Palästina: Hamas plant Image-Kampagne um Ansehen im Westen zu erhöhen

Die radikal-islamische Palästinenserbewegung Hamas investiert 180000 US-Dollar in die Dienste eines Medien-Beraters, der ihr helfen soll Europäer und Amerikaner davon zu überzeugen, dass sie keine Gruppe religiöser Fanatiker sei, die Selbstmordattentate ausführt und Juden hasst. Die Hamas erwartet, aus den am Mittwoch anstehenden Parlamentswahlen in den Palästinensergebieten als stärkste politische Kraft hervorzugehen und sucht daher die Anerkennung der USA und der EU.
"Die Hamas hat ein Image-Problem. Die Israelis haben es geschafft ein sehr schlechtes Bild von den Palästinensern entstehen zu lassen, besonders von den Muslimen und der Hamas. Mein Auftrag ist es , dieses Bild gerade zu rücken", erklärt Nashat Aqtash, der von der Hamas beauftragte "Spin-Doctor" gegenüber dem "Guardian". Er selbst lehne Gewalt ab und glaube "an den Weg Gandhis".
"Die Hamas glaubt nicht an den Terrorismus oder die Tötung von Zivilisten. Aber Ariel Sharon hat die Lute zornig und wütend gemacht. Manchmal sind wir unbedarft genug auf eine Weise zu reagieren, die die Israelis gegen uns verwenden.", so Aqtash, der auch an der Birzeit-Universität in Ramallah unterrichtet.
In der kommenden Woche will sich der Image-Berater an an den ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter und den schwedischen Ex-Premierminister Carl Bildt wenden, die als Wahlbeobachter in die Palästinensergebiete reisen.
Aqtash, der nach eigenen Angaben kein Hamas-Mitglied ist, und auch nicht wisse woher die Gruppe das Geld zu seiner Bezahlung beziehe, hat die Hamas-Führung aufgefordert ihre Rhetorik zu ändern. Die Hamas habe sich mit dem Jubel über Selbstmordattentate keinen Gefallen getan.
Auch sollten die Spitzen der Organisation nicht mehr länger von der Zerstörung Israels reden. "Abd al-Aziz Rantisi (ein Hamas-Führer der vor zwei Jahren von Israel getötet wurde) hatte im Fernsehen Dinge gesagt, die der Westen nicht akzeptieren kann, z.B die Auslöschung Israels angekündigt. Er hätte vom Leid der Palästinenser sprechen sollen. Er hätte sagen sollen, dass die Besatzung aufhören muss. Dies werden Ausländer akzeptieren.", so Aqtash weiter.
Der PR-Mann selbst distanziert sich halbherzig von der Politik der Hamas.: "Ich persönlich bin gegen das Töten. Die Tötung israelischer Zivilisten wird von der internationalen Gemeinschaft nicht akzeptiert. Sie glauben, das sei ein terroristischer Akt." Im gleichen Atemzug fügt er hinzu: "Aber Sharon war auch für die Tötung von Zivilisten verantwortlich. Während dieser Intifada hat die Hamas tausend Israelis getötet, einige waren Zivilisten, einige waren Soldaten. Aber die Israelis habe 4000 Palästinenser umgebracht. Es ist Krieg. Die Israelis nutzen F-16-Bomber - die Hamas nimmt Menschen. Wie auch immer, die Hamas hat seit einem Jahr keinen Selbstmordbomber mehr geschickt."

Aqtashs Tips an die Hamas:

• Sag, du bist gegen die Israelis, aber nicht gegen Juden als solche
• Sprich nicht von der Zerstörung Israels
• Sprich über das Leid der Palästinenser
• Feiere nicht die Ermordung von Zivilisten
• Färb deinen Bart nicht mit Henna

Ägypten: 14 Verletzte bei konfessionell motivierter Gewalt

Bei Zusammenstößen zwischen Muslimen und Christen sind am Mittwoch abend 14 Menschen in Südägypten verletzt worden. Laut den Angaben eines Sicherheitsbeamten eskalierte die Situation in Al-Odaysat nahe der am Nil gelegenen, touristischen Stadt Luxor, als Muslime ein Haus in Brand steckten, dass von koptischen Christen illegalerweise als Kirche benutzt wurde. Die Polizei sei eingeschritten, um die Auseinandersetzung zu beenden, bei der Mitglieder beider Gemeinschaften verletzt worden seien, fügte der Sicherheitsbeamte an. Unter den Verletzten waren auch zwei Polizisten. Neben zehn jungen Männern wurden überdies die Besitzer des Hauses festgenommen.

Erst im letzten Monat war es in dem Dorf Kafr Salama im Nildelta und im Oktober in der Metropole am Mittelmeer Alexandria zu konfessionell motivierten Übergriffen gekommen ( alsharq berichtete).
Im letzten Monat hatte Präsident Hosni Mubarak eine Verordnung erlassen, die die bestehenden Beschränkungen beim Bau von Kirchen aufhebt, um Ängsten der Kopten nach den Zugewinnen der Islamisten bei den Wahlen im Novermber und Dezember frühzeitig entgegenzuwirken. Die Beschränkungen beim Kirchenbau waren eine der wichtigsten Missstände, die die Koptische Gemeinde in Ägypten beklagte.
Mit 7 bis 10 Millionen Mitgliedern sind die Kopten die größte christliche Religionsgemeinschaft in Ägypten und stellen somit ca. 10% der ägyptischen Bevölkerung dar.

Syrien: 5 prominente Oppositionelle freigelassen

Fünf prominente Vertreter der syrischen Opposition, deren Freilassung von den USA gefordert wurde, sind gestern aus der Haft entlassen worden. Nach Angaben des Menschenrechtsaktivisten Anwar al-Bunni, sind die beiden ehemaligen Parlamentsabgeordneten Riad Seif und Maamoun al-Homsi ebenso auf freien Fuß gesetzt worden wie Walid Al Bunni, Habib Issa und Fawaz Tello, nachdem ein Gericht ihre Haftzeit um sieben Monate gekürzt hatte.
Die fünf Männer waren Anfang 2002 wegen Verstoßes gegen die syrische Verfassung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. 2001, ein Jahr nach dem Baschar al-Assad syrischer Staatschef wurde, waren sie von der Polizei verhaftet worden. Sie galten als Köpfe des sogenannten "Damaszener Frühlings", jener Bewegung die sich nach dem Tode von Baschars Vater Hafiz al-Assad bildete und auf einen umfassenden Reformkurs unter dem neuen Staatspräsidenten drängte.
"Wir begrüßen die Freilassung, aber uns geht es nicht um die Begnadigung einzelner Personen sondern die Schaffung einer Umwelt die Freiheiten schützt. Es geht um ein Ende politischer Verhaftungen und die Aufhebung von Sondergerichten, die besonders auf Intellektuelle und Aktivisten abzielen.", erklärt Anwar al-Bunni, der auch als Anwalt von Regimegegnern Bekanntheit genießt. "Für dieses Ziel sind die Oppositionellen ins Gefängnis gewandert und dieses Ziel ist bis heute unerreicht geblieben.", erklärte er gegenüber Reuters.
Der junge Assad hatte nach seinem Amtsantritt im Juni 2000 gewisse politische Freiheiten ermöglicht und unter anderem die Verbreitung des Internet gefördert. Dennoch wurden in den vergangenen Jahren immer wieder Oppositionelle inhaftiert, da diese "die Verfassung und den syrischen Staat gefährdeten". Gegenwärtig sieht sich Damaskus wachsendem politischen Druck gegenüber, da das Regime durch die UN-Ermittlungen im Mordfall Rafiq Hariri massiv belastet wurde.
Kein Zufall dürfte auch sein, dass die Freilassung der fünf Regimekritiker mit dem ersten Besuch einer Delegation von Amnesty International in Syrien zusammenfällt.

