Mauretanien - Wahl mit Beigeschmack

Die Präsidentschaftswahl in Mauretanien am Samstag endete wie erwartet. General Mohammed Abdelaziz, der sich im letzten Jahr an die Macht putschte, wurde zum Wahlsieger erklärt. Laut dem offiziellen amtlichen Endergebnis, das am späten Sonntag Abend vom Innenministerium in Nouakchott bekanntgegeben wurde, erhielt General Abdelaziz mehr als 52 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der Putschist erreichte damit bereits im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit der Wählerstimmen. Seine beiden wichtigsten Herausforderer Messoud Boulkheir und Ahmed Ould Daddah landeten mit 16 beziehungsweise 14 Prozent weit abgeschlagen hinter Abdelaziz.

Doch schon vor Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisse warfen die geschlagenen Oppositionskandidaten der Regierung Wahlbetrug vor. Der Zweitplatzierte Boulkheir erklärte vor der Presse: "Die Ergebnisse, die wir erhalten, zeigen, dass die Wahl eine Scharade ist, mit der versucht wird, den Putsch zu legitimieren." Die internationale Gemeinschaft wurde aufgefordert, eine Überprüfung der Wahlen in Gang zu bringen. Ein Sprecher der Opposition gab an, dass die Regierung Wählerlisten manipuliert und ihre Anhänger mit gefälschten Ausweisen zur Abstimmung geschickt habe um den Sieg von General Abdelaziz zu sichern.Die Sprecherin einer arabischen Menschenrechtsorganisation erklärte, sie habe mit eigenen Augen gesehen, dass vielen Wählern entgegen der Bestimmungen nicht der Daumen mit Tinte markiert worden sei, so dass sie ein weiteres Mal hätten wählen können.

Das mauretanische Innenministerium erklärte, bislang habe niemand offiziell Beschwerden eingereicht oder Verstöße gegen das Wahlgesetz gemeldet. Wahlbeobachter der Afrikanischen Union bezeichneten die Präsidentenwahl als fair und transparent. Weder die Vereinten Nationen noch die Europäische Union hatten Wahlbeobachter in das nordwestafrikanische Land entsandt. Als erstes Staatsoberhaupt gratulierte Marokkos König Mohammed VI dem General am Sonntag zu seinem Wahlsieg. Libyen und der Iran, die den Putschisten in den letzten Monaten unterstützten, dürften bald folgen. Die einstige Kolonialmacht Frankreich hält sich noch bedeckt.

Der Verlauf der Wahl in Mauretanien weist einige Parallelen zu den iranischen Präsidentenwahlen vom 12. Juni dieses Jahres auf. Auch in Mauretanien strömten soviele Menschen an die Wahlurnen wie noch nie, woraus die Opposition Hoffnungen auf einen Wahlsieg zog. Einige Mauretanier, die nach der Schließung der Wahllokale abgewiesen wurden, sollen gar in Tränen ausgebrochen sein. Nach der Bekanntgabe der ersten Ergebnisse aus den verschiedenen Regionen Mauretaniens, setzte bei der Opposition jedoch Ernüchterung ein.

Ähnlich wie Ahmadinedschad im Iran gewann Mohammed Abdelaziz in nahezu allen Landesteilen mit teils deutlichem Vorsprung. Selbst Hochburgen der Opposition und Heimatprovinzen seiner ärgsten Rivalen konnte der ehemalige Kommandeur der Präsidentengarde für sich entscheiden. Zwar hatte sich Abdelaziz vor den Wahlen die Gefolgschaft wichtiger lokaler Stammesführer gesichert, ein Erfolg dieses Ausmaßes erscheint jedoch sehr ungewöhnlich. Zumal es ähnlich wie im Iran noch wenige Tage vor der Wahl imposante Kundgebungen von Oppositionsteilnehmern gab, an denen bis zu 80000 Menschen teilgenommen haben sollen - eine sehr große Zahl für Mauretanien mit seinen etwa drei Millionen Einwohnern.

Es ist jedoch höchst unwahrscheinlich, dass es in Nuakchott ähnlich wie Teheran nun zu Massenprotesten gegen den angeblichen Wahlbetrug kommen wird. Zwar gab es am Wochenende Demonstrationen von Oppositions- und Regierungsanhängern, allerdings dürften diese nur ein kurzes Aufflackern des Protestes bedeuten. Viele Mauretanier sind die Instabilität leid, die das Land in den letzten vier Jahren nach zwei Staatsstreichen gelähmt hat. Daher dürften viele einen ungeliebten Präsidenten Abdelaziz einer Verschärfung dieser innenpolitischen Krise vorziehen.

Der Wahlsieger erklärte in einer ersten Ansprache am Sonntag, er wolle Mauretaniens Armee weiter aufrüsten und "Terrorismus in all seinen Formen bekämpfen". Nicht wenige Oppositionellen dürften dies als Drohung auffassen.

Wahlen in Kurdistan: Erfolgsstory vor der Zerreißprobe?

Kaum bemerkt stehen im Nahen Osten wieder Wahlen an: Knapp 2,5 Millionen kurdische Iraker sind am 25. Juli aufgerufen, ein neues Regionalparlament zu wählen. Der seit Juni laufende Wahlkampf in den nördlichen Provinzen birgt jede Menge Konfliktstoff mit der Zentralregierung in Bagdad

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Iran - Der Kampf geht weiter

Fünf Wochen nach der umstrittenen Präsidentenwahl im Iran hat sich nun Ali Akbar Haschemi Rafsandschani zu Wort gemeldet. In seiner mit großer Spannung erwarteten Rede während des Freitagsgebets nahm der Intimfeind von Mahmud Ahmadinedschad kein Blatt vor den Mund

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Abbas, Arafat und al-Jazeera

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat am Mittwoch die Schließung des al-Jazeera-Studios im Westjordanland angeordnet. Als Grund für diesen Schritt gab die PA eine "falsche und negative Berichterstattung" des arabischen Nachrichtensenders an.

