Presseschau zu Obamas Wiederwahl: "Kein Präsident, der in den Krieg zieht"

Die Zeitungen im Nahen Osten zwischen Algerien und Iran reagieren überwiegend positiv auf die Wiederwahl von Barack Obama. Der Präsident habe in seiner ersten Amtszeit zwar viele Erwartungen enttäuscht, Mitt Romney wäre nach Überzeugung der Kommentatoren jedoch das noch größere Übel geworden. Israelische Blätter fürchten eine weitere Verschlechterung des Verhältnisses zwischen Obama und Benyamin Netanyahu. Auch in Bahrains Presse schwingt Skepsis gegenüber dem Demokraten mit. Dafür sind sich israelische Kommentatoren mit der syrischen Parteizeitung al-Baath in einem Punkt einig: Obama sei kein Präsident, der einen Krieg im Nahen Osten wolle.

Eine Presseschau von Christoph Dinkelaker, Lea Frehse, Amina Nolte, Dominik Peters, Friedrich Schulze, Bodo Straub und Christoph Sydow

Opposition in Jordanien: Ende des Stillhaltens

Die jordanische Monarchie ist bislang relativ unbeschadet durch den Arabischen Frühling gekommen. Ein reformiertes Wahlgesetz soll nun auch die politische Opposition besänftigen und ins politische System einbinden. Neu ist dieses Strategie nicht. Von Maximilian Felsch

Golfstaaten schmieden Allianz mit Jordanien und Marokko

Der Arabische Frühling wird die geostrategische Landkarte des Nahen- und Mittleren Ostens nachhaltig verändern. Noch lassen sich die neuen Machtverhältnisse und zukünftige strategische Bündnisse der Region nicht klar bestimmen, insbesondere weil die außenpolitische Orientierung der nach-revolutionären Regime in Tunis, Kairo und Tripolis gegenwärtig schwer einzuschätzen ist. In Syrien und im Jemen drohen sogar dauerhafte Bürgerkriege, die sich destabilisierend auf ihr jeweiliges regionales Umfeld auswirken. Auf der anderen Seite zeichnet sich bereits seit Mai 2011 eine sicherheitspolitische und ökonomische Allianz der arabischen Monarchien ab, die sich außenpolitisch als Gegengewicht zum Iran formiert und im Inneren der Eindämmung der Reform- und Revolutionsbewegung dient.

Frauenrechte in Jordanien - Der schwierige Weg zur Gleichberechtigung

Ein Beitrag von Kathrin Hecht

In dieser Woche ist der erste UN WOMEN Report erschienen. Ein globaler Report über Frauenrechte, Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern und die Stellung von Frauen in ihren jeweiligen Rechtssystemen. Anlass, sich mit den Frauenrechten im Nahen Osten zu beschäftigen - einem Thema, das vielleicht im weiteren Prozess des arabischen Frühlings an Bedeutung gewinnen wird. Ich schaue in diesem Beitrag auf Jordanien, ein Land, aus dem ich persönliche Erfahrungen mitbringe.

Krise in Jordanien? - Mit spitzer Feder gegen das Königshaus

Von Christoph Sydow

In weniger als 48 Stunden wird die Regierungsbildung in Jordanien abgeschlossen sein. Der neue Premierminister Maaruf al-Bakhit hat sich für jordanische Verhältnisse viel Zeit genommen, um ein Kabinett aus ausgewählten Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zusammen zu stellen. Der keineswegs nahtlose Übergang wurde von verschiedenen Staatsrichtern als juristisch fragwürdig kritisiert. Deshalb empfahlen sie König Abdallah, zukünftig erst die alte Regierung zu entlassen, wenn das neue Kabinett gebildet sei.

Einschätzung aus Jordanien

Liebe Leserinnen und Leser,

es folgt eine Einschätzung zur Regierungsumbildung in Jordanien von Musa al-Munaizel, Leiter des Pädagogikzentrums der Theodor Schneller-Schule in Amman.

Seit dem Sturz des tunesischen Präsidenten tobt in der Arabischen Welt eine Welle der Modernisierung und der Demokratisierung. Leider wird vieles mit Gewalt und fraglichen Methoden ausgetragen.

Die Lage in Jordanien, trotz verschiedener Proteste, die zum großen Teil von den Islamisten geführt werden, blieb bislang friedlich. Die Demonstrationen sind darauf zurückzuführen, dass die wirtschaftliche, politische sowie soziale Lage seit 1989 nicht schlimmer gewesen ist als jetzt.

