Studie zur Demokratie in Jordanien

Der jordanische Staat war nach Einschätzung seiner Bürger im Jahr 2007 weniger demokratisch als noch im Jahr zuvor. Dies geht aus einer Umfrage des Zentrums für Strategische Studien (CSS) hervor die am Dienstag von der Jordanischen Universität vorgelegt wurde. Demnach bewerteten die 1133 Befragten das Niveau der Demokratie auf einer Skala von 0 bis 10 mit durchschnittlich 5,7. Im Jahr 2006 hatte dieser Wert noch bei 6,3 gelegen.

Die Studie zeigt eine weit verbreitete Angst davor, die Regierung oder die Königsfamilie öffentlich zu kritisieren. 78% der Jordanier erklärten, dies würde zu Strafen für sie oder ihre Familien führen. Vor einem Jahr lag dieser Wert noch vier Prozentpunkte niedriger. 82% erklärten die Teilnahme an öffentlichen Kundgebungen und Demonstrationen sei unmöglich ohne Konsequenzen für die Familien zu befürchten.

Insgesamt erklärten nur 50% der Umfrageteilnehmer das "parlamentarische System, indem nationalistische, linke, rechte und islamistische Parteien an Parlamentswahlen teilnehmen" für geeignet oder sehr geeignet für den jordanischen Staat. 40% erklärten dieses System sei nicht oder überhaupt nicht passend für ihr Land. 59% befürworteten ein "politisches System, in dem die Regierung die Macht besitzt starke Entscheidungen zu treffen ohne Rücksichtnahme auf den Wahlausgang oder die Meinung der Opposition."

Das politische System in den USA und Israel halten die Jordanier für weitaus demokratischer als das Eigene. Auf der Skala von 0-10 erreichen die USA einen Wert von 7,8 und Israel von 7,4. Auch der Libanon ist nach Ansicht der Befragten mit einem Wert von 6,2 demokratischer als Jordanien. Deutlich dahinter rangieren die anderen arabischen Staaten Ägypten, Syrien, Saudi-Arabien, Palästina und der Irak.

Als größtes Hindernis für eine Demokratisierung ihres Landes machen die Jordanier Korruption und Vetternwirtschaft, sowie die instabile Lage in der Region aus. Daneben werden die traditionelle Stammesgesellschaft, sowie die Angst der Eliten vor einem wachsenden Einfluss der Islamisten als Hemmschuhe für die demokratische Entwicklung Jordaniens benannt.

Die Kritik der Jordanier an ihren Parteien fällt vernichtend aus. 80% der Befragten gaben an, dass keine Partei befähigt sei das Land zu regieren. Am besten schneidet hier noch die Islamische Aktionsfront, der politische Arm der Muslimbrüder in Jordanien ab, der 3,4% Zustimmung erhielt. Die Verfassungspartei kam auf 1,1%, alle anderen erreichten in der Umfrage weniger als 0,3% Zustimmung. 61% der Umfrageteilnehmer waren der Ansicht, die Parteien dienten ausschließlich den Intereesen ihrer Anführer. Im jordanischen Parlament sitzt seit den letzten Parlamentswahlen allein die Islamische Aktionsfront in Fraktionsstärke, alle anderen Mitglieder sind unabhängige Kandidaten.