Arabische Zeitungen kommentieren Atom-Konflikt mit Iran

Auch in den arabischen Zeitungen nimmt die Berichterstattung über die Zuspitzung des Konflikts um die Uran-Anreicherung durch den Iran weiten Raum ein. Dabei bewerten die Kommentatoren die Lage durchaus unterschiedlich.:

• "al-Rayah", Qatar:

Das Seltsame an der ganzen Affäre ist, dass die Angriffe auf den Iran wegen dessen Nuklearprogramms in keinem Verhältnis steht zur Position des Westens gegenüber Israel, das mehr als 200 Nuklearsprengköpfe besitzt. Dieser Standpunkt, den man auch als Setzung unterschiedlicher Maßstäbe bezeichnen kann, zeugt von inakzeptabler Bevorzugung.

• "al-Hayat", London:

Wenn die iranischen Offiziellen erklären, ihr Nukearprogramm diene friedlichen Zwecken, warum erzielen sie dann keine Einigung mit allen Staaten die wegen der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen besorgt sind? Ein Abkommen könnte auch die internationale Gemeinschaft ermutigen Druck auf Israel auszuüben, seine Nuklearanlagen für Inspektionen zu öffnen.

• "al-Rayy", Jordanien:

Werden die Araber durch den Abschluss des iranischen Nuklearprojekts, das am Ende nicht friedlichen Zwecken dienen wird, gewinnen oder verlieren? Die Antwort ist, dass das Problem nicht bei den Arabern liegt, sondern in der expansionistischen Politik Irans.

• "al-Thawrah", Syrien:

Das ganze Thema geht über Teherans Besitz von Atomwaffen hinaus, weil, selbst wenn das passieren sollte, wird es keinen Effekt auf Israels Möglichkeiten haben und es wird keine Bedrohung für den internationalen Frieden darstellen. Dieses Thema ist nicht isoliert vom "Greater Middle East Project" der USA von Kabul nach Baghdad, Teheran, Damaskus und Beirut.

• "al-Akhbar", Ägypten:

Was den amerikanischen Präsidenten am iranischen Atomprogramm besorgt, ist die Sicherheit Israels und seines Volkes im Falle eines iranischen Atomwaffenbesitzes. Angesichts der Gefahren, die die israelischen Nuklearwaffen für die Menschen der arabischen Länder darstellen, sollte dies die letzte Sorge der USA und seiner Verbündeten in Europa sein.

• "al-Ayyam", Palästina:

Die iranische Eskalation, die die US-Regierung herausfordert ist ein begrenzter, kalkulierter und experimenteller Schritt um die Möglichkeiten auszuloten. Sie kommt zu idealer Zeit als Teil eines idealen Szenarios um in einen Konflikt mit dem Weißen Haus zu treten, der die Verbindung zwischen amerikanischen und israelischen Interessen enthüllen wird.

• "al-Rayad", Saudi-Arabien:

Die Pros und Kontras bei der Entscheidungsfindung bezüglich eines Angriffs auf iranische Aufbereitungsstätten sollten nicht nur bei den USA und Israel liegen. Andernfalls wären wir an der Schwelle zu großer Dummheit, die die ganze Welt in ein Schachtfeld verwandeln könnte, mit verschiedenen Instrumenten und Organisationen die gefährlicher sind als "al-Qaida" und ihre Parteigänger.

• "al-Watan", Qatar:

Die Krise zwischen den USA und Iran ist an eine Grenze gestoßen, an der es schwierig wird sich eine friedliche Lösung vorzustellen, weil jeder Versuch in diese Richtung zum gegenwärtigen Zeitpunkt als eine Niederlage für eine der beiden Seiten gewertet würde. Dies ist weder für die amerikanische noch die iranische Seite akzeptabel.

Libanon: Pro-Syrische Demonstration vor US-Botschaft

Mehrere Tausend Libanesen haben heute vor der US-Botschaft gegen den ihrer Meinung nach zu großen Einfluss der Vereingten Staaten auf die libanesische Innenpolitik protestiert. Organisator der Demonstration in Awkar, 20 Kilometer westlich der Hauptstadt Beirut, war die "Jugend-Kampagne gegen die US-Hohheit" in Libanon. Als Unterstützer dieser Gruppe gelten die schiitische Hizbollah-Bewegung, der libanesische Arm der Baath-Partei sowie verschiedene andere pro-syrische Splitterparteien.
Uner großen Sicherheitsvorkehrungen wehten die Demonstranten mit libanesischen Flaggen und riefen nach Angeben von DPA mehrfach "Tod für Amerika". Hisham Tabaraa, Hauptorganisator der Kundgebung erklärte: " Wir sind hier um nein zu sagen zu den Amerikanern und ihren libanesischen Verbündeten."
Konkreter Anlass der jüngsten anti-amerikanischen Protest war ein Leitartikel in der Beiruter Tageszeitung "as-Safir", in dem eine ungenannte Quelle den US-Botschafter in Libanon, Jeffery Feltman, mit den Worten zitiert: "US-Unterstützung für Libanon ist abhängig von der Fähigkeit der libaneischen Regierung die Hisbollah auszuschalten."
In einer Presseerklärung wies die amerikanische Botschaft diese Behauptung zurück. "Die Botschaft war schockiert als sie diese Schlagzeilen sah. Wir betrachten dieses Machwerk als eine konkrete Bedrohung für die Sicherheit unseres Botschafters. Die US-Politik in Libanon zielt darauf ab, den Libanesen zu helfen ihre Freiheit und Souveränität wiederzuerlangen, Demokratie und Einigkeit zu stärken, sowie ein prosperierende und sicher Zukunft zu gestalten."
Unterdessen erklärte Hizbollah-Chef Sheikh Hassan Nasrallah, seine Partei sei bereit in einen konstruktiven Dialog mit anderen anti-syrischen Politikern wie dem Mehrheitsführer im Parlament Saad Hariri zu treten. Er sagte allerdings auch: "Ein Dialog mit Walid Jumblatt ist nicht existent." Der Drusenführer hatte die Hisbollah in den vergangenen Wochen mehrfach scharf kritisiert und ihr vorgeworfen ausschließlich syrischen Interessen verpflichtet zu sein. Außerdem hatte er erklärt, die von Israel besetzten Shebaa-Farmen, für deren Rückeroberung die Hisbollah kämpft, seinen nicht libanesisches sondern syrisches Staatsgebiet.

Sudan: Regierung schlägt neue Friedenstruppe für Darfur vor

Die Regierung in Khartoum hat die Bildung einer Drei-Parteien-Friedenstruppe, bestehend aus Soldaten der regulären sudanesischen Armee, Kämpfern der wichtigsten Rebellengruppen, sowie Soldaten der Afrikanischen Union (AU), zur Befriedung der Bürgerkriegsprovinz Darfur vorgeschlagen.
Die Vereinten Nationen hatten erst am Freitag die Entsendung von etwa 20000 Blauhelmsoldaten vorgeschlagen, die jene 7000 Soldaten der Afrkanischen Union ablösen sollen, die seit 2004 versuchen den Konfliktherd einzudämmen, mit dieser Aufgabe in dem Gebiet von der Größe Frankreichs aber heillos überfordert sind. In ersten Stellungnahmen hatte die sudanesische Regierung dieses Vorhaben abgelehnt, bei den Rebellengruppen JEM und SLM war der UN-Sondergesandte Jan Pronk hingegen auf Zustimmung gestoßen. "Wir begrüßen jede Maßnahme der internationalen Gemeinschaft, besonders der UNO, die geignet ist die Situation in Darfur zu verbessern.", erklärte Ahmad Hussein, Sprecher der "Bewegung für Gleichheit und Gerechtigkeit" (JEM) in Nigerias Hauptstadt Abuja, wo seine Gruppe gemeinsam mit Sprechern der SLM mit Unterhändlern der Zentralregierung über ein Friedensabkommen verhandelt.
"Wir wollen nicht einfach nur Soldaten sondern eine Truppe mit einem robusten und klaren Mandat. Eine Truppe, die Zivilisten vor den Janjaweed-Milizen und den Regierungstruppen schützen kann UN-Resolutionen umsetzt.", so Hussain gegenüber AFP.
Auf das neueste Angebot aus Khartoum haben die Rebellengruppen bislang nicht reagiert. Die nächsten Wochen werden zeigen ob die Offerte, Kämpfer von JEM und SLM in eine Friednstruppe einzubeziehen mehr ist als ein Schachzug während der Friedensverhandlungen in Nigeria.

