Der Internationale Strafgerichtshof hat gestern Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten Omar al-Bashir erlassen. Ihm werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Das Gericht fordert nun die Auslieferung des Staatschefs nach Den Haag.
Mit dem Haftbefehl sendet der Strafgerichtshof das Signal an alle Staatschefs, dass sie künftig bei Verbrechen gegen ihr eigenes Volk damit rechnen müssen, sich für ihre Taten zu verantworten. Im konkreten Fall al-Bashir droht der Haftbefehl, der vermutlich nie vollstreckt wird, jedoch die Position des Diktators zu stärken und die Lage der notleidenden Bevölkerung in Darfur weiter zu verschlechtern.
Omar al-Bashir erklärte nach der Entscheidung des Gerichts, er werde nicht vor den Kolonialisten niederknien und den Haftbefehl ignorieren. Auf staatlich organisierten Kundgebungen in Khartoum sprachen Tausende Sudanesen ihrem Präsidenten ihre Solidarität aus. Der Gerichtsbeschluss dürfte die anti-westliche Stimmung im Sudan weiter anheizen und somit die Popularität Bashirs steigern, der sich nun als Verteidiger der nationalen Souveränität feiern lässt.
Auch aus dem Ausland erhält der in die Enge getriebene Staatschef Unterstützung. Die Afrikanische Union nannte den Haftbefehl "bedauerlich", da er den gegenwärtigen Friedensprozess gefährde. Auch Chinas Regierung äußerte sich "besorgt". Diese Kritik basiert jedoch auf höchst eigennützigen Motiven, schließlich ist China zum wichtigsten Handelspartner des Sudan aufgestiegen.
Auch die Arabische Liga lehnt den Haftbefehl ab. Sudans Botschafter bei den Vereinten Nationen, Abdelmahmud Mohamed, erklärte, Omar al-Bashir werde persönlich zum nächsten Gipfeltreffen der arabischen Staaten nach Qatar reisen. Eine Verhaftung des Gesuchten droht dort kaum, da Jordanien das einzige arabische Land ist, das das Rom-Statut, das dem Internationalen Strafgerichtshof zu Grunde liegt, ratifiziert hat und somit zur Auslieferung al-Bashirs verpflichtet ist.
Arabische Juristen bezeichneten den Haftbefehl gegen al-Bashir als Teil einer "rechtlichen Invasion". Wie einst der Irak, werde nun der Sudan das Ziel westlicher Angriffe, diesmal auf juristischem Wege. Ziel des Verfahrens sei es, den Sudan zu spalten.
Die ernsthaftesten Konsequenzen aus dem Haftbefehl drohen jedoch den von Krieg und Vertreibung geplagten Flüchtlingen in Darfur. Als erste Reaktion auf die Entscheidung aus Den Haag hat Sudans Regierung zahlreichen westlichen Hilfsorganisationen die Arbeitserlaubnis entzogen. Mehr als ein Dutzend dieser Hilfsprogramme kündigten daraufhin das sofortige Ende ihrer Tätigkeiten im Sudan an, darunter Ärzte ohne Grenzen, Oxfam und Save the Children. Dieser Schritt gefährdet das Leben tausender Menschen.
Ein Präsidentenberater drohte gestern Abend im Staatsfernsehen unverhohlen den im Land lebenden Ausländern. Sollten sie sich nicht den Anweisungen der Regierung in Khartoum unterwerfen, werden sie aus dem Land geworfen.
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Donnerstag, 5. März 2009
Dienstag, 17. Februar 2009
Darfur-Konflikt: Verhandlungen in Doha
Die Friedensverhandlungen in Qatar zwischen der sudanesischen Regierung und der größten Rebellenbewegung Darfurs haben erste Ergebnisse gebracht. Beide Seiten unterzeichneten heute ein Abkommen, das den Weg für umfassende Friedensgespräche bereitet und als ersten Schritt vertrauensbildende Maßnahmen beider Seite vorsieht. Dazu sollen unter anderem ein Gefangenenaustausch sowie die Erleichterung humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung in Darfur gehören.
Die derzeitigen Gespräche zwischen der "Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit" (JEM) und der sudanesischen Regierung in Doha wurden von der Regierung Qatars, den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga vermittelt. Sie streben nun eine Darfur-Friedenskonferenz an, die schon in den nächsten Wochen beginnen soll.
Das heute geschlossene Abkommen markiert den ersten ernsthaften Schritt in Richtung Frieden seit 2006. Damals einigten sich die Regierung in Khartoum und die Sudanesische Befreigungsbewegung (SLM) auf eine Waffenruhe, die von der JEM jedoch ignoriert wurde. Im Mai 2008 unternahmen die JEM-Rebellen einen beispiellosen Angriff auf die Regierung, der zu einer Ausbreitung der Kämpfe bis in die Vororte von Khartoum führte.
Ob der maßgeblich von Qatar initiierte Friedensprozess zu einer dauerhaften Beilegung des Darfurkonflikts führen wird, hängt von mehreren Faktoren ab. Andere, mit der JEM rivalisierende Rebellengruppen, saßen in Doha nicht mit am Verhandlungstisch und fühlen sich bislang nicht an die Abmachungen gebunden. Ebenso unwahrscheinlich erscheint es derzeit, dass die Regierung ihre Unterstützung für die Janjaweed-Milizen einstellen wird.
Als Hindernis für die Friedensverhandlungen könnte sich auch ein internationaler Haftbefehl für Sudans Präsident Umar al-Bashir erweisen, den der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag in den nächsten Wochen möglicherweise erlassen wird. Innnerhalb des nächsten Monats wird eine Eintscheidung darüber erwartet, ob der Staatschef wegen Völkermordes angeklagt wird. Für diesen Fall hat Sudans Regierung bereits mit einem Abbruch der Friedensgespräche in Qatar gedroht.
Ob das nun geschlossene erste Abkommen Ausdruck eines ernsthaften Willens zum Frieden seitens Khartoums ist, oder lediglich einen Schritt darstellt um einen Haftbefehl für Bashir zu verhindern, werden die nächsten Wochen zeigen.
Die derzeitigen Gespräche zwischen der "Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit" (JEM) und der sudanesischen Regierung in Doha wurden von der Regierung Qatars, den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga vermittelt. Sie streben nun eine Darfur-Friedenskonferenz an, die schon in den nächsten Wochen beginnen soll.
Das heute geschlossene Abkommen markiert den ersten ernsthaften Schritt in Richtung Frieden seit 2006. Damals einigten sich die Regierung in Khartoum und die Sudanesische Befreigungsbewegung (SLM) auf eine Waffenruhe, die von der JEM jedoch ignoriert wurde. Im Mai 2008 unternahmen die JEM-Rebellen einen beispiellosen Angriff auf die Regierung, der zu einer Ausbreitung der Kämpfe bis in die Vororte von Khartoum führte.
Ob der maßgeblich von Qatar initiierte Friedensprozess zu einer dauerhaften Beilegung des Darfurkonflikts führen wird, hängt von mehreren Faktoren ab. Andere, mit der JEM rivalisierende Rebellengruppen, saßen in Doha nicht mit am Verhandlungstisch und fühlen sich bislang nicht an die Abmachungen gebunden. Ebenso unwahrscheinlich erscheint es derzeit, dass die Regierung ihre Unterstützung für die Janjaweed-Milizen einstellen wird.
Als Hindernis für die Friedensverhandlungen könnte sich auch ein internationaler Haftbefehl für Sudans Präsident Umar al-Bashir erweisen, den der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag in den nächsten Wochen möglicherweise erlassen wird. Innnerhalb des nächsten Monats wird eine Eintscheidung darüber erwartet, ob der Staatschef wegen Völkermordes angeklagt wird. Für diesen Fall hat Sudans Regierung bereits mit einem Abbruch der Friedensgespräche in Qatar gedroht.
Ob das nun geschlossene erste Abkommen Ausdruck eines ernsthaften Willens zum Frieden seitens Khartoums ist, oder lediglich einen Schritt darstellt um einen Haftbefehl für Bashir zu verhindern, werden die nächsten Wochen zeigen.
Donnerstag, 18. Dezember 2008
Entführungen, sexuelle Sklaverei und Zwangsarbeit in Darfur
Tausende Menschen in Darfur sind in den letzten Jahren verschleppt und versklavt worden. Die von Sudans Regierung unterstützten Janjaweed-Milizen haben mit Unterstützung der sudanesischen Armee systematisch Menschen entführt um sie in den von ihnen kontrollierten Gebieten zur Zwangsarbeit einzusetzen und sexuell zu missbrauchen.
Dies geht aus einem 28-seitigen Bericht hervor, der gestern vom Darfur Consortium, einem 2004 gegründeten Bündnis von 50 Nichtregierungsorganisationen, vorgestellt wurde. Die Studie basiert auf Feldforschungen, die seit 2006 in den drei Teilprovinzen Nord-, Süd- und Westdarfur durchgeführt wurden. Die Autoren besuchten zum Einen die Gebiete aus denen Menschen verschleppt wurden, zum Anderen führten sie Gespräche mit Flüchtlingen und Opfern von Entführungen. Daneben wurden Sekundärquellen ausgewertet.
Die große Mehrheit der Verschleppten gehören den nicht arabischsprechenden Volksgruppen der Fur, Massaliet und Zagawa an. Entführte Mädchen und Frauen werden häufig vergewaltigt, zwangsverheiratet und sexuell versklavt. Die verschleppten Männer werden zumeist für die Feldarbeit oder als Hirten eingesetzt. Insgesamt geht die Zahl der Entführungsopfer vermutlich in die Tausende, die meisten von ihnen sind Frauen und Mädchen. Die Verschleppten werden zumeist in die Teile Darfurs gebracht, die unter Kontrolle der sudanesischen Armee und der Janjaweed-Milizen stehen.
Nach Ansicht des Darfur Consortiums sind die Entführungen Teil einer breiter angelegten Strategie nicht arabophone Bevölkerung Darfurs aus ihrer Heimat zu vertreiben und ihrer Stelle arabische Nomaden dort anzusiedeln. Der Streit um den Besitz von Feldern und Weideflächen steht im Zentrum des Konflikts der seit Jahrzehnten schwelt und seit 2003 eine bislang nicht gekannte Intensität erlebt.
Laut der Einschätzung der Autoren trägt die sudanesische Regierung die direkte Verantwortung für die ethnischen Säuberungen in Darfur - ein Einschätzung, die vom Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno-Ocampo, geteilt wird. Das Regime in Khartoum unterstützt die verantwortlichen Milizen, weigert sich die Verbrechen zu stoppen und leugnet die Tatsache, dass überhaupt Entführungen an der Tagesordnung sind.
