Ältere Menschen und der Arabische Frühling - ein Interview

Liebe Leserinnen und Leser,

die neue Zenith gibt es ab sofort im Handel - wie immer mit Beiträgen von uns Sharqisten. Unter anderem haben wir in der neuesten Ausgabe ältere Menschen im Nahen Osten gefragt, wie sie die oft als Revolution der Jugend beschriebenen Umbrüche in der Region bewerten. Mein guter Freund Abu Abed Ahram, geboren 1948 in Jerusalem, konnte im Heft nicht berücksichtigt werden, mit seinen 14 handgeschriebenen Seiten hätte er den Rahmen gesprengt. Auf Alsharq geben wir ihm Raum für seine Gedanken zum sogenannten Arabischen Frühling und zur Situation in Palästina.

Abu Abed, it is often said that the Middle East experienced in 2011 a „Revolution of the Youth“. How do you see what happened in the last 12 months in your region?

When we saw the dictator Ben Ali flee Tunisia we have been overwhelmed with a feeling of joy, hope and exhilaration. The incident triggered nostalgia and memories of the fifties.
The results of the elections in Tunisia were in favour of the Islamists who won the majority of the votes. It seems that the Islamist movement in Tunisia accepts the rules of western democracy, the separation of powers in addition to a pluralistic system. They also declared their belief in peaceful means through the ballots.
Was that a single isolated incident or shall it have a domino effect?

„Zu Gast bei tunesischen Islamisten – Interview mit Rachid al-Ghannouchi“

Ein Gastbeitrag von Tahir Chaudhry
Anfang Januar 2012 reiste eine Gruppe von vier Studenten der Islamwissenschaft von der Christian-Albrechts-Universität Kiel nach Tunesien, um die politische Lage des Landes ein Jahr nach der Revolution zu analysieren. Tunesien ist das Land, das im Winter 2010 der Ausgangspunkt für eine Protestwelle in großen Teilen arabischen Welt war. Höhepunkt der Exkursion war ein Treffen mit dem Islamistenführer Rachid al-Ghannouchi, der der Vorsitzende der islamistischen Ennahda Partei ist, die als Wahlsieger aus der ersten demokratischen Wahl in Tunesien nach dem Sturz von Ex-Diktator Ben Ali hervorging. Man geht davon aus, dass er der Marionettenspieler hinter den führenden Funktionären der neuen Koalitionsregierung in Tunesien ist.

Interview mit tunesischer Menschenrechtsaktivistin Fidé Hamami: "Unsere Revolution ist nicht in Gefahr"

Zehn Monate sind seit dem Sturz des tunesischen Diktators Zine el-Abedine Ben Ali vergangen. Zeit für eine erste Bilanz. Wir haben deshalb die Aktivistin Fidé Hamami von der "Tunesischen Liga für die Verteidigung der Menschenrechte" interviewt, die unlängst in Berlin zu Gast war. Die Fragen stellte Christoph Dinkelaker. 


Alsharq: Infolge der Selbstverbrennung des Straßenverkäufers Mohammad Bouazizi brachen am 17. Dezember 2010 Massenproteste und Unruhen in Tunesien, die laut manchem Experten den gesamten „Arabischen Frühling“ auslösten. Weniger als vier Wochen später war eines der vermeintlich stabilsten autoritären Regime der Region gestürzt. Wie konnte sich solch eine enorme revolutionäre Energie innerhalb so kurzer Zeit entfalten?

Fidé Hamami: Es stimmt, dass der schmerzvolle öffentliche Selbstmord Mohammad Bouazizis den unmittelbaren Auslöser für die Tunesische Revolution und vielleicht für den gesamten „Arabischen Frühlling“ darstellte. Jedoch gab es andere Elemente, die den revolutionären Funken befeuerten und schließlich das Regime verbrannten:

Eine Wahl wie jede andere? Tunesien nach dem 26. Oktober 2011

Ein Beitrag von Johanne Kübler
Nach dem Triumph der langen Schlangen am Wahlsonntag, gibt sich ein Teil der Bevölkerung bei der Verkündung des partiellen Wahlergebnisses verschnupft. Zwar hatten mehrere Umfragen ein hohes Ergebnis der moderat-islamistischen Partei Nahda vorhergesagt, aber viele hatten wohl an ein Wunder geglaubt. Schon denken Einige laut darüber nach, wieder demonstrieren zu gehen, während Andere Lehren für die nächsten Wahlen ziehen.

