Fatah und Hamas: Es lebe die palästinensische Zweiheit!

Das Kairo-Abkommen zwischen Fatah und Hamas harrt der Umsetzung. Weil keine der beiden Parteien Einfluss abgeben will, rücken die politischen Zielmarken im September in weite Ferne. Ein Gastbeitrag von Michael Bröning

Die Vergangenheit wiegt schwer

Israel feiert Purim. Ein Grund zur Freude? Leider nicht immer. Das biblische Fest wird seit Jahren von Ausschreitungen überschattet, vor allem in Hebron. Auch dieses Jahr kam es wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und dem israelischem Militär. Der Grund: Das Massaker des jüdischen Siedlers Baruch Goldstein jährt sich zum 16. Mal und die Erklärung Benjamin Netanyahus, die Machpela Höhle in Hebron werde – ebenso wie das Grab Rachels in Betlehem – in das israelische Nationalerbe aufgenommen.

Abbas kündigt Rücktritt an – Ende der Friedenshoffnungen?

In einer Fernsehansprache kündigte Mahmoud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), am 5. November 2009 an, bei der Präsidentschaftswahl im Januar nächsten Jahres nicht mehr zu kandidieren. Dem voraus ging ein Entgegenkommen Amerikas zugunsten Israels.

Vor allem Hillary Clintons Erklärung während ihrer ersten langen Nahost-Reise, Verhandlungen sollten „ohne Vorbedingungen“ aufgenommen werden, empörte Abbas. Damit rückt Amerika von seiner alten Position ab, denn Barack Obama forderte Israel nach seinem Amtsantritt auf, den Siedlungsbau komplett einzustellen, um den Weg für umfassende Friedensverhandlungen freizumachen. Obwohl die Bautätigkeiten in den Siedlungen die der vergangenen Monate sogar übersteigen – derzeit befinden sich über 3000 Wohneinheiten im Bau – bat Clinton Abbas nun, Friedensgespräche auch ohne diese Vorbedingung aufzunehmen. Diese Aufforderung zeugt einerseits von mangelnder amerikanischer Durchsetzungskraft in Israel und andererseits von geringer Kenntnis über die politische Situation in der PA. Abbas, der ohnehin mit dem Vorwurf seiner Gegner leben muss eine Marionette der USA und Israels zu sein, würde sich mit solch einem Zugeständnis endgültig ins Abseits manövrieren und somit der Hamas den Weg zur Macht über ganz Palästina ebnen. Das kann weder im amerikanischen noch im israelischen Interesse sein.

2005 wurde Abbas mit deutlicher Mehrheit zum Präsidenten gewählt und trat damit das schwere Erbe Yasser Arafats an. Sein Ziel, Arafats Lebenswerk eines souveränen Staates Palästina zu vollenden, erreichte er nicht. Vielmehr war seine Amtszeit von der inneren palästinensischen Spaltung geprägt, die 2007 in militärischen Auseinandersetzungen zwischen Fatah und Hamas im Gazastreifen ihren Höhepunkt erreichte. Alle Versuche, die politische Einheit wieder herzustellen scheiterten. Als Abbas kürzlich den Wahltermin im Alleingang bekannt gab, kündigte die Hamas einen Wahlboykott an. Da seine auf vier Jahre angesetzte Amtszeit bereits im Januar ablief, streitet die Hamas seiner Präsidentschaft bereits seit längerem jegliche Legitimität ab.

Der Rückhalt des 74-jährigen Abbas bröckelte zuletzt weiter, als er der ausdrücklichen Bitte Washingtons nachkam und den Goldstone-Bericht, der Kriegsverbrechen der israelischen Armee im letzten Gazakrieg auflistet, verzögert an die UN-Vollversammlung weiterleitete.

Nun fühlt sich Abbas durch die neuen amerikanischen Zugeständnisse an Israel zu Recht gedemütigt, denn für einen überzeugenden Wahlkampf hätte er zumindest faire und Erfolg versprechende Friedensverhandlungen im Gepäck haben müssen. Und ein gutes Wahlergebnis wäre dann zugleich ein starkes Verhandlungsmandat für Abbas in den Friedensgesprächen gewesen.

