Unruhen im Oman - Slow-har brennt

Das Sultanat Oman galt lange als eines der ruhigsten und stabilsten Länder im Mittleren Osten. Noch Ende vergangenen Jahres wurde das 40-jährige Thronjubiläum des Herrschers Sultan Qabus begangen. Es gab eine Woche Sonderurlaub, Extragehälter, Tanz und Gesang. Die Omanis verehren den Monarchen wie einen Halbgott.

Doch vor zwei Wochen erreichte die Welle der Revolten auch den Oman. Über die Krawalle und das veränderte Leben in der Industriestadt Sohar berichtet anonym ein dort lebender Deutscher.

Proteste im Oman: Qabus ist nicht Gaddafi

Seit dem Wochenende gehen auch im Sultanat Oman Demonstranten auf die Straße. Sie fordern mehr Jobs und mehr politische Mitbestimmung. Den seit vier Jahrzehnten regierenden Sultan Qabus stellen sie bislang jedoch nicht infrage.

Frauen in arabischen Parlamenten

Bei den Parlamentswahlen in Kuwait wurden in der vergangenen Woche vier Frauen in die Volksvertretung gewählt - ein äußerst erfreuliches Resultat angesichts der Tatsache, dass Frauen erst seit 2005 überhaupt wählen und gewählt werden dürfen. Somit repräsentieren die vier Frauen - allesamt Absolventinnen amerikanischer Universitäten - 8% der ParlamentarierInnen. Mit dieser Quote übertrifft Kuwait alle anderen Staaten auf der arabischen Halbinsel: In Bahrain wurde lediglich eine Frau ins 40-köpfige Parlament gewählt, in deren Wahlbezirk zudem kein (männlicher) Konkurrent antrat. In den Vereinigten Arabischen Emiraten konnte ebenso nur eine Frau bei den Föderalen Nationalratswahlen 2006 - ein zur Hälfte gewähltes Organ - per Votum in die Versammlung eintreten - acht weitere Frauen wurden ernannt. Noch niedriger liegt der Anteil des weiblichen Geschlechts im jemenitischen Parlament. Neben über 300 Männern konnte sich eine einzige Frau bei den Wahlen 2003 durchsetzen. Im Dezember bei den Wahlen im Oman gelang es keiner Frau, ins Parlament gewählt zu werden. Weder in Qatar, wo zumindest 2007 Parlamentswahlen angekündigt wurden, noch in Saudi-Arabien gibt es eine gewählte Volksvertretung.

Syrien ist das Land, in dem Frauen bereits am längsten - seit 1949 - Stimmrecht besitzen. Im Parlament der nominell Demokratischen Sozialistischen Republik, de facto ein Einparteiensystem, gibt es immerhin 30 weibliche Abgeordnete (12%). Das Beispiel Ägypten zeigt jedoch, dass ein lang bestehendes Stimmrecht für Frauen (seit 1956) nicht mit einem höheren Frauenanteil verbunden sein muss. Lediglich 9 (2%) der 454 Abgeordneten sind weiblich, wobei mehr als die Hälfte der Frauen von Präsident Mubarak ernannt wurden. Den höchsten Anteil von Frauen in der Arabischen Welt findet man übrigens im jungen irakischen Parlament (26,5%), dicht gefolgt von Tunesien (22,3%). Dass Frauen in den Parlamenten frappierend unterrepräsentiert sind, wird von Kritikern gerne mit dem "frauenfeindlichen Charakter des Islam" begründet. Dabei schneiden der jüdische Staat Israel (14,2%) und der Libanon (2,3%) mit einem hohen Bevölkerungsanteil von Christen nicht besser ab. Benachbarte islamische, nicht-arabische Staaten wie Iran (2,8%) oder die Türkei (9,1%) weisen ebenfalls Defizite auf.

In Kürze werden wir uns den Frauen in arabischen Regierungen widmen.

Golfstaaten verschieben Währungsunion

Die arabischen Golfstaaten haben sich auf eine Verschiebung der für das kommende Jahr geplanten Währungsunion geeinigt. Damit geben Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait, Bahrain und Qatar ihr Vorhaben auf, zum 1. Januar 2010 eine gemeinsame Währung einzuführen. Der Oman hatte sich schon vor Jahren als sechstes Mitgliedsland im Golfkooperationsrat (GCC) von den Plänen verabschiedet.

Die Entscheidung ist keine große Überraschung und die Konsequenz mehrerer Entwicklungen. Zum Einen gab es unter den Regierungen Meinungsverschiedenheiten darüber, ob die neue Währung direkt an den US-Dollar gekoppelt oder der Wechselkurs freigegeben werden sollte. Zum Anderen lähmt die Weltwirtschaftskrise die wirtschaftliche Entwicklung in den Golfstaaten.

Desweiteren konnte sich bislang nicht auf den Standort der künftigen Zentralbank geeinigt werden. Auch über den Umrechnungskurs zwischen den derzeit bestehenden Währungen und der künftigen Zentralwährung gab es Streit. Ebenso ist der Name des neuen Geldes noch unklar - im Gespräch sollen "Khaleeji" und "Gulfo" sein.

Der Aufschub der Währungsunion ist auch das Ergebnis politischer Spannungen zwischen den arabischen Golfstaaten. Besonders Qatar stellt sich mit seiner Außenpolitik und seinen guten Beziehungen zu Syrien und dem Iran oftmals gegen den mächtigen Nachbarn Saudi-Arabien. Auch aus diesem Grund ist auch der Wille zu einer stärkeren wirtschaftlichen Integration und einer Harmonisierung der verschiedenen Rechtssysteme derzeit nicht sehr stark ausgeprägt.

Einige Ökonomen vertreten die Ansicht, dass es noch 10 Jahre dauern könnte, bis die Währungsunion vollzogen wird. Umso mehr jedoch der Handel zwischen den einzelnen Golfstaaten zunimmt, umso schneller dürfte die Einführung einer gemeinsamen Währung umgesetzt werden.

