des Differenzwerts aus tatsächlichem Warenwert und dem in offiziellen Dokumenten ausgewiesenem Wert der Lieferung erfolgt in Form eines nicht ausgewiesenen "Aufgeldes", das vom Importeur zu entrichten ist.

Welche weitreichenden Folgen Korruption für den Alltag der Bevölkerung besitzt, zeigt sich am Beispiel des Imports von Treibstoffen. Deren Preis beeinflusst auch die Preise anderer Waren im Jemen maßgeblich, da Diesel und Benzin zur Betreibung elektrischer Wasserpumpen benötigt wird. Wasser ist schon heute im Jemen ein knappes Gut. Die sehr begrenzten Wasservorkommen liegen häufig unterirdisch verborgen und müssen aufwendig durch Pumpen an die Oberfläche gefördert werden.

Der Grossteil des jemenitischen Dieselbedarfs wird durch Importlieferungen über den Hafen von Aden gedeckt. Bis Juli 2005 wurde Diesel seitens der Regierung mit ca. 800 Millionen US-Dollar subventioniert, was ca. einem Fünftel des Staatshaushalts entspricht. Ein großer Teil des importierten und subventionierten Treibstoffs hat die Bevölkerung jedoch nicht erreicht. Wie aus diplomatischen und jemenitischen Quellen verlautete, wurden Lieferungen zum beträchtlichen Teil von korrupten Händlern wieder aus dem Land ausgeführt und an das Horn von Afrika, vornehmlich Somalia, weiterverkauft. Auf Druck des Internationalen Währungsfonds wurden daher im Sommer letzten Jahres die staatlichen Subventionen eingestellt, woraufhin sich die Treibstoffpreise innerhalb weniger Tage mehr als verdoppelten.

Die sich anschließenden Proteste forderten 22 Menschenleben und veranlassten die Regierung die Bezuschussung zumindest teilweise wieder aufzunehmen, um die Treibstoffpreise zu senken. Aber noch immer entrinnt das Diesel der Aufsicht der Behörden.

Das gravierende Korruptionsproblem veranlasste die Weltbank Ende vergangenen Jahres dazu, seine Finanzhilfen für den Jemen um ein Drittel zu kürzen. Gleichzeitig schlossen die USA den Jemen von einem ihrer Hilfsprogramme zugunsten verarmter Länder aus. Andere Staaten, die den Jemen finanziell unterstützen, forderten zeitnah konkrete Maßnahmen, um die Korruption im Land zu bekämpfen.

Libanon: Premier Siniora fordert internationalen Druck auf Israel

Libanons Premierminister Fouad Siniora ist zu einem zweitägigen Staatsbesuch in London eingetroffen - Ziel der Reise ist es, Großbritannien davon zu überzeugen Druck auf Israel auszuüben um einen Rückzug von den umstrittenen Shebaa-Farmen zu erreichen. Dieser Schritt würde unweigerlich zu einer Entwaffnung der schiitischen Hisbollah führen, so der Ministerpräsident gegenüber der BBC.

Nach Auffassung der libanesischen Regierung gehören die Shebaa-Farms zu Libanons Territorium. Die Vereinten Nationen hingegen betrachten das Gebiet am Westhang des Hermon-Massivs als Teil der syrischen Golan-Höhen, die seit 1967 von Israel besetzt werden.

"Wir wollen den Libanon stark machen, so dass wir einen israelischen Rückzug erleben werden, der die innere Sicherheit und die libanesische Wirtschaft stärkt. Das ist für alle Libanesen von Vorteil. Wir suchen die Unterstützung unserer Freunde in der ganzen Welt.", so Siniora im britischen Fernsehen.

Der Premier wiederholte zudem seine Forderung an die einstige Schutzmacht Syrien, Libanon endlich als souveränen Staat anzuerkennen. Seit dem syrischen Rückzug vor knapp einem Jahr habe der Libanon viel erreicht, auch wenn nicht alle Hoffnungen und Wünsche der Demokratiebewegung erfüllt werden konnten.

