Syrien: Das schwarze Schaf der Assad-Familie plant triumphale Rückkehr

Rifaat al-Assad, Onkel des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad bringt sich als Nachfolger seines Neffens ins Gespräch. Gegenüber mehreren libanesischen Zeitungen erklärte der im Exil lebende Bruder des langjährigen Staatspräsidenten Hafez al-Assad, er plane eine "triumphale Rückkehr" nach Damaskus.
Rifaat wurde von seinem Bruder 1992 nach der Beerdigung der Mutter des Landes verwiesen und lebt gegenwärtig in London. In den vergangenen Wochen soll sich das schwarze Schaf der Assad-Familie durch Vermittlung des irakischen Ex-Premiers Iyad Allawi um eine Audienz bei hochrangigen Mitarbeitern der Bush-Administration bemüht haben.
Außerdem habe Rifaat den UN-Ermittlern im Mordfall Hariri Zugang zu einem wichtigen Zeugen, dem ehemaligen Geheimdienstoffizier Mohammed Saddiq, verschafft. Von offizieller amerikanischer Seite hieß es gestern.: "Wir haben kein Interesse an einer Zusammenarbeit mit Rifaat al-Assad." Dennoch ist es kein Geheimnis, dass sich Washington einen Regimewechsel in Damaskus wünscht. Das Beispiel Irak zeigt auch, dass es von Vorteil sein kann einen neuen Staatschef im Wartestand schon parat zu haben.
Rifaat al-Assad war 1982 maßgeblich an der Niederschlagung der syrischen Muslimbrüder in Hama beteiligt. Er leitete die Kampagne die in einem Massaker mit über 20000 Toten endete. Doch bereits ein Jahr später mußte er das Land zum ersten Mal verlassen, nachdem er nach einer Herzattacke seines Bruders versucht haben soll, die Macht mit Hilfe loyaler Truppen an sich zu reißen.
Im Laufe der Jahre soll sich Rifat, der offiziell bis 1998 Vizepräsident Syriens war, mehrfach bei verschiedenen westlichen Geheimdiensten als Königsmörder angedient haben, der binnen kurzer Zeit einen erfolgreichen Putsch initiieren könne. Experten sehen jedoch nur wenig Chancen für den als Playboy verschrieenen Rifaat. So meint Robert Rabil, Politikwissenschaftler an der Florida Atlantic University: "Rifaat hat zu viele Feinde. Angefangen von den Muslimbrüdern bis hin zu Baschar-treuen Baathisten. Er wird keine Chance haben."

Ägypten: Mubarak und Qadhafi zu Gesprächen zusammengetroffen

Ägyptens Präsident Hosni Mubarak und der libysche Revolutionsführer Muammar al-Qadhafi sind gestern in Kairo zu Gesprächen zusammengetroffen. Wie der Sprecher Mubaraks, Suleiman Awad, gegenüber Journalisten erklärte, standen die Friedensgespräche über eine Beilegung des Darfur-Konflikts im benachbarten Sudan im Mittelpunkt der Unterredungen.
Gegenwärtig verhandeln in Nigerias Hauptstadt Abuja Unterhändler der sudanesischen Regierung und verschiedener Rebellengruppen aus Darfur über ein Ende des 30 Monate andauernden Bürgerkriegs in der Krisenregion. Qadhafi und Mubarak aüßerten ihre Bereitschaft "aktiv für einen erfolgreichen Abschluss der Friedensverhandlungen zu sorgen", so Awad weiter. Libyens Alleinherrscher hat in den vergangenen Jahren Afrika verstärkt zum Mittelpunkt seiner Außenpolitik gemacht. Mehrfach unternahm er Vermittlungsversuche zur Beilegung der Krise in Darfur.
Qadhafi nahm in Kairo gemeinsam mit seinem Außenminister Abdelrahman Shalgam auch an der Vereidigungszeremonie für den wiedergewählten ägyptischen Präsidenten Mubarak teil. Beide Politiker sind die am längsten regierenden Herrscher in der arabischen Welt. Qadhafi beging unlängst den 36. Jahrestag seiner Machtergreifung (alsharq berichtete), Mubarak regiert seit 24 Jahren.

Westsahara: Marokko zu Verhandlungen über Selbstbestimmung bereit

Die marokkanische Regierung hat erstmals ihre Bereitschaft zu Verhandlungen über eine Selbstbestimmung für die Westsahara erklärt.
Tayeb al-Fasi al-Fahri, Staatsminister im Außenministerium erklärte gegenüber Journalisten in Rabat, Marokko werde den Vereinten Nationen in Kürze einen detaillierten Vorschlag unterbreiten, der den Willen der Regierung zu Verhandlungen über den politischen und rechtlichen Status der Westsahara deutlich mache. Nach Angaben des marokkanischen Informationsministers Nabil Abdullah beinhaltet der Plan eine Selbstbestimmung für das Volk der etwa 300000 Sahrawi unter Beibehaltung der marokkanischen Souveränität. Gleichzeitig erklärte Abdullah, dass Außenminister Muhammad Bin Issa in einem Schreiben an UN-Generalsekretär Kofi Annan deutlich gemacht habe, dass es für das Königreich "rote Linien" gebe, die es nicht überspringen könne. Dazu gehöre der Verzicht auf die Souveränität über die 266.000 Quadratkilomer westsaharischer Wüste, einem Gebiet größer als Großbritannien.
Dennoch werten Beobachter die neuen Signale aus Rabat als Fortschritt. Bisher hatte sich Marokko stets geweigert einen 2000 vom ehemaligen US-Außenminister James Baker vorgelegten Plan zu akzeptieren, der ein Referendum über den künftigen Status Westsaharas vorsieht. Doch nun mehren sich auf beiden Seiten die Zeichen des guten Willens. So hatte die westsaharische Befreiungsbewegung Polisario im vergangenen Monat einige hundert marokkanische Kriegsgefangenen freigelassen.(alsharq berichtete)

