Interview mit Sari Hanafi zur Lage der Palästinenser im Libanon: „Das neue Gesetz ist ein Fiasko!“

von Ray Smith*

Im August verabschiedete das libanesische Parlament Änderungen am Arbeits- und am Sozialversicherungsgesetz. Damit sollte die Lage der PalästinenserInnen auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden. Was in vielen Medien als bemerkenswerte Reform gefeiert wurde, relativiert sich bei näherem Blick stark. Von einer „vollen Arbeitserlaubnis“ kann nach wie vor nicht die Rede sein.

Mitte November wurde im Rahmen des UPR-Mechanismus des UNO-Menschenrechtsrates, einem System zur Kontrolle des Menschenrechtsschutzes in den UN-Mitgliedsländern, die Menschenrechtssituation im Libanon unter die Lupe genommen. Der Libanon wurde für die Diskriminierung der 250.000 palästinensischen Flüchtlinge im Land von vielen Mitgliedstaaten, darunter auch von den USA, Frankreich und Großbritannien, gerügt. Der Libanon wurde aufgefordert, konkrete Maßnahmen zu ergreifen um die Diskriminierung der palästinensischen Flüchtlinge insbesondere auf dem Arbeitsmarkt abzubauen und ihre Bewegungsfreiheit zu garantieren.**

Sari Hanafi ist außerordentlicher Professor für Soziologie an der American University of Beirut. Als Wissenschaftler und Aktivist hat er dazu beigetragen, dass der Lage der palästinensischen Flüchtlinge im Libanon verstärkt öffentliche Aufmerksamkeit geschenkt wird. Der Autor hat ihn in Beirut zu einem Gespräch getroffen.

Neue Regierung im Irak - Bleibt alles anders

Lange hat es gedauert und wirklich zufrieden ist keiner der Beteiligten, aber immerhin hat der Irak acht Monate nach den Wahlen eine neue Regierung. Doch die gegenseitige Blockade nach libanesischem Vorbild wird das Land auch in Zukunft prägen – auf Kosten dringend benötigter Sachpolitik

Interview mit Franziska Keller zur Türkei und Euromed

Liebe Leserinnen und Leser,

vor sieben Jahren saß Franziska "Ska" Keller mit den Alsharq-Gründern im gemeinsamen Arabisch-Kurs, heute sitzt die Grünen-Politikerin im Europäischen Parlament in Straßburg. Unter anderem gehört die Brandenburgerin dem Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei sowie der Delegation der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer an. Alsharq sprach mit Ska, die über ein abgeschlossenes Magisterstudium der Islamwissenschaft, Turkologie und Judaistik verfügt, über die Beziehungen der EU zur Türkei und dem gesamten Mittelmeerraum.

1. Ist der mögliche EU-Beitritt der Türkei im Europaparlament überhaupt noch ein Thema, das unter den Abgeordneten großes Interesse generiert?

Interview mit Yossi Beilin: »Netanjahu geht es nicht um Frieden«

Von Daniel Gerlach und Robert Chatterjee
In den 1990er Jahren galt Yossi Beilin als heißer Kandidat der Arbeiterpartei auf den Posten des israelischen Premierministers. 2003 stellte er zusammen mit seinem palästinensischen Kollegen Yasser Abed Rabbo die Genfer Iniativie vor. Im Interview erklärt Beilin, warum er seinen Friedensplan für den einzig umsetzbaren hält - und warum unter den gegenwärtigen Umständen wohl höchstens ein Interimsabkommen zwischen Israelis und Palästinensers erreicht werden kann

Ägypten - Die dynastische Republik am Nil

Ein Beitrag von Thomas Pantoi

Die Ära des ägyptischen Präsidenten Mubarak neigt sich dem Ende zu. Bei anstehenden Parlamentswahlen droht erneut eine demokratische Farce. Anmerkungen zu den Metamorphosen des politischen Stillstands.

Alsharq präsentiert: Libanonreise 2011

Liebe Leserinnen und Leser,

nach der gelungenen Premiere im April dieses Jahres werden wir auch 2011 wieder eine Alsharq-Studienreise in den Libanon anbieten. Vom 20. bis 30. April 2011 heißt es „10 Tage Kultur, Politik und Natur des Libanon“. Ein vielfältiges Programm, von uns konzipiert und geführt, erwartet euch. Neben den beeindruckenden historischen und landschaftlichen Sehenswürdigkeiten wollen wir euch außerdem mit den politischen Realitäten des Zedernstaates konfrontieren. Etwa durch Stadtrundgänge auf den Spuren des Bürgerkriegs, Tagestouren in touristisch bisher kaum erschlossene Gebiete sowie Diskussionen mit libanesischen und deutschen Experten.

