Abtreibung in Marokko – Ein Schiff wird kommen

In Marokko sind Schwangerschaftsabbrüche wie in fast allen arabischen Staaten nur in Ausnahmefällen rechtlich erlaubt. Nun will eine niederländische Organisation Marokkanerinnen auf einem Schiff Abtreibungen ermöglichen. Schon bevor das Boot überhaupt eingetroffen ist, tobt im Land eine lebhafte Debatte zwischen Bürgerrechtsgruppen, Abtreibungsgegnern und Islamisten.

Der saudische Journalist Hamza Kashgari: Satanische Tweets

Bis zum vergangenen Wochenende war Hamza Kashgari ein junger aufstrebender Journalist aus Saudi-Arabien. Obwohl erst 23 Jahre alt schrieb er regelmäßig eine eigene Kolumne in der Tageszeitung al-Bilad, auf Twitter scharte er eine illustre Fanschar um sich. Doch nun hat die Regierung sämtlichen Zeitungen verboten, Kashgaris Texte weiter zu veröffentlichen, tausende Facebook-User fordern seinen Tod und der junge Mann musste ins Exil nach Südostasien fliehen. Angeblich wurde er mittlerweile in Malaysia festgenommen, das hat die dortige Polizei mittlerweile bestätigt. Hamza Kashgari befindet sich in großer Gefahr. Was ist passiert?

Der Fall Razan Ghazzawi: Assads Angst vor der Macht des Wortes

Etwa 5000 Zivilisten sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen seit Ausbruch der Proteste gegen das Regime in Syrien im März ums Leben gekommen, die Regierung in Damaskus spricht zudem von über 1000 getöteten Sicherheitskräften. Angesichts dieser Zahlen scheint das Schicksal der syrischen Bloggerin und Oppositionsaktivisten Razan Ghazzawi beinahe unbedeutend. Dennoch steht es exemplarisch für die Angst des Assad-Regimes vor der Macht des Wortes, die es fast stärker zu fürchten scheint als die Sanktionen des Westens und der Arabischen Liga. Denn seit Anfang Dezember sitzt die 31-Jährige in einem syrischen Gefängnis. Sie war auf dem Weg zu einem Workshop für arabische Menschenrechtler in Jordanien, als sie an der Grenze festgenommen wurde.

Interview mit tunesischer Menschenrechtsaktivistin Fidé Hamami: "Unsere Revolution ist nicht in Gefahr"

Zehn Monate sind seit dem Sturz des tunesischen Diktators Zine el-Abedine Ben Ali vergangen. Zeit für eine erste Bilanz. Wir haben deshalb die Aktivistin Fidé Hamami von der "Tunesischen Liga für die Verteidigung der Menschenrechte" interviewt, die unlängst in Berlin zu Gast war. Die Fragen stellte Christoph Dinkelaker. 


Alsharq: Infolge der Selbstverbrennung des Straßenverkäufers Mohammad Bouazizi brachen am 17. Dezember 2010 Massenproteste und Unruhen in Tunesien, die laut manchem Experten den gesamten „Arabischen Frühling“ auslösten. Weniger als vier Wochen später war eines der vermeintlich stabilsten autoritären Regime der Region gestürzt. Wie konnte sich solch eine enorme revolutionäre Energie innerhalb so kurzer Zeit entfalten?

Fidé Hamami: Es stimmt, dass der schmerzvolle öffentliche Selbstmord Mohammad Bouazizis den unmittelbaren Auslöser für die Tunesische Revolution und vielleicht für den gesamten „Arabischen Frühlling“ darstellte. Jedoch gab es andere Elemente, die den revolutionären Funken befeuerten und schließlich das Regime verbrannten:

Oppositionelle in den Emiraten: Fünf gegen Sieben

Wir befinden uns im Jahr 2011. Die ganze Arabische Welt wird von Aufstandsbewegungen gegen die autokratischen Regime erschüttert...Die ganze Arabische Welt? Nein! Sieben kleine Golfemirate wollen von Demokratie und Menschenrechten nichts wissen, sind unbeeindruckt von der Welle des Wandels und leben glücklich und zufrieden in unerschöpflichem Wohlstand.

 So ähnlich stellt sich die aktuelle Lage aus Sicht der Herrscherfamilien in den Vereinigten Arabischen Emiraten dar. Das Schicksal von fünf inhaftierten Bloggern und Aktivisten zeigt jedoch, dass dieses Bild trügt. Sie wollen ab Sonntag in den Hungerstreik treten, um ihre Freilassung zu erzwingen und eine Einstellung der gegen sie anhängigen Verfahren zu erreichen.