Konkret entzündet sich der Zorn der Autonomiebehörde an einem Vorfall vom Montag dieser Woche. Während eines Treffens mit Journalisten in Amman beschuldigte Farouq al-Qadoumi, Generalsekretär der Fatah und Politbüro-Chef der PLO, den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, für Yassir Arafats Tod verantwortlich zu sein.

Qadoumi gab an, er habe Beweise dafür, dass sich Abbas mit dem ehemaligen Chef der palästinensischen Sicherheitskräfte Mohammed Dahlan, Ariel Sharon, sowie amerikanischen Geheimdienstlern verschworen habe, um führende Köpfe des palästinensischen Widerstands zu liquidieren. Zu den Opfern dieses Plans hätten auch Yassir Arafat und und der damalige Hamas-Chef Abdelaziz al-Rantisi gehört, so Qadoumi. Ziel der Verschwörung sei es gewesen eine Israel-freundliche Palästinenser-Führung zu installieren.

In einer von al-Jazeera ausgestrahlten Talk-Show wurden die Vorwürfe am Dienstag debattiert. Zu Beginn der Sendung wurde auch ein Statement der Palästinensischen Autonomiebehörde verlesen, in dem die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen wurden. Später wiederholte Qadoumi in einem Interview mit dem Sender aus Qatar seine Vorwürfe in Richtung Abbas. Die Aufhebung der Arbeitserlaubnis für al-Jazeera gelte für unbestimmte Zeit. Eine Klage werde vorbereitet. Von der Entscheidung sind etwa 30 al-Jazeera-Mitarbeiter in der West Bank betroffen.

Der Beschluss der Autonomiebehörde in Ramallah zeugt nicht nur von einem zweifelhaften Verständnis von Pressefreiheit. Sie ist auch Ausdruck des Machtkampfes innerhalb von Fatah und PLO. Farouq al-Qadumi ist ein Veteran der palästinensischen Nationalbewegung und steht weit oben innerhalb des Establishments, auch wenn er eine Minderheitsposition innerhalb der Fatah vertritt. Qadumi lehnte den Oslo-Friedensprozess ab und weigert sich bis heute aus dem Exil in Tunis nach Palästina zurückzukehren. Aus diesem Grund kritisierte er auch den Beschluss der Fatah ihren 6. Generalkongress in Bethlehem, also in besetztem Gebiet stattfinden zu lassen. Zudem gilt Qadumi als enger Vertrauter Syriens, das durch ihn versucht, Einfluss auf die PLO zu nehmen.

Diese Spaltung innerhalb der Fatah lässt eine inner-palästinensische Einigung mit der Hamas nicht gerade wahrscheinlicher erscheinen. Zu Grunde liegt dem Konflikt im Wesentlichen ein Streit darüber, ob die Fatah ihren Charakter als Widerstandsbewegung gegen die israelische Besatzung aufrechterhalten soll.

18. Makkabiade - Schneller, höher, weiter, koscher

Seit dem 13. Juli läuft in Israel die 18. Makkabiade. Das "jüdische Olympia" ist eine der größten Sportveranstaltungen der Welt. Doch mehr noch als das ist sie zu einem Symbol jüdischer Identität geworden

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Präsidentenwahl in Mauretanien - Nach dem Putsch ist vor dem Putsch

Am 18. Juli wählt Mauretanien einen neuen Präsidenten. Die Wahlen markieren einen weiteren Versuch die politische Krise, die das Land in Nordwestafrika seit Jahren lähmt, zu lösen.

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Aserbaidschan - Schritt für Schritt in Richtung Diktatur

Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew umgibt sich mit falschem Schein. Unter seinem Regime sind Bürgerrechte eine gefährdete Spezies. Zwei junge Aktivisten wurden selbst zusammengeschlagen, doch dafür als »Hooligans« verhaftet. Internationaler Protest verhallt bislang ohne Wirkung. Weiterlesen

"Ein kleiner Schluck Kaffee" - Video aus Nahr al-Bared

Liebe Leser,

das anarchistische Medienkollektiv a-films hat vor wenigen Wochen einen Kurzfilm ("Ein kleiner Schluck Kaffee"/26min) aus dem zerstörten Nahr al-Bared Camp im Nordlibanon veröffentlicht. Unser Dank gilt dem Team, das uns auch den folgenden einleitenden Text zum Film zukommen hat lassen.

Im Mai 2007 brach im palästinensischen Flüchtlingslager Nahr al-Bared im Nordlibanon der Krieg zwischen Fatah al-Islam und der libanesischen Armee aus. Er endete im September 2007. Während und nach den heftigen Kämpfen zerstörte die libanesische Armee das Camp systematisch und vollständig.
Zwei Jahre nach Kriegsausbruch ist das "alte Camp", der Kernbereich Nahr al-Bareds, vom Schutt befreit. Der Wiederaufbau hat bislang noch nicht begonnen und die Flüchtlinge sind zunehmend verzweifelt.

Nicht nur hält die Armee die Menschen vom alten Camp fern, sie kontrolliert auch die Zu- und Ausgänge des umliegenden Gebietes, des "neuen Camps". Ohne gültige Bewilligung der Armee wird niemand hineingelassen. Flüchtlinge und NGOs versuchen krampfhaft, die einst robuste Wirtschaft des Camps wieder aufzubauen. Ihre Bemühungen werden aber durch die Isolation des Camps stark beeinträchtigt: Nahr al-Bared ist von den umliegenden Dörfern total abgeschnitten. Eine darbende Wirtschaft und weit verbreitete Arbeitslosigkeit sind einige der Konsequenzen der Zerstörung und Abschottung des Flüchtlingslagers durch die libanesische
Armee.

Dieser 26-minütige Film begleitet einen Vater und seinen Sohn in ihrer Arbeitslosigkeit. Die zwei wohnen seit mehr als einem Jahr in Metallbaracken und warten auf die Rückkehr ins Camp. Durch die Dokumentation des Alltags der beiden Personen berührt der Film die gegenwärtig wichtigsten Sorgen der Flüchtlinge in Nahr al-Bared Camp: den ausstehenden Wiederaufbau, die katastrophale Wirtschaftslage, Arbeitslosigkeit und Verzweiflung.

