Donnerstag, 7. September 2006

Jemen: Wahlkampf um die Präsidentschaft läuft auf Hochtouren

14 Tage vor den Präsidentschaftswahlen im Jemen läuft der Wahlkampf zwischen Präsident Ali Abdullah Saleh und seinem stärksten Herausforderer Faisal Bin Shamlan auf Hochtouren. Dabei sieht sich der seit 1978 zunächst im Nordjemen amtierende und nach der Wiedervereinigung 1990 über den gesamten Jemen herrschende Saleh zum ersten Mal einer wirklichen Konkurrenz gegenüber.

Bei den ersten direkten Präsidentenwahlen im Jemen 1999 trat lediglich ein Zählkandidat gegen Saleh an, der nach offiziellen Angaben 96% der Stimmen erhielt. Während seiner aktuellen Amtszeit ließ Ali Abdullah Saleh die Amtszeit des Staatsoberhaupts von 5 auf 7 Jahre verlängern, so dass nicht schon 2004 sondern erst in diesem Jahr ein neuer Präsident gewählt wird.

Die neue Konkurrenz attackiert der 64-jährige Präsident mit harschen Worten. So bezichtigte er seine Herausforderer auf Wahlkampfveranstaltungen mehrmals, das Imamat im Jemen wiedererrichten zu wollen. Bis 1962 regierten in Teile Nordjemens zaiditische Imame - die geistlichen Oberhäupter einer schiitischen Glaubensgemeinschaft. Ein vom nasseristischen Ägypten unterstützter Putsch beendete schließlich die Herrschaft der Zaiditen.

Des weiteren erklärte Salih, die Opposition betriebe eine Spaltung des Landes und wolle lediglich das Ölministerium und die Treibstoff-Unternehmen des Landes unter ihre Kontrolle bringen. Außerdem plane die Sozialistische Partei Jemens gemeinsam mit den Muslimbrüdern einen Putsch gegen das Regime. "Sie wollen den Jemen in einen neuen Irak oder Somalia verwandeln, abder das können sie nicht.", so der Präsident in dieser Woche auf einer Wahlkampfversammlung in der Provinz Hajja im Nordwesten des Landes.

Oppositionsführer Bin Shamlan stellt den Kampf gegen Armut und staatliche Unterdrückung in den Mittelpunkt seiner Kampagne. Zu allererst bemühte er sich in den vergangenen Wochen, sich des Rückhalts wichtiger Stammesführer im Land zu versichern. Immer wieder betont der 72-jährige Herausforderer die Bedeutung einer fairen und gut ausgestattenen Rechtssprechung die künftig bei Stammesfehden vermitteln solle. Dafür sei jedoch ein Sturz des totalitären Staats erforderlich. "Die Befreiung der Jemeniten kann durch Wahlen und Demokratie erreicht werden.", so Faisal Bin Shamlan laut "Yemen Times" .

Die Präsidentschaftswahlen finden zeitgleich mit Abstimmungen über lokale Volksvertretungen am 20.September statt. Der Wahlkampf verlief bislang weitgehend friedlich, Ende August waren allerdings bei Streitigkeiten über die Zulassung von Kandidaten zwei Menschen erschossen worden.

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