Wenn Christen und Muslime gemeinsam der Armut entfliehen - Zum 150-jährigen Bestehen der Schneller Schulen im Nahen Osten

Lieber Leserinnen und Leser,

die Schneller-Schulen im Nahen Osten feiern in diesem Jahr ihr 150-jähriges Bestehen im Nahen Osten. Auch für Alsharq ein Grund zum Feiern, schließlich trug insbesondere die Schneller-Schule im Libanon bei einigen "Sharqisten" in nicht unerheblichem Maße dazu bei, dass sie sich bis heute eingehend mit Politik und Gesellschaft des Nahen Osten beschäftigen. Unser Reiseexperte Simon Welte und ich absolvierten unseren Zivildienst an der Schule, außerdem diente die Schule Robert Chatterjee und Christoph Sydow während der turbulenten Tage der sogenannten Zedernrevolution 2005 als Herberge.

Es folgt ein ausführlicher Artikel der freien Journalistin Katja Dorothea Buck zur bewegten Geschichte und zur gegenwärtigen Situation der Schneller-Schulen.

Von Katja Dorothea Buck

Seit 150 Jahren setzen sich die evangelischen Schneller-Schulen im Nahen Osten für Kinder aus armen Verhältnissen ein – egal ob sie Christen oder Muslime sind. Die Kinder bekommen nicht nur eine Schul- und Berufsausbildung, sie lernen gleichzeitig, dass Religion nicht trennen muss.

Wahlen auf Jordanisch: Über die Risiken einer Scheindemokratie

Die Parlamentswahlen vom Dienstag haben angesichts des oppositionellen Boykotts erwartungsgemäß eine breite regimetreue Mehrheit hervorgebracht. Überraschend war lediglich, dass 78 Kandidaten neu in das 120-köpfige Unterhaus gewählt wurden. Dennoch sind viele bekannte Gesichter aus den bekannten pro-haschemitischen Clans wieder dabei, sodass weder Reformanstöße noch harte Regierungskontrolle in der neuen Legislaturperiode zu erwarten sind.

Die Wahlen verliefen in den meisten Regionen und in den Großstädten friedlich, und die boykottierende Opposition gab sich zurückhaltend und verzichtete auf Provokationen. Allerdings kam es in der süd-jordanischen Kleinstadt Imrea zu bewaffneten Auseinandersetzungen, bei denen ein 25-jähriger Mann ums Leben kam. Anlass waren Rivalitäten zwischen zwei rivalisierenden Stämmen. Auch eine Wahlstation und mehrere Autos wurde bei den Kämpfen zerstört. Zu Unruhen dieser Art kam es in den südlichen Stammesgebieten Jordaniens schon häufig und sie sind kein Ausdruck politischer Opposition zur jordanischen Monarchie.

Nahost-Synode des Vatikans: Tage des Donners

Der Nahe Osten ist die Wiege des Christentums. Heute kämpft die Minderheit um ihr Überleben –das Attentat in Bagdad ist da nur der jüngste grausame Zwischenfall in der Region. Der wachsende Einfluss radikaler Islamisten, der Irakkrieg und der israelisch-palästinensische Konflikt hat viele von ihnen zur Auswanderung bewegt. Nun hat der Vatikan eine Nahost-Synode abgehalten – mit einer erstaunlich deutlichen Botschaft an deren Ende.

Jordanien vor der Wahl

Ein Beitrag von Amina Nolte

Anfang August wurde in Amman das Finale der 29. jordanischen Fußballmeisterschaft ausgetragen. Zum achten Mal hat sich die Mannschaft „Wihdat“ auf den ersten Platz der nationalen Liga gekickt - nur knapp gefolgt von der Mannschaft „Faisali“, die den Titel in diesem Jahr nicht verteidigen konnte und mit nur sechs Siegen hinter Wihdat zurückbleiben musste.

So sehr es auf dem Feld nur um das Spiel, den unmittelbaren Sieg gehen mag, so sehr ist der Fußball aber auch Ausdruck weitaus tiefer liegender Spannungen und Konflikte in der jordanischen Gesellschaft: Wihdat ist nicht nur der Name des Siegerteams, es ist auch der Name und die Mannschaft eines palästinensischen Flüchtlingslagers in Amman. Faisali hingegen vertritt überwiegend die Fußballfans, die sich als regierungstreue Konservative oder auch als die „echten Jordanier“ verstehen. Somit ist in Amman mehr im Spiel, wenn es auf dem Feld augenscheinlich nur um Fußball geht. Denn es ist zugleich auch ein Wettstreit um Anerkennung, Deutungshoheit und politischen Einfluss in Jordanien. Und ist somit auch Ausdruck der Suche und des Ringens um eine gemeinsame jordanische Identität.