Den Film kann man bei a-films herunterladen und in anderen Sprachen anschauen.

"Neue Töne der Hamas" - Interview mit Michael Bröning zu Palästina

Der erste Parteitag der Fatah seit 1989, Friedensverhandlungen zwischen Hamas und Fatah und eine mögliche Freilassung Gilad Shalits - Michael Bröning, Leiter der Friedrich Ebert-Stiftung in den Palästinensischen Autonomiegebieten, äußert sich zu neuesten Entwicklungen weiterlesen

Der Mord an Marwa el-Sherbini - Reaktionen aus Ägypten

Die ägyptische Öffentlichkeit nimmt großen Anteil am Schicksal ihrer ermordeten Landsfrau Marwa el-Sherbini. Die 31-Jährige war am vergangenen Mittwoch in einem Dresdner Gerichtssaal von dem Deutsch-Russen Alex W. mit 18 Messerstichen getötet worden. Zuvor soll er die Frau als "Islamistin" und "Terroristin" beschimpft haben - vermutlich weil sie ein Kopftuch trug.

Die ägyptische Zeitung "al-Masry al-Yawm" bezeichnet Sherbini daher auch als "Opfer des Hijab". Darüber hinaus berichtet das Blatt ausführlich über die Trauerfeier, die am Wochenende in der Berliner "Dar al-Salam-Moschee" stattgefunden habe. Unter den 2000 Trauergästen, die aus ganz Deutschland angereist seien, war auch der ägyptische Botschafter in Deutschland, Ramzi Ezzeldin Ramzi. Zudem vermeldet "al-Masry al-Yawm", dass der Täter vor seinem Angriff gerufen habe "Du verdienst es nicht zu leben."

Die ägyptische Tageszeitung "al-Ahram" widmet dem Mord an Marwa seinen Leitartikel und bezeichnet sie darin als "Opfer des Hasses". Der Fall zeige die tiefe Krise der europäischen Gesellschaften, denn besonders in Deutschland und Frankreich würden die Werte der Toleranz und Koexistenz erodieren. Der Mord im Gerichtssaal schüre Zweifel und Ängste hinsichtlich der Sicherheit von Arabern und Muslimen in Europa. Die Islamophobie habe sich in den europäischen Gesellschaften breitgemacht - mit dem Ziel Europa als einen Privatklub der nur für Christen reserviert sei, darzustellen. Dieses Phänomen zeige sich am Verbot des Hijab in Frankreich ebenso wie an der Weigerung die Türkei in die Europäische Union aufzunehmen.

Am Sonntag landete Marwas Leichnam auf dem Flughafen Kairo, in Anwesenheit des deutschen Botschafters Bernd Erbel. Er verwies in einer kurzen Ansprache darauf, dass das Kopftuch in Deutschland nicht verboten sei und der Mord vom deutschen Volk verurteilt werde. Der Diplomat erklärte, dass die 3 Millionen in Deutschland lebenden Muslime alle Freiheiten genießen und und das deutsche Volk den Muslimen nicht feindlich gegenüberstehe. Jedes Menschenleben sei den Deutschen und ihrer Regierung gleich viel wert und der Täter werde eine angemessene Strafe erhalten.

Sofia al-Fayed verglich unterdessen den Mord an Marwa el-Sherbini mit dem Tod ihres Neffen Dodi al-Fayed. So wie Dodi sterben musste, weil er eine christliche Prinzessin liebte, sei Marwa getötet worden, weil sie ein Kopftuch trug.

Heute wurde Marwa in ihrer Heimatstadt Alexandria beigesetzt. Der Provinzgouverneur Adel Labib sorgte für eine Bestattung der "Märtyrerin" in einem Ehrengrab. An den Trauerfeierlichkeiten in der Mittelmeer-Metropole nahmen tausende Menschen teil. In Sprechchören wurde Präsident Mubarak aufgerufen, die deutsch-ägyptischen Beziehungen abzubrechen. Daneben habe es Rufe gegeben wie "Oh Deutschland, ägyptisches Blut ist nicht billig!" und "Es gibt keinen Gott außer Gott - nieder mit Deutschland." Für morgen hat die oppositionelle Bewegung "Jugend des 6. April" zu Demonstrationen vor der Deutschen Botschaft in Kairo und dem Goethe-Institut in Alexandria aufgerufen.

No more Sense of humor in Lebanon? - Ein Gastkommentar

Nach der für libanesische Verhältnisse relativ geräuschlosen und schnellen Wahl Saad Hariris scheint fürs Erste Ruhe in den Zedernstaat einzukehren. Zwar steht die endgültige Regierungsbildung noch aus und fundamentale Fragen sind noch immer nicht geklärt. Dennoch richten sich die Libanesen zurzeit ihren Blick auf die "Sommerpause" von der Politik - deren Höhepunkt bilden tradtionell die Sommerfestivals, die oft auch internationale Stars anlocken.

Eines der bekanntesten Festivals in Beit ad-Din, inmitten einer Schlosskulisse im Chouf-Gebirge, sollte in diesem Jahr mit einem besonderen Highlight aufwarten - dem französisch-marokkanischen Komiker Gad El-Maleh, der eine große libanesische Fangemeinde besitzt. Allerdings sah sich der jüdischstämmige El-Maleh gezwungen, die Aufführung seines Bühnenprogramms Papa est en haut am 13.,14. und 15. Juli 2009 abzusagen, nachdem im Libanon eine öffentliche Diskussion über El-Maleh, seine Vergangenheit und insbesondere sein Verhältnis zu Israel entbrannte.

