Mittwoch, 22. Oktober 2008

Zur Pressefreiheit im Nahen Osten und Nordafrika

Der Stand der Pressefreiheit in Nordafrika sowie dem Nahen und Mittleren Osten hat sich in den vergangenen 12 Monaten weiter deutlich verschlechtert. Dies geht aus der Rangliste der Pressefreiheit 2008 hervor, die heute von "Reporter ohne Grenzen" vorgestellt wurde. Gleich sechs Staaten aus der Region - Iran, die Palästinensischen Gebiete, Saudi-Arabien, Libyen, Syrien und der Irak - gehören zu den 15 Ländern weltweit, in denen die Pressefreiheit am wenigsten gewährleistet ist.

Die Journalisten seien hier unerbittlicher Zensur unterworfen und werden oft zum Opfer staatlicher Gewalt. Die Palästinensischen Gebiete seien in der Rangliste im Vergleich zum Vorjahr deshalb so tief gefallen, weil der andauernde Machtkampf zwischen Hamas und Fatah verheerende Folge für die Arbeit von Journalisten habe. Die politische Spaltung zwischen dem Gazstreifen und dem Westjordanland werde von einer Aufspaltung der Medien begleitet, so Reporter ohne Grenzen in ihrem Bericht.

Hinzu komme, dass Israel die Arbeit von Journalisten in den von ihnen kontrollierten Palästinensergebieten massiv behindere und das Leben von Reportern gefährde. Trauriges Beispiel hierfür war der Tod eines palästinensischen Kameramanns der Nachrichtenagentur Reuters, der im April von der israelischen Armee getötet wurde.

Auch Marokko setzt seinen Abstieg innerhalb der Rangliste weiter fort. Kritik am Königshaus wird hier wie auch in Jordanien oder dem Oman weiterhin mit Haftstrafen gegen Blogger und Journalisten bestraft. Kaum anders sieht die Lage in Tunesien aus. Auch hier ist eine Abweichung zur von Staatschef Zine el-Abidine Ben Ali vorgegebenen Linie praktisch unmöglich.

Reporter Ohne Grenzen wirft der Internationalen Gemeinschaft und besonders der EU vor, dass die Strategie des Dialogs mit diesen autoritär regierten Ländern gescheitert sei. Proteste gegen die Beschneidung der Pressefreiheit würden stets ohne die notwendigen Konsequenzen bleiben. 

Ägypten gehört zu den Staaten weltweit, in denen am repressivsten gegen Online-Aktivisten vorgegangen wird. Nachdem im April dieses Jahres ein Generalstreik über Blogs und Facebook organisiert wurde, wird das Internet nun von der Regierung als große Gefahr eingestuft. Dementsprechend harsch wird das Internet gefiltert und werden Blogger verfolgt. Übertroffen wird die Repression gegen Internetuser nur noch von Syrien. Hier führe jede noch so leise im Internet geübte Kritik am Baath-Regime früher oder später zur Verhaftung des Urhebers.

In ihrem Bericht können Reporter ohne Grenzen nur auf ein arabisches Land verweisen, das in den letzten 12 Monaten einen Sprung nach vorne gemacht habe. Der Libanon stieg im Vergleich zur Rangliste 2007 um 30 Plätze. Hauptgrund hierfür war allein die Tatsache, dass in diesem Jahr kein Journalist Opfer eines Anschlags wurde. Angriffe der Hizbollah auf regierungsnahe Medien hätten keine Menschenleben gekostet und seien in der Öffentlichkeit auf breite Empörung gestoßen.

Kommentare:

Simon Columbus hat gesagt…

Bahrein hat laut der Liste auch noch einen Sprung nach vorne gemacht. Ansonsten zeigt der Report eine unschöne, aber leider nur zu offensichtliche Tendenz.

Wobei es natürlich auch positive Aspekte gibt, die dabei nicht durchscheinen. Das die beiden in Marokko inhaftierten Mourtada und Erraji relativ schnell wieder freikamen zeigt schließlich auch, dass es eine funktionierende Zivilgesellschaft gibt, die sich für die Presse- und Meinungsfreiheit einsetzt.

C.Sydow hat gesagt…

Diese Zivilgesellschaft ist jedoch leider von Land zu Land unterschiedlich ausgeprägt und in unterschiedlichem Maße in der Lage ihren Einfluss geltend zu machen.

Unter dem Strich bleibt leider das Fazit, dass die Pressefreiheit im Nahen Osten auf dem Rückzug ist. Besonders sind es dabei in wachsendem Maße auch religiöse Tabus die von Medien nicht angetastet werden dürfen.