Arabische Zeitungen zur Wahl Obamas

Die arabische Presse reagiert erleichtert und erwartungsvoll auf die Wahl Barack Obamas zum 44. Präsidenten der USA. Hier einige Stimmen:

• "al-Ahram", Ägypten:
  

"Die Entscheidung der US-Wähler zeigt die Fähigkeit der Amerikaner zum Wandel, ihre Fähigkeit das Leid der Vergangenheit zu überwinden, ihre Fähigkeit der Welt mehr Großzügigkeit zu geben, wenn die neue Regierung nicht die Hoffnungen der Völker der Welt auf Frieden und Stabilität enttäuscht.

Barack Obama steht vor einer historischen Chance auf Frieden in der Welt... Darauf, die Feindschaft gegen den Islam zu stoppen, die von der vorhergegangenen rechtskonservativen Regierung angeführt wurde, die zu Krieg und Konflikten gegeneinander aufrief.

Obama steht vor einer historischen Chance auf eine gerechte und dauerhafte Lösung des arabisch-israelischen Konflikts, sich aus dem Irak zurückzuziehen, Afghanistan zu stabilisieren und aufzuhören, die Souveränität anderer Staaten zu verletzen.

Amerika wird die Welt nicht durch Stärke und Gewalt führen, sondern es ist möglich, dass sie sie durch Weisheit, Technologie und Frieden anführt.

Mehrere aufeinanderfolgende Regierungen scheiterten beim Versuch der Welt die amerikanischer Herrschaft aufzuzwängen; nicht ein Einziger unterwarf sich den leeren Drohungen, die vom ehemaligen Präsidenten George Bush ausgestoßen wurden.

Amerika und die Welt können von einer Zusammenarbeit profitieren um die Welt sicherer und friedlicher zu machen.

Glückwunsch den Amerikanern zur Wahl Barack Obamas."

• "al-Watan", Syrien:
  

"Vor und nach der Wahl Barack Obamas zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gibt es eine große Debatte über Amerikas Demokratie, die Art des Wandels der geschehen ist und geschehen wird mit der Wahl eines schwarzen Afro-Amerikaners zum ersten Mal in der Geschichte eines Amerikas, das errichtet wurde auf den Trümmern der Indianer und auf rassistischer Diskriminierung

[...]

Auf internationaler Ebene wird Obama gezwungen sein, den Mulitlateralismus anzuerkennen, nach dem Scheitern einer Politik, die den UN eine amerikanische Hegemonie aufzwingen wollte, was nicht länger möglich ist und ein Resultat von Bushs Politik und dem wirtschaftlichen Niedergang der USA ist.

Die Lektion aus den Ereignissen der vergangenen Jahre seit dem 11.September ist, dass der Widerstand gegen die Besatzung in Afghanistan, Palästina, Libanon und Irak, dass die weltweite Ablehnung der amerikanischen Hegemonie ein Schlüsselfaktor für die Abnutzung der amerikanischen Fähigkeiten und schließlich den Niedergang der Neo-Konservativen in den USA ist. Die Fortführung dieses Widerstands und dieser Ablehnung ist die Garantie um Obama von der Politik eines kolonialistischen Amerikas abzuhalten, die Voreingenommenheit aufzugeben und die Unterstützung Israels auf Kosten arabischer Rechte zu stoppen.

Daher steigert das Festhalten am Widerstand die Kosten für das Überleben der Besatzungskräfte und macht ihre Fortführung des Kolonialismus unmöglich." 

• "al-Madina", Saudi-Arabien:
  

"Obamas Sieg ist das größte Zeichen des Wandels und natürlich ein starker Beginn für die weiteren Veränderungen von denen wir denken, dass sie durch das Momentum, das durch den großen Wandel im Weißen Haus ausgelöst wurde, folgen werden und durch die Fähigkeit der Vereinigten Staaten den Wandel in das gesamte Land zu bringen. 

Aber auf dem neuen Mieter des Weißen Hauses lasten die Hoffnungen der Welt, schwer wie Berge. Der Mann betritt das Weiße Haus nach seinem Vorgänger der die Erde erfolgreich in einen Ausstellungssaal für zerbrochene Keramik verwandelte, alles über den Haufen warf und überall Chaos hinterließ. Obamas erste Aufgabe ist es, Scherben von der Straße des Geldes, der Wall Street, zu räumen und anschließend die Politik seines Landes in Irak, Afghanistan, Pakistan, Iran, Sudan, Somalia und dem Fernen Osten wieder in Ordnung zu bringen.

[...]

Amerika hat am Dienstag bewiesen, dass seine Demokratie und seine Werte der Toleranz die wahren Quellen der Macht sind. Es kann seine Führerschaft wiedererlangen, wenn es zur Macht der Ideen und nicht der Macht der Raketenwerfer zurückkehrt. So ist es eine Inspiration für die Bewohner dieses Planeten, so verbreitet es den Geist der Toleranz und der Gleichheit aller Menschen. Barack Hussein Obamas Sieg ist ein Meilenstein der amerikanischen Geschichte, eine neue Geburtsurkunde Amerikas, eine neue Quelle der Inspiration für Menschen in der ganzen Welt." 

• "al-Watan", Oman:
  

"Für die arabischen Staaten und Völker mag es eine Illusion sein, einen radikalen Wandel der amerikanischen Politik bezüglich wichtiger Themen wie Palästina und Irak zu erwarten. Das dauerhafteste und wichtigste in der amerikanischen Politik sind Israels Sicherheit und Interessen.

[...]

Es gibt keinen Zweifel, dass Obamas Sieg einen großen Wandel für Amerika bedeutet. Dieser Wandel kann dem verlorenen Image im Ausland wieder neuen Glanz bringen, aber im Inland ist dieser Wandel sehr umfassend. Das Amerika, das Obama zum Präsidenten gewählt hat, ist nicht mehr das Amerika, das vor vier Jahren George Bush Jr wählte. Amerika hat sich gewandelt, aber sie müssen diesen Wandel nun in die Welt tragen, weg vom Unilateralismus, weg von der polaren Achse des Guten und des Bösen, weg von den Präemptivkriegen, weg von Ausschluss und Isolation, weg von der Dominanz und der Verletzung der Souveränität von Staaten, weg von der Einschränkung der Rechte anderer und weg von doppelten Standards."

