Freedom House zur Lage von Freiheit und Demokratie im Nahen Osten

In der vergangenen Woche hat die amerikanische Nicht-Regierungsorganisation Freedom House ihren Jahresbericht zum Stand der demokratischen Freiheiten in der Welt vorgelegt. Für die Länder Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens kommt die Organisation zu dem Schluss, dass die Verwirklichung politischer Rechte im Jahr 2007 einen Rückschritt erlebt hat.

Der Freedom House-Report stuft die Länder dieser Erde in drei Klassen ein - "freie", "teilweise freie" und "unfreie" Staaten. Grundlage für die Bewertung sind etwa das Parteiensystem, die Unabhängigkeit der Justiz, die Durchführung freier Wahlen, die Verwirklichung von Arbeitnehmerrechten oder das Recht auf Privateigentum soeie der Schutz der Bürgerrechte. Je nach dem Grad der Verwirklichung dieser Rechte werden die Staaten auf einer Skala von 1= "frei" bis 7= "unfrei" eingestuft.

"Der Nahe Osten ist noch immer die repressivste Region der Welt und das Jahr 2007 hat die Hoffnungen der Bürger gedämpft, dass sie endlich mit dem Rest der Welt aufschließen würden.", so Arch Puddington, Forschungsdirektor von Freedom House.

Von den 18 untersuchten Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens wurde allein Israel als "frei" eingestuft. Diese Einschätzung gilt jedoch nicht für die von Israel besetzten und verwalteten Teile des Westjordanlandes die genauso als "unfrei" klassifiziert werden, wie die von der palästinensischen Autonomiebehörde verwalteten Teile der West Bank, sowie der von der Hamas kontrollierte Gazastreifen.

Als "teilweise frei" werden von Freedom House Bahrain, Jordanien, Kuwait, Libanon, Marokko und der Jemen eingestuft. Der Libanon schnitt auf Grund der fortgesetzten Anschläge auf Politiker, sowie des Machtkampfes um die Präsidentschaft schlechter ab als noch 2006. Alle anderen Staaten der Region werden als "unfrei" bezeichnet, namentlich sind dies Algerien, Ägypten, Iran, Irak, Libyen, Oman, Qatar, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Ägypten fiel in der Bewertung weiter zurück, da kritische Journalisten weiter verfolgt und Oppositionsparteien unterdrückt werden. Daneben greift der ägyptische Staat immer wieder in die Unabhängigkeit der Justiz ein und verleiht Präsident Hosni Mubarak damit uneingeschränkte Macht. Bei Amtsantritt Mubaraks 1981 galt das Land zumindest noch als "teilweise frei".

Syrien wurde wegen der fortgesetzten Unterdrückung der Opposition schlecht bewertet als vor Jahresfrist. Tunesien, seit jeher einer der am schwächsten bewerteten Staaten der Arabischen Welt schnitt noch schlechter ab, da es glaubhafte Berichte über eine Ausweitung der Korruption im Land gebe.

Zwei Drittel seiner Gelder erhält Freedom House von der US-Regierung. Aus diesem Grund sieht sich die NGO häufig dem Vorwurf ausgesetzt US-Interessen zu vertreten. So seien in der Vergangenheit Wahlen von Freddom House als "frei" gelobt worden, die demokratische Mindeststandards kaum erfüllten, aus denen aber US-Verbündete als Sieger hervorgingen.

Auch Deutschland wurde in der Vergangenheit von Freedom House kritisiert, weil hier die Verbreitung von Nazi-Propaganda verboten, worin Freedom House eine Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit sieht.