Bahrain: Kampagne zur Befreiung von Guantanamo-Häftlingen gestartet

Mehrere bahrainische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) haben sich gestern zu einem "Nationalen Kommittee zur Unterstützung der Gefangenen" zusammengeschlossen. Ziel der Bewegung ist die Freilassung der sechs Bahrainis, die noch immer ohne Anklage im US-amerikanischen Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba interniert sind.
Präsident des Kommittees ist Sheikh Mohammed Khalid Mohammed, Abgeordneter des seit 2002 existierenden Parlaments im Inselkönigreich Bahrain. Auf der gestrigen Gründungsversammlung im Zentrum der Nationalen Islamischen Gesellschaft "al-Minbar" in Muharraq forderte Shaikh Mohammed die Regierung seines Landes zum wiederholten Male auf, sich stärker für die Freilassung der Gefangenen einzusetzen.: "Die bahrainische Regierung unternimmt überhaupt nichts. Alles was bisher erreicht worden ist, ist nur durch den freiwilligen Einsatz von Rechtsanwälten ermöglicht worden."
Das neu gegründete Kommittee solle nun zur "Speerspitze" einer nationalen Kampagne für die Freilassung der von den USA als al-Qaeda-Terroristen beschuldigten Bahrainis werden. Durch die Verteilung von Flugblättern und das Abhalten von Demonstrationen solle Druck auf die Regierung ausgeübt werden, der seit der Unabhängigkeit 1971 stets ein Mitglied der Herrscherfamilie al-Khalifa vorsteht.
"Wir werden alles in unserer Macht stehende unternehmen, um auf unser Leid aufmerksam zu machen und wir werden der Welt zeigen, dass unsere sechs Kinder unschuldig sind und nach Hause gehören wo die Familien sehnsüchtig ihre Rückkehr erwarten", so Sheikh Mohammed weiter.
Die Namen der sechs Gefangenen sind Juma Mohammed Al Dossary, Issa Al Murbati, Salah Abdulrasul Al Blushi, Adel Kamil Haji, Shaikh Salman bin Ibrahim Al Khalifa and Abdulla Majid Al Nuaimi.

Algerien: Fünf Tote nach Anschlägen vor Referendum

Bei mehreren Anschlägen sind heute in Algerien fünf Sicherheitskräfte ums Leben gekommen. Die Attentate ereigneten sich drei Tage vor einem Referendum, bei dem über einen von Präsident Abdelaziz Bouteflika vorgelegten "Plan zur Nationalen Versöhnung" abgestimmt werden soll, der eine weitreichende Amnestie für islamistische Rebellen und regierungsnahe Kämpfer, die sich seit 1992 in einem zehn Jahre dauernden Bürgerkrieg gegenüber gestanden hatten, vorsieht (alsharq berichtete).
Algerische Medienberichte machten islamistische Gruppen für die heutigen Anschläge verantwortlich. Zwei Sicherheitsbeamte wurden von einem Heckenschützen in Ain Defla, südwestlich von Algier getötet, zwei weitere Polizisten wurden von Unbekannten un der westalgerischen Provinz Saida erschossen. Ein Soldat starb durch eine Bombe, die in der ostalgerischen Stadt Bourmedes beim Passieren eines Armeekonvois gezündet wurde.

Sudan: Erste Nachkriegsregierung vereidigt

Acht Monate nach Beendigung des 21 Jahre dauernden Bürgerkriegs ist am Freitag in Khartoum die erste Nachkriegsregierung des Sudan vereidigt worden. Das neue Kabinett setzt sich aus Mitgliedern der ehemals verfeindeten Bürgerkriegsparteien aus dem islamischen Norden und dem christlichen Süden zusammen. Nach dem Tode des Führers der südsudanesischen Rebellengruppe SPLM, John Garang, am 30.Juli hatte sich die Regierungsbildung mehrfach verzögert. Außerdem war die Verteilung der Ministerposten für die Schlüsselressorts Finanzen und Energie bis zuletzt umstritten.
Staatspräsident Omar al-Baschir forderte die neue Regierung anlässlich der Amtseinführung auf, "dem Ziel der nationalen Einheit des Sudan alle anderen persönlichen Interessen unterzuordnen". Das Kabinett umfasst 30 Minister, sowie weitere 34 Staatsminister. Die Posten wurden nach einem im Friedensabkommen vom Januar diesen Jahres beschlossenen Proporzsystem unter den verschiedenen Parteien verteilt. 16 Ministerien werden von Mitgliedern des Nationalkongresse von Präsident Baschir besetzt, neun Ressorts fallen an die SPLM, fünf weitere stehen unter der Leitung kleinerer Parteien.
Nicht berücksichtigt wurde die oppositionelle islamistische Volkskongress-Partei von Hassan al-Turabi, dem Ex-Chef der Muslimbrüder und ehemaligen Förderer von Umar al-Baschir.
Die Übergangsregierung soll bis zur Durchführung freier Parlamentswahlen in vier Jahren im Amt bleiben.