Die Blaupause für diese Taktiken habe der sudanesische Bürgerkrieg zwischen 1983 und 2005 geliefert. Auch in diesem Konflikt verschleppten die von Khartoum unterstützten Murahaleen-Milizen mehr als 14000 Zivilisten aus dem Südsudan. Niemand wurde für die Entführungen je zur Verantwortung gezogen.
Um die von Sudans Regierung geförderten Menschenrechtsverletzungen zu stoppen, sei es unerlässlich, dass das Mandat der UNAMID, der hybriden Friedenstruppen aus UN und Afrikanischer Union gestärkt wird. Grundvoraussetzung hierfür ist jedoch die Bereitschaft der internationalen Staatengemeinschaft einen Beitrag zum Gelingen der UNAMID-Mission zu leisten, der über bloße Symbolik hinausgeht.
Dies geht aus einem 28-seitigen Bericht hervor, der gestern vom Darfur Consortium, einem 2004 gegründeten Bündnis von 50 Nichtregierungsorganisationen, vorgestellt wurde. Die Studie basiert auf Feldforschungen, die seit 2006 in den drei Teilprovinzen Nord-, Süd- und Westdarfur durchgeführt wurden. Die Autoren besuchten zum Einen die Gebiete aus denen Menschen verschleppt wurden, zum Anderen führten sie Gespräche mit Flüchtlingen und Opfern von Entführungen. Daneben wurden Sekundärquellen ausgewertet.
Die große Mehrheit der Verschleppten gehören den nicht arabischsprechenden Volksgruppen der Fur, Massaliet und Zagawa an. Entführte Mädchen und Frauen werden häufig vergewaltigt, zwangsverheiratet und sexuell versklavt. Die verschleppten Männer werden zumeist für die Feldarbeit oder als Hirten eingesetzt. Insgesamt geht die Zahl der Entführungsopfer vermutlich in die Tausende, die meisten von ihnen sind Frauen und Mädchen. Die Verschleppten werden zumeist in die Teile Darfurs gebracht, die unter Kontrolle der sudanesischen Armee und der Janjaweed-Milizen stehen.
Nach Ansicht des Darfur Consortiums sind die Entführungen Teil einer breiter angelegten Strategie nicht arabophone Bevölkerung Darfurs aus ihrer Heimat zu vertreiben und ihrer Stelle arabische Nomaden dort anzusiedeln. Der Streit um den Besitz von Feldern und Weideflächen steht im Zentrum des Konflikts der seit Jahrzehnten schwelt und seit 2003 eine bislang nicht gekannte Intensität erlebt.
Laut der Einschätzung der Autoren trägt die sudanesische Regierung die direkte Verantwortung für die ethnischen Säuberungen in Darfur - ein Einschätzung, die vom Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno-Ocampo, geteilt wird. Das Regime in Khartoum unterstützt die verantwortlichen Milizen, weigert sich die Verbrechen zu stoppen und leugnet die Tatsache, dass überhaupt Entführungen an der Tagesordnung sind.
Die Blaupause für diese Taktiken habe der sudanesische Bürgerkrieg zwischen 1983 und 2005 geliefert. Auch in diesem Konflikt verschleppten die von Khartoum unterstützten Murahaleen-Milizen mehr als 14000 Zivilisten aus dem Südsudan. Niemand wurde für die Entführungen je zur Verantwortung gezogen.
Um die von Sudans Regierung geförderten Menschenrechtsverletzungen zu stoppen, sei es unerlässlich, dass das Mandat der UNAMID, der hybriden Friedenstruppen aus UN und Afrikanischer Union gestärkt wird. Grundvoraussetzung hierfür ist jedoch die Bereitschaft der internationalen Staatengemeinschaft einen Beitrag zum Gelingen der UNAMID-Mission zu leisten, der über bloße Symbolik hinausgeht.
Donnerstag, 18. September 2008
Darfur: Friedenstruppen bleiben unterbesetzt
Die Zahl der Friedenstruppen in Darfur bleibt weiterhin deutlich hinter den Versprechungen der Vereinten Nationen zurück. Bis zum Jahresende 2008 wird nur etwa die Hälfte der vorgesehenen 20000 Soldaten und 6000 Polizisten der UNAMID-Mission in der Region stationiert sein.
Ursprünglich war geplant, bis Anfang 2009 mehr als 20000 UNO-Kräfte in die Provinz im Westsudan zu schicken. Noch im Juli zeigten sich UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon und der UNAMID-Kommandeur Martin Agwai zuversichtlich, dass bis zum Jahreswechsel 80% der vorgesehenen Truppen stationiert werden könnten. Nun musste Alain Le Roy, zuständiger UN-Sekretär für Friedensmissionen einräumen, dass diese Erwartungen "ein wenig zu optimistisch" gewesen seien.
In den nächsten Monaten werden Äthiopien und Ägypten insgesamt 3000 Soldaten und Polizisten entsenden, so dass bis Ende Dezember 13000 UN-Kräfte in Darfur operieren werden. Bislang, so räumte Le Roy gestern ein, sei die UNAMID-Mission, die laut der Planung die größte Friedensmission der Welt werden soll, nicht in der Lage gewesen die Situation der von Krieg und Vertreibung betroffenen Menschen in Darfur zu verbessern.
Die UNAMID-Mission ist eine gemischte Friedenstruppe der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union. Die Entsendung von 26000 Polizieten und Soldaten war im Juli 2007 vom UN-Sicherheitsrat beschlossen worden. Menschenrechtsgruppen bemängeln ihre schlechte Ausrüstung und weisen darauf hin, dass die sudanesische Regierung die Arbeit der Friedenssoldaten weiterhin behindert. Erst vor wenigen Wochen zogen sich Hilfsorganisationen aus Teilen Darfurs zurück, da sie immer wieder von verschiedenen Milizen angegriffen und ausgeraubt wurden.
Montag, 8. September 2008
Darfur: Helfer als Angriffsziel
Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) hat angedroht seine Hilfslieferungen in Darfur einzustellen, sollte sich die Sicherheitslage in der Kriegsregion nicht verbessern. Seit Jahresanfang wurden mehr als 100 Fahrzeuge des WFP entführt, bis heute blieben 43 Fahrer und 69 Lastwägen verschwunden. Die Anzahl der Fahrzeuge die von verschiedenen Rebellengruppen ausgeraubt oder beschossen wurden liegt noch weit höher.
Monika Midel, stellvertretende Repräsentantin des UNO-Welternährungsprogramms im Sudan, erklärte am Sonntag: "Sollten diese Angriffe weitergehen, wird die Situation unerträglich - bis zu dem Punkt an denen wir unsere Arbeit in einigen Gebieten von Darfur aufgeben müssen."
Bereits Ende August entschied die Deutsche Welthungerhilfe ihre Nahrungsmittelverteilung im Nordsudan einzustellen, von der etwa 450000 Menschen abhängig sind. Auch ihre Konvois wurden zuvor Ziel von Rebellenangriffen.
Insgesamt sind circa 3 Millionen Menschen in Darfur auf Lebensmittellieferungen der verschiedenen internationalen Hilfsorganisationen angewiesen. Seit Mai musste die Zahl der Transporte wegen der sich verschlechternden Sicherheitslage schrittweise zurückgefahren werden. Bereits im Juli blieben 50000 Menschen ganz ohne Hilfslieferungen. Der September gilt als besonders kritisch, da dies traditionell der letzte Monat vor der neuen Ernte ist und die Nahrungsvorräte aus dem vergangenen Jahr in dieser Zeit zu Ende gehen.
Das Welternährungsprogramm und die Welthungerhilfe verlangen nun die Freilassung der entführten Fahrer und ihrer Lastwagen sowie Sicherheitsgarantien für künftige Hilfstransporte.
Monika Midel, stellvertretende Repräsentantin des UNO-Welternährungsprogramms im Sudan, erklärte am Sonntag: "Sollten diese Angriffe weitergehen, wird die Situation unerträglich - bis zu dem Punkt an denen wir unsere Arbeit in einigen Gebieten von Darfur aufgeben müssen."
Bereits Ende August entschied die Deutsche Welthungerhilfe ihre Nahrungsmittelverteilung im Nordsudan einzustellen, von der etwa 450000 Menschen abhängig sind. Auch ihre Konvois wurden zuvor Ziel von Rebellenangriffen.
Insgesamt sind circa 3 Millionen Menschen in Darfur auf Lebensmittellieferungen der verschiedenen internationalen Hilfsorganisationen angewiesen. Seit Mai musste die Zahl der Transporte wegen der sich verschlechternden Sicherheitslage schrittweise zurückgefahren werden. Bereits im Juli blieben 50000 Menschen ganz ohne Hilfslieferungen. Der September gilt als besonders kritisch, da dies traditionell der letzte Monat vor der neuen Ernte ist und die Nahrungsvorräte aus dem vergangenen Jahr in dieser Zeit zu Ende gehen.
Das Welternährungsprogramm und die Welthungerhilfe verlangen nun die Freilassung der entführten Fahrer und ihrer Lastwagen sowie Sicherheitsgarantien für künftige Hilfstransporte.
Freitag, 6. Juni 2008
Darfur: Chefankläger wirft Sudans Regierung systematischen Völkermord vor
Mit drastischen Worten hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno-Ocampo, am Donnerstag vor dem UN-Sicherheitsrat die Lage in Darfur geschildert und dabei die sudanesische Regierung des Völkermords beschuldigt. Der Argentinier stellte gestern seinen siebenten Bericht vor, seit der UN-Sicherheitsrat 2005 mit der Resolution 1593 den Internationalen Strafgerichtshof mit der Untersuchung der Verbrechen in Darfur beauftragt hatte.
"In Darfur zeigen Beweise eine organisierte Kampagne sudanesischer Offizieller um Zivilisten anzugreifen, besonders die Fur, Massalit und Zarghawa, mit dem Ziel ganze Gemeinschaften physisch und seelisch zu zerstören." Der gesamte Staatsapparat sei in den letzten 5 Jahren dafür mobilisiert worden, so Moreno-Ocampo weiter. Das Militär, sowie die Sicherheits- und Geheimdienste arbeiteten mit den Janjaweedmilizen zusammen, ebenso seien alle Ministerien, der diplomatische Dienst und die Justiz an den Verbrechen in Darfur beteiligt.
