Presseschau zu Obamas Wiederwahl: "Kein Präsident, der in den Krieg zieht"

Die Zeitungen im Nahen Osten zwischen Algerien und Iran reagieren überwiegend positiv auf die Wiederwahl von Barack Obama. Der Präsident habe in seiner ersten Amtszeit zwar viele Erwartungen enttäuscht, Mitt Romney wäre nach Überzeugung der Kommentatoren jedoch das noch größere Übel geworden. Israelische Blätter fürchten eine weitere Verschlechterung des Verhältnisses zwischen Obama und Benyamin Netanyahu. Auch in Bahrains Presse schwingt Skepsis gegenüber dem Demokraten mit. Dafür sind sich israelische Kommentatoren mit der syrischen Parteizeitung al-Baath in einem Punkt einig: Obama sei kein Präsident, der einen Krieg im Nahen Osten wolle.

Eine Presseschau von Christoph Dinkelaker, Lea Frehse, Amina Nolte, Dominik Peters, Friedrich Schulze, Bodo Straub und Christoph Sydow

“Der Monat Muharram könnte dieses Jahr schlimm werden.” – Interview mit einem bahrainischen Aktivisten

Von Lea Frehse

Seit dem 14. Februar, als Hunderttausende Bahrainer auf dem zentralen Perlen-Platz in der Hauptstadt Manama für größere politische Freiheiten auf die Straße gingen, dauern die Anti-Regierungsproteste im Inselstaat an. Das von der Königsfamilie Al Khalifa angeführte Regime hat die Demonstrationen gewaltsam niederschlagen lassen in dem Bemühen die Opposition zum Schweigen zu bringen. Mehr als 40 Menschen sind der Gewalt von Polizei und Militär bereits zum Opfer gefallen, Tausende wurden festgenommen und gefoltert. Der König sah sich angesichts des wachsenden öffentlichen Drucks gezwungen eine Kommission zur Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen einzusetzen. Die Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse ist für den 23. November angekündigt. 

Angesichts der Repressionen mussten viele der Aktivisten bereits aus Bahrain fliehen. Alsharq traf einen von ihnen im Exil in Großbritannien, mit dem wir in den letzten Monaten regelmäßig in Kontakt standen. Im Interview berichtet er von anhaltenden Protesten in Bahrain, erklärt, was er von den Untersuchungsergebnissen der Kommission erwartet und wie er die Zukunft der Protestbewegung einschätzt.

Wie würdest Du die Geschehnisse in Bahrain seit Beginn dieses Jahres mit Deinen eigenen Worten zusammenfassen?   

Challenging Manama’s Narrative

Ein Gastkommentar von Faraz Sanei, Nahost-Analyst bei Human Rights Watch (HRW) in New York.
On the afternoon of April 12, plain-clothes security officials arrested Ghazi Farhan, a businessman, in his office parking lot. They blindfolded and handcuffed him and took him to a detention facility, where officers interrogated him, beat him with a hose, and forced him to sign a confession that he had participated in anti-government demonstrations. Authorities kept Farhan in incommunicado detention for 49 days, and prevented him from meeting with his lawyer and his family to prepare his defense.

Prozess in Bahrain: Verurteilen statt versöhnen

von Nils Metzger
Aussöhnung sieht anders aus: In Bahrain wurde führenden Oppositionellen wegen ihrer Rolle während der Frühlingsunruhen der Prozess gemacht. Sechs Funktionäre und Menschenrechtler bekamen lebenslänglich.

Formel 1-Rennabsage in Bahrain: Sand im Getriebe

Der Formel 1-Grand Prix 2011 in Bahrain ist endgültig abgesagt worden. Das quälend lange Hickhack um die Austragung des Rennens hat das Image der Rennserie beschädigt. Die Presse in Bahrain tobt vor Wut und fürchtet einen Imageverlust für ihr Land.

Schiiten in Saudi-Arabien: „Autoritäre Monarchen können nie Stabilität garantieren“

Seit Februar tobt auch im Golfstaat Bahrain ein Volksaufstand. Mit Hilfe seiner arabischen Nachbarländer, allen voran Saudi-Arabiens, schlägt das Königshaus die Protestbewegung gewaltsam nieder. Mindestens 30 Menschen wurden bei den Unruhen getötet, etwa hundert gelten vermisst. Etwa 500 Oppositionelle werden als politische Gefangenen festgehalten. Allein in den letzten zehn Tagen sind nach staatlichen Angaben vier von ihnen in der Haft gestorben. Der Großteil der Opfer sind Schiiten.

Die Aufstandsbewegung in Bahrain bewegt auch die schiitische Minderheit in Saudi-Arabien, die größtenteils in der Ostprovinz, nahe der Grenze zum kleinen Nachbarn lebt. Auch dort gehen Schiiten auf die Straße um für ihre Rechte zu protestieren und ihre Solidarität mit den Bahrainis zu bekunden.