Essam Atta & Alaa Abdel Fatah – Ägyptens Polizei foltert weiter, das Militär sperrt ein

Die beiden Bilder gleichen sich aufs Schrecklichste: Zwei junge Männer, tot, gefoltert. Das eine Foto zeigt Khaled Said, einen 28-Jährigen aus Alexandria, der im Juni vergangenen Jahres von zwei Polizisten zu Tode geprügelt wurde. Das Bild seines geschundenen Körpers verbreitete sich in Windeseile im Internet, Khaled Said wurde zu einer Ikone der Ägyptischen Revolution.

 Jetzt, knapp anderthalb Jahre später und acht Monate nach dem Sturz Husni Mubaraks, der den Wandel an den Nil bringen sollte, erschüttert ein neues Foto eines von Polizisten misshandelten und getöteten Ägypters die ägyptische Gesellschaft. Zu sehen ist Essam Atta, ein 24 Jahre alter Mann aus Kairo, der in der vergangenen Woche im berüchtigten Torah-Gefängnis starb. Seine Familie, Menschenrechtsgruppen und Mithäftlinge erklären, dass der Gefangene von Wärtern zu Tode gefoltert wurde.

Der Fall Hussein Ghrer - Wie Syriens Regime kritische Blogger verschwinden lässt

Hussein Ghrer ist ein Blogger aus Syrien. Seit vergangenem Montag ist er spurlos verschwunden, höchstwahrscheinlich entführt vom syrischen Geheimdienst. „Ich werde um 12 Uhr wieder zuhause sein“, waren die letzten Worte, die seine Frau per Telefon von ihm hörte. Seither fehlt von Hussein jede Spur, sein Auto ist wie vom Erdboden verschluckt, ans Handy geht er nicht. Alles spricht dafür, dass Hussein seit dem letzten Freitag einer der tausenden Oppositionellen ist, die vom Regime eingekerkert und gefoltert werden.

Friedensnobelpreis für Tawakul Karman - Ehrung für die Mutter der Proteste

Ein Beitrag von Hannes Alpen und Christoph Sydow 

 Überraschende Entscheidung des Nobelpreiskomitees in Oslo: Die Jemenitin Tawakul Karman gehört zu den drei Frauen, die in diesem Jahr den Friedensnobelpreis erhalten. Damit würdigt das Gremium ihren Kampf für Frauenrechte im Jemen, der lange vor dem Arabischen Frühling begann.

Der Fall Maikel Nabil Sanad - Der Hunger nach der Revolution

Seit mehr als 40 Tagen befindet sich der ägyptische Blogger Maikel Nabil Sanad im Hungerstreik, um seine Freilassung aus dem Gefängnis zu erzwingen. Der 26-Jährige ist dem Tod nahe, auch weil die Öffentlichkeit sich kaum für sein Schicksal interessiert.

Arbeitsrechte für Palästinenser im Libanon: “Eine schlimme rechtliche Diskriminierung”

Sie leben seit mehr als sechzig Jahren im Land, zum Teil in der dritten Generation; dennoch fehlen den palästinensischen Flüchtlingen im Libanon grundlegende Menschenrechte, wie das Recht auf Arbeit oder auf freie Berufswahl. Zwar hat das libanesische Parlament im August 2010 beschlossen, die Arbeitssituation der Flüchtlinge zu erleichtern, und hat dafür auch viel internationales Lob erhalten – aber viel hat sich nicht gebessert: Die Arbeitsgenehmigungen sind immer noch auf ein Jahr befristet, rund 30 Berufe, vom Ingenieur und Rechtsanwalt bis zum Friseur und Taxifahrer, sind den Palästinensern vorenthalten, und auch bei der Sozialversicherung hat sich kaum etwas getan.

 Souheil el-Natour, Generaldirektor des Human Development Center und Vize-Präsident der Palästinensischen Juristen-Union über die Änderungen des Arbeitsrechts und die Lage palästinensischer Flüchtlinge im Libanon. 

Herr Natour, erinnern Sie sich noch daran, wo Sie am 17. August 2010 waren? 

 Wenn Sie auf mein Zeitgedächtnis zählen denke ich, dass für uns Palästinenser jeder Tag besonders ist. Besonders, wenn sich die Dinge so rasant entwickeln wie jetzt, deshalb, bitte...

 Ich frage deshalb, weil es in den deutschen Medien damals hieß: “Der 17. August 2010 ist ein großartiger Tag für die palästinensischen Flüchtlinge im Libanon.” 

 Nein, dieser in Anführungsstrichen “großartige” Tag war in Wahrheit gar nicht so großartig. Die traditionelle Politik gegenüber den Palästinensern im Libanon zielte auf die Verweigerung von wirtschaftlichen und sozialen Rechten. Und jetzt stehen wir de-facto vor der Situation, dass den Palästinensern weder das Recht auf Arbeit, noch soziale Sicherheit gewährt wird.