Zur Pressefreiheit im Nahen Osten und Nordafrika

Der Stand der Pressefreiheit in Nordafrika sowie dem Nahen und Mittleren Osten hat sich in den vergangenen 12 Monaten weiter deutlich verschlechtert. Dies geht aus der Rangliste der Pressefreiheit 2008 hervor, die heute von "Reporter ohne Grenzen" vorgestellt wurde. Gleich sechs Staaten aus der Region - Iran, die Palästinensischen Gebiete, Saudi-Arabien, Libyen, Syrien und der Irak - gehören zu den 15 Ländern weltweit, in denen die Pressefreiheit am wenigsten gewährleistet ist.

Die Journalisten seien hier unerbittlicher Zensur unterworfen und werden oft zum Opfer staatlicher Gewalt. Die Palästinensischen Gebiete seien in der Rangliste im Vergleich zum Vorjahr deshalb so tief gefallen, weil der andauernde Machtkampf zwischen Hamas und Fatah verheerende Folge für die Arbeit von Journalisten habe. Die politische Spaltung zwischen dem Gazstreifen und dem Westjordanland werde von einer Aufspaltung der Medien begleitet, so Reporter ohne Grenzen in ihrem Bericht.

Hinzu komme, dass Israel die Arbeit von Journalisten in den von ihnen kontrollierten Palästinensergebieten massiv behindere und das Leben von Reportern gefährde. Trauriges Beispiel hierfür war der Tod eines palästinensischen Kameramanns der Nachrichtenagentur Reuters, der im April von der israelischen Armee getötet wurde.

Auch Marokko setzt seinen Abstieg innerhalb der Rangliste weiter fort. Kritik am Königshaus wird hier wie auch in Jordanien oder dem Oman weiterhin mit Haftstrafen gegen Blogger und Journalisten bestraft. Kaum anders sieht die Lage in Tunesien aus. Auch hier ist eine Abweichung zur von Staatschef Zine el-Abidine Ben Ali vorgegebenen Linie praktisch unmöglich.

Reporter Ohne Grenzen wirft der Internationalen Gemeinschaft und besonders der EU vor, dass die Strategie des Dialogs mit diesen autoritär regierten Ländern gescheitert sei. Proteste gegen die Beschneidung der Pressefreiheit würden stets ohne die notwendigen Konsequenzen bleiben. 

Ägypten gehört zu den Staaten weltweit, in denen am repressivsten gegen Online-Aktivisten vorgegangen wird. Nachdem im April dieses Jahres ein Generalstreik über Blogs und Facebook organisiert wurde, wird das Internet nun von der Regierung als große Gefahr eingestuft. Dementsprechend harsch wird das Internet gefiltert und werden Blogger verfolgt. Übertroffen wird die Repression gegen Internetuser nur noch von Syrien. Hier führe jede noch so leise im Internet geübte Kritik am Baath-Regime früher oder später zur Verhaftung des Urhebers.

In ihrem Bericht können Reporter ohne Grenzen nur auf ein arabisches Land verweisen, das in den letzten 12 Monaten einen Sprung nach vorne gemacht habe. Der Libanon stieg im Vergleich zur Rangliste 2007 um 30 Plätze. Hauptgrund hierfür war allein die Tatsache, dass in diesem Jahr kein Journalist Opfer eines Anschlags wurde. Angriffe der Hizbollah auf regierungsnahe Medien hätten keine Menschenleben gekostet und seien in der Öffentlichkeit auf breite Empörung gestoßen.

Zur Korruption im Nahen Osten

Somalia und der Irak gehören weiterhin zu den Staaten der Welt, in denen Korruption am Stärksten wahrgenommen wird. Dies geht aus dem Korruptionswahrnehmungsindex 2008 hervor, der gestern in Berlin von Transparency International (TI) vorgestellt wurde. Der Index gibt an, wie in einzelnen Ländern Korruption von Politikern und Amtsträgern wahrgenommen wird. Dabei wird Korruption als Missbrauch öffentlicher Ämter für privaten Nutzen definiert.

Auf der Grundlage verschiedener Umfragen und Untersuchungen werden die 180 erfassten Staaten auf einer Skala von 0 (hochgradig korrupt) bis 10 (sauber) bewertet. Somalia liegt mit einem Wert von 1,0 auf dem letzten Platz des Internationalen Korruptionsindexes, einen Platz hinter dem Irak (1,3). Der Sudan liegt mit einem Wert von 1,6 nur knapp davor.

Dieses Ergebnis unterstreicht nach Ansicht von TI den fatalen Zusammenhang zwischen Armut, gescheiterten Institutionen und Bestechung. "In den ärmsten Ländern kann der Grad der Korruption über Leben und Tod entscheiden, wenn es um das Geld für Krankenhäuser oder sauberes Wasser geht.", erläutert Huguette Labelle, Vorsitzende von Transparency International.

Qatar gehört wie auch der Oman zu den Staaten, in denen sich die Situation in den vergangenen 12 Monaten am meisten verbessert hat. Der Golfstaat liegt mit einem Wert von 6,5 zusammen mit Spanien insgesamt auf dem 28. Rang und ist damit das Land in der Region, indem Korruption am Wenigsten wahrgenommen wird. Israel folgt auf Platz 33.

Insgesamt bescheinigt TI den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, dass "der Kampf gegen Korruption im öffentlichen Sektor an Schwung und Legitimation gewonnen hat und öffentlich als Haupthindernis für Entwicklung benannt wird."