Wir haben zwei wichtige Vertreter der saudischen Schiiten nach ihrer Einschätzung der Entwicklungen in der Region befragt. Jafar al-Shayeb ist Publizist, politischer Aktivist und gewählter Vorsitzender des Stadtrats von Qatif in Saudi-Arabiens Ostprovinz. Tawfiq Alsaif ist ehemaliger Generalsekretär der islamistischen schiitischen Oppositionsbewegung „Organisation der Islamischen Revolution auf der Arabischen Halbinsel“ (OIR).

Wir haben beide Interviewpartner unabhängig voneinander befragt. Da wir beiden jedoch die gleichen Fragen stellten, haben wir uns entschlossen beide Interviews gemeinsam zu veröffentlichen. Die Fragen stellten Christoph Dinkelaker und Christoph Sydow.

Der Fall Mohammed al-Maskati - Wie Bahrains Regime kritische Stimmen zum Schweigen bringt

Drei Wochen nach dem Einmarsch von Truppen aus Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten haben die Repressalien gegen Oppositionelle in Bahrain einen neuen Höhepunkt erreicht. Der Konflikt zwischen dem Regime und den Demonstranten findet längst nicht mehr auf dem Lulu-Platz in der Hauptstadt Manama statt. Fernab der Fernsehkameras und der internationalen Öffentlichkeit, die sich verstärkt den Entwicklungen in Libyen und Syrien widmet, macht Bahrains Staatsführung mit Unterstützung ihrer arabischen Nachbarn Jagd auf Dissidenten.

GCC-Einmarsch in Bahrain: Der Bündnisfall

Von Nils Metzger und Christoph Sydow

Rund 1000 saudi-arabische Soldaten sind gestern Mittag ins Nachbarland Bahrain vorgerückt. Den Bürgerkrieg in Libyen vor Augen, setzt der Golfkooperationsrat auf eine multinationale Brigade. Heute verhängte Bahrains König den Ausnahmezustand. Der Konflikt droht zu eskalieren.

Proteste in Bahrain: »Der Premierminister muss zurücktreten«

Die nächtliche Stürmung des Lulu-Platzes in Manama durch Sicherheitskräfte hat der bahrainischen Opposition zusätzlichen Auftrieb verschafft. Im Gespräch mit Alsharq erklärt einer der Aktivisten, warum er auf die Straße geht und der Konflikt weit mehr als ein Aufbegehren der Schiiten im Königreich ist. Ali, 26, ist Internet-Aktivist, Schiit und einer von tausenden Bahrainis, die seit über einer Woche auf die Straße gehen. Wie etwa 15 Prozent seiner Landsleute ist der studierte Politikwissenschaftler zurzeit arbeitslos. Aus Sicherheitsgründen bat er Alsharq, seinen Namen nicht zu nennen.

Proteste in Bahrain: Oh, wie wild ist Manama

Seit Anfang der Woche gehen auch in Bahrain Menschen gegen die Regierung auf die Straße. Zwar leben die Untertanen von König Hamad bin Isa in relativem Wohlstand – die Angst vor einem wirtschaftlichen Abstieg ist dennoch groß. Zusätzliche Brisanz gewinnt der Protest durch den Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten

Parlamentswahl in Bahrain - Demokratie in engen Grenzen

Knapp 320.000 Bürger sind am heutigen Samstag in Bahrain aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Die 40 Mitglieder zählende Unterhaus existiert seit einer Verfassungsänderung 2002, seine Abgeordneten werden alle vier Jahre neu gewählt. Der Wahlkampf wurde in diesem Jahr von massiven Repressionen seitens der Regierung gegenüber Bloggern, Menschenrechtlern und oppositionellen Schiiten überschattet. Nach Angaben von Amnesty International wurden in den vergangenen Monaten etwa 250 Oppositionelle verhaftet.

Golfstaaten verschieben Währungsunion

Die arabischen Golfstaaten haben sich auf eine Verschiebung der für das kommende Jahr geplanten Währungsunion geeinigt. Damit geben Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait, Bahrain und Qatar ihr Vorhaben auf, zum 1. Januar 2010 eine gemeinsame Währung einzuführen. Der Oman hatte sich schon vor Jahren als sechstes Mitgliedsland im Golfkooperationsrat (GCC) von den Plänen verabschiedet.

Die Entscheidung ist keine große Überraschung und die Konsequenz mehrerer Entwicklungen. Zum Einen gab es unter den Regierungen Meinungsverschiedenheiten darüber, ob die neue Währung direkt an den US-Dollar gekoppelt oder der Wechselkurs freigegeben werden sollte. Zum Anderen lähmt die Weltwirtschaftskrise die wirtschaftliche Entwicklung in den Golfstaaten.

