Algerien: Präsident Bouteflika will dritte Amtszeit

Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika hat für das kommende Jahr mehrere Verfassungsänderungen angekündigt, die ihm eine dritte Amtszeit ermöglichen sollen. Er wolle dem Volk die Möglichkeit geben, das Recht auszuüben einen Präsidenten zu wählen und sein Vertrauen in ihn in aller Souveränität zu erneuern, so der 72-Jährige am Mittwoch bei einer Rede in Algier.

Bouteflika ist seit 1999 Präsident der drittstärksten Volkswirtschaft Afrikas. Seine zweite Amtszeit läuft im Frühjahr 2009 aus. Die algerische Verfassung beschränkt die Herrschaft des Staatschefs nach amerikanischem Vorbild auf zwei Amtszeiten. Dies will Bouteflika nun offenbar ändern. Die Verfassungsänderung soll bereits im November von Parlament beschlossen werden, anschließend soll das algerische Volk 2009 in einem Referendum zustimmen.

Die staatliche Presse, allen voran die der regierenden FLN nahestehende Zeitung "el-Moudjahid" begrüßte Bouteflikas Ankündigung. Der Präsident reagiere damit nur auf Forderungen aus dem Volk. Das Blatt verweist darauf, dass sich Algerien in einer entscheidenden Phase für die wirtschaftliche Entwicklung, die politische Stabilität, die Demokratisierung des öffentlichen Lebens des Landes befinde und auf dem Weg sei einen stabilen Rechtsstaat aufzubauen. Hierfür bedürfe aus einer Kontinuität an der Spitze des OPEC- Staates.

Die oppositionelle "Vereinigung für Kultur und Demokratie" (RCD) verurteilt hingegen Bouteflikas Pläne als "klandestine Verfassung". Die Partei, die besonders unter den Berbern Rückhalt genießt, kritisiert neben der Aufhebung der Beschränkung der Amtszeiten des Präsidenten die Tatsache, dass der Premierminister künftig nicht mehr dem Parlament gegenüber verantwortlich sein soll, sowie die Einführung eines Vize-Präsidenten-Amtes. Dieser würde beim Tode des Präsidenten auf dessen Posten rücken, ohne vom Volk bestätigt zu werden.

Angesichts des kritischen Gesundheitszustands Bouteflikas erscheint dieser Fall alles andere als unrealistisch. In den vergangenen Jahren musste sich der Präsident mehrfach für einige Monate nach Frankreich begeben um sich dort in Krankenhäusern behandeln zu lassen. Gerüchte über eine Dramkrebs- oder Leukämieerkrankung machten die Runde. Ob er daher bis 2014 im Stande ist sein Amt auszuüben ist ungewiss.

Die Wiederwahl Bouteflikas gilt als sicher. Er hätte seine Pläne kaum angekündigt, wenn er sich nicht der Unterstützung des FLN-Parteiapparates, sowie der Armee versichert hätte. Zudem honorieren viele Algerier, dass Abdelaziz Bouteflika nach dem Bürgerkrieg während der 1990er Jahre das Land wirtschaftlich langsam nach vorne gebracht hat. 

Oppositionsparteien werden vom Staat gegängelt und systematisch benachteiligt. Islamistische Parteien sind verboten. Ein fairer politischer Wettbewerb ist angesichts dieser Umstände im Wahlkampf 2009 nicht zu erwarten.