Dennoch gehört Korruption noch immer zum täglichen Leben der meisten arabischen Bürger. Sei es in Form von "Bakshish", sei es in Form von Gefälligkeiten eines Beamten für Freunde und Verwandte oder in Form gekaufter Universitätsabschlüsse. Zwar beklagen sich Viele über diese Verhältnisse, gleichzeitig aber spielt fast jeder nach diesen Spielregeln.

Weltbank fordert Bildungsreformen in den arabischen Staaten

Das Bildungswesen in den arabischen Staaten liegt im weltweiten Vergleich qualitativ weit zurück und bedarf dringender Reformen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Weltbank mit dem Titel The Road Not Traveled : Education Reform in the Middle East and North Africa, der gestern in Jordaniens Hauptstadt Amman vorgestellt wurde..

Die arabischen Staaten müssten eine Verbesserung der Schulbildung zu ihrer wichtigsten Aufgabe für die kommenden Jahre erklären - nur so könne die Region wettbewerbsfähig werden, Wirtschaftswachstum gesichert und Arbeitsplätze für die im Schnitt immer jünger werdende Bevölkerung geschaffen werden. Zwar sei es durch umfangreiche Investitionen in den vergangenen 40 Jahren gelungen Mädchen wie Jungen gleichermaßen den Besuch von Grundschulen zu ermöglichen, dennoch sei das Bildungswesen in den arabischen Ländern gegenwärtig nicht im Stande die junge Generation auf die Herausforderungen der Globalisierung vorzubereiten.

Positiv wird vermerkt, dass die arabischen Regierungen seit den 1960er Jahren im Schnitt 20% ihrer Ausgaben in das Schulwesen investiert haben, mehr als in jedem anderen Teil der Welt. Bis auf wenige Ausnahmen wird mittlerweile fast jedes Kind eingeschult. Die Analphabetenrate konnte in den letzten 20 Jahren halbiert werden.

Im Vergleich zu anderen Regionen Asiens oder Lateinamerika ist der Anteil der Oberschüler und Studenten im Nahen Osten und Nordafrika in den letzten Jahrzehnten jedoch nur zögerlich gestiegen. Erschwert wird dieses Problem dadurch, dass viele der Hochschulabsolventen in den arabischen Ländern nach Ende ihres Studiums keine gut bezahlten Jobs finden. In den nächsten 10 bis 15 Jahren müssten in allen arabischen Staatenb zusammen etwa 100 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden um alle Absolventen in Lohn und Brot zu bringen.

Aus diesem Grund haben sich die bisherigen Verbesserungen im Bildungswesen nicht in einem dauerhaft steigenden Wirtschaftswachstum oder einer gerechteren Einkommensverteilung niedergeschlagen.

Eine notwendige erfolgreiche Reformierung des Schulwesens in der Arabischen Welt müsse auf drei Pfeilern ruhen, so die Experten der Weltbank. Zunächst müssten Zahl und Ausstattung der Bildungseinrichtungen an die Bedürfnisse der jeweiligen Gesellschaften angepasst werden. In einem zweiten Schritt solle der Wettbewerbscharakter innerhalb des Systems verstärkt werden. Schuldirektoren müssten autonomer entscheiden dürfen und Schulen, deren Schüler in Vergleichstests besser abschneiden, sollten dafür belohnt werden. Dadurch solle die Motivation von Lehrern und Schülern gleichermaßen gesteigert werden. Daneben müsse die Rolle der Eltern gestärkt werden, Einfluss auf die Bildungspolitik im Allgemeinen und die Arbeit der einzelnen Schulen im Besonderen zu nehmen.

Natürlich unterscheiden sich die Ausgangsvoraussetzungen von Land zu Land, gleichwohl würde nach Ansicht des Weltbankberichts eine Umsetzung dieser Reformvorschläge eine signifikante Verbesserung der Bildungssysteme am Wahrscheinlichsten machen. Einigen Staaten bescheinigt der Report bereits erste Schritt auf dem Weg dorthin in die Wege geleitet zu haben. Jordanien und Kuwait haben demnach in den letzten Jahren die größten Fortschritte gezeigt. Auf den letzten vier Plätzen landen abgeschlagen Djibouti, Jemen, Irak und Marokko.

Freedom House zur Lage von Freiheit und Demokratie im Nahen Osten

In der vergangenen Woche hat die amerikanische Nicht-Regierungsorganisation Freedom House ihren Jahresbericht zum Stand der demokratischen Freiheiten in der Welt vorgelegt. Für die Länder Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens kommt die Organisation zu dem Schluss, dass die Verwirklichung politischer Rechte im Jahr 2007 einen Rückschritt erlebt hat.

Der Freedom House-Report stuft die Länder dieser Erde in drei Klassen ein - "freie", "teilweise freie" und "unfreie" Staaten. Grundlage für die Bewertung sind etwa das Parteiensystem, die Unabhängigkeit der Justiz, die Durchführung freier Wahlen, die Verwirklichung von Arbeitnehmerrechten oder das Recht auf Privateigentum soeie der Schutz der Bürgerrechte. Je nach dem Grad der Verwirklichung dieser Rechte werden die Staaten auf einer Skala von 1= "frei" bis 7= "unfrei" eingestuft.

"Der Nahe Osten ist noch immer die repressivste Region der Welt und das Jahr 2007 hat die Hoffnungen der Bürger gedämpft, dass sie endlich mit dem Rest der Welt aufschließen würden.", so Arch Puddington, Forschungsdirektor von Freedom House.

Von den 18 untersuchten Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens wurde allein Israel als "frei" eingestuft. Diese Einschätzung gilt jedoch nicht für die von Israel besetzten und verwalteten Teile des Westjordanlandes die genauso als "unfrei" klassifiziert werden, wie die von der palästinensischen Autonomiebehörde verwalteten Teile der West Bank, sowie der von der Hamas kontrollierte Gazastreifen.

