It seems that all Mauritania's sources of discontent are erupting at once. But protests are nothing new in this land where a coup has been the answer to every political ill, whether real or imagined, for decades. Ein Gastbeitrag von Anita Hunt.
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Freitag, 4. Mai 2012
Dienstag, 21. Juli 2009
Mauretanien - Wahl mit Beigeschmack
Die Präsidentschaftswahl in Mauretanien am Samstag endete wie erwartet. General Mohammed Abdelaziz, der sich im letzten Jahr an die Macht putschte, wurde zum Wahlsieger erklärt. Laut dem offiziellen amtlichen Endergebnis, das am späten Sonntag Abend vom Innenministerium in Nouakchott bekanntgegeben wurde, erhielt General Abdelaziz mehr als 52 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der Putschist erreichte damit bereits im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit der Wählerstimmen. Seine beiden wichtigsten Herausforderer Messoud Boulkheir und Ahmed Ould Daddah landeten mit 16 beziehungsweise 14 Prozent weit abgeschlagen hinter Abdelaziz.
Doch schon vor Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisse warfen die geschlagenen Oppositionskandidaten der Regierung Wahlbetrug vor. Der Zweitplatzierte Boulkheir erklärte vor der Presse: "Die Ergebnisse, die wir erhalten, zeigen, dass die Wahl eine Scharade ist, mit der versucht wird, den Putsch zu legitimieren." Die internationale Gemeinschaft wurde aufgefordert, eine Überprüfung der Wahlen in Gang zu bringen. Ein Sprecher der Opposition gab an, dass die Regierung Wählerlisten manipuliert und ihre Anhänger mit gefälschten Ausweisen zur Abstimmung geschickt habe um den Sieg von General Abdelaziz zu sichern.Die Sprecherin einer arabischen Menschenrechtsorganisation erklärte, sie habe mit eigenen Augen gesehen, dass vielen Wählern entgegen der Bestimmungen nicht der Daumen mit Tinte markiert worden sei, so dass sie ein weiteres Mal hätten wählen können.
Das mauretanische Innenministerium erklärte, bislang habe niemand offiziell Beschwerden eingereicht oder Verstöße gegen das Wahlgesetz gemeldet. Wahlbeobachter der Afrikanischen Union bezeichneten die Präsidentenwahl als fair und transparent. Weder die Vereinten Nationen noch die Europäische Union hatten Wahlbeobachter in das nordwestafrikanische Land entsandt. Als erstes Staatsoberhaupt gratulierte Marokkos König Mohammed VI dem General am Sonntag zu seinem Wahlsieg. Libyen und der Iran, die den Putschisten in den letzten Monaten unterstützten, dürften bald folgen. Die einstige Kolonialmacht Frankreich hält sich noch bedeckt.
Der Verlauf der Wahl in Mauretanien weist einige Parallelen zu den iranischen Präsidentenwahlen vom 12. Juni dieses Jahres auf. Auch in Mauretanien strömten soviele Menschen an die Wahlurnen wie noch nie, woraus die Opposition Hoffnungen auf einen Wahlsieg zog. Einige Mauretanier, die nach der Schließung der Wahllokale abgewiesen wurden, sollen gar in Tränen ausgebrochen sein. Nach der Bekanntgabe der ersten Ergebnisse aus den verschiedenen Regionen Mauretaniens, setzte bei der Opposition jedoch Ernüchterung ein.
Ähnlich wie Ahmadinedschad im Iran gewann Mohammed Abdelaziz in nahezu allen Landesteilen mit teils deutlichem Vorsprung. Selbst Hochburgen der Opposition und Heimatprovinzen seiner ärgsten Rivalen konnte der ehemalige Kommandeur der Präsidentengarde für sich entscheiden. Zwar hatte sich Abdelaziz vor den Wahlen die Gefolgschaft wichtiger lokaler Stammesführer gesichert, ein Erfolg dieses Ausmaßes erscheint jedoch sehr ungewöhnlich. Zumal es ähnlich wie im Iran noch wenige Tage vor der Wahl imposante Kundgebungen von Oppositionsteilnehmern gab, an denen bis zu 80000 Menschen teilgenommen haben sollen - eine sehr große Zahl für Mauretanien mit seinen etwa drei Millionen Einwohnern.
Es ist jedoch höchst unwahrscheinlich, dass es in Nuakchott ähnlich wie Teheran nun zu Massenprotesten gegen den angeblichen Wahlbetrug kommen wird. Zwar gab es am Wochenende Demonstrationen von Oppositions- und Regierungsanhängern, allerdings dürften diese nur ein kurzes Aufflackern des Protestes bedeuten. Viele Mauretanier sind die Instabilität leid, die das Land in den letzten vier Jahren nach zwei Staatsstreichen gelähmt hat. Daher dürften viele einen ungeliebten Präsidenten Abdelaziz einer Verschärfung dieser innenpolitischen Krise vorziehen.
Der Wahlsieger erklärte in einer ersten Ansprache am Sonntag, er wolle Mauretaniens Armee weiter aufrüsten und "Terrorismus in all seinen Formen bekämpfen". Nicht wenige Oppositionellen dürften dies als Drohung auffassen.
Doch schon vor Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisse warfen die geschlagenen Oppositionskandidaten der Regierung Wahlbetrug vor. Der Zweitplatzierte Boulkheir erklärte vor der Presse: "Die Ergebnisse, die wir erhalten, zeigen, dass die Wahl eine Scharade ist, mit der versucht wird, den Putsch zu legitimieren." Die internationale Gemeinschaft wurde aufgefordert, eine Überprüfung der Wahlen in Gang zu bringen. Ein Sprecher der Opposition gab an, dass die Regierung Wählerlisten manipuliert und ihre Anhänger mit gefälschten Ausweisen zur Abstimmung geschickt habe um den Sieg von General Abdelaziz zu sichern.Die Sprecherin einer arabischen Menschenrechtsorganisation erklärte, sie habe mit eigenen Augen gesehen, dass vielen Wählern entgegen der Bestimmungen nicht der Daumen mit Tinte markiert worden sei, so dass sie ein weiteres Mal hätten wählen können.
Das mauretanische Innenministerium erklärte, bislang habe niemand offiziell Beschwerden eingereicht oder Verstöße gegen das Wahlgesetz gemeldet. Wahlbeobachter der Afrikanischen Union bezeichneten die Präsidentenwahl als fair und transparent. Weder die Vereinten Nationen noch die Europäische Union hatten Wahlbeobachter in das nordwestafrikanische Land entsandt. Als erstes Staatsoberhaupt gratulierte Marokkos König Mohammed VI dem General am Sonntag zu seinem Wahlsieg. Libyen und der Iran, die den Putschisten in den letzten Monaten unterstützten, dürften bald folgen. Die einstige Kolonialmacht Frankreich hält sich noch bedeckt.
Der Verlauf der Wahl in Mauretanien weist einige Parallelen zu den iranischen Präsidentenwahlen vom 12. Juni dieses Jahres auf. Auch in Mauretanien strömten soviele Menschen an die Wahlurnen wie noch nie, woraus die Opposition Hoffnungen auf einen Wahlsieg zog. Einige Mauretanier, die nach der Schließung der Wahllokale abgewiesen wurden, sollen gar in Tränen ausgebrochen sein. Nach der Bekanntgabe der ersten Ergebnisse aus den verschiedenen Regionen Mauretaniens, setzte bei der Opposition jedoch Ernüchterung ein.
