Samstag, 28. Januar 2006

Sudan: UNHCR kritisiert Regierung für Menschenrechtsverstöße


Die UN-Menschenrechtsbehörde UNHCR hat die Regierung Sudans für zahlreiche Menschenrechtsverstöße, darunter Folterungen, erschreckende Zustände in sudanesischen Gefängnissen und Übergriffe auf Zivilisten in Darfur, heftig kritisiert. Auf der Grundlage eines Berichtes, der von UN-Ermittlern nach Gesprächen mit Opfern und Zeugen von staatlichen Menschenrechtsverletzungen vorgelegt wurde, fordert die UNHCR die Regierung in Khartoum auf, "die Kultur der Straflosigkeit im gesamten Sudan zu beenden".
Die Ermittler der Vereinten Nationen waren in den Sudan gereist um über die Entwicklung der Menschenrechtslage nach dem Ende des längsten Bürgerkriegs in Afrika im Januar 2005 und dem anschließeden Eintritt der ehemaligen süd-sudanesischen Rebellen in die Regierung (alsharq berichtete) zu berichten.
Das Urteil der UNHCR-Kontrolleure fällt wenig positiv aus. "Die Anstrengungen um die Situation zu bessern sind hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben.", zitiert AFP aus dem Ermittlungsbericht. "Initiativen sind oberflächlich und inadäquat umgesetzt worden." Folterungen durch Sicherheitsdienste, den Militärgeheimdienst und die Polizei seien an der Tagesordnung. Zudem "bereitet das Fehlen fairer Prozessbedingungen ebenso wie die inhumanen Haftbedingungen große Besorgnis". Den Verantwortlichen für diese Verbrechen wäre durch geltende sudanesische Gesetze Immunität und damit Straffreiheit garantiert, kritisiert die UNHCR weiter.
Die Regierung in Khartoum wird unter anderem aufgefordert, das Justizwesen mit adäquaten finanziellen Mitteln auszustatten und zu reformieren. Für die Konflikte im Südsudan und der westlichen Provinz Darfur macht die Behörde die wirtschaftliche und politische Marginalisierung der dort lebenden ethnischen und religiösen Minderheiten verantwortlich.
Seit einem Putsch 1989 ist der Islamist Umar al-Bashir autoritärer Staatschef des Sudan. Ungeachtet des andauernden Völkermords in Darfur hat der mit diktatorischen Vollmachten regierende Präsident nach der Ausweisung des Terroristenführers Osama bin-Laden 1996 und dem Friedenschluss mit den christlichen Milizen im Süden im vergangenen Jahr im Westen an Ansehen gewonnen.

Kommentare:

Jorg hat gesagt…

Was haltet Ihr angesichts dieser schweren Vorwürfe davon, dass in Kürze eine von der Bundesregierung geförderte Handelsmesse stattfindet?
http://atlanticreview.org/archives/172-guide.html

Würde ein Abbruch der Handelsbeziehungen zu Sudan ausreichend Druck für eine Politikänderung erzeugen?

c. sydow hat gesagt…

angesichts schwerer meschenrechtsverstöße, folterungen, etc. verbietet sich die förderung einer solchen messe.

allerdings glaube ich auch nicht, dass der abbruch von handelsbeziehungen das regime in khartoum zum umlenken bringen würde. mittlerweile sind schon zuhauf französische und chinesische unternehmen im lande die nach ölfeldern suchen. da grade china seine handelspartner nicht nach dem grad der politischen freiheiten,die sie gewähren, aussuchen, würde ein einseitiger handelsboykott durch deutsche oder amerikanische unternehmen wohl er diesen schaden als der regierung des sudan.