Die Reise im April war ein großer Erfolg und hat allen Teilnehmern sehr gefallen. Highlights waren unter anderem Wanderungen durch Zedernwälder und das weltberühmte Qadisha-Tal, die Besichtigung der Ruinen von Baalbek, aber auch der Besuch eines palästinensischen Flüchtlingslagers, der abschließende Workshop sowie die Fahrt in den sowohl politisch als auch landschaftlich reizvollen Südlibanon. Diese Punkte wollen wir auch auf der Studienreise 2011 wieder anbieten. Abgerundet wird die Reise von einem Workshop mit deutschen und libanesischen Journalisten und Wissenschaftlern.

Wahlen auf Jordanisch: Über die Risiken einer Scheindemokratie

Die Parlamentswahlen vom Dienstag haben angesichts des oppositionellen Boykotts erwartungsgemäß eine breite regimetreue Mehrheit hervorgebracht. Überraschend war lediglich, dass 78 Kandidaten neu in das 120-köpfige Unterhaus gewählt wurden. Dennoch sind viele bekannte Gesichter aus den bekannten pro-haschemitischen Clans wieder dabei, sodass weder Reformanstöße noch harte Regierungskontrolle in der neuen Legislaturperiode zu erwarten sind.

Die Wahlen verliefen in den meisten Regionen und in den Großstädten friedlich, und die boykottierende Opposition gab sich zurückhaltend und verzichtete auf Provokationen. Allerdings kam es in der süd-jordanischen Kleinstadt Imrea zu bewaffneten Auseinandersetzungen, bei denen ein 25-jähriger Mann ums Leben kam. Anlass waren Rivalitäten zwischen zwei rivalisierenden Stämmen. Auch eine Wahlstation und mehrere Autos wurde bei den Kämpfen zerstört. Zu Unruhen dieser Art kam es in den südlichen Stammesgebieten Jordaniens schon häufig und sie sind kein Ausdruck politischer Opposition zur jordanischen Monarchie.

Konflikt um Westsahara: Mundtot in Marokko

Bei schweren Kämpfen in der Westsahara sind in den letzten Tagen mehrere Menschen getötet worden. Auch 35 Jahre nachdem Marokko das Wüstengebiet im Nordwesten Afrikas annektierte, liegt eine Lösung des Konflikts noch immer in weiter Ferne

Blogger in Ägypten: »Fluch und Segen zugleich«

Von Nils Metzger

Die ägyptische Polit- und Kulturbloggerin Zeinobia erzählt, wie die Liebe zu ihrem Land sie das politische Versagen der aktuellen Regierung aushalten lässt. Ihr Blog »Egyptian Chronicles« versucht, aus dem Geist der Vergangenheit eine glorreiche Zukunft zu erschaffen.

100 Jahre Kibbuzbewegung: Für tot erklärt und doch noch am leben

Im Oktober 1910 wurde Degania Aleph, das erste Kibbuz, gegründet. Die sozialistische Utopie wurde im Ausland jahrzehntelang romantisch verklärt, zu einem Gründungsmythos des jungen jüdischen Staates und später zum Aushängeschild Israels. Doch davon ist heute nicht mehr viel übrig geblieben – oder doch?

 

Von Dominik Peters und Sebastian Kunze

Nahost-Synode des Vatikans: Tage des Donners

Der Nahe Osten ist die Wiege des Christentums. Heute kämpft die Minderheit um ihr Überleben –das Attentat in Bagdad ist da nur der jüngste grausame Zwischenfall in der Region. Der wachsende Einfluss radikaler Islamisten, der Irakkrieg und der israelisch-palästinensische Konflikt hat viele von ihnen zur Auswanderung bewegt. Nun hat der Vatikan eine Nahost-Synode abgehalten – mit einer erstaunlich deutlichen Botschaft an deren Ende.

Islamforscher Josef van Ess: »Der Koran ist eine reformatorische Schrift«

Von Christian Meier
Wann wurde der Islam zum Islam? Der Orientalist Josef van Ess im Gespräch über Prophetengenossen, verrückte Gnostiker und die Gebetsgymnastik der frühen Muslime.

Jitzhak Rabin-Gedenktag: Vom Menschen zum Mythos

Zehntausende Israelis versammelten sich am 30. Oktober in Tel Aviv, um der Ermordung Jitzhak Rabins vor 15 Jahren zu gedenken - und an eine Zeit zu erinnern, als ein Frieden im israelisch-palästinensischen Konflikt in greifbarer Näher erschien.