Desweiteren konnte sich bislang nicht auf den Standort der künftigen Zentralbank geeinigt werden. Auch über den Umrechnungskurs zwischen den derzeit bestehenden Währungen und der künftigen Zentralwährung gab es Streit. Ebenso ist der Name des neuen Geldes noch unklar - im Gespräch sollen "Khaleeji" und "Gulfo" sein.

Der Aufschub der Währungsunion ist auch das Ergebnis politischer Spannungen zwischen den arabischen Golfstaaten. Besonders Qatar stellt sich mit seiner Außenpolitik und seinen guten Beziehungen zu Syrien und dem Iran oftmals gegen den mächtigen Nachbarn Saudi-Arabien. Auch aus diesem Grund ist auch der Wille zu einer stärkeren wirtschaftlichen Integration und einer Harmonisierung der verschiedenen Rechtssysteme derzeit nicht sehr stark ausgeprägt.

Einige Ökonomen vertreten die Ansicht, dass es noch 10 Jahre dauern könnte, bis die Währungsunion vollzogen wird. Umso mehr jedoch der Handel zwischen den einzelnen Golfstaaten zunimmt, umso schneller dürfte die Einführung einer gemeinsamen Währung umgesetzt werden.

Streit zwischen Iran und Bahrain

Die Beziehungen zwischen dem Iran und Bahrain sind in den letzten Wochen durch Äußerungen eines hochrangigen iranischen Politikers schwer belastet worden. Ali Akbar Nateq Nouri, Mitglied im Schlichtungsrat und wichtiger Berater Ali Khameneis, hatte am 10. Februar in einer Rede erklärt, Bahrain sei einst die 14. Provinz des Iran gewesen und habe auch Vertreter im iranischen Parlament gestellt, bevor die Golfinsel den Persern unter Shah Mohammad Reza Pahlevi weggenommen worden sei.

Bahrains Führung wertet die Äußerungen des ehemaligen iranischen Parlamentspräsidenten als Angriff auf die eigene Unabhängigkeit. Als erste Reaktion brach Manama Gespräche mit Teheran über den Import iranischen Erdgases nach Bahrain ab. Die Staatschefs aus Ägypten und Jordanien, Husni Mubarak und König Abdullah, reisten persönlich in den Golfstaat um ihren arabischen Brüder ihre Solidarität auszusprechen.

Irans Regierung bemüht sich ihrerseits die Wogen zu glätten. Die Affäre werde von den Medien aufgebauscht, so ein Sprecher des Außenministeriums in Teheran. Die iranische Position sei eindeutig. "Wir haben wiederholt gesagt, dass wir die Souveränität und Unabhängigkeit aller Nachbarstaaten respektieren, besonders die von Bahrain."

In der Tat stand Bahrain im 17. und 18. Jahrhundert letztmals unter persischer Oberhoheit. 1783 eroberte jedoch der arabische Stamm der Bani Utba die Golfinsel. 1861 wurde Bahrain britisches Protektorat. Als das Königreich 1971 unabhängig wurde, erhob der persische Shah kurzzeitig Anspruch auf Bahrain und andere kleinere Golfinseln. Später zog er diesen Anspruch jedoch zurück - offenbar spielte Nateq Nuri auf diese Episode an.

Iranische Nationalisten untermauern die angebliche Zugehörigkeit Bahrains zum Iran häufig mit dem Verweis auf die schiitische Bevölkerungsmehrheit in Bahrain. Die Schiiten dort sprechen jedoch abgesehen von einer kleinen Minderheit arabisch und definieren sich selbst als Araber.

Niemand in Manama, Kairo oder Riyadh erwartet ernsthaft, dass der Iran ernsthaft Anspruch auf einen Anschluss Bahrains erheben wird. Dennoch zeigt die Reaktion der sunnitischen arabischen Regime die Besorgnis vor der wachsenden iranischen Hegemonie am Golf, die durch Irans Atomprogramm weiter befeuert wird.

Bericht zur Umwelt im Nahen Osten

Arabische Wissenschaftler haben in der vergangenen Woche erstmals einen Bericht veröffentlicht, der sich mit Problemen und Herausforderungen für die Umwelt in den arabischen Ländern auseinandersetzt. Der Bericht "Arab Environment - Future Challenges" wurde vom Arab Forum for Environment and Development in Manama, Bahrain veröffentlicht.

Im Kern wollen die unabhängigen Experten darin Antworten auf folgende fünf Fragen geben:

• Wie verändern sich die Umweltbedingungen in der Arabischen Welt?
• Was sind die Gründe für Umweltzerstörungen und wie sind diese mit menschlichen Einflüssen und anderen Belastungen verbunden?
• Warum ist die Umwelt ein wichtiges Thema für die Arabische Welt?
• Was wird getan? Wie reagiert die Gesellschaft durch private und öffentliche Initiativen auf diese Themen?
• Sind die Maßnahmen, die ergriffen werden um die Umweltverschmutzung und die Zerstörung von Ökosystemen aufzuhalten, ausreichend?

