Libyen: Massendemonstration zum Jahrestag der Revolution

Mehr als eine Million Libyer haben sich in der Hauptstadt Tripoli versammelt um morgen den 36. Jahrestag der Machtergreifung Muammar Qadhafis (auch:Gaddhafi) zu begehen.
Der damals erst 27-jährige General hatte am 1.September 1969 gemeinsam mit anderen Militärs König Idris gestürzt und als Führer des Revolutionären Kommandorats die Macht an der Cyrenaica übernommen. Obwohl er de facto weder ein offizielles politisches Amt innehält noch Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, bestimmt er allein die Geschicke des Landes als "Brüderlicher Führer der Revolution". Um Qadhafi wurde in den vergangenen Jahrzehnten ein beispielloser Personenkult aufgebaut, dem auch anlässlich dieses jahrestags gehuldigt wird.
Wie die Nachrichtenagentur AFP meldet, wurden für die Besucher aus allen Teilen des Landes Zelte an den Stränden der Stadt errichtet. In den Straßen Tripolis hängen Transparente mit Slogans wie: "Wir leben für dich und wir werden für dich sterben." Als Zeichen der neuen Akzeptanz Libyens durch den Westen haben auch US-amerikanische Öl-Firmen in Anzeigen und auf Plakaten Qadhafi und dem libyschen Volk zum bevorstehenden Jubiläum gratuliert. Wörtlich lautet eines der Banner: "Wir gratulieren den Libyern und Muammar al-Qadhafi anlässlich des Jahrestags der Revolution."

Libanon: Ex-Sicherheitschefs in Zusammenhang mit Attentat auf Hariri verhaftet

Der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora hat die Festnahme von drei ehemaligen pro-syrischen Sicherheitschefs bestätigt. Es handelt sich um die ehemalige Spitze des Militärgeheimdienstes, Raymond Azar, sowie die Leiter der Abteilungen für öffentliche und innere Sicherheit, Jamil al-Sayed und Ali al-Hajj. Darüber hinaus ist eine unbestimmte Zahl weiterer Personen in Gewahrsam genommen worden. Auch der Ex-Chef der Präsidentengarde, Mustafa Hamdan, hat sich inzwischen den UN-Ermittlern gestellt, nachdem ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt wurde.Hamdans Haus war bereits im Juni von Sicherheitskräften durchsucht worden. Der ehemalige Damaskus-treue Parlamentsabgeordnete Nasser Qandil wird noch mit Haftbefehl gesucht. Er soll sich gegenwärtig in der syrischen Hauptstadt aufhalten.
"Die Festgenommenen werden als Verdächtige verhört.", erklärte Premierminister Siniora in einer TV-Ansprache. Nach libanesischem Recht können Verdächtige bis zu vier Tage lang festgehalten werden. Danach muß entweder Anklage erhoben werden, oder der Beschuldigte ist freizulassen.
Wie Justizminister Charles Rizk bestätigte, erfolgten die Festahmen auf Anordnung des UN-Ermittlungsteams unter der Führung des Berliner Oberstaatsanwalts Detlev Mehlis, das nach den Hintermännern des Anschlags auf Ex-Premier Rafiq Hariri fahndet. Bei dem Bombenanschlag am 14.Februar waren in Beirut neben Hariri 20 weitere Menschen ums Leben gekommen.
Syriens Präsident Baschar al-Assad hatte erst in der vergangenen Woche in einem Interview mit dem SPIEGEL jegliche Rolle Syriens bei der Ermordung ausgeschlossen und eine vollständige Kooperation mit dem UN-Team angekündigt, das seit April etwa 240 Zeugen vernommen hat.

Qatar: Gastarbeiter streiken erstmals

Knapp 600 Arbeiter, so berichtet Reuters, legten vorgestern in Doha, der Hautstadt der Golfmonarchie Qatar ihre Arbeit an der Baustelle eines Luxushotels nieder. Die meisten von ihnen, wie auch knapp 60% der Bevölkerung, sind Inder, Pakistanis, Indonesier oder Fillipinos, der Streik für sie ein völlig neues Recht. Qatar ist der dritte Staat am Golf, nach Bahrain und Kuwait, der seinen zahlreichen Gastarbeitern letztes Jahr in einer Gesetzesinitiative so etwas Arbeitsrechte verlieh, inklusive das Recht auf Gewerkschaften und Streik.
Der 36-jährige Pakistani Abdelaziz schildert ein typisches Problem der Billglohnkräfte: "Bevor ich hier her kam wurden mir 1000 Riyals versprochen. Jetzt kriege ich gerade einmal die Hälfte davon. Wenn ich mich früher dagegen gewehrt hätte, wäre ich sofort wieder entlassen worden."
Nurul Ameen, Sprecher des betroffenen Baukonzerns Al-Khatri versucht dagegen zu beschwichtigen: "Es gab ein paar Verzögerungen in der Gehaltsauszahlung. Das wird sich aber schnell klären."
Allerdings dürfte die Problematik doch eher längerfristiger Natur sein: Der Wirtschaftsboom am Gulf löste auch einen Investitionsschub im Baugewerbe aus; die dafür benötigten Arbeitskräfte holt man weiterhin aus Süd- und Südostasien, so dass das heute schon gewaltige demographische Ungleichgewicht zunehmen und soziale Spannungen mit der einheimischen Minderheit verschärfen wird. Zudem stehen die Golfstaaten, allen voran Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die ebenfalls aus einem riesigen Reservoir an unterprivilegierten Billigkräften schöpfen, nun noch stärker unter Druck ihre Gesetze anzupassen.

