Mittwoch, 16. Januar 2008

Anschlag auf US-Diplomaten im Libanon - Folgen und Hintergründe

Nach Politikern, Journalisten und Armee-Generälen sind nun Diplomaten zum Ziel der Anschlagsserie im Libanon geworden. Drei Menschen wurden getötet und mer als 20 weiter verletzt als eine Bombe im Beiruter Vorort Dora explodierte, die offenbar einen Wagen der amerikanischen Botschaft treffen sollte. Die Wucht der Explosion traf jedoch ein dahinter fahrendes Auto, so dass die Insassen des Botschaftsfahrzeugs den Anschlag leicht verletzt überlebten. Unklar ist woher die Attentäter wussten, dass es sich bei dem Auto um einen Wagen der US-Botschaft handelte, da es nicht mit einem gesonderten Diplomaten-Nummernschild versehen war.

Bislang hat keine Gruppe im Libanon die Verantwortung für das Attentat übernommen, allerdings kann man mit einiger Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass der gestrige Anschlag im Zusammenhang mit George Bushs Nahost-Reise steht. Dieser hatte in den letzten Jahren seine Unterstützung für die libanesische Regierungskoalition mehrfach deutlich bekräftigt und die so genannte Zedernrevolution, in deren Zuge die Syrer aus dem Libanon abziehen mussten, als Beispiel für eine gelungene Demokratisierung im Nahen Osten gepriesen.

Hizbollah-Generalsekretär hatte Bush Visite in der Region als schwarze Stunde für die Araber bezeichnet. Den gestrigen Bombenanschlag verurteilte Nasrallah jedoch, wie jede Explosion auf libanesischem Territorium zu verurteilen sei. 1983 waren während des libanesischen Bürgerkriegs bei einem Bombenanschlag auf die US-Botschaft in Beirut 63 Menschen getötet worden. Damals übernahm der Islamische Jihad die Verantworung für den Anschlag, einer der Gruppen aus denen später die Hizbollah entstand.

Der Anschlag ereignete sich zudem weniger als 24 Stunden vor der Rückkehr des Generalsekretärs der Arabischen Liga, Amr Moussa, nach Beirut. Dieser will sich erneut um die Umsetzung des von den arabischen Außenministern konzipierten Plans zur Lösung der Krise im Libanon bemühen. Die Erfolgsaussichten für diese Initiative scheinen nach jetzigem Stand doch sehr gering. Das Konzept stieß sowohl bei Vertretern des Regierungslagers, wie etwa Walid Jumblatt, als auch bei den Oppositionsführern auf Ablehnung. Nasrallah erklärte erst gestern erneut, dass keine ausländische Macht den Libanesen eine Lösung aufzwingen könne.

Mehr denn je scheint die Opposition um die schiitischen Bewegungen Amal und Hizbollah und die christliche Freie Patriotische Bewegung von General Michel Aoun gewillt, auf ihren breiten Rückhalt in der Bevölkerung zu vertrauen und den Konflikt auf die Straße zu tragen. Die Zeitung "an-Nahar" berichtete heute, dass entsprechende Pläne vorbereitet würden. Allerdings wolle die Opposition zunächst das Treffen der arabischen Außenminister am 27.Januar in Kairo abwarten. Massendemonstrationen und Generalstreiks durch die Opposition bringen die große Gefahr bewaffneter Zusammenstöße zwischen Anhängern der rivalisierenden Lager mit sich. Dies zeigte sich bereits vor fast genau einem Jahr als bei Schießereien mehrere Menschen getötet wurden.

Angesichts des offenkundigen Unwillens zu einem Kompromiss, erscheint eine Verlängerung des politischen Stillstands im Libanon unausweichlich. Selbst eine Fortsetzung des Machtvakuums bis nach den nächsten Parlamentswahlen 2009 scheint mittlerweile durchaus möglich.

Kommentare:

Ruth hat gesagt…

Warum leugnest Du staendig, dass Hisbollah selbst auslaendischen Geld- und Auftragsgebern verpflichtet ist?

Die "breite Unterstuetzung in der Bevoelkerung" mag stimmen oder auch nicht, aber die Gelder, Waffen und Insteruktionen aus Iran und Syrien sind auch nicht zu unterschaetzen.

Ich frage mich zum wiederholten Mal, ob Du an Syrien einen Narren gefressen hast, weil Du dort studiert hast oder ob Du auf irgendeiner Gehaltsliste stehst?