Libanon: Premierminister fordert Präsident Lahoud zum Rücktritt auf

Der libanesische Premierminister Fuad Siniora (Foto) hat Staatspräsident Emile Lahoud zum Rücktritt aufgefordert, nachdem sich noch immer vier ehemalige hochrangige Geheim- und Sicherheitsdienstsmitarbeiter wegen des Verdachts an der Ermordung von Ex-Premier Rafiq Hariri beteiligt gewesen zu sein, in Haft befinden.
Siniora, der sich gegenwärtig auf Staatsbesuch in den USA befindet, sagte gestern gegenüber Journalisten, dass die Mehrheit der Libanesen, einschließlich der christlichen Gemeinschaft, der auch Lahoud angehört, die Absetzung des Präsidenten wünsche. Gleichzeitig verwies der Premier darauf, dass seine Forderung seine "eigene, persönliche Meinung" sei, die er Lahoud "nicht aufzwängen" wolle. Gegebenenfalls werde er auch weiterhin mit dem Staatspräsidenten zusammenarbeiten.
Fouad Siniora verwies in seiner Erklärung auch auf das Beispiel Willy Brandts, der 1974 nach der Enttarnung seines engen Mitarbeiters Günter Guillaume als Spion der DDR zurückgetreten war.
Lahoud ist zu einem Symbol für die syrische Dominanz im Zedernstaat geworden. Erst im vergangenen Jahr hat das libanesische Parlament auf Druck aus Damaskus die Amtszeit Lahouds trotz öffentlicher Proteste um weitere drei Jahre verlängert. Nach der Verhaftung der Verdächtigen im Mordfall Hariri am 30. August mehrten sich aber neuerlich Stimmen, die den Sturz des Präsidenten forderten. (alsharq berichtete).

Vereinigte Arabische Emirate: Gastarbeiter protestieren gegen ausbleibende Löhne

Mehrere hundert asiatische Gastarbeiter haben gestern in Dubai die Arbeit niedergelegt und gegen seit Monaten ausbleibende Gehaltszahlungen protestiert. Nach Berichten der Nachrichtenagentur AFP verließen die Arbeiter, der Großteil von ihnen stammt aus Indien, Pakistan, Nepal oder Bangladesch, die Baustelle des weltbekannten "Palmen-Insel-Projekts" und blockierten für zwei Stunden die wichtigste Fernstraße der Emirate, was zu kilometerlangen Staus führte.
Anschließend trieb die Polizei die Protestierenden auseinander brachte diese in ihre in Wüstenregionen gelegenen "Camps" zurück. Diese bestehen hauptsächlich aus selbstgebauten Holz-oder Strohhütten.
Hunderttausende südasiatische Gastarbeiter arbeiten auf zig Mega-Baustellen in den Emiraten, wo sie nicht selten bei Temperaturen um 50 Grad Celsius schwerste körperliche Arbeit verrichten.
Ein indischer Demonstrant erklärte, er habe seit einem halben Jahr seinen Lohn von monatlich 600 Dirham, etwa 190 Euro, nicht ausgezahlt bekommen. Die Zahl der Protestierenden an der von Menschen künstlich errichteten Palmeninsel schätzte ein arabischer Ingenieur auf 850.
Auch auf der arabischen Halbinsel werden viele Bauarbeiten von Subunternehmern durchgeführt, die ihre Angestellten unterbezahlen und nahezu aller Rechte berauben. Nach Angaben des Arbeitsministeriums in Abu Dhabi sind allein vom Unternehmen Al-Hamed, das am Bau der Palmeninsel beteiligt ist, mehr als 2000 Gastarbeiter seit vier Monaten nicht bezahlt worden. Immer wieder wird auch von Selbstmorden berichtet, so zum Beispiel vom Fall eines indischen Gastarbeiters, dem von seinem Arbeitgeber 13 Dollar für den Besuch eines Arztes verweigert wurden, nachdem zuvor bereits fünf Monate ohne Lohn geblieben war un der sich anschließend das Laben nahm.
Auch im Golfstaat Qatar hatten im verganenen Monat mehrere hundert Gastarbeiter erstmals die Arbeit niedergelegt (alsharq berichtete).

Jemen: 10000 afrikanische Flüchtlinge seit Jahresbeginn

Seit Anfang des Jahres sind über 10000 afrikanische Flüchtlinge an der Küste des Jemen gestrandet. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Saba sind seit Januar 10750 Immigranten aufgegriffen worden. Etwa 10000 von ihnen stammen demnach aus dem von Bürgerkrieg und Hungersnöten erschütterten Somalia, weitere 350 kommen aus Äthiopien.
Die Somalis werden in Flüchtlinglagern in der Provinz Abyan im Süden des Jemen festgehalten, alle anderen Immigranten werden in ihre Heimatländer abgeschoben, so die Nachrichtenagentur weiter.
Erst Anfang des Monats etranken über 100 Menschen beim Versuch, vom Horn von Afrika aus über den Golf von Aden die jemenitische Küste zu erreichen. Die knapp 300 Kilometer Seeweg gelten wegen zahlreicher Riffe und starker Strömungen als schwer passierbar.
Der Jemen, ein Land in dem knapp 40 Prozent der Menschen unter der Armutsgrenze leben, ist keinesfalls das Reich der Träume für die Flüchtlinge. Sie wollen sich eher in den ölreichen Golfstaaten als billige Arbeitskräfte anbieten. Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind derzeit insgesamt etwa 50000 Somalis in jemenitischen Flüchtlingslagern registriert.