Zunächst verweisen die Autoren auf den rapiden Wandel, den die Arabische Welt im Laufe des letzten Jahrhunderts durchlaufen hat. Anfang des 20. Jahrhunderts lebten hier weniger als 50 Millionen Menschen, heute sind es etwa 325 Millionen. Die Öl-Förderung hat Teilen der Region großen Wohlstand beschert, gleichzeitig jedoch schwerwiegende Schäden für die Umwelt verursacht. Die Weltbank schätzt, dass die anhaltende Umweltzerstörung die Arabische Welt pro Jahr etwa 5% ihres Bruttoinlandsproduktes kostet.

Um diese Entwicklung aufzuhalten bedürfe es umfassender Reformen, strengerer Gesetzen und größerer Unterstützung für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben.

Das gravierendste Problem für die arabischen Staaten wird auf absehbare Zeit die Wasserknappheit sein. Schon heute stehen pro Kopf und Jahr nur 977 Kubikmeter Wasser zur Verfügung - laut Definition der Vereinten Nationen bedeutet dies eine Unterversorgung. Gleichzeitig wird geschätzt, dass diese Zahl bis zum Jahr 2023 auf 460 Kubikmeter Wasser pro Person fallen wird. Bis zum Jahr 2025 werden alle arabischen Länder mit Ausnahme von Ägypten, Sudan, Irak, Syrien und Libanon unter Wassermangel leiden.

Ein großes Problem ist, dass die knappen Wasserressourcen nicht effektiv genutzt werden. Mehr als 80% des Wassers wird für die Bewässerung von Feldern verwendet. Hinzu kommen Vorhaben, wie etwa in den Golfstaaten zu den bestehenden 16 Golfplätzen weitere 40 hinzu zu fügen. Jeder Golfplatz verbraucht etwa 1,3 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr - das würde ausreichen um 15.000 Menschen ein Jahr lang mit Trinkwasser zu versorgen.

Auch das globale Problem des Klimawandels macht vor den arabischen Staaten nicht Halt. Auch wenn diese nur etwa 5% zur Verursachung des Treibhauseffekts beitragen, drohen den Staaten schwerwiegende Folgen. Die Durchschnittstemperatur im Nahen Osten soll jüngsten Berechnungen zufolge bis zum Ende dieses Jahrhunderts um 2 bis 5,5 Grad ansteigen. Gleichzeitig wird die Niederschlagsmenge nach Angabe der Autoren um bis zu 20% zurückgehen. Schon jetzt erleben Staaten wie Jordanien und Syrien die schlimmsten Dürreperioden seit Jahrzehnten.

Die Luftverschmutzung in den arabischen Städten wird ebenso als großes Zukunftsproblem identifiziert. Schon heute kostet die Behandlung von Krankheiten die auf die Luftverschmutzung zurückgehen die arabischen Staaten pro Jahr 5 Milliarden US-Dollar. 90% des Kohlendioxin-Ausstoßes gehen auf das Konto des Transportsektors. Die Emission pro Kopf lag 2003 in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Qatar 13 beziehungsweise 9 mal höher als der weltweite Durchschnitt.

Kaum besser klingt die Einschätzung des Berichts hinsichtlich des Müllproblems. Täglich werden in der Region 250000 Tonnen Müll produziert, davon werden nur 5% recycled. In Städten wie Kuwait, Riyadh oder Abu Dhabi fällt täglich pro Tag so viel Müll an wie sonst nur an wenigen Orten auf der Welt.

Um all diese Probleme wirksam anzugehen bedürfe es einer stärkeren Förderung von Forschungsprogrammen, die sich mit der Bekämpfung von Umweltproblemen befassen. Gegenwärtig stellen die arabischen Staaten nur 0,2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts dafür zur Verfügung, weltweit liegt der Durchschnitt bei 1,4%. Diese Vernachlässigung verstärke nur den "Brain Drain" aus dem Nahen Osten in Richtung Amerika. Hinzu kommt, dass in arabischen Schulen kaum eine Umwelterziehung stattfinde, die die Schüler für das Problem sensibilisiere, kritisiert der Bericht.

Wichtig sei die Umsetzung langfristig angelegter Strategien. Die Wissenschaftler loben, dass mittlerweile die meisten arabischen Länder ein Umweltministerium oder eine Umweltagentur eingerichtet hätten. In den Emiraten habe sich die Regierung zudem konkrete Ziele gesetzt, deren Einhaltung in regelmäßigen Abständen überprüft wird. Dennoch sei es wichtig, dass die Aufmerksamkeit für die Umweltprobleme bei Regierung und Bürgern weiter zunimmt.

Mehr Freiheit, Weniger Terror?