"Das Verdecken von Straftaten sudanesischer Offizieller, das Vortäuschen, dass alles gute wäre in Darfur, Andere der Verbrechen zu beschuldigen - das ist ein Charakteristikum des kriminellen Systems. Wie haben das alles schon einmal gesehen - in Ruanda, im ehemaligen Jugoslawien, in meinem eigenen Land Argentinien während der Militärdiktatur", so Moreno-Ocampo gestern. "Das Nazi-Regime berief sich auf seine nationale Souveränität um seine eigene Bevölkerung anzugreifen, dann überquerte es seine Grenzen um Menschen in anderen Ländern anzugreifen."
Die Regierung des Sudan kooperiere nicht mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Das Gericht habe Haftbefehle für zwei sudanesische Staatsbürger, Ahmed Harun und Ali Kushayb, einen Führer der Janjaweed-Miliz ausgestellt, die Regierung in Kharoum weigere sich jedoch, die beiden dem Strafgerichtshof zu überstellen.
"Ahmed Harun ist noch immer Staatsminister für humanitäre Angelegenheiten. Er ist Mitglied in dem Kommitte, das die Stationierung der UNAMID-Mission überwacht. Straflosigkeit ist kein leeres Wort. Ahmed Harun greift Zivilisten an, verhindert Hilfslieferungen und unterminiert die schützende Funktion der Friedenstruppen. Die internationale Gemeinschaft schickt Feuerwehrleute und die Regierung in Khartoum unterstützt den Brandstifter."
Im Dezember vergangenen Jahres habe der Strafgerichtshof geplant, ein Flugzeug umzulenken, mit dem Haroun zur Hajj nach Mekka fliegen wollte. Die sudanesische Regierung habe jedoch von den Plänen erfahren und die Reise verhindert, so Moreno-Ocampo. "Sobald Haroun den Sudan verlässt, wird er verhaftet."
Sudans Staatschef Umar al-Bashir zeigte sich von den Worten des Chefanklägers unbeeindruckt. Bei einem Treffen mit einer UN-Delegation in Khartoum erklärte Bashir, die internationale Gemeinschaft würde die Situation in Darfur ausnutzen. "Diese teuflische Kampagne greift die Politik und die Positionen meines Landes an. Sie ist bestrebt zu übertreiben und Fakten zu verzerren. Sie hat das Image, Erbe und die Werte unseres Volkes verletzt."
Die Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs ist völkerrechtlich nicht unumstritten, da etwa durch das Gericht Vertreter fremder Staaten direkte Macht über Bürger anderer Staaten bekommen. 41 Länder haben das Rom-Statut zur Schaffung des IStGH zwar unterzeichnet aber nicht ratifiziert, darunter die USA, China, Russland, Israel und der Iran. Bei der Abstimmung des UN-Sicherheitsrats zur UN-Resolution 1593, die dem Gericht in Den Haag das Recht zur Verfolgung der Verbrechen in Darfur gibt, enthielten sich die USA.
"In Darfur zeigen Beweise eine organisierte Kampagne sudanesischer Offizieller um Zivilisten anzugreifen, besonders die Fur, Massalit und Zarghawa, mit dem Ziel ganze Gemeinschaften physisch und seelisch zu zerstören." Der gesamte Staatsapparat sei in den letzten 5 Jahren dafür mobilisiert worden, so Moreno-Ocampo weiter. Das Militär, sowie die Sicherheits- und Geheimdienste arbeiteten mit den Janjaweedmilizen zusammen, ebenso seien alle Ministerien, der diplomatische Dienst und die Justiz an den Verbrechen in Darfur beteiligt.
"Das Verdecken von Straftaten sudanesischer Offizieller, das Vortäuschen, dass alles gute wäre in Darfur, Andere der Verbrechen zu beschuldigen - das ist ein Charakteristikum des kriminellen Systems. Wie haben das alles schon einmal gesehen - in Ruanda, im ehemaligen Jugoslawien, in meinem eigenen Land Argentinien während der Militärdiktatur", so Moreno-Ocampo gestern. "Das Nazi-Regime berief sich auf seine nationale Souveränität um seine eigene Bevölkerung anzugreifen, dann überquerte es seine Grenzen um Menschen in anderen Ländern anzugreifen."
Die Regierung des Sudan kooperiere nicht mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Das Gericht habe Haftbefehle für zwei sudanesische Staatsbürger, Ahmed Harun und Ali Kushayb, einen Führer der Janjaweed-Miliz ausgestellt, die Regierung in Kharoum weigere sich jedoch, die beiden dem Strafgerichtshof zu überstellen.
"Ahmed Harun ist noch immer Staatsminister für humanitäre Angelegenheiten. Er ist Mitglied in dem Kommitte, das die Stationierung der UNAMID-Mission überwacht. Straflosigkeit ist kein leeres Wort. Ahmed Harun greift Zivilisten an, verhindert Hilfslieferungen und unterminiert die schützende Funktion der Friedenstruppen. Die internationale Gemeinschaft schickt Feuerwehrleute und die Regierung in Khartoum unterstützt den Brandstifter."
Im Dezember vergangenen Jahres habe der Strafgerichtshof geplant, ein Flugzeug umzulenken, mit dem Haroun zur Hajj nach Mekka fliegen wollte. Die sudanesische Regierung habe jedoch von den Plänen erfahren und die Reise verhindert, so Moreno-Ocampo. "Sobald Haroun den Sudan verlässt, wird er verhaftet."
Sudans Staatschef Umar al-Bashir zeigte sich von den Worten des Chefanklägers unbeeindruckt. Bei einem Treffen mit einer UN-Delegation in Khartoum erklärte Bashir, die internationale Gemeinschaft würde die Situation in Darfur ausnutzen. "Diese teuflische Kampagne greift die Politik und die Positionen meines Landes an. Sie ist bestrebt zu übertreiben und Fakten zu verzerren. Sie hat das Image, Erbe und die Werte unseres Volkes verletzt."
Die Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs ist völkerrechtlich nicht unumstritten, da etwa durch das Gericht Vertreter fremder Staaten direkte Macht über Bürger anderer Staaten bekommen. 41 Länder haben das Rom-Statut zur Schaffung des IStGH zwar unterzeichnet aber nicht ratifiziert, darunter die USA, China, Russland, Israel und der Iran. Bei der Abstimmung des UN-Sicherheitsrats zur UN-Resolution 1593, die dem Gericht in Den Haag das Recht zur Verfolgung der Verbrechen in Darfur gibt, enthielten sich die USA.
Mittwoch, 14. Mai 2008
Sudan: Nach dem Rebellenangriff auf Khartoum
Verwirrung herrscht über die Umstände eines Rebellenangriffs auf Sudans Hauptstadt Khartoum am vergangenen Wochenende. Offenbar hatten sich mehrere hundert Kämpfer der "Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit" (JEM) aus Darfur am Samstag Gefechte mit der sudanesischen Armee geliefert. Die Kämpfe ereigneten sich in Omdurman, der Schwesterstadt Khartoums am Westufer des Nils.
Die JEM bestätigte unterdessen, dass es Ziel des Angriffs gewesen sei, Staatschef Umar al-Bashir zu stürzen. Gleichzeitig räumte die Bewegung ihre Niederlage ein. Man habe zwar eine Schlacht verloren, "aber nicht den Krieg", so eine Stellungnahme der Rebellengruppe gegenüber der Nachrichtenagentur AP. Der Kampf gegen Sudans Regierung werde solange fortgesetzt, bis eine zufrieden stellende Lösung für den Darfur-Konflikt gefunden worden sei.
Völlig unklar ist bislang wie es den vermutlich mehr als 1000 JEM-Kämpfern gelungen ist, unerkannt mit mehreren hundert Fahrzeugen aus der Kriegsregion Darfur in die Nähe der Hauptstadt Khartoum zu gelangen, die mehr als 1000 Kilometer entfernt liegt.
Nach offiziellen Angaben der sudanesischen Behörden wurden mehr als 200 Menschen bei den Kämpfen am Wochenende getötet, unter ihnen mehr als 100 Soldaten und Polizisten. Diktator Bashir beschuldigte das Nachbarland Tschad und Israel der Komplizenschaft bei dem Angriff auf Khartoum. Staaten in denen die JEM Repräsentanzen unterhält, etwa Großbritannien und Libyen, wurden aufgefordert die Rebellenbewegung auf die Liste terroristischer Gruppen zu setzen und ihre Vertreter auszuliefern. Für Hinweise zur Ergreifung des JEM-Anführers Khalil Ibrahim wurde eine Belohnung von 250000 US-Dollar ausgesetzt.
In den Tagen nach dem Rebellenangriff in Omdurman nahm die Polizei mehr als 300 angebliche Verdächtige fest. Der Bekannteste unter ihnen ist Hassan al-Turabi, Mentor der islamistischen Bewegungen im Sudan. Turabi ist ein langjähriger Weggefährte von Staatschef Bashir, überwarf sich in den 90er Jahren jedoch mit selbigem und verbrachte seither mehrere Jahre im Gefängnis. Turabi wurde nach wenigen Stunden freigelassen, andere Führungsfiguren seiner Kongress-Partei sind noch immer inhaftiert.
Nach seiner Freilassung verglich der 75-Jährige das sudanesische Gefängnis mit dem Lager in Guantanamo. "Die Leute werden hier eingesperrt. Warum lassen wir sie nicht frei, wie es die Amerikaner tun?"
Wenig gutes lassen die jüngsten Entwicklungen für die von Krieg und Vertreibung heimgesuchte Provinz Darfur erwarten. Es ist anzunehmen, dass die sudanesische Regierung und die mit ihr verbündeten Milizen ihre Angriffe nun weiter intensivieren werden. In der Vergangenheit reagierte Khartoum auf Rebellenangriffe mit Übergriffen auf Zivilisten in Darfur.
Die JEM bestätigte unterdessen, dass es Ziel des Angriffs gewesen sei, Staatschef Umar al-Bashir zu stürzen. Gleichzeitig räumte die Bewegung ihre Niederlage ein. Man habe zwar eine Schlacht verloren, "aber nicht den Krieg", so eine Stellungnahme der Rebellengruppe gegenüber der Nachrichtenagentur AP. Der Kampf gegen Sudans Regierung werde solange fortgesetzt, bis eine zufrieden stellende Lösung für den Darfur-Konflikt gefunden worden sei.
Völlig unklar ist bislang wie es den vermutlich mehr als 1000 JEM-Kämpfern gelungen ist, unerkannt mit mehreren hundert Fahrzeugen aus der Kriegsregion Darfur in die Nähe der Hauptstadt Khartoum zu gelangen, die mehr als 1000 Kilometer entfernt liegt.