Ähnlich wie Ahmadinedschad im Iran gewann Mohammed Abdelaziz in nahezu allen Landesteilen mit teils deutlichem Vorsprung. Selbst Hochburgen der Opposition und Heimatprovinzen seiner ärgsten Rivalen konnte der ehemalige Kommandeur der Präsidentengarde für sich entscheiden. Zwar hatte sich Abdelaziz vor den Wahlen die Gefolgschaft wichtiger lokaler Stammesführer gesichert, ein Erfolg dieses Ausmaßes erscheint jedoch sehr ungewöhnlich. Zumal es ähnlich wie im Iran noch wenige Tage vor der Wahl imposante Kundgebungen von Oppositionsteilnehmern gab, an denen bis zu 80000 Menschen teilgenommen haben sollen - eine sehr große Zahl für Mauretanien mit seinen etwa drei Millionen Einwohnern.
Es ist jedoch höchst unwahrscheinlich, dass es in Nuakchott ähnlich wie Teheran nun zu Massenprotesten gegen den angeblichen Wahlbetrug kommen wird. Zwar gab es am Wochenende Demonstrationen von Oppositions- und Regierungsanhängern, allerdings dürften diese nur ein kurzes Aufflackern des Protestes bedeuten. Viele Mauretanier sind die Instabilität leid, die das Land in den letzten vier Jahren nach zwei Staatsstreichen gelähmt hat. Daher dürften viele einen ungeliebten Präsidenten Abdelaziz einer Verschärfung dieser innenpolitischen Krise vorziehen.
Der Wahlsieger erklärte in einer ersten Ansprache am Sonntag, er wolle Mauretaniens Armee weiter aufrüsten und "Terrorismus in all seinen Formen bekämpfen". Nicht wenige Oppositionellen dürften dies als Drohung auffassen.
Montag, 13. Juli 2009
Präsidentenwahl in Mauretanien - Nach dem Putsch ist vor dem Putsch
Am 18. Juli wählt Mauretanien einen neuen Präsidenten. Die Wahlen markieren einen weiteren Versuch die politische Krise, die das Land in Nordwestafrika seit Jahren lähmt, zu lösen.
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Montag, 15. September 2008
Präsidentschaftswahlen in Mauretanien "in 12 bis 14 Monaten"
Nach dem Putsch in Mauretanien Anfang August soll bis Ende 2009 ein neuer Präsident gewählt werden. Einen entsprechenden Plan der gegenwärtig regierenden Militärführung segnete die Nationalversammlung in Nuakchott gestern ab.
Unklarheit herrscht gegenwärtig noch darüber, ob General Mohamed Ould Abdelaziz, der am 6. August die Macht in dem nordwestafrikanischen Land übernahme, dann bei den Präsidentschaftswahlen antreten darf. Zwar sei in dem gestern verabschiedeten Text festgehalten, dass Soldaten nicht kandidieren dürfen, nach Ansicht eines Parlamentariers könne der General jedoch bis zum Termin der Wahlregistrierung aus der Armee ausscheiden und anschließend bei den Wahlen antreten.
Gleichzeitig verabschiedete das Parlament eine Resolution, die eine Reihe von "Nationalen Konsultationen" in den nächsten Tagen und Wochen vorsieht, bei denen die politische Situation in Mauretanien debattiert werden soll.
Mehrere Parlamentsfraktionen boykottierten die gestrige Sitzung. Dabei handelt es sich zum Einen um Anhänger des gestürzten demokratisch gewählten Präsidenten Sidi Mohamed Ould Sheikh Abdellahi. Doch auch Parlamentarier, die den Putsch anfänglich unterstützt hatten, blieben der Abstimmung am Sonntag fern. Der "Block der demokratischen Kräfte" kritiserte, dass die Resolution die aktuellen Herrscher nicht ausdrücklich von den geplanten Wahlen ausschließe und bezeichneten den Beschluss daher als verfassungsfeindlich.
Der gestürzte Präsident Abdellahi befindet sich gegenwärtig noch immer in Haft und wird möglicherweise vor Gericht gestellt. USA und EU haben den Putsch der Armeeführung verurteilt und die Freilassung und Wiedereinsetzung Abdellahis gefordert.
Unklarheit herrscht gegenwärtig noch darüber, ob General Mohamed Ould Abdelaziz, der am 6. August die Macht in dem nordwestafrikanischen Land übernahme, dann bei den Präsidentschaftswahlen antreten darf. Zwar sei in dem gestern verabschiedeten Text festgehalten, dass Soldaten nicht kandidieren dürfen, nach Ansicht eines Parlamentariers könne der General jedoch bis zum Termin der Wahlregistrierung aus der Armee ausscheiden und anschließend bei den Wahlen antreten.
Gleichzeitig verabschiedete das Parlament eine Resolution, die eine Reihe von "Nationalen Konsultationen" in den nächsten Tagen und Wochen vorsieht, bei denen die politische Situation in Mauretanien debattiert werden soll.
Mehrere Parlamentsfraktionen boykottierten die gestrige Sitzung. Dabei handelt es sich zum Einen um Anhänger des gestürzten demokratisch gewählten Präsidenten Sidi Mohamed Ould Sheikh Abdellahi. Doch auch Parlamentarier, die den Putsch anfänglich unterstützt hatten, blieben der Abstimmung am Sonntag fern. Der "Block der demokratischen Kräfte" kritiserte, dass die Resolution die aktuellen Herrscher nicht ausdrücklich von den geplanten Wahlen ausschließe und bezeichneten den Beschluss daher als verfassungsfeindlich.
Der gestürzte Präsident Abdellahi befindet sich gegenwärtig noch immer in Haft und wird möglicherweise vor Gericht gestellt. USA und EU haben den Putsch der Armeeführung verurteilt und die Freilassung und Wiedereinsetzung Abdellahis gefordert.
Donnerstag, 7. August 2008
Nach dem Putsch in Mauretanien
Durch einen unblutigen Putsch hat Mauretaniens Militär am Mittwoch den ersten demokratisch gewählten Präsidenten in der Geschichte des Landes gestürzt. Gestern Morgen hatte Staatspräsident Sidi Ould Cheikh Abdallahi die Absetzung von vier ranghohen Generälen angeordnet. Diese setzten daraufhin den Staatschef und seinen Premierminister Yahia Ould Ahmed El-Ouakef in seinem Präsidentenpalast fest.
In einer Stellungnahme versprachen die neuen Machthaber heute, angeführt vom Chef der Präsidentengarde Mohamed Ould Abdelaziz, zum nächstmöglichen Zeitpunkt "freie und transparente Wahlen" abzuhalten. Bis dahin werde ein 11-köpfiger "Staatsrat", in dem ausschließlich hochrangige Militärs vertreten sind, das Land im Nordwesten Afrikas regieren.
Gründe für den Putsch gegen die demokratisch gewählte Staatsführung nannten die Umstürzler bislang nicht. Allerdings schwelte seit Monaten ein Machtkampf innerhalb der Regierung. Vor zwei Wochen hatte der erst im Mai neu von Präsident Abellahi eingesetzte Ministerpräsident ein Misstrauensvotum verloren, am Montag waren 48 Parlamentsabgeordnete aus der Regierungspartei ausgetreten. Möglicherweise wurde bereits dieser Schritt von der Armeeführung dirigiert.
Wie alle afrikanischen Staaten hat der Drei-Millionen-Einwohner-Staat Mauretanien mit drastisch steigenden Lebensmittelpreisen zu kämpfen. Gleichzeitig wird in dem Land seit einigen Monaten Öl gefördert, was dringend benötigte Einnahmen bringen könnte.
Mit diesem Putsch droht die junge Demokratie in Mauretanien zu scheitern. Präsident Abdallahi war im vergangenen Jahr vom Volk an die Spitze des Staates gewählt worden. Zuvor hatte ein Putsch vor fast genau drei Jahren eine 20 Jahre dauernde Diktatur zu Fall gebracht. Die USA, die EU und die Afrikanische Union verurteilten den gestrigen Putsch in Nuakchott und riefen zur Freilassung der festgenommenen Politiker auf.