Golfaraber im Sommerurlaub: Erbarme, die Saudis kommen

Jedes Jahr dasselbe Ritual. In den Sommermonaten strömen Touristen aus den Golfstaaten in die arabischen Nachbarländer. Abgesehen vom Hauptziel Libanon locken auch Ägypten oder Jordanien mit unbekannten Freiheiten. Wirklich willkommen sind die zahlungskräftigen Gäste aber selten

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Der junge Mann und das Meer

Der Jordanier Ahmed Massade leitet seit dem 5. März 2010 die Mittelmeerunion. Seine Ernennung gilt als wichtiges Zeichen in Richtung der beteiligten arabischen Staaten. Doch kann der Technokrat widerstreitende Interessen von 43 Mitgliedern vereinen und der Gemeinschaft eine Richtung geben?

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Wandel oder windige Versprechen? Jordanien diskutiert über ein neues Wahlgesetz

von Sara Mehring

Am 23. November 2009 löste König Abdallah II überraschend das jordanische Parlament auf und verschob die Neuwahlen auf Ende 2010. Diesen Aufschub begründete der König vor allem damit, dass zunächst ein neues Wahlgesetz ausgearbeitet werden solle – ein Vorhaben das gerade aus den Reihen der Muslimbruderschaft begrüßt wurde. Denn deren politischer Arm, die Islamische Aktionsfront (IAF) musste bei den vergangenen Wahlen auch wegen des aktuellen Wahlgesetzes herbe Verluste einstecken. Noch herrschen lediglich Gerüchte vor, was das veränderte Gesetz beinhalten könnte. So wird vermutet, dass künftig über eine Quotenregelung mehr Parlamentssitze mit Jordaniern palästinensischer Herkunft besetzt werden sollen. Obwohl palästinensischstämmige Jordanier einen hohen Anteil der jordanischen Gesamtbevölkerung ausmachen (geschätzt mehr als 50 Prozent), werden sie in ihrer politischen Mitbestimmung bisher diskriminiert. Doch wie ernsthaft es dem Regime in Jordanien tatsächlich mit einer umfassenden politischen Reform ist, muss skeptisch hinterfragt werden. Denn schließlich sichert das aktuelle Wahlgesetz dem König eine stabile und weitgehend loyale Basis im Parlament. Andererseits drängen die USA, als wichtigster Geldgeber Jordaniens, Amman zu mehr Demokratie. In diesem Spannungsfeld zwischen Herrschaftssicherung einerseits und wirtschaftlichen und äußeren Zwängen andererseits wird seit der Gründung des Haschemitischen Königreicheichs die Reformdebatte in Jordanien geführt.

Auflösungserscheinungen in Jordanien

Jordaniens König Abdullah hat am Montag überraschend das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angekündigt. Der Monarch reagiert damit auf Kritik an der Arbeit der Abgeordneten und Korruptionsvorwürfe gegen Parlamentarier. Ein Termin für Neuwahlen steht noch nicht fest.

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Meinungsumfrage zu al-Qaida und den USA

Die große Mehrheit der Muslime identifiziert sich zwar mit den Zielen al-Qaidas, lehnt deren terroristische Methoden, also Anschläge gegen amerikanische Zivilisten, ab. Dies geht aus den neuesten Ergebnissen einer Meinungsumfrage hervor, die das Program on International Policy Attitudes der University of Maryland gestern vorgestellt hat. Für die Untersuchung wurden zwischen Juli und September 2008 Muslime in acht Ländern befragt, darunter auch Ägypten, Jordanien und die Palästinensergebiete.

Die Ergebnisse zeigen ein großes Misstrauen gegenüber der US-Politik in der muslimischen Welt. Mehr als 80% der Befragten in den drei arabischen Staaten äußerten die Ansicht, dass es Ziel amerikanischer Außenpolitik sei, die Grenzen Israels auszudehnen. Nur 4% der Ägypter und 28% der Jordanier glauben, dass die USA die Gründung eines palästinensischen Staates vorantreiben. In den Palästinensischen Gebieten selbst waren immerhin 59% dieser Ansicht.

Mehr als 80% der Umfrageteilnehmer aus Ägypten, Jordanien und Palästina vertraten zudem die Meinung, dass es Ziel amerikanischer Politik sei, den Islam zu schwächen und zu teilen. Kaum weniger Leute- in Palästina sogar 88% - glaubten, dass die USA die Verbreitung des Christentums förderten. Fast neun von zehn der befragten Araber vertraten die Ansicht, dass es ein vorrangiges Ziel der US-Politik sei, die Kontrolle über die Öl-Reserven im Nahen Osten zu behalten. Nur etwa jeder Zehnte glaubt, dass die USA die Demokratie in der Region förderten, unabhängig davon ob die so entstehende Regierung mit den Amerikanern kooperiere. Mehr als drei Viertel der Befragten lehnen amerikanische Basen am Golf.