Irak: Hunderttausende Schiiten versammeln sich in Karbala

Ungeachtet der jüngsten Drohungen des irakischen al-Qaida-Führers Abu Mussab az-Zarqawi haben sich hunderttausende schiitische Pilger auf den Weg in die heilige Stadt Kerbala gemacht. Dort wollen sie den Geburtstag des zwölften Imams al-Mahdi begehen, der sich nach schiitischer Überzeugung seit 874 n.Chr. in der Verborgenheit, arabisch ghaiba, befindet um eines Tages auf die Erde zurückzukehren und eine gerechte Herrschaft zu errichten.
Bei vergangenen Pilgerfesten der irakischen Schiiten war es nach der US-Invasion 2003 immer wieder zu Anschlägen auf die Gläubigen gekommen. So starben durch Selbstmordattentate bei Feierlichkeiten in Karbala im März 2004 mehr als 180 Pilger und erst vor zwei Wochen starben in Baghdader Stadtteil Kazimiyya über 1000 Menschen, als sich unter den Pilgern auf einer Brücke über den Tigris das Gerücht verbreitete, Selbstmordattentäter hätten sich unter die Gläubigen gemischt. Daraufhin waren in Panik zahlreiche Menschen in den Fluss gesprungen oder sie wurden niedergetreten.
Anschließend hatte Terroristenchef Zarqawi einen "totalen Krieg" gegen die Schiiten erklärt. In der vergangenen Woche waren daraufhin in Baghdad und Umgebung 250 Schiiten bei Anschlägen ums Leben gekommen. Nun sollen 6000 Sicherheitskräfte in Kerbela für die Sicherheit der Pilger sorgen. Erst gestern wurde in einem Stadtviertel ein Sprengstofflager entdeckt, vier mutmaßliche Terroristen seien festgenommen worden, berichtet Reuters.
Ziel dieser neuen Terrorwelle ist die Absage des für den 15.Oktober geplanten Referendums über die irakische Verfassung, die Kurden und Schiiten weitreichende Autonomierechte zugesteht.

Nach Gaza: Israel sucht Kontakt zur arabischen Welt

Der von riesigem Pressewirbel verfolgte israelische Abzug aus Gaza scheint für die Regierung Sharon nun auch erste Früchte auf diplomatischem Parkett zu tragen. Im Rahmen der gerade stattfindenden Feierlichkeiten zum 60. Gründungstag der UN traten in New York der israelische Außenminister Silvan Shalom und sein qatarischer Kollege Sheikh Hamad bin Jassim Al Thani vor die Kameras und verkündeten die Bereitschaft beider Länder ihre diplomatischen und wirtschaftlichen Kontakte zu intensivieren.
Dabei gratulierte der Qatari Israel ausdrücklich zur Räumung des Gazastreifens und richtete einen Appell an die arabische Welt sich ebenfalls diplomatisch zu öffnen. Shalom formulierte den Anreiz für die arabischen Staaten noch etwas schärfer: "Die Staaten, die den Palästinensern helfen wollen, sollten gute Kontakte zu beiden Seiten haben. Ansonsten wird es für sie unmöglich sein den Palästinensern beizustehen."
Aus israelischer Sicht bedeutet die Charmeoffensive sicherlich einen cleveren Schachzug. Nach außen zeigt man guten Willen zu Versöhnung und Befriedung der Region und öffnet sich gleichzeitig wichtige Märkte und einen möglichen Rohstoffdeal am Golf.
Aus dem Blick gerät einmal mehr die palästinensische Perspektive. Nicht nur dass Israel sich das Recht auf Rückkehr nach Gaza beibehält, die Zukunft des Westjordanlandes ungewiss ist und Siedlungen dort weiter ausgebaut werden. Indirekt aber deutlich liegt in den Worten Shaloms die Weigerung Israels, die Palästinenser per se fair zu behandeln. Statt dessen werden Palästinenser und die ihnen zustehenden Meschenrechte mal wieder als Faustpfand benutzt, um die diplomatische Anerkennung Israels voranzutreiben und Israel selbst wird aus der Verantwortung genommen, mit den ihm unterstehenden Menschen aus demokratischem Prinzip ordentlich umzugehen .

Libanon: Lebanese Forces zwischen Vergangenheit und Zukunft

Zehntausende Mitglieder und Unterstützer der Lebanese Forces (LF) kamen gestern in Harissa im Mont Liban zusammen.
Zur Erinnerung: Die LF kämpfte unter christlichem Banner als eine der Hauptparteien während des 15-jährigen Bürgerkrieges. Ihren Gegnern galten sie dabei als besonders skrupellos, nach dem zahlreichen Bündniswirrwarr am Ende des Krieges stand einer ihrer Anführer, Samir Geagea, isoliert dar und wurde als einziger der großen Warlords eingesperrt.
Seit einigen Monaten ist Geagea wieder auf freiem Fuß (alsharq berichtete) und strebt nun eine führende Rolle im neuen Libanon an. Dass er dabei genau beobachtet wird ist auch ihm bewusst. Zum einen ist er seinen Gegnern und Opfern noch immer als Milizenführer in Erinnerung, nicht als ziviler Politiker, zum anderen muss er nach den zahlreichen Anschlägen der letzten Monate um sein Leben fürchten.
Von diesen Überlegungen ist auch die Veranstaltung in Harissa geprägt. Geagea spricht vom Videoband zur Menge, er hält sich zur Zeit aus Sicherheitsgründen in Europa auf. Eigentlich sollte auf der Versammlung den gefallenen Milizen der LF während des Krieges gedacht werden, doch Geageas Rede setzte ein klares Zeichen Richtung Zukunft, vor allem seiner eigener.
"Unsere Hand ist in alle Richtungen ausgestreckt", "Der Wiederaufbau des Libanon kann nicht durch Konfrontation, sondern nur durch nationale Einheit erreicht werden."- so lauten die blumigen Overtüren, die vor allem an seine früheren Gegner, Michel Aoun und Walid Jumblat gerichtet sind.
Wie die Charmeoffensive Geageas zu bewerten ist, wird sicher kontrovers diskutiert werden. Sicher ist es für Geagea persönlich und die LF der einzige Weg ihren Anteil an der Macht zu sichern. Problematisch hingegen ist Geageas Sicht der Vergangenheit: "Libanon ist das Land des Konsenses par excellence.", so resümiert er und schiebt die Schuld für das Leiden des libanesischen Volkes vorrangig auf Syrien. Kein Wort hingegen von den blutigen Exzessen der LF während des Krieges und den sezessionistischen, teils offen faschistischen, Kräften seiner Bewegung, die mit Gewalt einen christlichen Mont Liban erkämpfen wollten und derer jetzt in Harissa gedacht wird. Eine selbstkritische Betrachtung der LF steht bis heute aus - deshalb auch wirkt Geageas Angebot verdächtig opportunistisch und oberflächlich.