In einer Stellungnahme versprachen die neuen Machthaber heute, angeführt vom Chef der Präsidentengarde Mohamed Ould Abdelaziz, zum nächstmöglichen Zeitpunkt "freie und transparente Wahlen" abzuhalten. Bis dahin werde ein 11-köpfiger "Staatsrat", in dem ausschließlich hochrangige Militärs vertreten sind, das Land im Nordwesten Afrikas regieren.
Gründe für den Putsch gegen die demokratisch gewählte Staatsführung nannten die Umstürzler bislang nicht. Allerdings schwelte seit Monaten ein Machtkampf innerhalb der Regierung. Vor zwei Wochen hatte der erst im Mai neu von Präsident Abellahi eingesetzte Ministerpräsident ein Misstrauensvotum verloren, am Montag waren 48 Parlamentsabgeordnete aus der Regierungspartei ausgetreten. Möglicherweise wurde bereits dieser Schritt von der Armeeführung dirigiert.
Wie alle afrikanischen Staaten hat der Drei-Millionen-Einwohner-Staat Mauretanien mit drastisch steigenden Lebensmittelpreisen zu kämpfen. Gleichzeitig wird in dem Land seit einigen Monaten Öl gefördert, was dringend benötigte Einnahmen bringen könnte.
Mit diesem Putsch droht die junge Demokratie in Mauretanien zu scheitern. Präsident Abdallahi war im vergangenen Jahr vom Volk an die Spitze des Staates gewählt worden. Zuvor hatte ein Putsch vor fast genau drei Jahren eine 20 Jahre dauernde Diktatur zu Fall gebracht. Die USA, die EU und die Afrikanische Union verurteilten den gestrigen Putsch in Nuakchott und riefen zur Freilassung der festgenommenen Politiker auf.
Dienstag, 5. Februar 2008
Weltbank fordert Bildungsreformen in den arabischen Staaten
Das Bildungswesen in den arabischen Staaten liegt im weltweiten Vergleich qualitativ weit zurück und bedarf dringender Reformen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Weltbank mit dem Titel The Road Not Traveled : Education Reform in the Middle East and North Africa, der gestern in Jordaniens Hauptstadt Amman vorgestellt wurde..
Die arabischen Staaten müssten eine Verbesserung der Schulbildung zu ihrer wichtigsten Aufgabe für die kommenden Jahre erklären - nur so könne die Region wettbewerbsfähig werden, Wirtschaftswachstum gesichert und Arbeitsplätze für die im Schnitt immer jünger werdende Bevölkerung geschaffen werden. Zwar sei es durch umfangreiche Investitionen in den vergangenen 40 Jahren gelungen Mädchen wie Jungen gleichermaßen den Besuch von Grundschulen zu ermöglichen, dennoch sei das Bildungswesen in den arabischen Ländern gegenwärtig nicht im Stande die junge Generation auf die Herausforderungen der Globalisierung vorzubereiten.
Positiv wird vermerkt, dass die arabischen Regierungen seit den 1960er Jahren im Schnitt 20% ihrer Ausgaben in das Schulwesen investiert haben, mehr als in jedem anderen Teil der Welt. Bis auf wenige Ausnahmen wird mittlerweile fast jedes Kind eingeschult. Die Analphabetenrate konnte in den letzten 20 Jahren halbiert werden.
Im Vergleich zu anderen Regionen Asiens oder Lateinamerika ist der Anteil der Oberschüler und Studenten im Nahen Osten und Nordafrika in den letzten Jahrzehnten jedoch nur zögerlich gestiegen. Erschwert wird dieses Problem dadurch, dass viele der Hochschulabsolventen in den arabischen Ländern nach Ende ihres Studiums keine gut bezahlten Jobs finden. In den nächsten 10 bis 15 Jahren müssten in allen arabischen Staatenb zusammen etwa 100 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden um alle Absolventen in Lohn und Brot zu bringen.
Aus diesem Grund haben sich die bisherigen Verbesserungen im Bildungswesen nicht in einem dauerhaft steigenden Wirtschaftswachstum oder einer gerechteren Einkommensverteilung niedergeschlagen.
Eine notwendige erfolgreiche Reformierung des Schulwesens in der Arabischen Welt müsse auf drei Pfeilern ruhen, so die Experten der Weltbank. Zunächst müssten Zahl und Ausstattung der Bildungseinrichtungen an die Bedürfnisse der jeweiligen Gesellschaften angepasst werden. In einem zweiten Schritt solle der Wettbewerbscharakter innerhalb des Systems verstärkt werden. Schuldirektoren müssten autonomer entscheiden dürfen und Schulen, deren Schüler in Vergleichstests besser abschneiden, sollten dafür belohnt werden. Dadurch solle die Motivation von Lehrern und Schülern gleichermaßen gesteigert werden. Daneben müsse die Rolle der Eltern gestärkt werden, Einfluss auf die Bildungspolitik im Allgemeinen und die Arbeit der einzelnen Schulen im Besonderen zu nehmen.
Natürlich unterscheiden sich die Ausgangsvoraussetzungen von Land zu Land, gleichwohl würde nach Ansicht des Weltbankberichts eine Umsetzung dieser Reformvorschläge eine signifikante Verbesserung der Bildungssysteme am Wahrscheinlichsten machen. Einigen Staaten bescheinigt der Report bereits erste Schritt auf dem Weg dorthin in die Wege geleitet zu haben. Jordanien und Kuwait haben demnach in den letzten Jahren die größten Fortschritte gezeigt. Auf den letzten vier Plätzen landen abgeschlagen Djibouti, Jemen, Irak und Marokko.
Die arabischen Staaten müssten eine Verbesserung der Schulbildung zu ihrer wichtigsten Aufgabe für die kommenden Jahre erklären - nur so könne die Region wettbewerbsfähig werden, Wirtschaftswachstum gesichert und Arbeitsplätze für die im Schnitt immer jünger werdende Bevölkerung geschaffen werden. Zwar sei es durch umfangreiche Investitionen in den vergangenen 40 Jahren gelungen Mädchen wie Jungen gleichermaßen den Besuch von Grundschulen zu ermöglichen, dennoch sei das Bildungswesen in den arabischen Ländern gegenwärtig nicht im Stande die junge Generation auf die Herausforderungen der Globalisierung vorzubereiten.
Positiv wird vermerkt, dass die arabischen Regierungen seit den 1960er Jahren im Schnitt 20% ihrer Ausgaben in das Schulwesen investiert haben, mehr als in jedem anderen Teil der Welt. Bis auf wenige Ausnahmen wird mittlerweile fast jedes Kind eingeschult. Die Analphabetenrate konnte in den letzten 20 Jahren halbiert werden.
Im Vergleich zu anderen Regionen Asiens oder Lateinamerika ist der Anteil der Oberschüler und Studenten im Nahen Osten und Nordafrika in den letzten Jahrzehnten jedoch nur zögerlich gestiegen. Erschwert wird dieses Problem dadurch, dass viele der Hochschulabsolventen in den arabischen Ländern nach Ende ihres Studiums keine gut bezahlten Jobs finden. In den nächsten 10 bis 15 Jahren müssten in allen arabischen Staatenb zusammen etwa 100 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden um alle Absolventen in Lohn und Brot zu bringen.
Aus diesem Grund haben sich die bisherigen Verbesserungen im Bildungswesen nicht in einem dauerhaft steigenden Wirtschaftswachstum oder einer gerechteren Einkommensverteilung niedergeschlagen.