Die militante Hizbollah hat die israelische Präsenz auf den 38 Sheba-Farmen immer wieder als Grund für ihre bewaffneten Auseinandersetzungen im Süd-Libanon angegeben. Erst heute bestätigte Vize-General-Sekretär Sheikh Naim Qasim, dass man nicht über eine Entwaffnung der Miliz diskutieren werde. Gleichwohl zeigte er sich im Hizbollah eigenen Fernsehen, al-Manar-TV, bereit über die Rolle der Miliz innerhalb einer libanesischen Verteidigungsstrategie zu debattieren.

Morgen wird Siniora, Mitglied der regierenden anti-syrischen Koalition im Libanon, bei Tony Blair in der Downing Street Number 10 zu Gast sein.

Bahrain: Islamische Investmentfonds auf dem Vormarsch

Investmentfonds die nach islamischen Prinzipien reguliert werden, haben in den vergangenen Jahren deutliche Martktanteile hinzugewonnen - allein im Golfstaat Bahrain konnten derartige Fonds um 20% zulegen.

"Auf islamische Fonds entfallen etwa eine Milliarde der knapp 8 Milliarden US-Dollar, die in Fonds in Bahrain inverstiert wurden.", so Rashid Al Maraj, Gouverneur des staatlichen Währungsfonds, heute zum Auftakt einer zweitägigen Konferenz zum islamischen Finanzwesen in Manama." Iljal Alvi, Vorstandschef des Internationalen Islamischen Kapitalmarktes erklärte seine Branche habe das Potential bei weiteren Innovationen und einer besseren Regulierung "Milliarden von Dollars" anzuhäufen. Nach derzeitigen Schätzungen beträgt das derzeitige Volumen des globalen islamischen Finanzmarktes etwa 300 bis 400 Milliarden US-Dollar.

Auch wenn diese Angebote in erster Linie auf Muslime abzielen, die das herkömmliche Bankwesen als unrein betrachten, haben islamische Finanzsysteme auch nicht-muslimische Klienten angezogen, vor allem deshalb, weil islamische Banken nach der Scharia keine Zinsen erheben dürfen. Außerdem dürfen islamische Fonds nicht Unternehmen investieren, die ihre Gewinne mit Tabak, Alkohol oder Glücksspiel erzielen. Diese werden von gläubigen Muslimen, aber auch von anderen, so genannten "ethischen Investoren", abgelehnt.

Auch das Königreich Bahrain, schon heute eines der größten Finanzzentren der Islamischen Welt, will seinen Marktanteil auf dem Sektor erhöhen. Heute haben etwa 25 islamische Finanzinstitute dort ihren Sitz.

Kuwait: Hunderte demonstrieren für Reform des Wahlrechts

Mehrere hundert Menschen haben gestern in Kuwait für einen neuen Zuschnitt der Wahlkreise demonstriert um Stimmenkäufe und Wahlfälschungen in Zukunft zu verhindern. Etwa 400 Männer und Frauen versammelten sich vor dem streng bewachten Regierungssitz in Kuwait City und machten damit erstmals von ihrem Versammlungsrecht Gebrauch, das der Oberste Gerichtshof in der vergangenen Woche nach 27 Jahren wieder in Kraft setzte.

Die Demonstranten forderten die Zahl der Wahlkreise in dem Golfstaat von 25 auf 5 zu reduzieren. Bislang wählten 7000 Wähler pro Wahlkreis zwei Parlamentsabgeordnete. Diese geringe Zahl an Wahlberechtigten erleichterte in der Vergangenheit den Kauf von Wählerstimmen. "Wir wollen 5" riefen die Demonstranten gestern. In Anlehnung an die erfolgreiche Oppositionsbewegung in der Ukraine trugen vielen von ihnen orangefarbene Kleidung und gleichfarbige Banner mit der Aufschrift "5 - Zum Wohle Kuwaits".

Am 15.Mai soll das Parlament über die Reform des Wahlrechts entscheiden - vorher muss jedoch das Kabinett dem Entwurf zustimmen. 29 der 50 Parlamentsabgeordneten, unter ihnen sind sowohl Liberale als auch Islamisten, haben bereits ihre Zustimmung zur Wahlrechtsänderung erklärt.

