Syrien und Libanon nehmen diplomatische Beziehungen auf

Syrien und der Libanon haben heute vollständige diplomatische Beziehungen aufgenommen. Ein entsprechendes Dokument haben die Außenminister beider Staaten, Walid al-Muallem und Fauzi Salloukh, heute Vormittag in Damaskus unterzeichnet.

In einer gemeinsamen Erklärung verpflichten sich die beiden Länder, die Souveränität und Unabhängigkeit des jeweils anderen zu respektieren und die "brüderlichen Beziehungen" zwischen dem Libanon und Syrien zu bewahren.

Seitdem beide Staaten 1943 (Libanon) beziehungsweise 1946 (Syrien) ihre Unabhängigkeit erlangt hatten, existierten keine förmlichen diplomatischen Beziehungen zwischen Damaskus und Beirut. Dies lag vor allem an der Weigerung der Syrer den Libanon als unabhängigen Staat anzuerkennen. Nach Ansicht der in Damaskus Herrschenden war der Libanon nichts anderes als eine syrische Provinz, die von der französischen Mandatsmacht aus dem syrischen Staatsgebiet herausgeschnitten wurde.

Nach dem Ausbruch des libanesischen Bürgerkriegs 1975 kamen zehntausende syrische Soldaten in den Zedernstaat. Das Abkommen von Taif, mit dem der Bürgerkrieg 1989 beendet wurde, sicherte die syrische Hegemonie über den Libanon. Nach dem Attentat auf den ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq Hariri im Februar 2005, für das der syrische Geheimdienst verantwortlich gemacht wurde, mussten sich die Syrer auf internationalen Druck aus ihrem westliche Nachbarland zurückziehen.

Nun sollen noch vor Ende 2008 eine syrische Botschaft in Beirut und im Gegenzug eine libanesische Botschaft in Damaskus eingerichtet werden.

Libanesische Politiker aller Parteien begrüßten die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Syrien. Zugleich wurde jedoch auf ausstehende Streitfragen verwiesen, die in den kommenden Monaten und Jahren geklärt werden müssten. Da ist zum einen die Frage des exakten Grenzverlaufes zwischen beiden Ländern. Bis heute ist die Grenze nicht demarkiert. Ebenso ungeklärt ist das Schicksal hunderter libanesischer Staatsbürger, die während des Bürgerkriegs von der syrischen Armee gefangengenommen und nach Syrien verschleppt wurden.

Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen ist auch das Ergebnis des Doha-Abkommens und der Annäherung der verschiedenen libanesischen Parteien. Erst der Kompromiss über eine neue Regierung in Beirut, in der die Hizbollah und ihre Verbüpndeten mehr Gewicht haben, hat die Einigung mit Damaskus möglich gemacht. Zugleich ist die heute unterzeichnete Erklärung ein erneuter PR-Erfolg für die syrische Regierung und öffnet die Möglichkeit für eine weitere Annäherung an den Westen.