Slim Amamou: "Ein Tunesien, das weniger frei ist als der Westen, wäre der Worst Case"

Slim Amamou ist einer der bekanntesten tunesischen Blogger und Internetaktivisten. Schon zu Zeiten des Ben Ali-Regimes kämpfte er gegen Internetzensur und die staatliche Gängelung der Jugend. Im Zuge der Proteste gegen die Diktatur wurde Amamou im Januar dieses Jahres verhaftet. Am 17. Januar, drei Tage nach Ben Alis Sturz, wurde er im Rahmen eine Generalamnestie für politische Gefangene freigelassen. Von der Gefängniszelle wechselte der 34-Jährige nahtlos auf die Regierungsbank. Er wurde als Staatsekretär für Jugend und Sport Mitglied der tunesischen Interimsregierung – ein Amt, das er im Mai wieder aufgab.

Für sein Engagement wurde Amamou am gestrigen Montag in Berlin mit dem Menschenrechtspreis der Friedrich-Ebert-Stiftung ausgezeichnet. Alsharq hatte zuvor im Rahmen eines Pressegesprächs die Gelegenheit, mit Slim Amamou zu sprechen. Ein Interview mit der Schwester des zweiten Preisträgers, dem von der ägyptischen Polizei getöteten Khaled Said, folgt in den nächsten Tagen.

Du bist am 17. Januar 2011 zum tunesischen Staatssekretär für Jugend und Sport ernannt worden und wurdest Teil der Übergangsregierung von Mohamed Ghannouchi. Warum hast du das damals gemacht und wie haben deine Freunde reagiert? 

 Ich hielt diesen Schritt für wichtig, weil damals niemand Vertrauen in die Regierung besaß. Viele meiner Freunde zeigten sich enttäuscht und warfen mir vor, die Revolution zu verraten. Die Regierung sollte die ersten freien Wahlen nach Ben Alis Sturz vorbereiten und dabei wollte ich mitreden. Später wurde eine Wahlkommission gebildet, die mit der Organisation der Wahlen betraut ist. Die Regierung spielt als keine Rolle mehr bei der Vorbereitung der Wahlen, was auch richtig so ist, deshalb bin ich im Mai zurückgetreten. Ein weiterer Punkt war, dass es Mitgliedern der Interimsregierung verboten ist, bei den Wahlen zu kandidieren oder andere Bewerber zu unterstützen.

Frauenrechte in Jordanien - Der schwierige Weg zur Gleichberechtigung

Ein Beitrag von Kathrin Hecht

In dieser Woche ist der erste UN WOMEN Report erschienen. Ein globaler Report über Frauenrechte, Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern und die Stellung von Frauen in ihren jeweiligen Rechtssystemen. Anlass, sich mit den Frauenrechten im Nahen Osten zu beschäftigen - einem Thema, das vielleicht im weiteren Prozess des arabischen Frühlings an Bedeutung gewinnen wird. Ich schaue in diesem Beitrag auf Jordanien, ein Land, aus dem ich persönliche Erfahrungen mitbringe.

Der Iran und seine klügsten Köpfe – ein Beispiel

Ein Beitrag von S. Alexander

Seit der Berlinale 2011 weiß wohl ein Großteil der deutschen Öffentlichkeit vom Schicksal des iranischen Regisseurs Jafar Panahi, der in seiner Heimat zu einer sechsjährigen Haftstrafe und 20-jährigem Berufsverbot verurteilt worden ist. Sein Verbrechen: er produziert Filme. In den Demokratien dieser Welt würde man solch einen Menschen für seine Werke feiern und ihn seine Arbeit machen lassen. Im Iran ist das anders. Dort werden die klügsten Köpfe des Landes – zumindest diejenigen, die die religiöse Ideologie der Islamischen Republik nicht zu hundert Prozent vertreten oder die moralischen Grenzen des Landes zu überwinden versuchen – in die Gefängnisse abgeschoben, oft ohne ordentliche Prozesse und ohne Rechtsbeistand. Dass die meisten international bekannten iranischen Intellektuellen im Ausland leben und an ausländischen Universitäten lehren, oft in den USA, muss ja schließlich seinen Grund haben.