Saudi-Arabien: Küssen verboten

Saudi-Arabiens neuer König Abdullah hat seinen Untertanen befohlen nicht mehr seine Hand zu küssen. Diese traditionelle Geste der Respektsbekundung sei herabwürdigend und verletze den Islam, so der Monarch nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters.
"Der Handkuss ist unseren Werten und Moralvorstellungen fremd und wird von freien und edlen Seelen nicht akzeptiert", erklärte Abdullah einer aus Al-Baha im Südwesten des Landes angereisten Delegation, die nach Riyadh kam um dem neuen König zur Thronbesteigung zu gratulieren und ihm Treue zu schwören.
"Der Handkuss führt zu einer Verbeugung, die eine Verletzung der Gesetze Gottes darstellt. Die Gläubigen verbeugen sich vor niemandem außer vor Gott."
Abdullah bestieg den Thron der Golfmonarchie am 1. August nach dem Tod seines Halbbruders Fahd. In den Tagen danach bezeugten ihm Tausende Saudis ihre Gefolgschaft indem sie dem neuen König auf die Schulter oder sie Hand küssten. Der Verbot dieses traditionellen Aktes darf daher als Zeichen der stärkeren Betonung der puristischen Wurzeln der wahhabitischen Glaubenslehre verstanden werden, die jeglichen Prunk ablehnt und faktisch alle Muslime zu gleichberechtigten Untertanen des einzig gerechten Souveräns, nämlich Gott, ernennt.

Ägypten: Zeitungen überschlagen sich mit Lobeshymnen für Mubarak

Die regierungstreue ägyptische Presse feiert den Wahlsieg von Amtsinhaber Hosni Mubarak bei den Präsidentschaftswahlen vom Mittwoch. Die beiden wichtigsten Zeitungen des Landes, al-Ahram und al-Akhbar, veröffentlichten offiziell nicht bestätigte Wahlergebnisse, nach denen Mubarak 80 beziehungsweise 85 Prozent der Stimmen erhielt. Den beiden prominentesten Gegenkandidaten Ayman Nour und Noman Gomaa werden zwischen 6 und 12 Prozent prognostiziert.
"Die Geschichte wird Mubarak ganze Seiten widmen", so der Herausgeber von al-Ahram, Osama Saraya, im Leitartikel seiner Zeitung. Außerdem spricht das Blatt von einem "Strom der Massen zu den Wahllokalen, die der Welt die Glaubwürdigkeit des demokratischen Systems bewiesen." Doch auch al-ahram weist in ihrer Statistik eine Wahlbeteiligung von lediglich 20 bis 30 Prozent aus.
Mohammed Ali Ibrahim, Herausgeber der ebenfalls Mubarak-nahen Zeitung al-Gumhuriyya schreibt in seinem Leitartikel: "Auch wenn die Ägypter mit ihren Herzen manchmal mit der Opposition sympathisieren setzt sich am Ende doch immer der Verstand durch."
Ein anderes Bild der Wahlen zeichnet die Zeitung al-Wafd, Zentralorgan der gleichnamigen oppositionellen Partei. Auf ihrer Titelseite platziert sie Bilder von Unregelmäßigkeiten, so zum Beispiel von Wahlzetteln auf denen der Name Mubaraks bereits angekreuzt war. Dennoch schreibt auch das regierungs-kritische Blatt von einem demokratischen Fortschritt für das bevölkerungsreichste arabische Land.: "Das heutige Ägypten ist ein anderes als das Ägypten gestern und diesen Zugewinn an Demokratie müssen wir bewahren."