Slim Amamou: "Ein Tunesien, das weniger frei ist als der Westen, wäre der Worst Case"

Slim Amamou ist einer der bekanntesten tunesischen Blogger und Internetaktivisten. Schon zu Zeiten des Ben Ali-Regimes kämpfte er gegen Internetzensur und die staatliche Gängelung der Jugend. Im Zuge der Proteste gegen die Diktatur wurde Amamou im Januar dieses Jahres verhaftet. Am 17. Januar, drei Tage nach Ben Alis Sturz, wurde er im Rahmen eine Generalamnestie für politische Gefangene freigelassen. Von der Gefängniszelle wechselte der 34-Jährige nahtlos auf die Regierungsbank. Er wurde als Staatsekretär für Jugend und Sport Mitglied der tunesischen Interimsregierung – ein Amt, das er im Mai wieder aufgab.

Für sein Engagement wurde Amamou am gestrigen Montag in Berlin mit dem Menschenrechtspreis der Friedrich-Ebert-Stiftung ausgezeichnet. Alsharq hatte zuvor im Rahmen eines Pressegesprächs die Gelegenheit, mit Slim Amamou zu sprechen. Ein Interview mit der Schwester des zweiten Preisträgers, dem von der ägyptischen Polizei getöteten Khaled Said, folgt in den nächsten Tagen.

Du bist am 17. Januar 2011 zum tunesischen Staatssekretär für Jugend und Sport ernannt worden und wurdest Teil der Übergangsregierung von Mohamed Ghannouchi. Warum hast du das damals gemacht und wie haben deine Freunde reagiert? 

 Ich hielt diesen Schritt für wichtig, weil damals niemand Vertrauen in die Regierung besaß. Viele meiner Freunde zeigten sich enttäuscht und warfen mir vor, die Revolution zu verraten. Die Regierung sollte die ersten freien Wahlen nach Ben Alis Sturz vorbereiten und dabei wollte ich mitreden. Später wurde eine Wahlkommission gebildet, die mit der Organisation der Wahlen betraut ist. Die Regierung spielt als keine Rolle mehr bei der Vorbereitung der Wahlen, was auch richtig so ist, deshalb bin ich im Mai zurückgetreten. Ein weiterer Punkt war, dass es Mitgliedern der Interimsregierung verboten ist, bei den Wahlen zu kandidieren oder andere Bewerber zu unterstützen.

Lampedusa - So der Wind will

Ein persönlicher Bericht aus Lampedusa von Marta Bellingreri

Und schon kannst Du weiterfliegen! Keine fünf Minuten dauert die Gefangenschaft der Wandervögel: Kaum gelandet, werden sie in kleinen Netzen gefangen und von den Forschern der Umweltschutzorganisation Legambiente in das Haus nebenan gebracht. Dort werden sie gewogen, untersucht und bestimmt, vor allem aber bekommen sie einen Ring mit einer Kennung. So lässt sich verfolgen, ob die Vögel an den gleichen Ort zurückkehren, ob sie bei der Rückkehr abgemagert sind und ob sie von Lampedusa zum Beispiel nach Ponza ziehen, wo andere Forscher auf sie warten: man verfolgt ihre Wanderung, von einem Teil "Europas" zum nächsten, man überwacht den Gesundheitszustand der Vögel, die von der einen Mittelmeerküste zur anderen fliegen... und man lässt es zu, dass sie weiterziehen!

EU-Nahostpolitik in der Krise: Brüssel bleibt blass

Ein Kommentar von Dominik Peters

Mehr Effizienz. Mehr Kontinuität. Mehr Kohärenz. Das waren die drei Ziele, die sich die Europäische Union für ihre künftige gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik in den Lissaboner Vertrag geschrieben hat. Doch die dramatischen Entwicklungen im Nahen Osten und im Maghreb zeigen, dass Brüssel weit davon entfernt ist diese Ziele zu realisieren.

Unruhen in Tunesien – Die schöne Fassade bröckelt

Es begann mit einem Fanal. Am 17. Dezember letzten Jahres übergoss sich der 26-jährige Mohammed Bouazizi in der tunesischen Stadt Sidi Bouzid mit Benzin und setzte sich selbst in Brand. Der Hochschulabsolvent musste Obst und Gemüse verkaufen um seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Nachdem ihm die Polizei seine Waren abnahm, da er keine Verkaufslizenz besaß, versuchte sich Bouazizi das Leben zu nehmen und mit seiner Selbstverbrennung gleichzeitig auf die miserable Lage vieler junger Menschen in Tunesien aufmerksam zu machen. In der vergangenen Woche erlag Mohammed Bouazizi seinen schweren Verletzungen.

Der verbotene Orient – eine kleine Geschichte virtueller Zensur

Von Natalia Gorzawski

Wer eine Reise in die arabische Welt unternimmt wird schnell merken, dass manche Internetgewohnheit hier nur beschränkt ausführbar ist. Und so schockierte neulich die Meldung, dass neben Facebook, YouTube und Hotmail jetzt auch alsharq in Syrien zensiert wird. Trotz der großen Verbreitung ist die Tradition der Internetzensur in den meisten arabischen Ländern eher kurz, da es lange Zeit einfach nichts zu zensieren gab. Das Internet hat die unangenehme Eigenschaft, dass es global agiert, beim „Import“ ausländischer Seiten, Meinungen und Kommentare schlecht überprüfbar ist und mit seinem hohen Maß an Anonymität geradezu einen Freischein für politische Kritik und Organisation ausstellt: Ein zur Wirklichkeit mutierter Alptraum autoritärer Regime.