Der „zivile Tod“ - Kriegsdienstverweigerer in der Türkei

Soldat, Deserteur oder »Geisteskranker« - das sind die Optionen, die einem türkischen Staatsbürger zur Verfügung stehen, wenn der Einberufungsbefehl zum Wehrdienst im Briefkasten liegt. Entkommen möchten ihm viele. Wer aus Gewissensgründen verweigert, lässt sich auf einen jahrelangen Kampf gegen den Staat ein – mit ungewissem Ausgang

„Selbst wenn sie freigesprochen werden, sind sie bestraft“ - der KCK-Prozess

Die türkische Regierung macht 152 kurdischen Aktivisten, die unter dem Dach einer PKK-Nachfolgeorganisation, der KCK, die Grundlagen einer »demokratischen Autonomie« aufbauen wollen, den Prozess. Der Staat will hart bleiben, gerät aber immer stärker in die Kritik – und untergräbt die Annäherungen in der Kurdenfrage

Interview mit Sari Hanafi zur Lage der Palästinenser im Libanon: „Das neue Gesetz ist ein Fiasko!“

von Ray Smith*

Im August verabschiedete das libanesische Parlament Änderungen am Arbeits- und am Sozialversicherungsgesetz. Damit sollte die Lage der PalästinenserInnen auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden. Was in vielen Medien als bemerkenswerte Reform gefeiert wurde, relativiert sich bei näherem Blick stark. Von einer „vollen Arbeitserlaubnis“ kann nach wie vor nicht die Rede sein.

Mitte November wurde im Rahmen des UPR-Mechanismus des UNO-Menschenrechtsrates, einem System zur Kontrolle des Menschenrechtsschutzes in den UN-Mitgliedsländern, die Menschenrechtssituation im Libanon unter die Lupe genommen. Der Libanon wurde für die Diskriminierung der 250.000 palästinensischen Flüchtlinge im Land von vielen Mitgliedstaaten, darunter auch von den USA, Frankreich und Großbritannien, gerügt. Der Libanon wurde aufgefordert, konkrete Maßnahmen zu ergreifen um die Diskriminierung der palästinensischen Flüchtlinge insbesondere auf dem Arbeitsmarkt abzubauen und ihre Bewegungsfreiheit zu garantieren.**

Sari Hanafi ist außerordentlicher Professor für Soziologie an der American University of Beirut. Als Wissenschaftler und Aktivist hat er dazu beigetragen, dass der Lage der palästinensischen Flüchtlinge im Libanon verstärkt öffentliche Aufmerksamkeit geschenkt wird. Der Autor hat ihn in Beirut zu einem Gespräch getroffen.

Nahost-Synode des Vatikans: Tage des Donners

Der Nahe Osten ist die Wiege des Christentums. Heute kämpft die Minderheit um ihr Überleben –das Attentat in Bagdad ist da nur der jüngste grausame Zwischenfall in der Region. Der wachsende Einfluss radikaler Islamisten, der Irakkrieg und der israelisch-palästinensische Konflikt hat viele von ihnen zur Auswanderung bewegt. Nun hat der Vatikan eine Nahost-Synode abgehalten – mit einer erstaunlich deutlichen Botschaft an deren Ende.

"Eins hat gehalten, eins hat geschnitten, eins hat gerupft" - Presseschau zum Urteil gegen die Türkei im Mordfall Hrant Dink

Der Schuldspruch gegen die Türkei durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am vergangenen Dienstag hat es in alle Schlagzeilen geschafft – trotz der anhaltenden Aufregung um das erst einige Tage zurückliegende Verfassungsreferendum. Der Staat wurde für schuldig befunden, dem am 19. Januar 2007 ermordeten armenisch-türkischen Journalisten Hrant Dink den Schutz des Rechtes auf Leben, auf Meinungsfreiheit und Rechtshilfe nicht gewährt zu haben.

Der Fall Shiva Nazar Ahari - Online-Kampagne für das Leben einer iranischen Bloggerin

Seit dem 20. Dezember 2009 sitzt die iranische Bloggerin und Menschenrechtsaktivisten Shiva Nazar Ahari im Evin-Gefängnis in Teheran. Am 4. September soll der Prozess gegen die 26-Jährige beginnen. In drei Punkten haben die Behörden Anklage gegen die Online-Dissidentin erhoben: Verabredung zur Durchführung eines Verbrechens, Hetze gegen den Staat sowie der schwerwiegendste Vorwurf: „Moharebeh“, Feindschaft gegen Gott. „Moharebeh“ stellt in der Islamischen Republik ein Kapitalverbrechen dar, auf das die Todesstrafe steht.

Der Fall Firas Maraghy – Hungerstreik für das Recht auf Rückkehr

Seit elf Tagen sitzt Firas Maraghy auf einem Campingstuhl unter einer Buche in der Berliner Auguste-Viktoria-Straße, schräg gegenüber der streng bewachten israelischen Botschaft. Der 38-Jährige befindet sich im Hungerstreik. Seit dem 26. Juli hat Firas keine Nahrung mehr zu sich genommen, nur ab und zu gönnt er sich einen Schluck Wasser und eine Zigarette. Der Palästinenser kämpft gegen die israelischen Behörden.