Proteste in Bahrain: »Der Premierminister muss zurücktreten«

Die nächtliche Stürmung des Lulu-Platzes in Manama durch Sicherheitskräfte hat der bahrainischen Opposition zusätzlichen Auftrieb verschafft. Im Gespräch mit Alsharq erklärt einer der Aktivisten, warum er auf die Straße geht und der Konflikt weit mehr als ein Aufbegehren der Schiiten im Königreich ist. Ali, 26, ist Internet-Aktivist, Schiit und einer von tausenden Bahrainis, die seit über einer Woche auf die Straße gehen. Wie etwa 15 Prozent seiner Landsleute ist der studierte Politikwissenschaftler zurzeit arbeitslos. Aus Sicherheitsgründen bat er Alsharq, seinen Namen nicht zu nennen.

Seit über einer Woche demonstrieren Sie wie auch zehntausende andere Bahrainis auf den Straßen Manamas und dem zentralen Lulu-Platz. Warum?

Bis zum 14. Februar ging es wirklich nur um mehr Bürgerrechte. Dann haben die Sicherheitskräfte plötzlich geschossen. Das hat die Wut der Leute ums Vielfache gesteigert. Dabei kamen Menschen ums Leben! Am 15. Februar versammelten sich daraufhin noch mehr Oppositionelle und sie forderten Demokratie und die Umwandlung in eine konstitutionelle Monarchie.

Hat Sie die harsche Reaktion der Sicherheitskräfte überrascht?

Wir waren vollkommen schockiert. Niemand hat Steine oder Ähnliches geworfen, alles war friedlich. Was uns aber noch viel mehr überrascht hat, war, dass die Polizei ausgerechnet um drei Uhr in der Nacht die friedlichen Demonstranten auf dem Lulu-Platz angegriffen hat. Vier Menschen wurden getötet und unzählige verletzt. Dann hat am nächsten Tag auch noch die Armee auf die Menschen geschossen. Das hätten wir niemals erwartet.

Was glaubte die Regierung mit diesem Vorgehen zu erreichen?

Das ist mir ehrlich gesagt auch nicht ganz klar. Nach den ersten Todesfällen an den Tagen zuvor trat König Hamad im Fernsehen auf, sprach den Angehörigen sein Mitgefühl aus und ordnete eine Untersuchung an. Außerdem sicherte er den Demonstranten das Recht auf friedlichen Protest zu. Zwei Tage später ließ er auf die Menschen schießen. Ich kann mir nicht erklären, warum er das getan hat.

»Die Demonstranten in Libyen haben es ungleich schwerer«

Oft wird der Protest in Bahrain als ein Aufstand der schiitischen Bevölkerungsmehrheit gegen die sunnitische Herrschaft dargestellt.

Eines möchte ich klarstellen: Die Demonstranten sind nicht nur Schiiten, da protestieren auch eine Menge Sunniten. Die Regierung will das als einen sunnitisch-schiitischen Konflikt hinstellen. Aber die meisten unserer Forderungen betreffen doch auch unsere sunnitischen Brüder und Schwestern. Ich gebe mal ein Beispiel: Am 21. Februar wollte die Staatsführung eine Pro-Regierungsdemo abhalten und sie haben dafür einen hochrangigen, respektierten sunnitischen Kleriker eingeladen, der dort eine Rede halten sollte. Und was hat er gesagt? Er forderte die Freilassung aller politischen Gefangenen, von denen die meisten ja Schiiten sind, sowie eine Untersuchung der Gewalt gegen die Demonstranten. Und er sprach sich explizit für eine konstitutionelle Monarchie aus.

In diesen Tagen schaut die Welt vor allen nach Libyen, wo das Regime bisher am härtesten zurückschlägt. Verfolgen die Bahrainis die Ereignisse in den anderen arabischen Ländern?

Ja natürlich. Die Menschen dort haben es ungleich schwerer als wir. Bei uns wurde erst mit Tränengas und Gummigeschossen gefeuert, in Libyen wurde von Anfang an scharfe Munition eingesetzt. Die Vernetzung der Aktivisten untereinander ist wirklich beachtlich und auch in den Ländern, in denen der Umsturz erfolgreich war, nehmen die Leute weiterhin Anteil. Ich habe in der letzten Woche eine Menge Nachrichten von meinen Freunden in Ägypten und Tunesien bekommen, die sich um mich gesorgt und unsere Bewegung unterstützt haben.

Wie viel von der aktuellen Protestwelle ist rein innenpolitisch bedingt und wie viel wurde durch die Dynamik der Entwicklungen in Nordafrika ausgelöst?

Die Situation in Bahrain war schon vorher sehr angespannt, aber die Ereignisse in Ägypten und Tunesien gaben den Leuten den Mut, auch wirklich in großen Zahlen auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren. Das hat uns inspiriert, zu sehen, dass Wandel wirklich möglich ist. Gerade weil Tunesien und Ägypten, zusammen mit Saudi-Arabien und Libyen, mit zu den repressivsten Regimen der Region gehörten – und zwei dieser vier sind schon gefallen.