Nach offiziellen Angaben der sudanesischen Behörden wurden mehr als 200 Menschen bei den Kämpfen am Wochenende getötet, unter ihnen mehr als 100 Soldaten und Polizisten. Diktator Bashir beschuldigte das Nachbarland Tschad und Israel der Komplizenschaft bei dem Angriff auf Khartoum. Staaten in denen die JEM Repräsentanzen unterhält, etwa Großbritannien und Libyen, wurden aufgefordert die Rebellenbewegung auf die Liste terroristischer Gruppen zu setzen und ihre Vertreter auszuliefern. Für Hinweise zur Ergreifung des JEM-Anführers Khalil Ibrahim wurde eine Belohnung von 250000 US-Dollar ausgesetzt.
In den Tagen nach dem Rebellenangriff in Omdurman nahm die Polizei mehr als 300 angebliche Verdächtige fest. Der Bekannteste unter ihnen ist Hassan al-Turabi, Mentor der islamistischen Bewegungen im Sudan. Turabi ist ein langjähriger Weggefährte von Staatschef Bashir, überwarf sich in den 90er Jahren jedoch mit selbigem und verbrachte seither mehrere Jahre im Gefängnis. Turabi wurde nach wenigen Stunden freigelassen, andere Führungsfiguren seiner Kongress-Partei sind noch immer inhaftiert.
Nach seiner Freilassung verglich der 75-Jährige das sudanesische Gefängnis mit dem Lager in Guantanamo. "Die Leute werden hier eingesperrt. Warum lassen wir sie nicht frei, wie es die Amerikaner tun?"
Wenig gutes lassen die jüngsten Entwicklungen für die von Krieg und Vertreibung heimgesuchte Provinz Darfur erwarten. Es ist anzunehmen, dass die sudanesische Regierung und die mit ihr verbündeten Milizen ihre Angriffe nun weiter intensivieren werden. In der Vergangenheit reagierte Khartoum auf Rebellenangriffe mit Übergriffen auf Zivilisten in Darfur.
Mittwoch, 20. Februar 2008
Krieg in Darfur: Sudans Armee bombardiert Flüchtlingslager
Die Gewalt in der sudanesischen Bürgerkriegsregion Darfur ist in den letzten Tagen erneut eskaliert. Mit einer breit angelegten Offensive gehen die sudanesischer Armee und die mit ihr verbündeten Janjaweed-Milizen dabei gegen mutmaßliche Aufständische vor. Die Luftwaffe bombardierte dabei in der vergangenen Woche Flüchtlingslager in der Bergregion Jabal Moun.
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR sah sich daraufhin gezwungen seine Mitarbeiter aus der Grenzregion zum Tschad abzuziehen. Dort hatten allein in der letzten Woche 10000 Darfuris Zuflucht gesucht. Insgesamt befinden sich in dem Gebiet, das von der Luftwaffe der sudanesischen Regierung mit Hubschraubern und russischen Antonov-Kampfjets bombardiert wurde, zur Zeit etwa 20000 Flüchtlinge.
UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon verurteilte die Bombardierung der Flüchtlingslager als "inakzeptabel". Von der Lage in Darfur zeigte sich der Koreaner "extrem besorgt".
Auf Grund ihrer Militäroffensive hat die sudanesische Regierung alle Hilfsflüge in die Region für die nächsten Tage untersagt. 160000 Flüchtlinge sind in der Region um El-Geneina und Kulbus auf die humanitäre Hilfe des UNHCR angewiesen, so John Holmes, Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten bei den Vereinten Nationen.
Die Regierung in Khartoum erklärte, die Luftangriffe gelten der Rebellenbewegung JEM. Diese sei auch für die Blockade von Hilfslieferungen nach West-Darfur verantwortlich zu machen. Die bombardierten Flüchtlingslager seien "legitime militärische Ziele", so Armee-Sprecher Uthman Muhammad al-Aghbash.
Seit Ausbruch der Kämpfe in Darfur wurden mehr als eine Viertelmillion Menschen getötet, mindestens 2 Millione weitere sind seither aus ihren Dörfern vertrieben worden. In den letzten Monaten ist der Konflikt auch in den benachbarten Tschad getragen worden. Die Kriegsflüchtlinge finden sich daher eingekesselt im Kampf unzähliger Rebellengruppen und zweier Armeen. In den letzten Wochen drohte die Regierung des Tschad mehrfach damit, alle Darfur-Flüchtlinge des Landes zu verweisen, da diese ein Sicherheitsrisiko darstellten.
Eigentlich sollte die UNAMID-Mission, eine gemeinsame Friedenstruppe der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union, für eine Beilegung des Darfur-Konflikts sorgen. Von den versprochenen 26000 Soldaten sind bislang jedoch erst 9000 in der Region stationiert. Viel zu wenige, um ein Gebiet von der Größe Frankreichs zu kontrollieren.
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR sah sich daraufhin gezwungen seine Mitarbeiter aus der Grenzregion zum Tschad abzuziehen. Dort hatten allein in der letzten Woche 10000 Darfuris Zuflucht gesucht. Insgesamt befinden sich in dem Gebiet, das von der Luftwaffe der sudanesischen Regierung mit Hubschraubern und russischen Antonov-Kampfjets bombardiert wurde, zur Zeit etwa 20000 Flüchtlinge.
UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon verurteilte die Bombardierung der Flüchtlingslager als "inakzeptabel". Von der Lage in Darfur zeigte sich der Koreaner "extrem besorgt".
Auf Grund ihrer Militäroffensive hat die sudanesische Regierung alle Hilfsflüge in die Region für die nächsten Tage untersagt. 160000 Flüchtlinge sind in der Region um El-Geneina und Kulbus auf die humanitäre Hilfe des UNHCR angewiesen, so John Holmes, Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten bei den Vereinten Nationen.
Die Regierung in Khartoum erklärte, die Luftangriffe gelten der Rebellenbewegung JEM. Diese sei auch für die Blockade von Hilfslieferungen nach West-Darfur verantwortlich zu machen. Die bombardierten Flüchtlingslager seien "legitime militärische Ziele", so Armee-Sprecher Uthman Muhammad al-Aghbash.
Seit Ausbruch der Kämpfe in Darfur wurden mehr als eine Viertelmillion Menschen getötet, mindestens 2 Millione weitere sind seither aus ihren Dörfern vertrieben worden. In den letzten Monaten ist der Konflikt auch in den benachbarten Tschad getragen worden. Die Kriegsflüchtlinge finden sich daher eingekesselt im Kampf unzähliger Rebellengruppen und zweier Armeen. In den letzten Wochen drohte die Regierung des Tschad mehrfach damit, alle Darfur-Flüchtlinge des Landes zu verweisen, da diese ein Sicherheitsrisiko darstellten.
Eigentlich sollte die UNAMID-Mission, eine gemeinsame Friedenstruppe der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union, für eine Beilegung des Darfur-Konflikts sorgen. Von den versprochenen 26000 Soldaten sind bislang jedoch erst 9000 in der Region stationiert. Viel zu wenige, um ein Gebiet von der Größe Frankreichs zu kontrollieren.
Sonntag, 2. Dezember 2007
Darfur: UNAMID-Mission zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Zum Auftakt der gemeinsamen Friedensmission von UN und der Afrikanischen Union (AU) in Darfur wird ab 1.Januar 2008 nur ein Drittel der verspochenen 26000 Soldaten vor Ort stationiert sein. Der Kommandeur der so genannten UNAMID-Truppen, General Martin Luther Agwai aus Nigeria, erklärte gestern, er rechne damit, dass ihm zum Inkrafttreten des Mandats lediglich 6500 Soldaten und "im besten Falle" 2000 unbewaffnete Polizeikräfte zur Verfügung stehen werden.
Der Großteil dieser 6500 Soldaten rekrutiert sich aus Friedenstruppen der Afrikanischen Union, die seit 2004 in Darfur stationiert sind, dem anhalten Morden und Plündern in der west-sudanesischen Provinz jedoch keinen Einhalt bieten konnten. Um für einen besseren Schutz der Menschen in Darfur zu sorgen, verständigten sich Anfang dieses Jahres die UN und AU auf die Bildung einer gemeinsamen Friedensmission, innerhalb derer 20000 Armeeangehörige und 6000 Polizisten die Region befrieden sollen.
Der Nothilfekoordinator der UN, John Holmes, beschuldigte bei seinem jüngsten Besuch in Sudan die Regierung in Khartoum die humanitäre Hilfe vor Ort zu erschweren. Diese behindere zudem die Wirksamkeit der UNAMID-Mission. Die sudanesische Regierung macht "adminidtrative Probleme" und die Bürokratie innerhalb der Vereinten Nationen für die Verzögerungen verantwortlich.
Holmes zeichnete ein düsteres Bild von der gegenwärtigen Lage in Darfur. Die humanitäre Situation in den Flüchtlingscamps sei unverändert schlecht, internationale Helfer würden angegriffen oder entführt. Der Gouverneuer von Süddarfur, Ali Mahmoud, widersprach dieser Darstellung entschieden: "Die Sicherheitslage ist friedlich."
Der Großteil dieser 6500 Soldaten rekrutiert sich aus Friedenstruppen der Afrikanischen Union, die seit 2004 in Darfur stationiert sind, dem anhalten Morden und Plündern in der west-sudanesischen Provinz jedoch keinen Einhalt bieten konnten. Um für einen besseren Schutz der Menschen in Darfur zu sorgen, verständigten sich Anfang dieses Jahres die UN und AU auf die Bildung einer gemeinsamen Friedensmission, innerhalb derer 20000 Armeeangehörige und 6000 Polizisten die Region befrieden sollen.
Der Nothilfekoordinator der UN, John Holmes, beschuldigte bei seinem jüngsten Besuch in Sudan die Regierung in Khartoum die humanitäre Hilfe vor Ort zu erschweren. Diese behindere zudem die Wirksamkeit der UNAMID-Mission. Die sudanesische Regierung macht "adminidtrative Probleme" und die Bürokratie innerhalb der Vereinten Nationen für die Verzögerungen verantwortlich.
Holmes zeichnete ein düsteres Bild von der gegenwärtigen Lage in Darfur. Die humanitäre Situation in den Flüchtlingscamps sei unverändert schlecht, internationale Helfer würden angegriffen oder entführt. Der Gouverneuer von Süddarfur, Ali Mahmoud, widersprach dieser Darstellung entschieden: "Die Sicherheitslage ist friedlich."