Als "teilweise frei" werden von Freedom House Bahrain, Jordanien, Kuwait, Libanon, Marokko und der Jemen eingestuft. Der Libanon schnitt auf Grund der fortgesetzten Anschläge auf Politiker, sowie des Machtkampfes um die Präsidentschaft schlechter ab als noch 2006. Alle anderen Staaten der Region werden als "unfrei" bezeichnet, namentlich sind dies Algerien, Ägypten, Iran, Irak, Libyen, Oman, Qatar, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Ägypten fiel in der Bewertung weiter zurück, da kritische Journalisten weiter verfolgt und Oppositionsparteien unterdrückt werden. Daneben greift der ägyptische Staat immer wieder in die Unabhängigkeit der Justiz ein und verleiht Präsident Hosni Mubarak damit uneingeschränkte Macht. Bei Amtsantritt Mubaraks 1981 galt das Land zumindest noch als "teilweise frei".

Syrien wurde wegen der fortgesetzten Unterdrückung der Opposition schlecht bewertet als vor Jahresfrist. Tunesien, seit jeher einer der am schwächsten bewerteten Staaten der Arabischen Welt schnitt noch schlechter ab, da es glaubhafte Berichte über eine Ausweitung der Korruption im Land gebe.

Zwei Drittel seiner Gelder erhält Freedom House von der US-Regierung. Aus diesem Grund sieht sich die NGO häufig dem Vorwurf ausgesetzt US-Interessen zu vertreten. So seien in der Vergangenheit Wahlen von Freddom House als "frei" gelobt worden, die demokratische Mindeststandards kaum erfüllten, aus denen aber US-Verbündete als Sieger hervorgingen.

Auch Deutschland wurde in der Vergangenheit von Freedom House kritisiert, weil hier die Verbreitung von Nazi-Propaganda verboten, worin Freedom House eine Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit sieht.

Golfstaaten diskutieren Dollarschwäche und Sicherheitspolitik

Von Montag an treffen sich die sechs Mitgliedsstaaten des Golf-Kooperationsrats zu ihrem jährlichen Gipfeltreffen in Qatars Hauptstadt Doha. Im Mittelpunkt der zweitägigen Tagung der Staatschefs aus Kuwait, Saudi-Arabien, Bahrain, Qatar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Oman stehen die Themen Sicherheit sowie der Umgang mit dem schwächelnden Dollar, der den Wirtschaftsaufschwung am Golf gefährdet.

Erstmals wird mit Mahmud Ahmedinejad der Präsident des Iran an einem Gipfel des GCC teilnehmen. Diskutiert werden soll etwa die Lage im Irak, sowie der Konflikt um das iranische Nuklearprogramm. Um einer wachsenden internationalen Isolation entgegenzutreten, zeigt sich Ahmadinejad in den letzten Monaten bemüht, bei seinen arabischen Nachbarn Befürchtungen auszuräumen, nach denen der Iran nach der Atombombe strebe. Mit dem gleichen Ziel war der iranische Präsident erst vor zwei Wochen nach Bahrain gereist.

Eine weitere wichtige Rolle bei dem mittlerweile 28.Gipfeltreffen des Golf-Kooperationsrats wird die Währungspolitik der Golfstaaten spielen. Gegenwärtig haben mit Ausnahme Kuwaits alle Golfstaaten den Kurs ihrer Währung fest an den des US-Dollars gekoppelt. Mehr als 90% ihrer Staatseinnahmen erzielen die Länder der arabischen Halbinsel durch ihre Öl- und Gasexporte, für die sie Dollars erhalten. Im Gegenzug investieren sie diese Einnahmen zu einem großen Teil in Europa oder im Fernen Osten. Auf Grund ihrer Bindung an den US-Dollar und dessen Kursverfall gegenüber dem Euro, dem Pfund oder dem Yen, fallen die Öl-Einahmen in diesem Jahr geringer aus als erwartet. Mit dieser Entwicklung einher geht eine gestiegene Inflationsrate.

Als Reaktion darauf beschloss Kuwait im Mai diesen Jahres die starre Bindung des Rials an den Dollar, die lediglich Kursabweichungen bis 3,5% vom Dollarwert vorsah, aufzuheben. Seither orientiert sich der Kurs der kuwaitischen Währung an einem "Währungskorb", in dem mehrere Währungen, darunter vermutlich auch der Euro, enthalten ist.

Finanzanalysten gehen mittlerweile davon aus, dass die anderen Golfanrainer dem Vorbild Kuwaits folgen und die Kopplung an den Diollar aufheben werden. Insbesondere von Qatar und den Vereinigten Arabischen Emiraten, den beiden Staaten mit der höchsten Inflationsrate, wird ein solcher Schritt erwartet. In Qatar lag die Inflationsrate in den letzten 12 Monaten zwischen 11 und 15%.

Eine negative Folge hat die Dollarschwäche für die Golfstaaten bereits. Die für 2010 geplante Währungsunion mit der Einführung des "Khaleeji" als gemeinsamem Zahlungsmittel ist vorerst auf Eis gelegt, nachdem Oman erklärt hatte die erforderlichen Kriterien nicht zu erfüllen.

Oman: Wahlniederlage für Frauen

Im Konsultativrat des Sultanats Oman werden erstmals keine Frauen vertreten sein. Bei den Wahlen am vergangenen Samstag gelang es keiner der 21 Kandidatinnen eines der 84-Mandate in dem Gremium, das dem mit absoluter Macht herrschenden Sultan Qabus beratend zur Seite stehen soll, zu erringen.

Seit der Einrichtung des Konsultativrats, arabisch Majlis al-Shura, 1994 waren stets 2 weibliche Abgeordnete in dem Gremium vertreten, unter ihnen zuletzt die Rechtsanwältin Kamilia bint Muhammad al-Busaidy, die in diesem Jahr nicht wiedergewählt wurde. "Im Islam glauben wir an die Vorsehung für alles. In diesem Jahr bin ich nicht auserwählt. Vielleicht beim nächsten Mal.", so al-Busaidy, die bei den nächsten Wahlen 2011 wieder antreten will.

