Montag, 18. September 2006

Ägypten: Ayman Nour meldet sich aus dem Gefängnis


Ein Jahr nach den Präsidentschaftswahlen in Ägypten hat sich der inhaftierte Gegenkandidat von Staatschef Hosni Mubarak, Ayman Nour, in einem Brief an die Öffentlichkeit gewandt. Darin beschuldigt der Chef der liberalen Partei "el-Ghad" die Staatsführung erneut, die Wahlen manipuliert zu haben.

"Ein Jahr ist seit diesem 7.September vergangen, als Millionen Ägypter vergeblich ihre Stimme abgeben wollten. Die Türen an die sie klopften wurden ihnen vor der Nase zugestoßen." In seinem Schreiben erklärt Nour, dass lediglich 25% der Ägypter das Recht gegeben worden sei, den Staatspräsidenten zu bestimmen. Nach offiziellen Angaben hatte die Wahlbeteiligung bei knapp 30% gelegen.

Nach seiner Wahlniederlage - Nour hatte etwas mehr als 8% der Stimmen erhalten - wurde Mubaraks Gegenspieler im Dezember zu 5 Jahren Haft verurteilt, weil er Unterlagen die zur Zulassung bei den Wahlen eingereicht wurden, gefälscht worden sein sollen.Vorwürfe der Wahlfälschung durch die regierende NDP brachten ihm im Februar ein weiteres Verfahren ein.

Trotz der staatlichen Repressalien rief Nour seine Anhänger auf, weiter für eine Demokratisierung Ägyptens zu kämpfen. "Die lebendigen Träume der Menschen, kann auch der strengste Zensor nicht auslöschen. Er kann sie verschieben aber ihren Ausbruch wird er nicht verhindern können."

Wenig Unterstützung kann die liberale Opposition offenbar von den USA erwarten. In einem am vergangenen Sonntag im "Wall Street Journal" erschienenen Interview lobte Präsident George W Bush stattdessen die Nachwuchsriege der herrschenden NDP um Präsidentensohn Gamal Mubarak. Er sei beeindruckt von diesen "jungen Reformern". Zum Fall Nour erklärte der US-Präsident, Hosni Mubarak werde eine Entscheidung über die Freilassung auf der Grundlage seiner eigenen Gesetze treffen. Gleichwohl unterstütze Bush eine Haftentlassung.

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