Ist die Demokratisierung des Nahen Ostens ein wirksames Instrument zur Bekämpfung des Terrorismus in den arabischen Staaten? Mit dieser Frage setzt sich eine ausführliche Studie der RAND Corporation, einem US-amerikanischen Think Tank, auseinander. Darin werden sechs Staaten - Ägypten, Jordanien, Bahrain, Saudi-Arabien, Algerien und Marokko - genauer unter die Lupe genommen und analysiert, welche Auswirkungen ein Liberalisierungsprozess auf politisch motivierte Gewalt in den einzelnen Ländern hat.

Das Ergebnis der Studie "More Freedom, Less Terror?" fällt zwiespältig aus. Die politische Liberalisierung in der Arabischen Welt kann politische Gewalt sowohl eindämmen als auch verschlimmern. Entscheidend für einen Erfolg der Reformen ist jedoch, dass diese vom Volk als legitim und umfassend empfunden werden. In vielen Fällen vertiefen Reformen jedoch soziale Spannungen, da die herrschenden Eliten in den einzelnen Staaten sicherstellen, dass ihre Macht unangetastet bleibt oder Reformen vom Volk als bloße Kosmetik betrachtet werden.

Daneben kommt die RAND-Studie zu dem Ergebnis, dass eine Öffnung des politischen Systems Oppositionsbewegungen mäßigen kann. Aber auch hierfür ist entscheidend, dass Reformen greifbare Ergebnisse liefern. So verweist der Bericht auf die Beispiele Marokko und Jordanien, wo moderate islamistische Parteien - im Maghrebstaat die "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung", in Jordanien die "Islamische Aktionsfront" - in das politische System eingebunden wurden und die Unterstützung für radikale Islamisten seither zurückging. Eine wachsende Konfrontation zwischen dem herrschenden Regime und der islamistischen Opposition spiele hingegen den Hard-Linern in die Hände. Eine entsprechende Entwicklung sei in Bahrain zu beobachten.

Die RAND-Studie räumt ein, dass politische Reformen keineswegs mit wachsender Toleranz unter den Bürgern einhergehe. Als Beispiel wird hier Ägypten angeführt, wo die Spannungen zwischen Muslimen und Kopten zugenommen haben und die koptische Minderheit alle Reformen ablehne, die islamistischen Parteien mehr Macht bescheren könnten.

Grundsätzlich stellt der Bericht fest, dass in allen Staaten des Nahen Ostens die Regierungen bestrebt sind, islamistische Bewegungen von der Macht fernzuhalten. In Jordanien wurde das Wahlgesetz so konstruiert, dass die Islamische Aktionsfront marginalisiert wird. In Algerien wurden islamistische Parteien vom politischen Leben und der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen. In ähnlicher Weise wird die islamistische Opposition in Ägypten drangsaliert. In Bahrain sorgt die Königsfamilie dafür, dass schiitische Parteien im Parlament unterrepräsentiert sind.

Nach Einschätzung der Studie besteht unter den Bürgern der arabischen Länder ein weit verbreitetes Interesse an einer Demokratisierung ihrer Gesellschaften. Umso größer ist daher oftmals die Enttäuschung über halbherzige Reformen. In Marokko treiben etwa die allgegenwärtige Korruption und die fehlende Rechtsstaatlichkeit die Islamisten Anhänger zu. Ein noch krasseres Beispiel stellt Algerien dar, wo die Wahlen 1992 für nichtig erklärt wurden, nachdem ein Sieg der islamistischen Heilspartei FIS vorhergesagt worden war. Die Folge war ein jahrelanger Bürgerkrieg. Auch in den Golfstaaten sei die Ohnmacht der Parlamente ein Auslöser für politisch motivierte Gewalt.

Entscheidend für die Akzeptanz politischer Reformen ist die Umsetzung von Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte.

Gleichwohl ist ein Anstieg oder Rückgang von Radikalismus und Terrorismus häufig unabhängig von innenpolitischen Reformen. So sei der Anstieg islamistischer Gewalt in Saudi-Arabien in erster Linie mit der Rückkehr von Kämpfern aus Afghanistan oder dem Irak zu erklären. Ebenso waren die Bombenanschläge in Casablanca 2003 eine Reaktion auf die engen amerikanisch-marokkanischen Beziehungen.

Die Autoren der RAND-Studie empfehlen eine "realistische Demokratisierung anstatt einer Rückkehr zum Realismus". Politische Reformen sollten unterstützt werden, von einer Demokratisierung durch Kriege und blutige Regimewechsel sollten die USA hingegen absehen. Wichtig sei es eine Parteinahme bei innenpolitischen Auseinandersetzungen in den arabischen Staaten zu vermeiden. Ebenso sei es entscheidend, dass die Wahrung der Sicherheit im Nahen Osten nicht auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte geht. Auch wenn die islamistischen Parteien amerikanischen Interessen oftmals entgegenstehen, sollte die USA die Rolle der Islamisten anerkennen und Kontakte zu ihre Vertretern aufbauen, empfiehlt die RAND-Studie.