Zwei von drei befragten Jordaniern, Ägyptern und Palästinensern bezeichneten die Haltung der USA gegenüber dem Internationalen Recht als heuchlerisch. Nicht einmal jeder 5. Befragte hatte den Eindruck, dass die USA der islamischen Welt mit Respekt gegenübertreten. Mehr als die Hälfte der Ägypter glaubt, dass die Amerikaner die Islamische Welt vorsätzlich demütigen. Gleichzeitig hat nur ein Viertel von ihnen ein positives Bild vom amerikanischen Volk.

Daher verwundert es auch kaum, dass eine überwältigende Mehrheit der befragten Ägypter wichtige Ziele des Terrornetzwerks al-Qaida teilt. Jeweils 87% unterstützten al-Qaidas Forderung nach einem Abzug der US-Armee aus den muslimischen Ländern und einem Ende der US-Unterstützung für Israel. Zudem fordert mehr als die Hälfte der Ägypter ein Ende der amerikanischen Unterstützung für das ägyptische Regime. Knapp zwei Drittel der Ägypter fordern zudem die Einführung der Sharia in jedem muslimischen Land. Sogar 88% lehnen "westliche Werte" in islamischen Ländern ab, was auch immer das heißen mag.

Gleichzeitig erklärten jedoch nur 21% der ägyptischen Umfrageteilnehmer, sie teilten al-Qaidas Haltung gegenüber den USA und würden Anschläge gegen Amerikaner gutheißen. Usama bin Laden wird jedoch von 44% der Ägypter, 27% der Jordanier und sogar 56% der Palästinenser positiv bewertet. In Jordanien glaubt auch nur eine kleine Minderheit von 11%, dass al-Qaida hinter den Anschlägen vom 11. September steckt, 31% machen Israel verantwortlich.

Anschläge gegen US-Truppen im Irak, am Persischen Golf oder in Afghanistan werden von einer großen Mehrheit von 66 bis 90% der Befragten unterstützt. Mit ebenso großer Klarheit lehnen Ägypter, Palästinenser und Jordanier jedoch Anschläge gegen amerikanische Zivilisten in den USA und der Islamischen Welt ab. 7% der Ägypter und 30% der Palästinenser billigen Anschläge gegen amerikanische Zivilisten.

Der Krieg in Gaza und seine Folgen für die arabischen Staaten

Wann immer der Palästina-Konflikt eskaliert und Araber Opfer israelischer Luftangriffe werden, stärkt dies die islamistischen Bewegungen in den arabischen Staaten. Beobachtet werden kann dies exemplarisch am derzeitigen Krieg in Gaza und seinen Auswirkungen, die weit über Gaza und Ashkelon, Rafah und Beer Sheva hinausreichen.

Die arabischen Regierungen mit Ausnahme Syriens schreiben der Hamas eine Teilverantwortung für den Kriegsausbruch und die palästinensischen Opfer zu. Diese Linie wird auch vom überwiegenden Teil der staatlich kontrollierten Medien mitgetragen, sehr prominent vom saudischen Nachrichtensender al-Arabiya.

Die offiziellen Verlautbarungen aus Kairo, Ammann, Riad oder den anderen Golfstaaten reichen über die altbekannten Solidaritätsbekundungen für ihre palästinensischen Brüder und Schwestern und die erwarteten Verurteilungen des israelischen Vorgehens nicht hinaus. Solidaritätsbekundungen bleiben Hamas aus, da jede Unterstützung der Hamas mit einer Aufwertung der islamistischen Opposition im eigenen Land einhergehen würde. In einigen Ländern wurden wegen der Lage in Gaza die Silvesterfeierlichkeiten abgesagt.

Die arabischen Regime betrachten den Gazakrieg zu allererst unter innenpolitischen Aspekten. Ägypten und Jordanien sind hier aus zweierlei Gründen besonders im Fokus. Zum einen sind beide Staaten die einzigen Nachbarn Israels, die Friedensabkommen mit dem jüdischen Staat im Nahen Osten geschlossen haben. In Ägypten sind die Muslimbrüder die größte und für das Regime gefährlichste Oppositionsbewegung. Sie sind zudem die Organisation, aus der in den 80er Jahren die Hamas hervorging. Dementsprechend ungehalten reagierte Kairos Regierung auf die Aufforderung von Hizbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah an das ägyptische Volk, gegen die passive Haltung Husni Mubaraks zu protestieren.

