Syrisch-Israelische Verhandlungen in der Türkei

Am Mittwoch haben israelische und syrische Regierung offiziell bestätigt, dass sie unter türkischer Vermittlung Friedensverhandlungen aufgenommen haben. Beide Seiten zeigten sich zufrieden mit dem bisherigen Verlauf der Gepräche und einigten sich auf eine neue Verhandlungsrunde die innerhalb der nächsten 10 Tage in Istanbul beginnen soll.

Im Jahre 2000 waren Friedensgespräche unter der Schirmherrschaft der USA zwischen den beiden Staaten, die sich offiziell noch immer im Krieg untereinander befinden, gescheitert. Hauptstreitpunkt zwischen Syrien und Israel ist die Rückgabe der Golanhöhen, die im 6-Tage-Krieg 1967 vom jüdischen Staat besetzt und 1981 annektiert wurden.

Während und nach dem 6-Tage-Krieg flüchteten fast alle muslimischen Bewohner des Gebirgszuges nach Syrien, während ein Großteil der auf dem Golan lebenden Drusen in der Heimat blieb. Allerdings haben seither weniger als 30% der 20000 Drusen die ihnen angebotene israelische Staatsbürgerschaft angenommen und stattdessen ihre syrischen Pässe behalten. Viele leben in dem Widerspruch, sich auf der einen Seite mit Syrien zu identifizieren, andererseits jedoch die Vorzüge der prosperierenden israelischen Wirtschaft zu genießen.

Knapp 20000 jüdische Siedler leben auf den Golanhöhen. Der Widerstand gegen eine Rückgabe des knapp 1200 Quadratkilometer großen Gebietes in der israelischen Bevölkerung ist groß. Laut einer jüngsten Umfrage lehnen mehr als zwei Drittel der Israelis eine Aufgabe des Golan ab. Der Gebirgszug ist von strategischer Bedeutung, da von hier aus weite Teile Nordisraels mit Artillerie beschossen werden könnten und wichtige Wasserläufe im Golan entspringen, die die Hauptquelle für die Trinkwasserversorgung Israels sind. Zudem sind die Golanhöhen mit dem einzigen Skiresort Israels am Fuße des Berg Hermon zu einem beliebten Urlaubsziel der Israelis geworden.

Als Reaktion auf die Bekanntgabe der laufenden Verhandlungen mit Syrien, haben Abgeordnete der israelischen Knesset eine Gesetzesinitiative gestartet, die eine Zustimmung zu einem Friedensvertrag mit Syrien von einem Referendum abhängig macht. Die israelische Opposition wirft Ministerpräsident Ehud Olmert zudem vor, mit den Gesprächen lediglich von den gegen ihn in die Wege geleiteten Korruptionsverfahren ablenken zu wollen.

Auch die USA reagierten bislang sehr reserviert auf die Bekanntgabe der Friedensgespräche. Man erhebe keine Einwände gegen die Verhandlungen in der Türkei, wiederholte jedoch die Anschuldigungen an Syrien Terrorgruppen zu unterstützen.

Außenministerin Tzipi Livni machte die Bedingungen für einen Frieden mit Syrien deutlich. Damaskus müsse seine Unterstützung für die Hamas und die Hizbollah einstellen und seine Allianz mit dem Iran aufgeben. Teheran selbst hat sich bislang noch nicht offiziell zu den Gesprächen geäußert.

Syrische Regierungsvertreter betonten, Syrien habe ein natürliches Recht auf die Golanhöhen. Dennoch ist bislang unklar, wie die Gebirgsregion nach einem israelischen Rückzug aussehen solle. Wahrscheinlich ist die Errichtung einer "demilitarisierten Zone", die von der syrischen Armee nicht genutz werden darf. Im Gespräch ist außerdem die Errichtung eines "Friedensparks" unter syrischer Souveränität, der jedoch von Israelis ohne Visum besucht werden darf.