Ägypten: Vizechef der Muslimbrüder aus Haft entlassen

Die ägyptischen Sicherheitsbehörden haben gestern 9 Mitglieder der verbotenen Muslimbrüder freigelassen, unter ihnen Mahmoud Ezzat, der als Nummer 2 innerhalb der Organisation gilt. Wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtet, seien die Männer nach viermonatiger gegen eine Kaution von umgerechnt jeweils 300 Euro auf freien Fuß gesetzt worden.
Ezzat, ein 64-jähriger Medizinprofessor ist Mitglied im "Rat für islamische Lebensführung", dem höchsten Gremium der Bruderschaft. Bereits 1964 war Ezzat unter Gamal Abdal Nasser wegen Umsturzplänen zu neun Jahren Haft verurteilt worden, eine dreijährige Haftstrafe folgte 1995. Bei einer Hausdurchsuchung im Mai seien im Hause Ezzats Propagandamaterialien der Muslimbrüder gefunden worden, berichtet die staatliche ägyptische Nachrichtenagentur MENA.
Unterdessen wiesen die ägyptischen Behörden Spekulationen zurück, die Freilassung sei ein Versuch, die Muslimbrüder doch noch zur Unterstützung von Präsident Hosni Mubarak bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen am 7.September zu bewegen. Die Muslimbrüder, arabisch: al-ikhwan al-muslimun, die als größte Oppositionsbewegung des Landes gelten, haben ihre Anhänger zwar zur Stimmabgabe aufgefordert (alsharq berichtete) ,dabei aber offen gelassen, für wen sie votieren sollten. Lediglich eins hatte der Chef der Bruderschaft,Muhammad Mahdi Akef, in der vergangenen Woche klargestellt: "Es ist undenkbar für uns Mubarak zu unterstüzen."

Saudi-Arabien: Prinz Talal ruft zu Reformen auf

Prinz Talal, ein hochrangiges Mitglied des saudischen Königshauses, hat die arabischen Staatschefs zu "ernsthaften Reformen" aufgerufen und gleichzeitig die Einführung einer Verfassung in Saudi-Arabien gefordert.
In einem Interview mit Radio Monte Carlo warnte Talal bin Abdal-Aziz, ein Halbbruder von König Abdullah: "Ich fürchte, dass Protestbewegungen wie in Libanon und Ägypten eskalieren und in Zukunft schwer zu kontrollieren sein werden. Warum beugen die arabischen Führer diesen Forderungen nicht vor, indem sie Reformen durchführen, bevor es zu Demonstrationen kommt?"
In Ägypten waren in den vergangenen Wochen immer wieder Oppositionelle mit dem Slogan "Kifaya" - "Es reicht"- aus Protest gegen eine erneute Kandidatur von Präsident Hosni Mubarak auf die Straße gegangen.
An die Führung seines eigenen Landes gerichtet, äußerte Talal die Forderung nach politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Reformen, wie einen Umbau des Schul- und des Rechtswesens. Grundlage hierfür müsse die Einführung dessen sein, "was man im Westen Verfassung nennt." Diese solle gleichbedeutend sein mit einem Gesellschaftvertrag zwischen Herrscher und Beherrschtem und auf historischen Konstanten wie Religion und Tradition beruhen, so Talal weiter.
Bislang hat Saudi-Arabien lediglich ein auf der Scharia basierendes "Grund-Statut", das 1992 verkündet wurde und seitdem als Verfassung gilt.
Der Schura-Rat, der bisher lediglich eine beratende Funktion hat, soll nach dem Willen Talals zu einem "quasi-legislativen Rat" aufgewertet werden und die Arbeit der Regierung überwachen. Außerdem solle er über ein Wahlgesetz debattieren.
Ob Talal mit diesen Forderungen auf offene Ohren stößt ist allerdings fraglich. Gegenwärtig hat der Ex-Finanzminister kein offizielles politisches Amt inne.

Palästina: Anzahl der Siedler im Westjordanland steigt rapide an

Die jüdische Bevölkerung im Westjordanland wächst weiter stetig an. Nach Angaben der israelischen Friedensbewegung "Peace Now" haben sich allein im vergangenen Jahr über 12000 Siedler in der West Bank niedergelassen.
Diese Zahl wiegt den israelischen Rückzug aus dem besetzten Gaza-Streifen bei weitem auf. "Die Anzahl von jüdischen Siedlern auf palästinensischem Gebiet hat sich trotz Scharons Abkopplungsplans in den letzten 6 Monaten um 6000 erhöht", berichtet Yaariv Oppenheimer, Generalsekretär von "Peace Now".
Insegesamt leben nach Schätzungen damit etwa 250000 jüdische Siedler östlich der 1967 gezogenen Grünen Linie, die israelisches und palästinensisches Gebiet trennt.
"Das Beharren Israels auf einem Ausbau der Siedlungen ist eine Kriegserklärung gegen die Palästinenser, weil es die Errichtung eines überlebensfähigen palästinensischen Staates verhindert und die Besatzung verlängert.", so das palästinensische Kabinettsmitglied Ghassan al-Khatib.
Unterdessen hat die israelische Regierung ihr Vorhaben bekräftigt, auch weiterhin alle Zufahrtswege in den Gaza-Streifen kontrollieren zu wollen. Auch soll der ägyptisch-palästinensische Grenzübergang von Rafah in den Süden verlegt werden wo sich ägyptisches,palästinesisches und israelisches Gebiet treffen. Damit wäre die Granze nach Ägypten auch weiterhin vollständih unter israelischer Kontrolle.

Golfstaaten: Wirtschafts-Boom seit 11.September

Während in den Vereinigten Staaten und den anderen westlichen Industrienationen die Anschläge vom 11. September 2001 den Beginn einer Phase großer wirtschaftlicher Schwierigkeiten markieren, sehen die ölreichen Staaten am Persischen Golf in den Ereignissen den Beginn eines beispiellosen Wirtschaftsaufschwungs. Nach den Anschlägen von New York und Washington zogen arabische Investoren ihr Geld reihenweise aus den USA ab aus Angst, ihre Vermögen könnten im Zuge von Anti-Terror-Maßnahmen eingefroren werden. In Folge des Irak-krieges stieg außerdem der Rohöl-Preis in astronomische Höhen - mit spektakulären Auswirkungen für die Golfstaaten.
Seit 2001 sind die Börsenindizes der 6 im Golf-Kooperations-Rat (GCC)verbundenen Staaten Bahrain, Vereingte Arabische Emirate, Kuwait, Oman, Qatar and Saudi Arabien im Schnitt um 400 Prozent gestiegen. Die Einnahmen aus Rohöl-Exporten haben sich seit 1998 auf 300 Milliarden US-Dollar verdreifacht.
Das Bruttoinlandsprodukt Saudi-Arabiens hat sich seit 2001 um 73 Prozent, das der Vereingten Arabischen Emirate gah um 50 Prozent erhöht. Das Bruttoinlandsprodukt der USA stieg im gleichen Zeitraum um 16 Prozent.
Dieser wirtschaftliche Wandel verändert auch das Gesicht der Golf-Anrainer-Staaten. Hotelbauten schießen in die Höhe, achtspurige Highways fressen sich durch die arabische Wüste, künstliche Inseln werden im Golf aufgeschüttet. Dubai ist in den vergangenen Jahren zu einer der am schnellsten wachsenden Städte der Welt geworden.
Dennoch warten auf die Öl-Scheichs Herausforderungen. Ein Ende der Öl- und Gas-Vorräte ist absehbar, andere Rohstoffe sind praktisch nicht vorhanden. Nun investiert man von allem in den Emiraten in den Tourismus, die Besucherzahlen wachsen Jahr für Jahr rapide an, vom Terror ist man bisher verschont geblieben. Sollte sich dies ändern, könnte die Profiteure der Anschläge des 11.September bald auf der Verliererseite stehen.

