Presseschau zu den Wahlen in Libyen: »Die Prüfung bestanden«

Arabische Kommentatoren blicken überwiegend mit Wohlwollen auf Verlauf und Ergebnis der ersten Wahlen der Post-Gaddafi-Ära in Libyen. Darunter mischen sich aber auch Stimmen, die vor oberflächlicher Zufriedenheit warnen. Von Dominik Peters, Bodo Straub, Christoph Sydow und Björn Zimprich

Ältere Menschen und der Arabische Frühling - ein Interview

Liebe Leserinnen und Leser,

die neue Zenith gibt es ab sofort im Handel - wie immer mit Beiträgen von uns Sharqisten. Unter anderem haben wir in der neuesten Ausgabe ältere Menschen im Nahen Osten gefragt, wie sie die oft als Revolution der Jugend beschriebenen Umbrüche in der Region bewerten. Mein guter Freund Abu Abed Ahram, geboren 1948 in Jerusalem, konnte im Heft nicht berücksichtigt werden, mit seinen 14 handgeschriebenen Seiten hätte er den Rahmen gesprengt. Auf Alsharq geben wir ihm Raum für seine Gedanken zum sogenannten Arabischen Frühling und zur Situation in Palästina.

Abu Abed, it is often said that the Middle East experienced in 2011 a „Revolution of the Youth“. How do you see what happened in the last 12 months in your region?

When we saw the dictator Ben Ali flee Tunisia we have been overwhelmed with a feeling of joy, hope and exhilaration. The incident triggered nostalgia and memories of the fifties.
The results of the elections in Tunisia were in favour of the Islamists who won the majority of the votes. It seems that the Islamist movement in Tunisia accepts the rules of western democracy, the separation of powers in addition to a pluralistic system. They also declared their belief in peaceful means through the ballots.
Was that a single isolated incident or shall it have a domino effect?

Die Rhetorik der Autokraten: Terroristen, Bazillen, Ratten!

In öffentlichen Reden und Rechtfertigungen der gefährdeten Staatschefs im Nahen Osten wird lauthals gepoltert und beleidigt. Beleidigungen können dabei weit mehr, als nur diffamieren. Ein Gastbeitrag von Philipp Meier.

Ägyptische Außenpolitik: Bleibt alles anders?

„Wir werden die Verantwortlichen für dieses Verbrechen bestrafen.“ Ägyptens Parlamentspräsident Saad al Katatni klang wütend am vergangenen Sonntag. Er war nicht allein. Die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten konnte es kaum fassen, dass die wegen Spionage angeklagten amerikanischen und deutschen NGO-Mitarbeiter gegen eine Kaution von 330.000 US-Dollar Ägypten verlassen durften. 

The Sahel after the fall of the »Brother Leader«: Qadhafi`s legacy haunts Niger

Ein Gastbeitrag von Alex Thurston

Colonel Muammar Qadhafi is dead, but his friendships with Libya’s southern neighbors continue to complicate Sahelian politics. Niger in particular has keenly felt the impact of Libya’s civil war. 

Presseschau zum Sturz des Gaddafi-Regimes: »Libyen zeigt, was die Region erwartet«

Eine Presseschau von Christoph Sydow, Dominik Peters und Robert Chatterjee.

Das Ende des Gaddafi-Regimes bestimmt die Kommentarspalten der arabischen wie israelischen Presse, in denen die ungewisse Zukunft des Landes und seiner neuen Führung deutlich werden. Kritisch sehen die arabischen Medien die Rolle des Westens.

Lampedusa - So der Wind will

Ein persönlicher Bericht aus Lampedusa von Marta Bellingreri

Und schon kannst Du weiterfliegen! Keine fünf Minuten dauert die Gefangenschaft der Wandervögel: Kaum gelandet, werden sie in kleinen Netzen gefangen und von den Forschern der Umweltschutzorganisation Legambiente in das Haus nebenan gebracht. Dort werden sie gewogen, untersucht und bestimmt, vor allem aber bekommen sie einen Ring mit einer Kennung. So lässt sich verfolgen, ob die Vögel an den gleichen Ort zurückkehren, ob sie bei der Rückkehr abgemagert sind und ob sie von Lampedusa zum Beispiel nach Ponza ziehen, wo andere Forscher auf sie warten: man verfolgt ihre Wanderung, von einem Teil "Europas" zum nächsten, man überwacht den Gesundheitszustand der Vögel, die von der einen Mittelmeerküste zur anderen fliegen... und man lässt es zu, dass sie weiterziehen!