Mauretanien: Angehörige protestieren gegen anhaltende Inhaftierung von Islamisten

Die Familienangehörigen zahlreicher islamistischer Häftlinge im Gefängnis der mauretanischen Hauptstadt Nouakchott haben in der vergangenen Woche mehrfach gegen die anhaltende Inhaftierung ihrer Freunde und Verwandten protestiert. Ihren Angaben zufolge sitzen sämtliche Gefangenen ohne einen Schuldspruch hinter Gittern.
Die Sprecherin der Protestierer, Leila Bint al-Ghouth, erklärte gegenüber dem Internetdienst "ArabicNews.com", die andauernde Inhaftierung ihrer Verwandten ohne ein Gerichtsverfahren stelle "eine Schande für die Unabhängigkeit der Justiz" dar und "zieht die Glaubwürdigkeit von Slogans der Interimsregierung in Zweifel, die uns Gerechtigkeit und eine dem Wohle des Volkes verpflichtete Regierungsarbeit versprechen".
In Mauretanien herrscht nach dem Putsch gegen den autokratischen Ex-Staatschef Muawiya walad Sayyidi Ahmad Taya ( alsharq berichtete ), unter dessen Herrschaft mit großer Härte gegen die islamistische Opposition vorgegangen wurde, ein Miltärrat unter der Führung von Oberst Ely Ould Muhammad Vall, der angekündigt hat innerhalb der nächsten zwei Jahre freie Wahlen vorzubereiten.
Bint al-Ghouth fügte hinzu, dass ihre Gruppe schon zuvor eine Reihe friedlicher Proteste abgehalten und sich erfolglos an alle offiziellen Stellen gewandt habe. Der oberste Staatsanwalt Mauretaniens habe ihnen gegenüber erklärt für die Inhaftierung der Angehörigen nicht verantwortlich und an geltende Gesetze gebunden zu sein.
Auf Spruchbändern forderten die Demonstranten auf den Kundgebungen der vergangenen Tage die Militärführung auf, die Unterdrückung der Islamisten zu stoppen. Außerdem fragten sie auf Transparenten: "Wo ist Gerechtigkeit, wenn sich unsere Kinder seit 6480 Stunden in Haft befinden?"
In einer am Mittwoch verbeiteten Erklärung riefen die Angehörigen der Häftlinge die mauretanischen Politiker und Intellektuellen auf, sich nicht allein auf die Vorbereitung der Wahlen zu konzentrieren sondern das Schicksal der Gefängnisinsassen nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.

Irak: Kurdischer Schriftsteller zu 30 Jahren Haft verurteilt

Ein kurdisches Gericht in der nordirakischen Stadt Arbil hat den Autor Kamal Karim zu 30 Jahren Haft verurteilt, weil dieser nach Meinung der Richter den Präsidenten des irakischen Teils Kurdistans, Masoud Barzani, unrechtmäßig der Korruption und des Machtmissbrauches beschuldigt habe. Karim wurde nach einem Gesetz, das 2003 vom kurdischen Regionalparlament verabschiedet wurde, schuldig gesprochen. Seit dem Sturz Saddam Husseins genießt Kurdistan eine weitreichende Autonomie,die auch das Recht zur Implementierung eigener Gesetze einschließt.
Dieser Fall könnte nun die kurdische Regierung in Erklärungsnot bringen, die sich bislang damit rühmte Menschen- und Bürgerechte weitaus besser zu gewährleisten als die anderen Provinzen des Irak. Wie das "Kommittee zum Schutz von Journalisten" (CPJ) gegenüber Reuters erklärte, wurde Kamal Karim wegen eines Artikels auf der Internetseite "Kurdistanpost" , der "diffamierende Äußerungen" über Barzani enthalten habe, verurteilt. Im Oktober 2005 wurde der Schriftsteller daraufhin verhaftet. Die Gerichtsverhandlung in dieser Woche soll nach Angaben eines CPJ-Sprechers nur eine Stunde gedauert haben.
Ungemach könnte dem Irak und der kurdischen Regionalregierung nun aber auch auf der diplomatischen Bühne drohen. Der EU-Ratspräsident, der österreichische Kanzler Wolfgang Schüssel hat das Gerichtsverfahren scharf verurteilt und fordert die Freilassung des 48-jährigen. Kamal Karim ist österreichischer Staatsbürger.

Israel bestraft amerikanischen TV Evangelisten

Israel zieht sich aus einem 50 Millionen $ Geschäft mit dem amerikanischen TV Evangelisten Pat Robertson zurück, nachdem dieser Ariel Sharons Schlaganfall in der vergangenen Woche als göttliche Vergeltung gedeutet hatte.

Der Sprecher des Tourismus-Ministeriums, Ido Hartuv, sagte, Israel werde keinen Vertrag mit Robertson über den Bau eines biblischen Themenparks am See von Galliläa im Norden des Landes unterzeichnen.
In seiner beliebten TV Show hatte Robertson den Schlaganfall Sharons als Bestrafung für Iraels Abzug aus dem Gaza-Streifen interpretiert. Seine Bemerkungen wurden von der amerikanischen Regierung und amerikanischen jüdischen Gruppen verurteilt.
Robertson hatte eine Gruppe evangelikaler Christen angeführt, die einen "Galilee World Heritage Park" aufbauen wollten. Der Park sollte ca. 14 Hektar nordöstlich des Berges der Seligpreisungen umfassen, wo Jesus nach christlicher Überlieferung die Bergpredigt gehalten haben soll. Auf dem Areal sollte neben dem Park überdies ein Auditorium, eine "Heiliges Land"-Ausstellung, ein Informationszentrum, ein Medienzentrum und mehrere Amphitheater errichtet werden.
Die israelische Regierung hatte vorläufig zugestimmt, Land und Infrastruktur für den Park in der Hoffnung bereitzustellen, dass durch den Tourismus Millioneneinnahmen in die Staatskassen fließen würden. Allerdings kühlten die Beziehungen ab, als Robertson sagte, Gott wolle Israel als vollständiges, ungeteiltes Gebilde und habe deshalb Sharon für dessen Abzug des Gaza-Streifens im letzten Jahr bestraft.

"You read the Bible: This is my land, and for any prime minister of Israel who decides he's going to carve it up and give it away, God says no, this is mine," sagte Robertson letzte Woche.

Hartuv äußerte sich im Nahmen der Regierung sehr verärgert über Robertsons Bemerkungen und gab allerdings der Nachrichtenagentur AFP gegenüber zu verstehen, dass man grundsätzlich für die Idee eines christlichen biblischen Zentrums weiterhin offen sei.

Im Übrigen ist es nicht das erste Mal, dass Robertson durch kontroverse Aussagen auf sich aufmerksam macht. Im letzten Jahr musste er dazu gedrängt werden, sich für den Aufruf zur Ermordung des venezuelanischen Präsidenten zu entschuldigen.