Somalia: Übergangsregierung zerstritten - Frieden in weiter Ferne

Nur elf Monate nach der Bildung einer Übergangsregierung für Somalia steht diese praktisch vor dem Ende. Aus einem Streit um die Verlegung des Regierungssitzes aus der Hauptstadt Mogadischu in die 90 Kilometer Stadt Jowhar ist ein Konflikt geworden, der die verschiedenen Mitglieder der Übergangsregierung in verfeindete Lager gespalten hat.
Nun haben sich in Jowhar, dem Sitz von Übergangspräsident Adullahi Yusuf hunderte Milizenführer versammelt. Warlords in Mogadischu beschuldigen Yusuf nun, einen Angriff auf die Hauptstadt zu planen. Dort residieren unter der Führung von Parlamentssprecher Sharif Hassan Sheikh Aden mehr als 100 Abgeordnete der somalischen Nationalversammlung, die sich im vergangenen Oktober in der kenianischen Hauptstadt Nairobi konstituiert hatte. Präsident Yusuf hat eine Rückkehr nach Mogadischu bisher stets mit Verweis auf die instabile Sicherheitslage abgelehnt und seine Machtbasis Jowhar zum neuen Regierungssitz ernannt. Dort hat in der vergangenen Woche auch die Afrikanische Union ein Verbindungsbüro eröffnet.
Unter den Milizionären, die sich nun in Jowhar versammelt haben, sollen sich nach Angaben der BBC zahlreiche Soldaten aus Äthiopien befinden, einem langjährigen Verbündeten von Übergangspräsident Abdullahi Yusuf.
Im Juli hatte dieser angekündigt, eine nationale Armee aufzubauen, die sich größtenteils aus Kämpfern aus der autonomen Region Puntland zusammensetzen sollte, aus der auch Yusuf stammt.
Nach dem Friedensplan von Nairobi waren auch den Warlords aus Mogadischu Kabinettsposten zugestanden worden, doch schon nach kurzer Zeit verließen diese die Regierung und verbündeten sich mit dem Parlamentssprecher. Auch sie hatten ihrerseits in der Vergangenheit mehrfach mit der Erstürmung der Präsidentenhochburg Jowhar gedroht.

Palästina: Arafats Todesursache weiter unklar

Yassir Arafats Krankenakten geben keine endgültigen Hinweise auf die Krankheit, die zu seinem Tod führte. Zwar stehe laut New York Times fest, dass der Palästinenserführer am 11. November vergangenen Jahres an einem Schlaganfall verstarb, die Ursachen für die rapide Verschlechterung seines Gesundheitszustandes in den Wochen zuvor liegen aber weiter im Dunkeln.
Nach Einsicht der vom Pariser Krankenhaus, in dem der PLO-Chef verstarb, an Arafats Witwe, Suha Arafat, übergebenen medizinischen Bulletins seien eine AIDS-Erkrankung oder eine Vergiftung als Todesursache unwahrscheinlich.
Yassir Arafats palästinensische Leibärzte hatten in der Vergangenheit immer wieder eine Vergiftung des Friedensnobelpreisträgers durch den israelischen Geheimdienst Mossad als Todesursache ins Spiel gebracht. Einer dieser Ärzte, Ashraf al-Kurdi, soll gegenüber der israelischen Tageszeitung Haaretz erklärt haben, dass die französischen Ärzte, die Arafat bis zum Ende behandelt hatten, HIV-Viren im Blut des Fatah-Führers gefunden hätten. Diese seien, so al-Kurdi weiter, von israelischen Agenten injiziert worden um eine Vergiftung Arafats zu verschleiern.
Der langjährige Chef-Unterhändler der PLO, Saeb Erekat, hat Arafats Witwe unterdessen aufgefordert, die Krankenakten ihres Mannes zu veröffentlichen um den "unwürdigen Gerüchten" ein Ende zu setzen.

Iran: Öllieferungen an die USA in Aussicht gestellt

Die iranische Regierung hat den USA die Lieferung von 20 Millionen Barrel Rohöl zur Überbrückung von Versorgungsengpässen nach dem Hurrikan Katrina in Aussicht gestellt, der die Ölproduktion der USA um etwa 20 Prozent geschwächt hatte. Wie der Gesandte Teherans bei Organisation der Erdölexportierenden Länder (OPEC), Hossein Kazempour, im staatlichen iranischen Rundfunk erklärte, ist diese Zusage an die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen gegen den Gottesstaat gebunden.
Der Sprecher des State Departments, Sean McCormack, sagte auf Anfrage von AP, dass bisher kein offizielles Hilfsangebot in Washington eingegangen sei. Laut iranischen Zeitungen blieben auch Angebote für Hilfslieferungen an das Amerikanische Rote Kreuz bisher unbeantwortet.
Nach einem Erdbeben nahe der iranischen Großstadt Bam im Dezember 2003 hatte die US-Regierung mit Decken, Zelten und Medikamenten beladene Flugzeuge nach Iran entsandt. Zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden Staaten führte die Geste allerdings nicht.
Seit der Islamischen Revolution und der Geiselnahme in der US-Botschaft 1979 gibt es keinerlei diplomatische Beziehungen zwischen Teheran und Washington.

Jemen: Zaiditische Rebellen wegen Verschwörung angeklagt

Ein Gericht in Sanaa, der Hauptstadt des Jemen, hat 36 mutmaßliche zaiditische Rebellen wegen versuchten Mordes an Staatspräsident Ali Abdullah Saleh angeklagt.
"Mitglieder der Gruppe planten den Präsidenten im vergangenen Mai durch einen Angriff auf seinen Autokonvoi umzubringen", so Staatsanwalt Said al-Aqel bei der gestrigen Verlesung der Anklageschrift. Außerdem hätten die Beschuldigten die Ermordung hochrangiger Armeeoffiziere geplant, so al-Aqel weiter.
Die Angeklagten, acht von ihnen wird der Prozess in Abwesenheit gemacht, werden zudem beschuldigt eine Vielzahl von Angriffen auf Soldaten und Armeefahrzeuge durchgeführt zu haben, bei denen seit Anfang des Jahres ein Offizier getötet und 27 weitere Menschen verletzt wurden.
Die Zaiditen sind eine schiitische Sekte, die eine Minderheit im mehrheitlich sunnitischen Jemen darstellt. Präsident Saleh hatte in der Vergangenheit zaiditische Rebellen mehrfach beschuldigt einen Putsch gegen das republikanische System des Landes geplant zu haben. Im vergangenen Jahr waren bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Anhängern des zaiditischen Predigers Hussein Badr Eddin al-Huthi in der Nähe der Stadt Saada unweit der Grenze zu Saudi-Arabien mehrere hundert Kämpfer auf beiden Seiten ums Leben gekommen.
Die zaiditischen Imame hatten bis zu einem republikanischen Umsturz 1962 weite Teile des Landes kontrolliert.