Eine notwendige erfolgreiche Reformierung des Schulwesens in der Arabischen Welt müsse auf drei Pfeilern ruhen, so die Experten der Weltbank. Zunächst müssten Zahl und Ausstattung der Bildungseinrichtungen an die Bedürfnisse der jeweiligen Gesellschaften angepasst werden. In einem zweiten Schritt solle der Wettbewerbscharakter innerhalb des Systems verstärkt werden. Schuldirektoren müssten autonomer entscheiden dürfen und Schulen, deren Schüler in Vergleichstests besser abschneiden, sollten dafür belohnt werden. Dadurch solle die Motivation von Lehrern und Schülern gleichermaßen gesteigert werden. Daneben müsse die Rolle der Eltern gestärkt werden, Einfluss auf die Bildungspolitik im Allgemeinen und die Arbeit der einzelnen Schulen im Besonderen zu nehmen.
Natürlich unterscheiden sich die Ausgangsvoraussetzungen von Land zu Land, gleichwohl würde nach Ansicht des Weltbankberichts eine Umsetzung dieser Reformvorschläge eine signifikante Verbesserung der Bildungssysteme am Wahrscheinlichsten machen. Einigen Staaten bescheinigt der Report bereits erste Schritt auf dem Weg dorthin in die Wege geleitet zu haben. Jordanien und Kuwait haben demnach in den letzten Jahren die größten Fortschritte gezeigt. Auf den letzten vier Plätzen landen abgeschlagen Djibouti, Jemen, Irak und Marokko.
Montag, 8. Januar 2007
Mauretanien: Opposition fordert Wahlbeobachter
Zwei Monate vor den Präsidentenwahlen in Mauretanien beschuldigt die Opposition die Übergangsregierung, Einfluss auf den Ausgang des Urnengangs nehmen zu wollen. Aus diesem Grund fordert die "Koalition der Kräfte für einen demokratischen Wandel" (CFCD) die Afrikanische und die Europäische Union auf, Wahlbeobachter nach Mauretanien zu entsenden.
Mit den Wahlen am 11.März 2007 soll der Demokratisierungsprozess in dem nord-west-afrikanischen Staat abgeschlossen werden, der nach dem Sturz von Ex-Diktator Ahmed Taya im August 2005 eingeleitet wurde. Seither liegt die Macht in den Händen einer Militärregierung, die im vergangenen Jahr jedoch ein Verfassungsreferendum sowie Parlamentswahlen durchführen ließ um das Land zu demokratisieren. Bei den Wahlen zur Natinalversammlung wurde die CFCD mit 40% der Stimmen stärkste Kraft.
Zwar sind die aktuellen Militärmachthaber von allen Wahlen ausgeschlossen, gleichwohl beschuldigt die Opposition die Interimsregierung, einen Kandidaten zu bevorzugen womit die Neutralität der Übergangsregierung unterminiert werde. In einem an AU, EU, die Arabische Liga, die Islamische Konferenzorgansation sowie an das Staatenbündnis Francophonie gerichteten Schreiben heißt es laut "Reuters", die Regierung führe eine "offene Kampagne für einen Kandidaten" der namentlich jedoch nicht genannt wird.
Als wahrscheinlich gilt, dass die Militärführung Sidi Ould Cheikh Abdallahi an der Spitze des Staates sehen will, der schon in den Jahren der Diktatur mehrere Ministerposten bekleidete. Der Mann aus Zentralmauretanien gilt als Integrationsfigur sowohl für arabisch-stämmige als auch für afrikanisch-stämmige Mauretanier. Außerdem ist es auf Grund seines Wirkens unter Diktator Taya unwahrscheinlich, dass er die Aufarbeitung der Diktatur entschlossen vorantreibt. Somit würde auch die Rolle hochrangiger Militärs in der damaligen Zeit nicht genauer untersucht als denen lieb ist.
Mit den Wahlen am 11.März 2007 soll der Demokratisierungsprozess in dem nord-west-afrikanischen Staat abgeschlossen werden, der nach dem Sturz von Ex-Diktator Ahmed Taya im August 2005 eingeleitet wurde. Seither liegt die Macht in den Händen einer Militärregierung, die im vergangenen Jahr jedoch ein Verfassungsreferendum sowie Parlamentswahlen durchführen ließ um das Land zu demokratisieren. Bei den Wahlen zur Natinalversammlung wurde die CFCD mit 40% der Stimmen stärkste Kraft.
Zwar sind die aktuellen Militärmachthaber von allen Wahlen ausgeschlossen, gleichwohl beschuldigt die Opposition die Interimsregierung, einen Kandidaten zu bevorzugen womit die Neutralität der Übergangsregierung unterminiert werde. In einem an AU, EU, die Arabische Liga, die Islamische Konferenzorgansation sowie an das Staatenbündnis Francophonie gerichteten Schreiben heißt es laut "Reuters", die Regierung führe eine "offene Kampagne für einen Kandidaten" der namentlich jedoch nicht genannt wird.
Als wahrscheinlich gilt, dass die Militärführung Sidi Ould Cheikh Abdallahi an der Spitze des Staates sehen will, der schon in den Jahren der Diktatur mehrere Ministerposten bekleidete. Der Mann aus Zentralmauretanien gilt als Integrationsfigur sowohl für arabisch-stämmige als auch für afrikanisch-stämmige Mauretanier. Außerdem ist es auf Grund seines Wirkens unter Diktator Taya unwahrscheinlich, dass er die Aufarbeitung der Diktatur entschlossen vorantreibt. Somit würde auch die Rolle hochrangiger Militärs in der damaligen Zeit nicht genauer untersucht als denen lieb ist.
Donnerstag, 23. November 2006
Mauretanien: Opposition gewinnt Parlamentswahlen
Die unter der Herrschaft von Ex-Diktator Ahmad Taya unterdrückte "Sammlungsbewegung Demokratischer Kräfte" (RFD) ist als Sieger aus den ersten freien Parlamentswahlen in Mauretanien seit 20 Jahren hervorgegangen. Allerdings ist die Partei vorraussichtlich auf mehrere Koalitionspartner angewiesen.
In 52 der 95 Wahlkreise konnte keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreichen- hier fällt die Entscheidung in einer zweiten Wahlrunde am 3.Dezember. Von den 43 Mandaten die bereits am vergangenen Sonntag vergeben wurden, konnte die RFD 12 erringen. Etwa 20 Parlamentssitze wurden von unabhängigen Bewerbern gewonnen, unter ihnen sind zahlreiche gemäßigte Islamisten.
Dem Fernsehsender al-Jazeera sagte RFD-Chef Ahmed Ould Daddah er rechne mit insgesamt 20 Mandaten für seine Fraktion. Er zeigte sich zuversichtlich eine stabile Koalition schmieden zu können. Die Partei verfolgt ein säkulares Programm und ist beobachtendes Mitglied der Sozialistischen Internationalen.
Die Wahlen zur Nationalversammlung sind ein wichtiger Schritt auf dem weg der Demokratisierung des 3-Millionen-Einwohner-Landes im Nordwesten Afrikas. Mitglieder der militärischen Übergangsregierung, die den autoritär regierenden Taya im August 2005 durch einen unblutigen Putsch stürzte, durften nicht kandidieren.
EU-Wahlbeobachter lobten die Transparenz des Urnenganges und berichteten von einer hohen Wahlbeteiligung die zu teilweise langen Schlangen vor den Wahllokalen geführt hätte.
Sonntag, 5. November 2006
Wahlkampfauftakt in Mauretanien
In Mauretanien hat an diesem Wochenende der Wahlkampf für die ersten freien Wahlen seit dem Sturz des Ex-Diktators Maaouya Ould Sid'Ahmed Taya begonnen. Am 19.November sind knapp 1,1 Millionen Wähler aufgerufen die Zusammensetzung des Parlametns neu zu bestimmen, Kommunalwahlen finden am 3. Dezember statt.
