Iran vor den Parlamentswahlen am 14.März

Knapp 400 Kandidaten haben sich für die iranischen Parlamentswahlen am 14.März registrieren lassen. Die Wahlen gelten als Stimmungstest für Präsident Mahmud Ahmadinejad, der innenpolitisch zusehends unter Druck gerät. Zwar sind die Staatseinnahmen auf Grund des hohen Ölpreises weiter gestiegen, dennoch wird die iranische Wirtschaft durch eine hohe Inflationsrate, wachsende Arbeitslosigkeit und den Konflikt um das Atomprogramm belastet.

Als Gegenbewegung zu den konservativen Kräften, die Ahmadinejad unterstützen, formierte sich die reformorientierte Opposition neu. Im Dezember schlossen sich 21 Parteien zu einem Wahlbündnis zusammen, das die Mehrheit der 290 Sitze in der Majlis erobern will. Angeführt wird die Koalition von der Partei des Wiederaufbaus, Kargozaran, unter der Führung Akbar Hashemi Rafsanjanis, sowie der Vereinigung kämpfender Kleriker von Mohammad Khatami.

Die beiden Ex-Präsidenten wollen ihr Land durch steigende Investitionen aus dem Ausland wirtschaftlich wieder voran bringen und aus der zunehmenden internationalen Isolation lösen. Dafür gelte es vor allem die diplomatischen Bemühungen für eine Lösung des Atom-Konflikts mit dem Westen zu vertiefen, so ein Sprecher des Oppositionsbündnisses heute in Teheran. "Wenn unsere Diplomatie richtig gewesen wäre, dann hätten wir heute nicht die Spannungen mit dem Westen und die UN-Sanktionen", erklärte der ehemalige Energieminister Habibulah Bitaraf.

Als größtes Hindernis für einen Erfolg der Reformer könnte sich einmal mehr der Wächterrat erweisen, der allen Bewerbern grünes Licht erteilen muss. Der Rat ist mit jeweils sechs islamischen Geistlichen und Juristen besetzt und überprüft alle Kandidaten darauf ob ihre Laufbahn und politischen Programme mit den Zielen und Werten der Islamischen Revolution im Einklang stehen.

Bei den letzten Parlamentswahlen 2004 nahm der Wächterrat dies zum Anlass mehr als 1000 Oppositionskandidaten von den Wahlen auszuschließen. Der Vorsitzende des Gremiums, Ayatollah Ahmad Jannati, gilt als enger Vertrauter von Präsident Ahmadinejad und dürfte daher auch diesmal die Macht des Wächterrates entsprechend einsetzen. Am 5.März wird er die endgültige Liste der zugelassenen Kandidaten veröffentlichen, was für den eigentlichen Wahlkampf nur etwa eine Woche Zeit lässt.

Beim zentralen Freitagsgebet in Teheran forderte Ayatollah Mohammad Emami-Kashani die Kandidaten auf die ethischen Grundsätze der Islamischen Republik zu wahren. Von internen Krisen und Streitigkeiten in islamischen Gesellschaften würden nur die Feinde und Unterdrücker profitieren.