Mit der Ankündigung seines Rücktritts spielt Abbas nun seine letzte Trumpfkarte aus, denn seine möglichen Nachfolger könnten sich aus israelischer Sicht als wesentlich schwierigere Verhandlungspartner erweisen und ein Frieden in Nahost in weite Ferne rücken lassen. Zwar ist es nicht ausgeschlossen, dass sich Abbas noch umstimmen lässt, falls Obama, der seinen Friedensnobelpreis nicht zuletzt wegen einer neuen Nahostpolitik verliehen bekam, doch noch Druck auf Israel ausübt und Abbas in seinen Forderungen entgegenkommt. Dennoch stellt sich nun immer dringender die Frage seiner Nachfolge.

Als Arafat starb, gab es kaum Zweifel daran, wer ihn beerben würde. Abbas ist ein Gründungsmitglied von Fatah und PLO, war ein ständiger Weggefährte Arafats und gilt als Architekt der Osloer Verträge. Diese beispiellose Vita machte ihn bei der Präsidentschaftswahl 2005 zum selbstverständlichen Kandidaten. Allerdings hat Abbas während seiner Amtszeit keinen Kronprinzen aufgebaut, so dass das Rennen um seine Nachfolge völlig offen ist. Zum engeren Favoritenkreis gehört unter anderem Fatah-Veteran Marwan Barghouti, der schon beim letzten Fatah-Kongress im August als Nachfolger Abbas' als Chef der PLO im Gespräch war. Er wäre sicher die spektakulärste Wahl, schließlich ist er vom militärischer Führer während der Al-Aqsa-Intifada (die im September 2000 ausbrach, als Ariel Sharon während seines Wahlkampfes den Tempelberg in Jerusalam betrat) zum heute populärsten palästinensischen Politiker aufgestiegen. Nach seiner Verhaftung 2002 wurde Barghouti zu fünfmal Lebenslänglich verurteilt und muss seitdem seine Führung aus einem israelischen Gefängnis heraus organisieren. Seine Wahl brächte vor allem der PLO den Vorteil, dass sie wieder einen charismatischen und populären Präsidenten stellen könnte. Und die Fatah könnte sich wieder den Anschein einer Widerstandsbewegung geben – ein entscheidendes Argument gegenüber der Hamas, die ihrerseits seit den Osloer Verträgen das Monopol auf den Widerstand gegen Israel für sich beansprucht.

Auch Mustafa Barghouti, ein ferner Cousin Marwans, wäre ein interessanter Nachfolger. Er ist wie Abbas davon überzeugt, dass der Nahostkonflikt nur friedlich und durch Verhandlungen zu lösen ist, besitzt zudem Charisma und weiß zu überzeugen. Am 28. Oktober 2009 trat er in der Sendung des beliebten US-Komikers Jon Stewart „The Daily Show“ zusammen mit der israelischen Friedensaktivistin Anna Baltzer auf, um seinen versöhnlichen Friedenskurs vorzustellen. Mustafa Barghouti bewarb sich als Spitzenkandidat der Liste "Unabhängiges Palästina" bereits 2005 um das Präsidentenamt und landete mit etwa 20% der Stimmenauf dem zweiten Platz hinter Mahmoud Abbas.

Salam Fayad, der gegenwärtige Ministerpräsident der palästinensischen Notregierung, gilt zwar als Reformer. Ihm aber fehlt es nicht nur an Ausstrahlung, sondern auch am nötigen Rückhalt in der PLO. Er verdankt seine gegenwärtige Position eigentlich nur der Gunst Mahmoud Abbas' und besitzt daher bestenfalls Außenseiterchancen.

Zu nennen wäre schließlich noch der ehemalige Fatah-Sicherheitschef in Gaza, Mohammad Dahlan. Er gilt als ehrgeizig und machtbewusst, doch haftet ihm der Makel an, Gaza an die Hamas verloren zu haben. Versöhnungsgespräche mit Hamas unter seiner Führung erscheinen schwer vorstellbar.