Wirtschaftsreformen im Nahen Osten und Nordafrika

Die Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas haben die Hindernisse für Unternehmensgründungen im letzten Jahr weiter gesenkt. Zu diesem Ergebnis kommt der "Doing Business 2009"- Bericht der Internationalen Finanz-Corporation und der Weltbank, der heute vorgestellt wurde.

Saudi-Arabien und Bahrain gehören zu den 25 Ländern weltweit, in denen es am Einfachsten ist ein Geschäft zu betreiben. Ägypten gehört zum dritten Mal in Folge zu den 10 Staaten, in denen die Handelsregulationen zwischen Juni 2007 und Juni 2008 am stärksten reformiert wurden.

Insgesamt registrierten die Wirtschaftswissenschaftler in 12 der 19 untersuchten Ländern der Region signifikante Reformen. Ausnahmen bildeten Algerien, Bahrain, Iran, Irak, Israel, Kuwait und Qatar. Neben Ägypten gehörten Saudi-Arabien und Tunesien zu den Reformmotoren in der Region.

"Überall in der Region machen es Staaten einfacher Handel zu treiben, in dem sie sich auf Ideen für Reformbeschleunigungen konzentrieren.", konstatierte Dahlia Khalifa, Ko-Autorin des Berichts.

"Doing Business" bewertet insgesamt 181 Volkswirtschaften anhand von 10 Indikatoren. Dazu gehören Dauer und Preis um staatliche Voraussetzungen für eine Geschäftsgründung zu erfüllen, sowie Hindernisse beim grenzüberschreitenden Handel, Steuern, sowie Bedingungen zur Schließung von Unternehmen.

Singapur ist der Staat in dem Unternehmensgründungen weltweit am Einfachsten sind. Saudi-Arabien und Bahrain liegen auf den Plätzen 16 und 18, Israel folgt auf Rang 30.

Bahrain ernennt Jüdin zur Botschafterin in den USA

Bahrains König Hamad hat eine Jüdin zur neuen Botschafterin in den Vereinigten Staaten ernannt. Die 43-jährige Houda Ezra Nonoo ist Präsidenten der Bahrain Human Rights Watch Society und seit drei Jahren Abgeordnete im Shura-Rat, einem 40-köpfigen Gremium, das dem König beratend zur Seite steht. Vor ihrer Karriere in der Politik war die Mutter von zwei Söhnen eine erfolgreiche Geschäftsfrau in der Finanz- und Computerbranche.

Nonoo ist damit die erste jüdische Botschafterin eines arabischen Staates. Die Politikerin betonte jedoch, dass ihre Ernennung nicht auf Grund ihrer Religion erfolgt sei. Sie fühle sich durch die Entscheidung des Königs geehrt und freue sich auf die Herausforderungen, die die neue Rolle mit sich brächte.

Seit Jahrhunderten leben Juden in Bahrain und die jüdische Gemeinde in dem Inselstaat am Golf gilt als eine der Ältesten der Welt. Zur Zeit der Staatsgründung Israel lebten Schätzungen zufolge zwischen 800 und 2000 Juden in Bahrain. In Folge anti-semitischer Übergriffe floh die Mehrzahl von ihnen nach Israel oder in die USA.

Die designierte Botschafterin macht dafür jedoch ausländische Mächte verantwortlich. Viele Bahrainis hätten ihren jüdischen Nachbarn Schutz gewährt. Heute zählt die jüdische Gemeinschaft in Bahrain, dem einzigen Golfstaat mit einer Synagoge, nur noch etwa 50 Mitglieder. Reisen nach Israel sind ihnen verboten. Einen Rabbi müssen die Juden zu feierlichen Anlässen aus Europa einfliegen lassen.

Fast alle jüdischen Bahrainis gehören zur Familie Nonoo die vor etwa 100 Jahren aus dem Irak nach Bahrain übersiedelte. Heute sind die Nonoos als erfolgreiche Geschäftsleute gern gesehene Gäste des Königs Hamad bin Isa al-Khalifa. Neben Huda ernannte der Monarch ein weiteres Mitglied der Nonoo-Familie in den beratenden Shura-Rat.

Erst vor wenigen Tagen sorgten Berichte in Bahrain für Schlagzeilen, nach denen die Familie Nonoo vom König persönlich beauftragt worden sei, mit jüdischen Familien, die in den letzten Jahrzehnten ihre Heimat verließen, über eine Rückkehr nach Bahrain zu verhandeln. Ihnen sollen die vollen staatsbürgerlichen Rechte gewährt werden.

