Freitag, 4. Januar 2008

Die Nahostpolitik der amerikanischen Präsidentschaftsbewerber - Die Demokraten

Nach den gestrigen Iowa Caucuses ist klar, dass die Entscheidung über den demokratischen Präsidentschaftskandidaten 2008 zwischen Hillary Clinton, John Edwards und Barack Obama fallen wird. Grund genug ihre Positionen zur Terrorbekämpfung, dem Umgang mit dem Iran, der Zukunft des Irak und zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts genauer zu beleuchten.

  • Hillary Clinton will den Kampf gegen al-Qaida und gleichgesinnte Gruppen mit unverminderter Härte fortführen. Der Fokus dürfe hierbei jedoch nicht auf den Irak sondern auf Afghanistan und die Stammesgebiete Pakistans gerichtet werden.
  • Der Kampf gegen den Terror müsse internationalisiert werden. Verbündete Staaten sollten durch eine verbesserte Diplomatie stärker eingebunden werden.
  • Unter keinen Umständen dürfe der Iran Nuklearwaffen erlangen. Die Wirtschaftssanktionen gegen Teheran müssten daher verschärft und Schlupflöcher für internationale Unternehmen geschlossen werden. Clinton stimmte im US-Senat dafür, die iranischen Revolutionsgarden offiziell zu einer Terrororganisation zu erklären.
  • Innerhalb der ersten 60 Tage ihrer Amtszeit will Hillary Clinton mit dem schrittweisen Abzug der US-Armee aus dem Irak beginnen. Mit einer neuen diplomatischen Initiative sollen Iraks Nachbarländer von einer Einmischung abgehalten, die rivalisierenden Konfessionen des Landes versöhnt und Aufbauhilfe geleistet werden.
  • Clinton sieht in Israel einen wichtigen Verbündeten und strategischen Partner der USA, mit dem man die gleichen Werte und Ziele teile.
  • Die internationale Gemeinschaft müsse Palästinenserpräsident Mahmud Abbas unterstützen, damit die palästinensische Autonomiebehörde gestärkt und die Hamas isoliert wird. Dies sei die Grundvoraussetzung für die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates.

  • John Edwards will die internationale Staatengemeinschaft stärker in die Terrorbekämpfung einbinden. Er plant die Gründung ei ner Counterterrorism and Intelligence Treaty Organization (CITO) nach dem Vorbild der NATO in der verbündete Staaten aus allen Kontinenten zusammenarbeiten sollen.
  • Die Zahl der Spezialtruppen in Afghanistan müsse erhöht und die Regierung in Pakistan dabei unterstützt werden ihre staatliche Autorität auch auf die Stammesgebiete auszudehenen. Iran und Syrien, aber auch der enge US-Verbündete Saudi-Arabien, müssten stärker gedrängt werden die Unterstützung terroristischer Gruppen aufzugeben und den Zustrom an Kämpfern in den Irak zu stoppen.
  • Der Iran müsse nach dem Prinzip "Zuckerbrot und Peitsche" von seinen nuklearen Ambitionen abgehalten werden. Dafür sei es notwendig in direkte Verhandlungen mit Teheran zu treten. Als Zuckerbrot solle man der iranischen Führung Kernbrennstoff anbieten, dabei aber selbst die Kontrolle über den nuklearen Kreislauf in der Hand behalten. Gleichzeitig solle man jedoch mit weiteren Wirtschaftssanktionen als Peitsche drohen.
  • John Edwards will die Kampftruppen innerhalb eines Jahres aus dem Irak abziehen. Dafür sollten jedoch schnelle Eingreiftruppen in Nachbarstaaten wie etwa Kuwait stationiert werden, die gegebenenfalls Missionen gegen al-Qaida im Irak durchführen könnten.
  • Edwards befürwortet einen Ausbau der US-Unterstützung für Israel. Die Vereinigten Staaten müssten alles unternehmen um das Übergewicht Israels gegenüber seinen arabischen Nachbarn auszubauen.
  • Palästinenserpräsident Abbs müsse gestützt werden. Die Bemühungen der USA um einen Lösung des Palästina-Konflikts will Edrwads intensivieren.

  • Barack Obama will die europäischen Staaten im Kampf gegen den Terror zu größerer Mitarbeit verpflichten und die Geheimdienstarbeit im Ant-Terror-Kampf intensivieren.
  • Es dürfe kein sicheres Rückzugsgebiet für Terroristen geben. Der Irak sei jedoch das falsche Schlachtfeld für die Bekämpfung von al-Qaida. Vielmehr seien Afghanistan und Pakistan für die Sicherheit der USA von größerer Bedeutung.
  • Um die nukleare Aufrüstung Irans zu verhindern ist Obama zu direkten bilateralen Gesprächen mit der iranischen Staatsführung bereit. Der diplomatische und wirtschaftliche Druck auf Teheran müsse erhöht, die Möglichkeit eines Militärschlags jedoch nicht vom Tisch genommen werden.
  • Obama war von Anfang gegen die US-geführte Invasion des Irak. Die US-Präsenz im Irak habe al-Qaida weiteren Zulauf beschert und sei für die USA von geringem strategischen Wert. Binnen 16 Monaten nach Amtsantritt sollen alle Brigaden aus dem Zweistromland abgezogen werden.
  • Die USA müssten ihre totale Verpflichtung zu ihrer einzigartigen Verbindung mit Israel aufrecht erhalten und sicherstellen, das der jüdische Staat die militärische Oberhand in der Region behält.
  • Barack Obama benennt die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts als diplomatische Schlüsselaufabe. Er wolle auf die Gründung eines palästinensischen Staates drängen, der friedlich neben Israel koexistiert. Dafür gelte es die Fatah von Mahmoud Abbas zu stärken.

Die Standpunkte der republikanischen Bewerber

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