In Jordanien ist jeder zweite Bürger palästinensischer Abstammung. Entsprechend nervös betrachtet König Abdullah die Entwicklungen in Gaza. Auch hier sind die Islamisten die stärkste Oppositionsgruppe.

Ob die Haltung der Regierung und die Berichterstattung arabischer Medien mit der Mehrheitsmeinung der Bürger in Ägypten, Jordanien oder Saudi-Arabien übereinstimmt lässt sich seriös kaum beurteilen - Zweifel sind jedoch angebracht. Nun lassen sich die arabischen Regime kaum von der Meinung ihrer Bürger lenken oder umstimmen - dennoch müssen sie versuchen dem Zorn und der Wut ihrer Untertanen eine Stimme zu geben - besonders dann, wenn der Krieg länger andauern und weitere Opfer unter der Zivilbevölkerung Gazas fordern sollte.

In Ägypten demonstrierten in den vergangenen Tagen mehrere Tausend Menschen gegen Israels Militärschläge, aber auch das Verhalten der eigenen Staatsführung, die sich beharrlich weigert die Grenze zum Gazastreifen zu öffnen. Die Kundgebung ist schon deshalb bemerkenswert, da öffentliche Versammlungen die von den Muslimbrüdern organisiert werden, umgehend aufgelöst werden und jeder Teilnehmer Gefahr läuft, auf unabsehbare Zeit im Gefängnis zu landen.

In Jordanien fanden ebenfalls kleinere Solidaritätskundgebungen für die Hamas statt. Ein islamistischer Abgeordneter verbrannte im jordanischen Parlament eine Israel-Flagge. Die Solidarität mit der sunnitischen Hamas scheint unter vielen Jordaniern so gar noch weiter verbreitet zu sein als die mit der schiitischen Hizbollah während des Zweiten Libanonkriegs 2006. Wie nervös König Abdallah angesichts des Ärgers seiner Landsleute ist, zeigt die Tatsache, dass er inmitten der aktuellen Krise seinen Geheimdienstchef absetzte, der in den letzten Monaten die Kontakte mit der Hamas intensiviert haben soll.

Bericht zur Umwelt im Nahen Osten

Arabische Wissenschaftler haben in der vergangenen Woche erstmals einen Bericht veröffentlicht, der sich mit Problemen und Herausforderungen für die Umwelt in den arabischen Ländern auseinandersetzt. Der Bericht "Arab Environment - Future Challenges" wurde vom Arab Forum for Environment and Development in Manama, Bahrain veröffentlicht.

Im Kern wollen die unabhängigen Experten darin Antworten auf folgende fünf Fragen geben:

• Wie verändern sich die Umweltbedingungen in der Arabischen Welt?
• Was sind die Gründe für Umweltzerstörungen und wie sind diese mit menschlichen Einflüssen und anderen Belastungen verbunden?
• Warum ist die Umwelt ein wichtiges Thema für die Arabische Welt?
• Was wird getan? Wie reagiert die Gesellschaft durch private und öffentliche Initiativen auf diese Themen?
• Sind die Maßnahmen, die ergriffen werden um die Umweltverschmutzung und die Zerstörung von Ökosystemen aufzuhalten, ausreichend?

Zunächst verweisen die Autoren auf den rapiden Wandel, den die Arabische Welt im Laufe des letzten Jahrhunderts durchlaufen hat. Anfang des 20. Jahrhunderts lebten hier weniger als 50 Millionen Menschen, heute sind es etwa 325 Millionen. Die Öl-Förderung hat Teilen der Region großen Wohlstand beschert, gleichzeitig jedoch schwerwiegende Schäden für die Umwelt verursacht. Die Weltbank schätzt, dass die anhaltende Umweltzerstörung die Arabische Welt pro Jahr etwa 5% ihres Bruttoinlandsproduktes kostet.

Um diese Entwicklung aufzuhalten bedürfe es umfassender Reformen, strengerer Gesetzen und größerer Unterstützung für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben.

Das gravierendste Problem für die arabischen Staaten wird auf absehbare Zeit die Wasserknappheit sein. Schon heute stehen pro Kopf und Jahr nur 977 Kubikmeter Wasser zur Verfügung - laut Definition der Vereinten Nationen bedeutet dies eine Unterversorgung. Gleichzeitig wird geschätzt, dass diese Zahl bis zum Jahr 2023 auf 460 Kubikmeter Wasser pro Person fallen wird. Bis zum Jahr 2025 werden alle arabischen Länder mit Ausnahme von Ägypten, Sudan, Irak, Syrien und Libanon unter Wassermangel leiden.