Presseschau zu den Wikileaks-Enthüllungen: „Wir haben aufgehört uns aufzuregen“

In der vergangenen Woche veröffentlichte die Internetplattform Wikileaks knapp 400.000 geheime Dokumente über den Krieg im Irak aus den Jahren 2004 bis 2009. Darin wird enthüllt, dass seit dem Sturz Saddams mehr als 100.000 Iraker gewaltsam ums Leben gekommen sind, der Großteil von ihnen Zivilisten. Die Protokolle aus dem Pentagon belegen zudem schwere Misshandlungen und Folterungen irakischer Bürger durch Sicherheitskräfte. In der arabischen Presse sind die Enthüllungen seither zwar das bestimmende Thema, ernsthaft überrascht über das geschilderte Ausmaß der Gewalt im Irak zeigt sich fast keiner der Kommentatoren.

Interview mit Nabil Shaath: »Als besetzter Staat hätten wir mehr Gewicht«

Von Daniel Gerlach und Robert Chatterjee
Nabil Shaath, palästinensischer Chef-Unterhändler bei den Friedensgesprächen in Washington, über seine Vision des »Endspiels« im Nahostkonflikt, die Sturheit Netanjahus und eine drohende Einstaatenlösung

Parlamentswahl in Bahrain - Demokratie in engen Grenzen

Knapp 320.000 Bürger sind am heutigen Samstag in Bahrain aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Die 40 Mitglieder zählende Unterhaus existiert seit einer Verfassungsänderung 2002, seine Abgeordneten werden alle vier Jahre neu gewählt. Der Wahlkampf wurde in diesem Jahr von massiven Repressionen seitens der Regierung gegenüber Bloggern, Menschenrechtlern und oppositionellen Schiiten überschattet. Nach Angaben von Amnesty International wurden in den vergangenen Monaten etwa 250 Oppositionelle verhaftet.

Loyalitätsgesetz in Israel: Der leidige Eid

Ein Kommentar von Judith Althaus
Das Gesetz zum Loyalitätseid in Israel ist an Absurdität kaum zu überbieten: Die Regierung Netanjahu schiebt die eigene innergesellschaftliche Identitätsdebatte auf die Palästinenser ab – und gibt jenen, die der Eid an Israel binden soll, zu verstehen, dass sie nicht willkommen sind.

Mahmud Ahmadinejad im Libanon - Hassfigur zu Gast bei Freunden

Das Wichtigste vorab: Er hat es nicht getan. Vor seinem zweitägigen Staatsbesuch im Libanon hatte Irans Präsident Mahmud Ahmadinejad angekündigt, er wolle einen Abstecher an die israelische Grenze nutzen, um einen Stein auf „das besetzte Palästina“ zu werfen. Auf den Steinwurf über den Grenzzaun verzichtete der Iraner, mit rhetorischen Angriffen auf den jüdischen Staat hielt er sich während seines knapp 40-stündigen Aufenthalts in der Levante aber nicht zurück.

Zehn Jahre Camp David II: Der tiefe Fall der Linken

Zehn Jahre sind vergangen, seit Ehud Barak sich an der Quadratur des Kreises versucht hat: ein Frieden mit den Palästinensern und ein Wahlsieg in Israel. Sein Scheitern in Camp David markiert den Niedergang der israelischen Arbeiterpartei

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Jordanien vor der Wahl

Ein Beitrag von Amina Nolte

Anfang August wurde in Amman das Finale der 29. jordanischen Fußballmeisterschaft ausgetragen. Zum achten Mal hat sich die Mannschaft „Wihdat“ auf den ersten Platz der nationalen Liga gekickt - nur knapp gefolgt von der Mannschaft „Faisali“, die den Titel in diesem Jahr nicht verteidigen konnte und mit nur sechs Siegen hinter Wihdat zurückbleiben musste.

So sehr es auf dem Feld nur um das Spiel, den unmittelbaren Sieg gehen mag, so sehr ist der Fußball aber auch Ausdruck weitaus tiefer liegender Spannungen und Konflikte in der jordanischen Gesellschaft: Wihdat ist nicht nur der Name des Siegerteams, es ist auch der Name und die Mannschaft eines palästinensischen Flüchtlingslagers in Amman. Faisali hingegen vertritt überwiegend die Fußballfans, die sich als regierungstreue Konservative oder auch als die „echten Jordanier“ verstehen. Somit ist in Amman mehr im Spiel, wenn es auf dem Feld augenscheinlich nur um Fußball geht. Denn es ist zugleich auch ein Wettstreit um Anerkennung, Deutungshoheit und politischen Einfluss in Jordanien. Und ist somit auch Ausdruck der Suche und des Ringens um eine gemeinsame jordanische Identität.