Präsidentenwahl in Tunesien - Der ewige Präsident

Am Sonntag ließ sich Tunesiens Präsident Zine El Abidine Ben Ali für weitere fünf Jahre im Amt bestätigen. Die Präsidentenwahlen waren eine Farce, ein fairer politischer Wettbewerb zwischen chancengleichen Bewerbern fand nicht statt

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Frauen in arabischen Parlamenten

Bei den Parlamentswahlen in Kuwait wurden in der vergangenen Woche vier Frauen in die Volksvertretung gewählt - ein äußerst erfreuliches Resultat angesichts der Tatsache, dass Frauen erst seit 2005 überhaupt wählen und gewählt werden dürfen. Somit repräsentieren die vier Frauen - allesamt Absolventinnen amerikanischer Universitäten - 8% der ParlamentarierInnen. Mit dieser Quote übertrifft Kuwait alle anderen Staaten auf der arabischen Halbinsel: In Bahrain wurde lediglich eine Frau ins 40-köpfige Parlament gewählt, in deren Wahlbezirk zudem kein (männlicher) Konkurrent antrat. In den Vereinigten Arabischen Emiraten konnte ebenso nur eine Frau bei den Föderalen Nationalratswahlen 2006 - ein zur Hälfte gewähltes Organ - per Votum in die Versammlung eintreten - acht weitere Frauen wurden ernannt. Noch niedriger liegt der Anteil des weiblichen Geschlechts im jemenitischen Parlament. Neben über 300 Männern konnte sich eine einzige Frau bei den Wahlen 2003 durchsetzen. Im Dezember bei den Wahlen im Oman gelang es keiner Frau, ins Parlament gewählt zu werden. Weder in Qatar, wo zumindest 2007 Parlamentswahlen angekündigt wurden, noch in Saudi-Arabien gibt es eine gewählte Volksvertretung.

Syrien ist das Land, in dem Frauen bereits am längsten - seit 1949 - Stimmrecht besitzen. Im Parlament der nominell Demokratischen Sozialistischen Republik, de facto ein Einparteiensystem, gibt es immerhin 30 weibliche Abgeordnete (12%). Das Beispiel Ägypten zeigt jedoch, dass ein lang bestehendes Stimmrecht für Frauen (seit 1956) nicht mit einem höheren Frauenanteil verbunden sein muss. Lediglich 9 (2%) der 454 Abgeordneten sind weiblich, wobei mehr als die Hälfte der Frauen von Präsident Mubarak ernannt wurden. Den höchsten Anteil von Frauen in der Arabischen Welt findet man übrigens im jungen irakischen Parlament (26,5%), dicht gefolgt von Tunesien (22,3%). Dass Frauen in den Parlamenten frappierend unterrepräsentiert sind, wird von Kritikern gerne mit dem "frauenfeindlichen Charakter des Islam" begründet. Dabei schneiden der jüdische Staat Israel (14,2%) und der Libanon (2,3%) mit einem hohen Bevölkerungsanteil von Christen nicht besser ab. Benachbarte islamische, nicht-arabische Staaten wie Iran (2,8%) oder die Türkei (9,1%) weisen ebenfalls Defizite auf.

In Kürze werden wir uns den Frauen in arabischen Regierungen widmen.

Zur Pressefreiheit im Nahen Osten und Nordafrika

Der Stand der Pressefreiheit in Nordafrika sowie dem Nahen und Mittleren Osten hat sich in den vergangenen 12 Monaten weiter deutlich verschlechtert. Dies geht aus der Rangliste der Pressefreiheit 2008 hervor, die heute von "Reporter ohne Grenzen" vorgestellt wurde. Gleich sechs Staaten aus der Region - Iran, die Palästinensischen Gebiete, Saudi-Arabien, Libyen, Syrien und der Irak - gehören zu den 15 Ländern weltweit, in denen die Pressefreiheit am wenigsten gewährleistet ist.

Die Journalisten seien hier unerbittlicher Zensur unterworfen und werden oft zum Opfer staatlicher Gewalt. Die Palästinensischen Gebiete seien in der Rangliste im Vergleich zum Vorjahr deshalb so tief gefallen, weil der andauernde Machtkampf zwischen Hamas und Fatah verheerende Folge für die Arbeit von Journalisten habe. Die politische Spaltung zwischen dem Gazstreifen und dem Westjordanland werde von einer Aufspaltung der Medien begleitet, so Reporter ohne Grenzen in ihrem Bericht.

