Ägyptische Außenpolitik: Bleibt alles anders?

„Wir werden die Verantwortlichen für dieses Verbrechen bestrafen.“ Ägyptens Parlamentspräsident Saad al Katatni klang wütend am vergangenen Sonntag. Er war nicht allein. Die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten konnte es kaum fassen, dass die wegen Spionage angeklagten amerikanischen und deutschen NGO-Mitarbeiter gegen eine Kaution von 330.000 US-Dollar Ägypten verlassen durften. 

Arbeitsrechte für Palästinenser im Libanon: “Eine schlimme rechtliche Diskriminierung”

Sie leben seit mehr als sechzig Jahren im Land, zum Teil in der dritten Generation; dennoch fehlen den palästinensischen Flüchtlingen im Libanon grundlegende Menschenrechte, wie das Recht auf Arbeit oder auf freie Berufswahl. Zwar hat das libanesische Parlament im August 2010 beschlossen, die Arbeitssituation der Flüchtlinge zu erleichtern, und hat dafür auch viel internationales Lob erhalten – aber viel hat sich nicht gebessert: Die Arbeitsgenehmigungen sind immer noch auf ein Jahr befristet, rund 30 Berufe, vom Ingenieur und Rechtsanwalt bis zum Friseur und Taxifahrer, sind den Palästinensern vorenthalten, und auch bei der Sozialversicherung hat sich kaum etwas getan.

 Souheil el-Natour, Generaldirektor des Human Development Center und Vize-Präsident der Palästinensischen Juristen-Union über die Änderungen des Arbeitsrechts und die Lage palästinensischer Flüchtlinge im Libanon. 

Herr Natour, erinnern Sie sich noch daran, wo Sie am 17. August 2010 waren? 

 Wenn Sie auf mein Zeitgedächtnis zählen denke ich, dass für uns Palästinenser jeder Tag besonders ist. Besonders, wenn sich die Dinge so rasant entwickeln wie jetzt, deshalb, bitte...

 Ich frage deshalb, weil es in den deutschen Medien damals hieß: “Der 17. August 2010 ist ein großartiger Tag für die palästinensischen Flüchtlinge im Libanon.” 

 Nein, dieser in Anführungsstrichen “großartige” Tag war in Wahrheit gar nicht so großartig. Die traditionelle Politik gegenüber den Palästinensern im Libanon zielte auf die Verweigerung von wirtschaftlichen und sozialen Rechten. Und jetzt stehen wir de-facto vor der Situation, dass den Palästinensern weder das Recht auf Arbeit, noch soziale Sicherheit gewährt wird.

Lampedusa - So der Wind will

Ein persönlicher Bericht aus Lampedusa von Marta Bellingreri

Und schon kannst Du weiterfliegen! Keine fünf Minuten dauert die Gefangenschaft der Wandervögel: Kaum gelandet, werden sie in kleinen Netzen gefangen und von den Forschern der Umweltschutzorganisation Legambiente in das Haus nebenan gebracht. Dort werden sie gewogen, untersucht und bestimmt, vor allem aber bekommen sie einen Ring mit einer Kennung. So lässt sich verfolgen, ob die Vögel an den gleichen Ort zurückkehren, ob sie bei der Rückkehr abgemagert sind und ob sie von Lampedusa zum Beispiel nach Ponza ziehen, wo andere Forscher auf sie warten: man verfolgt ihre Wanderung, von einem Teil "Europas" zum nächsten, man überwacht den Gesundheitszustand der Vögel, die von der einen Mittelmeerküste zur anderen fliegen... und man lässt es zu, dass sie weiterziehen!

EU-Nahostpolitik in der Krise: Brüssel bleibt blass

Ein Kommentar von Dominik Peters

Mehr Effizienz. Mehr Kontinuität. Mehr Kohärenz. Das waren die drei Ziele, die sich die Europäische Union für ihre künftige gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik in den Lissaboner Vertrag geschrieben hat. Doch die dramatischen Entwicklungen im Nahen Osten und im Maghreb zeigen, dass Brüssel weit davon entfernt ist diese Ziele zu realisieren.

Unangemeldete Besuche – Hungerstreik für Flüchtlingsrechte im Libanon

Seit zwei Wochen befindet sich ein sudanesischer Menschenrechtsaktivist in Beirut im Hungerstreik. Dr. Abdel Meneem will auf die rechtlosen Bedingungen verweisen unter denen vieler seiner Landsleute im Libanon leben. Misshandlungen durch Polizisten sollen gerichtlich verfolgt werden.

"Ein kleiner Schluck Kaffee" - Video aus Nahr al-Bared

Liebe Leser,

das anarchistische Medienkollektiv a-films hat vor wenigen Wochen einen Kurzfilm ("Ein kleiner Schluck Kaffee"/26min) aus dem zerstörten Nahr al-Bared Camp im Nordlibanon veröffentlicht. Unser Dank gilt dem Team, das uns auch den folgenden einleitenden Text zum Film zukommen hat lassen.

Im Mai 2007 brach im palästinensischen Flüchtlingslager Nahr al-Bared im Nordlibanon der Krieg zwischen Fatah al-Islam und der libanesischen Armee aus. Er endete im September 2007. Während und nach den heftigen Kämpfen zerstörte die libanesische Armee das Camp systematisch und vollständig.
Zwei Jahre nach Kriegsausbruch ist das "alte Camp", der Kernbereich Nahr al-Bareds, vom Schutt befreit. Der Wiederaufbau hat bislang noch nicht begonnen und die Flüchtlinge sind zunehmend verzweifelt.

Nicht nur hält die Armee die Menschen vom alten Camp fern, sie kontrolliert auch die Zu- und Ausgänge des umliegenden Gebietes, des "neuen Camps". Ohne gültige Bewilligung der Armee wird niemand hineingelassen. Flüchtlinge und NGOs versuchen krampfhaft, die einst robuste Wirtschaft des Camps wieder aufzubauen. Ihre Bemühungen werden aber durch die Isolation des Camps stark beeinträchtigt: Nahr al-Bared ist von den umliegenden Dörfern total abgeschnitten. Eine darbende Wirtschaft und weit verbreitete Arbeitslosigkeit sind einige der Konsequenzen der Zerstörung und Abschottung des Flüchtlingslagers durch die libanesische
Armee.

Dieser 26-minütige Film begleitet einen Vater und seinen Sohn in ihrer Arbeitslosigkeit. Die zwei wohnen seit mehr als einem Jahr in Metallbaracken und warten auf die Rückkehr ins Camp. Durch die Dokumentation des Alltags der beiden Personen berührt der Film die gegenwärtig wichtigsten Sorgen der Flüchtlinge in Nahr al-Bared Camp: den ausstehenden Wiederaufbau, die katastrophale Wirtschaftslage, Arbeitslosigkeit und Verzweiflung.

Den Film kann man bei a-films herunterladen und in anderen Sprachen anschauen.