Regierungskrise im Libanon: Der gute Zweck ist Definitionssache

Der libanesische Premierminister überweist 32 Millionen Dollar für ein Tribunal, das Hizbollah-Mitglieder verfolgt – und rettet der Hizbollah so die Macht. Geschichte eines kuriosen Kuhhandels.

Das Sondertribunal für den Libanon beschuldigt Hizbullah-Mitglieder - Anklage mit Ansage

von Christoph Sydow (Hamburg) und Björn Zimprich (Beirut)

Mit großer Spannung hat der Libanon auf diesen Tag gewartet. Mehr als sechs Jahre nach dem Mord am ehemaligen libanesischen Premierminister Rafiq Hariri hat das Sondertribunal gestern Anklage gegen vier Libanesen erhoben, die den Anschlag vom 14. Februar 2005 in geplant und durchgeführt haben sollen. Zwei der Männer, Mustafa Badr al-Din und Salim Ayyash, sollen der Hizbullah angehören. Badr al-Din ist ein Cousin und Schwager des 2008 getöteten Hizbullah-Kommandeurs Imad Mughniyeh und soll diesen nach dessen Tod abgelöst haben. Ayyash soll die Zelle geleitet haben, die den Anschlag auf Hariri durchführte. Er soll neben der libanesischen auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzen. 

Hisbollah: „Wir sind in eine Epoche des Triumphs eingetreten“

Hisbollahs Generalsekretär Hassan Nasrallah gab anlässlich des „Märtyrertags“ am 16. Februar 2011 eine gewohnt selbstbewusste Rede, die sowohl innen- als auch außenpolitische Botschaften enthielt. Der parteieigene TV-Sender Al-Manar übertrug sie live und wiederholte sie auch Tage später noch in seinem Programm.

Nasrallah erklärte, dass die Hisbollah ihre regionale Macht durch die Aufstände in den arabischen Autokratien gestärkt sehe.

Neuer Regierungschef im Libanon: Die Wutprobe

Der Machtkampf im Libanon ist fürs Erste entschieden. Nur knapp zwei Wochen, nachdem die Hizbullah und ihre Verbündeten die Regierung unter Führung von Saad Hariri zu Fall brachten, hat das Land einen neuen Premierminister. Staatspräsident Michel Suleiman ernannte am Dienstagmittag Nijab Miqati zum neuen Premier und beauftragte ihn mit der Bildung der neuen Regierung. Zuvor hatte sich Miqati die Unterstützung von 68 der 128 Parlamentsabgeordneten gesichert.

Damit ist es der Hizbullah und ihren Bündnispartnern gelungen innerhalb von zwei Wochen ein Bündnis gegen Hariri zu schmieden. Den Ausschlag hierfür gaben sieben Abgeordnete aus dem Parlamentsblock von Drusenführer Walid Jumblatt, sowie vier sunnitische Parlamentarier aus Tripoli, unter ihnen Miqati selbst. Beide Gruppen waren bei der Parlamentswahl im Juni 2009 noch für das „March 14“-Bündnis von Saad Hariri angetreten.

Regierungskrise im Libanon – Déjà-vu in Beirut

Nach zweieinhalb Jahren relativer Stabilität wird die Politik im Libanon von einer neuen Krise erschüttert. Die im November 2009 gebildete Regierung der Nationalen Einheit ist am Ende. Am Mittwoch verkündeten elf Minister der 30 Minister ihren Austritt aus dem Kabinett von Premierminister Saad Hariri – just als der sich mit US-Präsident Barack Obama in Washington traf. Zwei der zurückgetretenen Ressortchefs sind Hizbullah-Mitglieder, drei gehören der schiitischen Amal-Bewegung an. Außerdem verlassen die drei Minister der christlichen Freien Patriotischen Bewegung von Ex-General Michel Aoun, ein Politiker der ebenfalls christlichen Marada-Bewegung sowie ein Mitglied armenischen Tashnaq-Partei das Kabinett. Das elfte zurückgetretene Regierungsmitglied ist Staatsminister Adnan Hussein, der vor 14 Monaten von Präsident Michel Suleiman als unabhängiger Politiker in die Regierung geschickt wurde.