Hinzu komme, dass Israel die Arbeit von Journalisten in den von ihnen kontrollierten Palästinensergebieten massiv behindere und das Leben von Reportern gefährde. Trauriges Beispiel hierfür war der Tod eines palästinensischen Kameramanns der Nachrichtenagentur Reuters, der im April von der israelischen Armee getötet wurde.

Auch Marokko setzt seinen Abstieg innerhalb der Rangliste weiter fort. Kritik am Königshaus wird hier wie auch in Jordanien oder dem Oman weiterhin mit Haftstrafen gegen Blogger und Journalisten bestraft. Kaum anders sieht die Lage in Tunesien aus. Auch hier ist eine Abweichung zur von Staatschef Zine el-Abidine Ben Ali vorgegebenen Linie praktisch unmöglich.

Reporter Ohne Grenzen wirft der Internationalen Gemeinschaft und besonders der EU vor, dass die Strategie des Dialogs mit diesen autoritär regierten Ländern gescheitert sei. Proteste gegen die Beschneidung der Pressefreiheit würden stets ohne die notwendigen Konsequenzen bleiben. 

Ägypten gehört zu den Staaten weltweit, in denen am repressivsten gegen Online-Aktivisten vorgegangen wird. Nachdem im April dieses Jahres ein Generalstreik über Blogs und Facebook organisiert wurde, wird das Internet nun von der Regierung als große Gefahr eingestuft. Dementsprechend harsch wird das Internet gefiltert und werden Blogger verfolgt. Übertroffen wird die Repression gegen Internetuser nur noch von Syrien. Hier führe jede noch so leise im Internet geübte Kritik am Baath-Regime früher oder später zur Verhaftung des Urhebers.

In ihrem Bericht können Reporter ohne Grenzen nur auf ein arabisches Land verweisen, das in den letzten 12 Monaten einen Sprung nach vorne gemacht habe. Der Libanon stieg im Vergleich zur Rangliste 2007 um 30 Plätze. Hauptgrund hierfür war allein die Tatsache, dass in diesem Jahr kein Journalist Opfer eines Anschlags wurde. Angriffe der Hizbollah auf regierungsnahe Medien hätten keine Menschenleben gekostet und seien in der Öffentlichkeit auf breite Empörung gestoßen.

AI-Bericht zur Folter in Tunesien

Unter dem Deckmantel der Anti-Terror-Politik werden in Tunesien Menschen illegal festgehalten und gefoltert. Diese Anschuldigungen erhebt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in ihrem heute erschienenen Bericht "In the Name of Security: Routine Abuses in Tunisia".

Die Anti-Terrorgesetze in dem nordafrikanischen Land würden missbraucht, um legitime und friedliche Aktivitäten der Opposition zu unterdrücken und unter Strafe zu stellen, so AI. Opfer der staatlichen Folter berichten davon, wie sie während ihrer Haft geschlagen und mit Elektroschocks behandelt wurden, dass ihnen Schlaf entzogen wurde und Flaschen und andere Gegenstände in ihren Hintern eingeführt wurden.

Die meisten dieser Menschenrechtsverletzungen würden von der Staatssicherheit DSS durchgeführt, die praktisch "ungestraft foltert", so der AI-Bericht. Staatsanwälte und Richter unternehmen nichts um die Rechte der Gefangenen zu schützen und machten sich so zu Komplizen der Misshandlungen.

Ungeachtet der schweren Menschenrechtsverletzungen haben die USA sowie arabische und europäische Staaten tunesische Staatsbürger in ihre Heimat ausgeliefert, die von den tunesischen Behörden beschuldigt werden, in "erroristischen Aktivitäten" verstrickt zu sein. "Anstatt Tunesier die Folter und unfaire Prozesse erwarten, zur Rückkehr in ihrer Heimat zu zwingen, sollten ausländische Regierungen Druck auf die tunesische Regierung ausüben, konkrete Schritte für eine Menschenrechtsreform zu unternehmen.", fordert Amnesty International.

Blogger im Nahen Osten - 27 Verhaftungen seit 2003

Seit 2003 sind in Ländern des Nahen und Mittleren Ostens 27 Blogger inhaftiert worden, weil sie auf Menschenrechtsverstöße aufmerksam machten oder ihre Regierungen kritisierten. Dies geht aus dem aktuellen World Information Access Report hervor, der von der University of Washington veröffentlicht wurde.

14 Blogger wanderten in den letzten 5 Jahren in Ägypten ins Gefängnis, 8 im Iran, 3 in Syrien, 2 in Tunesien und je einer in Kuwait und Saudi-Arabien. Gründe für die Verhaftungen waren etwa die Organisation von Protesten über das Internet, die Verletzung "kultureller Normen", Kritik an der Politik, Berichte über Korruption und Menschenrechtsverletzungen oder Politiker.