Es ist aber auch gut möglich, dass im Januar gar keine Wahlen stattfinden werden und Abbas auf diese Weise weiter im Amt bleibt. Denn nachdem die Verhandlungen zwischen Fatah und Hamas um eine Einheitsregierung trotz intensiver diplomatischer Bemühungen Ägyptens und Deutschlands gescheitert waren, hat die Hamas angekündigt, die Wahlen zu boykottieren. Konkret hieße das, dass der von der Hamas regierte Gazastreifen an den Wahlen nicht teilnehmen würde, was eine weitere Zementierung der palästinensischen Teilung zur Folge hätte. Die PLO wird sich auf eine Wahl, die nur im Westjordanland stattfinden kann, kaum einlassen.

Die Quadratur des Kreises

Hier ein Gastbeitrag von Henrik Meyer zum Fatah-Kongress Anfang August 2009

Das Ergebnis der ersten Generalversammlung der Fatah, der »Bewegung zur nationalen Befreiung Palästinas«, der größten der Parteien der PLO, seit 20 Jahren ist ambivalent. Sie hat sich in Bethlehem neu erfunden, um zugleich ganz die Alte zu bleiben

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Fatah-Kongress in Bethlehem eröffnet

Der Generalkongress der Fatah, den Mahmoud Abbas heute eröffnete, ist der erste dieser Art seit zwanzig Jahren und soll die palästinensische Partei personell und programmatisch neu ausrichten. Etwa 2000 Delegierte werden an dem dreitägigen Kongress in Bethlehem teilnehmen, um beide Fatah-Organe, das Zentralkomitee und den Revolutionsrat, neu zu wählen.

Die Fatah hat in den 60-er Jahren den bewaffneten palästinensischen Widerstand initiiert und angeführt. Als die arabischen Staaten den Sechstagekrieg und damit das Vertrauen unter den Palästinensern verloren hatten, wurde die Fatah politisch wie militärisch zu einer regionalen Großmacht. Eng mit dem palästinensischen Widerstand verbunden ist der Name Yassir Arafat, der die Bewegung gründete und bis zu seinem Tod 2004 anführte. Seine bitterste Niederlage erlitt Arafat, als seine Fatah durch die israelische Armee 1982 aus Beirut vertrieben wurde und infolgedessen an Bedeutung verlor. Dies war zugleich der Beginn alternativer, meist islamischer Befreiungsbewegungen. Durch die Osloer Verträge konnte die Fatah 1994 ihre Zentrale in die besetzten palästinensischen Gebiete verlegen, und Arafat wurde erster Präsident der neu geschaffenen Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Der Friedensprozess entwickelte sich jedoch kaum weiter. Folge war der Aufstieg radikaler Kräfte, vor allem der Hamas, die den islamischen Widerstand propagiert und die Osloer Verträge ablehnt. Mit jedem Rückschlag im Friedensprozess und mit jedem Misserfolg der Fatah stieg die Popularität und Bedeutung der Hamas weiter. Sie mobilisiert ihre Anhänger vor allem dadurch, dass sie Fatah als korrupten Handlanger Israels und Amerikas darstellt. Unter den Flüchtlingsgemeinschaften in den Nachbarländern ist die Enttäuschung über die Fatah besonders groß. Sie fühlen sich von ihr im Stich gelassen. Ihre Rückkehr erscheint heute ferner denn je. Unterstützung erfährt Hamas von Syrien und Iran, deren jeweilige Bedeutung in der Nahostregion auch mit einer starken Hamas in Zusammenhang steht. Spätestens seit den Parlamentswahlen von 2006 kann die Fatah nicht mehr glaubwürdig den Alleinvertretungsanspruch aufrecht erhalten. Auch die westlichen Staaten scheinen die Hamas mittlerweile als unumgängliches Übel für einen neuen Anlauf im Friedensprozess anerkannt zu haben. Vorsichtig werden diplomatische Beziehungen zu ihr aufgebaut.

Nach dem Tod ihres charismatischen Führers Arafat und dem Verlust Gazas an die Hamas 2007 geht es auf dem Generalkongress in Bethlehem in den nächsten Tagen um nicht weniger als die Zukunft der Bewegung, wenn nicht gar um ihr Überleben.