Ein Grund für die Niederlagen der Kandidatinnen mag darin liegen, das viele Frauen im Oman gerade in den ländlichen Gebieten auf ihre Männer angewiesen waren um überhaupt zu den Wahllokalen zu gelangen. Zudem dürften viele Wählerinnen ihre Präferenz für einen Kandidaten oder eine Kandidatin von der Wahl ihres Ehemannes abhänig gemacht haben. Eine Frauenquote, wie sie in anderen arabischen Ländern existiert, gibt es im Oman nicht.

Insgesamt hatten sich in den 61 Wahlbezirken 632 Bewerber zur Wahl gestellt. Diese wurden zuvor vom Sultan persönlich ausgewählt, nachdem lokale Ratsversammlung zuvor Wahlvorschläge eingereicht hatten. Parteien sind im Oman nicht zugelassen.

Erst seit 2000 werden die Mitglieder des Konsultativrats vom Volk direkt bestimmt. Für die Wahlen am Sonnabend hatten sich knap 390000 der etwa 2,5 Millionen Omanis registrieren lassen. 62,7% von ihnen gaben schließlich auch ihre Stimme ab. Vor vier Jahren hatte die Wahlbeteiligung noch bei über 70% gelegen, allerdings waren damals auch nur 260000 Bürger in den Wählerlisten eingetragen.

Korruption hemmt wirtschaftliche Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten

Jordanien, Bahrain und Oman gehören zu den Ländern, in denen die Korruption im vergangenen Jahr signifikant zugenommen hat. Dies geht aus dem Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) 2007 hervor, der gestern von Trancparency International vorgestellt wurde. Der Index bewertet 180 Länder hinsichtlich der Verbreitung von Korruption auf Grundlage der Wahrnehmung von Ökonomen und Analysten. Die Staaten werden in einer Skala von 1 bis 10 bewertet, wobei der Wert "10" bedeutet, dass Korruption praktisch nicht existiert und "1" einen in höchstem Maße korrupten Staat kennzeichnet.

Von den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas schneidet Israel auf Rang 30 am Besten ab. Es folgen Qatar und die Vereinigten Arabischen Emirate auf den Rängen 32 und 34. Jordanien, Bahrain und Oman liegen zwar auch noch in der oberen Hälfte der 180 untersuchten Länder, gleichwohl ist Korruption hier in den vergangenen 12 Monaten deutlich stärker wahrgenommen worden, als noch 2006.

Oman und Jordanien haben ebenso wie alle anderen Staaten der Region in der TI-Skala einen Wert unter 5 erzielt. In all diesen Staaten gilt Korruption als "ernsthaftes Problem". Dazu gehören auch Tunesien, Marokko, und Saudi-Arabien.

Länder, deren CPI-Wert bei 3 oder darunter liegt, werden als "zügellos korrupt" wahrgenommen. Dazu zählen Algerien, Libanon, Ägypten, Iran, Libyen, Jemen und Syrien. Zu den "Top 10" der korruptesten Staaten gehören wie im vergangenen Jahr der Sudan und Irak, sowie das 2006 nicht untersuchte Somalia, dessen CPI-Wert bei 1,4 Punkten liegt.

Gipfeltreffen des Golfkooperationsrats beginnt in Riad

Die Staatschefs der sechs Mitgliedsländer im Golf-Kooperationsrat (GCC) kommen heute in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad zu ihrem jährlichen Gipfeltreffen zusammen. Nach Auskunft von GCC-Generalsekretär Abdulrahman bin Hamad al-Attiyah werden die Entwicklungen im Konflikt um das iranische Atomprogramm, sowie die Lage im Irak und ihre Auswirkungen auf die Golfstaaten im Mittelpunkt der Unterredungen stehen.

Die GCC-Staaten Bahrain, Kuwait, Oman, Qatar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate fürchten UN-Sanktionen gegen den Iran, da diese das Verhältnis zum persischen Nachbarn am anderen Ufer des Golfs negativ beeinflussen könnten. US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte bei einem Treffen mit ihren Amtskollegen aus Ägypten und Jordanien sowie der Golfregion vergeblich versucht, diese vom Nutzen der UN-Sanktionen gegen den Iran zu überzeugen.

"Die USA sprechen offen von der Gefahr iranischer Militäraktionen in der Region, aber unsere Länder fühlen sich von Teheran nicht bedroht. Iranische Offizielle versichern uns, dass das iranische Nuklearprogramm friedlichen Zwecken diene.", so al-Attiyah weiter. Eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran hätte auch für die arabischen Länder verheerende Folgen und würde ein Ende des Wirtschafts- und Tourismusbooms am Persischen Golf nach sich ziehen.

Neben den Themen Iran und Irak werden auch die weiteren Schritte auf dem Weg zu einer Währungsunion auf der arabischen Halbinsel während des zweitägigen Gipfeltreffens zur Sprache kommen. Bis 2010 wollen die Staaten des Golf-Kooperationsrats eine gemeinsame Währung nach Vorbild des Euro einführen. Die Golfregion wäre damit nach dem Euroraum die zweitbedeutendste supranationale Währungsintegration.

Oman: Sultan Qabus lässt wählen

Omans Innenminister Saud bin Ibrahim al-Bussaidi hat anlässlich des Nationalfeiertags am Sonnabend für den Oktober 2007 Wahlen zum Nationalen Konsultativrat angekündigt. Der so genannte Majlis al-Shura ist im Sultanat Oman das einzige direkt vom Volk gewählte Gremium, übt aber lediglich eine beratende Funktion aus und verfügt über keinerlei Entscheidungsgewalt.

Der Rat soll Beschwerden aus dem Volk aufnehmen und anschließend Empfehlungen an Ministerien weitergeben. In einzelnen Fällen können auch Minister vor den Majlis al-Shura geladen werden. Strikt untersagt ist den Mitgliedern eine Einmischung in die Bereiche Außen- und Sicherheitspolitik sowie in das Gebiet der Finanzpolitik.

