Syrien: 5 prominente Oppositionelle freigelassen

Fünf prominente Vertreter der syrischen Opposition, deren Freilassung von den USA gefordert wurde, sind gestern aus der Haft entlassen worden. Nach Angaben des Menschenrechtsaktivisten Anwar al-Bunni, sind die beiden ehemaligen Parlamentsabgeordneten Riad Seif und Maamoun al-Homsi ebenso auf freien Fuß gesetzt worden wie Walid Al Bunni, Habib Issa und Fawaz Tello, nachdem ein Gericht ihre Haftzeit um sieben Monate gekürzt hatte.
Die fünf Männer waren Anfang 2002 wegen Verstoßes gegen die syrische Verfassung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. 2001, ein Jahr nach dem Baschar al-Assad syrischer Staatschef wurde, waren sie von der Polizei verhaftet worden. Sie galten als Köpfe des sogenannten "Damaszener Frühlings", jener Bewegung die sich nach dem Tode von Baschars Vater Hafiz al-Assad bildete und auf einen umfassenden Reformkurs unter dem neuen Staatspräsidenten drängte.
"Wir begrüßen die Freilassung, aber uns geht es nicht um die Begnadigung einzelner Personen sondern die Schaffung einer Umwelt die Freiheiten schützt. Es geht um ein Ende politischer Verhaftungen und die Aufhebung von Sondergerichten, die besonders auf Intellektuelle und Aktivisten abzielen.", erklärt Anwar al-Bunni, der auch als Anwalt von Regimegegnern Bekanntheit genießt. "Für dieses Ziel sind die Oppositionellen ins Gefängnis gewandert und dieses Ziel ist bis heute unerreicht geblieben.", erklärte er gegenüber Reuters.
Der junge Assad hatte nach seinem Amtsantritt im Juni 2000 gewisse politische Freiheiten ermöglicht und unter anderem die Verbreitung des Internet gefördert. Dennoch wurden in den vergangenen Jahren immer wieder Oppositionelle inhaftiert, da diese "die Verfassung und den syrischen Staat gefährdeten". Gegenwärtig sieht sich Damaskus wachsendem politischen Druck gegenüber, da das Regime durch die UN-Ermittlungen im Mordfall Rafiq Hariri massiv belastet wurde.
Kein Zufall dürfte auch sein, dass die Freilassung der fünf Regimekritiker mit dem ersten Besuch einer Delegation von Amnesty International in Syrien zusammenfällt.