In Bezug auf eine programmatische Neuausrichtung steckt die Fatah in einem Dilemma. Sie muss einerseits das Vertrauen und den Rückhalt der palästinensischen Massen zurückerobern, indem sie entweder einen realistischen Plan zur Erlangung staatlicher Unabhängigkeit vorlegt, oder indem sie radikaler und militanter gegenüber Israel auftritt. Da mit der gegenwärtigen Regierung in Israel ein erfolgversprechender Friedensprozess nicht wahrscheinlich ist, bleibt nur die zweite, die radikale Option. Doch zugleich muss Fatah auch als moderate Bewegung in Erscheinung treten, will sie weiterhin international relevant bleiben und den Friedensprozess – wenn er denn wieder in Gang kommt – für die palästinensische Seite führen.

Abgesehen von der strategischen Ausrichtung geht es auf dem Parteitag aber zuallererst um eine personelle Neuordnung. Fatah-Chef Mahmoud Abbas, zugleich Präsident der PA, hat es bislang versäumt, die Führungsriegen zu verjüngen. Oberste Priorität sollte auch die Bekämpfung der Korruption, eine Demokratisierung der autoritären Parteistrukturen sowie die Wiederherstellung innerer Geschlossenheit haben. Der stete Bedeutungsverlust der Fatah hat nämlich zu Flügelkämpfen in der Partei geführt. Neuster Höhepunkt des inneren Konflikts war der Vorwurf Farouk Qaddumis, eines langjährigen Fatah-Veterans, Mahmoud Abbas sei in den vermeintlichen Mord an Arafat verwickelt gewesen (wir berichteten).

Als mögliche alternative Führungsfigur zu Abbas fällt oft der Name Marwan Barghouti. Er führte schon die erste und die zweite Intifada an, bevor Israel ihn verhaften konnte. Ihm wird zugetraut, wie einst Arafat, als integrativer Führer von allen Flügeln anerkannt zu werden. Doch er müsste die Neuausrichtung der Fatah aus seiner Gefängniszelle in Israel heraus organisieren. Eine Freilassung lehnt Israel auch im Falle seiner Wahl zum Fatah-Chef ab. Dazu wird es auf diesem Kongress sicher noch nicht kommen. Aber eine allgemeine Stimmungslage wird wohl deutlich werden.

Zu dem Kongress reisten Fatah-Offizielle aus der ganze Welt an. Sogar die palästinensischen „Botschafter“ aus Syrien und dem Libanon durften mit einer Sondererlaubnis nach Bethlehem reisen. Nur die Delegierten aus dem Gazastreifen durften nicht kommen, weil die dort regierende Hamas das nicht zuließ. Osama Hamdan, Hamas-Chef im Libanon, erklärte, dass deren Ausreise nur genehmigt werde, wenn im Gegenzug alle Hamas-Gefangenen im Fatah-regierten Westjordanland frei kämen. So werden die etwa 400 Fatah-Mitglieder aus Gaza, die zum Parteitag eingeladen waren, die Veranstaltung vor dem Fernseher verfolgen müssen.

Abbas, Arafat und al-Jazeera

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat am Mittwoch die Schließung des al-Jazeera-Studios im Westjordanland angeordnet. Als Grund für diesen Schritt gab die PA eine "falsche und negative Berichterstattung" des arabischen Nachrichtensenders an.

Konkret entzündet sich der Zorn der Autonomiebehörde an einem Vorfall vom Montag dieser Woche. Während eines Treffens mit Journalisten in Amman beschuldigte Farouq al-Qadoumi, Generalsekretär der Fatah und Politbüro-Chef der PLO, den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, für Yassir Arafats Tod verantwortlich zu sein.

Qadoumi gab an, er habe Beweise dafür, dass sich Abbas mit dem ehemaligen Chef der palästinensischen Sicherheitskräfte Mohammed Dahlan, Ariel Sharon, sowie amerikanischen Geheimdienstlern verschworen habe, um führende Köpfe des palästinensischen Widerstands zu liquidieren. Zu den Opfern dieses Plans hätten auch Yassir Arafat und und der damalige Hamas-Chef Abdelaziz al-Rantisi gehört, so Qadoumi. Ziel der Verschwörung sei es gewesen eine Israel-freundliche Palästinenser-Führung zu installieren.