Vor den letzten Wahlen zum Unterhaus des Zwei-Kammern-Parlaments im Jahr 2003 wurde das Wahlalter auf 21 herabgesetzt und auch Frauen zur Wahl zugelassen. Damit waren etwa 822000 von knapp 2 Millionen Omanis wahlberechtigt, allerdings ließen sich nur etwas mehr als 260000 omanische Staatsbürger für die Wahlen registrieren. Unter den 83 Mitgliedern im Konsultativrat befinden sich seit den letzten Wahlen erstmals 2 Frauen. Parteien sind im Oman verboten.

Schon die Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten stellt sicher, dass dem Gremium nur Persönlichkeiten angehören, die dem mit absoluter Macht herrschenden Sultan Qabus ibn Said as-Said genehm sind. Lokale Ratsversammlungen in den 59 Regionaldistrikten bestimmen jeweils 3 Kandidaten, die dann vom Kabinett begutachtet werden. Diese Namensliste wird schließlich an den Monarchen weitergeleitet, die die Endauswahl der Kandidaten vornimmt.

Dem Konsultativrat steht zudem das Oberhaus des Parlaments gegenüber. Die 41 Mitglieder des Staatsrats, Majlis al-Daula, werden allesamt vom Sultan bestimmt.

Internationaler Frauentag: Frauen im Nahen Osten ziehen Bilanz

Anlässlich des heutigen Weltfrauentags ziehen verschiedene Frauenrechtsgruppen der Golfregion Bilanz über die Entwicklungen der vergangenen Monate. Ihre Resümees fallen dabei durchaus unterschiedlich aus.
So wurden im Mai 2005 den Frauen in Kuwait die vollen politischen Rechte gewährt, darunter das aktive uns passive Wahlrecht. Außerdem wurde die führende Frauenrechtsaktivistin des Landes, Massouma al-Mubarak, als erste Ministerin ins Regierungskabinett berufen. "Dies ist ein historischer Schritt nach 35 Jahren Kampf. Das war der erste Meilenstein auf dem Weg der Frauen in den politischen Prozess.", so die Aktivistin Rola Dashti gegenüber AFP. "Inshallah werden Frauen bei den Wahlen 2007 ins Parlament gewählt. Unsere Umfragen zeigen, dass 70% der Männer und Frauen bereit sind, weibliche Bewerber zu wählen", so die Chefin der Kuwaitischen Wirtschafts-Gesellschaft weiter.

Deutlich langsamer verläuft der Emanzipationsprozess hinter Kuwaits südlicher Grenze, im wahhabitischen Königreich Saudi-Arabien. Der im letzten Jahr inthronisierte König Abdullah hat die Frauen seines Landes im Dezember zu Geduld aufgerufen , sie gleichzeitig aber aufgefordert zu "fordern, was möglich ist". Bei den historischen ersten Kommunalwahlen in der erz-konservativen Golfmonarchie waren Frauen ausgeschlossen. Ein Erfolg für die saudische Frauenbewegung war die Wahl zweier Unternehmerinnen in die Handelskammer der Stadt Jeddah im November.
Noch immer ist das Fahrverbot für Frauen in Kraft, gegen das sich jedoch weiterhin starker Widerstand äußert ( alsharq berichtete ). "Da das Regime in Saudi-Arabien aber nicht auf gesellschaftlicher Teilhabe basiert, können solche Veränderungen nur von oben eingeleitet werden.", erklärt Frauenrechtlerin Hatoun al-Fassi. "Wir fordern einen Obersten Rat für Frauen, der direkt dem König unterstellt ist. Ein offizielles Gremium wie dieses würde uns größeres Gewicht verleihen."

In den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde nach einer Kabinettsumbildung im Februar eine zweite Frau Ministerin. Mariam al-Rumi wurde Sozialministerin und Lubna al-Qassemi, das erste weibliche Regierungsmitglied in der Geschichte der Emirate, blieb Chefin des Wirtschaftsministeriums.
Die Regierung des Sultanats Oman hat drei weibliche Mitglieder. Daneben sind zwei Frauen Abgeordnete in der Majlis al-Shura, einem vom Volk gewählten 83-köpfiges Gremium, das Sultan Qaboos berät.
In Qatar ist eine Frau in der Regierung vertreten. Außerdem wurden dort in den vergangenen Monaten einige Frauen an die Spitze wichtiger Wirtschaftsverbände gewählt.
In Bahrain wurde im Januar 2005 eine zweite Frau Mitglied in der Regierung. Ob die Frauen dort auch Abgeordnete im Parlament stellen, werden die Wahlen in diesem Jahr zeigen. Bei den Parlamentswahlen 2002 durften Frauen zwar erstmals kandidieren, gewählt wurde aber keine von ihnen.

Oman verstärkt seine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Iran auf dem privaten Sektor

Oman und Iran gaben bekannt, ihre wirtschaftlichen Beziehungen auszuweiten. Dabei geht es insbesondere um die Sektoren Elektrizität, Öl und Gas. Die Ankündigung war das Ergebnis eines Treffens, das zwischen dem omanischen Minister für Industrie und Handel Maqbool bin Ali Sultan und dem Leiter des iranisch-omanischen Komitees für interparlamentarische Freundschaft Heshmatollah Falahati stattgefunden hat.
Beide Seiten diskutierten Wege die wirtschaftlichen Beziehungen weiter zu intensivieren und sprachen sich für eine Stärkung des privaten Sektors als dynamischer Kraft für Handel und Wachstum aus. Darüber hinaus sieht man die kulturellen und historischen Verbindungen der beiden Länder als solide Plattform an, um auch die industrielle Zusammenarbeit voranzutreiben. Als beispielhaft für die nähere Zukunft bezeichnete man die jüngsten multilateralen Investitionen zwischen den zwei Nationen und einem koreanischen Unternehmen auf verschiedenen Sektoren, darunter dem Elektrizitätssektor.
Wie die Khaleej Times berichtete, stellte der stellvertretende Premierminister des Oman Sayid Fahd Bin Mahmoud al-Said in einem Treffen iranischer und omanischer Delegationen an anderer Stelle ebenfalls die besondere Rolle des privaten Sektors als konstruktiver Kraft in den gemeinsamen Beziehungen hervor.