Tayas Militärdiktatur wurde am 3.August 2005 durch einen unblutigen Putsch beendet, eine mit Offizieren und Generälen besetzte Überggangsregierung übernahm die Macht in dem Land. Nach einem Verfassungsreferendum im Juni 2006 bilden die Wahlen zur Volksvertretung nun einen weiteren wichtigen Schritt auf den Weg zur Demokratisierung des nord-west-afrikanischen Staats. Mit den Präsidentschaftswahlem am 11.März 2007 will die Militärführung die Macht vollständig an Zivilisten übergeben haben. Mitglieder der Interimsregierung dürfen bei den Wahlen nicht kandidieren.
Auch unter der Herrschaft des Autokraten Taya wurden rgelmäßig Wahlen in Mauretanien abgehalten. Vielen oppositionellen Gruppen, besonders islamistischen Bewegungen, wurde die Kandidatur jedoch untersagt. Zudem waren Wahlfälschungen an der Tagesordnung, da unabhängige Beobachter nicht zugelassen wurden. Um eine größere Transparenz zu gewährleisten sind nun bereits in der vergangenen Woche 22 Wahlbeobachter der EU in Nuakchott eingetroffen. Am Wahltag und bei den anschließenden Auszählungen sollen weitere 40 Beobachter einen reibungslosen Ablauf gewärleisten.
Insgesamt haben sich 25 Parteien für die Parlamentswahlen registrieren lassen. 1222 Kandidaten bewerben sich um 81 Abgeordnetenmandate.
Tayas Militärdiktatur wurde am 3.August 2005 durch einen unblutigen Putsch beendet, eine mit Offizieren und Generälen besetzte Überggangsregierung übernahm die Macht in dem Land. Nach einem Verfassungsreferendum im Juni 2006 bilden die Wahlen zur Volksvertretung nun einen weiteren wichtigen Schritt auf den Weg zur Demokratisierung des nord-west-afrikanischen Staats. Mit den Präsidentschaftswahlem am 11.März 2007 will die Militärführung die Macht vollständig an Zivilisten übergeben haben. Mitglieder der Interimsregierung dürfen bei den Wahlen nicht kandidieren.
Auch unter der Herrschaft des Autokraten Taya wurden rgelmäßig Wahlen in Mauretanien abgehalten. Vielen oppositionellen Gruppen, besonders islamistischen Bewegungen, wurde die Kandidatur jedoch untersagt. Zudem waren Wahlfälschungen an der Tagesordnung, da unabhängige Beobachter nicht zugelassen wurden. Um eine größere Transparenz zu gewährleisten sind nun bereits in der vergangenen Woche 22 Wahlbeobachter der EU in Nuakchott eingetroffen. Am Wahltag und bei den anschließenden Auszählungen sollen weitere 40 Beobachter einen reibungslosen Ablauf gewärleisten.
Insgesamt haben sich 25 Parteien für die Parlamentswahlen registrieren lassen. 1222 Kandidaten bewerben sich um 81 Abgeordnetenmandate.
Mittwoch, 25. Oktober 2006
"Reporter ohne Grenzen" zur Pressefreiheit im Nahen Osten
Gestern hat die Organisation "Reporter ohne Grenzen" ihre jährliche Rangliste zur Lage der Pressefreiheit veröffentlicht. Diese dokumentiert deutliche Verbesserungen der Pressefreiheit besonders in den Ländern des Maghreb und der arabischen Halbinsel, zeigt aber auch deutliche Defizite in anderen Staaten auf.
Das am besten platzierte Land der Region in der Liste ist Israel auf Rang 50. Differenziert betrachtet wird jedoch das Verhalten israelischer Verantwortlicher außerhalb der eigenen Staatsgrenzen. Die israelische Armee behindere die Berichterstattung aus den besetzten Gebieten. Für diesen extra-territorialen Raum landet das Land auf Rang 135 und ist damit um eine Position schlechter platziert als die palästinensische Autonomiebehörde.
Der Libanon, traditionell das arabische Land in der Region mit der buntesten Presselandschaft fiel in den vergangen fünf Jahren dramatisch vom 56. auf den 107. Platz. Grund hierfür ist zum einen die Bombenserie gegen syrien-kritische Journalisten 2005 und zum anderen der Julikrieg zwischen Israel und der Hizbollah.
Erfreulich ist, dass mit Ausnahme Saudi-Arabiens und Jemen die Länder der arabischen Halbinsel ihre Position im Vergleich zum Vorjahr verbessern konnten. Vorreiterrolle nimmt hier Kuwait (Platz 73) ein, dicht gefolgt von Vereinigten Arabischen Emiraten und Qatar auf den Rängen 77 bzw. 80.
Deutliche Fortschritte attestierte Reporter ohne Grenzen den Maghrebstaaten. Mauretanien gelang von allen 168 teilnehmenden Staaten der größte Sprung nach vorn. In Folge des Sturzes von Diktator Taya wurde die strikte Zensur deutlich gelockert, wodurch sich das Land in der Rangliste vom 138. Platz 2004 auf den 77.Platz 2006 nach vorn katapultierte.
Marokko verbesserte sich um 23 Plätze, Algerien und Libyen um 3 bzw. 10 Positionen. Zum ersten Mal überhaupt durften Beobachter von Reporter ohne Grenzen nach Libyen reisen. Positiv bewertet wurden unter anderem der größere Zugang der Bevölkerung zu Onlinemedien und Satelliten-TV.
Sehr schwierig sind die Arbeitsbedingungen für Journalisten weiterhin in Syrien (Platz 153) und Saudi-Arabien (161). Hier sind die Medien fest in der Hand des Staatsapparats beziehungsweise des Königshauses, die nicht kritisiert werden dürfen. Noch schlechter platziert ist der Iran auf Platz 162. Zwar erscheint hier eine Vielzahl von Zeitungen und Magazinen, doch unterliegen diese alle staatlicher Kontrolle. Kritische Blätter sind latent von der Schließung bedroht.
Nur wenig besser ist es um die Pressefreiheit im Irak des Jahres 2006 bestellt. Die allgemein instabile Sicherheitslage macht das unabhängige Berichten besonders für Journalisten aus dem westlichen Ausland lebensgefährlich. Vor der US-geführten Invasion beslegte der Irak des Saddam Hussein Platz 130 in der Rangliste, heute rangiert er auf Rang 154.
Indirekt beeinflusste die arabisch-islamische Welt auch das Abschneiden Dänemarks. Im vergangenen Jahr hatte das Königreich noch auf Platz 1 der Liste gelegen, rutschte nun aber auf den 19.Platz ab. Grund hierfür waren die Todesdrohungen gegen Journalisten in Folge der Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen.
Das am besten platzierte Land der Region in der Liste ist Israel auf Rang 50. Differenziert betrachtet wird jedoch das Verhalten israelischer Verantwortlicher außerhalb der eigenen Staatsgrenzen. Die israelische Armee behindere die Berichterstattung aus den besetzten Gebieten. Für diesen extra-territorialen Raum landet das Land auf Rang 135 und ist damit um eine Position schlechter platziert als die palästinensische Autonomiebehörde.
Der Libanon, traditionell das arabische Land in der Region mit der buntesten Presselandschaft fiel in den vergangen fünf Jahren dramatisch vom 56. auf den 107. Platz. Grund hierfür ist zum einen die Bombenserie gegen syrien-kritische Journalisten 2005 und zum anderen der Julikrieg zwischen Israel und der Hizbollah.
Erfreulich ist, dass mit Ausnahme Saudi-Arabiens und Jemen die Länder der arabischen Halbinsel ihre Position im Vergleich zum Vorjahr verbessern konnten. Vorreiterrolle nimmt hier Kuwait (Platz 73) ein, dicht gefolgt von Vereinigten Arabischen Emiraten und Qatar auf den Rängen 77 bzw. 80.
