Donnerstag, 3. Februar 2011

USA und Ägypten: Zwischen Tiananmen und Tahrir

Der Volksaufstand in Ägypten hat vielerorts die Hoffnung genährt, das Jahr 2011 könnte für die arabische Welt das werden, was das Jahr 1989 mit dem Fall der Berliner Mauer für Osteuropa war: Der Aufbruch in die Demokratie. Doch was sich gestern in Kairo abspielte erinnerte nicht an die Montagsdemonstrationen in der DDR sondern an ein anderes Ereignis aus dem Jahr 1989: Das Massaker an der chinesischen Demokratiebewegung auf dem Tiananmen-Platz in Peking.

Neun Tage nach dem Beginn des Aufstands sind knapp 400 Menschen bei den Kämpfen in Ägypten getötet worden. Das sind fünf mal mehr Opfer als bei den Protesten der »Grünen Bewegung«, die nach den Präsidentschaftswahlen 2009 im Iran ausbrachen. Damals wurde das Vorgehen der des iranischen Regimes und seiner Milizen zu Recht weltweit eindeutig verurteilt. Heute kann sich der Westen nur zu halbherzigen Solidaritätsbekundungen durchringen.

Seit Tagen lassen sich die USA und Europa von Husni Mubarak vorführen. Täglich wählen die Regierungschefs in Washington, London und Berlin die Nummer des ägyptischen Präsidenten und seines Stellvertreters, jeden Tag treten sie vor die Presse und fordern Gewaltlosigkeit, Reformen und »eine Übergabe der Macht, die jetzt eingeleitet werden muss.« Mubarak verkündet starrsinnig, bis zum Ende seiner Amtszeit auf seinem Posten verharren zu wollen und lässt am nächsten Tag seine Schlägertrupps mit aller Härte gegen die friedlichen Demonstranten vorgehen.

Die zögerliche Haltung der US-Regierung ist falsch

Die Reaktion sind halbgare Verurteilungen aus dem Westen, die ohne jede Konsequenz bleiben. US-Außenministerin Hillary Clinton krönte das Trauerspiel, in dem sie das Regime in Kairo aufforderte »eine unabhängige Untersuchung« der Zusammenstöße vom Mittwoch einzuleiten. Ein Statement aus dem entweder blanker Zynismus oder grenzenlose Naivität spricht.

Präsident Barack Obama sieht dem ganzen Treiben mehr oder weniger tatenlos zu. »Mr. Change« scheint einen durchgreifenden Wandel in Ägypten bestenfalls halbherzig zu wollen. So richtig es war, am Anfang der Proteste Zurückhaltung zu üben, um dem ägyptischen Regime keinen Vorwand dafür zu liefern, die Demokratiebewegung als »westlich gesteuert« zu diskreditieren, so falsch ist sein Schweigen im Angesicht der Jagdszenen aus Kairo.

Natürlich ist es möglich, dass Obama hinter den Kulissen einen härteren Ton gegenüber Mubarak anschlägt. Nur offensichtlich ist er damit bislang ohne jeden Erfolg geblieben. Dabei hätte er anders als im Falle des Iran 2009, zu dem die USA keine diplomatischen Beziehungen unterhalten, ein Mittel gegen das ägyptische Regime in der Hand: Pro Jahr überweisen die USA 1,3 Milliarden US-Dollar an Militärhilfen nach Kairo. Würde Amerika den Ägyptern dieses Geld entziehen, stünde Mubarak vor dem Aus. Denn kein anderes Land wäre willens und in der Lage Ägypten beizuspringen. Der Erzfeind der USA Iran übrigens schon gar nicht, denn seit 1979 gibt es keine diplomatischen Beziehungen zwischen Teheran und Kairo.

Wo also verläuft Barack Obamas rote Linie? In seiner viel umjubelten Kairoer Rede hatte der US-Präsident erklärt, dass Meinungsfreiheit, demokratische Teilhabe und Rechtsstaatlichkeit unveräußerliche Rechte aller Menschen seien. »Deshalb werden wir sie überall fördern und unterstützen.« Anderthalb Jahre später guckt der Friedensnobelpreisträger tatenlos zu wie wenige hundert Meter vom Ort seiner Rede entfernt Menschen gejagt, verletzt und getötet werden, die für genau diese Rechte auf die Straße gehen.

Der Einfluss der USA im Nahen Osten wird weiter geschwächt

Nun verfolgt Barack Obama als Realpolitiker langfristige Ziele und sorgt sich um die amerikanischen Interessen in der Region. Dazu gehören die Sicherheit Israels, Stabilität in der Region und der Zugriff auf den Suez-Kanal. Vermutlich sieht der US-Präsident diese Interessen durch ein neues Regime in Kairo, an dem möglicherweise auch noch die islamistischen Muslimbrüder beteiligt sind, gefährdet und setzt darum auf einen Machtübergang der kleinen Schritte.