Saudi-Arabien: Fälle von Kindesmissbrauch häufen sich

In Saudi-Arabien haben in den vergangenen Jahren die Fälle von Kinder- und Frauenmissbrauch rapide zugenommen. Eine Vertreterin der Nationalen Menschenrechts-Vereinigung (NHRA), erklärte gegenüber der in Dubai erscheinenden Tageszeitung "Khaleej Times", dass jeder dritte Fall mit dem sich der Bund seit seiner Gründung 2003 beschäftige, häusliche Gewalt als Hintergrund habe.
"Dies ist eine hohe Prozentzahl. Besonders besorgniserregend ist der große Anstieg dieser Fälle. Vorkommnisse von häuslicher Gewalt, die an uns herangetragen werden, beinhalten Fälle von physischen und sexuellen Übergriffen durch Familienangehörige aber auch psychologischen und finanziellen Missbrauch", erläuterte Suhaila Hammad, Leiterin der NHRA-Umfrage weiter.
Die saudische Zeitung "al-Madina" berichtet unterdessen, das Justizministerium in Riad wolle in Zusammenarbeit mit der Menschenrechtsorganisation die Einrichtung eines unabhängigen Familiengerichts forcieren, welches künftig Fälle von häuslicher Gewalt gegen Frauen und Kinder verfolgen solle. Jowhara Al Angary, Direktorin des "Kommittees für Familien und Kinder" hatte zuvor im gleichen Blatt die Einrichtung von Gerichten gefordert, die über Scheidungs- und Unterhaltsfragen urteilen sollten.
Nicht immer sind Väter oder Brüder die Verursacher von Gewalt an Kindern. Die Khaleej Times berichtet vom Fall des 9-jährigen Rahaf der von seiner Stiefmutter brutal verprügelt wurde. Nachdem der Vater aber eine Klage gegen seine Ehefrau fallengelassen hatte, hat nun die NHRA Anzeige gegen die Frau erstattet. "Nur weil der Vater die Individualklage fallen gelassen hat, darf jemand, der Familienmitglieder und Schutzbefohlene missbraucht, nicht davonkommen.", so Suhaila Hammad, " Ein öffentliches und allgemeines Recht muss durchgesetzt werden."

Hajj-Prediger wirft Westen Heuchelei vor

Die höchste geistliche Autorität Saudi-Arabiens, Sheikh Abdulrahman Al Sudais, der Imam der al-Haram-Moschee in Mekka, hat in seiner Predigt anlässlich des islamischen Opferfestes den Westen beschuldigt, das "globale Phänomen des Terrorismus" zu benutzen, um die Menschen "vom Islam fernzuhalten und legitime Ansprüche der Muslime zu diskreditieren." Außerdem rief der vom saudischen Staat ernannte Prediger zu einer Stabilisierung des Irak auf und erklärte der Islam sei unschuldig angesichts von Behauptungen er fördere den Terrorismus.
"Die Kampagne gegen den Islam ist heftiger geworden und Muslime werden mit beleidigenden Begriffen charakterisiert um das Bild des Islam zu verzerren und die Menschen unserer Religion zu entfremden", erklärte Sudais vor 2,5 Millionen Pilgern aus 178 Ländern. Er beschuldigte die Staaten des Westens zudem der Heuchelei bei der Förderung von Freiheit und Demokratie und verwies auf den israelisch-palästinensischen Konflikt.
"Wenn der zionistische Feind seinen Krieg der intelligenten Bomben und Panzer gegen unsere palästinensischen Brüder führt, unsere heiligen Stätten entweiht, dann ist das in den Augen des Westens kein Terrorismus - Die Verteidigung von Land, Religion und Ehre schon.", so Sudeis in seiner Predigt am gestrigen Opferfest, Eid al-Adha.
Der Tempelberg, al-Haram al-Sharif, mit dem Felsendom und der al-Aqsa-Moschee in Ost-Jerusalem wurde im Sechs-Tage-Krieg von Israel besetzt und völkerrechtsiwdrig annektiert. Allerdings wird der Berg seitdem von einer islamischen Stiftung, Waqf, weitgehend autonom verwaltet. Der Palästina-Konflikt wird immer wieder von islamistischen Extremisten als Rechtfertigung genommen, auch von jenen im Irak.
"Der Islam ist unschuldig am schlimmen Phänomen des Terrorismus. Das Blutvergießen im Irak und anderen muslimischen Staaten ist ein verbotener krimineller Akt.", erklärte der Imam weiter. Außerdem sei die Bekämpfung islamischer Herrscher ungesetzlich und kontraproduktiv. "Wir sollten unsere Brüder im Irak nicht vergessen in der andauernden Spirale von Unrecht und Mord. Wir müssen ernsthaft handeln um ihnen Sicherheit, Stabilität und Einheit zu bringen."

Palästina: Hamas startet eigenen Fernsehsender

Die militante Palästinenser-Bewegung Hamas hat mit der Ausstrahlung eines eigenen TV-Programms begonnen. Der Kanal, der nach der "al-Aqsa"-Moschee in Jerusalem benannt ist, strahlt von einem geheimen Sendezentrum in Gaza Sendungen über "politische und soziale Ideen auf der Grundlage des Korans" aus, so Fathi Hamad, Sprecher der Hamas gestern gegenüber BBC. Längerfristig strebe man eine Ausstrahlung des Kanals auch über Satellit an. Gegenwärtig befände man sich erst am Anfang einer drei- bis sechsmonatigen Testphase.
Ziel sei es, so Hamad, die Botschaften und Ziele der Hamas dem palästinensischen Volke und der gesamten Welt bekannt zu machen. "Das Ziel dieses Schrittes ist die Errichtung einer islamischen Kultur und einer ideologischen, wissenschaftlichen und politischen Vision, die sich in Übereinstimmung mit dem Geist des Islam befindet.", erklärte Fathi Hamad weiter.
Die erste Sendung die auf "al-Aqsa" ausgestrahlt wurde war eine halbstündige Koranrezitation am Sonntag. Die Betreiber planen allerdings auch die Ausstrahlung von Nachrichtensendungen und Dokumentationen, die die Sicht der Hamas zum israelisch-palästinensischen Konflikt verbreiten. Die radikal-islamistische Hamas fordert ein Ende der Besatzung des gesamten palästinensischen Bodens und ruft zur Zerstörung Israels auf. Die Radiostation der Hamas war vor 18 Monaten von israelischen Raketen zerstört worden, deshalb bleibt die Zentrale des TV-Senders "al-Aqsa" zunächst geheim.

2,5 Millionen Pilger zur Hajj in Mekka

Etwa 2,5 Millionen Muslime aus aller Welt befinden sich gegenwärtig zur Hajj in der Geburtsstadt des Propheten Muhammad Mekka. Zum Beginn der Pilgerfahrt, arabisch Hajj oder Hadsch heute machten sich die in einfachen weißen Gewändern gekleideten Massen zu Fuß oder in Bussen in das Tal von Mina, 5 Kilometer von Mekka entfernt, auf, wo sie den Tag in Gebeten und Meditation verbrachten. Von dort werden sie morgen beim emotionalsten Teil der Pilgerfahrt 25 Kilometer zum Berg Arafat ziehen, wo sie Gott um Vergebung bitten. Am Dienstag kehren die Muslime dann nach Mina zurück um symbolisch den Teufel zu steinigen, indem sieben (oder ein Vielfaches davon wie 49 oder 70) Kieselsteine auf eine Säule geworfen werden, die den Teufel, Schaitan, symbolisert. Ausdrücklich haben die Behörden in diesem Jahr die Verwendung von Handys, iPods und ähnlichem an Stelle der Steine untersagt, die sich in der Vergangenheit unter wohlsituierten Pilgern aus den Golfstaaten eingebürgert hatte.
Im Anschluss rasieren sich männliche Pilger oft das Haupthaar und Frauen schneiden sich eine Haarsträhne ab, was den Beginn eines neuen Lebensabschnitts, befreit von früheren Sünden, symbolisiert. Danach, noch am 10. Dhu al-Hidscha, so der Name des islamischen Monats in dem die Hajj stadtfindet, werden Opfertiere geschlachtet. Dieser Tag, das Opferfest (Id ul-Adha), ist der höchste islamische Feiertag und wird auch von den daheim gebliebenen Muslimen überall auf der Welt begangen. Anschließend vollziehen die Pilger den Tawaf, das siebenmalige Umkreisen der Kaaba, einem würfelartigen Gbäude aus schwarzem Stein. Danach erfolgt der ebenfalls siebenmalige Gang zwischen den beiden Hügeln Safa und Marwa.
In diesem Jahr sorgen 60000 saudische Soldaten für die Sicherheit sowie 10000 Ärzte in 14 Krankenhäusernfür die Gesundheit der Hajjis. Dennoch kamen bereits bei einem Hoteleinsturz in Mekka 76 Menschen ums Leben, 62 weitere wurden verletzt. Diese werden auf Anordnung des saudischen Königs Abdullah in speziellen Ambulanzwagen zu den einzelnen Pilgerstationen gefahren. Auch in der Vergangenheit hat die Hajj immer wieder Todesopfer gefordert. So starben bei Massenpaniken 1990 und 2003 1426 beziehungsweise 251 Pilger, bei einem Brand in den Zeltunterkünften wurden 1997 343 Muslime getötet.
Neben der Angst vor Terroranschlägen beschäftigt die Gesundheitsbehörden die Verbreitung von Seuchen angesichts des Zusammentreffens von mehr als zwei Millionen Menschen aller Kontinente. Alle Einreisenden nach Saudi-Arabien mussten sich einem Gesundheits-Check unterziehen und wurden auch auf Vogelgrippe getestet.

