Human Rights Watch wirft Jordanien Folter und Misshandlung vor

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft dem jordanischen Geheimdienst GID vor, willkürlich Menschen zu verhaften und Häftlinge zu misshandeln. Zudem würden Verdächtige ohne Anklage oder Urteil in Isolationshaft gehalten. Dies geht aus einem 66-seitigen HRW-Bericht hervor, der gestern vorgestellt wurde.

Dieser untersucht die Fälle von 16 Leuten, in der Mehrzahl mutmaßliche Islamisten, die von der Geheimpolizei inhaftiert wurden. Als krasses Beispiel von Menschenrechtsverstößen führt HRW das Beispiel von Isam al-Barqawi an. Dieser wurde im Dezember 2004 nach 2 Jahren im Untersuchungsgefängnis vom Vorwurf freigesprochen, einen Anschlag auf die US-Botschaft in Amman geplant zu haben. Weitere sechs Monate vergingen, bis Barqawi schließlich aus der Haft entlassen wurde. Nur eine Woche später, im Juli 2005, wurde er jedoch von der GID erneut festgenommen; laut HRW mit dem Hinweis: "Das Gericht mag dich freigelassen haben, aber wir nicht." Seither wartet Barqawi in Einzelhaft auf eine Anhörung.

Daneben dokumentiert der Report weitere Fälle in denen Personen ohne Urteil teilweise seit mehr als 3 Jahren ohne Anklage im Gefängnis sitzen, mitunter einfach weil sie Verwandte von gesuchten Verdächtigen sind.

In 14 der 16 Fälle legen die Betroffenen oder ihre Verwandten nach Einschätzung von Human Rights Watch überzeugend dar, dass sie vom GID gefoltert oder misshandelt worden sein. Unter anderem sei den Inhaftierten mit Bambusstöcken auf die Fußsohlen geschlagen worden sein, bis diese bluteten. Anschließend wurden die Opfer gezwungen über ein Essig-Salz-Gemisch zu laufen, was schwere Entzündungen zur Folge hatte. Daneben sei Schlafentzug an der Tagesordnung gewesen.

In einem Gespräch diskutierten HRW-Mitarbeiter den Ergebnisbericht mit hochrangigen GID-Offiziellen. Diese erklärten daraufhin: "Der GID arbeitet innerhalb der strengen Bestimmungen jordanischer Gesetze." Die Menschenrechtsgruppe hat nun US-Präsident Bush aufgefordert das Thema bei seinem nächsten Treffen mit seinem jordanischen Bündnispartner König Abdullah II anzusprechen.