Westsahara: Polisario fordert US-Intervention in Konflikt mit Marokko

Der Führer der westsaharischen Befreiungsbewegung Polisario, Muhammad Abdalaziz, hat die US-Regierung aufgefordert in dem über 3 Jahrzehnte andauernden Konflikt mit Marokko zu intervenieren. In einem Brief ruft er US-Präsident Bush auf, sich für die Freilassung von 33 westsaharischen Gefangenen einzusetzen, die seit dem 21.Mai von Marokko festgehalten werden. Darüber hinaus behauptet die von Algerien unterstützte Bewegung, dass Marokko noch immer 150 Kriegsgefangene festhält. Erst in der vergangenen Woche hatte die Polisario in einem historischen Schritt ihrerseits 404 marokkanische Kriegsgefangene freigelassen (alsharq berichtete).
"Das Volk der Sahrawi, das einen mörderischen Krieg für seine Freiheit kämpft, hat Terrorismus stets abgelehnt, weil er im Widerspruch mit unseren Werten und Traditionen steht", so Abdalaziz, der sich selbst als westsaharischer Präsident bezeichnet, in seinem Schreiben weiter.
Westsahara ist eine ehemalige spanische Kolonie, die 1976 nach einer Invasion von Marokko formal annektiert wurde und von diesem als integraler Bestandteil des Königreichs angesehen wird. Bislang hat sich die US-Regierung kaum um die Lösung des Westsahara-Konflikts bemüht, auch um den engen strategischen Partner Marokko nicht zu verärgern. Ein 1991 vereinbartes Referendum über den Status des 266000 Quadratkilometer großen Gebietes hat bis heute nicht stattgefunden.

Ägypten: Wahlkampf der Medien, nicht der Massen

Zwei Wochen vor den ägyptischen Präsidentschaftswahlen vermittelt das Land einen zwiespältigen Eindruck.
In den Print- und Fernsehmedien gibt es kaum ein anderes Thema, alle Kandidaten werden heiß diskutiert, wenn auch Präsident Mubarak weiterhin die größte Aufmerksamkeit genießt. Betont wird hierbei vor allem der "neue Stil" des 77-Jährigen - Ein volksnahes Staatsoberhaupt, das unermüdlich durchs Land tourt und im Dialog mit der Bevölkerung steht.
Dass er erstmals gezwungen ist überhaupt einen Wahlkampf führen zu müssen sowie die Medien auch daran, mehr oder weniger voreingenommen, teilhaben lässt, wird von vielen als erster positiver Schritt in Richtung demokratischer Öffnung betrachtet. Das Gros der Bevölkerung steht dem bevorstehenden Votum jedoch relativ apathisch gegenüber. Aus den von DPA dazu diese Woche gesammelten Meinungen spricht Resignation im Hinblick auf den wahrscheinlichen Wahlausgang. "Warum sollen wir wählen, wenn Mubarak sowieso gewinnt. Er kontrolliert alles.", konstatiert Muhammad, ein 49-jähriger Taxifahrer aus Kairo. Darum wolle er "nichts mit Politik zu tun haben." - sicherlich unterschwellig auch aus Furcht vor Repressionen, wie es unter Mubarak lange üblich war.

Sudan: Regierung und Rebellen verhandeln in Tansania

Abgesandte der sudanesischen Regierung und zweier Rebellengruppen aus Darfur sind zu Verhandlungen in der tansanischen Hauptstadt Dar as-Salaam eingetroffen. Unter der Führung von Salim Ahmed Salim, dem Sondergesandten der Afrikanischen Union in Darfur soll in den Gesprächen zunächst ein Fahrplan für eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen beiden Seiten vereinbart werden, berichtet die Nachrichtenagentur AFP.
Der tansanische Politiker Salim, Ex-Präsident der "Organisation der Afrikanischen Einheit, hatte schon in den vergangenen Monaten mehrfach versucht die Regierung des Sudan und die beiden Rebellengruppen "Sudanesische Befreiungsbewegung" (SLM) und die "Bewegung für Gleichheit und Gerechtigkeit" (JEM) an den Verhandlungstisch zurückzubringen. Friedensgespräche in der nigerianischen Hauptstadt Abuja waren im Mai ergebnislos beendet worden und sollen im Oktober wieder aufgenommen werden.
Die Kämpfe in Darfur waren im Februar 2003 ausgebrochen, nachdem Khartoum die arabisch-stämmigen Janjaweed-Milizen zur Niederschlagung von Aufständen in die Krisenregion entsandten. Der Konflikt hat bis heute 300000 Menschen das Leben gekostet und über 2 Millionen weitere zur Flucht gezwungen.