Besonders im vergangenen Jahr wurden Blogger Ziel staatlicher Verfolgungen, allen voran in Ägypten. Dies unterstreicht die wachsende Bedeutung der Bloggerszene im Nahen Osten und zeigt die Bedrohung die die herrschenden Regime durch die freie Meinungsäußerung im Internet empfinden. In Ägypten wurden im vergangenen Jahr 9 Blogger im Umfeld der Wahlen zum Shura-Rat, dem ägyptischen Oberhaus, inhaftiert.

Seit Jahresbeginn sind 4 weitere Cyberdissidenten in Ägypten festgenommen worde, weil sie zu Streiks und Protesten aufgerufen hatten. Die Zahl der Blogger, die wegen ihrer Veröffentlichungen im Gefängnis landen, wird in den kommenden Monaten weiter zunehmen.

Weltbank fordert Bildungsreformen in den arabischen Staaten

Das Bildungswesen in den arabischen Staaten liegt im weltweiten Vergleich qualitativ weit zurück und bedarf dringender Reformen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Weltbank mit dem Titel The Road Not Traveled : Education Reform in the Middle East and North Africa, der gestern in Jordaniens Hauptstadt Amman vorgestellt wurde..

Die arabischen Staaten müssten eine Verbesserung der Schulbildung zu ihrer wichtigsten Aufgabe für die kommenden Jahre erklären - nur so könne die Region wettbewerbsfähig werden, Wirtschaftswachstum gesichert und Arbeitsplätze für die im Schnitt immer jünger werdende Bevölkerung geschaffen werden. Zwar sei es durch umfangreiche Investitionen in den vergangenen 40 Jahren gelungen Mädchen wie Jungen gleichermaßen den Besuch von Grundschulen zu ermöglichen, dennoch sei das Bildungswesen in den arabischen Ländern gegenwärtig nicht im Stande die junge Generation auf die Herausforderungen der Globalisierung vorzubereiten.

Positiv wird vermerkt, dass die arabischen Regierungen seit den 1960er Jahren im Schnitt 20% ihrer Ausgaben in das Schulwesen investiert haben, mehr als in jedem anderen Teil der Welt. Bis auf wenige Ausnahmen wird mittlerweile fast jedes Kind eingeschult. Die Analphabetenrate konnte in den letzten 20 Jahren halbiert werden.

Im Vergleich zu anderen Regionen Asiens oder Lateinamerika ist der Anteil der Oberschüler und Studenten im Nahen Osten und Nordafrika in den letzten Jahrzehnten jedoch nur zögerlich gestiegen. Erschwert wird dieses Problem dadurch, dass viele der Hochschulabsolventen in den arabischen Ländern nach Ende ihres Studiums keine gut bezahlten Jobs finden. In den nächsten 10 bis 15 Jahren müssten in allen arabischen Staatenb zusammen etwa 100 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden um alle Absolventen in Lohn und Brot zu bringen.

Aus diesem Grund haben sich die bisherigen Verbesserungen im Bildungswesen nicht in einem dauerhaft steigenden Wirtschaftswachstum oder einer gerechteren Einkommensverteilung niedergeschlagen.

Eine notwendige erfolgreiche Reformierung des Schulwesens in der Arabischen Welt müsse auf drei Pfeilern ruhen, so die Experten der Weltbank. Zunächst müssten Zahl und Ausstattung der Bildungseinrichtungen an die Bedürfnisse der jeweiligen Gesellschaften angepasst werden. In einem zweiten Schritt solle der Wettbewerbscharakter innerhalb des Systems verstärkt werden. Schuldirektoren müssten autonomer entscheiden dürfen und Schulen, deren Schüler in Vergleichstests besser abschneiden, sollten dafür belohnt werden. Dadurch solle die Motivation von Lehrern und Schülern gleichermaßen gesteigert werden. Daneben müsse die Rolle der Eltern gestärkt werden, Einfluss auf die Bildungspolitik im Allgemeinen und die Arbeit der einzelnen Schulen im Besonderen zu nehmen.

Natürlich unterscheiden sich die Ausgangsvoraussetzungen von Land zu Land, gleichwohl würde nach Ansicht des Weltbankberichts eine Umsetzung dieser Reformvorschläge eine signifikante Verbesserung der Bildungssysteme am Wahrscheinlichsten machen. Einigen Staaten bescheinigt der Report bereits erste Schritt auf dem Weg dorthin in die Wege geleitet zu haben. Jordanien und Kuwait haben demnach in den letzten Jahren die größten Fortschritte gezeigt. Auf den letzten vier Plätzen landen abgeschlagen Djibouti, Jemen, Irak und Marokko.

Freedom House zur Lage von Freiheit und Demokratie im Nahen Osten

In der vergangenen Woche hat die amerikanische Nicht-Regierungsorganisation Freedom House ihren Jahresbericht zum Stand der demokratischen Freiheiten in der Welt vorgelegt. Für die Länder Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens kommt die Organisation zu dem Schluss, dass die Verwirklichung politischer Rechte im Jahr 2007 einen Rückschritt erlebt hat.