Irak: "Er zeigte, dass wir alle Brüder sind"

Ein sunnitischer Teenager, der am Mittwoch bei der Rettung von schiitischen Opfern der Massenpanik auf einer Baghdader Brücke ums Leben kam, wird als neuer Nationalheld verehrt.
Othman al-Ubeydi ertrank, nachdem er laut Augenzeugenberichten mindestens drei Menschen, die in Todesangst in den Tigris gefallen waren, gerettet hatte. Nun ziert das Gesicht des 19-jährigen Studenten die Titelbilder der Tageszeitungen und ein Mitglied des Provinzrates kündigte bereits an, eine Straße nach Ubeydi benennen zu wollen.
Berichten zu folge frühstückte der Teenager als Lautsprecherdurchsagen der sunnitischen Moschee zur Rettung der schiitischen Pilger auf der al-A`imma-Brücke aufriefen. Mehrmals soll der trainierte Schwimmer und Ringer dann ins Wasser gesprungen sein und zwischen drei und sieben Menschen aus dem Tigris gezogen haben, bevor ihn selbst die Kräfte verließen.
Iraks Regierung und die Medien ernannten Ubeydi zum Märtyrer der nationalen Einheit, dessen heroisches Opfer Sunniten und Schiiten versöhnen solle. "Er zeigte, dass wir alle Brüder sind", erklärte der schiitische Ministerpräsident Ibrahim al-Jaafari bei einem Besuch der Familie. Ali al-Ubeydi, Othmans Vater, fügte hinzu: "Er machte seine Seele zu einer Brücke um andere zu retten."

Algerien: Opposition ruft zu Boykott des Referendums auf

Algeriens größte zugelassene Oppositionsbewegung, die Front Sozialistischer Kräfte (FFS) hat zu einem Boykott des am 29. September stattfindenden Referendums über einen von Präsident Abdalaziz Bouteflika vorgelegten "Nationalen Versöhnungsplan" aufgerufen.
Nach Ansicht der Sozialisten verherrlicht der Entwurf Gewalt, "heiligt Straflosigkeit und Amnestie und verhandelt Schmerz und Leiden einfach weg." Daher sollten sich "alle Algerier, denen an Gerechtigkeit, Frieden und Wahrheit gelegen ist, von dieser historischen Täuschung distanzieren, die die Krise unseres Landes nur verschärft", so die FFS in einer heute vorgelegten Erklärung weiter. Stattdessen ruft die säkulare Bewegung zu einer aktiven Kampagne für einen Boykott der Volksabstimmung auf.
Präsident Bouteflika hatte Mitte August zu dem Referendum mit dem Ziel aufgerufen, "konkrete Schritten um das Blutvergießen zu stoppen und Frieden wiederherzustellen" einzuleiten (alsharq berichtete). Hauptkritikpunkt an der Charta Bouteflikas ist die weitreichende Amnestierung ehemaliger islamistischer Rebellen, die in den neunziger Jahren in einem "heiligen Krieg" gegen den algerischen Staat kämpften, der mehr als 150000 Menschen das Leben kostete.

Ägypten: "Wir können keine transparenten Wahlen garantieren"

Die Transparenz der am kommenden Mittwoch stattfindenden Präsidentschaftswahlen ist nach Ansicht der ägyptischen Richter nicht gewährleistet. Wie der Vorsitzende des Richterverbandes, Zakaraya Abdal Aziz, nach einem Treffen mit Kollegen erklärte, wird Ägyptens Richtern eine unabhängige Überwachung der Wahlen veon der Regierung verwährt. Gleichwohl erklärte sich der Verband bereit den Urnengang zu überwachen.
"Wir wissen, dass die Präsidentschaftwahl nicht perfekt durchgeführt wird. Das hindert uns aber nicht daran, in die Wahllokale zu gehen und Verstöße gegen das Wahlrecht aufzudecken.", erklärte Abdal Aziz gegenüber AFP. Sein Kollege Mahmoud Makki fügte hinzu, dass Ägyptens Richter ihre Pflicht zur Überwachung der Wahlen am 7.September erfüllen werden aber "wir werden uns vom Wahlergebnis distanzieren, so lange wie unsere Forderungen nicht erfüllt werden."
Unter anderem hatte die Wahlkommission 2000 Richter von der Liste der Wahlbeobachter gestrichen, nachdem diese eine unabhängige Rechtssprechung in Ägypten gefordert hatten. Außerdem forderte der Richterverband vergeblich eine Garantie für eine Nichteinmischung der Sicherheitskräfte während des Urnengangs. Scharf kritisierte Mahmoud Makki auch den Ausschluss der Wahlbeobachter bei der Registrieung der Wähler, die großen "Spielraum für Manipulationen" lasse.
Beobachter warten nun gespannt auf die Auswirkungen der von Ägyptens Richtern geäußerten Kritik auf die Wahlbeteiligung.

Libanon: Lahoud vor dem Fall?