In einer von al-Jazeera ausgestrahlten Talk-Show wurden die Vorwürfe am Dienstag debattiert. Zu Beginn der Sendung wurde auch ein Statement der Palästinensischen Autonomiebehörde verlesen, in dem die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen wurden. Später wiederholte Qadoumi in einem Interview mit dem Sender aus Qatar seine Vorwürfe in Richtung Abbas. Die Aufhebung der Arbeitserlaubnis für al-Jazeera gelte für unbestimmte Zeit. Eine Klage werde vorbereitet. Von der Entscheidung sind etwa 30 al-Jazeera-Mitarbeiter in der West Bank betroffen.

Der Beschluss der Autonomiebehörde in Ramallah zeugt nicht nur von einem zweifelhaften Verständnis von Pressefreiheit. Sie ist auch Ausdruck des Machtkampfes innerhalb von Fatah und PLO. Farouq al-Qadumi ist ein Veteran der palästinensischen Nationalbewegung und steht weit oben innerhalb des Establishments, auch wenn er eine Minderheitsposition innerhalb der Fatah vertritt. Qadumi lehnte den Oslo-Friedensprozess ab und weigert sich bis heute aus dem Exil in Tunis nach Palästina zurückzukehren. Aus diesem Grund kritisierte er auch den Beschluss der Fatah ihren 6. Generalkongress in Bethlehem, also in besetztem Gebiet stattfinden zu lassen. Zudem gilt Qadumi als enger Vertrauter Syriens, das durch ihn versucht, Einfluss auf die PLO zu nehmen.

Diese Spaltung innerhalb der Fatah lässt eine inner-palästinensische Einigung mit der Hamas nicht gerade wahrscheinlicher erscheinen. Zu Grunde liegt dem Konflikt im Wesentlichen ein Streit darüber, ob die Fatah ihren Charakter als Widerstandsbewegung gegen die israelische Besatzung aufrechterhalten soll.

"Neue Töne der Hamas" - Interview mit Michael Bröning zu Palästina

Der erste Parteitag der Fatah seit 1989, Friedensverhandlungen zwischen Hamas und Fatah und eine mögliche Freilassung Gilad Shalits - Michael Bröning, Leiter der Friedrich Ebert-Stiftung in den Palästinensischen Autonomiegebieten, äußert sich zu neuesten Entwicklungen weiterlesen

Verhandlungen zwischen Fatah und Hamas gescheitert

Hamas und Fatah haben ihre Verhandlungen über die Bildung einer gemeinsamen Regierung vorerst unterbrochen. Zwar seien sich beide Seiten näher gekommen, dennoch sollen die Gespräche in Kairo erst am 26. April wiederaufgenommen werden.

Die Liste der offenen Streitpunkte zwischen beiden Gruppen ist nach wie vor lang. So ist strittig ob sich die zu bildende Einheitsregierung den bislang zwischen der PLO und Israel geschlossenen Abkommen gegenüber verpflichtet fühlen soll. Die Hamas lehnt diese Vereinbarungen ab und fühlt sich durch die Haltung des neuen israelischen Außenminister Avigdor Liebermann in dieser Überzeugung bestätigt.

Ebenso schwelt weiterhin der Machtkampf zwischen Hamas und Fatah hinsichtlich eines Umbaus der palästinensischen Autonomiebehörde, die von Fatah-Männern dominiert wird, in der die Korruption blüht und sich derzeit außer Stande zeigt, staatliche Strukturen aufzubauen. Streit gibt es auch über die Verteilung der Gelder und Hilfsmittel für den Wiederaufbau im Gazastreifen.

Die genannten Konfliktpunkte, gepaart mit der offensichtlichen Voreingenommenheit der ägyptischen Vermittler für die Fatah, haben die Verhandlungen vorerst scheitern lassen. Damit lassen Hamas und Fatah die Gelegenheit verstreichen gegenüber der neuen Rechts-Regierung in Israel geschlossen aufzutreten. Und sie setzen sich weiterhin über den Willen des palästinensischen Volkes hinweg, das die Bildung einer Einheitsregierung als oberste Priorität betrachtet.

