Montag, 21. Februar 2011

Israels Eliten im Visier: Drei, zwei, eins, meins!

Korruption, Vetternwirtschaft und die Hybris der Eliten sind mit ein Grund für die anhaltenden Proteste in der arabischen Welt. Aber auch in Israel geraten unmoralisches Verhalten und die Machenschaften der Eliten immer öfter ins Visier der Justiz. Der jüngste Fall: Joav Galant.

Sachliche Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und ein distanziertes Augenmaß – das sind die drei Qualitäten eines Politiker, wie sie der Soziologe Max Weber 1919 definiert hat. Dass die arabischen Despoten samt ihrer Clans angefangen beim gestürzten tunesischen Diktator Ben Ali, über den ägyptischen Autokraten Hosni Mubarak bis hin zu Libyens Herrscher Muammar al-Gaddafi wenig mit diesen Kriterien anfangen konnten und können ist bekannt. 

Aber in einer funktionierenden Demokratie, so sollte man meinen, wäre die Webersche Definition Konsens. In Israel aber, das für sich stets proklamiert die – bisher – einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein, scheinen die Eliten ebenso korrupt und unmoralisch zu sein. 

Schaut man auf die letzten fünfzehn Jahre zurück, kann man eine Fülle von Fällen nennen, in denen Korruption und Amtsmissbrauch durch die israelische Justiz nach und nach aufgedeckt wurden, in denen israelische Spitzenpolitiker nach dem bekannten Motto „Drei, zwei, eins, meins!“ handelten.

Ein Skandal jagt den Nächsten

Arieh Deri, Polit-Superstar der neunziger Jahre und charismatische Führungsfigur der ultra-orthodoxen Schas-Bewegung, wurde 1999 wegen der Annahme von 150.000 US-Dollar Bestechungsgelder zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, ebenso wie der Likud-Politiker Avraham Hirschson. Während seiner Amtszeit als Finanzminister von 2006 bis 2007 hatte der gemeinnützige Gelder von knapp einer halben Million US-Dollar für sich abgezweigt – und wurde zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. 

Diese beiden Politiker sind jedoch nicht die Ausnahme, schließlich stand der jüdische Staat 2010 auf dem 32. Platz des Korruptionsindexes von Transparency International – die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar haben in der Rangliste bessere Plätze erhalten u d die afrikanische Republik Bostuana ist einer der engsten Verfolger des jüdischen Staates. Eine beschämende Bestandaufnahme für eine Demokratie, in der ein Skandal den Nächsten jagt.

Dazu beigetragen hat sicherlich auch Ehud Olmert. Gegen den ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten wurden in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von Korruptionsvorwürfen erhoben: Von 1993 bis 2003 soll er in seiner Funktion als Jerusalemer Bürgermeister und anschließend bis 2005 in seiner Funktion als Industrie-und Handelsminister alten Weggefährten zu höheren Ämtern verholfen, ein Haus in einem der nobelsten Stadtteile Jerusalems zum Discounter-Preis erworben und von einem amerikanischen Geschäftsmann über Jahre hinweg insgesamt 150 000 US-Dollar illegal angenommen zu haben. Daneben soll der konservatie Politiker Reisen doppelt abgerechnet, sich dadurch 85 000 US-Dollar in die eigene Tasche gesteckt haben und zualledem scheint er in die sogenannte „Holyland-Affäre“ verwickelt gewesen zu sein.

Im Sumpf der Korruption

Für die Erteilung der Baugenehmigung von fünf Hochhäusern mit Luxusappartements auf dem höchsten Hügel der Stadt, soll Olmert fast eine Million US-Dollar angenommen haben. Die Staatsanwaltschaft hat 2009 Anklage gegen ihn erhoben – sein Nachfolger im Bürgermeisteramt, Uri Lupolianski wurde wegen der Affäre sogar inhaftiert.

Soweit ist es bei Israels derzeitigem Außenminister Avigdor Lieberman noch nicht, aber auch ihn verfolgt die israelische Justiz seit Jahren. Der Rechtsaußen wurde bereits mehrfach von den Behörden wegen Bestechungsvorwürfen und dem Verdacht der Veruntreuung befragt – bisher ohne Ergebnis. Ebenfalls ins Visier der Fahnder gelangte der nunmehr seit fünf Jahren im Koma liegende Ariel Scharon und dessen beiden Söhne. Auch sie sollen im Sumpf der Korruption gewatet sein. 

Die Causa Katzav und der peinliche Abgang von Joav Galant

Weniger um Korruption, denn um unfassbare Verfehlungen und Straftaten geht es in der Causa Katzav. Der ehemalige Staatspräsident Mosche Katzav musste sein Amt 2007 vorzeitig aufgeben, nachdem gegen ihn den Vorwurf des sexuellen Missbrauchs und der Vergewaltigung erhoben wurde. Mittlerweile wurde er rechtskräftig verurteilt; das Strafmaß wurde indes noch nicht festgelegt. 

Nachdem Katzav unrühmlicher Abgang zu Beginn des Jahres zu Entsetzen in der israelischen Gesellschaft geführt hat, folgt nun Joav Galant. Der – bis vor wenigen Tagen – neue Generalstabschef der israelischen Armee hatte bereits im August 2010 im Fokus der Öffentlichkeit gestanden, nachdem israelische Medien ihm vorgeworfen hatten, er hätte eine Schmutzkampagne gegen einen seiner Gegenspieler im Kampf um den begehrten Posten des Generarlstabschef mittels einer PR-Beraterfirma geführt. Doch damals hatte Galant noch Glück: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak hielten an ihrem Wunschkandidaten für den Posten des Armee-Chefs fest – bis es nicht mehr ging. Die beiden Politiker mussten vor wenigen Tagen die Ernennung ihres ehemaligen Waffenkameraden zurückziehen. 

Die israelische Presse hatte von Nachbarn Galants erfahren, dass der General, der einst als Holzfäller in Kanada gearbeitet hatte, seinen Garten auf öffentliches Gelände ausgeweitet und dieses Mal offenbar zu viele Bäume gefällt hatte. Die Anschuldigungen konnte er nicht widerlegen, Netanjahu und Barak mussten von ihm Abstand nehmen. Ein peinlicher Abgang für Joav Galant, und eine herbe Niederlage für dessen ehemalige Waffenkameraden. Aber auch ein Sieg für den demokratischen Rechtsstaat.

1 Kommentar:

politisch hat gesagt…

Der letzte Satz ist der Schlüsselsatz "Aber auch ein Sieg für den demokratischen Rechtsstaat"

In meinen Augen ist genau das bisher die Stärke von Israel gegenüber seinen arabischen Nachbarn gewesen. Ist ein Staat nach innen in guter Verfassung - im wahrsten Sinne des Wortes - hält er anderen Problemen wie idotischen Politikern sehr lange stand.

Meiner Meinung nach ist es aber die zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit gegenüber den Palästinensern, die Israel in seiner jetzigen Form nicht überleben wird. Entweder wird es eine knallharte Diktatur, die auch vor den eigenen Leuten keinen Halt mehr vor politischer Verfolgung macht oder es wird ein wirklich demokratischer Staat mit einer über die Zeit unvermeidbaren palästinensischen Mehrheit. Eine dritte Option ist noch, dass die derzeitige radikal-rechte korrupte Führung mit ihrem unltra-rassistischen Außenminister das Land in einen selbstmörderischen Krieg mit Iran, Syrien oder die Hisbollah schicken wird.