"5 Wahlkreise werden Bestechung, Stimmenkauf, Tribalismus und Konfessionalismus bei der Wahlentscheidung reduzieren.", hofft Ahmed al-Obaid, 26 Jahre alter Geschäftsmann der gestern demonstrierte. "Wenn 35000 Wähler über zwei Mandate entscheiden, kann man die nicht alle kaufen."

Die nächsten Parlamentswahlen in Kuwait sind für 2007 angesetzt. Im vergangenen Jahr wurde den Frauen das aktive und passive Wahlrecht zugestanden - gegen den Widerstand einflussreicher Stammesführer. Forderungen nach einer Zulassung politischer Parteien wurden von der Regierung bislang aber ebenso zurückgewiesen, wie Stimmen die das Mindestalter für die Teilnahme an Wahlen von 21 auf 17 senken wollten.

Ägypten verbietet sämtliche Pro-Reform-Demonstrationen

Ägyptens Sicherheitskräfte haben die Anweisung erhalten, sämtliche Proteste und Demonstrationen für Reformen oder einen Regimewechsel rigoros zu unterbinden. Nach Angaben eines hochrangigen Sicherheitsdienst-Mitarbeiters sei weder die Oppositionsbewegung "Kefaya", noch irgendeine andere regimekritische Organisation befugt, Kundgebungen auf den Straßen abzuhalten, berichtet "Khaleej Times".

Den Polizei-Kommandeuren sei bei der Wahl der Mittel gegen protestierende Oppositionelle freie Hand gegeben worden. "Kefaya oder ihren Schwestern wird kein noch so kleiner Rahmen an Freiheit überlassen. Das, was in den vergangenen 20 Monaten seit der Gründung der Bewegung für den Wandel geschah, gehört im Hinblick auf die Bewegungsfreiheit der Massen zu einer Ära, die vorbei ist."

Erste Hinweise auf diesen neuen Kurs der Staatsmacht hätten die vergangenen Wochen gegeben, in denen die liberalen Oppositionsgruppen nicht in der Lage waren öffentlichkeitswirksame Proteste in Kairo zu organisieren. Am Montag, dem symbolträchtigen 1.Mai, hatten 15 Parteien und andere Gruppen zu einem Marsch durch Kairos Innenstadt aufgerufen. Den Polizeikräften war es allerdings gelungen, die Demonstranten zu umzingeln und auf dem Gelände der nasseristischen Partei festzuhalten.

George Ishag, einer der Köpfe der Kefaya-Bewegung, erklärte, das Verhalten des ägyptischen Staates enthülle die wahren Gründe für die kürzlich beschlossene Verlängerung des Ausnahmezustands, den die Regierung mit dem Kampf gegen den Terror und den grassierenden Drogenhandel- und konsum begründet hatte.

"Es wird dem Regime nicht dienlich sein, die Schlinge um die Oppositionsbewegung, die mittlerweile die Mehrheit der Ägypter repräsentiert, enger zu ziehen. Vielmehr wird dadurch der Druck nur weiter erhöht, was irgendwann zu einer unvorhersehbaren, gefährlichen Explosion führen wird.", so Ishag.

Mohammed Abdul Qodous, Mitglied des ägyptischen Journalistenverbandes, glaubt, das Regime wolle den Oppositionellen die klare Botschaft übermitteln, dass es für den Erhalt seiner Macht auch zu weiterem Blutvergießen bereit ist. Die ägyptische Straße werde in den kommenden Monaten weitere Zusammenstöße erleben, die durch bevorstehende Massenentlassungen von Arbeitern aus privatisierten Firmen neue Nahrung erhalten würden. "Sechs Monate nach seiner Wiederwahl hat Präsident Mubarak noch keines seiner Versprechen an die Wähler umgesetzt."

Die US-Regierung und die EU-Kommission haben sich bislang mit einer Unterstützung der Oppositionsbewegung zurückgehalten, auch weil das Manifest der Kifaya die US-Besatzung im Irak verurteilt und erklärt, die israelische Politik gegenüber den Palästinensern grenze an einen Holocaust.