Irak: Arabische Staaten fürchten Ausbreitung des Föderalismus

Nachdem sich Kurden und Schiiten im Irak auf eine föderale Verfassung geeinigt haben, mehren sich in den Nachbarstaaten des Nahen und Mittleren Ostens Befürchtungen dieses Beispiel könne Signalwirkung für andere ethnische und religiöse Minderheiten haben. Unterdrückte Minderheiten in den zentralistischen islamischen Staaten könnten nun verstärkt Selbstbestimmung in Form eines födrealen Staatswesens einfordern, prophezeit Nabil Abdal-Fattah, Analyst des kairiner Al-Ahram-Instituts für Politische und Strategische Studien. "Das Ergebnis des Kampfs zwischen Sunniten auf der einen und Schiiten und Kurden auf der anderen Seite wird entscheidenden Enfluss auf die Entwicklung anderer Krisen haben - von Nordafrika über den Nahen Osten bis nach Iran."
Bis heute sind die Vereingten Arabischen Emirate der einzige föderale Staatenbund in der arabischen Welt. Auch der Sudan gab sich in der Vergangenheit föderale Strukturen, deren Ziel, die Unterdrückung von ethnischen Konflikten in Regionen wie Darfur und Kordofan aber unerreicht blieb.
Nun könnte der Trend zum Föderalismus den autonomen Bestrebungen anderer Minderheiten, von den Berbern in Nordafrika über die verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen Libanons bis zu den in Syrien, der Türkei und Iran lebenden Kurden, neuen Auftrieb geben, so Hassan al-Barari vom Zentrum für Strategische Studien Amman.
Die Türkei, wo etwa 16 Millionen Kurden leben, würde dieses neue Selbstbewusstsein wohl als erster Staat der Region zu spüren bekommen.

Gaza: Hoffen auf Wirtschafts-Boom

Nach der vollständigen Räumung aller jüdischen Siedlungen im Gazastreifen wartet die palästinensische Bevölkerung gespannt auf die Auswirkungen dieses Schrittes auf ihre Wirtschaft. Wird das 378 Quadratkilometer große Gebiet durch eine Luft-, Wasser- und Landbelagerung durch Israel zum größten Gefängnis der Welt? Können die 1,325 Millionen Einwohner des Küstenstreifens abgeschnitten von ihren Landsleuten im Westjordanland wirtschaftlich prosperieren?
Das Ergebnis der bisherigen vier Jahre mit Ariel Scharon als israelischem Ministerpräsidenten ist ein totaler Kollaps aller Voraussetzungen für einen überlebensfähigen palästinensischen Staat. Nach Angaben der Weltbank sank das Brutto-Inlandsprodukt in den palästinensischen Gebieten seit 2000 um mehr als 40 Prozent, die Arbeitslosigkeit hat sich verdoppelt, die Anzahl der in Armut lebenden Menschen gar verdreifacht. In Gaza leben heute 70% der Palästinenser unter der Armutsgrenze, jedes 5. Kind ist unterernährt.
Die mit 3505 Einwohnern pro Quadratkilometer extrem dichte Besiedlung des Gaza-Streifens, der flächenmäßig nicht einmal halb so groß ist wie die Stadt Berlin, kann kein Hinderungsgrund für eine blühende Wirtschaft sein. In Singapur, wie Gaza ein Gebiet praktisch ohne Rohstoffvorkommen, leben über 7000 Personen auf einem Quadratkilometer, dennoch hat der Staat ein Bruttoinlandsprodukt von über 86 Milliarden US-Dollar und zählt damit zu den asiatischen "Tiger-Staaten".
Auch wenn dieser Vergleich unangemessen scheint, verweist der libanesische Wirtschaftsexperte Khatoun Haidar auf das große menschliche Potential Palästinas , neu-deutsch Humankapital genannt, sowie auf die große Zahl an Exil-Palästinensern die schon heute mehr als 1 Milliarde US-Dollar pro Jahr allein in den Gaza-Streifen pumpen.
Doch auch nach dem israelischen Rückzug aus Gaza steht und fällt ein wirtschaftlicher Aufschwung mit dem Wohlwollen der israelischen Regierung. Auch nach Einschätzung der Weltbank werden bei einer Fortführung der Abreigelungs-Politik Israels Arbeitslosigkeit und Armut unter den Palästinensern ansteigen und damit letztlich neuen Hass gegen Israel säen. Ziel sollte es daher laut Khatoun Haidar sein, einen möglichst freien Warenaustausch zwischen palästinensischem und israelischem Gebiet bei gleichzeitiger Wahrung der legitimen Sicherheitsinteressen Israels zu ermöglichen.
Natürlich entbindet dies die Palästinenser nicht von ihrer Verantwortung für ihre Wirtschaft. Für Hamas und Islamischen Jihad ist es nun an der Zeit mit der palästinensischen Autonomiebehörde auch um ihre Rolle bei der wirtschaftlichen Entwicklung des Gaza-Streifens zu ringen. Erst wenn alle Gruppen bereit sind ihren Beitrag für einen wirtschaftlichen Aufschwung zu leisten, war der israelische Rückzug aus Gaza ein erster Schritt zu einem prosperierenden palästinensischen Staat.

Mauretanien: Qatar gewährt gestürztem Ex-Präsidenten Taya politisches Asyl

Die Regierung Qatars hat angekündigt, dem gestürzten mauretanischen Ex-Präsidenten Mu'awiya walad Sayyidi Ahmad Taya unter der Bedingung Asyl zu gewähren, in Zukunft jede politische Tätigkeit zu unterlassen.
Drei Wochen nach einem unblutigen Putsch in der mauretanischen Hauptstadt Nouakchott am 3. August (alsharq berichtete) hat sich nun also das öl- und gasreiche Emirat am Golf bereit erklärt, den Ex-Diktator "in Übereinstimmung mit den Voraussetzungen unserer Verfassung", so ein Regierungssprecher, aufzunehmen.
Ein arabischer Diplomat sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass Taya mit Frau und Kindern bereits gestern aus Gambia, wo er die vergangenen zwei Wochen verbracht hatte, in der qatarischen Hauptstadt Doha landete und in einem Luxus-Hotel Quartier bezog.
Taya war während eines Staatsbesuches in Saudi-Arabien anlässlich der Beerdigung König Fahds von Militärs gestürzt worden. Der Umsturz wurde international weitgehend begrüßt, auch die USA und die Afrikanische Union haben ihre anfängliche Ablehnung gemildert.