Presseschau zum Krieg gegen Libyens Regime: »Gaddafi lockt den Westen in ein militärisches Abenteuer«

von Christoph Sydow und Björn Zimprich

In der vergangenen Woche beschloss der UN-Sicherheitsrat in der Resolution 1973 die Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen und den Einsatz militärischer Mittel zum Schutz der Zivilbevölkerung. Die arabische Presse reagiert gespalten auf den Beschluss und den am Wochenende angelaufenen internationalen Militäreinsatz. Zwar sind sich die Kommentatoren darin einig, dass Gaddafi seine Legitimation verloren habe und die Libyer vor seinen Truppen geschützt werden müssen. In Leitartikeln warnen jedoch einige Beobachter vor einem langfristigen Konflikt mit ungewissem Ausgang, an dessen Ende die Spaltung Libyens stehen könnte. Zudem äußern sie Zweifel daran, dass es der internationalen Koalition wirklich nur um die Durchsetzung der Menschenrechte geht.

Arabische Kommentatoren über Muammar al-Gaddafi: "Gefährlich: Ja ... Verrückt: Nein!"

von Christoph Sydow und Björn Zimprich

Die arabischen Zeitungen lassen kein gutes Haar am angeschlagenen libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi. Kein Kommentator will dem Revolutionsführer beispringen. Beobachter warnen davor, den 68-Jährigen als armen Irren anzusehen. Der Despot sei weiterhin eine Gefahr für sein Volk.

EU-Nahostpolitik in der Krise: Brüssel bleibt blass

Ein Kommentar von Dominik Peters

Mehr Effizienz. Mehr Kontinuität. Mehr Kohärenz. Das waren die drei Ziele, die sich die Europäische Union für ihre künftige gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik in den Lissaboner Vertrag geschrieben hat. Doch die dramatischen Entwicklungen im Nahen Osten und im Maghreb zeigen, dass Brüssel weit davon entfernt ist diese Ziele zu realisieren.

Interview mit einer britisch-libyschen Oppositionellen aus London

In keiner anderen europäischen Stadt leben so viele Libyer wie in London. Marina Khatibi hat eine junge britisch-libysche Aktivistin interviewt, die in der englischen Hauptstadt Proteste gegen Gadhafis Regime organisiert.

Who are the people that are involved in the Libyan Opposition movement in London?

Just people who are determined to help change people’s lives. People who are willing to attend demonstrations and are willing to take action, that’s all.

Are there any leaders in the Opposition movement? If so, who are they?

When you are in an opposition I don’t believe there is a hierarchy of importance or leadership, everyone pulls together and achieves the best they can as one big whole community. There are organisers of events but even at the many events there is not just one speaker, everyone is encouraged to contribute!

Aufstand in Libyen – Die Volksmassen gegen Gaddafi

Seit der vergangenen Woche erheben sich viele Libyer gegen Gaddafis Herrschaft. Die Nachrichtenlage ist unsicher, aber klar scheint: Das Regime geht mit großer Gewalt gegen die Opposition vor und droht mit einem Bürgerkrieg. Dennoch entgleitet dem Diktator die Macht.

Sinnlos in Sirte

Beim ihrem jährlichen Gipfeltreffen in Libyen stellten die arabischen Regierungen am vergangenen Wochenende ihre Uneinigkeit offen zur Schau. Gastgeber Gaddafi genoss die Aufmerksamkeit und sonnte sich im Scheinwerferlicht. Das alles zeigt, wie irrelevant der Staatenbund geworden ist.

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Treffen der Arabischen Liga in Libyen - »Der Gipfel der Gipfel«

Am Samstag beginnt in Libyen das jährliche Gipfeltreffen der Arabischen Liga. 65 Jahre nach seiner Gründung zeigt sich das Bündnis gespalten wie selten zuvor. Viele Staatschefs bleiben zuhause. Greifbare Ergebnisse sind vom Treffen in Sirte daher nicht zu erwarten

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Muammar al-Qaddafi - 40 Jahre Moderevolution

Nicht nur politisch hat sich der libysche Staatsführer seit 1969 einigen Verwandlungen unterzogen. Auch modisch kann ihm wohl kein anderes Staatsoberhaupt der Welt aufgrund seines scheinbar unerschöpflichen Reservoirs an Kleidern, Stoffen und Abzeichen das Wasser reichen. Robert Chatterjee und Ulrike Gasser stellen einiges Outfits vor weiterlesen