Marokko: König Mohammed zieht Konsequenzen aus Menschenrechtsvergehen

Marokkos König Mohammed hat gestern angekündigt, Wiedergutmachung für Menschenrechtsverstöße, die unter der Herrschaft seines Vaters Hassan II begangen wurden, leisten zu wollen. In einer Fernsehansprache an die Nation erklärt er, es ginge ihm um eine "greifbare Demonstration" seiner "starken Unterstützung für die Wahrung von Wahrheit, Rechtmäßigkeit und Versöhnung." Dies bedeute allerdings nicht, "dass wir unsere Vergangenheit vergessen sollten, denn Geschichte kann nicht vergessen werden."
Im Mittelpunkt seines Vorhabens stehe "eine institutionelle Reform, die unserem Land helfen wird, sich von den Missständen der Vergangenheit auf den Feldern der politischen und staatsbürgerlichen Rechte zu lösen."
Der König kündigte an, den Beratenden Rat für Menschenrechte (CCHR) mit der vollständigen Umsetzung der Vorschläge, die ein vom König eingesetzter "Versöhnungsrat" (IER) im November 2005 vorgelegt hatte, betrauen zu wollen. Der "Versöhnungsrat" wurde 2003 vom König beauftragt, Menschenrechtsverstöße, darunter Morde, Folterungen und das Verschwinden von Regimegegnern in der Amtszeit Hassan II von 1960 bis 1999 zu untersuchen. Er beschäftigte sich mit 16000 Fällen, von denen mehr als 9000 eine Entschädigung erhalten sollen. Außerdem konnte das Schicksal von 593 vermissten Personen aufgeklärt werden.
Die Einsetzung dieser Kommission durch den König, die unter anderem zur Öffnung mehrerer Massengräber führte, ist bisher einmalig in der Arabischen Welt. Angeführt wurde der IER von Driss Benzekri, einem der ehemals bekanntesten politischen Häftlingen in Marokko. Die Leser einer marokkanischen Wochenzeitschrift wählten Benzekri im erst kürzlich noch vor dem König zum einflussreichsten Mann des Landes. Im Abschlussbericht schlug er unter anderem eine Verfassungsänderung vor, die eine Gewaltenteilung sowie die Unabhängigkeit der Jusitiz sicherstellen solle. Diese Vorschläge sollen nach dem Willen des Monarchen nun schnellstmöglich umgesetzt werden.
Eine förmliche Entschuldigung Mohammeds für die Verbrechen seines Vaters, der im Westen als verlässlicher Verbündeter galt, ist bisher ausgeblieben. Es wird erwartet, dass der König für diese Aufgabe seinen Premierminister Driss Jettou vorschickt.

Somalia: Abkommen zwischen rivalisierenden Bürgerkriegsfraktionen

Rivalisierende politische Führer haben ein Abkommen unterzeichnet, das, so beteuern sie, Somalia nach 15 Jahren Bürgerkrieg und Zerfall wiedervereinen soll.
Die Vereinbarung sieht vor, dass innerhalb der nächsten 30 Tage das Übergangsparlament des Landes zum ersten Mal auf somalischem Boden treffen soll. Im Parlaments sitzen Vertreter der wichtigsten Clans und Milizen und trat zum letzten Mal vor einem Jahr in Kenia zusammen.
Das nun im Jemen geschlossen Abkommen wurde vom Staatspräsidenten Somalias Abdullahi Yusuf und seinem Rivalen, Parlamentssprecher Sharif Hassan Sheikh Adan unterzeichnet. Unklar bleibt allerdings an welchem Ort die 275 Parlamentsabgeordneten zusammenkommen sollen. Präsident Yusuf hatte sich in der Vergangenheit stets geweigert in die Haupstadt Mogadischu zu reisen, da diese von rivalisieren Milizen kontrolliert wird, und die 90 Kilometer entfernte Stadt Jowhar zum Regierungssitz erklärt. ( alsharq berichtete ) Dort haben auch China, die Arabische Liga und die Afrikanische Union ihre diplomatischen Vertretungen eingerichtet.
Daraufhin hatte Sheikh Adan mehrfach mit der Einrichtung einer Gegenregierung in Mogadischu gedroht.
Somalias Außenminister Abdullahi Sheikh Ismail feierte die Verständigung der Rivalen gegenüber BBC als "Durchbruch". "Die Tatsachen in Somalia sind so wie sie sind. Das Wichtigste aber ist die erzielte Einigkeit der politischen Vision."
Die eigentlichen Machthaber des Landes, die Warlords in Mogadischu, Puntland und anderswo haben sich bislang nicht zu dem Kopmromiss geäußert.

Arabische Reaktionen auf den kritischen Gesundheitszustand Ariel Sharons

Israels MinisterpräsidentAriel Scharon liegt nach Hirnblutungen im Koma. Seinen Gesundheitszustand beschreiben die behandelnden Ärzte als sehr kritisch. Auch wenn Sharon aus dem Koma erwachen solle ist schon jetzt klar, dass das Stehaufmännchen der israelischen Politik nicht mehr auf den Chefsessel wird zurückkehren können.

Dazu erste Reaktionen palästinensischer Politiker und Kommentatoren:

• Nabil Shaath, palästinensischer Planungsminister:

Auf einer rein humanitären Ebene tut es uns für Herrn Sharon leid. Politisch wird die Ungewissheit wachsen um zum Friedensprozess zrurückzukehren und wahrscheinlich wird diese Ungewissheit bis zu den israelischen Wahlen im März andauern.

• Saeb Erekat, palästinensischer Chef-Unterhändler:

Wir verfolgen die Ereignisse sehr sehr genau. In jedem Falle sind wir Palästineser direkt betroffen. Ich behaupte nicht, dass wir einen guten Friedensprozess mit Scharon hatten, wir hatten ja nicht einmal Kontakt. Sharon unternahm keinen Friendesprozess mit uns zusammen, sondern er tätigte unilaterale Schritte. Aber jetzt könnte es noch schlimmer kommen.

• Mushir al-Masri, Hamas-Sprecher:

Es besteht kein Zweifel, dass sich die politische Lage der Zionisten nach seinem Tode verändern wird aber die ganze Region wird ohne ihn besser dastehen als mit ihm. Scharon war derjenige, der Jahrzehnte lang Massker und Terrorismus gegen unser Volk begangen hat.

• Ghazi al-Saadi, palästinenischer Kommentator auf al-Arabiyya:

Scharon war der erste israelische Staatschef, der nicht den ganzen palästinensischen Boden für sich beanspruchte. Ein lebender Sharon wäre für die Palästinenser besser, egal welche Verbrechen er gegen unser Volk begangen hat.