Nur sollte der Realpolitiker Obama auch wissen, dass seine zögerliche Reaktion auf das brutale Vorgehen des Mubarak-Regimes das Ansehen des Westens in Ägypten und dem Nahen Osten schweren und nachhaltigen Schaden zufügt, der den Einfluss der USA in der Region weiter schwächen wird. Welcher junge Mensch aus Ägypten, Marokko oder Jordanien soll den salbungsvollen Reden von Demokratien und Menschenrechten fortan noch Glauben schenken, wenn USA und EU nicht bald Partei ergreifen? Dieser Tage werden all jene Skeptiker bestätigt, die dem Westen seit jeher Heuchelei im Umgang mit den Gesellschaften des Nahen Ostens vorwerfen.

Noch ist der Machtkampf in Ägypten nicht entschieden, noch haben Obama, Cameron, Merkel und andere die Möglichkeit, ihr politisches Gewicht für die Aufständischen vom Nil in die Waagschale zu werfen. Denn eines ist klar: Früher oder später wird das Mubarak-Regime vom Volkszorn weggefegt. Der Westen kann mit seiner Haltung jetzt beeinflussen wie eine künftige Regierung in Kairo den USA und Europa gegenüber eingestellt ist. Bislang hat man dabei wenig richtig gemacht.

Kommentare:

Eva hat gesagt…

"Halbherzige Solidaritätsbekundungen" sind ein gutes Stichwort, um zu umschreiben, was auf der Bühne der großen Politik zur Zeit geschieht, bzw. nicht geschieht.

Aber wie in jedem Land, in dem die Regierung unangemessen reagiert, ist es an der Zivilbevölkerung angemessen zu handeln und das betrifft uns ebenso wie Bürger in alle anderen Ländern dieser Welt.

Ich möchte deshalb meine volle Solidarität mit den Jugendlichen in Ägypten, die ja mittlerweile auch ihr Leben riskieren, indem sie demonstrieren gehen, ausdrücken, und denke, alle EU- und USA Bürger sollten dies gleichermaßen tun.

Vermutlich wird zuviel analysiert und zu viel spekuliert, aber für die jungen Ägypter ist es zur Zeit nicht wichtig, was danach passiert, sondern es geht ihnen zur Zeit darum Mubarak zu stürzen und sonst nichts.

Jeder Umbruch birgt natüerlich Chance UND Risiken, aber deshalb geht es nicht darum, zögerlich zu sein und abzuwarten sondern die jungen Ägyter dabei zu unterstützen, was sie gerade tun.

g.c. hat gesagt…

Und die Moral von der Geschicht'?

Demokratie wird von den USA im Nahen Osten nur toleriert, wenn sie per amerikanischem Panzer ins Land kommt oder israelischen Interessen dient.

Und das Schlimmste wird uns erst noch bevorstehen. Nicht ohne Grund gehen Mubaraks Schergen mit aller Härte gegen internationale Reporter vor. Morgen wird es ein Massaker geben, wenn kein Wunder geschieht.

Carsten hat gesagt…

Ich stimme dem Artikel zu, leider. Es ist erstaunlich wie in mir langsam Wut entsteht bezüglich auf die inkompetenten und langfristig sehr gefährlichen Halbheiten der westlichen Politiker. Wie mag es da erst einem politisch interessierten Ägypter ergehen. Haben wir vergessen, dass viele der Attentäter von Terroranschlägen aus Ländern unter der Führung eines Regimes stammen, welche die strategischen Beziehungen zum Westen als Legitimation zur Unterdrückung des eigenen Volkes annehmen. Es besteht eindeutig eine verhängnisvolle Kontinuität des Nicht-Anerkennens der Möglichkeit einer demokratischen Entwicklung in einem arabischen Land. Doch wir müssen umdenken und zwar schnell. Und wer die Berichte in den Medien, gerade in den letzten Tagen, aufmerksam verfolgt, dem dürfte eigentlich nicht entgangen sein, dass eine ägyptische echte Demokratie eher ein positives Gegengewicht zu der ebenfalls vom Westen halbherzig kritisierten Siedlungspolitik der Israelis geben und damit eher zur Stabilität in der Region beitragen könnte. Aber nein, wir haben ja Angst vor den Muslimbrüdern. Angst vor dem Verlust von Einfluss? Loslassen! Jedes Sich-Nicht-Klar-Possitionieren auf die Seite des ägyptischen Volkes wird uns als Pro-Mubarak ausgelegt, als doppelzüngig bezogen auf ach so viele Demokratieaufforderungen. Das schafft, wenn schon noch nicht radikale Islamisten, dann aber dennoch Misstrauen gegenüber unserem Demokratieverständnis und dies wird Futter sein, für jene, die wir doch so fürchten. Aber man hört die Politiker eisern, fast mubarakisch an ihrem ewig gestrigen Argument festhalten. Vielleicht verstehe ich ja nichts von Politik, aber 80 Millionen Ägypter verstehen dies auch nicht und gehen, hoffentlich im September zu einer freien Wahl. Die Rechnung wird den Europäern früh genug präsentiert.