Der Hizb Allah-Sender Al-Manar hatte die Diskussion angefacht und Anfang Juni behauptet, El-Maleh sei nicht nur ein Befürworter Israels, sondern habe gar in der israelischen Armee gedient. El-Maleh und die Veranstalterin des Beit ad-Din-Festivals Nura Jumblatts, Frau von Walid Joumblatt) wiesen die Vorwürfe als unbegründet und das von al-Manar veröffentlichte Foto als Verwechslung zurück. Der Sender besteht aber weiterhin auf seiner Darstellung und verweist auf Aussagen El-Malehs in einem TV-Interview.
Inzwischen wird auf diversen Foren und auch bei Facebook heiß über den Fall El-Maleh diskutiert, nicht wenige sehen ihn stellvertretend für die Fragen von kultureller Freiheit und politischer Stellungnahme.
Eine libanesische Freundin legt uns in dem folgenden Kommentar ihre Sichtweise dar:

It happened once in 1990 and here it happens again in 2009! Gad El-Maleh cancelled his tour to Lebanon just like Patrick Bruel did in the 1990. What is common between these two artists? They are both French, Jew and they are accused to support Israel.

It all started when Al Manar Television started to broadcast right after the Beiteddine organizing committee announced this year program which includes a 3 day appearance for the French Morrocan comedian, reports about El-Maleh claiming that he fought in the Israeli Defense Forces and he is "Israel's Francophone Ambassador". Whether those accusations are true or not are still a subject of debate and controversy in the country.

Lebanese as usual are split between those defending El-Maleh and whishing that he could change his mind about coming back to Lebanon and disregard all the rumors that were fabricated to distort his image and those who are strictly against his coming and demanding a boycott of the Pro Israeli Artist.

El-Maleh was scheduled to put on two performances in Lebanon, but due to overwhelming demand the sponsors added a third date on this tour. Of course this was prior to the large media campaign conducted against the French comic. El-Maleh’s tour of Lebanon was sold out; but this fact did not stop those who masterminded this campaign to tarnish his reputation against what they described as an “Israeli attempt to infiltrate Lebanon.”

In so many words Hizbullah has accused Walid Jumblatt, through the festival organized by his wife, Nora, of wanting to bring an Israeli soldier to Lebanon. Hizbullah emphasized also the fact that the performance of Gad El Maleh on July the 12th coincides with the 3rd anniversary of the Israeli war against Lebanon and thus will be offensive against the Lebanese people.

It may be true that Gad El-Maleh is a supporter of Israel and it may be true that he finds “Zionism the perfect political system to safeguard the Jews” but what does his statements has to do with culture and humor? This artist is coming to Lebanon to perform on a public stage that is neither Israeli nor Jew. He didn’t come to remind us of our differences and our never ending split between a 14th and an 8th march. He is not here to open subjects about the role of the state and the weapon of Hizbullah. He is not here to talk about the Palestinian refugees in the camps and their missing rights. And most importantly he did not come here to resolve the Middle Eastern conflict. He just came to offer us some laughs and present to us an innovative show.

The questions that lots of Lebanese are asking to themselves now are what next? Is Hizbullah going to be always allowed to practice censorship on things they find a threat to their presence? Are Woody Allen movies and Freud books are going to be banned? Where is the role of the government in this entire affair? Why there were no charges pressed against Al Manar which is accused of disinformation or basing it’s reporting on dubious sources? And finally is this going to be repeated in the future and what are the guarantees?

Syrien stellt „Ehrenmorde“ unter Strafe

Syriens Präsident Bashar Al-Assad hat die Abschaffung des Paragrafen 548 angeordnet, der für sogenannte „Ehrenmorde“ eine Höchststrafe von lediglich einem Jahr vorsah. In der Praxis gingen die meisten „Ehrenmörder“ sogar straffrei aus. Das neue Gesetzt sieht nun eine Mindeststrafe von zwei Jahren Gefängnis vor. Justizminister Ahmad Hamoud Younes begründete die Gesetzesänderung gegenüber der syrischen Nachrichtenagentur SANA mit dem Anstieg der „Ehrenmorde“ in Syrien in letzter Zeit.

„Ehrenmorde“ sind Verbrechen gegen Frauen, die aufgrund ihres Verhaltens die Ehre der Familie vermeintlich verletzen. In der Regel ist eine uneheliche Beziehung zu einem Mann oder die Heirat mit einem Mann anderer Konfession Anlass zum Mord.

Frauenrechtsorganisationen begrüßten die neue Gesetzgebung, verwiesen aber auch darauf, dass „Ehrenmorde“ weiterhin relativ milde bestraft werden.

Im Vergleich zu anderen arabischen Ländern ist die Situation von Frauen in Syrien relativ fortschrittlich. Ihr Beschäftigungsanteil ist hoch und der Zugang zu Bildung und zu höchsten Ämtern in der Politik steht ihnen offen. Im Parlament liegt ihr Anteil bei 12%. Im liberalen Libanon dagegen haben es bei der letzten Wahl im Juni lediglich drei Frauen ins Parlament geschafft – und alle verdanken ihre Wahl ihrer Verwandtschaft oder Ehe mit einflussreichen Politikern.

In Syrien bleibt Frauenrechtlern aber noch viel Arbeit, weil der Einfluss religiöser Institutionen auf dem Gebiet des Personenstandrechts Frauen auf vielen Gebieten diskriminiert. So können nur Väter ihre Nationalität an ihre Kinder weitergeben. Außerdem kann ein Mann sich zwar kurzfristig von seiner Frau scheiden, indem er ihr drei mal sagt, dass sie geschieden ist. Eine Frau muss dagegen bürokratische Hürden nehmen, was bis zur Scheidung etwa zwei Jahre in Anspruch nimmt. Ein weiteres Problem ist die häusliche Gewalt gegen Frauen. Laut der Syrian Women’s Union wird eine von vier Frauen in Syrien Opfer von Misshandlungen.