Mahmud Ahmadinejad im Libanon - Hassfigur zu Gast bei Freunden

Das Wichtigste vorab: Er hat es nicht getan. Vor seinem zweitägigen Staatsbesuch im Libanon hatte Irans Präsident Mahmud Ahmadinejad angekündigt, er wolle einen Abstecher an die israelische Grenze nutzen, um einen Stein auf „das besetzte Palästina“ zu werfen. Auf den Steinwurf über den Grenzzaun verzichtete der Iraner, mit rhetorischen Angriffen auf den jüdischen Staat hielt er sich während seines knapp 40-stündigen Aufenthalts in der Levante aber nicht zurück.

Fotoserie: Zerstörungen in Burj Abi Haidar, Beirut

Am 24. August kam es in Beirut zu schweren Gefechten zwischen Hizbollah und Anhängern einer Sunnitischen Gruppierung mit Namen Ahbash. Die Kämpfe, bei denen 3 Personen getötet und zahlreiche verletzt wurden, waren die schwersten seit der Eroberung der sunnitischen Viertel Westbeiruts durch Hizbollah und ihre Verbündeten im Mai 2008.

Im Folgenden zeigen wir Ihnen Fotos, die einige Tagen nach den Gefechten von Philipp Breu, einem befreundeten Fotografen, aufgenommen wurden.

Jamil al-Sayyed - Ein Mann sinnt auf Rache

Der innenpolitische Streit im Libanon über den Umgang mit dem Sondertribunal, das den Mord am ehemaligen Regierungschef Rafiq Hariri aufklären soll, hat am Wochenende weiter an Schärfe gewonnen. Im Mittelpunkt des Konflikts steht der ehemalige Direktor des Inlandsgeheimdienstes Jamil al-Sayyed. Er war am Samstag aus Paris kommend auf dem Beiruter Flughafen gelandet und dort von einem Hizbullah-Kommando in Empfang genommen worden, ohne die üblichen Einreisekontrollen zu durchlaufen. Die innenpolitischen Gegner der Hizbullah sprachen hinterher von einer »Invasion des Flughafens«. In der VIP-Lounge des Airports gab Sayyed nach seiner Ankunft eine improvisierte Pressekonferenz, auf der er die libanesische Justiz und die internationalen Ermittler scharf angriff.

Hizbollah in der Enge? Einige Schlussfolgerungen zu den Zusammenstößen in Burj Abi Haidar

Seit Wochen wachsen die politischen und konfessionellen Spannungen im Zedernstaat. Seitdem der Hizbullah-Generalsekretär Hassan Nasrallah Ende Juli verlautbart hatte, dass Mitglieder seiner Bewegung vom Internationalen Sondertribunal zur Aufklärung des Mordes am ehemaligen Ministerpräsidenten Rafiq Hariri angeklagt werden könnten, schwebt wieder das Schreckgespenst bewaffneter Auseinandersetzungen über der libanesischen Hauptstadt.

Am vergangenen Dienstag dem 24. August kam es nun im Verlauf des Abends zu schweren Gefechten zwischen Hizbollah und Anhängern einer Sunnitischen Gruppierung mit Namen Ahbash. Die Kämpfe, bei denen 3 Personen getötet und zahlreiche Verletzt wurden, waren die schwersten seit der Eroberung der sunnitischen Viertel Westbeiruts durch Hizbollah und ihre Verbündeten im Mai 2008.

Seit den Kämpfen vom vergangenen Dienstag kocht die Diskussion im Libanon hoch. Zahlreiche Politiker fordern, dass alle Parteien und Milizen ihre Waffen aus Beirut abziehen und die Hauptstadt waffenfreie Zone wird. Präsident Sleiman warnte am Donnerstagabend eindringlich vor weiteren konfessionellen Zusammenstößen. Der Staat werde entschieden gegen jede weitere Gewalttätigkeiten vorgehen.

Einige libanesische Kommentatoren sehen die Auseinandersetzungen vom Dienstag dabei als geplante Eskalation an. Demnach hätten entweder Hizbollah oder Ahbash die Auseinandersetzung vorbereitet. Hintergrund sei demnach ein Bruch zwischen den einstigen Verbündeten Hizbollah und Syrien. Demnach versuche die Hizbollah den Einfluss Syriens aus dem Libanon zurückzudrängen und diesen Platz als Hegemonialmacht für ihren treuesten Verbündeten den Iran freizuhalten.