Der Freedom House-Report stuft die Länder dieser Erde in drei Klassen ein - "freie", "teilweise freie" und "unfreie" Staaten. Grundlage für die Bewertung sind etwa das Parteiensystem, die Unabhängigkeit der Justiz, die Durchführung freier Wahlen, die Verwirklichung von Arbeitnehmerrechten oder das Recht auf Privateigentum soeie der Schutz der Bürgerrechte. Je nach dem Grad der Verwirklichung dieser Rechte werden die Staaten auf einer Skala von 1= "frei" bis 7= "unfrei" eingestuft.

"Der Nahe Osten ist noch immer die repressivste Region der Welt und das Jahr 2007 hat die Hoffnungen der Bürger gedämpft, dass sie endlich mit dem Rest der Welt aufschließen würden.", so Arch Puddington, Forschungsdirektor von Freedom House.

Von den 18 untersuchten Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens wurde allein Israel als "frei" eingestuft. Diese Einschätzung gilt jedoch nicht für die von Israel besetzten und verwalteten Teile des Westjordanlandes die genauso als "unfrei" klassifiziert werden, wie die von der palästinensischen Autonomiebehörde verwalteten Teile der West Bank, sowie der von der Hamas kontrollierte Gazastreifen.

Als "teilweise frei" werden von Freedom House Bahrain, Jordanien, Kuwait, Libanon, Marokko und der Jemen eingestuft. Der Libanon schnitt auf Grund der fortgesetzten Anschläge auf Politiker, sowie des Machtkampfes um die Präsidentschaft schlechter ab als noch 2006. Alle anderen Staaten der Region werden als "unfrei" bezeichnet, namentlich sind dies Algerien, Ägypten, Iran, Irak, Libyen, Oman, Qatar, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Ägypten fiel in der Bewertung weiter zurück, da kritische Journalisten weiter verfolgt und Oppositionsparteien unterdrückt werden. Daneben greift der ägyptische Staat immer wieder in die Unabhängigkeit der Justiz ein und verleiht Präsident Hosni Mubarak damit uneingeschränkte Macht. Bei Amtsantritt Mubaraks 1981 galt das Land zumindest noch als "teilweise frei".

Syrien wurde wegen der fortgesetzten Unterdrückung der Opposition schlecht bewertet als vor Jahresfrist. Tunesien, seit jeher einer der am schwächsten bewerteten Staaten der Arabischen Welt schnitt noch schlechter ab, da es glaubhafte Berichte über eine Ausweitung der Korruption im Land gebe.

Zwei Drittel seiner Gelder erhält Freedom House von der US-Regierung. Aus diesem Grund sieht sich die NGO häufig dem Vorwurf ausgesetzt US-Interessen zu vertreten. So seien in der Vergangenheit Wahlen von Freddom House als "frei" gelobt worden, die demokratische Mindeststandards kaum erfüllten, aus denen aber US-Verbündete als Sieger hervorgingen.

Auch Deutschland wurde in der Vergangenheit von Freedom House kritisiert, weil hier die Verbreitung von Nazi-Propaganda verboten, worin Freedom House eine Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit sieht.

Zur Gleichstellung der Geschlechter im Nahen Osten und Nordafrika

In keiner Region der Welt ist die geschlechterspezifische Ungleichheit so groß wie im Nahen Osten und Nordafrika. Dies geht aus dem Global Gender Gap Report 2007 hervor, der in der vergangenen Woche vom Weltwirtschaftsforum vorgestellt wurde. Der Bericht quantifiziert das Ausmaß der Ungleichheit zwischen Männern und Frauen in vier Hauptbereichen:

• Wirtschaftliche Partizipation und Chancengleichheit
• Bildungsniveau
• Politische Teilhabe
• Gesundheit und Lebenserwartung

"Der Index bewertet die Länder dahingehend, wie gut sie ihre jeweiligen Chancen und Ressourcen unter ihrer männlichen und weiblichen Bevölkerung aufteilen, unabhängig vom Gesamtniveau ihrer Ressourcen und Lebenschancen. Der Index benachteiligt also nicht jene Länder, die ein niedriges Gesamtniveau ihres Bildungswesens aufweisen. Vielmehr bekommen diejenigen Länder schlechte Noten, in denen die Bildungsressourcen zwischen Männern und Frauen ungleich verteilt sind.", erklärt Ricardo Hausmann, Direktor des Institute for International Development an der Harvard-Universität und einer der Autoren der Studie.

