Zur Lage im Gazastreifen

Die gegenwärtige Situation in und um den Gazastreifen offenbart die Hilflosigkeit mit der die israelische Regierung den andauernden Raketenangriffen aus Gaza gegenübersteht.

Seit 2001 wurden 11 Israelis durch Qassam-Raketen getötet, unter ihnen 3 Kinder. Einen wirksamen Schutz gegen die mit Sprengstoff gefüllten Stahlrohre gibt es nicht, besonders die 22000 Einwohner der Stadt Sderot haben unter dem Raketenbeschuss zu leiden.

Als Reaktion auf den fortgesetzten Qassam-Beschuss erklärte die israelische Regierung den Gazastreifen im September 2007 zum "feindlichen Gebiet" und kündigte einen Stopp der Öl-, Nahrungsmittel- und Wasserlieferungen in die palästinensische Enklave an. Am vergangenen Donnerstag beschloss das Kabinett dann eine Blockade des Gazastreifens und Ministerpräsident Ehud Olmert erklärte: "Es ist an der Zeit, dass sich Hamas entscheidet, ob sie kämpfen oder sich um ihr Volk kümmern will. Es ist inakzeptabel, dass die Menschen in Sderot jeden Tag in Angst leben, während die Menschen in Gaza ihr normales Leben weiterführen können."

Wie sich Olmert das "normale Leben" der 1,5 Millionen Menschen im Gazastreifen vorstellt, von denen nach Angaben der Welternährungsorganisation 80% unterhalb der Armutsgrenze leben und bei denen jedes zweite Kind unterernährt ist, erklärte der Premier nicht.

Im Jahr 2005 hatte Israel sämtliche Siedlungen im Gazastreifen geräumt und sich einseitig aus dem 360 Quadratkilometer großen Gebiet zurückgezogen. Gleichwohl übt der israelische Staat weiterhin die vollständige Kontrolle über den Luftraum, den Seeweg und durch ein Abkommen mit Ägypten auch über alle Grenzübergänge aus. Aus diesem Grund bezeichnet etwa das CIA World Factbook, das von der US-Regierung herausgegeben wird, den Gazastreifen noch immer als israelisch besetztes Gebiet.

Damit einher gehen bestimmte Verpflichtungen der israelischen Besatzungsmacht gegenüber den Palästinensern, die in Artikel 55 der Vierten Genfer Konventionen dargelegt sind: "Die Besetzungsmacht hat die Pflicht, die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungs— und Arzneimitteln mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln sicherzustellen; insbesondere hat sie Lebensmittel, medizinische Ausrüstungen und alle anderen notwendigen Artikel einzuführen, falls die Hilfsquellen des besetzten Gebietes nicht ausreichen."

Für Jahrzehnte war der Gazastreifen unter israelischer Besatzung zu allererst ein Reservoir für billige Arbeitskräfte. Eine Wirtschaft die es nach der Abriegelung der palästinensischen Gebiete schafft, auf eigenen Füßen zu stehen, konnte so nicht entstehen. Die Korruption der Fatah und die Unfähigkeit der Hamas taten und tun ihr übriges zur wirtschaftlichen Misere im Gazastreifen.

Ohne Zweifel nutzt die Hamas die humanitäre Krise im Gazastreifen aus, allerdings macht ihr die israelische Regierung durch ihre Blockade dieses auch ziemlich einfach. Dass Israel dennoch weiterhin 70% der notwendigen Stromversorgung für den Gazastreifen bereitstellt bleibt daher fast unbemerkt.

Es stellt sich die Frage, welches Ziel die israelische Regierung mit ihrer Blockade des Gazastreifens verfolgt. Die Sicherheitslage für die Einwohner in den grenznahen Regionen hat sich in den vergangenen Tagen nicht verbessert und es ist bislang nicht absehbar, dass sich daran auf absehbare Zeit etwas ändern wird.

Ganz nebenbei wird der gerade angestoßene Friedensprozess durch die israelische Politik erheblich behindert. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas, der die Macht über den Gazastreifen im Juli 2007 endgültig verlor, wird durch die israelische Blockade weiter geschwächt. Für die arabischen Regierungen, die auf der Konferenz von Annapolis ihren Willen zum Frieden bekundeten, wird es nun umso schwieriger den Friedensprozess vor ihren Landsleuten zu rechtfertigen.

Die Hamas hat ihre Macht in Gaza im vergangenen halben Jahr weiter gefestigt und bislang ist nicht absehbar, dass das andauernde Leid der Menschen im Gazastreifen zu einem Volksaufstand gegen die Hamas oder auch nur zu einer Versöhnung zwischen Fatah und Hamas führen wird.

De facto bieten sich Israel nach jetzigem Stand nur zwei Alternativen zu einer Fortführung der Blockade. Möglichkeit 1 wäre eine breit angelegte Invasion des Gazastreifen. Darauf konnte sich die Hamas jahrelang vorbereiten und die israelische Armee müsste im Häuserkampf mit einer hohen Zahl eigener Opfer rechnen. Die Zahl der zivilen Opfer unter den Palästinensern dürften bei diesem Szenario in die Tausende gehen. Nach jetzigem Stand ist kaum vorstellbar, dass der angeschlagene Premier Olmert dieses Risioko eingehen wird

Die andere Möglichkeit ist die eines Waffenstillstands, den die Hamas in der Vergangenheit mehrfach angeboten hat. Dieser würde den Menschen in Sderot eine Atempause verschaffen, die eine Blockade Gazas nicht zu erreichen im Stande ist. Außerdem würde dieser eine Freilassung des entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit wahrscheinlicher machen als eine Fortführung der aktuellen Politik. Läuft alles weiter wie bisher scheint es nur noch eine Frage der Zeit zu sein bis Gruppen wie al-Qaida oder Fatah al-Islam im Gazastreifen Fuß fassen.