Länder des Golfkooperationsrats treffen sich in Abu Dhabi

Die Mitgliedsstaaten des Golfkooperationsrats (GCC) sind in Abu Dhabi zu ihrem 26. Gipfeltreffen zusammengetroffen. Im Mittelpunkt der Konferenz sollen die Atomwaffenpläne Irans sowie die Ergebniise des Mehlis-Reports im Mordfall Rafiq Hariri stehen. Mit Ausnahme Kuwaits nehmen die Staatschefs aller sechs Mitgliedsländer Bahrain, Kuwait, Qatar, Saudi-Arabien, Oman und Vereinigte Arabische Emirate an dem Treffen teil.
Zu Beginn des Gipfels gestern rief Gastgeber Sheikh Khalifa bin Zayed al-Nahyan, Präsident der VAE, seine Amtskollgen zu größerer Handlungsbereitschaft auf. "Das bisher Erreichte entspricht nicht unseren Ambitionen und den Erwartungen unserer Völker. Sie fordern von uns weniger Diskussionen und mehr konkrete Maßnahmen. Wir müssen uns darauf konzentrieren einen gebildeten und moderat-religiösen Golf-Bürger zu schaffen. Nur er kann uns Stabilität und Wohlstand garantieren."
Der Generalskeretär des GCC, Abdel-Rahman al-Attiyya, hatte zuvor die Besorgnis der Mitgliesstaaten wegen der Nuklear-Ambitionen des benachbarten Iran zum Ausdruck gebracht.: "Wir vertrauen Iran aber wir wollen keine Aufbereitungsanlage sehen, die unseren Golfküsten näher ist als Teheran und uns in Gefahr bringt." Ziel des Treffens sei es daher auch, ein Papier vorzulegen, das die Errichtung einer Nuklearwaffen-freien Golfregion vorschlägt, erklärte Attiya. "Wenn die iranischen Offiziellen erklären, ihr Programm diene zivilen Zwecken, warum sollte dann kein Abkommen zwischen dem GCC, Iran und unserem Beitrittskandidaten, dem Jemen, möglich sein? Dies würde auch den Druck auf Israel erhöhen seine Nuklearanlagen für Inspektionen zu öffnen." Eine Verurteilung Irans wegen des Nuklearprogramms und der jüngsten Israel-feindlichen Äußerungen von Präsident Ahmadinejad werde es aber nicht geben, so Attiya.
Weitere Diskussionsthemen des GCC-Gipfeltreffens sind Strategien zur Bekämpfung islamistischen Terrors, sowie Möglichkeiten zur Einschränkung des wachsenden schiitischen Einflusses auf die Politik im benachbarten Irak. Außerdem sollen die nächsten Schriite auf dem Weg zu einer Währungsunion diskutiert werden, die für den Jahreswechsel 2009/2010 geplant ist. Gemessen an seiner wirtschaftlichen Bedeutung wäre der Golf-Währungsraum die zweitbedeutendste supranationale Währungsintegration nach dem Euroraum.

Oman: Sultanat begeht 35. Nationalfeiertag

Das Sultanat Oman begeht heute, anlässlich des 35.Jahrestages der Machtübernahme durch Qaboos bin Said Al Said, seinen Nationalfeiertag. Der damals 29-jährige hatte im November 1970 seinen Vater Said ibn Taimur gestürzt, der ins Exil nach London fliehen musste. Ein Jahr später erlangte Oman mit dem Ende des britischen Protektorats die Unabhängigkeit.
Höhepunkt der mehrtägigen Feierlichkeiten ist eine Militärparade in Muscat an der neben Diplomaten auch die innenpolitisch wichtigen Scheichs, also Oberhäupter bedeutender Familienclans, teilnehmen. Morgen sollen im Sultan-Qaboos-Nationalstadion 25000 Schüler in einer großen Theatervorführung bedeutsame Ereignisse der vergangenen 35 Jahre nachstellen, stets mit Sultan Qaboos im Mittelpunkt, der sein Land als Staatschef, Premier- , Außen- , Verteidigungs- ,und Finanzminister in Personalunion als Alleinherrscher leitet.
Seit Wochen bereiten sich alle Provinzen, Wilayats , auf den Feiertag vor. Viele öffentliche und private Gebäude wurden dekoriert, häufig tragen sie die omanische Flagge und ein Portrait des Sultans.
Die Internetausgabe der staatlichen "Times of Oman" würdigt den Herrscher über drei Millionen mehrheitlich ibaditische Muslime als "weisen Führer." Weiter heißt es: " Die weise Regierung unternimmt Anstrengungen um die Abhängigkeit von Öl durch eine Diversifizierung der Wirtschaft zu lockern. Und Seine Majestät verfolgt eine glaubwürdige Außenpolitik, die Gerechtigkeit, Frieden und Stabilität fördert."
Zwar fußt der wirtschaftliche Aufschwung des Landes besonders auf den steigenden Ölpreisen seit 2001, doch öffnet sich das Land in den letzten Jahren mehr und mehr für Touristen aus Europa und anderen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens. Die wirtschaftliche Öffnung des bis in die 70er Jahre weitgehend abgeschotteten Staates am Arabischen Meer hat nach dem Beitritt zur Welthandelsorganisation, WTO, im Jahre 2000 eine neue Qualität erreicht. Darüber hinaus gehört Oman zu den ganz wenigen Ländern des Nahen Ostens die bislang nicht von Terroranschlägen islamistischer Gruppierungen vom Schlage al-Qaidas betroffen waren. Zwar gilt die süd-omanische Stadt Dhofar als Zentrum der sunnitischen Opposition, doch ist diese bislang nicht militant in Erscheinung getreten.