Die Bildung einer gemeinsamen Regierung gilt auch als Voraussetzung für die Durchführung der nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in den palästinensischen Gebieten am 25. Januar 2010. Nach jetzigem Stand scheint es höchst unwahrscheinlich, dass im Westjordanland und dem von der Hamas regierten Gazastreifen zeitgleich freie und faire Wahlen stattfinden können. Dieser Zustand unterminiert zudem die Legitimität des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, dessen Amtszeit formal ohnehin schon im Januar dieses Jahres abgelaufen ist.

Tödlicher Anschlag auf PLO-Führer im Libanon

Hier ein Gastbeitrag eines befreundeten Doktoranden:

Kamal Naji (auch bekannt als Kamal Medhat) wurde am 23. März Opfer eines Attentats. Eine Autobombe tötete ihn und drei seiner Gefährten im Südlibanon in der Nähe des Flüchtlingslagers Mieh Mieh. Der Libanon, der bereits Schauplatz vielfältiger Regionalkonflikte ist, scheint immer mehr auch vom inner-palästinensischen Konflikt direkt betroffen zu sein.

Naji war ein palästinensischer Widerstandskämpfer der ersten Stunde. Seine Familie stammte aus Jaffa, wurde von jüdischen Siedlern vertrieben und lebte danach als Flüchtlinge im Gazastreifen. Dort begann Naji nach eigenen Angaben im Alter von 16 Bomben zu bauen, um sie gegen israelische Panzer einzusetzen. Er war bereits Fatah-Mitglied als er 1968 in den Libanon kam. An der Seite Arafats führte er von hier aus den Befreiungskrieg gegen Israel. Er studierte an der Lebanese University, machte weiter Karriere in der Fatah und später in der PLO und wurde schließlich nach dem Abzug Syriens aus dem Libanon 2005 zum stellvertretenden PLO-Chef im Libanon ernannt. Sein Einfluss stützte sich auf seine guten Kontakte zu lokalen Führern in den Flüchtlingslagern. Er vermittelte in Konflikten und verhandelte auch mit rivalisierenden Bewegungen, einschließlich der Hamas.

Dieser Anschlag fallt in eine Zeit lang anhaltender politischer Spannungen zwischen Fatah und Hamas. Spätestens seit den blutigen Machtkämpfen 2007 in Gaza, die die Hamas für sich entschied und daraufhin die Macht ergriff, werfen sich beide Seiten im Libanon gegenseitig vor, die Kontrolle über die Flüchtlingslager mit Gewalt sichern bzw. erobern zu wollen. „Hamas is trying to bring the conflict to Lebanon“, sagte mir Kamal Naji vor drei Monaten ein einem Interview. Auf Nachfrage ergänzte er, dass Hamas seit einigen Monaten versuche, die Fatah militärisch herauszufordern. Er zeigte sich zwar überzeugt, dass Fatah unter den Palästinensern im Libanon weiterhin die deutlich populärste Bewegung darstelle. Dennoch war er besorgt über die Strategie der Hamas, Allianzen mit Fatah-feindlichen und pro-syrischen Gruppierungen einschließlich der libanesischen Hisbollah zu schmieden.

Dass die Rivalitäten ausgerechnet im Libanon Gewaltpotential besitzen, liegt an den außergewöhnlichen Bedingungen der Palästinenser in diesem Land. Trotz aller sozialen und rechtlichen Diskriminierung genießen sie weitreichende politische Freiheiten. Die Flüchtlingslager des Libanon sind weitgehend autonom, sodass auch der Bereich Sicherheit in den Händen der Palästinenser selbst liegt. Dabei hat jedes Lager seine eigene sicherheitspolitische Struktur. Während einige Lager unter kompletter Kontrolle der Fatah stehen, herrschen in anderen Syrien-treue Milizen. Und in einigen herrscht einfach nur Chaos. In Zeiten wachsender inner-palästinensischer Spannungen werden diese staatenfreien Räume zur Gefahr für die Stabilität des ohnehin labilen Landes. Der Anschlag auf einen Moderator und Vermittler wie Naji ist daher auch aus Sicht der libanesischen Regierung sehr besorgniserregend.