Dienstag, 2. Oktober 2007
"The Elders" besuchen den Sudan
Eine Gruppe erfahrener Staatsmänner und Perönlichkeiten ist im Sudan eingetroffen um sich vor Ort ein Bild von der Darfur-Krise zu machen. Der anglikanische Erzbischof Desmond Tutu leitet die Delegation der Organisation "The Elders", die auf einer Initiative des Virgin-Gründers Richard Branson zurückgeht und die am 18.Juli 2007, dem 89 Geburtstag Nelson Mandelas, gegründet wurde. Neben Tutu sind der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter, der ehemalige Sondergesandte der UN, Lakhdar Brahimi und Nelson Mandelas Ehefrau Graca Machel in den Sudan gereist.
In der Hauptstadt Khartum trafen sie sich gestern mit Omar al-Bashir, dem sudanesischen Staatschef. Heute reiste die Delegation weiter nach Juba, die Hauptstadt des Südsudan, wo Gespräche mit Vize-Präsident Salva Kiir stattfinden sollen, der gleichzeitig Präsident des Südsudan ist. Zum Abschluss der Reise werden "The Elders" dann morgen in Al-Fasher in Darfur erwartet. Zum Ziel der Reise erklärte Erzbischof Tutu nach der Ankunft in Khartoum: "Wir sind hier im Sudan weil wir Stimmen derer hören wollen, die bisher nicht gehört worden sind und wir wollen Wege finden ihnen unsere Stimmen für den Frieden zu leihen."
In Darfur waren erst am Sonnabend bei einem Anschlag auf die Friedenstruppen der Afrikanischen Union (AU) 10 Soldaten getötet worden. An dem Angriff einer der zahllosen Rebellengruppen in der Kriegsregion sollen bis zu 1000 Kämpfer beteiligt gewesen sein. Die 157 AU-Soldaten, mehrheitlich Nigerianer, wurden von dem Angriff auf ihre Basis in Haskanita überrascht. Noch immer werden 3 von ihnen vermisst.
Gegenwärtig sind 7000 Soldaten aus 26 afrikanischen Staaten in Darfur stationiert. Bis zum Jahresende sollen diese durch eine gemeinsame Friedensmission von UN und AU auf 26000 Kräfte verstärkt werden. Als Reaktion auf den Agriff vom Wochenende hat jedoch Senegals Präsident Abdoulaye Wade bereits mit einem Abzug seiner Soldaten gedroht.
In der Hauptstadt Khartum trafen sie sich gestern mit Omar al-Bashir, dem sudanesischen Staatschef. Heute reiste die Delegation weiter nach Juba, die Hauptstadt des Südsudan, wo Gespräche mit Vize-Präsident Salva Kiir stattfinden sollen, der gleichzeitig Präsident des Südsudan ist. Zum Abschluss der Reise werden "The Elders" dann morgen in Al-Fasher in Darfur erwartet. Zum Ziel der Reise erklärte Erzbischof Tutu nach der Ankunft in Khartoum: "Wir sind hier im Sudan weil wir Stimmen derer hören wollen, die bisher nicht gehört worden sind und wir wollen Wege finden ihnen unsere Stimmen für den Frieden zu leihen."
In Darfur waren erst am Sonnabend bei einem Anschlag auf die Friedenstruppen der Afrikanischen Union (AU) 10 Soldaten getötet worden. An dem Angriff einer der zahllosen Rebellengruppen in der Kriegsregion sollen bis zu 1000 Kämpfer beteiligt gewesen sein. Die 157 AU-Soldaten, mehrheitlich Nigerianer, wurden von dem Angriff auf ihre Basis in Haskanita überrascht. Noch immer werden 3 von ihnen vermisst.
Gegenwärtig sind 7000 Soldaten aus 26 afrikanischen Staaten in Darfur stationiert. Bis zum Jahresende sollen diese durch eine gemeinsame Friedensmission von UN und AU auf 26000 Kräfte verstärkt werden. Als Reaktion auf den Agriff vom Wochenende hat jedoch Senegals Präsident Abdoulaye Wade bereits mit einem Abzug seiner Soldaten gedroht.
Donnerstag, 6. September 2007
Israel will Darfur-Flüchtlingen Staatsbürgerschaft gewähren
Israels Innenminister Meir Sheetrit hat angekündigt mehrere hundert Flüchtlinge aus Darfur einbürgern zu wollen. "Als jüdischer Staat haben wir die moralische Verpflichtung sie aufzunehmen.", so der Minister gegenüber der Zeitung Haaretz.
Den Flüchtlingen, in ihrer Mehrzahl Muslime, sollen die gleichen Rechte gegeben werden wie jüdischen Einwanderern nach Israel. Zwischen 500 und 1500 Kriegsflüchtlinge aus Darfur haben in den vergangenen Jahren die Grenze in der Sinai-Wüste zwischen Ägypten und Israel illegal überquert. Noch im August hatte die israelische Regierung erklärt, man werde alle illegalen Einwanderer nach Israel ausweisen, auch die Darfur-Flüchtlinge. Nun wollen die Israelis in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen einem noch genauer zu bestimmenden Kontingent an Flüchtlinge die Staatsbürgerschaft verleihen.
Seit Ausbruch der Kämpfe in Darfur 2003 wurden nach Angaben von Amnesty International mehr als 200000 Menschen getötet. Mehr als 2 Millionen Menschen wurden entweder innerhalb Darfurs oder in Nachbarländer vertrieben. Auch in den Nachbarstaaten Tschad und Zentralafrikanische Republik wurde als Folge des Darfur-Kriegs hunderttausende Menschen aus ihrer Heimat vertrieben.
In Ägypten halten sich Schätzungen zu Folge mehr als eine Million Flüchtlinge aus dem Sudan auf. Dort leben sie unter zum Teil verheerenden Bedingungen, Übergriffe durch Polizisten sind an der Tagesordnung. Auch deshalb ziehen viele Flüchtlinge weiter nach Israel.
Den Flüchtlingen, in ihrer Mehrzahl Muslime, sollen die gleichen Rechte gegeben werden wie jüdischen Einwanderern nach Israel. Zwischen 500 und 1500 Kriegsflüchtlinge aus Darfur haben in den vergangenen Jahren die Grenze in der Sinai-Wüste zwischen Ägypten und Israel illegal überquert. Noch im August hatte die israelische Regierung erklärt, man werde alle illegalen Einwanderer nach Israel ausweisen, auch die Darfur-Flüchtlinge. Nun wollen die Israelis in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen einem noch genauer zu bestimmenden Kontingent an Flüchtlinge die Staatsbürgerschaft verleihen.
Seit Ausbruch der Kämpfe in Darfur 2003 wurden nach Angaben von Amnesty International mehr als 200000 Menschen getötet. Mehr als 2 Millionen Menschen wurden entweder innerhalb Darfurs oder in Nachbarländer vertrieben. Auch in den Nachbarstaaten Tschad und Zentralafrikanische Republik wurde als Folge des Darfur-Kriegs hunderttausende Menschen aus ihrer Heimat vertrieben.
In Ägypten halten sich Schätzungen zu Folge mehr als eine Million Flüchtlinge aus dem Sudan auf. Dort leben sie unter zum Teil verheerenden Bedingungen, Übergriffe durch Polizisten sind an der Tagesordnung. Auch deshalb ziehen viele Flüchtlinge weiter nach Israel.
Samstag, 6. Januar 2007
Darfur: UN und AU wollen gemeinsame Friedenstruppe bilden
Die UN und die Afrikanische Union wollen die Bildung einer gemeinsamen Friedenstruppe für Darfur schneller vorantreiben. Aus diesem Grund reist der UN-Sondergesandte für Darfur, Jan Eliasson, an diesem Wochenende zunächst in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba um dort mit hochrangigen Offiziellen der AU sowie der äthiopischen Regierung zusammenzutreffen. Anschließend reist Eliasson in den Sudan zu Gesprächen mit der dortigen Regierung weiter.
Grundsätzlich hat die sudanesische Regierung der Entsendung einer Friendenstruppe von UN und AU nach Darfur zugestimmt. Streitpunkt bleibt jedoch die Anzahl der Blauhelmsoldaten die in der Bürgerkriegsprovinz stationiert werden sollen. Erschwert wird die Verhandlungslage der Vereinten Nationen dabei durch jüngste Vorwürfe gegen UN-Mitarbeiter im Südsudan, die am sexuellen Missbrauch von Kindern beteiligt gewesen sein sollen.
Der neue UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat die Lösung des Darfur-Konflikts zu den dringendsten Zielen seiner Arbeit erklärt. In der Provinz von der Größe Frankreichs sind seit 2003 mindestens 200000 Menschen getötet worden. Ausgansgpunkt des Konflikts war die Erhebung mehrerer Rebellengruppen gegen die arabische Zentralregierung, die die Region über Jahrzehnte vernachlässigt hat und die afrikanisch-stämmige Bevölkerung in Darfur diskriminiert.
Der UN-Plan zur Befriedung der Region sieht ein Drei-Stufen-Modell vor. Zunächst soll die 7000-Mann starke AU-Truppe besser ausgerüstet werden. Anschließend sollen mehrere hundert, vielleicht auch Tausend Blauhelmsoldaten und Polizisten nach Darfur entsandt werden, um den afrikanischen Friedenssoldaten zu helfen. Anschließend soll eine gemeinsame Friedenstruppe die Kontrolle in Darfur übernehmen und den 2 Millionen Flüchtlinge, die gegenwärtig in Wüstencamps ihr Dasein fristen, eine sichere Rückkehr in ihre Heimat ermöglichen.
Grundsätzlich hat die sudanesische Regierung der Entsendung einer Friendenstruppe von UN und AU nach Darfur zugestimmt. Streitpunkt bleibt jedoch die Anzahl der Blauhelmsoldaten die in der Bürgerkriegsprovinz stationiert werden sollen. Erschwert wird die Verhandlungslage der Vereinten Nationen dabei durch jüngste Vorwürfe gegen UN-Mitarbeiter im Südsudan, die am sexuellen Missbrauch von Kindern beteiligt gewesen sein sollen.
Der neue UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat die Lösung des Darfur-Konflikts zu den dringendsten Zielen seiner Arbeit erklärt. In der Provinz von der Größe Frankreichs sind seit 2003 mindestens 200000 Menschen getötet worden. Ausgansgpunkt des Konflikts war die Erhebung mehrerer Rebellengruppen gegen die arabische Zentralregierung, die die Region über Jahrzehnte vernachlässigt hat und die afrikanisch-stämmige Bevölkerung in Darfur diskriminiert.