Weltbank fordert Bildungsreformen in den arabischen Staaten

Das Bildungswesen in den arabischen Staaten liegt im weltweiten Vergleich qualitativ weit zurück und bedarf dringender Reformen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Weltbank mit dem Titel The Road Not Traveled : Education Reform in the Middle East and North Africa, der gestern in Jordaniens Hauptstadt Amman vorgestellt wurde..

Die arabischen Staaten müssten eine Verbesserung der Schulbildung zu ihrer wichtigsten Aufgabe für die kommenden Jahre erklären - nur so könne die Region wettbewerbsfähig werden, Wirtschaftswachstum gesichert und Arbeitsplätze für die im Schnitt immer jünger werdende Bevölkerung geschaffen werden. Zwar sei es durch umfangreiche Investitionen in den vergangenen 40 Jahren gelungen Mädchen wie Jungen gleichermaßen den Besuch von Grundschulen zu ermöglichen, dennoch sei das Bildungswesen in den arabischen Ländern gegenwärtig nicht im Stande die junge Generation auf die Herausforderungen der Globalisierung vorzubereiten.

Positiv wird vermerkt, dass die arabischen Regierungen seit den 1960er Jahren im Schnitt 20% ihrer Ausgaben in das Schulwesen investiert haben, mehr als in jedem anderen Teil der Welt. Bis auf wenige Ausnahmen wird mittlerweile fast jedes Kind eingeschult. Die Analphabetenrate konnte in den letzten 20 Jahren halbiert werden.

Im Vergleich zu anderen Regionen Asiens oder Lateinamerika ist der Anteil der Oberschüler und Studenten im Nahen Osten und Nordafrika in den letzten Jahrzehnten jedoch nur zögerlich gestiegen. Erschwert wird dieses Problem dadurch, dass viele der Hochschulabsolventen in den arabischen Ländern nach Ende ihres Studiums keine gut bezahlten Jobs finden. In den nächsten 10 bis 15 Jahren müssten in allen arabischen Staatenb zusammen etwa 100 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden um alle Absolventen in Lohn und Brot zu bringen.

Aus diesem Grund haben sich die bisherigen Verbesserungen im Bildungswesen nicht in einem dauerhaft steigenden Wirtschaftswachstum oder einer gerechteren Einkommensverteilung niedergeschlagen.

Eine notwendige erfolgreiche Reformierung des Schulwesens in der Arabischen Welt müsse auf drei Pfeilern ruhen, so die Experten der Weltbank. Zunächst müssten Zahl und Ausstattung der Bildungseinrichtungen an die Bedürfnisse der jeweiligen Gesellschaften angepasst werden. In einem zweiten Schritt solle der Wettbewerbscharakter innerhalb des Systems verstärkt werden. Schuldirektoren müssten autonomer entscheiden dürfen und Schulen, deren Schüler in Vergleichstests besser abschneiden, sollten dafür belohnt werden. Dadurch solle die Motivation von Lehrern und Schülern gleichermaßen gesteigert werden. Daneben müsse die Rolle der Eltern gestärkt werden, Einfluss auf die Bildungspolitik im Allgemeinen und die Arbeit der einzelnen Schulen im Besonderen zu nehmen.

Natürlich unterscheiden sich die Ausgangsvoraussetzungen von Land zu Land, gleichwohl würde nach Ansicht des Weltbankberichts eine Umsetzung dieser Reformvorschläge eine signifikante Verbesserung der Bildungssysteme am Wahrscheinlichsten machen. Einigen Staaten bescheinigt der Report bereits erste Schritt auf dem Weg dorthin in die Wege geleitet zu haben. Jordanien und Kuwait haben demnach in den letzten Jahren die größten Fortschritte gezeigt. Auf den letzten vier Plätzen landen abgeschlagen Djibouti, Jemen, Irak und Marokko.

Freedom House zur Lage von Freiheit und Demokratie im Nahen Osten

In der vergangenen Woche hat die amerikanische Nicht-Regierungsorganisation Freedom House ihren Jahresbericht zum Stand der demokratischen Freiheiten in der Welt vorgelegt. Für die Länder Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens kommt die Organisation zu dem Schluss, dass die Verwirklichung politischer Rechte im Jahr 2007 einen Rückschritt erlebt hat.

Der Freedom House-Report stuft die Länder dieser Erde in drei Klassen ein - "freie", "teilweise freie" und "unfreie" Staaten. Grundlage für die Bewertung sind etwa das Parteiensystem, die Unabhängigkeit der Justiz, die Durchführung freier Wahlen, die Verwirklichung von Arbeitnehmerrechten oder das Recht auf Privateigentum soeie der Schutz der Bürgerrechte. Je nach dem Grad der Verwirklichung dieser Rechte werden die Staaten auf einer Skala von 1= "frei" bis 7= "unfrei" eingestuft.

