Libyen plant Massendeportation afrikanischer Flüchtlinge

Libyen hat angekündigt alle sich im Land aufhaltenden illegalen Flüchtlinge "unverzüglich zu deportieren". Nach Schätzungen von Hilfsorganisationen betrifft dies möglicherweise mehr als 1 Million Afrikaner die sich gegenwärtig in Libyen aufhalten und als Sprungbrett für ihre Flucht nach Europa nutzen wollen.

In einer von der staatlichen libyschen Nachrichtenagentur Jana verbreiteten Erklärung heißt es, dass man bei der Verfolgung illiegaler Ausländer keine Ausnahme gestatte. Die Flüchtlinge sollten "in zivilisierter Weise" zusammengeführt und anschließend deportiert werden. Zudem wurde die Zerstörung provisorischer Flüchtlingsunterkünfte angeordnet.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch verurteilte die Entscheidung der libyschen Behörden. Die Gesetze des Landes verbieten nach Einschätzung von HRW eine Ausweisung politischer Flüchtlinge. Werden die neuen Regelungen jedoch wirklich in die Tat umgesetzt, droht Menschen die Abschiebeung, die in hrer Heimat mit Repressionen zu rechnen haben. Dazu zählen etwa Flüchtlinge aus dem Sudan, Eritrea oder Somalia.

Zwar ist das eigentliche Ziel der afrikanischen Flüchtlinge in der Regel Europa, doch bleiben viele von ihnen mehrere Jahre in Libyen, da sie die Kosten der Schlepper, die die gefährlichen Überfahrten über das Mittelmehr organisieren nicht aufbringen können. Mittlerweile bilden die Ausländer ohne gültige Aufehnthaltsgenehmigung einen wichtigen Pfeiler der libyschen Wirtschaft.

Von der Europäischen Union kam bislang keine Kritik an den Deportationsplänen der Libyer. In der Vergangenheit hatte die EU die afrikanischen Mittelmeer-Anrainer mehrfach um Unterstützung bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung nach Europ gebeten. Im Dezember erst vereinbarten Italien und Libyen gemeinsame Küstenpatrouillien um Flüchtlingsboote frühzeitig aufhalten zu können.