»Saudi-Arabien würde ein Ende der Monarchie nie erlauben«

Besonders Saudi-Arabien blickt sorgenvoll nach Bahrain. Es sind Gerüchte im Umlauf, dass während der Niederschlagung der Proteste in Manama auch saudische Spezialkräfte im Einsatz waren...

Ja, das kann ich bestätigen. Zur Erklärung muss man vielleicht voranstellen, dass ein Großteil der bahrainischen Armee nicht aus dem Land kommt, sondern vor allem aus Pakistan, aber auch aus dem Jemen und aus Jordanien. Dazu kommt, dass in der bahrainischen Armee keine Schiiten dienen. Für die Polizei gilt im Wesentlichen dasselbe. Während  der Proteste habe ich Soldaten gesehen, die zwar bahrainische Uniformen trugen, aber saudischen Dialekt sprachen. Viele meiner Freunde haben mir das ebenfalls berichtet. Das kam auch nicht von Ungefähr: Nach dem Treffen der GCC-Außenminister am 18. Februar in Manama erklärte Saudi-Arabien, dass es die bahrainische Regierung bedingungslos unterstützen werde. Was das heißt, haben wir kurz darauf auf den Straßen Manamas gesehen.

Bahrain ist bisher das einzige Land in der Golfregion, das Proteste in diesem Ausmaß erlebt. Warum blieb es im den anderen Golfstaaten vergleichsweise ruhig? Und warum gerade Bahrain?

Das stimmt, wenngleich es auch etwa in Kuwait Demonstrationen gab. In Bahrain hat das teils historische Gründe. Wir haben 1971 schon einmal ein Parlament gehabt, das aber später aufgelöst wurde. Im regionalen Vergleich ist Bahrain auch nicht so wohlhabend. Auch die Arbeitsstruktur ist hier anders: Bahrainis sind in ganz verschiedenen Sektoren tätig, nicht nur in wenigen bestimmten, wie es in den anderen Golfstaaten der Fall ist.

Dennoch wird gelegentlich mit Verwunderung registriert, dass die Menschen in einem Land auf die Straße gehen, dem es bei weitem nicht so schlecht geht wie etwa den Staaten in Nordafrika oder dem Jemen.

Natürlich sind wir nicht so arm wie Jemen, aber auch in Bahrain gibt es Armut. Außerdem haben wir keine wirkliche politische Teilhabe. Die Menschen wollen ganz einfach Bürger ihres Landes sein - und nicht lediglich Untertanen. Das beinhaltet staatsbürgerliche Rechte und Pflichten.

»Die Konservativen sind nicht an einem Dialog interessiert«

Vor einigen Tagen hat sich die Armee vom Lulu-Platz zurückgezogen, der seitdem wieder von den Demonstranten bevölkert wird. Ist es der Regierung ernst, auf die Demonstranten zuzugehen und einen Dialog aufzunehmen?

Ich stehe dem Gesprächsangebot noch skeptisch gegenüber. Als uns das letzte Mal Dialog in Aussicht gestellt wurde, ließ der König wenig später Waffen sprechen. Wenn es der Regierung ernst damit ist, warum haben sie den Dialog nicht schon von Anfang an aufgenommen? Außerdem müssen zunächst einmal diejenigen, die für die Gewalt gegen die Demonstranten verantwortlich waren, zur Rechenschaft gezogen werden.

Wie könnte am Ende ein Kompromiss aussehen, mit dem alle leben können?

Eine konstitutionelle Monarchie, eine Regierung, die vom Volk gewählt, und nicht von oben eingesetzt wird.

Wie viel Gewicht haben jene Stimmen, die einen kompletten Rückzug der Königsfamilie und die Abschaffung der Monarchie fordern?

Diese Stimmen sind eigentlich erst nach dem Massaker auf den Straßen Manamas in der letzten Woche zu hören. Allerdings kann ich mir nur sehr schwer vorstellen, wie ein Sturz der Monarchie überhaupt gelingen sollte. Saudi-Arabien würde das niemals akzeptieren und es birgt auch die Gefahr eines Bürgerkrieges. Deswegen ist der sinnvollste nächste Schritt der Rücktritt des Premierministers und die Einrichtung eines Verfassungskommitees.

Mit welchen Kräften kann dieser Dialog aufgenommen werden? Immer wieder hört man von einem Bruch zwischen Premierminister Scheich Khalifa Bin Salman und Kronprinz Salman Ibn Hamad...

Das sind nicht nur Gerüchte, das ist Fakt. Der Premierminister ist seit 1971 im Amt, er regiert Bahrain seit 40 Jahren mit eiserner Hand. Er und einige Mitglieder der Königsfamilie gehören zu den Konservativen innerhalb der herrschenden Elite, die die Proteste niedergeschlagen haben und nicht an einem Dialog interessiert sind. Deswegen fordern die Demonstranten auch ganz explizit den Rücktritt des Premierministers.

War die Entscheidung, den Formel 1-Grand-Prix in Bahrain zu verschieben richtig? Wie denken die Bahrainis darüber?

Das ist natürlich sehr schade, denn der Grand-Prix hat dem ganzen Land genutzt. Andererseits kann man solch ein Großereignis unter diesen Umständen einfach nicht ausrichten, dazu fehlt dem Land zurzeit die nötige Stabilität.