Der UN-Plan zur Befriedung der Region sieht ein Drei-Stufen-Modell vor. Zunächst soll die 7000-Mann starke AU-Truppe besser ausgerüstet werden. Anschließend sollen mehrere hundert, vielleicht auch Tausend Blauhelmsoldaten und Polizisten nach Darfur entsandt werden, um den afrikanischen Friedenssoldaten zu helfen. Anschließend soll eine gemeinsame Friedenstruppe die Kontrolle in Darfur übernehmen und den 2 Millionen Flüchtlinge, die gegenwärtig in Wüstencamps ihr Dasein fristen, eine sichere Rückkehr in ihre Heimat ermöglichen.
Samstag, 25. November 2006
Darfur: Anklage gegen Verantwortliche des Völkermords vorbereitet
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno-Ocampo, bereitet eine Anklage gegen die Verantwortlichen des Völkermords in Darfur vor. Bei einem Treffen der Mitgliedsstaaten des IStGH in Den Haag erklärte der Argentinier, er habe jene identifiziert, "die die Hauptverantwortung für die Verbrechen tragen"
Die Erkenntnisse basierten auf den Aussagen von Opfern des Kriegs in Darfur, Erklärungen und offiziellen Dokumenten der sudanesischen Regierung, sowei den Dokumenten namentlich nicht genannter internationaler Organisationen. Die Regierung in Khartoum hat bislang stets bestritten einen Genozid in der westsudanesischen Provinz zu unterstützen.
Der Chef des UN-Büros für die Koordination humanitärer Angelegenheiten, Jan Egeland, hatte erst am Mittwoch in einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat ein erschütterndes Bild von der Lage in Darfur gezeichnet. Die Regierung des Sudan behindere Hilfslieferungen in die Kriegsregion, zerstöre weiterhin Dörfer und unterstütze arabisch-stämmige Reitermilizen. Schäzungen zufolge kamen in den vergangenen drei Jahren in Darfur mehr als eine Viertelmillion Menschen ums Leben, etwa 2,5 Millionen wurden vertrieben.
Moreno-Ocampo will nun bis Anfang Dezember abwarten, ob die sudanesische Regierung des Sudan selbst gegen Verantwortliche für die Verbrechen in Darfur vorgeht. Laut IStGH-Statuten darf vor dem Gerichtshof nicht gegen Verdächtige prozessiert werden, die bereits in ihrer Heimat ein faires Gerichtsverfahren durchlaufen haben. Zu den Verbrechen, die den sudanesischen Verantwortlichen zur Last gelegt werden, gehören Vertreibung, Folter, Vergewaltigung und Mord.
Der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag wurde 2002 gegründet. Seine Gerichtsbarkeit umfasst Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und den noch nicht abschließend definierten Tatbestand der "Agression". Die Institution ist nicht unumstritten, viele Staaten haben die Gründungsurkunde nicht ratifiziert. Neben dem Sudan gehören auch die UN-Sicherheitsratsmitglieder USA, China und Russland zu den Staaten die den IStGH ablehnen. Dies hindert diesen jedoch nicht daran, Anklage gegen deren Staatsbürger zu erheben.
Die Erkenntnisse basierten auf den Aussagen von Opfern des Kriegs in Darfur, Erklärungen und offiziellen Dokumenten der sudanesischen Regierung, sowei den Dokumenten namentlich nicht genannter internationaler Organisationen. Die Regierung in Khartoum hat bislang stets bestritten einen Genozid in der westsudanesischen Provinz zu unterstützen.
Der Chef des UN-Büros für die Koordination humanitärer Angelegenheiten, Jan Egeland, hatte erst am Mittwoch in einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat ein erschütterndes Bild von der Lage in Darfur gezeichnet. Die Regierung des Sudan behindere Hilfslieferungen in die Kriegsregion, zerstöre weiterhin Dörfer und unterstütze arabisch-stämmige Reitermilizen. Schäzungen zufolge kamen in den vergangenen drei Jahren in Darfur mehr als eine Viertelmillion Menschen ums Leben, etwa 2,5 Millionen wurden vertrieben.
Moreno-Ocampo will nun bis Anfang Dezember abwarten, ob die sudanesische Regierung des Sudan selbst gegen Verantwortliche für die Verbrechen in Darfur vorgeht. Laut IStGH-Statuten darf vor dem Gerichtshof nicht gegen Verdächtige prozessiert werden, die bereits in ihrer Heimat ein faires Gerichtsverfahren durchlaufen haben. Zu den Verbrechen, die den sudanesischen Verantwortlichen zur Last gelegt werden, gehören Vertreibung, Folter, Vergewaltigung und Mord.
Der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag wurde 2002 gegründet. Seine Gerichtsbarkeit umfasst Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und den noch nicht abschließend definierten Tatbestand der "Agression". Die Institution ist nicht unumstritten, viele Staaten haben die Gründungsurkunde nicht ratifiziert. Neben dem Sudan gehören auch die UN-Sicherheitsratsmitglieder USA, China und Russland zu den Staaten die den IStGH ablehnen. Dies hindert diesen jedoch nicht daran, Anklage gegen deren Staatsbürger zu erheben.
Dienstag, 14. November 2006
Tut was für Darfur, Berliner!
Der erste kleine Schritt ist getan: Berlin hat seit ein paar Tagen eine Darfur Gruppe Berlin. Wir wissen, dass Sie das gut finden. Wir wollen aber, dass Sie diese Gruppe unterstützen! (Hiergeblieben! Wir sagen Ihnen sofort, was Sie tun können!)
Erstes Ziel dieser Gruppe:
- eine Abendveranstaltung zum Thema (mit Referenten, die genau wissen, wovon sie reden)
- eine Kundgebung/ Demonstration am nächsten Nachmittag, wenn möglich zum nächsten Day for Darfur, damit die Geschichte im internationalen Kontext mehr Gewicht hat.
Eine Forderung ist klar: ausreichend Blauhelme mit ausreichend robustem Mandat um die Menschen in Darfur zu schützen. Darüber hinaus möchten wir aber auch einfach gegen die Gleichgültigkeit demonstrieren, möchten an die aus verständlichen Gründen gern geleugnete gegenwärtige Realität und an den Völkermord in Ruanda erinnern - und wir möchten Raphael Lemkins Traum einer Welt ohne Genozide träumen.
Es sei hier angemerkt, dass wir bei diesem Thema möglichst viele Menschen auf die Strasse bekommen möchten und der Aufruf also einen kleinsten gemeinsamen Nenner formulieren wird. Ob Sie die Grünen oder die CSU wählen, ob Sie Springer oder die Jungle World lesen, auf dieser Demonstration sollen uns alle Demokraten willkommen sein! Es geht nicht um "links" oder "rechts" - es geht um Darfur.
Nun ist es aber so, dass wir diese Sache entweder richtig oder gar nicht machen werden. Das bedeutet, dass dies alles auch von Ihnen abhängt: Ja, genau Sie sind gemeint! Nicht ihr Nachbar! (Und wenn Sie selbst nichts machen können, können Sie wenigstens diesen Text in eine Mail kopieren und diese an Berliner Freunde schicken)
Wir suchen noch:
- Menschen, die einfach mal kleine Arbeiten übernehmen: plakatieren, Flugblätter verteilen etc., sehr wichtig! Und wenns nur ein paar Stündchen sind, die Sie mal investieren!
- Menschen, die bei der Organisation helfen (schon etwas stressiger, aber wichtig, denken Sie darüber nach!)
- Menschen, die uns gute Kontakte vermitteln
- Journalisten, Blogger etc. die für die Sache werben können!
Das nächste Treffen ist am Donnerstag, dem 23. 11. in Berlin. Wo genau erfahren Sie hier:
holmesmicha[at]googlemail.com
Erstes Ziel dieser Gruppe:
- eine Abendveranstaltung zum Thema (mit Referenten, die genau wissen, wovon sie reden)
- eine Kundgebung/ Demonstration am nächsten Nachmittag, wenn möglich zum nächsten Day for Darfur, damit die Geschichte im internationalen Kontext mehr Gewicht hat.
Eine Forderung ist klar: ausreichend Blauhelme mit ausreichend robustem Mandat um die Menschen in Darfur zu schützen. Darüber hinaus möchten wir aber auch einfach gegen die Gleichgültigkeit demonstrieren, möchten an die aus verständlichen Gründen gern geleugnete gegenwärtige Realität und an den Völkermord in Ruanda erinnern - und wir möchten Raphael Lemkins Traum einer Welt ohne Genozide träumen.
Es sei hier angemerkt, dass wir bei diesem Thema möglichst viele Menschen auf die Strasse bekommen möchten und der Aufruf also einen kleinsten gemeinsamen Nenner formulieren wird. Ob Sie die Grünen oder die CSU wählen, ob Sie Springer oder die Jungle World lesen, auf dieser Demonstration sollen uns alle Demokraten willkommen sein! Es geht nicht um "links" oder "rechts" - es geht um Darfur.
Nun ist es aber so, dass wir diese Sache entweder richtig oder gar nicht machen werden. Das bedeutet, dass dies alles auch von Ihnen abhängt: Ja, genau Sie sind gemeint! Nicht ihr Nachbar! (Und wenn Sie selbst nichts machen können, können Sie wenigstens diesen Text in eine Mail kopieren und diese an Berliner Freunde schicken)
Wir suchen noch:
- Menschen, die einfach mal kleine Arbeiten übernehmen: plakatieren, Flugblätter verteilen etc., sehr wichtig! Und wenns nur ein paar Stündchen sind, die Sie mal investieren!
- Menschen, die bei der Organisation helfen (schon etwas stressiger, aber wichtig, denken Sie darüber nach!)
- Menschen, die uns gute Kontakte vermitteln
- Journalisten, Blogger etc. die für die Sache werben können!
Das nächste Treffen ist am Donnerstag, dem 23. 11. in Berlin. Wo genau erfahren Sie hier:
holmesmicha[at]googlemail.com
Sonntag, 22. Oktober 2006
Sudan: Ultimatum für UN-Gesandten Jan Pronk
Sudans Regierung hat den UNO-Gesandten in Khartoum, den Holländer Jan Pronk, ultimativ aufgefordert das Land bis zum Mittwoch zu verlassen. Grund für die Ausweisung ist ein ein Bericht des UN-Botschafters vom 14.Oktober , in dem dieser von Verlusten der sudanesischen Armee in Darfur berichtet, die sich auch auf der Moral der Truppe niederschlugen.
Daraufhin hat Sudans Regierung Jan Pronk nach eigenen Angaben heute aufgefordert, den Sudan binnen 72 Stunden zu verlassen. Das Ultimatum läuft Mittwoch Mittag aus. Regierungsstellen erklärten heute, Pronk habe seinen Aufgabenbereich verletzt, indem er über "sehr sensible Themen" des Friedensprozesses zwischen Nor- und Südsudan öffentlich geredet habe.