Deutliche Fortschritte attestierte Reporter ohne Grenzen den Maghrebstaaten. Mauretanien gelang von allen 168 teilnehmenden Staaten der größte Sprung nach vorn. In Folge des Sturzes von Diktator Taya wurde die strikte Zensur deutlich gelockert, wodurch sich das Land in der Rangliste vom 138. Platz 2004 auf den 77.Platz 2006 nach vorn katapultierte.
Marokko verbesserte sich um 23 Plätze, Algerien und Libyen um 3 bzw. 10 Positionen. Zum ersten Mal überhaupt durften Beobachter von Reporter ohne Grenzen nach Libyen reisen. Positiv bewertet wurden unter anderem der größere Zugang der Bevölkerung zu Onlinemedien und Satelliten-TV.
Sehr schwierig sind die Arbeitsbedingungen für Journalisten weiterhin in Syrien (Platz 153) und Saudi-Arabien (161). Hier sind die Medien fest in der Hand des Staatsapparats beziehungsweise des Königshauses, die nicht kritisiert werden dürfen. Noch schlechter platziert ist der Iran auf Platz 162. Zwar erscheint hier eine Vielzahl von Zeitungen und Magazinen, doch unterliegen diese alle staatlicher Kontrolle. Kritische Blätter sind latent von der Schließung bedroht.
Nur wenig besser ist es um die Pressefreiheit im Irak des Jahres 2006 bestellt. Die allgemein instabile Sicherheitslage macht das unabhängige Berichten besonders für Journalisten aus dem westlichen Ausland lebensgefährlich. Vor der US-geführten Invasion beslegte der Irak des Saddam Hussein Platz 130 in der Rangliste, heute rangiert er auf Rang 154.
Indirekt beeinflusste die arabisch-islamische Welt auch das Abschneiden Dänemarks. Im vergangenen Jahr hatte das Königreich noch auf Platz 1 der Liste gelegen, rutschte nun aber auf den 19.Platz ab. Grund hierfür waren die Todesdrohungen gegen Journalisten in Folge der Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen.
Sonntag, 11. Juni 2006
Mauretanien: Vorbereitungen für Verfassungsreferendum laufen auf Hochtouren
An diesem Wochenende beginnt in Mauretanien der offizielle Wahlkampf für die am 25.Juni stattfindende Volksabstimmung über eine neue Verfassung. Seit gestern dürfen die Parteien des Landes mit Radio- und Fernsehspots sowie auf öffentlichen Kundgebungen für oder gegen die Zustimmung zum Verfassungsentwurf werben, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Agence Mauritanienne d'Information (AMI).
Nach Angaben des Militärrates, der im August letzten Jahres durch einen unblutigen Staatsstreich den Diktator Taya stürzte, ist es das Ziel der neuen Verfassung "einen demokratischen Machtwechsel zu garantieren." Die Präsidentschaft wird auf maximal zwei Amtszeiten à 5 Jahre beschränkt, das Höchstalter für das Staatsoberhaupt wird auf 75 festgesetzt. Bislang durfte der Staatschef in Mauretanien unbegrenzt oft für sechs Jahre wiedergewählt werden.
Mit Ausnahme der Afrikanischen Befreiungskräfte Mauretaniens, einer Oppositionsbewegung, die für die Rechte der ethnischen Afrikaner kämpft, haben alle zugelassenen Parteien ihre Zustimmung zur vorgeschlagenen Verfassung signalisiert.
Das Referendum wird nur die erste in einer ganzen Reihe von Abstimmungen sein, die Mauretanien in eine demokratische Zukunft führen sollen. Im November sind die Mauretanier aufgerufen Abgeordnete für Kommunalparlamente und Nationalversammlung zu bestimmen. Im Januar 2007 wird das Oberhaus gewählt, zwei Monate später soll die Präsidentschaftswahl den Transformationsprozess abschließen.
Nach Angaben der AMI haben sich 984422 der insgesamt etwa 2,8 Millionen Einwohner Mauretaniens zwischen Februar und April diesen Jahres als Wähler registrieren lassen. Bei den Wahlen unter dem Autokraten Taya waren etwa 1,2 Millionen Mauretanier in den Wahlverzeichnissen registriert - von den damailgen Oppositionsgruppen wurde jedoch stets kritisiert, dass darin viele "Karteileichen" registriert seien, mit deren Hilfe die Wahlen manipuliert wurden.
Der "Militärrat für Gerechtigkeit und Demokratie" (CMJD) unter Führung von Ely Ould Mohamed Vall hat versprochen, nach Abschluss des Demokratisierungsprozesses in Mauretanien zurückzutreten.
Samstag, 10. Juni 2006
Pressefreiheit in Nordafrika wird weiter eingeschränkt
Die Freiheit der Presse wird in den Ländern Nordafrikas immer weiter eingeschränkt - das ist die Meinung von Teilnehmern einer Konferenz zum Thema Pressefreiheit, die gegenwärtig in der marokkanischen Stadt Casablanca abgehalten wird. Bei der von der UNESCO veranstalteten Tagung mit dem Titel "Die Lage der Pressefreiheit in Nordafrika" treffen sich Vertreter von Journalistenverbänden und Nichtregierungsorganisationen aus Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten und Libyen.
Siham bin Sadreen, Vertreterin des Nationalen Rates für Freiheiten aus Tunesien erklärte, ein derartiges Treffen sei in ihrem Heimatland unmöglich. Sie rief alle Staaten des Maghreb auf, sich solidarisch mit den Journalisten zu zeigen und dem Rückgang der Pressefreiheit geschlossen entgegenzutreten.
Auch Fatheea bint Chico erklärte als Vertreterin algerischer Medienvertreter die Pressefreiheit werde von der Regierung in ihrem Land in den letzten Jahren immer weiter beschnitten. Ihr Ehemann, Mohamed bin Chico, Herausgeber der Zeitung "Le Matin", sitzt seit zwei Jahren im Gefängnis. Zwar habe die Regierung in Algier kürzlich 2200 Terroristen amnestiert und freigelassen, Journalisten landeten hingegen scharenweise in Haftanstalten.
Jamal Eid, Generaldirektor von Human Rights Info in Ägypten, erklärte, seit Mai diesen Jahres seien insgesamt 600 Bürger wegen angeblicher Beleidigung des Präsidenten Mubarak festgenommen worden. Sein Landsmann Jamal Fahmi, Repräsentant des ägyptischen Journalistenverbandes sagte gegenüber AFP, es sei unmöglich auf eine freie Presse zu warten, so lange die Stimmen der Wähler verfälscht würden. Fahmi bezog sich damit auf die ägyptischen Parlamentswahlen Ende 2005.
Weitaus schlimmer sieht die Lage der Pressevertreter im Nachbarland Libyen aus. Ali Zaidan Mohammed von der libyschen Menschenrechtsliga erklärte: "Wir haben 10 Zeitungen, aber alle sind den staatlichen Zensoren unterworfen. Libyen ist das Schlusslicht in Nordafrika."
Einen Fortschritt bei der Entwicklung der Pressefreiheit in Nord- und Nordwestafrika bescheinigten die Konferenzteilnehmer lediglich dem Königreich Marokko, sowie Mauretanien wo seit dem unblutigen Putsch im August 2005 ertse Demokratisierungsschritte gegangen wurden.
Siham bin Sadreen, Vertreterin des Nationalen Rates für Freiheiten aus Tunesien erklärte, ein derartiges Treffen sei in ihrem Heimatland unmöglich. Sie rief alle Staaten des Maghreb auf, sich solidarisch mit den Journalisten zu zeigen und dem Rückgang der Pressefreiheit geschlossen entgegenzutreten.