40 Jahre Qaddafi in Libyen- ein Schurkenstaat auf Abwegen?

"Ich bin der Führer der Führer Arabiens, ich bin der König der Könige Afrikas und ich bin der Imam aller Muslime" (Muammar al Qaddafi)

Von Natalia Gorzawski

Aus Anlass des Revolutionsjubiläums in Libyen möchte ich einen kurzen Blick auf die Entwicklungen eines Landes wagen, das aufgrund seines undurchsichtigen Systems in vielen Analysen über die arabische Welt gern übergangen wird. Dabei soll der Fokus meiner Ausführungen auf den letzten Jahren der Qaddafi-Ära liegen und von der Frage geleitet sein, wie viel Veränderung das Land und sein Führer nach dem Schritt aus der internationalen Isolation im Jahr 2004 tatsächlich erlebt hat. Der Umgang Europas und der Vereinigten Staaten mit dem 67-jährigen Revolutionsführer und seinem Regime suggeriert jedenfalls einen Wandel des einstigen Wolfes und „Gauners“ Qaddafi zum zahmen Lamm und stabilen Partner des Westens.

Solarkraftwerke in der Sahara - Wüstensonne für Europa

Mit einem ambitionierten Vorhaben wollen deutsche Unternehmen die Sonnenkraft in der Sahara als Energiequelle für Europa nutzen. Sie planen die Errichtung riesiger Solarkraftwerke in der Wüste Nordafrikas, die einen Teil des europäischen Strombedarfs decken sollen

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Russland plant Marinestützpunkte im Nahen Osten

Russland unternimmt offenbar weitere Schritte um seinen militärischen Einfluss im Nahen Osten auszubauen. So plant die russische Armee in den nächsten Jahren die Errichtung dreier Flottenstützpunkte in Libyen, Jemen und Syrien. Wie die Nachrichtenagentur Itar-Tass unter Berufung auf die russische Marine meldet, soll ein Flottenstützpunkt in der libyschen Hafenstadt Benghazi, ein weiterer im syrischen Tartus und ein dritter auf der zu Jemen gehörenden Insel Sokotra errichtet werden.

"Die politische Entscheidung hierfür ist getroffen worden. Es ist schwierig zu sagen, wieviel Zeit dafür in Anspruch genommen werden muss, aber ohne Zweifel wird es in ein paar Jahren soweit sein", wird ein Armeesprecher zitiert. Die Marinestützpunkte dienten dem Zweck Russlands wirtschaftliche und militärische Interessen in der Region zu schützen.

Die Basis auf Sokotra, einer Insel am Horn von Afrika, solle besonders dem Schutz ziviler russicher Schiffe im Golf von Aden dienen. Dort sind in den vergangenen Monaten immer wieder Schiffe von Piraten überfallen worden. Zudem gehe es darum auf wechselnde Situationen in der explosiven Nahostregion reagieren zu können.

Alle drei Marinebasen werden in den Ländern des Nahen Osten errichtet, zu denen bereits die Sowjetunion enge Beziehungen unterhielt. Libyen und Syrien waren während des Kalten Krieges eng mit Moskau verbunden und auch die Insel Sokotra gehörte vor der Wiedervereinigung des Jemen zum sozialistischen Süden. Schon die Rote Armee führte hier in den 1980er Jahren Marineübungen durch.

Auch im syrischen Tartus will Russland offenbar einen alten sowjetischen Kriegshafen wiederbeleben, der während des Kalten Krieges ein wichtiger Versorgungspunkt der sowjetischen Marine im Mittelmeer war. Der Stützpunkt wird von der russischen Armee noch immer benutzt, gilt jedoch als veraltet. Nun soll die Basis offenbar runderneuert werden und anschließend möglicherweise auch Schiffe beherbergen, die mit Atomwaffen ausgerüstet sind.

Auch mit Syriens Nachbarn Libanon vertieft Russland derzeit seine militärische Zusammenarbeit. Schon im Dezember hatte der Kreml überraschend 10 MiGs an den Libanon vergeben und damit seinen Einfluss in der Levante geltend gemacht.

Unruhen in Libyen

Bei Zusammenstößen zwischen Stammeskämpfern und Sicherheitskräften im Südosten Libyens sind nach unterschiedlichen Angaben zwischen 11 und 33 Menschen ums Leben gekommen. Die Umstände und Hintergründe der Kämpfe liegen bislang weitgehend im Dunkeln, fest steht bislang nur, dass sie in der vergangenen Woche in der Oasenstadt Kufra ausbrachen.