• Ahmed Jibril, PFLP-GK; Sprecher einer in Damaskus sitzenden Splittergruppe der PFLP:

Wir sagen frei heraus: Gott ist groß und er wird gegen diesen Schlächter Rache üben. Wir danken Gott für das Geschenk, das er uns zum Beginn dieses neuen Jahres beschert hat.

• Anwar Abu Taha, Führer des Islamischen Jihad erklärte in Libanon:

Wir sorgen uns nicht um seine Gesundheit und lassen ihn zur Hölle fahren, ob tot oder lebendig. Der islamische Jihad wird seinen Heiligen Krieg fortsetzen, bis wir unsere Rechte vollständig wiedergewonnen haben.

• ein Kommentator der jordanischen Zeitung "al-Dustur" schreibt hingegen:

Mut und Objektivität zwingen uns zuzugeben, dass Scharon sein gesamtes Leben lang zum Wohle seines Volkes gehandelt hat. Wäre er ein arabischer Führer und hätte er als solcher so gehandelt wie in Israel, wäre er zum Idol der Massen vom Atlantik bis zum Golf geworden.

Libanon: Ghassan Tueni vor Rückkehr in die Politik

Als eine Explosion am 12. Dezember den anti-syrischen Abgeordneten Gebran Tueni in den Tod riss, setzte sich damit die Serie gezielter Anschläge auf kritische Politiker und Journalisten, die die Libanesen in den letzten Monaten verfolgen mussten, fort. Dennoch scheint der Tod Tuenis besondere Folgen zu zeitigen, und können dem politischen Prozess eine entscheidende Richtung weisen.
Der Grund hierfür liegt zum einen in der medialen Macht der Familie Tueni, verkörpert durch die Tageszeitung Al-Nahar, zum anderen an Gebrans Vater Ghassan Tueni, der sich nun wieder verstärkt in das politische Tagesgeschehen einschaltet.
Ghassan Tueni verfügt als langjähriger Parlamentsabgeordneter und ehemaliger Minister nicht nur über Erfahrung, sondern genießt auch großen Respekt - und zwar über konfesssionelle Grenzen hinaus. Zudem beteiligt er sich mit seinen Editorials in Al-Nahar an der öffentlichen Diskussion, wobei er sich dezidiert gegen syrischen Einfluss und für die schrittweise Abschaffung des konfessionellen Proporzsystem im Libanon äußert.
Innerhalb diesen Systems allerdings plant Ghassan Tueni nun die Rückkehr in die aktive Politik. So kündigte er gestern an, für den für die griechisch-orthodoxe Gemeinschaft reservierten Parlamentssitz, den sein Sohn einnahm, zu kandidieren.
Inwieweit der mittlerweise 80-jährige dieser neuen Belastung gewachsen ist, bleibt abzuwarten. Für diejenigen Kräfte, die sich für die Abkehr vom politischen Konfessionalismus einsetzen, hat Tuenis Comeback auch symbolische Bedeutung. So schlug der Beiruter Daily Star gestern auf seiner Titelseite Tueni gar für die Präsidentschaft des Landes vor, die nach bisheriger Praxis immer einem Maroniten zustand. Die Befürworter einer solchen Änderung werden dabei sicherlich auf das überkonfessionelle Charisma Tuenis verweisen - schließlich ist dieser mit einer Drusin verheiratet.

Libyen: Oppositionelle Häftlinge treten in Hungerstreik

Mehr als 130 politische Gefangene, die meisten von ihnen Mitglieder der verbotenen Muslimbruderschaft, haben in einem Gefängnis in Libyens Hauptstadt Tripoli einen unbegrenzten Hungerstreik begonnen. Wie Jouma Umami, Sekretär von Human Reight Solidarity, einer libyschen Gruppe die aus dem Exil in Genf operiert, mitteilte, reagierten die Gefangenen damit auf das von der Regierung nicht eingehaltene Versprechen, die Inhaftierten freizulassen.
Seif al-Islam Gadhafi, Sohn des libyschen Revolutionsführers Moammar Gadhafi, habe bereits vor zwei Jahren versprochen die 131 Häftlinge bis zum September 2004 zu entlassen, sich danach aber nicht an die Abmachung gehalten, so Umami weiter.
Seit Montag befinden sich die Gefangenen im Hungerstreik, die zu einer Gruppe von 152 Libyern zählen, die 1998 bei einer Verhaftungswelle gegen oppositionelle Aktivisten festgenommen wurden. Der Großteil von ihnen ist Mitglied oder Sympathisant der Muslimbruderschaft, die auch in Libyen die größte und stärkste islamistische Oppositionsbewegung stellt.
Im Februar 2002 verurteilte ein Gericht 10 der Festgenommenen zum Tode, 73 zu lebenslanger Haft und 11 weitere zu 10 Jahren Haft. 66 Angeklagte wurden freigesprochen. Im Oktober seien die Verfahren nun neu aufgerollt worden, die Urteile werden noch für diesen Monat erwartet. Fathi al-Mesmari, der ursprünglich zu 10 Jahren Haft verurteilt worden war, habe in einem Berufungsverfahren bereits eine lebenslange Haftstrafe erhalten, so Umami gegenüber AP.
"Wir verfolgen die Ereignisse sehr genau und mit großer Besorgnis. Wir verurteilen die anhaltende Inhaftierung von Häftlingen wegen ihres Glaubens in Libyen und betrachten dies als grobe Verletzung ihrer Rechte", so ein Statement von Human Right Solidarity, das von 21 weiteren Menschenrechtsgruppen in Ägypten, Syrien, Libanon und Bahrain unterzeichnet wurde.
Zwar hat Libyen in den vergangen Jahren eine Liberalisierung der Wirtschaft eingeleitet (alsharq berichtete ), politische Parteien sind aber weiterhin ebenso verboten wie eine freie politische Meinungsäußerung, die als Verrat angesehen wird und mit dem Tode bestraft werden kann.

Presse reagiert gespalten auf Anschuldigungen Khaddams

Am Freitag hatte Syriens ehemaliger Vize-Präsident Abdul Halim Khaddam im TV-Kanal al-Arabiyya von Drohungen Baschar al-Assads gegenüber dem libenseischen Ex-Premierminister Rafik Hariri im Vorfeld dessen Ermordung berichtet.
Die libanesische Presse reagiert auf seine Enthüllungen ebenso gespalten wie israelische Zeitungen, während Syriens Presse den bis zum Juni 2005 zweithöchsten Mann im Staate verdammt.:

• al-Diyar, Libanon:

Khaddam wurde demaskiert und er zeigte sich in seinem wahren Licht als Judas, der sein Land verriet.

• al-Nahar, Libanon:

Khaddams Aussagen sind ein Schock vergleichbar mit dem Erdbeben, das der syrische Rückzug nach dem Hariri-Attentat ausgelöst hatte

• al-Mustaqbal, Libanon:

Khaddam enthüllt die Lügen des syrischen Regimes. Sein Statement war eine Zeugenaussage, die der UN-Ermittlung neue Substanz verleiht.

• al-Intiqad, Libanon:

Jahrelang war jeder, der Damaskus besuchte das Ziel von Erniedrigungen durch Khaddam. Nun änderte er sich als sei er zu Mutter Teresa geworden und Mitglied einer Wohltätigkeitsorganisation die nur auf das Wohl Libanons bedacht sei.

• Sham-Press, Syrien

Wir rufen die syrische Führung auf, Khaddam vor Gericht zu ziehen, da er sich anmaßte 10 Millione Syrer zu beleidigen, indem er sie beschuldigte von Abfällen zu leben

• Tishreen, Syrien:

Dieser Verräter sollte tausendfach exekutiert werden; für jedes Verbrechen, das er und seine Kinder in der Vergangeheit begingen als er an der Macht war.

• Maariv, Israel:

Ein ehemaliger arabischer Vizepräsident bewirft seinen Präsidenten nicht grundlos mit Dreck. Er verlässt nicht einfach seine Heimat und beendet nach 58 Jahren sein politisches Leben. Er muss gute Gründe haben.