Saad Hariri - Schweres Erbe

Saad Hariri wird neuer libanesischer Premierminister. Präsident Michel Suleiman beauftragte den 39-Jährigen offiziell mit der Bildung einer neuen Regierung. Hariri steht vor gewaltigen Aufgaben - vor allem muss er aus dem Schatten seines ermordeten Vaters treten.

Bei den Parlamentswahlen am 7. Juni konnte das von Saad Hariri angeführte Bündnis <> seine Parlamentsmehrheit behaupten. Hariris Nominierung als zukünftiger Regierungschef scheint daher nur folgerichtig. Offenbar fühlt er sich nun reif genug für den Posten an der Spitze der libanesischen Regierung - zuvor hatte Hariri zweimal zu Gunsten Fuad Sinioras, einem engen Vertrauten seines Vaters, verzichtet.

Saad Hariris Einstieg in die libanesische Politik kam nicht ganz freiwillig. Nach der Ermordung seines Vaters Rafik Hariri im Februar 2005 übernahm Saad als sein zweitältester Sohn das politische Erbe des Mannes, der seit Anfang der 90er Jahre die Politik des Zedernstaates entscheidend prägte und mehreren Regierungen vorstand. Von einem Tag auf den anderen wurde der bis dahin öffentlichkeitsscheue Saad nun zur Galionsfigur der libanesischen Sunniten.

Bis dahin hatte Hariri Junior das Leben eines Milliardärssohnes und Jung-Unternehmers geführt. In der saudischen Hauptstadt Riad geboren, studierte er später in Georgetown Betriebswirtschaft. Saad wurde Teilhaber mehrerer saudischer Konzerne und sein Vater band ihn in die Führung der zahlreichen Familienunternehmen ein. Daneben führte der junge Hariri, der wie sein Vater neben der libanesischen auch die saudische Staatsbürgerschaft besitzt, ein Jet-Set-Leben zwischen Riad, Beirut, Paris und New York.

Nach dem Tod seines Vaters tat sich Saad lange schwer ein eigenständiges Profil zu entwickeln. Seine Agenda schien sich darauf zu beschränken, den politischen Nachlass seines Vaters zu verwalten sowie Syriens Regime für den Mord an Rafik Hariri zur Rechenschaft zu ziehen. Auch heute scheint für viele Libanesen noch unklar, wofür Saad Hariri politisch steht und welche Maßnahmen von ihm als zukünftiger Regierungschef zu erwarten sein könnten.

Die vorrangigsten Aufgaben für den neuen Premier sind schnell benannt: Die Wirtschaft des Landes ächzt unter einer gewaltigen Schuldenlast. Der Libanon ist das Land mit der höchsten Staatsverschuldung weltweit. Die Staatschulden betragen mehr als das doppelte des Bruttosozialprodukts. Trotz eines stabilen Wirtschaftswachstums in den letzten Jahren hat sich die Kulft zwischen arm und reich seit dem Ende des Bürgerkriegs immer weiter geöffnet.

Der Libanon ist als Land ohne bedeutende Rohstoffvorkommen weitaus mehr als seine arabischen Nachbarn abhängig vom Diensleistungssektor. Eine wichtige Rolle spielen besonders der Banken- und Tourismussektor. Gerade für letzteren ist eine politisch stabile Lage entscheidend. Im vergangenen Jahr strömten erstmals wieder in großer Zahl Touristen aus Europa und den Golfstaaten in den Libanon, nachdem in den drei Jahren zuvor wegen des inner-libanesischen Machtkampfes und infolge des Krieges zwischen der Hizbollah und Israel 2006 viele Urlauber zu Hause geblieben waren.

Ohne die Unterstützung der wichtigsten regionalen Akteure wird eine neue libanesische Regierung jedoch schon bald an ihre Grenzen stoßen. Seit jeher ist der Levante-Staat ein Spielfeld auf dem die rivalisierenden arabischen Staaten um Einfluss konkurrieren. In den vergangenen Jahren waren es besonders Syrien und Saudi-Arabien, die sich über die von ihnen unterstützten Bewegungen im Libanon eine Art Kalten Krieg lieferten - mit Iran und den USA im Hintergrund.

Nun mehren sich jedoch die Zeichen für eine Verschiebung der regionalen Konfliktlinien. Offenbar wird hinter den Kulissen ein Treffen zwischen Saudi-Arabiens König Abdullah und Syriens Staatschef Baschar al-Assad vorbereitet. Schon Mitte Juli könnte ein saudisch-syrischer Gipfel über die Bühne gehen, der Saad Hariri den Amtsantritt deutlich erleichtern und den Weg für eine Regierung der Nationalen Einheit ebnen könnte.

Vor die Vereidigung des Premierministers hat die libanesische Verfassung nämlich die Bildung einer Regierung gesetzt, die der religiösen Diversität des Landes Rechnung trägt. Aus diesem Grund werden auch die beiden schiitischen Bewegungen Hizbollah und Amal in der zukünftigen Regierung vertreten sein, obwohl sie mit ihrem Bündnis bei den Wahlen gegen Hariris Koalition angetreten waren. Auch wenn über die Zahl der Kabinettsposten für die einzelnen Parteien noch eine Weile gerungen wird, ist eines sicher: Das Waffenarsenal der Hizbollah wird auch von der zukünftigen Regierung unangetastet bleiben.