Die Struktur der Flüchtlingslager lädt auch Interventionisten von außen ein, ihre Interessen hier zu verfolgen. Das gilt vor allem für Syrien, für das die Palästinenserfrage als Instrument der Machtpolitik im Libanon seit dem militärischen Abzug im Frühjahr 2005 wichtiger denn je ist. Gruppen wie der PFLP-GC Ahmad Gibrils (die während des letzten Gazakriegs Raketen nach Israel feuerte und damit einen Gegenschlag Israels riskierte) und die Fatah al-Intifada besitzen beide als reine Interessenvertreter Syriens bewaffnete Milizen und Trainingscamps außerhalb der Flüchtlingslager. Der libanesische Staat ist ohne syrische Zustimmung nicht in der Lage, diese Milizen zu zerschlagen. In den nördlichen Lagern Nahr al-Bared und al-Baddawi, die jahrzehntelang unter absoluter Kontrolle Syriens standen, hat die Fatah auch nach dem syrischen Abzug noch immer kein eigenes Büro eröffnen können.

Vielleicht aber hatte der Anschlag auch gar nichts mit den libanesischen Verhältnissen zu tun, immerhin fanden zum gleichen Zeitpunkt in Kairo Verhandlungen über eine palästinensische Einheitsregierung statt, die zu torpedieren und der ägyptischen Diplomatie zu schaden im Interesse verschiedener Akteure ist. Die denkbaren Motive sind vielfältig und der Raum für Spekulationen ist groß. Dass für den Chef von Fatah und PLO im Libanon, Abbas Zaki, direkt nach dem Attentat auf seinen Stellvertreter bereits feststand, Israel trage die Verantwortung, muss aber weniger als seine Überzeugung, denn als Versuch der Deeskalation gewertet werden. Auf den Erzfeind Israel lässt sich schließlich leicht verständigen. Würde er palästinensische Gruppen, gar die Hamas oder Syrien als potentielle Attentäter erwähnen, würden sich Fatah-Offiziere sicher zu Vergeltungsschlägen animiert fühlen, mit unvorhersehbaren Folgen.

Abbas Zaki steckt aber weiterhin in einem Dilemma. Er ist einerseits der offizielle Vertreter aller Palästinenser im Libanon und damit Verhandlungspartner der libanesischen Regierung. Zugleich gilt er als wenig einflussreich und durchsetzungsstark in der palästinensischen Flüchtlingsgemeinschaft des Libanon. Besonders seine Fähigkeiten, Konflikte zwischen rivalisierenden Familien und Milizen in den Lagern zu moderieren und Entscheidungen durchzusetzen, sind eher beschränkt.

Diese Rolle hatte bisher vor allem Kamal Naji inne, der auch am 23. März ins Flüchtlingslager Mieh Mieh fuhr, um nach einer Gewalteskalation zweier Familienclans vor Ort zu schlichten.

Maximilian Felsch ist Diplom-Politologe und hat bis 2006 an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Politikwissenschaft studiert. Zurzeit promoviert er an der Universität Münster über Hamas in Libanon, Syrien und Jordanien.

Nach dem Gazakrieg: Hamas gewinnt an Popularität

Die Hamas hat nach dem Gazakrieg unter den Palästinensern an Popularität gewonnen. Würden in Kürze Wahlen abgehalten, könnte die Fatah jedoch weiterhin mit einem knappen Erfolg rechnen. Diese Ergebnisse gehen aus einer Meinungsumfrage hervor, die das Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR) unter 1270 Palästinenern aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland durchgeführt hat.

33% der Befragten würden die Hamas wählen, 40% die Fatah. Im Dezember, also kurz vor der Operation Gegossenes Blei, lagen die Werte noch bei 28 bzw. 42%. Interessant ist jedoch, dass die Popularität der Hamas nur in der West Bank gestiegen ist. Im Gazastreifen liegt sie weiterhin 12% hinter der Fatah, während der Abstand im Westjordanland von 13 auf 3% geschmolzen ist.

Würden heute Präsidentenwahlen in den palästinensischen Gebieten stattfinden, würde sich Hamas-Kandidat Ismail Haniyeh knapp mit 47 zu 45% gegen Mahmud Abbas durchsetzen, so die Umfrage. Vor drei Monaten lag der Fatah-Chef noch 10 Punkte vor seinem Rivalen. Auch hier ist jedoch bemerkenswert, dass im von der Hamas regierten Gazastreifen Abu Mazen in der Popularität 6 Prozent vor Haniyeh liegt.