Ein großes Problem ist, dass die knappen Wasserressourcen nicht effektiv genutzt werden. Mehr als 80% des Wassers wird für die Bewässerung von Feldern verwendet. Hinzu kommen Vorhaben, wie etwa in den Golfstaaten zu den bestehenden 16 Golfplätzen weitere 40 hinzu zu fügen. Jeder Golfplatz verbraucht etwa 1,3 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr - das würde ausreichen um 15.000 Menschen ein Jahr lang mit Trinkwasser zu versorgen.

Auch das globale Problem des Klimawandels macht vor den arabischen Staaten nicht Halt. Auch wenn diese nur etwa 5% zur Verursachung des Treibhauseffekts beitragen, drohen den Staaten schwerwiegende Folgen. Die Durchschnittstemperatur im Nahen Osten soll jüngsten Berechnungen zufolge bis zum Ende dieses Jahrhunderts um 2 bis 5,5 Grad ansteigen. Gleichzeitig wird die Niederschlagsmenge nach Angabe der Autoren um bis zu 20% zurückgehen. Schon jetzt erleben Staaten wie Jordanien und Syrien die schlimmsten Dürreperioden seit Jahrzehnten.

Die Luftverschmutzung in den arabischen Städten wird ebenso als großes Zukunftsproblem identifiziert. Schon heute kostet die Behandlung von Krankheiten die auf die Luftverschmutzung zurückgehen die arabischen Staaten pro Jahr 5 Milliarden US-Dollar. 90% des Kohlendioxin-Ausstoßes gehen auf das Konto des Transportsektors. Die Emission pro Kopf lag 2003 in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Qatar 13 beziehungsweise 9 mal höher als der weltweite Durchschnitt.

Kaum besser klingt die Einschätzung des Berichts hinsichtlich des Müllproblems. Täglich werden in der Region 250000 Tonnen Müll produziert, davon werden nur 5% recycled. In Städten wie Kuwait, Riyadh oder Abu Dhabi fällt täglich pro Tag so viel Müll an wie sonst nur an wenigen Orten auf der Welt.

Um all diese Probleme wirksam anzugehen bedürfe es einer stärkeren Förderung von Forschungsprogrammen, die sich mit der Bekämpfung von Umweltproblemen befassen. Gegenwärtig stellen die arabischen Staaten nur 0,2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts dafür zur Verfügung, weltweit liegt der Durchschnitt bei 1,4%. Diese Vernachlässigung verstärke nur den "Brain Drain" aus dem Nahen Osten in Richtung Amerika. Hinzu kommt, dass in arabischen Schulen kaum eine Umwelterziehung stattfinde, die die Schüler für das Problem sensibilisiere, kritisiert der Bericht.

Wichtig sei die Umsetzung langfristig angelegter Strategien. Die Wissenschaftler loben, dass mittlerweile die meisten arabischen Länder ein Umweltministerium oder eine Umweltagentur eingerichtet hätten. In den Emiraten habe sich die Regierung zudem konkrete Ziele gesetzt, deren Einhaltung in regelmäßigen Abständen überprüft wird. Dennoch sei es wichtig, dass die Aufmerksamkeit für die Umweltprobleme bei Regierung und Bürgern weiter zunimmt.

Heimspiel für Palästina

Die Fußball-Nationalmannschaft Palästinas trägt heute zum ersten Mal ein Spiel auf heimischem Boden aus. Im neu renovierten Faisal Husseini Stadion in Ram, einer Kleinstadt zwischen Jerusalem und Ramallah trifft das Team von Trainer Izzat Hamza auf Jordanien.

FIFA-Präsident Sepp Blatter wird das Stadion mit einem Kunstrasenplatz und 6500 Plätzen heute Abend offiziell einweihen. Für den palästinensischen Fußballverband bedeutet ist das heutige Freundschaftsspiel ein historisches Ereignis. Seitdem die Palästinenser vor 10 Jahren in den Fußballweltverband aufgenommen wurden, mussten sie sämtliche Heimspiele auswärts - entweder in Jordanien oder in Qatar -  austragen, da es in den palästinensischen Gebieten bislang kein Fußballstadion gab, das die FIFA-Kriterien erfüllte.

Der Großteil der Kosten für den Stadionbau in Ram wurde vom Ausland getragen. Jeweils eine Million US-Dollar gaben der König von Saudi-Arabien und der Kronprinz von Abu Dhabi. 800000 US-Dollar steuerte die FIFA bei, 500000 Dollar kamen aus Frankreich eine weitere Viertelmilion gab der Olaympische Rat Asiens.