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Syrien und die USA - Ende der Eiszeit

Syrien und die USA normalisieren ihre diplomatischen Beziehungen. Washington hat angekündigt, nach vier Jahren Eiszeit wieder einen Botschafter nach Damaskus zu entsenden. Die Syrer können nur amerikanische Vermittlung gegenüber Israel erwarten

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Kickende Opposition - Verwirrung um Mahdavikia und Co

Bis vor wenigen Wochen waren iranische Bundesligalegionäre lediglich eingefleischten Fußballfans in Deutschland ein Begriff. Durch die Geschehnisse im Zuge der gefälschten Wahlen im Iran tauchten Namen wie Mehdi Mahdavikia nun auch im Politikteil mancher Zeitung auf

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Interview mit Rolf Mützenich - "Nicht reflexartig zu Sanktionen greifen"

Die Welt schaut gebannt auf die Entwicklungen im Iran. Wir sprachen mit Dr. Rolf Mützenich, SPD-Bundestags-Abgeordneter und Vorsitzender der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe, darüber, wie Deutschland und die EU Einfluss auf die Geschehnisse im Iran nehmen können

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Parlamentspräsident Aziz Dweik freigelassen

Am Dienstag hat Israel den Präsidenten des palästinensischen Legislativrats Abdel Aziz Dweik nach fast dreijähriger Gefangenschaft freigelassen. Er wurde im Juni 2006 zusammen mit acht Ministern und 29 Abgeordneten, die alle Mitglieder der Hamas waren, festgenommen. Mit dieser groß angelegten Operation reagierte Israel auf die Verschleppung des israelischen Soldaten Gilad Schalit und der Tötung zwei weiterer Soldaten durch die Hamas. Diese beispiellose Aktion hatte zu internationalen Protesten geführt, waren diese Leute doch demokratisch gewählte Politiker. Zudem musste die Aktion zwangsläufig einen Zusammenbruch des politischen Systems zur Folge haben. Ein Militärgericht verurteilte Dweik später wegen Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation (Hamas) zu drei Jahren Haft.

Mit der Freilassung Dweiks, die gegen den Willen der Staatsanwaltschaft stattfand, kommt nun wieder Bewegung in das System der palästinensischen Autonomiebehörde und könnte mittelfristig zu einem Ende der politischen und institutionellen Teilung der palästinensischen Gebiete in Westbank und Gaza führen. Es bleibt abzuwarten, ob Dweik seine Funktion als Präsident des Parlaments wieder aufnehmen wird.

Vor der Verhaftungswelle konnte die Hamas im Januar 2006 die palästinensischen Parlamentswahlen unerwartet deutlich gewinnen: sie erhielt 76 Sitze im Parlament und damit die absolute Mehrheit. Fatah dagegen gewann nur 43 Sitze. Folgerichtig wurde mit Ismael Haniya erstmals ein Hamas-Mitglied zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Spannungen zwischen beiden Parteien nahmen in der Folgezeit aber zu, auch weil die Fatah nicht bereit war, ihren Machtverlust zu akzeptieren. Im Gazastreifen kam es dann im Juni 2007 zu bürgerkriegsähnlichen Kämpfen zwischen den rivalisierenden Gruppen, die die Hamas für sich entschied und seitdem in Gaza die alleinige Macht stellt.

Daraufhin setzte Präsident Mahmoud Abbas Haniya ab, um dann den parteilosen Salam Fayyad zum Ministerpräsidenten einer „neutralen“ Regierung zu ernennen, der weder Hamas- noch Fatah-Mitglieder angehören. Diese Regierung wurde von der Hamas nie anerkannt, schließlich wurde sie nicht vom Parlament gewählt. In Gaza agiert seitdem Haniya de facto als Ministerpräsident und führt dort eine Hamas-Regierung, der wiederum Abbas die Anerkennung verweigert.

Dweik forderte gestern die Freilassung aller politisch Gefangenen sowie die erneute Bildung einer Einheitsregierung und die Wiederbelebung des Parlaments. Und an die Palästinenser gerichtet rief er eindringlich zu Versöhnung auf. Gespräche zwischen Fatah und Hamas werden diesen Sonntag in Kairo beginnen. Erklärtes Ziel beider Seiten ist die Schaffung einer Einheitsregierung bis zum 7. Juli. Abbas setzte schon vorab ein Zeichen, als er Anfang dieser Woche anordnete, alle Hamas-Gefangenen im Westjordanland freizulassen.

Die Presse in Nahost spekuliert nun aber vor allem über einen größeren Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hamas. Meldungen, wonach sich Hamas, Israel und Ägypten auf einen Austausch bereits verständigt hätten und Schalit zunächst an die ägyptischen Behörden übergeben werden solle und wonach sogar eine längere Waffenruhe vereinbart wurde, dementierte Israel umgehend.

Auf beiden Seiten der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen kam es gestern zu spontanen Demonstrationen. Auf israelischer Seite forderten Hunderte die Freilassung Schalits und versuchten Transporte mit Hilfsgütern aufzuhalten. Auf der anderen Seite der Grenze wurde die Freilassung aller palästinensischen Gefangenen in Israel gefordert.

Alles im Allem stehen die Zeichen auf Entspannung. Auch ein Gefangenenaustausch scheint nun tatsächlich möglich zu sein. Nachdem der Gaza-Krieg 2008/2009 nicht zur Befreiung Schalits führte, ist Ägypten bemüht zwischen Hamas und Israel auch in dieser Angelegenheit zu vermitteln. Und auch der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter besuchte letzte Woche den Gazastreifen, wo er unter anderem Ismael Haniya traf. Carter soll auch einen Brief für Gilad Schalit von dessen Familie an die Hamas übergeben haben.

Iran: Aufstieg der "Neuen Rechten"?

Der mutmaßliche Wahlbetrug im Iran ist der Höhepunkt eines Putsches innerhalb der Elite, analysiert der Iranist Walter Posch. Ahmadinedschad will eine Abschaffung der republikanischen Elemente im iranischen System. Sein großes Feindbild heißt nicht Mussawi sondern Rafsandschani

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Solarkraftwerke in der Sahara - Wüstensonne für Europa

Mit einem ambitionierten Vorhaben wollen deutsche Unternehmen die Sonnenkraft in der Sahara als Energiequelle für Europa nutzen. Sie planen die Errichtung riesiger Solarkraftwerke in der Wüste Nordafrikas, die einen Teil des europäischen Strombedarfs decken sollen

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Studie zur arabischen Blogosphäre

Forscher der Harvard-Universität haben die arabische Blogosphäre wissenschaftlich untersucht. Herausgekommen ist ein interessanter Bericht, der die subjektiven Eindrücke vieler regelmäßiger Leser arabischer Blogs bestätigen dürfte.