Gibt es eine friedliche Zukunft für den Irak? - Ein Plädoyer für einen föderalen Irak

Ein Beitrag von Kenan Engin

Offiziell ist die "Operation Iraqi Freedom" seit Ende August abgeschlossen. Nach Rückzug der US-Truppen steht der Irak vor einer einschneidenden Wandlung und wird eine neue Seite in seiner Geschichte aufschlagen. Es ist vielleicht auch die Vorhut eines Neubeginns für alle Völker des Nahen Ostens, die bislang in einem außer Kontrolle geratenen Kreislauf von Gewalt und Vergeltung gefangen sind. Dafür braucht aber der Irak ein geeignetes politisches System, in dem die Einheit in der Vielfalt bewahrt bleibt und die Funktionsfähigkeit der Demokratie gesichert wird. Allerdings darf dieses System nicht nostalgisch auf die Tage der irakischen Monarchie zurückblicken,¹ da es im Verlauf des 20. Jahrhunderts endgültig klar wurde, dass diese Unheil in den Irak brachte, indem sie die Rivalitäten und die religiös-ethnisch motivierten Auseinandersetzungen zwischen den Völkern erzeugte. Daher diskutiert man seit langem darüber, welches System man unter diesen Umständen einführen soll, das dem heutigen Irak gerecht werden könnte. Ob eine zentralorganisierte Ordnung dem ethnisch-religiösen Völkergemisch besser gerecht wird? Oder nur ein föderal organisiertes Bundesstaatsmodell das geschundene Land vor dem Zerfall retten kann? Diese Frage wurde durch die vom 15. Oktober 2005 angenommene neue irakische Verfassung trotz aller Widerstände endgültig geklärt. Der Verfassungstext bezeichnet die neue Ordnung des Staates als föderal. Dem Zentralismus wurde damit eine klare Absage erteilt. Von der neuen Verfassung wurden den zukünftigen föderalen Regionen starke Kompetenzen eingeräumt.

Der Fall Ibrahim Eissa - Wie Ägyptens Regime kritische Stimmen zum Schweigen bringen will

Die ägyptische Zeitung „al-Dustur“ gehörte bislang zu den wenigen unabhängigen Blättern im Land, die regierungskritischen Stimmen eine Plattform gaben. Damit dürfte nun Schluss sein, denn ihr prominenter Chefredakteur Ibrahim Eissa wurde Anfang der Woche entlassen. Dafür sorgte der neue Zeitungseigentümer, Sayid Badawi, der das Blatt vor zwei Monaten zum Preis von vier Millionen US-Dollar kaufte. Badawi ist Chef der ägyptischen Wafd-Partei, einer einstmals stolzen liberalen Partei, die mittlerweile jedoch vom Regime kooptiert wurde und keine wirkliche Alternative zur herrschenden Nationaldemokratischen Partei von Präsident Husni Mubarak darstellt.

Fotoserie: Zerstörungen in Burj Abi Haidar, Beirut

Am 24. August kam es in Beirut zu schweren Gefechten zwischen Hizbollah und Anhängern einer Sunnitischen Gruppierung mit Namen Ahbash. Die Kämpfe, bei denen 3 Personen getötet und zahlreiche verletzt wurden, waren die schwersten seit der Eroberung der sunnitischen Viertel Westbeiruts durch Hizbollah und ihre Verbündeten im Mai 2008.

Im Folgenden zeigen wir Ihnen Fotos, die einige Tagen nach den Gefechten von Philipp Breu, einem befreundeten Fotografen, aufgenommen wurden.

Unangemeldete Besuche – Hungerstreik für Flüchtlingsrechte im Libanon

Seit zwei Wochen befindet sich ein sudanesischer Menschenrechtsaktivist in Beirut im Hungerstreik. Dr. Abdel Meneem will auf die rechtlosen Bedingungen verweisen unter denen vieler seiner Landsleute im Libanon leben. Misshandlungen durch Polizisten sollen gerichtlich verfolgt werden.

Deutscher Orientalisten-Tag in Marburg: Über das Fremde im Beschaulichen

In Marburg fand vom 20. bis 24. September unter dem Motto »Spiegelungen, Projektionen, Reflexionen« der 31. Deutsche Orientalisten-Tag statt. Die traditionsreiche Veranstaltung bringt alle drei Jahre die Zunft der »Orientalisten« zusammen