Irak verliert jährlich eine Milliarde US-Dollar durch Korruption

Nach Angaben des ehemaligen irakischen Ölministers Ibrahim Bahr al-Ulum verliert der staatliche Öl-Sektor Jahr für Jahr eine Milliarde US-Dollar durch Korruption. Sollte diese nicht rasch eingedämmt werden hätte dies "katastrophale Konsequenzen für den Wiederaufbau des Landes", so Ulum gegenüber "az-Zaman". Er schätzt, dass etwa 10% der Exporteinnahmen durch Korruption in staatlichen Stellen versickern.

Gleichzeitig muss der Irak derzeit jeden Monat raffiniertes Öl im Wert von etwa 500 Millionen US-Dollar importieren. Angriffe aus Erdöl-Raffinerien haben im Zweistromland die Kapazitäten zur Verfeinerung des Rohöls um 50% gedrosselt, weshalb der Irak mittlerweile auf Importe aus den ölreichen Nachbarländern Iran, Kuwait, Jordanien, aber auch der Türkei angewiesen ist.

Nach Angaben des ehemaligen Regierungsmitglieds Bahr al-Ulum seien Bestechungen im Öl-Ministerium an der Tagesordnung, da die dort abgeschlossenen Verträge und Geschäftsabschlüsse keinen transparenten Kontrollmechanismen unterlägen. Gefördert werde die Korruption zudem durch das Klima der Gewalt im Irak, sowie die ständigen Attacken auf Öl-Förderanlagen.

Arabischer oder Persischer Golf - Neuer Streit zwischen Qatar und Iran

Ein alter Streit ist in dieser Woche wieder aufgeflammt - Irans Präsident Mahmud Ahmadinejad und Qatars Emir Sheikh Hamad streiten sich öffentlich über den Namen des Meeres zwischen ihren Staaten. Bei Geographen und in westlichen Atlanten ist das Gewässer als Persischer Golf bekannt - die Araber ziehen es vor, das Meer "Khaleej al-Arab", also Arabischen Golf zu nennen.

Bei der Empfangszeremonie für den Herrscher Qatars, Sheik Hamad bin Khalifa al-Thani, wurden die Zwistigkeiten über die korrekte Bezeichnung einmal mehr öffentlich, so das staatliche iranische Radio. Der Emir soll demnach als höflicher Gast erklärt haben, er hoffe das iranische Nationalteam werde der gesamten "Arabisch-Persischen-Golfregion" während der Fussball-Weltmeisterschaft in Deutschland Stolz bringen. Daraufhin soll Ahmedinejad geantwortet haben.: "Ich glaube sie haben es an der Schule als `Persischer Golf´kennengelernt."
Um die Spannung aus dem Gespräch zu nehmen habe Hamad daraufhin erklärt, "der Golf gehört allen Anrainerstaaten."

Die schnelle Replik Ahmadinejads unterstreicht die Bemühungen Teherans, die Bezeichnung "Persischer Golf" vor jenen zu schützen, die sich für den Namen "Arabischer Golf" starkmachen. Als 2004 der Atlas des "National Geographic" sich erdreistete neben die althergebrachte Bezeichnung "Persischer Golf" den Namen "Arabischer Golf" in Klammern zu setzen, war die Bestürzung in iranischen Regierungskreisen groß. Die Atlas-Ausgabe wurde verboten und Mitarbeitern des National Geographic die Einreise in den Iran verweigert.

Historisch ist das Gewässer als Persischer Golf bekannt, doch pan-arabische Nationalisten wie Gamal Abdel Nasser oder auch später Saddam Hussein forderten eine Umbenennung in "Arabischer Golf". Der Iran droht derzeit mit einem Boykott der Asien-Spiele in diesem Jahr, sollte das Gastgeberland Qatar weiterhin mit der Bezeichnung "Arabischer Golf" werben.