Etwa 35000 aktive arabisch-sprachige Blogs gibt es derzeit, 4000 von ihnen wurden von den Wissenschaftlern eingehend untersucht. Ägypten stellt die größte Gruppe von Bloggern aus den arabischen Ländern, gefolgt von Saudi-Arabien. Dahinter folgt überraschender Weise die Gruppe kuwaitischer Blogger, noch vor den Bloggern aus der Levante und Syrien. Blogger aus diesen Ländern nehmen eine wichtige Brückenfunktion ein, da viele von ihnen zweisprachig - auf arabisch und englisch - bloggen. Ähnliches lässt sich über die Blogger aus dem Maghrebraum sagen - sie schreiben häufig in einer Mischung aus arabisch und französisch.

Die meisten arabischen Blogger sind jung, männlich und ziehen es vor anonym zu bleiben. Eine Ausnahme bildet Ägypten wo fast die Hälfte der Blogs von Frauen betrieben werden. Vorrangig bloggen sie über ihr persönliches Leben und berichten von ihrem Alltag. Wenn arabische Blogger überhaupt über Politik schreiben, dann über innenpolitische Entwicklungen, die sie direkt betreffen. Das einzige politische Thema, das das Interesse vieler arabischer Blogger zwischen Casablanca und Kuwait immer wieder weckt, ist die Lage in Palästina. Dies sei besonders während der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen zum Jahreswechsel zu beobachten gewesen, so die Forscher.

In der ägyptischen Blogosphäre seien die Muslimbrüder eine besonders aktive Gruppe. In den Blogs gebe es eine öffentliche Debatte über die Ziele und die Ausrichtung der Gemeinschaft. Online laufe eine lebhafte Diskussion zwischen konservativen und reform-orientierten Muslimbrüdern, stellen die Wissenschaftler fest. Diese Entwicklung ist auch eine Konsequenz der staatlichen Verfolgung der Muslimbrüder, die in der "Offline-Öffentlichkeit" in Ägypten praktisch nicht in Erscheinung treten dürfen.

Religion sei ebenfalls ein sehr beliebtes Thema und den Bloggern im Nahen Osten. Dabei gehe es weniger um politische oder theologische Aspekte der Religion, sondern um persönliche Erfahrungen und Einstellungen zum Glauben. Eine Minderheit unter den Bloggern vertrete sehr konservative Standpunkte und kritisiere andere Glaubensrichtungen.

Auch Menschenrechte und Kultur seien für arabische Blogger ein wichtiges Thema. Poesie und Literatur stünden dabei eher im Mittelpunkt als die Popkultur, wie etwa Musik oder TV-Shows.

Die wichtigste Quelle aus den Mainstream-Medien für die Blogger sei al-Jazeera, vor BBC und al-Arabiya, so die Untersuchung.

Als Fazit halten die Forscher fest, dass Blogs besonders für junge Menschen im Nahen Osten eine wertvolle "Enklave" für freie Diskussionen seien - aber nicht die Wichtigste. Weitaus beliebter seien Foren, Chatrooms und soziale Netzwerke wie Facebook. Besonders auffallend sei, dass bei der Untersuchung von Verlinkungen "nationale Cluster" deutlich geworden seien, die Blogger eines Landes also überwiegend unter sich blieben. Eine pan-arabische Blogosphäre gibt es in dem Sinne nicht.

Zudem warnt die Studie davor, den Einfluss von Blogs zu überschätzen. Man dürfe nicht vergessen, dass viele Menschen im Nahen Osten, nach wie vor keinen Zugang zum Internet haben. Hinzu kommen staatliche Zensur, das Sperren kritischer Seiten, sowie Festnahmen kritischer Blogger. Die Verbreitung des Internet sei keine Einbahnstraße in Richtung eines politischen Liberalismus.

Entführungen im Jemen - Dunkles Erbe mit blutigen Folgen

Die jüngste Entführung von Ausländern im Jemen ist blutig eskaliert. Warum dieses Kidnapping nicht so glimpflich verläuft wie so viele andere Fälle im südarabischen Land, erklären die nicht gelösten Probleme der Vereinigung der beiden jemenitischen Staaten

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Neuer Nahost-Friedensprozess in Sicht?

Die Welt schaut zurzeit gebannt auf die Entwicklungen im Iran. Dennoch sollten die anderen Konfliktherde der Region nicht aus dem Blick geraten. Deshalb an dieser Stelle ein Kommentar unseres Hamas-Experten Maximilian Felsch zur jüngsten Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu

Mit Spannung wurde gestern die Rede Netanyahus zur israelischen Friedenspolitik erwartet, die wohl dem Druck Washingtons geschuldet war. Man hörte tatsächlich etwas Neues, denn erstmals stellt Netanyahu einen Palästinenserstaat in Aussicht. Dennoch wurden die Erwartungen an die groß angekündigte Rede eher enttäuscht - besonders unter den Palästinensern.

Das lag vor allem an dem langen Auflagenkatalog, den er als Bedingung für die Errichtung eines palästinensischen Staats vorstellte. Diese Rede war eigentlich gar nicht an die Palästinenser gerichtet und hatte wahrscheinlich auch nicht die Wiederaufnahme des Friedensprozesses zum Ziel.

Es gab zwei andere Adressaten, nämlich die USA und die politische Rechte Israels, und beide erhielten zwei unterschiedliche Botschaften: Den einen sollte signalisiert werden, dass Israel prinzipiell bereit ist, zu verhandeln. Und den anderen, dass es dazu aber nicht kommen wird.
Netanyahu nannte auch verständliche Gründe für seine Zurückhaltung. Er verwies auf den Raketenbeschuss aus dem Südlibanon und aus Gaza seitdem Israel die Besetzung dort im Jahre 2000 bzw. 2005 verhandlungs- uns bedingungslos beendete. Er wolle kein neues „Hamastan“ im Westjordanland ermöglichen, sagte er gestern.
Ausdrücklich sprach er sich auch gegen einen Stopp des Siedlungsbaus aus – eine der zwei Minimalforderungen Washingtons, neben dem Bekenntnis zur Zweistaatenlösung.