• Haaretz, Israel:

Der syrische Gegenangriff hat mit der Enthüllung über Details seines persönlichen Reichtums begonnen. Was Bashar betrifft, so ist das nicht der Verlus eines soliden Grundpfeilers seines Regimes sondern die Entfernung eines fauligen Apfels, der in der Tat viele Information besaß, aber nicht so viele dass er den Zusammenbruch des Regimes herbeiführen könnte.

Jemen: Jemenitin für UN-Posten berufen

Sana’a: Die jemenitische Regierung begrüßte die Entscheidung UN Generalsekretär Kofi Annan’s die Jemenitin Amat al-Alim al-Suswa zur stellvertretenden Generalsekretärin, stellvertretenden Verwalterin des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) sowie zur Direktorin des regionalen Büros für die Arabischen Staaten zu ernennen.

Der jemenitische Aussenminister, Abu Bakr al-Qirbi, lobte die Bemühungen „verbrüderter und befreundeter“ Staaten, die durch ihre Unterstützung die Nominierung Amat’s für einen solchen internationalen Posten ermöglichten.

“Die Ernennung spiegelt das Ansehen des Jemen innerhalb der internationalen Gemeinschaft sowie die bemerkenswerten Fähigkeiten Amat’s wieder“ sagte al-Qirbi.

Der Minister bestätigte, dass sie große Erfolge auf ihrem neuen Posten erreichen werde. Vergangenen Oktober bestätigte al-Suswa, dass die Regierung ihres Landes sie für diesen Posten bei den Vereinten Nationen nominieren werde. Der UN Generalsekretär veröffentlichte am Donnerstag die Resolution, die al-Suswa zur stellvertretenden Generalsekretärin berief.

Derzeit ist al-Suswa Ministerin für Menschenrechte und arbeitete zuvor als Botschafterin Jemen's in Schweden, Dänemark und den Niederlanden. Von 1997 bis 1999 war sie stellvertretende Ministerin des jemenitischen Informationsministeriums.

Amat al-Alim al-Suswa ist Nachfolgerin von Rima Khalaf Hunaidi, dem früheren stellvertretenden Premierminister Jordaniens, der, als Direktor des UNDP Büros der Arabischen Staaten, seit 2000 für den „Arab Human Development Report“ verantwortlich gewesen ist. Dieser fand international breite Beachtung, da er vergleichende Analysen liefert und kritische Entwicklungen in den einzelnen Regionen herausstellt. Der vierte Report dieser ursprünglich als vierteilig geplanten Serie wird diesen Frühling veröffentlicht.

Al-Suswa besitzt den Abschluss „Bachelor of Arts in mass communication“ der Universität Kairo (Ägypten) sowie einen Master Abschluss im Bereich Internationale Kommunikation der Amerikanischen Universtität (USA). Das Zusammenfließen demokratischer Prozesse und der gleichzeitigen Stärkung von Frauenrechten und Emanzipation war ein Kernpunkt in der Karriere al-Suswa's gewesen. Als langjährige Verfechterin einer breiteren Partizipation der jemenitischen Bevölkerung am politischen Prozess, stand sie bis 1997 an der Spitze der jemenitischen Frauenvereinigung. Künftig ist sie für rund 500 Mitarbeiter in den 17 Länderbüros der UNDP und ihrer 18. Repräsentanz in den palästinensischen Autonomiegebieten verantwortlich.

Algerien: Präsident Bouteflika zurück in Algier - Spekulationen um Gesundheitszustand bleiben

Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika ist nach fünf Wochen medizinischer Behandlung in Paris nach Algier zurückgekehrt. Am Flughafen wurde der 68-jährige vom versammelten Kabinett, der Spitze des Militärs und tausenden Schaulustigen begrüßt. Vor der Weiterfahrt in den Präsidentenpalast El-Mouradia küsste er lange die algerische Staatsfahne. Auf dem Weg ins Stadtzentrum wurde der Konvoi mehrmals gestoppt und Bouteflika ließ sich von begeisterten Landsleuten feiern.
Am 26.November war Bouteflika zunächst nur wegen einer "dreitägigen medizinischen Untersuchung" nach Frankreich gereist. Laut eines 10 Tage später veröffentlichten Bulletins wurde er wegen eines Magengeschwüres behandelt. Diese offizielle Version wird allerdings von vielen Algeriern angezweifelt. Zum einen dauerte dafür die Behandlungszeit, Bouteflika blieb bis zum 17.Dezember im Krankenhaus Val-de-Grâce, sehr lang. Außerdem wurde geargwöhnt, dass man für die Kurierung eines Magengeschwüres keineswegs in die ehemalige Besatzungsmacht Frankreich reisen müsse.
Hinzu kam, dass eine vollständige Informationssperre erteilt wurde, was Spekulationen um einen baldigen Tod des seit 1999 regierenden Bouteflikas anheizte. Nach Wochen der Ungewissheit ausgestrahlte Fernsehbilder auf denen der Präsident ermattet und fahrig wirkte, legten zudem den Verdacht nahe er habe sich einer Chemotherapie unterzogen. Gerüchte un eine Magen- oder Darmkrebserkrankung machten die Runde. Diese Spekulationen werden auch durch die scheinbare Genesung Bouteflikas nicht verstummen. Mafoud Nahna, langjähriger algerischer Islamistenführer, verstarb in der gleichen Klinik in der auch "Boutef" behandelt wurde an Krebs.
Außerdem haben viele Algerier noch das Jahr 1978 vor Augen. Als damals Staatschef Houari Boumedienne starb, befand er sich offiziell im Urlaub in der Sowjetunion.
Umso heißer wird nun die Nachfolgefrage in Algiers Straßen diskutiert - einen "Kronprinz hat der Präsdient bislang nicht ernannt. Als möglicher Kandidat wird Abdelaziz Belkhadem gehandelt, der den Präsidenten unter anderem beim Gipfeltreffen der islamischen Staatschefs in Mekka vertrat. Auch Boudjerra Soltani, als "moderater Islamist" geltender Minister im Kabinett Bouteflikas werden Chancen ausgerechnet.

Palästina: Hamas macht Christin zur Bürgermeisterin von Ramallah

Eine Frau ist mit der Unterstützung der radikal-islamistischen Hamas zur Bürgermeisterin der Stadt Ramallah im Westjordanland, dem Sitz der palästinensischen Autonomiebehörde, gewählt worden. Janette Khuri, eine 62-jährige Christin, ist damit die erste Frau die von einem Stadtrat an die Spitze der Regierung in einer der großen West Bank-Städte ernannt worden ist.
Khuri, Mitglied der linken Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), trimphierte über den Kandidaten der regierenden Fatah, Ghazi Hanania, da die drei Mitglieder der Hamas im 15-köpfifen Stadtrat für die Christin stimmten.
Zwar war die Fatah als stärkste Kraft aus den Kommunalwahlen in Ramallah am 15. Dezember hervorgegangen, verfehlte nach kräftigen Stimmenverlusten aber die absolute Mehrheit in ihrer einstigen Hochburg.
Die Hamas sendet mit ihrer Entscheidung, eine Christin zur Bürgermeisterin zu wählen, vor den palästinensischen Parlamentswahlen am 25.Januar 2006 ein Signal zur Kompromissbereitschaft und Pragmatismus aus. Jenen Palästinensern, die zwar vom kurrupten Regierungsstil der Fatah enttäuscht und frustiert , gleichzeitig aber von den islamistischen Parolen der Hamas abgeschreckt sind, soll mit diesem Schritt gezeigt werden, dass man säkular orientierte Muslime und Christen keineswegs aus dem politischen Prozess ausschließen will.
Zuvor war schon in Bethlehem dank der Stimmen der Hamas die Tradition aufrechterhalten worden, nach der stets ein Christ im Rathaus der Geburtsstadt Jesu sitzt. Insgesamt stellen die Christen etwa 3% der Bevölkerung im Westjordanland.

