Dienstag, 26. April 2011

»Kein politisches Feigenblatt mehr sein«

Kann Zivile Friedensarbeit leisten, wobei das Militär versagt? Wir sprachen mit Heinz Wagner, Geschäftsführer des forumZFD, über Konfliktlösung in Afghanistan und die Verantwortung der deutschen Politik.

Al-Sharq: Herr Wagner, »Frieden braucht Fachleute« ist das das Motto Ihrer Organisation. Was steckt dahinter?

Heinz Wagner: Staaten leisten sich seit Jahrhunderten Spezialisten für Gewaltlösungen. Sie investieren ungeheure Mengen an Geld, Arbeitskraft, Intelligenz in Gewaltinstrumente, Gewaltstrategien und ihre Rechtfertigung. Auch heute noch wird dies weitgehend für alternativlos gehalten - so aktuell der Krieg gegen Gaddafi. Solche schweren Fehler können wir uns zukünftig immer weniger leisten. Krieg wird von Menschen gemacht, Frieden auch. Wenn man systematisch das Kriegshandwerk erlernen kann, kann man auch zum Spezialisten für Friedenshandeln werden. Deswegen fordern wir: Frieden braucht Fachleute.

In welchen Regionen sind Mitarbeiter Ihrer Organisation zur Zeit tätig und wie können wir uns deren Tätigkeit vorstellen?

Wir arbeiten im westlichen Balkan, in Nahost, auf den Philippinen und in verschiedenen deutschen Städten. Ein Grundansatz unserer Arbeit ist, dass wir uns als dritte Partei in Konflikte einbringen. Das heißt, auf der Basis von Werten wie Gerechtigkeit, Achtung der Menschenrechte oder Achtsamkeit vor den Leben versuchen wir, mit Konfliktakteuren auf allen Seiten mit dem Ziel zu arbeiten, Gewalt zu minimieren und Friedensstrukturen zu stärken. Unsere Mitarbeiter sind ausgebildete Friedensfachkräfte, sie besitzen besondere Kenntnisse in Konfliktanalyse und Methoden der Konfliktbearbeitung. Sie kennen ihr eigenes Konfliktverhalten, sind im Umgang mit Gefahren trainiert. Aber am wichtigsten ist vielleicht, dass sie zusätzlich zu ihren jeweiligen beruflichen Fachkenntnissen in der Lage sind, Kommunikation aufzubauen, sensibel wahrzunehmen, Chancen für Kooperation zu nutzen und sich dabei selbst nicht so wichtig zu nehmen. Die Situation der Konfliktparteien steht im Vordergrund.

Das forumZFD startet gerade eine Kampagne. Sie fordern auf, in den nächsten drei Jahren jeweils 20 Millionen Euro aus dem Verteidigungshaushalt für den Zivilen Friedensdienst (ZFD) umzuwidmen. Die Bundeswehr klagt aber selbst über enorme Finanzprobleme. Wie wollen Sie Verteidigungsminister Thomas de Maizière dazu bewegen, 20 Millionen Euro an Sie im Jahr abzugeben?

Herr de Maizière ist ja als besonnener Mann bekannt. Wenn er klug beraten ist, dann macht er es. Selbst unter den Militärs finden sich immer mehr, die klar sehen, dass Frieden nicht mit Gewalt zu erzwingen ist. Die Wertschätzung unserer Arbeit nimmt eindeutig zu. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter sagte kürzlich in einem Interview, dass wir eine Strategie brauchen, um Menschen dazu zu bringen, in der Konfliktprävention zu arbeiten. Kiesewetter attestierte für diesen Bereich eine Mangel an Karriereplanung und einer systematischen Entwicklung personeller Ressourcen. Wie soll dieser Mangel behoben werden, ohne zusätzlich Geld zu investieren? Auch wenn unser Vorschlag nicht gleich realisiert wird, bringt unsere Forderung Klarheit in die Debatte. Die Frage lautet: Nimmt die Politik ihre eigene Rhetorik vom Umsteuern auf zivile Konzepte ernst? Entwicklungsminister Dirk Niebel wird in Hinblick auf Afghanistan nicht müde, davon zu sprechen. Praktisch ist davon aber nichts zu sehen. Irgendwann muss man damit anfangen, zivile Konfliktbearbeitung nicht als politisches Feigenblatt zu benutzen.

Es wird keinen »Eingebetteten Friedensdienst« geben

Gerade mit Blick auf Afghanistan wird immer mehr in Frage gestellt, ob eine Lösung der dortigen Probleme mit militärischen Mitteln überhaupt möglich ist. Inwiefern sehen Sie hier den Zivilen Friedensdienst als echte Alternative? Könnte der ZFD in Afghanistan wirklich mehr erreichen als die Bundeswehr?

