Ägypten: Generalstreik am Sonntag gescheitert

Der für den vergangenen Sonntag geplante Generalstreik in Ägypten ist weitgehend ignoriert worden und damit gescheitert. Nach Pressemeldungen und Augenzeugenberichten lief das öffentliche Leben in Kairo unverändert weiter. Kleinere Proteste gab es nur vor dem Gebäude des Anwaltsverbandes, wo etwa 40 Menschen demonstrierten.

Zu dem Streik hatten verschiedene Oppositionsgruppen anlässlich des 80. Geburtstags von Präsident Husni Mubarak am 4. Mai aufgerufen. Der Aufruf wurde hauptsächlich per SMS und im Internet verbreitet. Daher wurde der Streikversuch von einigen als "Facebook-Streit" betitelt.

Am 6. April hatte ein erster Streik in Ägypten für Aufsehen gesorgt. Damals war es in der Industriestadt El Mahalla el Kubra im Nildelta zu schweren Ausschreitungen gekommen, in deren Folge zwei junge Demonstranten getötet wurden. In Kairo blieben größere Proteste zwar aus, allerdings hatten zehlreiche Geschäfte gschlossen und der Verkehr in der Stadt war deutlich ruhiger als an normalen Werktagen. Hunderte Oppositionelle wurden am 6. und 7. April festgenommen, unter ihnen auch der Blogger Karim el-Behirey, der sich noch immer im Gerfängnis befindet.

Um erneute Proteste am Sonntag in Mahalla zu verhindern, wurde Fahrzeugen mit Kairoer Kennzeichen die Zufahrt in die Stadt verwährt, ausländische Journalisten von BBC und al-Jazeera wurden der Stadt verwiesen.

Das Scheitern des Streiks zeigt deutlich, dass Protestaufrufe via Internet in Ländern wie Ägypten kaum breite Wirkung erzielen, wenn sie von den Massenmedien ignoriert und totgeschwiegen werden. Nur 8% der Ägypter nutzen nach jetzigem Stand das Internet, viele von ihnen sind Studenten, deren Streik nur begrenzte Auswirkungen zeigt. Häufig fehlen den Online-Aktivisten zudem Verbindungen zu den Arbeitern, etwa in den Textilwerken von Mahalla, die von der Wirtschaftskrise am härtesten betroffen sind.

Die Proteste enzündeten sich an steigenden Lebensmittelpreisen in Ägypten. Die Preise für Grundnahrungsmittel wie Brot und Reis haben sich seit Jahresanfang nahezu verdoppelt. Präsident Mubarak reagierte auf den wachsenden Druck mit der Ankündigung, die Gehälter für öffentlich Bedienstete um 30% anzuheben. Wie diese Lohnsteigerung finanziert werden soll, verriet der 80-Jährige nicht. Einige Oppositionelle werten schon dieses Zugeständnis des Staatschefs als Erfolg, der unterstreiche, dass Mubarak die Macht der Straße mittlerweile doch fürchte.

Die regierungstreue Presse feierte den seit 1981 regierenden Präsidenten an dessen Geburtstag. Die Zeitung "al-Ahram" bezeichnete den Sonntag als "Tag an dem Ägypten neu geboren wurde".