Ägypten: Fall Nour erregt immer größere Aufmerksamkeit

Gestern versammelten sich in Kairo wieder einmal mehrere Hundert Anhänger des Oppositionellen Ayman Nour und forderten vehement seine Freilassung.
Das allein müsste das ägyptische Regime nicht weiter stören, problematisch könnte sich jedoch das verstärkte internationale Medieninteresse an dem Fall entwickeln. Die von schweren Ausschreitungen und Repressionen begleiteten Wahlen wurden so kritisch wie selten zuvor auch im Ausland verfolgt. Hatten zuvor meist Menschenrechtsorganisationen die massiven Behinderungen von Seiten der regierenden NDP angeprangert und sich damit selber Gefahren ausgesetzt, wurden nun auch kritische Journalisten, arabische wie europäische, Ziel von Angriffen.
Dadurch schon zog sich das Regime den Unmut der internationalen Berichterstattung zu. Die zeitgleiche Verhaftung Ayman Nours wiederum war zu eindeutig ein politisches Manöver, um unkommentiert zu bleiben.
Die NDP hat (unter natürlich sehr fragwürdigen Umständen) ihre 2/3-Mehrheit behauptet und internationale Wahlbeobachter kritisierten zwar den Wahlverlauf, ließen das Ergebnis an sich aber unangetastet. Der Fall Ayman Nour jedoch steht immer noch im Fokus und hat an symbolischem Wert eher noch gewonnen. Im Vorfeld des nun bald beginnenden Prozesses forderte die Ratspräsidentschaft der EU unter Vorsitz Großbritanniens Ägypten explizit auf, einen fairen Prozess für Nour zu garantieren. "Die Verurteilung eines oppositionellen Präsidentschaftskandidaten ziehen die Bemühungen der Regierung um demokratische Reformen in Zweifel.", heißt es in der Erklärung weiter.
Die nun auch von offiziellen Stellen geäußerten Solidaritätsbekundungen für Nour sind natürlich auch die Bewertung des Ergebnis der Parlamentswahlen zurückzuführen. Die Ausschaltung des säkular orientierten Nour, so die Beobachtung, stärkte vor allem die Muslimbrüder, die nun stärkste oppositionelle Kraft ist. Vor die Wahl zwischen die islamistischen Muslimbrüder ("Der Islam ist die Lösung!") und das reaktionäre, aber immer noch stabile Regime gestellt, werden sich viele gemäßigte, eher Nour zugeneigte Ägypter für Mubarak entschieden haben, woraus das immer noch sehr hohe Ergebnis der NDP ersichtlich wird.
Für die Zukunft stellt sich jedenfalls die Frage, inwieweit sich die Wahlmöglichkeiten auf Islamisten und etabliertes Regime verengen werden. Als warnendes Beispiel steht immer noch Algerien vor Augen, welches 1992 unter ähnlichen Umständen im Bürgerkrieg versank. Ähnliches zu verhindern muss deshalb im Interesse aller Beteiligten liegen.

Libanon: Pro-Syrische Untergrundgruppe droht mit Ermordung des neuen UN-Ermittlers

Eine pro-syrische Gruppe, die sich bereits zu dem tödlichen Anschlag auf den Journalisten Gibran Tueni bekannt hatte, droht mit der Ermordung des neuen UN-Ermittlers im Mordfall des libanesischen Ex-Premierministers Rafiq Hariri, den Belgier Serge Brammertz.
In einem Schreiben an die Zeitung "an-Nahar", der Tueni als Herausgeber vorstand, bezeichnet sich die Gruppe als "Kämpfer für Einheit und Freiheit in al-Sham". al-Sham ist der arabische Begriff für jenes historische Gebiet, das das heutige Syrien, Libanon, Jordanien, Israel und die Palästinensergebiete umfasst und auch als Groß-Syrien bekannt ist.
Brammertz` Vorgänger, der Berliner Staatsanwalt Detlev Mehlis, sei nur durch Glück mit dem Leben davongekommen, so die Botschaft der Untergrundkämpfer weiter. Der von Mehlis vorgelegte Untersuchungsbericht beschuldigt syrische Geheimdienstler als Hintermänner des Anschlages auf Rafik Hariri am 14.Februar 2005.
"Mehlis konnte aus unseren Fängen geraten, nur einen Moment bevor es zu spät war, als er beschloss zurückzutreten weil er die Botschaft verstand und einsah, dass, wenn er es nicht täte sein Ende genauso kommen würde wie das Ende aller Verräter naht, die die Araber und den Islam betrügen.", so das Schreiben an "al-Nahar", das Mehlis zudem als "schmutzigen Ungläubigen" bezeichnet. Gleichzeitig warnt sie seinen designierten Nachfolger, Serge Brammertz, davor, bei seiner Ermittlungsarbeit die gleichen Schlüsse wie Mehlis zu ziehen. Das Statement schließt mit den Worten: "Jenem, der im Voraus gewarnt wurde, wird vergeben."
Syriens Regierung hat unterdessen einmal mehr beteuert, vollständig mit den UN-Ermittlern kooperieren zu wollen. Allerdings besteht Außenminister Farouk al-Sharaa auf einem Abkommen mit den Vereinten Nationen, das "Rechte und Pflichten beider Seiten" regeln solle. Vielsagend fügte er heute gegenüber AP wörtlich hinzu.: "Wir werden den neuen Chef-Ermittler solange nicht kritisieren wie er Syrien nicht kritisiert."

Palästina: Fatah einigt sich auf gemeinsame Liste

Die rivalisierenden Flügel der palästinenischen Fatah-Bewegung haben sich heute doch noch auf eine gemeinsame Kandidatenliste für die palästinenischen Parlamentswahlen am 25.Januar 2006 geeinigt. Zuvor hatten im Gaza-Streifen erneut bewaffnete Fatah-Anhänger, nach eigenen Angaben Mitglieder der Al-Aksa-Brigaden, das Hauptquartier der Wahlkommission gestürmt und sich Schusswechsel mit der palästinenischen Polizei geliefert um gegen die Annulierung der Fatah-Vorwahlergebnisse zu protestieren.
Fatah-Offizieller erklärten bei der Präsentation der Kandidaten am Mittag in Ramallah, sie erhofften sich von dem Kompromiss ein Abklingen der Streitigkeiten innerhalb der palästinenischen Befreiungsbewegung und damit eine stärkere Ausgangsposition gegen die radikal-islamistische Hamas, die erstmals an den Parlamentswahlen in Palästina teilnimmt und nach Meinungsumfragen mit mehr als 30% der Stimmen rechnen kann.
Nach der heute erzielten Einigung werden die meisten Kandidaten die auf der Fatah-Liste kandidieren zur jungen Generation von Fatah-Führern zugerechnet, der man am ehesten zutraut das Vertrauen der vielen desillusionierten und frustierten Palästinenser ihrer Altersgruppe zu gewinnen. Angeführt wird die Liste von Marwan al-Barghouthi, dem von Israel inhaftierten Anführer der so genannten Al-Aksa-Intifada, der noch vor 14 Tagen mit einem Austritt aus der Fatah gedroht hatte. ( alsharq berichtete)
"Es ist ein richtiger Schritt der Fatah sich schließlich zu einer Liste zusammenzuschließen. Nun ist es wichtig, vereint in die Wahlen zu gehen.", erklärt Fatah-Chef Mahmud Abbas heute in Ramallah.
Damit ist eine Spaltung der Fatah, die der Hamas in die Hände gespielt hätte, zwar zunächst abgewendet, allerdings bezweifeln viele Beobachter der palästinensischen Politik, das dieser Burgfrieden von Dauer sein wird. "Die Schnitt innerhalb der Bewegung wird von Dauer sein. Die Wunde ist nicht geheilt worden.", so Azzam al-Ahmad, langgedienter Fatah-Veteran, gegenüber Reuters.