Parkplatzmangel in Beirut und die libanesische Gewaltdynamik

Von Björn Zimprich und Robert Chatterjee
Am gestrigen Abend sind bei bewaffneten Auseinandersetzungen im Beiruter Stadteil Burj Abi Haidar vier Personen getötet wurden, darunter ein hochrangiges Hizbullah-Mitglied. Zahlreiche Menschen wurden schwer verletzt. Bei den Auseinandersetzungen zwischen der Hizbullah und Mitgliedern der sunnitischen Al-Ahbash wurden Maschinengewehre und Panzerfäuste eingesetzt. Auslöser für die Kämpfe soll der Streit um einen Parkplatz gewesen sein. Zurück bleiben viele Fragen.

Mordfall Hariri – Sherlock Nasrallah und die israelischen Drohnen

Hassan Nasrallah hatte Beweise versprochen. Auf einer Pressekonferenz am Montag Abend wollte der Hizbullah-Generalsekretär „zwingende Beweise“ dafür vorlegen, dass Israel für den Mord am ehemaligen libanesischen Premierminister Rafiq al-Hariri verantwortlich ist. Die hat er nicht vorgebracht. Und dennoch ist es Nasrallah gelungen, in der libanesischen Öffentlichkeit weitere Zweifel am Sondertribunal für den Libanon (STL) zu säen, das den Hariri-Mord aufklären soll.

Mordfall Hariri - Die Hizbullah auf der Anklagebank?

Im Mai 2009 kam das Nachrichtenmagazin Der Spiegel mit einer Meldung heraus, die im Libanon und darüber hinaus für großes Aufsehen sorgte: Unter Berufung auf Quellen aus der Umgebung des UN-Sondertribunals in Den Haag berichtete der Redakteur Erich Follath, dass die Hizbullah für die Ermordung des ehemaligen libanesischen Premierminister Rafik Hariri im Februar 2005 verantwortlich war. Im Libanon wurde der Bericht unisono als als halbgare Spekulation abgetan, das Gericht in Den Haag schwieg seither noch beharrlicher über den Fortgang der Ermittlungen.

Doch nun hat kein geringerer als Hizbullah-Generalsekretär Hassan Nasrallah persönlich erklärt, dass in den kommenden Monaten mehrere Mitglieder seiner Organisation wegen der Beteiligung am tödlichen Attentat auf Hariri angeklagt werden. Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag plauderte Nasrallah auch gleich noch aus, wer ihm diese Information zusteckte. Der Sohn des Mordopfers und jetzige libanesische Regierungschef, Saad Hariri, habe ihm vor einigen Wochen verraten, dass eine Anklage gegen Hizbullah-Mitglieder bevorstehe. Hariri habe ich jedoch beeilt Nasrallah zu versichern, dass »undisziplinierte Mitglieder der Organisation« für den Mord verantwortlich seien und die Partei Gottes selbst nichts mit der Ermordung seines Vaters zu tun hätte.

Der Libanon: ein illusionärer Staat?

Celine Serhal, die uns schon oft bei der Recherche zu libanesischen Themen behilflich war, schreibt uns aus Beirut diesen Kommentar zu einem mysteriösen Entführungsfall, der einmal mehr die Defizite des libanesischen Staates offenbart. Lesen Sie hier eine deutsche Übersetzung.

Am 12. Februar 2009 wurde Joseph Sader, ein 55-jähriger IT-Manager der libanesischen Fluggesellschaft Middle East Airlines von drei unbekannten Angreifern entführt, während er zu Fuß unterwegs war zu seinem Arbeitsplatz am Beiruter Flughafen.

Auch ein Jahr nach diesem Ereignis ist das Schicksal Saders noch immer ungewiss. Die libanesische Regierung schweigt und bleibt eine Antwort auf diese erschreckende Tat schuldig. Die Medien berichten nur ab und zu vom Fall Sader – auch auf Bitten seiner Frau Salma. Allerdings streuen die Medien vor allem Gerüchte und erstellten verschiedene Szenarios, was mit Sader geschehen sein könnte. Weder die Regierung noch die Sicherheitskräfte des Landes gaben bisher eine offizielle Stellungnahme zum Ermittlungsstand ab.

Sex and the Shia

von Susanne Henning

Der Einfluss der libanesischen Hizbollah auf ihre Anhänger und deren Moralvorstellungen weitet sich mehr und mehr aus. Die breite Anhängerschaft der schiitischen Bewegung, die den propagierten Widerstand gegen Israel unterstützt, wird zunehmend auch in Themen beeinflusst, die die individuelle Lebensführung betreffen. Im Zuge dessen werden bestimmte Ideale transportiert, die nicht zuletzt strategische Zwecke erfüllen und durch die basisorientierte Struktur der Organisation in der schiitischen Bevölkerung gut verbreitet werden können. Dies lässt sich am Beispiel der Regulierung von Sexualität und Beziehungen zwischen den Geschlechtern zeigen, speziell am Thema der Zeitehe, die in den letzten 10 Jahren unter den Schiiten im Libanon zunehmend an Bedeutung gewonnen hat.