C.Sydow hat gesagt…

Letzteres

Ruth hat gesagt…

Zahlt Syrien besser als die Zionistische Weltverschwoerung? Wenn der Preis stimmt ...

Aber Spass beiseite: Streitest Du ab, dass Hisbollah auslaendische Sponsoren hat? Und dass diese die Politik der Hisbollah signifikant beeinflussen?

C.Sydow hat gesagt…

Niemand kann ernsthaft abstreiten, dass die Hizbollah mit iranischer Hilfe aufgebaut wurde und maßgeblich vom Iran finanziert und ausgerüstet wird.

Dass damit eine iranische Beeinflussung der Hizbollah-Politik einhergeht liegt auf der Hand. Inwiefern Khamenei und Co. der Hizbollah-Führung die Politik diktieren, ist für Außenstehende jedoch kaum nachvollziehbar.

Sicher ist, dass die Hizbollah nicht zu dieser Popularität gelangt wäre, wenn sie ein bloßer Erfüllungsgehilfe Teherans sein würde.

Ruth hat gesagt…

Und wo bleibt Syrien in Deiner Ausfuehrung? Die Waffen aus dem Iran werden ueberwiegend durch Syrien geliefert. Sollte damit kein Einfluss verbunden sein?

Du hast irgendwie eine Schwaeche fuer Syrien. Warum?

C.Sydow hat gesagt…

Richtig ist, dass Syrien und die Hizbollah momentan eine strategische Partnerschaft haben. Die Hizbollah blockiert das Hariri-Tribunal, aus Syrien kommen Waffen in den Libanon, mit denen die Hizbollah einen Krieg führt, den sich Assads Regime selbst nicht leisten kann ohne den eigenen Sturz herbeizugühren.

Gleichwohl ist diese Allianz nicht von der Qualität der Hizbollah-iranischen Verbindung. Spätestens wenn es irgendwann einmal einen syrisch-israelischen Friedensvertrag geben sollte, hätte die Unterstützung für die Hizbollah ein Ende.

Anonym hat gesagt…

In letzter Zeit höre ich öfters von Leuten, die wahrscheinlich Aoun nahe stehen und/oder Tayyar.org lesen, dass die USA eigentlich keinen libanesischen Präsidenten möchten. Folglich versuchen die Amerikaner die Präsidentschaftswahl zu hintertreiben. Ein Argumentationskern dieser These ist es, dass die US-Amerikanische Aussenpolitik die im Libanon lebenden Palästinenser, eingebürgert haben möchte und ein maronitischer Präsident diesem Plan im Wege steht. Die US-Amerikanische Aussenpolitik soll in dieser Sache auch Verbündeter der libanesischen Sunniten sein, die durch die Einbürgerung einen demographischen Vorteil im Land erlangen. Hinter der Amerikanischen Position stehen gewiss auch andere Staaten der Region. Was ist dran an dieser These und was ist die deutsche bzw. europäische Position? Was wäre die Konsequenz wenn die Palästinenser im Libanon eingebürgert würden? Was hätte dies für Folgen für die innere und äussere Sicherheit (z.B. an der Südgrenze?) und die Zukunft des Staates Libanon? Oder ist diese These nur eine Behauptung, um die Verbindung Aouns mit der Hiszbollah zu legitimieren?

Ruth hat gesagt…

Meine Antwort lautet, dass Hisbollah und Co. gern jeden Vorwurf, der ihnen gemacht werden kann, auf den politischen Gegner projezieren.

Ein Beispiel im vorliegenden Text von C. Sydow war, dass Hisbollah der Bewegung vom 14. Maerz vorwarf, die Interessen von auslaendischen Maechten zu vertreten.

Ich musste C. Sydow aus der Nase ziehen, dass umgekehrt ein Schuh daraus wird: Hisbollah vertritt die Interessen von Iran und Syrien (in dieser Reihenfolge).

Das Machtvakuum im Libanon spielt Syrien in die Hand. Deswegen muessen die USA und Israel beschuldigt werden.

Die Palaestinenser im Libanon sind zum groessten Teil schon dort geboren worden. Die Diskriminierung der 2., 3. und 4. Generation (ausser Jordanien in allen arabischen Laendern) ist eine Schande und sollte endlich beendet werden.