Iran: Dissident Akbar Ganji beendet Hungerstreik

Irans bekanntester politischer Gefangener, der Journalist Akbar Ganji (Foto) hat nach mehr als zwei Monaten seinen Hungerstreik beendet. Dies berichtete seine Frau Massoumeh Shafii der Nachrichtenagentur AFP.
Seit dem 11. Juni hatte Ganji, der im Jahr 2001 zu sechs Jahren Haft verurteilt worden war, die Nahrungsaufnahme verweigert um seine bedingungslose Freilassung zu erreichen (alsharq berichtete). Die iranischen Justizbehörden hatten bereits am Freitag verkündet, dass Ganji den Hugerstreik beendet habe, doch gab es dafür bis heute keine unabhängige Bestätigung, da Familienangehörigen und Anwälten der Besuch des Häftlings verweigert wurde. Am Freitag hatte UN-Generalsekretär Kofi Annan den neuen iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad aufgefordert, den Journalisten aus humanitären Gründen freizulassen.
Der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA zufolge hat Ganji die Intensivstation bereits verlassen nachdem sich sein Zustand stabilisiert habe. Der Teheraner Staatsanwalt Saeed Mortazavi bezeichnete den Hungerstreik unterdessen als "Schauspielerei", da der Dissident sit dem 11.Juni immer wieder Nahrung zu sich genommen habe.

Libanon: Warten auf Bericht zu Hariri-Attentat

Un-Chefermittler Detlev Mehlis (Foto)ist "vorsichtig optimistisch", dass die Ermittlungen im Mordfall Rafiq Hariri zu "schlüssigen und beweiskräftigen Erkenntnissen" kommen werden. Gleichzeitig stellte sein Sprecher Najib Friji gegenüber der Beiruter Tageszeitung "Daily Star" klar, dass die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen seien. Gegenwärtig würden syrische Sicherheitsbeamte von Mehlis befragt. Hauptziel des Berliner Staatsanwalts sei es, "die Wahrheit zu enthüllen, die vom libanesischen Volk und der Regierung eingefordert wird", so Friji weiter. Einen Termin für die Veröffentlichung nannte der Sprecher nicht.
Libanons Premierminister Fouad Siniora hat unterdessen Gerüchte zurückgewiesen, nach denen sich die Sicherheitslage im Land nach der Veröffentlichung des Mehlis-Reports verschlechtern wird. Dennoch hat Siniora alle Neubesetzungen an den Spitzenpositionen in den libanesischen Sicherheitsorganen bis zur Herausgabe der Ermittlungsergebnisse ausgesetzt.
Auch Informationsminister Ghazi Aridi hat eine neue Anschlagswelle nach Präsentation des Mehlis-Berichts nicht ausgeschlossen, da "die Ergebnisse gewaltige Rückwirkungen haben" werden.
Der in London erscheinenden Tageszeitung al-hayat zufolge haben libanesische Spitzenpolitiker aus Angst vor Angriffen bereits Vorbereitungen für ein Verlassen des Landes nach der Veröffentlichung des Reports getroffen und die Sicherheitsbestimmungen im Umkreis ihrer Residenzen verschärft. Unter ihnen seien Saad Hariri, Michel Aoun, Walid Jumblatt, Nabih Berri and und Hassan Nasrallah. Zwar seien jene Politiker kaum in das Attentat auf Ex-Premier Rafiq Hariri vom 14.Februar verstrickt, die Hintermänner des Anschlags könnten aber versuchen durch ein Attentat auf einen libanesischen Spitzenpolitiker die Ergebnisse des Mehlis-Reports zu überschatten und die Sicherheitslage an der Levante weiter zu destabilisieren, so al-hayat weiter. Saad Hariri hat bereits angekündigt vorerst nicht aus London nach Beirut zurückzukehren.

Ägypten: Muslimbrüder rufen zu Stimmabgabe auf

Die ägyptischen Muslimbrüder haben ihre Landsleute zur Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen am 7. September aufgerufen. Dies geht aus einer heute in Kairo veröffentlichten Erklärung der Bewegung hervor. Die verbotene aber dennoch weitgehend offen agierende Organisation ließ aber offen, welchen Kandidaten sie unterstützen wolle.
In den vergangenen Wochen war innerhalb der verschiedenen Oppositionsgruppen des Landes Streit über eine Teilnahme an dem kommenden Urnengang ausgebrochen. Bis dato hatte lediglich die Wafd-Partei ihre Anhänger zur Stimmabgabe aufgerufen und mit Numaa Gumaa einen eigenen Kandidaten nominiert, der als einer von 9 Bewerbern auch die Zustimmung der Wahlkommission erhalten hatte. (alsharq berichtete) Die Volksabstimmung über die Wahlrechtsreform hatte die 1928 gegründete Muslimbruderschaft noch mit dem Hinweis boykottiert, dass auch das neue Wahlrecht unabhängigen Bewerbern keine Chancen gegen den seit 24 Jahren regierenden Präsidenten Husni Mubarak gewähre. Der plötzliche Sinneswandel der Muslimbrüder heizt damit auch Spekulationen über einen möglichen Pakt zwischen Regierung und der Bruderschaft an, die bereits in den vergangenen Wochen in der ägyptischen Öffentlichkeit kursierten.

Qadhafi lädt Bush nach Libyen ein

Nach Jahrzehnten der Feindschaft zwischen beiden Staaten hat der libysche Revolutionsführer Muammar al-Qadhafi US-Präsident George W. Bush zu einem offitiellen Staatsbesuch eingeladen. Dies berichtet US-Senator Richard Lugar nach Beendigung eines zweitägigen Besuches in dem nordafrikanischen Land, wo er unter anderem mit Seif al-Islam Qadhafi, Sohn des libyschen Staatschefs zusammentraf.
Gleichzeitig stellte Lugar nach 24 Jahren der Abstinenz die Eröffnung einer amerikanischen Botschaft in Tripolis in Aussicht. Bereits im vergangenen Jahr hatte die US-Regierung die Wirtschaftssanktionen gegen Libyen aufgehoben, nachdem Qadhafi sein Nuklear-Programm aufgab, sowie Kompensationszahlungen für Hinterbliebene von Opfern des Anschlags auf eine Pan-Am-Machine im schottischen Lockerbie, sowie des Anschlags auf die West-Berliner Diskothek "La Belle" tätigte.
Unterdessen rief Seif al-Islam Qadhafi, Präsident der "Qadhafi International Foundation for Charity Associations" alle Exil-Libyer auf, in ihre Heimat zurückzukehren. Mögliche Menschenrechtsverletzungen in der Vergangenheit würden untersucht und aufgearbeitet, so Qadhafi jr. gegenüber al-Jazeera. Seine Organisation bemühe sich, Emigranten zu kontaktieren und ihnen die Rückgabe ihres Besitzes zu ermöglichen.