Anschlag auf Hamas im Libanon wirft Fragen auf

Am 26. Dezember ereignete sich im Süden Beiruts ein tödlicher Anschlag, dem drei Menschen zum Opfer gefallen sind. Hamas-Chef im Libanon, Osama Hamdan, gab am Tag darauf bekannt, dass zwei der Opfer zu seinen Personenschützern gehörten: Bassil Juma, 26, und Hassan Haddad, 21. Beide wurden wenige Tage darauf im südlichen Flüchtlingslager Burj al-Shemali beigesetzt. Zeitgleich zum Anschlag waren Tausende Anhänger der Hisbollah unweit vom Anschlagsort in Dahiya versammelt, in Erwartung auf eine Rede Hassan Nasrallahs anlässlich des schiitischen Ashura-Festes.

Obwohl die Untersuchungen zu den Umständen des Anschlags nun schon seit über zwei Wochen andauern, sind weiterhin viele Fragen ungeklärt. Ob der Anschlag Osama Hamdan selbst galt, wovon Verteidigungsminister Elias al-Murr ausgeht, und wer die Drahtzieher sind, bleibt unklar. Auch die Umstände sind verworren. Zunächst hieß es, eine unter einem Auto der Hamas platzierte 15-Kg TNT-Bombe sei beim Versuch, sie zu entschärfen explodiert. Später wurde berichtet, dass sich die Explosion im Kellergeschoss eines Hamas-Gebäudes ereignet habe. Schließlich wurden Gerüchte laut, wonach in den Kellern des von Hamas-Leibwächtern bewohnten Hauses Schießübungen stattfanden, als der Anschlag passierte.

Das neue Manifest der Hizbollah

Am Montag hat die libanesische Hizbollah ihr neues politisches Grundsatzprogramm vorgestellt. Dieses Strategiepapier ist das erste der Partei seit ihrem Gründungsmanifest aus dem Jahr 1985. Das neue Programm unterscheidet sich in vielen Punkten deutlich von der Vorgängerversion, betrachtet man jedoch die Entwicklung der Hizbollah in den letzten Jahren bietet es wenig Neues oder Überraschendes. Mit dem nun vorgestellten Programm dokumentiert die Hizbollah formell ihre Wandlung von einer islamistischen Widerstandsgruppe hin zu einer politischen Partei, die nach ihrem Selbstbild keineswegs ein Anhängsel des Iran, sondern ein eigenständiger Akteur in der libanesischen Politik ist. Die Bewegung will den Eindruck vermeiden, eher iranischen als libanesischen Interessen verpflichtet zu sein.

Explosion im Libanon - Raketenlager oder Hinterhofgarage?

Nach der Explosion im Haus eines Hizbullah-Mitglieds am letzten Montag liefern sich Israel und die libanesische Miliz einen bizarren Krieg der Bilder. Israel wirft der Partei Gottes vor, illegal Waffen in dem Gebäude gelagert zu haben. Die Hizbullah bestreitet dies weiterlesen

Hisbollah: Kampfbereit und in Feierlaune

Wie schon in den letzten Jahren haben sich auch an diesem 14. August zehntausende Anhänger der Hisbollah im Süden Beiruts eingefunden, um den »göttlichen Sieg« gegen Israel von 2006 zu feiern. Sie hat allen Grund, mit der politischen Situation drei Jahre nach dem Krieg zufrieden zu sein

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No more Sense of humor in Lebanon? - Ein Gastkommentar

Nach der für libanesische Verhältnisse relativ geräuschlosen und schnellen Wahl Saad Hariris scheint fürs Erste Ruhe in den Zedernstaat einzukehren. Zwar steht die endgültige Regierungsbildung noch aus und fundamentale Fragen sind noch immer nicht geklärt. Dennoch richten sich die Libanesen zurzeit ihren Blick auf die "Sommerpause" von der Politik - deren Höhepunkt bilden tradtionell die Sommerfestivals, die oft auch internationale Stars anlocken.