Nun stellt sich die Frage, welchen Einfluss hat Amerika tatsächlich auf Israel? Dass ein US-Präsident sich schon zu Beginn seiner Amtszeit im Nahostkonflikt engagiert ist neu. Seine
Vorgänger scheuten das Thema bis zur Endphase ihrer Präsidentschaft, weil ein Scheitern in diesem Unternehmen sehr viel wahrscheinlicher ist als ein Erfolg. Obama dagegen, der sich gerne utopische Ziele setzt (Abschaffung aller Atomwaffen) scheut auch vor dem ewigen Konflikt in Nahost nicht zurück.

Große Würfe sind ihm noch nicht gelungen, auch nicht durch die Rede Netanyahus. Nach dessen Vorstellungen sieht ein „Palästinenserstaat“ so aus: Ein entmilitarisiertes Land, das weder seinen Luftraum, noch seine Grenzen kontrollieren darf, dessen Außenpolitik in enge Grenzen gezerrt ist, dessen Hauptstadt nicht Ost-Jerusalem heißt, der aber Israel als jüdischen Staat in all seiner Macht anerkennt, und ihn von einer Aufnahme von Flüchtlinge freispricht.

Man fragt sich nur: Was unterscheidet solch einen „Staat“ vom Status Quo?

Aufruhr im Iran

Seit der Präsidentenwahl wird der Iran von den schwersten Protesten seit Jahrzehnten erschüttert. Hunderttausende demonstrieren gegen das ihrer Meinung nach gefälschte Wahlergebnis. Die Anhänger Mir Hossein Mussawis fordern Neuwahlen und stellen zunehmend das System in Frage

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Wahlfälschung im Iran?

Auch am zweiten Tag nach der Präsidentenwahl im Iran ist es schwer, verlässliche Meldungen aus dem Land zu erhalten. Die Arbeit der internationalen Medien in Teheran wird offenbar massiv behindert, Bilder werden zensiert. Gleichzeitig überschlagen sich bei Twitter und in diversen Blogs die Nachrichten - von Toten ist die Rede. Diese Berichte lassen sich jedoch nicht verifizieren. Darum sollte sich zunächst auf die Kernfrage konzentriert werden, die die Grundlage für den Aufruhr in Teheran gelegt hat:

Wurde die Präsidentschaftswahl im Iran gefälscht?

Natürlich ist es möglich, dass sich die internationalen Beobachter von Mir Hossein Moussavis imposanter Wahlkampagne beeindrucken und verführen ließen und dadurch seine Unterstützung im Volk überschätzt haben. Die Großdemonstration seiner Anhänger in Teheran am vergangenen Montag war sehr endrucksvoll, nur sagt eine Kundgebung in der Hauptstadt wenig über seine Beliebtheit in Qum, Shiraz oder auf dem Land aus. Vielleicht wurden also die Machtverhältnisse zwischen Ahmadinejad und Moussavi vor den Wahlen einfach falsch eingeschätzt.

Gleichwohl gibt es einige Indizien, die auf eine Manipulation des Wahlergebnisses hindeuten. Die Internetseite Tehran Bureau verweist darauf, dass die Ergebnisse in sechs Etappen veröffentlicht wurden. In jeder dieser sechs Etappen entwickelte sich der Abstand zwischen Ahmadinejad und Moussavi linear. Dies erscheint jedoch höchst außergewöhnlich, gerade wenn man die ethnische Diversität des Landes in Betracht zieht. Nate Silver, Experte für Wahlanalysen, zeigt jedoch am Beispiel der letzten Präsidentschaftswahl in den USA, dass eine derart lineare Entwicklung des Abstands zwischen zwei Kandidaten keinesfalls ungewöhnlich und kein Beweis für eine Fälschung der Wahl ist.

Juan Cole, Professor für Nahost-Geschichte an der Universität Michigan, liefert auf seinem Blog andere Hinweise, die auf massive Manipulationen bei den Wahlen hindeuten. Er verweist auf das schwache Abschneiden Moussavis in der Provinz Azerbaijan, seiner Heimatregion. Hier ist der Herausforderer eigentlich besonders populär - dennoch soll Ahmadinejad in Ost-Azerbaijans Hauptstadt Tabriz 57% der Stimmen erhalten haben. Ebenso überraschend scheint Cole die Tatsache, dass Ahmadinejad auch in Teheran mehr als 50% der Stimmen erhalten haben soll.

Auch die Stimmenanzahl für den zweiten Reformkandidaten Mehdi Karroubi erscheint mit 333.000 sehr gering - gerade wenn man bedenkt, dass seine Partei nach eigenen Angaben 400.000 Mitglieder hat. Hinzu kommt, dass Karroubi zur ethnischen Minderheit der Luren gehört. Doch selbst in der Heimatprovinz Lorestan war der Kandidat abgeschlagen.

All diese Indizien sind jedoch nur Hinweise auf Manipulationen, keine zwingenden Beweise. Es erscheint jedoch unwahrscheinlich, dass es ausgerechnet Mahmud Ahmadinejad gelungen sein soll, über regionale Unterschiede und ethnische Grenzen hinweg landesweit eine deutliche Mehrheit errungen zu haben - mit Siegen in Städten und auf dem Land und in so unterschiedlichen Provinzen wie Azerbaijan, Gilan und Khorazan. Insgesamt erhielt Ahmadinejad sieben Millionen Stimmen mehr als bei der Stichwahl 2005.

«Gefährlich wie Drogendealer»

Erstmals seit 30 Jahren konnten die Bewohner der saudi-arabischen Hauptstadt Riad wieder eine Kinovorführung besuchen. Proteste konservativer Hardliner blieben nicht aus. Dagegen sieht das Premierenpublikum in der Filmvorführung «einen ersten Schritt in einer friedlichen Revolution»

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