Auch Fatheea bint Chico erklärte als Vertreterin algerischer Medienvertreter die Pressefreiheit werde von der Regierung in ihrem Land in den letzten Jahren immer weiter beschnitten. Ihr Ehemann, Mohamed bin Chico, Herausgeber der Zeitung "Le Matin", sitzt seit zwei Jahren im Gefängnis. Zwar habe die Regierung in Algier kürzlich 2200 Terroristen amnestiert und freigelassen, Journalisten landeten hingegen scharenweise in Haftanstalten.
Jamal Eid, Generaldirektor von Human Rights Info in Ägypten, erklärte, seit Mai diesen Jahres seien insgesamt 600 Bürger wegen angeblicher Beleidigung des Präsidenten Mubarak festgenommen worden. Sein Landsmann Jamal Fahmi, Repräsentant des ägyptischen Journalistenverbandes sagte gegenüber AFP, es sei unmöglich auf eine freie Presse zu warten, so lange die Stimmen der Wähler verfälscht würden. Fahmi bezog sich damit auf die ägyptischen Parlamentswahlen Ende 2005.
Weitaus schlimmer sieht die Lage der Pressevertreter im Nachbarland Libyen aus. Ali Zaidan Mohammed von der libyschen Menschenrechtsliga erklärte: "Wir haben 10 Zeitungen, aber alle sind den staatlichen Zensoren unterworfen. Libyen ist das Schlusslicht in Nordafrika."
Einen Fortschritt bei der Entwicklung der Pressefreiheit in Nord- und Nordwestafrika bescheinigten die Konferenzteilnehmer lediglich dem Königreich Marokko, sowie Mauretanien wo seit dem unblutigen Putsch im August 2005 ertse Demokratisierungsschritte gegangen wurden.
Mittwoch, 19. April 2006
Mauretanien: Staatsführung bietet gestürztem Ex-Präsident Rückkehr an
Mauretaniens Übergangsführung hat dem gestürzten Ex-Staatschef Maaouiya Ould Taya eine Rückkehr aus seinem Exil in Qatar in Aussicht gestellt. Oberst Ely Ould Mohamed Vall erklärte gestern gegenüber "al-Arabiya" sein Vorgänger habe "das Recht in seinem Land als freier Bürger zu leben und von den Vorteilen die das Recht ehemaligen Staatschefs gewährt zu profitieren."
Taya wurde im August 2005 in einem unblutigen Putsch während seines Besuches anlässlich der Beerdigung von Saudi-Arabiens König Fahd gestürzt. ( alsharq berichtete ) Seither hat der "Militärrat für Gerechtigkeit und Demokratie" (CMJD) die Macht in Nuakchott übernommen. Laut einem vom CMJD vorgestellten Zeitplan soll als erster Schritt zu einem demokratischen System am 25.Juni ein Verfassungsreferendum stattfinden. Für den November 2006 sind Kommunal- und Parlamentswahlen geplant, im März 2007 sollen als Abschluss des Demokratisierungsprozesses Präsidentschafts- und Senatswahlen in Mauretanien stattfinden.
Mitglieder der Übergangsregierung dürfen an den anstehenden Wahlen nicht teilnehmen "um die Unparteilichkeit zu garantieren, die für einen transparenten demokratischen Prozess notwendig ist.", erklärte Oberst Vall auf "al-Arabiya". Gleiches gelte für Ex-Präsident Taya, dessen Teilnahme an den Wahlen möglicherweise "den Rest der politischen Gemeinschaft benachteiligen könne und die vom CMJD unternommenen Anstrengungen zur Re-Organisation des Staatswesens buchstäblich zerschlagen würde."
"Am Ende der Übergangszeit wird auch er sich wieder aktiv an der Politik beteiligen dürfen."
Fernab des Krisenherdes Irak, am anderen Ende der Arabischen Welt, zeigt also Mauretanien Möglichkeiten zum Übergang in ein demokratisches Staatswesen auf - ohne Intervention der USA oder Europas die den Putsch gegen den pro-westlichen Diktator Taya zunächst gar verurteilten. Ob die Ankündigungen des CMJD jedoch mehr sind als leere Versprechungen werden die kommenden Monate und Jahre erst zeigen müssen.
Samstag, 14. Januar 2006
Mauretanien: Angehörige protestieren gegen anhaltende Inhaftierung von Islamisten
Die Familienangehörigen zahlreicher islamistischer Häftlinge im Gefängnis der mauretanischen Hauptstadt Nouakchott haben in der vergangenen Woche mehrfach gegen die anhaltende Inhaftierung ihrer Freunde und Verwandten protestiert. Ihren Angaben zufolge sitzen sämtliche Gefangenen ohne einen Schuldspruch hinter Gittern.
Die Sprecherin der Protestierer, Leila Bint al-Ghouth, erklärte gegenüber dem Internetdienst "ArabicNews.com", die andauernde Inhaftierung ihrer Verwandten ohne ein Gerichtsverfahren stelle "eine Schande für die Unabhängigkeit der Justiz" dar und "zieht die Glaubwürdigkeit von Slogans der Interimsregierung in Zweifel, die uns Gerechtigkeit und eine dem Wohle des Volkes verpflichtete Regierungsarbeit versprechen".
In Mauretanien herrscht nach dem Putsch gegen den autokratischen Ex-Staatschef Muawiya walad Sayyidi Ahmad Taya ( alsharq berichtete ), unter dessen Herrschaft mit großer Härte gegen die islamistische Opposition vorgegangen wurde, ein Miltärrat unter der Führung von Oberst Ely Ould Muhammad Vall, der angekündigt hat innerhalb der nächsten zwei Jahre freie Wahlen vorzubereiten.
Bint al-Ghouth fügte hinzu, dass ihre Gruppe schon zuvor eine Reihe friedlicher Proteste abgehalten und sich erfolglos an alle offiziellen Stellen gewandt habe. Der oberste Staatsanwalt Mauretaniens habe ihnen gegenüber erklärt für die Inhaftierung der Angehörigen nicht verantwortlich und an geltende Gesetze gebunden zu sein.
Auf Spruchbändern forderten die Demonstranten auf den Kundgebungen der vergangenen Tage die Militärführung auf, die Unterdrückung der Islamisten zu stoppen. Außerdem fragten sie auf Transparenten: "Wo ist Gerechtigkeit, wenn sich unsere Kinder seit 6480 Stunden in Haft befinden?"
In einer am Mittwoch verbeiteten Erklärung riefen die Angehörigen der Häftlinge die mauretanischen Politiker und Intellektuellen auf, sich nicht allein auf die Vorbereitung der Wahlen zu konzentrieren sondern das Schicksal der Gefängnisinsassen nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.
Dienstag, 23. August 2005
Mauretanien: Qatar gewährt gestürztem Ex-Präsidenten Taya politisches Asyl
Die Regierung Qatars hat angekündigt, dem gestürzten mauretanischen Ex-Präsidenten Mu'awiya walad Sayyidi Ahmad Taya unter der Bedingung Asyl zu gewähren, in Zukunft jede politische Tätigkeit zu unterlassen.
Drei Wochen nach einem unblutigen Putsch in der mauretanischen Hauptstadt Nouakchott am 3. August (alsharq berichtete) hat sich nun also das öl- und gasreiche Emirat am Golf bereit erklärt, den Ex-Diktator "in Übereinstimmung mit den Voraussetzungen unserer Verfassung", so ein Regierungssprecher, aufzunehmen.
Ein arabischer Diplomat sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass Taya mit Frau und Kindern bereits gestern aus Gambia, wo er die vergangenen zwei Wochen verbracht hatte, in der qatarischen Hauptstadt Doha landete und in einem Luxus-Hotel Quartier bezog.
Taya war während eines Staatsbesuches in Saudi-Arabien anlässlich der Beerdigung König Fahds von Militärs gestürzt worden. Der Umsturz wurde international weitgehend begrüßt, auch die USA und die Afrikanische Union haben ihre anfängliche Ablehnung gemildert.