Palästina: Morddrohungen im Namen der Hamas

Nach Angaben der Palästinensichen Journalisten-Union haben sieben Journalisten aus dem Gaza-Streifen Morddrohungen im Namen der Hamas erhalten. Den Fatah-nahen Reporter wurde demnach per E-Mail, Fax und durch Telefonanrufe mit ihrer Ermordung gedroht, sollten sie ihre kritische Berichterstattung gegen die militant-islamistische Hamas und ihre Regierung nicht einstellen. Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri dementierte gegenüber Reuters die Drohungen und erklärte, die Anschuldigungen dienten nur dem Ziel "das Ansehen der Hamas zu beschädigen". Er rief die Sicherheitskräfte zur Aufnahme von Ermittlungen auf.

Sakher Abu Own, Mitglied des Journalistenverbandes, der Presseleute aus dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen vertritt, erklärte.: "Wir nehmen diese Drohungen sehr ernst, auch wenn wir nicht glauben, dass die Hamas eine gezielte Politik zur Einschüchterung von Journalisten betreibt. Diese Drohungen könnten auch von Einzeltätern stammen. Wir rufen die politischen Gruppen auf, sich gegen diese Taten zu stellen."

In den vergangen Jahren wurden Journalisten in den palästinensischen Autonomiegebieten mehrfach Ziel von Angriffen. Die Opfer erklärten jedoch zumeist, ihre Peiniger seien Mitglieder unterschiedlicher Fraktionen innerhalb der Fatah-Bewegung gewesen. Nicht selten waren Mitglieder der palästinensischen Sicherheitskräfte die Täter. Im vergangenen Jahr wurden mehrfach Reporter gekidnappt - auch hier werden die Täter aus dem Umfeld der Fatah-nahen "Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden" vermutet.

Die Medienlandschaft in Palästina gilt traditionell als säkular und daher der Fatah zugeneigt. Radio und Fernsehen kritisieren die Hamas als unfähig für die Regierungsverantwortung und machen sie für die internationale Isolation der Autonomiegebiete verantwortlich. Auch deshalb begann die Hamas bereits im Januar mit der Ausstrahlung eines eigenen TV-Kanals.

Muwafaq Matar, Mitarbeiter der Radiostation "al-Huriya" berichtet von drei Drohungen, die er erhalten habe. "Der Anrufer sagte mir: `Du bist Teil der Kampagne, die die Hamas-Regierung stürzen soll. Ich werde deinen Kopf abknallen und dir die Beine abschneiden wenn ich dich wieder auf al-Huriyya hören sollte.´"

Iranische Angriffe auf irakisches Staatsgebiet

Die irakische Regierung beschuldigt Iran, im Norden des Landes auf irakisches Staatsgebiet vorzudringen um Stellungen der kurdischen PKK zu beschießen. "Iranische Truppen beschossen das Grenzgebiet Haj Umran und drangen anschließend fünf Kilometer auf irakisches Territorium vor. Mit schwerer Artillerie feuerten sie 180 Granaten auf Ziele der PKK ab.", so eine Mitteilung des Verteidigungsministeriums in Bagdad. Berichte über Tote oder Verletzte liegen bislang nicht vor.

Der Granatenbeschuss war der zweite iranische Angriff auf kurdische Guerillas binnen zehn Tagen. Bei einem Angriff am 20.April waren zwei mutmaßliche PKK-Kämpfer ums Leben gekommen, zehn weitere wurden verletzt. Die kurdische Arbeiterpartei warnte Teheran davor, sich in den Kampf der Bewegung gegen den türkischen Staat einzumischen. Seit dem Sturz Saddam Husseins und der Errichtung eines weitgehend autonomen Kurdistans nutzt die PKK den Nordirak verstärkt als Ruheraum. Die Türkei und der Iran reagieren darauf mit einer deutlichen Aufstockung ihrer Truppenkontingente an den Grenzen zum Irak, berichtet Reuters. Der Iran beschuldigt die PKK zudem mit der Rebellengruppe "Payak" zu kooperieren, die für zahlreiche Angriffe auf Soldaten im iranischen Teil Kurdistans verantwortlich gemacht wird.

Der irakische Präsident Jalal Talabani - er ist selbst Kurde - äußerte sich besorgt über die jüngsten Spannungen an den Landesgrenzen. Die Regierung in Teheran wollte die Anschuldigungen aus Baghdad bislang nicht kommentieren.