Die USA haetten aber weitaus wirksamere Werkzeuge in der Hand, um Druck zu erzeugen. Sie bestreitet den Loewenanteil der Finanzierung der UNRWA.

C.Sydow hat gesagt…

Zu den Palästinensern im Libanon:

Richtig ist, dass die Opposition eine Einbürgerung der Palästinenser im Libanon ablehnt. Offiziell, weil sie, so erklärte etwa Nasrallah mehrfach, damit ihr Rückkehrrecht nach Palästina verlieren würden.

Der eigentliche Grund für diese ablehnende Haltung ist jedoch ein innenpolitischer. Nach Angaben der UNRWA sind 400000 palästinensische Flüchtlinge im Libanon registriert, 90% von ihnen sind Sunniten. Insgesamt stellen die Palästinenser damit 10% der Bevölkerung im Libanon.

Sollten die Palästinenser mit einer Einbürgerung das Wahlrecht bekommen, werden sie zu einer wichtigen Wählergruppe im Libanon und der Anteil der sunnitischen Wähler würde entschieden gestärkt. Aus diesem Grund befürwortet etwa Hariri eine Einbürgerung der Palästinenser. Dass diese dann auch für seine Future-Bewegung stimmen würden, ist jedoch nicht ausgemacht, da etwa die Ereignisse von Nahr al-Bared, als sich Palästinenser von ihren libanesischen sunnitischen Brüdern haben bespucken lassen müssen, ihre Spuren hinterlassen haben.

Auch die Christen sehen die Präsenz der Flüchtlinge seit jeher überwiegend mit Ablehnung. Aoun ist derjenige, der seine Weigerungshaltung gegenüber einer Einbügerung momentan offen artikuliert. Die Gemayels und Geageas halten sich bedeckt, doch weiß jeder seit den Ereignissen von Sabra und Chatila 1982, dass diese Menschen für die Palästinenser im Grund nur Hass und Verachtung übrig haben.

Die USA befürworten genauso wie die EU eine Einbürgerung der Palästinenser, die für diese ohne Zweifel Erleichterungen im täglichen Leben mit sich bringen würde. Hauptgrund für die Unterstützung des Westens ist jedoch, dass damit das Thema des Rückkehrrechts nach Israel/Palästina vom Tisch wäre und ein israelisch-palästinesischer Friedenschluss damit ein Stück einfach würde.

Interessant wäre mal ein Stimmungsbild aus der palästinensischen Gemeinde im Libanon zu erhalten, ob überhaupt eine Mehrheit von ihnen, eine Einbürgerung in den Libanon begrüßen würde. Ich habe da durchaus Zweifel.

Anonym hat gesagt…

C.sydow danke für die ausführliche und klare Antwort. Bei meinem letzten Besuch in einem Palästinensischen Flüchtlingscamp im Libanon, habe ich einige Personen fragen können. Meine Frage auf den Besitz des legendären Hausschlüssels ihres Hauses in Palästina, der so oft als Symbol für ihren Rückkehrwillen gewertet wird, wurde mir gesagt, dass der Schlüssel nicht mehr bewahrt wird. Einige waren auch in anderen arabischen Ländern zwischenzeitlich Gastarbeiter. Aber die meisten möchten nach Nordamerika auswandern. Eine Einbürgerung würde die fragile libanesische Gesellschaft und die innere und äußere Sicherheit gefährden. Die Ablehnung der Einbürgerung findet sich bei allen nicht-sunnitischen Bevölkerungsgruppen. Ob alle Sunniten die Einbürgerung befürworten ist nicht klar, aber die Mehrheit der Libanesen dürfte dagegen sein. Dies nährt die These, dass die Amerikaner die Wahl des Präsidenten verhindern wollen oder einen Präsidentschaftskandidaten favorisieren, der wie der Premierminister die Einbürgerung befürwortet.
Auch wenn der Amerikanische Präsident bei seinem Besuch in Israel/Palästina den Willen geäußert hat, die Kosten der Einbürgerung in dem jeweiligen Ländern zu tragen, kann es nicht im Interesse Israels sein, gerade im Libanon, die pal. Flüchtlinge einzubürgern. Dies würde die Anzahl der Konflikte an der Nordgrenze erhöhen und aus dem Libanon wahrscheinlich einen Gefechtsplatz wie Nahr al-Bared machen.