Westsahara: Polisario lässt marokkanische Geiseln frei

Während die internationale Öffentlichkeit gespannt irakischen Verfassungsprozess und Gaza-Abzug blickt, kommt auch am anderen Ende der arabischen Welt, im Maghrib, Bewegung in den regional bedeutsamen Westsahara-Konflikt.
1976, nach Abzug der spanischen Kolonialherren, hatte sich die Westsahara für unabhängig erklärt, kurz darauf marschierte der nördliche Nachbar Marokko ein und erhob Anspruch auf den mit knapp 300.000 Einwohnern relativ spärlich besiedelten Wüstenstaat. Bis 1991 tobte ein blutiger Krieg zwischen Marokko und der westsaharischen Befreiungsbewegung Polisario, in den auch Algerien und Mauretanien eingriffen. Seit der vor 14 Jahren von der UNO ausgehandelten Waffenruhe gingen die Kämpfe jedoch inoffiziell weiter, auch, weil Marokko sich bis heute weigert ein Referendum über die Zukunft der Region durchzuführen.
Die Freilassung der letzten 404 marokkanischen Geiseln aus der Hand der Polisario in der letzten Woche aber setzt die Regierung in Rabat nun unter Druck sich ebenfalls zu bewegen. Allerdings gibt man sich hier noch zurückhaltend: "Polisario muss für seine Kriegsverbrechen gegenüber marokkanischen Bürgern zur Rechenschaft gezogen werden" fordert beispielsweise die Tageszeitung "Aujourd'hui Le Maroc", einen "Publicity-Gag für die internationale Gemeinschaft" nennt ein marokkanischer Offizier gegenüber AP die Aktion der Polisario. In Algerien hingegen begrüßt man den Schritt: "Algerien hat kein Interesse an einer Atmosphäre des Krieges", so der ehemalige algerische UN-Botschafter Ahmad Baba Miske. Jahrzehntelang protegierte Algier die Polisario und von Algerien aus operierten die westsaharischen Guerilleros gegen Marokko. "Algerien ist für meine Entführung und für die Folter an den Gefangenen verantwortlich und Polisario ist eine algerische Marionette."resümiert denn auch Bassou Khachouni, der nach 24 Jahren Geiselhaft letzte Woche freikam.
Nicht unwahrscheinlich also, dass Präsident Bouteflika, der auf eine Verständigung mit Marokko hinarbeitet, um effektiv gegen islamistische Terroristen im Süden vorgehen zu können, der Drahtzieher hinter der Freilassung ist.

Saudi-Arabien: Schlag gegen Al-Qaida

Wie aus saudischen Regierungskreisen verlautet, ist den Sicherheitskräften des Landes ein wichtiger Schlag gegen Al-Qaida gelungen. Bei mehreren zeitgleichen Operationen in Riyadh und Medina wurde unter anderem der Anführer der saudischen Terrorzelle Salih Muhammad Al-Awfi getötet. Wenige Stunden nach der Aktion nahe der Prophetenmoschee trat der gerade inthronisierte König Abdullah an die Öffentlichkeit und bekräftigte dabei seinen Willen entschieden gegen Al-Qaida vorzugehen.
Das Terrornetzwerk lehnt das Regime der Al Saud ab und hat in den letzten zwei Jahren mit mehreren Anschlägen, u.a. im Diplomatenviertel von Riyadh, die Sicherheit des Königreiches erheblich erschüttert. Seitdem haben auch die saudischen Behörden ihre Bemühungen im Kampf gegen al-Qaida intensiviert. Mit einigem Erfolg: Mit Al-Awfi wurde der letzte auf einer im vorigen Jahr herausgegeben Liste von 36 Terroristen ausgeschaltet. Dass die führenden Köpfe der dortigen Zelle so schnell gestellt werden konnten, zeigt jedoch, so der saudische Analyst Fares Houzam gegenüber Reuters, "wie schlecht sie in Wirklichkeit ausgebildet waren."

Mauretanien: Opposition gibt bewaffneten Kampf auf

Die "Bewegung der Kämpfer für den Wechsel", eine Koalition mauretanischer Oppositioneller hat auf einer Pressekonferens in Senegals Hauptstadt Dakar angekündigt, ihren bewaffneten Kampf aufzugeben und die neue Regierung unter Ely Ould Muhammad Vall zu unterstützen. Dieser war durch einen Putsch am 3.August als Führer eines Militärrates an die Macht in dem nordwest-afrikanischen Land gekommen. (alsharq berichtete)
Muhammad Weld Sheikhna, Führer der Oppositionsbewegung, erklärte den vom neuen Präsidenten angekündigten Kurs der nationalen Versöhnung unterstützen zu wollen. Dieser sieht ein Verfassungsreferendum innerhalb des kommenden halben Jahres sowie die Bildung eines "Obersten Rates für Versöhnung" binnen neun Monaten vor. In knapp zwei Jahren soll die Macht an eine in allgemeinen Wahlen gewählte Regierung übergeben werden, so der Plan Muhammad Valls weiter.
Gleichzeitig unterstrich Sheikhna den Willen seiner Gruppierung, sich für die Rückkehr all jener Mauretanier einzusetzen, die vom abgesetzten Ex-Präsidenten Taya des Landes verwiesen wurden oder vor diesem flüchten mussten. Unterdessen hat die Regierung Gambias angekündigt Taya Asyl gewähren zu wollen.