Nach der Festnahme von pro-syrischen Sicherheitsbeamten im Fall Hariri (alsharq berichtete) rückt nun Präsident Emile Lahoud verstärkt in den Blickpunkt seiner politischen Gegner.
Lahoud hat bereits mehrmals verkündet, dass er, unabhängig vom Ergebnis der Ermittlungen des deutschen Staatsanwaltes Mehlis, gedenke seine Amtszeit voll auszufüllen. Dass der pro-syrische Präsident trotz des beachtlichen personellen Wandels der letzten Monate immer noch ein derart hohes Amt bekleidet, liegt vor allem an seinem relativ breiten politischen Rückhalt. Zu seinen Unterstützern gehören anti-syrische (aber oppositionelle) Christen, wie Michel Aoun und der maronitische Patriarch Sfeir sowie vor allem Damaskus und die Hisbollah.
Laut Daily Star plant nun die neu geschmiedete Allianz um Saad Hariri und Walid Jumblat eben jene beiden letzten Unterstützer von Lahoud loszueisen. Der anvisierte Deal sieht folgendermaßen aus:
1.Die Hisbollah distanziert sich von Lahoud und erhält dafür von der Regierung uneingeschränkte Unterstützung gegen die UN-Resolution 1559 (alsharq berichtete).
2.Damaskus lässt Lahoud fallen und im Gegenzug wird gewährleistet, dass Syrien in jedem Fall mit weißer Weste aus den Ermittlungen im Fall Hariri herausgeht.
Von den Beteiligten wollte sich verständlicherweise noch niemand so explizit dazu äußern. Die Verhandlungen laufen auf vollen Touren, Allianzen sind, wie immer im Libanon, fragil, und Lahoud politisch so erfahren, dass er seinem eigenen Sturz nicht tatenlos zusehen wird.

Sudan: Erstes Nachkriegsparlament zusammengetroffen

Sudans Parlament ist zur ersten Sitzung nach dem Abschluss eines Friedensabkommens im Januar, das einen 21-jährigen Bürgerkrieg beendete, in der Hauptstadt Khartoum zusammengetreten. Präsident Omar al-Baschir hielt vor beiden Kammern die Eröffnungsrede, nachdem zuvor die Parlamentssprecher gewählt wurden.
Nach dem Januar-Abkommen halten der herrschende Nationalkongress 52 Prozent und die Ex-Rebellen aus dem Süden 28 Prozent der Sitze. Die anderen Mandate werden von Opoositionsparteien gehalten, die sich laut BBC bereits am ersten Sitzungstag über die Dominanz von Baschirs Partei in beiden Parlamentskammern beschwerten. Auch die heute gewählten Sprecher von Nationalversammlung und Staatsrat sind Mitglieder des Nationalkongresses.
In drei oder vier Jahren soll ein neues Parlament gewählt werden, das dann den Weg für ein Referendum über eine Unabhängigkeit des Südens freimachen soll.
Dort leben überwiegend Christen und Animisten, die die islamisch geprägte Regierung in Khartoum ablehnen. In einem blutigen Bürgerkrieg zwischen Nord und Süd waren seit 1984 mehr als 1,5 Millionen Menschen ums Leben gekommen.
Gleichzeitig bekräftigte Präsident Omar al-Baschir, der 1989 durch einen Putsch islamistischer Militärs an die Macht kam, seinen Willen "eine friedliche Lösung" für den Konflikt in Darfur zu finden. Dort sind zur Zeit nach Schätzungen mehr als 3 Millionen Menschen auf der Flucht.

Irak: Ministerrücktritte nach Massenpanik gefordert

Einen Tag nach der Massenpanik auf einer Baghdader Brücke, die etwa 1000 Menschen das Leben kostete, hat der irakische Gesundheitsminister Abdul Mutalib Muhammad Ali die Innen- und Verteidigungsminister seines Kabinetts zum Rücktritt aufgefordert. Muhammad Ali, der als Vertrauter des radikalen Schiitenpredigers Muqtada as-Sadr gilt, warf seinen Kollegen vor, nicht ausreichend für die Sicherheit der knapp 3 Millionen schiitischen Pilger gesorgt zu haben. "Der Innen- und der Verteidigungsminister sind verantwortlich für das, was heute geschehen ist."
Iraks Premierminister Ibrahim Jaafari, selbst Schiit, hat diese Forderungen in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Botschafter Zalmay Khalilzad umgehend zurückgewiesen. Die beiden Minister Bayan Jabr und Saadun al-Dulaim hätten ihr möglichstes für die Sicherheit der Pilger getan, so der Premier. "Außerdem entspricht es nicht unserer Art des Regierens Beschuldigungen über den Fernsehschirm auszutauschen."
Zu der Panik auf der über den Tigris führenden al-A`imma-Brücke (siehe Foto von google earth) war es gekommen, nachdem sich unter den Gläubigen das Gerücht verbeitete, Selbstmordattentäter befänden sich in der Menge. Unklar ist, ob dieses Gerücht gezielt von Attentätern gestreut wurde um eine Panik zu provozieren. Zuvor waren bei einem Mörserangriff auf den nahegelegenen Kazimiya-Schrein ( auf dem Foto oben links)sieben Menschen getötet worden.
Viele Schiiten aus dem Irak, aber auch aus Iran und Bahrain hatten sich um das Grabmal versammelt um den Todestag des dort im Jahre 799 begrabenen Musa al-Kazim, dem siebenten der zwölf von den Schiiten als heilig verehrten Imame zu begehen.