Dennoch verliefen die Vorbereitungen des ersten Heimspiels für die palästinensische Elf nicht ohne Schwierigkeiten. Im Aufgebot stehen Spieler aus dem Westjordanland, Jerusalem, Gaza und Chile. Bei sechs Fußballern aus Gaza, unter ihnen Kapitän Saeb Jundiyeh, war es bis zum Sonntag unklar ob sie zum Spiel anreisen dürfen. Für die Ausreise aus Gaza benötigen sie die Zustimmung der israelischen Behörden.   

Unter sportlichen Gesichtspunkten dürfte die Gäste aus Jordanien als Favoriten in die Partie gehen. Das Team um Kapitän Hatem Aqal liegt in der FIFA-Weltrangliste auf Platz 112, die Palästinenser rangieren auf Platz 180 unter den 207 Mitgliedsverbänden.

Zur Pressefreiheit im Nahen Osten und Nordafrika

Der Stand der Pressefreiheit in Nordafrika sowie dem Nahen und Mittleren Osten hat sich in den vergangenen 12 Monaten weiter deutlich verschlechtert. Dies geht aus der Rangliste der Pressefreiheit 2008 hervor, die heute von "Reporter ohne Grenzen" vorgestellt wurde. Gleich sechs Staaten aus der Region - Iran, die Palästinensischen Gebiete, Saudi-Arabien, Libyen, Syrien und der Irak - gehören zu den 15 Ländern weltweit, in denen die Pressefreiheit am wenigsten gewährleistet ist.

Die Journalisten seien hier unerbittlicher Zensur unterworfen und werden oft zum Opfer staatlicher Gewalt. Die Palästinensischen Gebiete seien in der Rangliste im Vergleich zum Vorjahr deshalb so tief gefallen, weil der andauernde Machtkampf zwischen Hamas und Fatah verheerende Folge für die Arbeit von Journalisten habe. Die politische Spaltung zwischen dem Gazstreifen und dem Westjordanland werde von einer Aufspaltung der Medien begleitet, so Reporter ohne Grenzen in ihrem Bericht.

Hinzu komme, dass Israel die Arbeit von Journalisten in den von ihnen kontrollierten Palästinensergebieten massiv behindere und das Leben von Reportern gefährde. Trauriges Beispiel hierfür war der Tod eines palästinensischen Kameramanns der Nachrichtenagentur Reuters, der im April von der israelischen Armee getötet wurde.

Auch Marokko setzt seinen Abstieg innerhalb der Rangliste weiter fort. Kritik am Königshaus wird hier wie auch in Jordanien oder dem Oman weiterhin mit Haftstrafen gegen Blogger und Journalisten bestraft. Kaum anders sieht die Lage in Tunesien aus. Auch hier ist eine Abweichung zur von Staatschef Zine el-Abidine Ben Ali vorgegebenen Linie praktisch unmöglich.

Reporter Ohne Grenzen wirft der Internationalen Gemeinschaft und besonders der EU vor, dass die Strategie des Dialogs mit diesen autoritär regierten Ländern gescheitert sei. Proteste gegen die Beschneidung der Pressefreiheit würden stets ohne die notwendigen Konsequenzen bleiben. 

Ägypten gehört zu den Staaten weltweit, in denen am repressivsten gegen Online-Aktivisten vorgegangen wird. Nachdem im April dieses Jahres ein Generalstreik über Blogs und Facebook organisiert wurde, wird das Internet nun von der Regierung als große Gefahr eingestuft. Dementsprechend harsch wird das Internet gefiltert und werden Blogger verfolgt. Übertroffen wird die Repression gegen Internetuser nur noch von Syrien. Hier führe jede noch so leise im Internet geübte Kritik am Baath-Regime früher oder später zur Verhaftung des Urhebers.

In ihrem Bericht können Reporter ohne Grenzen nur auf ein arabisches Land verweisen, das in den letzten 12 Monaten einen Sprung nach vorne gemacht habe. Der Libanon stieg im Vergleich zur Rangliste 2007 um 30 Plätze. Hauptgrund hierfür war allein die Tatsache, dass in diesem Jahr kein Journalist Opfer eines Anschlags wurde. Angriffe der Hizbollah auf regierungsnahe Medien hätten keine Menschenleben gekostet und seien in der Öffentlichkeit auf breite Empörung gestoßen.

Mehr Freiheit, Weniger Terror?

Ist die Demokratisierung des Nahen Ostens ein wirksames Instrument zur Bekämpfung des Terrorismus in den arabischen Staaten? Mit dieser Frage setzt sich eine ausführliche Studie der RAND Corporation, einem US-amerikanischen Think Tank, auseinander. Darin werden sechs Staaten - Ägypten, Jordanien, Bahrain, Saudi-Arabien, Algerien und Marokko - genauer unter die Lupe genommen und analysiert, welche Auswirkungen ein Liberalisierungsprozess auf politisch motivierte Gewalt in den einzelnen Ländern hat.