Auf seiner persönlichen Website berichtet der höchstrangige Vertreter der Vereinten Nationen im Sudan unter anderem davon, dass die Moral der Armee in Norddarfur gesunken sei, und zahlreiche Soldaten die Befehle ihrer Vorgesetzten ignorierten. Mehrere Schlachten hätten die Regierungstruppen demnach gegen Rebellengruppen aus Darfur verloren. Außerdem habe die Regierung in Khartoum die berüchtigten Reitermilizen der Janjaweed gegen die Aufständischen und Zivilisten im Ostsudan mobilisiert.
Die sudanesische Regierung bezeichnet die Ausführungen Pronks als Teil einer Kampagne des Westens gegen den Sudan, die eine "Kolonisierung" des Landes durch UN-Blauhelmtruppen zum Ziel habe.
Daraufhin hat Sudans Regierung Jan Pronk nach eigenen Angaben heute aufgefordert, den Sudan binnen 72 Stunden zu verlassen. Das Ultimatum läuft Mittwoch Mittag aus. Regierungsstellen erklärten heute, Pronk habe seinen Aufgabenbereich verletzt, indem er über "sehr sensible Themen" des Friedensprozesses zwischen Nor- und Südsudan öffentlich geredet habe.
Auf seiner persönlichen Website berichtet der höchstrangige Vertreter der Vereinten Nationen im Sudan unter anderem davon, dass die Moral der Armee in Norddarfur gesunken sei, und zahlreiche Soldaten die Befehle ihrer Vorgesetzten ignorierten. Mehrere Schlachten hätten die Regierungstruppen demnach gegen Rebellengruppen aus Darfur verloren. Außerdem habe die Regierung in Khartoum die berüchtigten Reitermilizen der Janjaweed gegen die Aufständischen und Zivilisten im Ostsudan mobilisiert.
Die sudanesische Regierung bezeichnet die Ausführungen Pronks als Teil einer Kampagne des Westens gegen den Sudan, die eine "Kolonisierung" des Landes durch UN-Blauhelmtruppen zum Ziel habe.
Donnerstag, 21. September 2006
Darfur: Afrikanische Union verlängert "Friedensmission"
Die Afrikanische Union hat angekündigt ihre "Friedensmission" in Darfur bis zum Ende dieses Jahres zu verlängern. Ursprünglich sollte das Mandat zum Ende dieses Monats auslaufen. Sudans Außenminister Al-Sammani Al-Wasila Al-Sammani begrüßte den Beschluss der AU und erklärte, seine Regierung hätte sich gar eine Verlängerung des AU-Mandats um sechs weitere Monate gewünscht.
Dies hängt vor allem damit zusammen, dass die 7000 Soldaten der Afrikanischen Union, die gegenwärtig in Darfur, einer Region von der Größe Frankreichs stationiert sind bislang nicht willens und nicht fähig waren, dem fortschreitenden Völkermord, der von der Regierung in Khartum zumindest geduldet, mit aller Wahrscheinlichkeit sogar gefördert wird, ein Ende zu bereiten.
Blaise Campaore, Präsident von Burkina Faso und Vorsitzender des Friedens- und Sicherheitsrates der AU stellte am Rande der UN-Vollversammlung in New York zudem eine Aufstockung des AU-Kontingents in Aussicht ohne allerdings konkrete Zahlen zu nennen. Die Vereinten Nationen sollten die AU-Mission logistisch unterstützen, hieß es weiter. Finanzielle Mittel werden von den Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga bereitgestellt.
Die Verlängerung der zum Scheitern verurteilten Friedensmission scheint sowohl für den Sudan als auch die internationale Gemeinschaft ein annehmbarer Kompromiss zu sein. Die Regierung in Khartoum hatte mehrfach erklärt die Stationierung von UNO-Truppen auf seinem Territorium nicht zu dulden. Der UN-Sicherheitsrat macht jedoch die Zustimmung von Sudans Regierung für eine Entsendung von Blauhelmen in den Sahel zur Voraussetzung für die Vergabe eines robusten Mandates. Zudem ist die Bereitschaft der Weltgemeinschaft zur Entsendung von Soldaten in ein weiteres Krigesgebiet eher gering, zumal sich China und Russland mit dem Regime von Umar al-Baschir arrangiert haben und gute Wirtschaftsbeziehungen pflegen.
Die Leidtragenden dieses Entschlusses sind die Millionen Flüchlinge die ihr Dasein in Flüchtlingscamps unter unmenschlichen Bedingungen fristen - stets in der Angst vor mordenden, vergewaltigenden und plündernden Milizen.
Dies hängt vor allem damit zusammen, dass die 7000 Soldaten der Afrikanischen Union, die gegenwärtig in Darfur, einer Region von der Größe Frankreichs stationiert sind bislang nicht willens und nicht fähig waren, dem fortschreitenden Völkermord, der von der Regierung in Khartum zumindest geduldet, mit aller Wahrscheinlichkeit sogar gefördert wird, ein Ende zu bereiten.
Blaise Campaore, Präsident von Burkina Faso und Vorsitzender des Friedens- und Sicherheitsrates der AU stellte am Rande der UN-Vollversammlung in New York zudem eine Aufstockung des AU-Kontingents in Aussicht ohne allerdings konkrete Zahlen zu nennen. Die Vereinten Nationen sollten die AU-Mission logistisch unterstützen, hieß es weiter. Finanzielle Mittel werden von den Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga bereitgestellt.
Die Verlängerung der zum Scheitern verurteilten Friedensmission scheint sowohl für den Sudan als auch die internationale Gemeinschaft ein annehmbarer Kompromiss zu sein. Die Regierung in Khartoum hatte mehrfach erklärt die Stationierung von UNO-Truppen auf seinem Territorium nicht zu dulden. Der UN-Sicherheitsrat macht jedoch die Zustimmung von Sudans Regierung für eine Entsendung von Blauhelmen in den Sahel zur Voraussetzung für die Vergabe eines robusten Mandates. Zudem ist die Bereitschaft der Weltgemeinschaft zur Entsendung von Soldaten in ein weiteres Krigesgebiet eher gering, zumal sich China und Russland mit dem Regime von Umar al-Baschir arrangiert haben und gute Wirtschaftsbeziehungen pflegen.
Die Leidtragenden dieses Entschlusses sind die Millionen Flüchlinge die ihr Dasein in Flüchtlingscamps unter unmenschlichen Bedingungen fristen - stets in der Angst vor mordenden, vergewaltigenden und plündernden Milizen.
Sonntag, 10. September 2006
Krieg in Darfur: Kofi Annan warnt sudanesische Regierung
UN-Generalsekretär Kofi Annan hat angesichts des fortdauernden Kriegs in Darfur den Druck auf die sudanesische Regierung erhöht. Die Staatsführung könne "kollektiv und individuell" für das Leiden der Bevölkerung in Darfur verantwortlich gemacht werden, sollte sie sich der Stationierung von UN-Blauhelmen in der Region widersetzen, so Annan gestern in einer Erklärung vor Journalisten in New York.
Der UNO-Sicherheitsrat hatte am 31.August in der Resolution 1706 die Verlängerung des UNIMIS-Mandats beschlossen und eine Auftockung des Blauhelm-Kontingents im Sudan auf 17300 Soldaten beschlossen. Im Resolutionstext heißt es, die UNO "laden den Sudan zur Zustimmung ein". Die Regierung Khartoum und Umar al-Bashir hat gleichwohl stets deutlich gemacht, dass sie die Entsendung von Blauhelmsoldaten im Anschluss an die derzeitige gescheiterte Friedensmission der Afrikanischen Union entschieden ablehnt. Die AU will ihre 7000 Soldaten Ende Oktober abziehen.
UNO-Generalsekretär Kofi Annan stellte gestern nochmals klar, dass die geplante UN-Truppe, "nicht als Invasionsarmee kommt sondern dem Sudan im wesentlichen helfen soll, sein eigenes Volk zu schützen." Ein im Mai diesen Jahres geschlossenes Friedensabkommen zwischen der Zentralregierung und einer der wichtigsten Rebellengruppen in Darfur konnte die Gewalt dort nicht stoppen.
Der UN-Sicherheitsrat wird morgen die Lage in Darfur neu diskutieren. Zu dem Treffen sind auch Vertreter der sudanesischen Regierung, der Arabischen Liga und der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) eingeladen.
Der UNO-Sicherheitsrat hatte am 31.August in der Resolution 1706 die Verlängerung des UNIMIS-Mandats beschlossen und eine Auftockung des Blauhelm-Kontingents im Sudan auf 17300 Soldaten beschlossen. Im Resolutionstext heißt es, die UNO "laden den Sudan zur Zustimmung ein". Die Regierung Khartoum und Umar al-Bashir hat gleichwohl stets deutlich gemacht, dass sie die Entsendung von Blauhelmsoldaten im Anschluss an die derzeitige gescheiterte Friedensmission der Afrikanischen Union entschieden ablehnt. Die AU will ihre 7000 Soldaten Ende Oktober abziehen.
UNO-Generalsekretär Kofi Annan stellte gestern nochmals klar, dass die geplante UN-Truppe, "nicht als Invasionsarmee kommt sondern dem Sudan im wesentlichen helfen soll, sein eigenes Volk zu schützen." Ein im Mai diesen Jahres geschlossenes Friedensabkommen zwischen der Zentralregierung und einer der wichtigsten Rebellengruppen in Darfur konnte die Gewalt dort nicht stoppen.
Der UN-Sicherheitsrat wird morgen die Lage in Darfur neu diskutieren. Zu dem Treffen sind auch Vertreter der sudanesischen Regierung, der Arabischen Liga und der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) eingeladen.
Freitag, 25. August 2006
Sudan lehnt Resolutionsentwurf zu Darfur ab
Sudans Regierung hat erneut UN-Plänen eine klare Absage erteilt, die die Stationierung von knapp 20000 UN-Blauhelmen in Darfur vorsehen. Ein Resolutionsentwurf Großbritanniens, über den der UN-Sicherheitsrat in den kommenden Tagen abstimmen soll, sieht die Entsendung von 17000 Soldaten und 3000 Polizeikräften in die Region, die etwa Anderthalbfach so groß ist wie Deutschland, vor.
Sudans Staatschef Omar al-Bashir verurteilte das Vorhaben der UN und erklärte, sein Land werde sich den "kolonialen Bestrebungen" widersetzen. In den vergangenen Wochen hatte Baschir mehrfach öffentlich angedroht, seine Armee werde die UN-Truppen in gleicher Weise bekämpfen, wie dies die Hizbollah während der jüngsten israelischen Invasion in den Südlibanon mit der IDF gemacht habe und somit eine Besatzung sudanesischen Bodens verhindern. Jeder Staat, der dieser UN-Resolution zustimme werde fortan als Feind betrachtet.
