Amerikanisch-irakisches Sicherheitsabkommen liegt weiter auf Eis

Die Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens zwischen den USA und Irak vor den Präsidentschaftswahlen in Amerika wird immer unwahrscheinlicher. Ministerpräsident Nuri al-Maliki fordert weitere Änderungen an dem Vertragsentwurf, der einen vollständigen Truppenrückzug bis Ende 2011 vorsieht.

Außer den beiden kurdischen Parteien PUK und KDP haben alle im Parlament vertretenen Gruppierungen Vorbehalte gegen das so genannte Status of Forces Agreement (SoFA). Besonders lautstark artikulierten am Sonnabend die Anhänger des schiitischen Prediger Muqtada al-Sadr bei einer Demonstration in Baghdad ihren Protest.

Der Termin für den Abzug der US-Truppen ist dabei nur ein Streitpunkt. Der jetzige Vertragsentwurf sieht vor, dass sich die amerikanischen Soldaten bis Juni 2009 aus den irakischen Städten zurückziehen sollen. Anderthalb Jahre später sollen dann alle Truppen den Irak verlassen. Ausnahmen seien nur auf besonderen Wunsch der irakischen Regierung möglich.

Daneben ist jedoch die Immunität der US-Soldaten sowie der Mitarbeiter von privaten Sicherheitsfirmen ein weiterer Konfliktpunkt. Laut dem jüngsten Entwurf sollen Soldaten die außerhalb der Militärbasen und außer Dienst Straftaten begehen, von irakischen Gerichten abgeurteilt werden, wenn ein mit Irakern und US-Amerinanern besetztes Kommittee seine Zustimmung dazu gibt. Verüben sie jedoch eine Straftat während einer Militäroperation, sollen diese auch künftig von amerikanischen Militärgerichten verhandelt werden.

Iraker, die von der US-Armee festgenommen werden, müssen innerhalb von 24 Stunden den irakischen Behörden übergeben werden. Das gleiche gelte umgekehrt für amerikanische Militärangehörige.

Für Regierungschef Nuri al-Maliki steht viel auf dem Spiel. Auf der einen Seite weiß der Ministerpräsident, dass er auf die Unterstützung der USA angewiesen ist. Gleichzeitig will er sich als entschlossener nationalistischer Führer präsentieren, der den Amerikanern die Stirn bietet - auch um die Chancen seiner Partei bei den Provinzwahlen im Januar 2009 zu verbessern. Mehr und mehr wird deutlich, dass Maliki offensichtlich auf einen Sieg Barack Obamas bei den US-Wahlen hofft. Dieser will bis Mitte 2010 aus dem Irak abziehen.

Muqtada al-Sadr lehnt ein Abkommen mit den USA kategorisch ab. Dieses beende nämlich nicht die Besatzung sondern gebe den Amerikanern das Recht auch künftig Militärbasen im Irak zu unterhalten.

Eigentlich sollte das SoFA-Abkommen bis Ende des Jahres unterzeichnet werden, da das UN-Mandat für die Koalitionstruppen im Irak am 31. Dezember 2008 abläuft. Möglicherweise muss das UN-Mandat nun um ein weiteres Jahr verlängert werden.