Der Darstellung einer staatlichen libyschen Zeitung zufolge entzündeten sich die Kämpfe an Streitigkeiten zwischen Mitgliedern des Stämme Tuba und Zawia, bei denen 6 Menschen getötet worden sein sollen. Daraufhin habe die libysche Regierung zusätzliche Sicherheitskräfte in die 1400 Kilometer von Tripoli entfernte Stadt entsandt.

Etwas anders wird die Lage von ausländischen Medien und der oppositionellen "Nationalen Front für die Rettung Libyens" (NFSL) dargestellt. Demnach haben sich Angehörige des Tuba-Stammes gegen die Regierung erhoben um gegen ihre Benachteiligung und den Mangel an medizinischer Versorgung in der entlegenen Wüstenregion nahe der ägyptischen Grenze zu protestieren. Dem afrikanisch-stämmigen Stamm wird von libyscher Seite vorgeworfen, eher dem südlichen Nachbarland Tschad gegenüber loyal zu sein.

Die Demonstranten hätten mehrere Regierungs- und Verwaltungsgebäude in Kufra in Brand gesetzt. Bei Kämpfen mit den Regierungstruppen seien 11 Zivilisten ums Leben gekommen. Die Straßen und Telefonleitungen in die Oasenstadt seien von der Regierung gekappt worden.

Trotz dieser Maßnahmen sollen sich die Unruhen mittlerweile auch auf andere libysche Städte ausgeweitet haben, unter ihnen auch die Küstenstadt Benghazi. Dort haben sich nach Angaben der NFSL Studenten Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert.

Auch wenn die Unruhen in Kufra und Benghazi wohl nicht in direktem Zusammenhang stehen, zeigen sie eine wachsende Unzufriedenheit im Volk mit der Bevölkerung, die sonst kaum aus dem abgeschotteten Staat Gadhafis nach außen dringt. Angesichts der Opferzahlen sind die Unruhen der letzten Tage die schwersten in Libyen seit 2006. Damals waren bei Protesten gegen die Muhammad-Karikaturen 10 Menschen ums Leben gekommen.

100000 Araber kommen pro Jahr illegal nach Europa

Laut einer Studie der ägyptischen Regierung reisen jährlich 100000 Menschen aus arabischen Ländern illegal nach Europa. Allein 55000 von ihnen machen sich aus den Staaten südlich und östlich des Mittelmeers in Booten auf die lebensgefährliche Überfahrt nach Europa.

Wegen seiner Nähe zu Italien ist Libyen der wichtigste Startpunkt für die Reise nach Europa. Hier sind es nicht nur Araber, die in die von Schlepperbanden bereitgstellten Boote steigen, sondern vor allem Flüchtlinge aus dem subsaharischen Afrika. Libyens Staatsführung reagierte darauf mit der Ankündigung, alle Illegalen im Land unverzüglich ausweisen zu wollen.

In den vergangenen Monaten ertranken mehrfach Ägypter beim Versuch per Boot die italienische Küste zu erreichen. Der ägyptische Großmufti Ali Gomaa veröffentlichte daraufhin ein Rechtsgutachten, in dem er erklärte, die Ertrunkenen seien Opfer ihrer eigenen Gier geworden und könnten daher nicht als Märtyrer anerkannt werden.

Die gestern vorgelegte Studie macht die strikten Einwanderungsgesetze der europäischen Staaten für das Phänomen der Bootsflüchtlinge verantwortlich. Eine Politik die auf einer aufwändigen Grenzkontrolle basiere um den Zustrom von Migranten zu stoppen, sei jedoch zu teuer und ineffektiv.

Als Alternative schlägt die ägyptische Regierung die Integration von Zuwanderern auf legalem Wege vor. Zudem sollten bilaterale und multilaterale Abkommen geschlossen werden, die eine frewillige Rückkehr der Flüchtlinge in ihrer Heimatländer ermöglichten. Des weiteren wird vorgeschlagen in den europäischen Ländern ein Quotensystem für Arbeitsplätze für Zuwanderer aus den arabischen Staaten einzuführen. Um den Anreiz für eine Auswanderung aus der Heimat zu senken, müsse der wirtschaftliche Aufschwung in Ländern wie Ägypten weiter gefördert werden.