Kuwait: Kabinett fordert Absetzung des Emirs

Das kuwaitische Regierungskabinett fordert eine Sondersitzung des Parlaments, in der über eine Absetzung des kranken Staatschefs Emir Shaikh Saad al-Abdullah al-Sabah entschieden werden soll. Alle Versuche, den 75-jährigen zu einem freiwilligen Rücktritt zu bewegen, seien zuvor gescheitert, berichten offizielle Quellen aus dem Umfeld der Regierung gegenüber AFP.
"Die Regierung wird die Forderung zusammen mit medizinischen Berichten dem Parlament noch am Sonntag vorlegen. Sie bittet um eine Sondersitzung in der verfassungsrechtliche Voraussetzungen für eine Absetzung des Emirs getroffen werden sollen", so ein anonymes Regierungsmitglied gegenüber der französischen Nachrichtenagentur.
Sollte Sheikh Saad wirklich zur Amtsaufgabe gezwungen werden, wäre dies die erste erzwungene Ablösung eines Staatschefs in Kuwait seit mehr als einem Jahrhundert. Der Weg wäre dann frei für den bisherigen Premierminister Shaikh Sabah al-Ahmad al-Sabah, der den ölreichen Golfstaat de facto schon seit mehreren Jahren führt. Allerdings ist der als gewieft geltende Politiker, der vor seiner Berufung zum Ministerpräsidenten 2003 vier Jjahrzehnte lang Außenminister war, mittlerweile auch schon 76.
Der 75-jährige Herrscher Saad war erst vor einer Woche nach dem Tode von Shaikh Jaber al-Ahmad al-Sabah an die Macht gekommen. Seit einer Dickdarmoperation 1997 verschlechterte sich sein Gesundheitszustand zusehends, die Wahrnehmung seiner Amtsgeschäfte sei ihm unmöglich, heißt es aus Regierungskreisen. Eine unabhängige Bestätigung hierfür liegt nicht vor.
Um den Emir abzusetzen bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit im 65-köpfigen Parlament Kuwaits. Diese Mehrheit gilt in dem Parlament, das bisher als willfähriger Erfüllungsgehilfe des Herrscherhauses in Erscheinung getreten ist, als sicher. Der islamistische Abgeordnete Waleed al-Tabtabae erklärte: "Wir sind bereit jede Entscheidung, die die Familie Sabah trifft, zu unterstützen".