Würde jedoch der von Israel inhaftierte Fatah-Mann Marwan Barghouti freigelassen und kandidieren, könnte sowohl Abbas als auch Haniyeh einpacken. Bei einer Abstimmung zwischen Barghouti und dem Hamas-Führer würde Ersterer mit 61 zu 34 Prozent gewinnen.

Nach dem offiziellen Ablauf der Regierungszeit von Präsident Abbas betrachtet ihn nur noch eine Minderheit von 39% der Palästinenser als legitimen Führer der Autonomiebehörde. Ebenso betrachteten nur 24% der Befragten die Regierung des gestern zurückgetretenen Regierungschefs Salam Fayad als rechtmäßig.

Insgesamt bezeichneten nur ein Viertel der Palästinenser in der West Bank und 7% im Gazastreifen ihre Lebensbedingungen als gut. Fast 80% der Menschen in Gaza gaben an, ihre Lebensumstände hätten sich durch den jüngsten Krieg verschlechtert.

Als oberste Priorität wird von den befragten Palästinensern eine Einigung van Fatah und Hamas angegeben. Erst dahinter rangieren eine Beruhigung der Lage und die Öffnung der Grenzübergänge zum Gazastreifen. Der Wiederaufbau in Gaza wird nur von einem Viertel der Palästinenser als vorrangigstes Ziel genannt.

Mahmud Abbas und das palästinensische Wahlgesetz

Inmitten des Gazakrieges ist ein Ereignis vollkommen untergegangen: Mahmud Abbas ist seit Freitag nicht mehr Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde. Dies gilt zumindest dann, wenn man das palästinensische Wahlgesetz ernst nimmt. Dieses legt fest, dass die Amtszeit des PA-Präsidenten vier Jahre beträgt. Die letzten Präsidentschaftswahlen in den palästinensischen Gebieten fanden am 9. Januar 2005 statt.

Die Hamas und ihr Fernsehsender al-Aqsa-TV haben bereits erklärt, Mahmud Abbas nicht länger als legitimen Vertreter der Palästinenser zu betrachten. Dieser beruft sich jedoch auf ein von ihm 2007 selbst erlassenes Dekret, das vorsieht, die nächsten Präsidentschaftswahlen zeitgleich mit den für Januar 2010 geplanten Parlamentswahlen abzuhalten. Damit versucht sich Abbas ein weiteres Jahr im Amt zu halten und sich damit bessere Chance auf eine Widerwahl zu erarbeiten.

Nach Ansicht der Hamas müsste der Sprecher der palästinensischen Nationalversammlung Abdalaziz Dweik, das Präsidentenamt übergangsweise für 60 Tage übernehmen und Neuwahlen organisieren. Dweik sitzt jedoch seit über zwei Jahren in einem israelischen Gefängnis.

USA und EU haben kein gesteigertes Interesse daran, die palästinensischen Wahlgesetze zur Anwendung kommen zu lassen. Es liegt ohnehin in ihrem Interesse Abu Mazen an der Macht in Ramallah zu halten. Der Krieg im Gazastreifen hat seine Aussichten auf eine Wiederwahl deutlich sinken lassen.

Überhaupt erscheint es derzeit höchst unwahrscheinlich, dass im kommenden Jahr Präsidenten- und Parlamentswahlen in den palästinensischen Gebieten stattfinden. Ein großes Hindernis ist zum Einen die Feindschaft zwischen Hamas und Fatah, die eine Einigung auf einen Wahltermin und freie und faire Wahlen unmöglich scheinen lässt.

Zum Anderen können die Palästinenser in den Besetzten Gebieten nur mit der Zustimmung und aktiven Unterstützung Israels wählen. Israel wird jedoch kaum Wahlen zulassen, aus denen ein Hamas-Kandidat als neuer Palästinenser-Präsident hervorgehen könnte. Die Hamas von vornherein auszuschließen würde die Wahlen schon im Vorfeld delegitimieren.