Vorsichtige Schätzungen gehen von 2.500 Toten unter Kämpfenden und Bevölkerung jedes Jahr aus. Andere Quellen sprechen für das Jahr 2010 von nahezu 9.000 Getöteten und fast 16.000 Verletzen. Die völkerrechtliche Legalität und die ethische Legitimität der militärischen Intervention wird immer fragwürdiger. Was heißt denn 'mehr erreichen als die Bundeswehr' angesichts einer solchen Bilanz? Der Zivile Friedensdienst allein wird nicht die Alternative zum Militäreinsatz sein. Er ist ein Instrument unter anderen. Politische Regime müssen für die gesamte Region ausgehandelt werden, mit allen Staaten und Akteuren. Das ist Aufgabe der Politik, der Diplomatie. Ein funktionierender Staat braucht eine nichtkorrupte, leistungsfähige Polizei. Auch das ist eine zivile Aufgabe. Leider wird die afghanische Polizei gegenwärtig falsch ausgebildet, wie die Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung analysiert hat. Afghanen werden vor allem zu paramilitärischen Kräften herangebildet, um die Aufstandsbekämpfung zu übernehmen.

Weshalb sollte die zivile Friedensarbeit umsetzen können, woran tausende Armeeangehörige seit Jahren scheitern?

Wenn man Militär und ZFD miteinander vergleichen will, muss man auch gleiche Maßstäbe anwenden. Was könnten 50 Soldaten ohne moderne Ausrüstung irgendwo erreichen? Nichts und das erwartet auch niemand. Gemessen an den Ressourcen, die wir einsetzen können, brauchen wir uns nicht zu verstecken. Ein Ziviler Friedensdienst in Afghanistan kann zum Beispiel lokale Aktivisten in ziviler Konfliktbearbeitung trainieren. Damit Hand in Hand ginge eine Stärkung demokratischer Grundhaltungen. Und er könnte vorhandene lokale, traditionelle Konfliktregelungsmechanismen stärken.

Wie sieht es denn generell mit Ihrem Verhältnis zum Militär aus? Sehen Sie Kooperationsmöglichkeiten, oder gehen Sie grundsätzlich auf Distanz?

Das Thema wird überbewertet. Es dient dazu, vom wirklichen Skandal der fehlenden Anstrengungen auf dem zivilen Sektor abzulenken. Wir reden dauernd von vernetzter Sicherheit, obwohl unsere Bedrohungslage militärisch gesehen sehr, sehr niedrig ist. Wir reden nicht vom vernetzten Frieden, obwohl das die wichtigere Perspektive wäre. Grundsätzlich wird es meines Erachtens nach keinen »Eingebetteten Friedensdienst« geben, unsere Grundlagen sind zu verschieden. Die Glaubwürdigkeit des ZFD ist nicht möglich, wenn er am Ende doch mit der Gewaltlösung droht. Wir haben das sehr intensiv diskutiert. Es gibt dabei keine Berührungsängste mit dem Militär. Wir sehen auch, dass viele Militärs ähnliches anstreben wie wir: Verminderung von Gewalt. Aber letztlich dienen sie einer interessengebundenen Politik. Für das Militär gibt es da keinen Spielraum, auch wenn die Politik gravierende Fehler macht. Die Folgen sehen wir in unserer Arbeit mit Ex-Kombattanten. Sie sind Täter und Opfer zugleich. Sie wissen, was Krieg bedeutet. Viele scheitern an ihren traumatischen Erfahrungen. Doch einige entschließen sich, diese Erfahrungen weiterzugeben, damit nachfolgende Generationen davon lernen. Auch unsere Gesellschaft lernt gerade wieder neu, was Krieg bedeutet. Dieser Lern- und Diskussionsprozess wird am Ende dazu führen, dass Deutschland und Europa mehr in den Frieden investieren.

Der Zivile Friedensdienst versteht sich nicht als direkter Teil der Entwicklungszusammenarbeit (EZ), sondern als eine weitere Säule neben der klassischen EZ. Auf welche Überlegungen geht dieser Grundsatz zurück?

Gewaltprozesse finden auch in Industrieländern statt - denken wir an Frankreichs Vorstädte, Griechenland, das Baskenland oder Fremdenhass in Deutschland. Mit welcher Begründung sagen wir, hier engagieren wir uns nicht, in den Ländern des Südens aber schon. Also: Keine Einbahnstraße. Die Verortung des ZFD in der Entwicklungszusammenarbeit war ja eine politische Entscheidung, weil es hier schon erfahrene Entsendeorganisationen gab und man das Entwicklungshelfergesetz anwenden konnte. Wir haben uns nicht gegen diesen Schritt gesperrt, aber wir haben bereits vor 6 Jahren begonnen, ZFD-Projekte in Deutschland aufzubauen. Unsere Erfahrungen in Oranienburg oder in Quakenbrück, wo es um die Integration von sogenannten Russlanddeutschen oder muslimischen Griechen ging, haben dazu geführt, dass wir unser Angebot jetzt Kommunale Konfliktberatung nennen. Das schwierigste an diese Arbeit ist, hierfür in Deutschland Geld aufzutreiben, weil in den existierenden Förderlinien und Geldtöpfen eine solche Arbeit nicht vorgesehen ist.


Heinz Wagner ist Geschäftsführer der 1996 gegründeten Organisation forumZFD. Es wird getragen von 39 Mitgliedsorganisationen und etwa 130 Einzelmitgliedern. Das forumZFD führt Projekte des Zivilen Friedensdienstes in Nahost, auf dem westlichen Balkan und auf den Philippinen durch.
Weitere Informationen unter http://www.forumzfd.de/









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