"Der Nahe Osten ist noch immer die repressivste Region der Welt und das Jahr 2007 hat die Hoffnungen der Bürger gedämpft, dass sie endlich mit dem Rest der Welt aufschließen würden.", so Arch Puddington, Forschungsdirektor von Freedom House.

Von den 18 untersuchten Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens wurde allein Israel als "frei" eingestuft. Diese Einschätzung gilt jedoch nicht für die von Israel besetzten und verwalteten Teile des Westjordanlandes die genauso als "unfrei" klassifiziert werden, wie die von der palästinensischen Autonomiebehörde verwalteten Teile der West Bank, sowie der von der Hamas kontrollierte Gazastreifen.

Als "teilweise frei" werden von Freedom House Bahrain, Jordanien, Kuwait, Libanon, Marokko und der Jemen eingestuft. Der Libanon schnitt auf Grund der fortgesetzten Anschläge auf Politiker, sowie des Machtkampfes um die Präsidentschaft schlechter ab als noch 2006. Alle anderen Staaten der Region werden als "unfrei" bezeichnet, namentlich sind dies Algerien, Ägypten, Iran, Irak, Libyen, Oman, Qatar, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Ägypten fiel in der Bewertung weiter zurück, da kritische Journalisten weiter verfolgt und Oppositionsparteien unterdrückt werden. Daneben greift der ägyptische Staat immer wieder in die Unabhängigkeit der Justiz ein und verleiht Präsident Hosni Mubarak damit uneingeschränkte Macht. Bei Amtsantritt Mubaraks 1981 galt das Land zumindest noch als "teilweise frei".

Syrien wurde wegen der fortgesetzten Unterdrückung der Opposition schlecht bewertet als vor Jahresfrist. Tunesien, seit jeher einer der am schwächsten bewerteten Staaten der Arabischen Welt schnitt noch schlechter ab, da es glaubhafte Berichte über eine Ausweitung der Korruption im Land gebe.

Zwei Drittel seiner Gelder erhält Freedom House von der US-Regierung. Aus diesem Grund sieht sich die NGO häufig dem Vorwurf ausgesetzt US-Interessen zu vertreten. So seien in der Vergangenheit Wahlen von Freddom House als "frei" gelobt worden, die demokratische Mindeststandards kaum erfüllten, aus denen aber US-Verbündete als Sieger hervorgingen.

Auch Deutschland wurde in der Vergangenheit von Freedom House kritisiert, weil hier die Verbreitung von Nazi-Propaganda verboten, worin Freedom House eine Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit sieht.

Bahrain: Parlament will unterschiedliche Preise für Einheimische und Gastarbeiter

In Bahrain wächst der Protest gegen Pläne, nach denen Ausländer künftig höhere Preise für Bedarfsgüter zahlen müssen als Bahrainis. Anfang Januar hatte das Parlament einem Entwurf der Finanzkommission zugestimmt, der die Subventionierung von Lebensmitteln und anderen Waren des täglichen Bedarfs für Bahrains Staatsbürger vorsieht. Die gestiegene Inflation mache einen solchen Schritt erforderlich, argumentierten die Abgeordneten, da die hohe Teuerungsrate in den vergangenen Monaten zu einem Anstieg der Kriminalität in dem Golfstaat geführt habe.

Zu den subventionierten Lebensmitteln sollen künftig unter anderem Reis, Zucker, Milch und Öl gehören. Der Parlamentsbeschluss liegt nun Premierminister Sheich Khalifa bin Salman al-Khalifa vor, der über eine Umsetzung des Vorhabens entscheidet.

Menschenrechtsgruppen verurteilten die Pläne des Parlaments scharf und erklärten, die Regelungen würden gegen die Menschenrechte verstoßen. Ein Vertreter der indischen Gemeinde nannte das Vorhaben "rassistisch". Nach offiziellen Angaben sind knapp 40% der 800000 Einwohner des Inselstaats Ausländer. Der Großteil von ihnen sind Gastarbeiter vom indischen Subkontinent oder den Phillipinen, die das Rückgrat der Wirtschaft in Bahrain bilden. Dennoch führen viele von ihnen ein Leben als Bürger zweiter Klasse, besitzen praktisch keinerlei Arbeitnehmerrechte und werden häufig unregelmäßig bezahlt.

Ein Mitarbeiter der pakistanischen Botschaft erklärte: "Die Gehälter der Ausländer sind niedriger als die der Einheimischen und sie zahlen viel Geld um überhaupt hier her zu kommen. Dieser Schritt wird die Gastarbeiter nur weiter unterdrücken und ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen nicht verbessern."

Auch die Supermarktketten machen auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Vorhabens aufmerksam. "Jemand der wie ein Araber aussieht, kann behaupten ein Bahraini zu sein, auch wenn er aus einem anderen Golfstaat kommt. Genauso kann jemand der nicht aussieht
wie ein Araber erklären, er sei ein eingebürgerter Bahraini. Für den Computer sind alle Kunden gleich."