Libanon: Regierung und Hisbollah lehnen neue UN-Resolution ab

Hisbollah-Sprecher Sheikh Hassan Ezzeddine bekräftigte heute gegenüber dem Beiruter "Daily Star", dass "eine Umsetzung der Ende Juni ratifizierten UN-Resolution 1614 eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes bedeute und nicht akzeptiert werde."
Der Beschluss sieht vor, die Hisbollah-Milizen, die den Südlibanon seit dem israelischen Abzug im Mai 2000 de facto kontrollieren, durch reguläre libanesische Armeeeinheiten zu ersetzen. Diese Forderung war schon in Resolution 1559 enthalten, die nach Massendemonstrationen und internationalem Druck Ende April im Abzug syrischer Truppen mündete.
Die neu gewählte Regierung um Premier Fouad Siniora sah die wesentlichen Bestimmungen der Resolution damit erfüllt. Gerade weil die Führungsspitze Kooperation mit der Hisbollah sucht, lehnt sie den erneuten UNO-Beschluss ab. Das Beharren auf die souveräne Entscheidungsfreiheit des Libanon verknüpft sie dabei mit der Forderung, die Südlibanon-Frage im Kontext des Nahost-Konflikts zu sehen. Arbeitsminister Tarrad Hamade fragte gestern bei einer Gedenkveranstaltung zu Ehren des Widerstandes im Südlibanon "warum die UNO auf eine schnelle Umsetzung besteht, wohingegen Resolutionen, die die israelische Politik verurteilen, selten so hartnäckig bekräftigt würden." Staatspräsident Emile Lahoud ging letzte Woche noch weiter und erklärte: "Eine Stationierung libanesischer Truppen im Südlibanon kommt nur in Frage, sobald eine zufrieden stellende Lösung im arabisch-israelischen Konflikt gefunden wird."