Gaza-Abzug: Hoffen auf dem Sinai

Seit langer Zeit scheint endlich wieder entscheidend Bewegung in den Friedensprozess im Nahen Osten zu kommen. Das merken auch internationale Medien und so ist die Dichte ausländischer Journalisten im Moment kaum höher als in Gaza. Das Gros der Berichte dreht sich vor allem um die (vergleichsweise wenigen) renitenten radikalen Siedler, daneben wird die Bedeutung der Räumung für den Friedensprozess thematisiert. Kaum Beachtung hingegen finden die weiteren Entwicklungen ein paar Kilometer weiter, nämlich auf dem Sinai.
Hier spielten sich 1982 ähnliche Szenen wie heute in Gaza ab. Gemäß dem Abkommen von 1979 zwischen den damaligen Regierungschefs Sadat und Begin evakuierte Israel seine Siedlungen, die nach der Besetzung 1967 angelegt worden waren, vom ägyptischen Sinai. Seitdem ist der Sinai wirtschaftliches Brachland. Von den Israelis eingeführte technischen Anlagen sowie Infrastruktur wurden von der abziehenden Armee größtenteils zerstört und von ägyptischer Seite vernachlässigt.
Die Hoffnungen auf dem Sinai konzentrieren sich jetzt vor allem auf die wirtschaftlichen Chancen mittels durchlässigerer Grenzen nach Gaza. Ein ökonmischer Aufschwung dort wäre auch dem Sinai zuträglich, voraus gesetzt jedoch, dass die ägyptische Regierung diese Möglichkeiten erkennt und ebenfalls in die Infrastruktur der Halbinsel investiert.

Irak: "Wir brauchen keine Verfassung! Wir brauchen Wasser und Strom!"

Während in der internationalen Presse das Ringen um eine neue irakische Verfassung großen Widerhall auf den Auslandsseiten findet, bestimmen die Titelseiten der irakischen Zeitungen selbst ganz andere, viel dringendere Themen. In den Leitartikeln warnen sie in den heutigen Ausgaben vor der Gefahr eines totalen Kollapses der Grundversorgungen mit Elektrizität, Treibstoff und Wasser. Die Lösung dieser Probleme sei für die Zukunft des Landes dringender als eine Einigung in der Verfassungsfrage.
"Die Treibstoffkrise stellt die Verfassungskrise in den Schatten", titelt die als unabhängig geltende Tageszeitung "Azaman". In der Tat wird der Irak, eines der größten Öl-Förderländer der Welt, seit dem Einmarsch der US-Armee vor knapp zweieinhalb Jahren von einer beispiellosen Energiekrise erschüttert, weil Sabotageakte gegen Pipelines und Raffinerien, sowie die allgemein instabile Sicherheitslage die Öl-Produktion immer wieder lahmlegen. Stromausfälle sind an Euphrat und Tigris mittlerweile eher die Regel als die Ausnahme.
So fragt die Zeitung al-Mashriq: "Warum reden wir über Fortschritte in der Politik, wenn die Lebensqualität in allen Bereichen dramatisch sinkt?" Und bitter fügt der Autor hinzu: "Politik wird gemacht, um das Leben zu verbessern und nicht zu verschlechtern, aber im Irak wird diese Wahrheit derzeit auf den Kopf gestellt"
Lediglich die Zeitung al-Furat unterstützt den Prozess der Verfassungsbildung: "Die größte Gefahr für den Irak ist der Verlust seiner Einheit. Sogar der totale Zusammenbruch der Infrastruktur ist sekundär wenn es um die Einheit unseres Landes geht."
Gestern wurde die Frist zur Vorlage eines Verfassungsentwurf um eine Woche auf den 22.September verlängert. Uneinigkeit herrscht noch immer um den Status der kurdischen und schiitischen Provinzen die einen autonomen Status innerhalb der irakischen Föderation fordern.

Syrien: Polizei inhaftiert 35 Kurden nach Unruhen in Aleppo

Syriens Polizei hat nach Unruhen in Aleppo 35 Kurden inhaftiert, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Zu den Zusammenstößen kam es am Montag, als Polizisten eine Versammlung anlässlich des 25-jährigen Bestehen der kurdischen Arbeiterpartei PKK auflösen wollten.
Wie Ammar Qurabi, der Chef der Arabischen Organisation für Menschenrechte in Syrien (AOHRS), berichtet, bewarf die aufgebrachte Menge im aleppiner Vorort Ain al-Arab daraufhin die Polizisten mit Steinen und zerstörte mehrere Autos. Die Polizei habe nicht mit Feuerwaffen geschossen, aber Tränengas eingesetzt nachdem die Gewalttätigkeiten ausbrachen.
Erst im Juni wurden in Syrien, wo etwa 2 Millionen Kurden leben, drei Mitglieder der 1998 verbotenen PKK wegen "sezessionistischer Aktivitäten" zu lebenslanger Haft verurteilt. In den 90er Jahren wurde Damaskus von der türkischen Regierung wiederholt der Unterstützung der kurdischen Separatisten beschuldigt. Zeitweise standen beide Länder am Rande einer militärischen Konfrontation bevor Syrien der türkischen Aufforderung nach einer Ausweisung des PKK-Führers Abdullah Öcalan nachkam.
In den vergangenen Jahren haben sich die Beziehungen zwischen Ankara und Damaskus verbessert, nun befürchten beide Regierungen, dass eine kurdische Autonomie im Nachbarstaat Irak auch unter den kurdischen Minderheiten ihrer Länder separatistische Bestrebungen stärken könnte.
Acu im kurdischen Teil Irans war es in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder zu bewaffneten Auseinadersetzungen mit Sicherheitskräften gekommen. (alsharq berichtete)