In zwei der vier untersuchten Hauptbereiche liegen der Nahe Osten und Nordafrika abgeschlagen auf dem letzten Platz unter den 8 Regionen, in welche die Autoren die 128 untersuchten Staaten einteilten. Hinsichtlich des Bildungsniveaus liegt das subsaharische Afrika noch hinter dem Nahen Osten, auf dem Feld der Gesundheit und Lebenserwartung bleiben sowohl Asien als auch das subsaharische Afrika hinter den arabophonen Staaten und dem Iran zurück.

Israel ist das Land in der Region, indem die Geschlechtergleichstellung am weitesten vorangeschritten ist. Der jüdische Staat liegt auf Platz 36 von 128 im Index erfassten Länder. Danach folgt mit großem Abstand Kuwait auf dem 96.Rang vor Tunesien, Syrien, Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf den Plätzen 102 bis 105. Den Emiraten werden große Fortschritte bei der wirtschaftlichen Partizipation und der politischen Teilhabe der Frauen bescheinigt. Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern seien verringert worden. Ebenso wird der Einzug von neun Frauen ins Parlament positiv vermerkt.

Andere Staaten der Region stagnieren oder haben in den vergangenen 12 Monaten die Kluft zwischen den Geschlechtern vertieft. Im Falle Ägyptens (120.Platz) etwa sind die Werte in den Indizes für Bildungsniveau und Gesundheit gefallen, in Marokko (122) sind die Lohnunterschiede wieder größer geworden. Saudi-Arabien (124) ist noch immer ein Staat in dem Frauen ohne jede politische Teilhabe sind. Positiv werden hier lediglich "kleinere Verbesserungen" hinsichtlich der wirtschaftlichen Partzipation vermerkt. Den 128. und letzten Platz in der Rangliste nimmt Jemen ein. Insgesamt sind unter den 20 letztplatzierten Ländern, die im Global Gender Gap Report untersucht wurden, 9 Staaten aus Nordafrika sowie dem Nahen und Mittleren Osten.

Tunesien: 20 Jahre Ben Ali

Seit zwei Jahrzehnten ist Tunesiens Präsident Zine el-Abidine Ben Ali an der Macht - vieles deutet darauf hin, dass dies noch eine Weile so bleiben wird. Am 7.November 1987 stürzte der damalige Ministerpräsident Ben Ali den seit der Unabhängigkeit 1956 herrschenden Staatschef Habib Bourguiba in einem unblutigen Putsch, indem er den damals 84-Jährigen für geschäftsunfähig erklären ließ.

Seither regiert Ben Ali das Land mit autoritären Vollmachten. Die Presse in Tunesien unterliegt der staatlichen Zensur, eine politische Betätigung außerhalb der herrschenden "Konstitutionellen Demokratischen Sammlungsbewegung" (RCD) ist praktisch nicht möglich. Die RCD hält 80% der Sitze im Parlament, 20% der Mandate teilen sich sechs Oppositionsparteien. Regimekritiker werden verfolgt, landen im Gefängnis oder fliehen ins Exil. Der Internetzugang wird staatlich beschränkt, in der Vergangnheit ist schon der Besuch verbotener Seiten mit Gefängnis bestraft worden.

Gleichzeitig erlebt das nordafrikanische Land seit Jahren ein konstantes Wirtschaftswachstum von 5% pro Jahr. Nach Angaben des Weltwirtschaftsforums verfügt Tunesien über die wettbewerbsfähigste Volkswirtschaft Afrikas. Etwa zwei Drittel der Tunesier leben in den eigenen vier Wänden, immerhin jeder fünfte Haushalt hat ein eigenes Auto. Fast jeder Untertan Ben Alis hat freien Zugang zu Bildung und gesundheitlicher Grundversorgung.

Wie praktisch alle Staatschefs im Nahen Osten und Nordafrika sieht sich Zein al-Abidine Ben Ali einer islamistischen Opposition gegenüber, die anders als etwa in Marokko, Ägypten oder Jordanien jedoch kaum öffentlich in Erscheinung treten kann. Die wichtigste Gruppierung ist die "Bewegung der Wiedergeburt" an-Nahda. Die Partei ist seit 1991 offiziell verboten, lehnt aber Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele ab. Über ihren Rückhalt in der Bevölkerung lassen sich keine gesicherten Aussagen treffen.

Daneben macht auch der islamistische Terrorismus vor Tunesien nicht Halt. Bei einem Anschlag auf die al-Ghriba Synagoge auf der Urlaubsinsel Djerba wurden am 11.April 2002 21 Menschen getötet, unter ihnen 14 deutsche Touristen, als der Attentäter Nizar Nawar mit einem Tanklaster in das Gebäude raste. Anfang des Jahres wurden bei mehreren Schusswechseln zwischen Sicherhietskräften und mutmaßlichen Islamisten 14 Menschen getötet. Die Männer sollen offenbar von der in Algerien operierenden Salafistischen Gruppe für Predigt und Kampf (GSPC) beeinflusst worden sein.