Mittwoch, 17. August 2005
Mauretanien: Opposition gibt bewaffneten Kampf auf
Die "Bewegung der Kämpfer für den Wechsel", eine Koalition mauretanischer Oppositioneller hat auf einer Pressekonferens in Senegals Hauptstadt Dakar angekündigt, ihren bewaffneten Kampf aufzugeben und die neue Regierung unter Ely Ould Muhammad Vall zu unterstützen. Dieser war durch einen Putsch am 3.August als Führer eines Militärrates an die Macht in dem nordwest-afrikanischen Land gekommen. (alsharq berichtete)
Muhammad Weld Sheikhna, Führer der Oppositionsbewegung, erklärte den vom neuen Präsidenten angekündigten Kurs der nationalen Versöhnung unterstützen zu wollen. Dieser sieht ein Verfassungsreferendum innerhalb des kommenden halben Jahres sowie die Bildung eines "Obersten Rates für Versöhnung" binnen neun Monaten vor. In knapp zwei Jahren soll die Macht an eine in allgemeinen Wahlen gewählte Regierung übergeben werden, so der Plan Muhammad Valls weiter.
Gleichzeitig unterstrich Sheikhna den Willen seiner Gruppierung, sich für die Rückkehr all jener Mauretanier einzusetzen, die vom abgesetzten Ex-Präsidenten Taya des Landes verwiesen wurden oder vor diesem flüchten mussten. Unterdessen hat die Regierung Gambias angekündigt Taya Asyl gewähren zu wollen.
Mittwoch, 10. August 2005
Mauretanien: Alte Garden in neuer Regierung
Nachdem letzte Woche Mauretaniens Präsident Taya von der Militärführung des Amtes enthoben wurde, erhielten die damit verbundenen Hoffnungen der Opposition heute einen empfindlichen Dämpfer.
Stein des Anstoßes ist dabei vor allem die Ernennung Ahmed Ould Sid'Ahmeds als neuer Außenminister. Dieser war unter Taya maßgeblich für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel 1999 verantwortlich, was sowohl die islamistische Opposition wie
auch den Großteil der arabischen Staaten brüskierte. Messaoud Ould Boulkheir, Führer der Opposition, erklärte daraufhin, dass "nur ein Abbruch der Beziehungen mit Israel ein Bruch mit dem alten Regime bedeutet."
Ein völliger Umschwung auf der politischen Bühne wird sich hingegen schon aus praktischen Gründen kaum verwirklichen lassen, schließlich, so resümieren westliche Diplomaten in Noukchott, "war jeder, der in diesem Land etwas erreichen wollte, war mit dem Regime verbunden."
Dass Meldungen aus Mauretanien, das angesichts von Nahost- und Irakkonflikt sonst kaum in die Schlagzeilen gerät, mittlerweile aufmerksamer von der Weltöffentlichkeit verfolgt werden, hat noch einen anderen Grund: Im nächsten Jahr soll ein umfangreich geplantes Ölförderungsprogramm anlaufen, dass die wirtschaftliche Bedeutung des
Maghreb-Staates rapide steigen lässt. Und auch hier herrscht personelle Kontinuität:
Mohamed Ali Ould Sidi Mohamed, unter Taya Chef des staatlichen Stromkonzerns, wurde gestern zum Energieminister berufen.
Donnerstag, 4. August 2005
Oberst Ely Ould Mohamed Vall neuer Staatschef Mauretaniens
Nach dem gestrigen Staatsstreich in Mauretanien (alsharq berichtete) erklärt sich Armee-Oberst Ould Mohamed Vall in einer von der staatlichen Nachrichtenagentur veröffentlichten Erkärung zum neuen Staatsoberhaupt. Er werde das Land gemeinsam mit anderen Militärs in einem "Miltärrat für Gerechtigkeit und Demokratie" in den nächsten beiden Jahren leiten und das Land "transparent und demokratisch" regieren, so das Schreiben weiter. Bestehende Verträge Mauretaniens mit anderen Staaten würden von den neuen Machthabern eingehalten.
Auch im mauretanischen Staatsfernsehen, das seinen Betrieb inzwischen wieder aufnahm, wurde die Erklärung verlesen, von einer Frau mit Kopftuch, wie CNN berichtet. Dies nährt Spekulationen, nach denen die Putschisten einen islamistischen Hintergrund haben. Oppositionelle in dem 2,3 Millionenen Einwohner-Staat im Nordwesten Afrikas bekämpften Präsident Taya nicht zuletzt wegen seiner engen Bindung an die USA und auch Israel. Mauretanien ist neben Ägypten und Jordanien der einzige Staat der Arabischen Welt, der Israel anerkennt.
Das US-Außenministerium verurteilte den Staatsstreich unterdessen und forderte die Wiedererrichtung der gesetzlich Ordnung unter der Führung des abgesetzten Präsidenten Taya. Dieser hält sich noch immer in Niamey, der Hauptstadt Nigers auf.
Auch im mauretanischen Staatsfernsehen, das seinen Betrieb inzwischen wieder aufnahm, wurde die Erklärung verlesen, von einer Frau mit Kopftuch, wie CNN berichtet. Dies nährt Spekulationen, nach denen die Putschisten einen islamistischen Hintergrund haben. Oppositionelle in dem 2,3 Millionenen Einwohner-Staat im Nordwesten Afrikas bekämpften Präsident Taya nicht zuletzt wegen seiner engen Bindung an die USA und auch Israel. Mauretanien ist neben Ägypten und Jordanien der einzige Staat der Arabischen Welt, der Israel anerkennt.
Das US-Außenministerium verurteilte den Staatsstreich unterdessen und forderte die Wiedererrichtung der gesetzlich Ordnung unter der Führung des abgesetzten Präsidenten Taya. Dieser hält sich noch immer in Niamey, der Hauptstadt Nigers auf.
Mittwoch, 3. August 2005
Putsch in Mauretanien - Militär stürzt Präsident Taya
Mauretanische Militärs haben den Sturz von Präsident Mu'awiya walad Sayyidi Ahmad Taya(Foto)bekannt gegeben. Ein Militärrat sei eingestzt worden, um dem "totalitären Regime" ein Ende zu bereiten berichtet CNN. Dieser Rat werde das Land in den kommenden zwei Jahren regieren hieß es weiter. Augenzeugen berichteten zuvor von Feuergefechten in der Nähe des Präsidentenpalastes in der mauretanischen Hauptstadt Nouakchott. Außerdem seien das Staatsradio von Soldaten abgeriegelt sowie Straßen in der Innenstadt blockiert worden. Auch seien Geschäfte und öffentliche Einrichtungen und Behörden geschlossen. Zudem wird von CNN berichtet, dass die Grenztruppen an der Grenze zu Senegal Mauretanier am Verlassen des Landes hinderten.Der Staatsstreich ereignete sich während des Staatsbesuches von Präsident Taya in Saudi-Arabien anlässlich der Trauerfeierlichkeiten für den verstorbenen saudischen König Fahd. Heute traf er in Niamey, der Hauptstadt Nigers mit seinem dortigen Amtskollegen zusmmen.
Über die Identität der Umstürzler ist zur Stunde noch nichts bekannt.
Bereits im Jahre 2003 wurde ein Putschversuch oppositioneller Militärs erst nach zwei Tagen blutiger Straßenkämpfe in der Hauptstadt niedergeschlagen. Taya selbst war im Jahre 1984 durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen. Er verärgerte viele arabisch-stämmige Mauretanier, weil er während des zweiten Golfkrieges nach anfänglicher Unterstützung Saddam Husseins zur US-geführten Koalition überlief.
Die islamistische Opposition des Landes wird von Taya radikal unterdrückt, was selbst gemäßigt-islamistische Dissidenten in den Untergrund treibt.
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