Wahlgesetzreform im Libanon

Das libanesische Parlament hat in den letzten Tagen eine umfassende Wahlgesetzreform verabschiedet. Das neue Wahlgesetz basiert auf einem Gesetz aus dem Jahr 1960. Die wichtigste Änderung besteht darin, dass die Wahlkreise künftig kleiner gefasst sind. Damit sollen die Rechte von Minderheiten gestärkt werden. Die kleinen Wahlkreise, Qazas, sollen sicherstellen, dass die christliche Minderheit bei der Wahl christlicher Abgeordneter nicht von Muslimen überstimmt werden kann.

Außerdem wurde beschlossen, dass die Wahlen künftig nicht mehr wie bisher in mehreren Runden sondern an einem Tag abgehalten werden. Auslandslibanesen sollen ab den übernächsten Wahlen 2013 wählen dürfen.

Insgesamt verabschiedete das Parlament jedoch nur 57 der 118 eingebrachten Änderungsanträge. Abgewiesen wurde etwa der Vorschlag, das Mindestalter für das aktive Wahlrecht von 21 auf 18 herabzusetzen. Diese Ablehnung erfolgte auf Druck christlicher Parteien, die damit eine weitere Vergrößerung der muslimischen Wählerschaft verhindern wollten.

Ebenso abgelehnt wurde die Einführung einer Frauenquote von 30%. Im jetzigen Parlament sind nur 6 der 128 Abgeordneten Frauen. Heftig debattiert wurde darüber, ob man Soldaten künftig das Recht geben sollte, zu wählen. Dieser Vorschlag der Opposition wurde schließlich abgelehnt, da die Armee ihren Status als überparteiliche Kraft nicht verlieren dürfe.

Innenminister Ziyad Baroud zeigte sich ebenso wie Beobachter enttäuscht darüber, dass wesentliche Reformvorschläge abgeblockt wurden. "Das ist nicht das Gesetz, das wir gewollt haben. Ich hätte mir eine radikalere Reform gewünscht.", so der Innenminister. Hilal Khashan, Politologe der American University of Beirut erklärte: "Wir erlauben jungen 18-jährigen Menschen für die Verteidigung unseres Landes zu sterben, gestatten es ihnen aber nicht zu wählen. Das geschieht gar nicht aus politischen Gründen. Das ist einfach das traditionelle politische Verhalten."

Stark reguliert wurde vom Parlament die Rolle der Medien in künftigen Wahlkämpfen. Alle Kandidaten sollten das gleiche Recht bekommen, sich und ihr Programm in den TV-Sendern vorzustellen. Angesihcts der Tatsache, dass wichtige Fernsehsender in der Hand von Parteien sind, wirkt dieses Corhaben sehr ambitioniert und kaum umsetzbar. Am Wahltag selbst soll der Bildschirm sogar schwarz bleiben. Ebenso sollen in den letzten 10 Tagen vor der Wahl sämtliche Meidnungsumfragen verboten sein.

Die nächsten Parlamentswahlen im Libanon sollen im Frühjahr 2009 stattfinden.