Die Nahostpolitik der amerikanischen Präsidentschaftsbewerber - Die Republikaner

In Iowa beginnen morgen die Vorwahlen, bei denen die Präsidentschaftskandidaten der beiden großen amerikanischen Parteien gekürt werden. Bei Demokraten wie Republikanern nehmen die unterschiedlichen Strategien für den Irak breiten Raum ein. Ausführlich gehen die Bewerber zudem auf ihre Pläne für den Krieg gegen den internationalen Terrorismus ein. Auch ihr Verhältnis zu Israel und ihre Position zu einem künftigen Palästinenser-Staat wird von den meisten Aspiranten dargelegt.

Hier ein Überblick über die Positionen der wichtigsten republikanischen Bewerber:

• Rudy Giuliani benennt den Krieg gegen den Terror als die wichtigste seiner 12 Verpflichtungen, die er in den Mittelpunkt seines Wahlprogramms gestellt hat. Es gelte al-Qaida entschieden zu kämpfen, besonders in Irak, Afghanistan und Pakistan.
  
• Mit der gleichen Entschlossenheit müsse gegen Hizbollah und Hamas vorgegangen werden, die eine entscheidende Rolle im weltweiten jihadistischen Netzwerk spielten. Ihre Unterstützer in Iran und Syrien sollten zur Verantwortung gezogen werden.
• Ein nuklear aufgerüsteter Iran ist für Giuliani inakzeptabel. Um Teheran an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern, dürfe man auch den Einsatz eigener Nuklearwaffen nicht ausschließen.
• Giuliani ist gegen einen Zeitplan für einen Rückzug aus dem Irak. Der Krieg dort sei Teil des internationalen Kampfes gegen den Terror der unbedingt gewonnen werden müsse.
• Giuliani bezeichnet sich selbst als engen Freund Israels, das als einziger demokratischer Außenposten im Nahen Osten der einzige zuverlässige Freund der USA sei.
  
• Die Zeit für einen eigenen Staat für die Palästinenser sei nach Giulianis Ansicht noch nicht gekommen. Die Staatsgründung müssten sich die Palästinenser durch gute Regierungsführung , ein entschiedenes Vorgehen gegen Terrorismus und die Bereitschaft zur friedlichen Koexistenz mit Israel erst noch verdienen.

• Mike Huckabee sieht die USA gegenwärtig in einem Weltkrieg gegen den internationalen Terrorismus. Dabei müsse ein Mittelweg zwischen einer Stabilisierung des Nahen Ostens und der Verbreitung der Demokratie gefunden werden. Dafür müssten moderate Kräfte in der Region gestärkt und der Krieg der Ideen gegen al-Qaida und ihre Ideologie gewonnen werden. Im Umgang mit islamischen Staaten sei einer größere Flexibilität gefragt, was die Zusammenarbeit mit Staaten einschließt die von der jetzigen Regierung ingnoriert wurden.
• Der Irak ist laut Huckabee ein Schlachtfeld des ideologischen Kriegs gegen den Terror. Der Krieg müsse daher bis zum Sieg geführt werden, einen Zeitplan zum Truppenabzug lehnt Huckabee ab. In einem Regionalgipfel sollten Iraks Nachbarstaaten finanziell und militärisch zur Stabilisierung des Irak verpflichtet werden.
• Ein atomar aufgerüsteter Iran müsse mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert werden.
  
• Huckabee bezeichnet sich selbst als unerschütterlichen Unterstützer Israels, das er bislang neun Mal bereiste. Der jüdische Staat sei ein wichtiger Partner für die Verbreitung von Frieden und Demokratie im Nahen Osten. Als Präsident will Huckabee sicherstellen, dass Israel stets über modernste Waffentechnologie verfügen wird um sich zu verteidigen.
• Nach eigener Aussage unterstützt Huckabee einen eigenen Staat für die Palästinenser - aber außerhalb Palästinas. Ägypten und Saudi-Arabien seien möglicher Alternativen. Die Araber vefügten über weitaus mehr Land als die Israelis, denen nicht zugemutet werden könne das Westjordanland aufzugeben.

• John McCain bezeichnet den Kampf gegen den Terror als den entscheidenden Kampf des 21.Jahrhunderts. Dafür müsse das Militärbudget erhöht und die Geheimdienstarbeit verstäktt werden.
• Die Zahl der US-Soldaten im Irak müsse weiter erhöht werden um den Krieg zu gewinnen. Ein Rückzug hätte katstrophale Folgen und würde al-Qaida und anderen jihandistischen Bewegungen neue Energie verleihen. Der Druck auf Syrien und den Iran müsse erhöht werden, damit beide Staaten die Unterstützung irakischer Aufständischer einstellten.
• Um die Entwicklung iranischer Atomwaffen zu verhindern müssten alle zur Verfügung stehenden Optionen in Betracht gezogen werden. Der UN-Sicherheitsrat sei nicht effektiv um den Iran zu stoppen.
  
• Als Präsident der USA werde McCain Amerikas Unterstützung für Israel weiter stärken und sicherstellen, das die miltärische Überlegenheit Israels gegenüber seinen Nachbarstaaten weiter erhalten bleibt.
• Die Gründung eines Palästinenserstaats bezeichnet McCain als ein "Endziel". Zunächst müssten jedoch die Palästinenser der Gewalt abschwören und ihre Institutionen reformieren. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass die Hamas isoliert ist.

• Mitt Romney bezeichnet den Jihadismus als den Alptraum dieses Jahrhunderts, der die Zerstörung der USA und die Errichtung eines weltweiten Kalifats zum Ziel habe. Als Teil des Kampfes gegen den Terror müsse neben militärischen Mitteln ein neuer Marshall-Plan eingesetzt werden um moderate muslimische Staaten zu stärken.
• Um einen Iran mit Atomwaffen zu verhindern müssten die Wirtschaftssanktionen gegen Teheran verschärft, Iran diplomatisch weiter isoliert und die arabischen Staaten in die anti-iranische Allianz eingebunden werden. Ein Militärschlag dürfe nicht ausgeschlossen werden.
• Der Irak dürfe nicht zum sicheren Rückzugsort für al-Qaida werden. Eine Niederlage komme für die USA nicht in Frage. Der von George Bush eingeschlagene Kurs müsse fortgeführt werden.
• Mitt Romney sagt von sich selbst, er liebe Israel.
• Er spricht sich für die Gründung eines palästinensischen Staates aus, allerdings müssten die Palästinenser bis dahin noch einen weiten Weg zurücklegen. Die Annapolis-Konferenz lehnte Romney als verfrüht ab.

Die Standpunkte der demokratischen Bewerber