Das Ergebnis der Studie "More Freedom, Less Terror?" fällt zwiespältig aus. Die politische Liberalisierung in der Arabischen Welt kann politische Gewalt sowohl eindämmen als auch verschlimmern. Entscheidend für einen Erfolg der Reformen ist jedoch, dass diese vom Volk als legitim und umfassend empfunden werden. In vielen Fällen vertiefen Reformen jedoch soziale Spannungen, da die herrschenden Eliten in den einzelnen Staaten sicherstellen, dass ihre Macht unangetastet bleibt oder Reformen vom Volk als bloße Kosmetik betrachtet werden.

Daneben kommt die RAND-Studie zu dem Ergebnis, dass eine Öffnung des politischen Systems Oppositionsbewegungen mäßigen kann. Aber auch hierfür ist entscheidend, dass Reformen greifbare Ergebnisse liefern. So verweist der Bericht auf die Beispiele Marokko und Jordanien, wo moderate islamistische Parteien - im Maghrebstaat die "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung", in Jordanien die "Islamische Aktionsfront" - in das politische System eingebunden wurden und die Unterstützung für radikale Islamisten seither zurückging. Eine wachsende Konfrontation zwischen dem herrschenden Regime und der islamistischen Opposition spiele hingegen den Hard-Linern in die Hände. Eine entsprechende Entwicklung sei in Bahrain zu beobachten.

Die RAND-Studie räumt ein, dass politische Reformen keineswegs mit wachsender Toleranz unter den Bürgern einhergehe. Als Beispiel wird hier Ägypten angeführt, wo die Spannungen zwischen Muslimen und Kopten zugenommen haben und die koptische Minderheit alle Reformen ablehne, die islamistischen Parteien mehr Macht bescheren könnten.

Grundsätzlich stellt der Bericht fest, dass in allen Staaten des Nahen Ostens die Regierungen bestrebt sind, islamistische Bewegungen von der Macht fernzuhalten. In Jordanien wurde das Wahlgesetz so konstruiert, dass die Islamische Aktionsfront marginalisiert wird. In Algerien wurden islamistische Parteien vom politischen Leben und der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen. In ähnlicher Weise wird die islamistische Opposition in Ägypten drangsaliert. In Bahrain sorgt die Königsfamilie dafür, dass schiitische Parteien im Parlament unterrepräsentiert sind.

Nach Einschätzung der Studie besteht unter den Bürgern der arabischen Länder ein weit verbreitetes Interesse an einer Demokratisierung ihrer Gesellschaften. Umso größer ist daher oftmals die Enttäuschung über halbherzige Reformen. In Marokko treiben etwa die allgegenwärtige Korruption und die fehlende Rechtsstaatlichkeit die Islamisten Anhänger zu. Ein noch krasseres Beispiel stellt Algerien dar, wo die Wahlen 1992 für nichtig erklärt wurden, nachdem ein Sieg der islamistischen Heilspartei FIS vorhergesagt worden war. Die Folge war ein jahrelanger Bürgerkrieg. Auch in den Golfstaaten sei die Ohnmacht der Parlamente ein Auslöser für politisch motivierte Gewalt.

Entscheidend für die Akzeptanz politischer Reformen ist die Umsetzung von Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte.

Gleichwohl ist ein Anstieg oder Rückgang von Radikalismus und Terrorismus häufig unabhängig von innenpolitischen Reformen. So sei der Anstieg islamistischer Gewalt in Saudi-Arabien in erster Linie mit der Rückkehr von Kämpfern aus Afghanistan oder dem Irak zu erklären. Ebenso waren die Bombenanschläge in Casablanca 2003 eine Reaktion auf die engen amerikanisch-marokkanischen Beziehungen.

Die Autoren der RAND-Studie empfehlen eine "realistische Demokratisierung anstatt einer Rückkehr zum Realismus". Politische Reformen sollten unterstützt werden, von einer Demokratisierung durch Kriege und blutige Regimewechsel sollten die USA hingegen absehen. Wichtig sei es eine Parteinahme bei innenpolitischen Auseinandersetzungen in den arabischen Staaten zu vermeiden. Ebenso sei es entscheidend, dass die Wahrung der Sicherheit im Nahen Osten nicht auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte geht. Auch wenn die islamistischen Parteien amerikanischen Interessen oftmals entgegenstehen, sollte die USA die Rolle der Islamisten anerkennen und Kontakte zu ihre Vertretern aufbauen, empfiehlt die RAND-Studie.