Auch vor diesem Hintergrund präsentiert sich der mittlerweile 71-jährige Ben Ali als Garant für Stabilität und Sicherheit. Es gilt als sicher, dass er sich bei den nächsten Wahlen 2009 im Amt bestätigen lassen wird. Um seine Macht zu sichern hat er in der Vergangenheit bereits zwei Mal die Verfassung ändern lassen. 1998 wurde die Anzahl der möglichen Legislaturperioden des Staatschefs auf 3 erhöht, 2002 gar auf 5. Bei den letzten Präsidentenwahlen 2004, die kaum demokratische Standards erfüllten, errang Ben Ali trotz mehrerer Gegenkandidaten fast 95% der Stimmen.

Weiterhin kaum Pressefreiheit in der Arabischen Welt

Iran, Somalia, die Palästinensergebiete, Irak, Libyen und Syrien gehören zu den 20 Ländern weltweit mit der geringsten Pressefreiheit. Dies geht aus einem Bericht der Nichtregierungsorganisation "Reporter ohne Grenzen" hervor, der gestern vorgestellt wurde. Die Situation in Somalia verschärfte sich durch das Aufflammen der Kämpfe zwischen äthiopischen Truppen und islamistischen Milizen, in Palästina führte der Bruderkrieg zwischen Hamas und Fatah, der einherging mit Geiselnahmen und Angriffen auf Journalisten, zu einer weiteren Einschränkung der Pressefreiheit.

Im Iran sind derzeit 8 Journalisten im Gefängnis, mehr als in jedem anderen Land der Region. Kritik an Korruption oder Steinigungen können hier zu Haftstrafen führen. Die täglichen Anschläge im Irak machen auch hier ein freies Arbeiten für Reporter unmöglich.

Das Land mit der größten Pressefreiheit im Nahen und Mittleren Osten ist Israel auf Rang 44 von 169 weltweit untersuchten Staaten. Es folgen die Golfstaaten Kuwait, Vereinigte Arabische Emirate und Qatar auf den Plätzen 63, 65 und 79. Hier hat eine Liberalisierung der Pressegesetze erste Erfolge gezeigt, gleichwohl bleibt am Golf die Selbstzensur der Journalisten ein großes Problem, die sie etwa vor Kritk an der Herrscherfamilien zurückschrecken lässt.

Auch in Saudi-Arabien haben sich die Arbeitsbedingungen für Journalisten in den vergangenen 12 Monaten verbessert, doch noch immer wird die Arbeit der Pressevertreter von einem Kommitte des Informationsministeriums überwacht. Immerhin konnte das Königreich die Gruppe der 20 letztplatzierten Staaten verlassen und liegt nun auf Platz 148.

Praktisch unverändert schlecht ist es um die Pressefreiheit in den nordafrikanischen Ländern Algerien und Tunesien bestellt, in Marokko und Ägypten hat sich die Situation gar verschlechtert. So wurden in Ägypten kritische Blogger und unabhängige Journalisten inhaftiert. Auch in Marokko wurden unliebsame Zeitungsausgaben von den Behörden konfisziert.

Korruption hemmt wirtschaftliche Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten

Jordanien, Bahrain und Oman gehören zu den Ländern, in denen die Korruption im vergangenen Jahr signifikant zugenommen hat. Dies geht aus dem Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) 2007 hervor, der gestern von Trancparency International vorgestellt wurde. Der Index bewertet 180 Länder hinsichtlich der Verbreitung von Korruption auf Grundlage der Wahrnehmung von Ökonomen und Analysten. Die Staaten werden in einer Skala von 1 bis 10 bewertet, wobei der Wert "10" bedeutet, dass Korruption praktisch nicht existiert und "1" einen in höchstem Maße korrupten Staat kennzeichnet.

Von den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas schneidet Israel auf Rang 30 am Besten ab. Es folgen Qatar und die Vereinigten Arabischen Emirate auf den Rängen 32 und 34. Jordanien, Bahrain und Oman liegen zwar auch noch in der oberen Hälfte der 180 untersuchten Länder, gleichwohl ist Korruption hier in den vergangenen 12 Monaten deutlich stärker wahrgenommen worden, als noch 2006.

Oman und Jordanien haben ebenso wie alle anderen Staaten der Region in der TI-Skala einen Wert unter 5 erzielt. In all diesen Staaten gilt Korruption als "ernsthaftes Problem". Dazu gehören auch Tunesien, Marokko, und Saudi-Arabien.

Länder, deren CPI-Wert bei 3 oder darunter liegt, werden als "zügellos korrupt" wahrgenommen. Dazu zählen Algerien, Libanon, Ägypten, Iran, Libyen, Jemen und Syrien. Zu den "Top 10" der korruptesten Staaten gehören wie im vergangenen Jahr der Sudan und Irak, sowie das 2006 nicht untersuchte Somalia, dessen CPI-Wert bei 1,4 Punkten liegt.