Die Regierung in Khartoum hatte ihrerseits Anfang August dem UN-Sicherheitsrat einen Plan vorgelegt, der die Stationierung von etwa 10000 Regierungstruppen in Darfur vorsieht. In den Ohren der etwa 2,5 Millionen Flüchtlinge, die ihr Dasein in Flüchtlingslagern fristen, klingen diese Worte wie Hohn, schließlich war die sudanesische Armee in Zusammenarbeit mit den mit ihr verbündeten Reitermilizen maßgeblich an der Ermordung Hunderttausender und der Vertreibung von Millionen beteiligt.
Gegenwärtig sind 7000 Soldaten der Afrikanischen Union in Darfur stationiert, die jedoch mit ihrer Aufgabe heillos überfordert sind und über ausbleibenden Sold klagen. Auch die AU selbst fordert mittlerweile eine UN-Mission für Darfur.
US-Präsident George W Bush hat unterdessen Jendayi Frazer, Afrika-Verantwortliche im State Department in den Sudan geschickt, um zu sondieren ob Bashir doch noch zu einem Sinneswandel zu bewegen ist.
Sudans Staatschef Omar al-Bashir verurteilte das Vorhaben der UN und erklärte, sein Land werde sich den "kolonialen Bestrebungen" widersetzen. In den vergangenen Wochen hatte Baschir mehrfach öffentlich angedroht, seine Armee werde die UN-Truppen in gleicher Weise bekämpfen, wie dies die Hizbollah während der jüngsten israelischen Invasion in den Südlibanon mit der IDF gemacht habe und somit eine Besatzung sudanesischen Bodens verhindern. Jeder Staat, der dieser UN-Resolution zustimme werde fortan als Feind betrachtet.
Die Regierung in Khartoum hatte ihrerseits Anfang August dem UN-Sicherheitsrat einen Plan vorgelegt, der die Stationierung von etwa 10000 Regierungstruppen in Darfur vorsieht. In den Ohren der etwa 2,5 Millionen Flüchtlinge, die ihr Dasein in Flüchtlingslagern fristen, klingen diese Worte wie Hohn, schließlich war die sudanesische Armee in Zusammenarbeit mit den mit ihr verbündeten Reitermilizen maßgeblich an der Ermordung Hunderttausender und der Vertreibung von Millionen beteiligt.
Gegenwärtig sind 7000 Soldaten der Afrikanischen Union in Darfur stationiert, die jedoch mit ihrer Aufgabe heillos überfordert sind und über ausbleibenden Sold klagen. Auch die AU selbst fordert mittlerweile eine UN-Mission für Darfur.
US-Präsident George W Bush hat unterdessen Jendayi Frazer, Afrika-Verantwortliche im State Department in den Sudan geschickt, um zu sondieren ob Bashir doch noch zu einem Sinneswandel zu bewegen ist.
Dienstag, 18. Juli 2006
Sudan: Lage in Darfur immer katastrophaler
Vor Beginn einer Darfur-Konferenz in Brüssel haben heute mehrere Hilfsorganisationen und die EU noch einmal deutlich gemacht, dass sich die west-sudanesische Provinz "am Rande einer Katastrophe" befinde, und die internationale Gemeinschaft aufgefordert, den Friedensprozess aktiver zu unterstützen.
Der Erklärung zufolge reichten die Geldzahlungen des Westens nicht aus, um die Truppen der Afrikanischen Union ausreichend auszurüsten und die Soldaten angemessen zu bezahlen. Zwar unterzeichneten die wichtigsten Bürgerkriegsparteien Darfurs im Mai ein Friedensabkommen, die Lage vor Ort hat sich seither jedoch nach Angaben von Beobachtern kontinuierlich verschlimmert. Noch immer bekämpfen sich rivalisierende Rebellengruppen, mehr als 2 Millionen Menschen sind auf der Flucht.
In dem Statement der acht Hilfsorganisationen CARE International, CAFOD, Christian Aid, Concern Worldwide, International Rescue Committee, Islamic Relief, Oxfam International und Tearfund erklären diese, die 7000 Mann starke Truppe der AU sei zum Scheitern verurteilt, da die Geberländer nicht willens seien, das Kommando adäquat auszustatten. Ihren Angaben zufolge sind 270 Millionen US-Dolar erforderlich, um die Mission bis zum Ende 2006 zu finanzieren.
Der EU-Repräsentant im Sudan, Pekka Haavisto aus Finnland, warnte eindringlich vor den Gefahren eines sich weiter ausbreitenden Konfliktes in der Region. Gegenüber der BBC erklärte der Diplomat.:"Wenn die Afrikanische Union erklärt:`Sorry, wir müssen unsere Operation beenden´, dann verlieren wir die letzten Ausländer, die die Situation vor Ort beobachten - innerhalb und außerhalb der Flüchtlingslager, die den Flüchtlingen wenigstens ein Minimum an Schutz gewähren. Ich denke nicht, dass wir uns das international leisten können. Dann sind wir sehr schnell sehr nahe an möglichen Szenarien wie einem Genozid, oder Ruanda-Szenarios, wenn wir keine organisierte internationale Schutztruppe am Boden haben."
Der Erklärung zufolge reichten die Geldzahlungen des Westens nicht aus, um die Truppen der Afrikanischen Union ausreichend auszurüsten und die Soldaten angemessen zu bezahlen. Zwar unterzeichneten die wichtigsten Bürgerkriegsparteien Darfurs im Mai ein Friedensabkommen, die Lage vor Ort hat sich seither jedoch nach Angaben von Beobachtern kontinuierlich verschlimmert. Noch immer bekämpfen sich rivalisierende Rebellengruppen, mehr als 2 Millionen Menschen sind auf der Flucht.
In dem Statement der acht Hilfsorganisationen CARE International, CAFOD, Christian Aid, Concern Worldwide, International Rescue Committee, Islamic Relief, Oxfam International und Tearfund erklären diese, die 7000 Mann starke Truppe der AU sei zum Scheitern verurteilt, da die Geberländer nicht willens seien, das Kommando adäquat auszustatten. Ihren Angaben zufolge sind 270 Millionen US-Dolar erforderlich, um die Mission bis zum Ende 2006 zu finanzieren.
Der EU-Repräsentant im Sudan, Pekka Haavisto aus Finnland, warnte eindringlich vor den Gefahren eines sich weiter ausbreitenden Konfliktes in der Region. Gegenüber der BBC erklärte der Diplomat.:"Wenn die Afrikanische Union erklärt:`Sorry, wir müssen unsere Operation beenden´, dann verlieren wir die letzten Ausländer, die die Situation vor Ort beobachten - innerhalb und außerhalb der Flüchtlingslager, die den Flüchtlingen wenigstens ein Minimum an Schutz gewähren. Ich denke nicht, dass wir uns das international leisten können. Dann sind wir sehr schnell sehr nahe an möglichen Szenarien wie einem Genozid, oder Ruanda-Szenarios, wenn wir keine organisierte internationale Schutztruppe am Boden haben."
Mittwoch, 26. April 2006
Darfur: Eskalation der Gewalt führt zu neuer Flüchtlingswelle
Die jüngsten Kampfhandlungen an der Grenze zwischen dem Sudan und Tschad haben nach Angaben von UNICEF weitere 200000 Menschen in Darfur zur Flucht gezwungen. Insgesamt bezifferte ein Sprecher der Kinderhilfswerks die Zahl der Flüchtlinge in der Region auf zwei Millionen. Die Situation vor Ort verschlechtere sich zusehends, da etwa ein Drittel der Flüchtlinge von Hilfe von Außen abgeschnitten sei.
Bis zum Sonntag wollen Vermittler nun ein Friedensabkommen zwischen Rebellen und regierungstreuen Milizen erreichen. Die Afrikanische Union setzte den Konfliktparteien ein Ultimatum - demnach müssen beide Seiten bis zum 30.April einen ausgearbeiteten Friedensplan unterzeichnen. "Jetzt ist die Zeit der Entscheidung. Kein weiteres Zaudern, keine weiteren Mätzchen, keine Verzögerungstaktik. Die Augen der Welt sind auf Euch gerichtet.", teilte Ahmed Salim Ahmed, Verhandlungsführer der AU den Konfliktparteien über die Medien mit.
Seit knapp zwei Jahren verhandelt die Regierung mit den beiden wichtigsten Rebellengruppen Darfurs, SLM und JEM, in Abuja über ein Ende der Gewalt, die als größte humanitäre Krise der Welt gelten darf. Einen durchschlagenden Erfolg haben diese Verhandlungsrunden bislang jedoch nicht gebracht.
Auch eine von der Afrikanischen Union eingesetzte 7000 Mann starke Friedenstruppe war bislang nicht in der Lage der Gewalt in der Region von der Größe Frankreichs Einhalt zu gebieten. Für den Fall, dass der UN-Sicherheitsrat die Entsendung von Blauhelmtruppen nach Darfur beschließt, hat Sudans Staatschef Umar al-Bashir mit weiterer Gewalt gedroht.
Bis zum Sonntag wollen Vermittler nun ein Friedensabkommen zwischen Rebellen und regierungstreuen Milizen erreichen. Die Afrikanische Union setzte den Konfliktparteien ein Ultimatum - demnach müssen beide Seiten bis zum 30.April einen ausgearbeiteten Friedensplan unterzeichnen. "Jetzt ist die Zeit der Entscheidung. Kein weiteres Zaudern, keine weiteren Mätzchen, keine Verzögerungstaktik. Die Augen der Welt sind auf Euch gerichtet.", teilte Ahmed Salim Ahmed, Verhandlungsführer der AU den Konfliktparteien über die Medien mit.
Seit knapp zwei Jahren verhandelt die Regierung mit den beiden wichtigsten Rebellengruppen Darfurs, SLM und JEM, in Abuja über ein Ende der Gewalt, die als größte humanitäre Krise der Welt gelten darf. Einen durchschlagenden Erfolg haben diese Verhandlungsrunden bislang jedoch nicht gebracht.
Auch eine von der Afrikanischen Union eingesetzte 7000 Mann starke Friedenstruppe war bislang nicht in der Lage der Gewalt in der Region von der Größe Frankreichs Einhalt zu gebieten. Für den Fall, dass der UN-Sicherheitsrat die Entsendung von Blauhelmtruppen nach Darfur beschließt, hat Sudans Staatschef Umar al-Bashir mit weiterer Gewalt gedroht.
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