Eines der bekanntesten Festivals in Beit ad-Din, inmitten einer Schlosskulisse im Chouf-Gebirge, sollte in diesem Jahr mit einem besonderen Highlight aufwarten - dem französisch-marokkanischen Komiker Gad El-Maleh, der eine große libanesische Fangemeinde besitzt. Allerdings sah sich der jüdischstämmige El-Maleh gezwungen, die Aufführung seines Bühnenprogramms Papa est en haut am 13.,14. und 15. Juli 2009 abzusagen, nachdem im Libanon eine öffentliche Diskussion über El-Maleh, seine Vergangenheit und insbesondere sein Verhältnis zu Israel entbrannte.

Der Hizb Allah-Sender Al-Manar hatte die Diskussion angefacht und Anfang Juni behauptet, El-Maleh sei nicht nur ein Befürworter Israels, sondern habe gar in der israelischen Armee gedient. El-Maleh und die Veranstalterin des Beit ad-Din-Festivals Nura Jumblatts, Frau von Walid Joumblatt) wiesen die Vorwürfe als unbegründet und das von al-Manar veröffentlichte Foto als Verwechslung zurück. Der Sender besteht aber weiterhin auf seiner Darstellung und verweist auf Aussagen El-Malehs in einem TV-Interview.
Inzwischen wird auf diversen Foren und auch bei Facebook heiß über den Fall El-Maleh diskutiert, nicht wenige sehen ihn stellvertretend für die Fragen von kultureller Freiheit und politischer Stellungnahme.
Eine libanesische Freundin legt uns in dem folgenden Kommentar ihre Sichtweise dar:

It happened once in 1990 and here it happens again in 2009! Gad El-Maleh cancelled his tour to Lebanon just like Patrick Bruel did in the 1990. What is common between these two artists? They are both French, Jew and they are accused to support Israel.

It all started when Al Manar Television started to broadcast right after the Beiteddine organizing committee announced this year program which includes a 3 day appearance for the French Morrocan comedian, reports about El-Maleh claiming that he fought in the Israeli Defense Forces and he is "Israel's Francophone Ambassador". Whether those accusations are true or not are still a subject of debate and controversy in the country.

Lebanese as usual are split between those defending El-Maleh and whishing that he could change his mind about coming back to Lebanon and disregard all the rumors that were fabricated to distort his image and those who are strictly against his coming and demanding a boycott of the Pro Israeli Artist.

El-Maleh was scheduled to put on two performances in Lebanon, but due to overwhelming demand the sponsors added a third date on this tour. Of course this was prior to the large media campaign conducted against the French comic. El-Maleh’s tour of Lebanon was sold out; but this fact did not stop those who masterminded this campaign to tarnish his reputation against what they described as an “Israeli attempt to infiltrate Lebanon.”

In so many words Hizbullah has accused Walid Jumblatt, through the festival organized by his wife, Nora, of wanting to bring an Israeli soldier to Lebanon. Hizbullah emphasized also the fact that the performance of Gad El Maleh on July the 12th coincides with the 3rd anniversary of the Israeli war against Lebanon and thus will be offensive against the Lebanese people.

It may be true that Gad El-Maleh is a supporter of Israel and it may be true that he finds “Zionism the perfect political system to safeguard the Jews” but what does his statements has to do with culture and humor? This artist is coming to Lebanon to perform on a public stage that is neither Israeli nor Jew. He didn’t come to remind us of our differences and our never ending split between a 14th and an 8th march. He is not here to open subjects about the role of the state and the weapon of Hizbullah. He is not here to talk about the Palestinian refugees in the camps and their missing rights. And most importantly he did not come here to resolve the Middle Eastern conflict. He just came to offer us some laughs and present to us an innovative show.

The questions that lots of Lebanese are asking to themselves now are what next? Is Hizbullah going to be always allowed to practice censorship on things they find a threat to their presence? Are Woody Allen movies and Freud books are going to be banned? Where is the role of the government in this entire affair? Why there were no charges pressed against Al Manar which is accused of disinformation or basing it’s reporting on dubious sources? And finally is this going to be repeated in the future and what are the guarantees?

Wahlergebnis im Libanon - Gespaltenes Land

Die Würfel sind gefallen. Bei den Parlamentswahlen im Libanon am Sonntag ist die Allianz von Hizbollah und der christlichen Bewegung FPM abgestraft worden. Wahlgewinner ist das Bündnis »March 14« um Mehrheitsführer Saad Hariri. Die Ergebnisse zeigen ein gespaltenes Land

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