Palästina: Gaza-Abzug für Abbas ein erster Schritt

Ausführlich äußerte sich heute Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zum beginnenden israelischen Rückzug aus Gaza. Dadurch werde "Sicherheit und Stabilität nach Gaza zurückkehren", so der Tenor des PLO-Chefs gegenüber der BBC. Gleichzeitig betonte Abbas aber, dass diesem Rückzug weitere folgen müssten, allen voran im Westjordland und Ost-Jerusalem, da "nur dann der Friedensprozess langfristig eine Chance hat."
Die genannten Gebiete waren im alle im 6-Tage-Krieg 1967 von Israel besetzt worden. Der nun einsetzende Abzug ist der erste dieser Art und nährt somit vor allem im palästinensischen Lager Hoffnungen, durch eine erfolgreiche Aufbau- und Friedenspolitik in Gaza der Öffentlichkeit zu zeigen, dass die Übergabe auch der besetzten Gebiete im Westjordanland zur Stabilisierung des Friedensprozesses beitragen wird. Das Problem der Siedlungsräumungen, das bei der vergleichsweise kleinen Siedlerpopulation in Gaza schon für erhebliche Konflikte sorgt, dürfte sich dabei allerdings noch verschärfen. Umso mehr appeliert Abbas besonders an die israelische Öffentlichkeit den Kurs der Regierung zu unterstützen, wobei er sich optimistisch zeigte, dass "viele Menschen in Israel die Notwendigkeit von Siedlungsräumungen erkennen würden."
Strittig ist weiterhin, inwiefern der Enklavenstatus Gazas überbrückt werden kann. Damit verbunden ist auch die Frage der Grenzsicherung. Im Moment besteht Israel noch darauf, den Zugang von und nach Gaza, wie auch die ägyptische Grenze zu überwachen, vornehmlich aus Sorge, Gaza könne sich zum Sammelbecken und Rückzugsgebiet von Terroristen entwickeln.
Jedoch dürfe Gaza, so Abbas, "kein Gefängnis werden. Es gibt aber Anzeichen für eine Einigung mit unseren israelischen Verhandlungspartnern, so dass in Zukunft Palästineneser, Ägypter und eine dritte, neutrale Partei die Grenzsicherung übernehmen könnten."

Algerien: Präsident Bouteflika stellt Versöhnungsplan vor

Algeriens Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika (Foto) hat in Algier einen "Plan für Frieden und nationale Versöhnung" vorgestellt. Wie das staatliche Fernsehen berichtet, soll das Volk am 29. September in einem Referendum über den Vorschlag entscheiden.
Bouteflikas Vorschlag ruft nach 13 Jahren der Unruhe in dem nordafrikanische Staat zu "konkreten Schritten um das Blutvergießen zu stoppen und Frieden wiederherzustellen" auf. Gleichzeitig solle die "Ausbeutung" des Islam für politische Zwecke verboten werden. Bereits zu Beginn seiner ersten Amtszeit 1999 hatte Bouteflika eine Initiative zur "nationalen Versöhnung" gestartet und tausende islamistische Rebellen nach der Niederlegung ihrer Waffen amnestiert. Schon dieses Programm wurde bei einem Referendum im Sptember 1999 mit überwältigender Mehrheit gebilligt. In der Tat gelang es dem Präsidenten die Kämpfe zwischen Militär und islamistischen Aufständischen zu stoppen, die seit 1992 mehr als 150.000 Menschenleben gefordert und dem Land etwa 30 Milliarden Dollar gekostet hatten.
Bouteflikas neue Initiative sieht vor untergetauchte Islamisten zu amnestieren, sofern sie nicht an Erschießungen oder Vergewaltigungen beteiligt waren und sich freiwillig den Behörden stellen. Auch Verurteilungen wegen der Unterstützung von Terrorgruppen inhaftierter Islamisten sollen fallengelassen werden, so Bouteflika weiter. Darüber hinaus solle künftig jeder "Missbrauch der Lehren des Islam" , wie zum Beispiel die Ausrufung des Jihad gegen den Staat, verboten werden.
Berits 1992 war der "heilige Krieg" gegen das System ausgerufen worden, nachdem das Militär die zweite Runde der Parlamentswahlen und damit den sicheren Sieg der islamistischen FIS verhinderte. Dies war der Beginn eines grausamen Bürgerkrieges, der das Land knapp 10 Jahre lähmen sollte.

Iran: 17 Tote nach Protesten in Kurdistan

Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften im iranischen Teil Kurdistans sind nach Angeben von Human Rights Watch in den vergangenen drei Wochen 17 Menschen ums Leben gekommen, unter ihnen vier iranische Sicherheitskräfte. Mehr als 200 Menschen seien verletzt , dutzende Aktivisten festgenommen worden, unter ihnen Roya Toloui, eine prominente Streiterin für die Rechte der Frauen.
Die Proteste gelten als die größten seit der Islamischen Revolution 1979 als kurdische Gruppen im Kampf für eine Autonomie ihrer Region gegen Regierungskräfte gekämpft hatten. Zum Ausbruch der aktuellen Unruhen kam es nach der Erschießung des jungen politischen Aktivisten Shivan Qaderi am 9.Juli in Mahabad.
Mehr als 10% der 67 Millionen Iraner sind Kurden; als Sunniten bilden sie in dem Staat eine Minderheit sowohl in ethnischer als auch in religiöser Hinsicht. Da Sunniten sich nicht um die Präsidentschaft des Iran bewerben können, wurden die Wahlen Ende Juni in Kurdistan weitgehend boykottiert, die Wahlbeteiligung lag unter 20%.
In des Schulen ist Kurdisch noch immer nicht als Unterrichtssprache zugelassen, die Arbeitslosigkeit ist in Folge langjähriger Vernachlässigung in den kurdischen Gebieten noch höher als im Rest des Landes. Das aktuelle Aufbegehren gegen diese Zustände ist auch ein Resultat der wichtigeren Rolle, die die Kurden nach dem Sturz Saddam Husseins im Nachbarstaat Irak spielen.

Hamas-Führer: Kampf gegen Israel geht weiter

Die militante palästinensische Befreiungsbewegung Hamas will ihren bewaffneten Kampf gegen Israel auch nach einem israelischen Rückzug aus dem Gaza-Streifen fortsetzen. Dies bekräftigten die Führer der Organisation nach einem Treffen am Sonnabend in Gaza-Stadt.
"Die Hamas bekennt sich zum bewaffneten Widerstand. Das ist unsere strategische Entscheidung bis zum Ende der Besetzung unseres Landes.", erklärte Hamas-Mitglied Ismail Haniya vor Journalisten. "Unser Land, dazu gehört Jerusalem, ist noch immer besetzt, die Flüchtlinge sind noch immer deportiert, die von den Israelis errichtete Mauer und die Siedlungen fressen sich immer tiefer in unser Land."
Zwar hatte sich die Hamas, ein Begriff der sich im deutschen etwa mit Eifer und Begeisterung übersetzen lässt, in den vergangenen Monaten weitgehend an den im Februar vom Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas verkündeten Waffenstillstand gehalten, dessen Aufforderung zu einer Niederlegung der Waffen nach dem israelischen Rückzug ist sie bisher nicht nachgekommen. Im Juli war es zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen Hamas-Aktivisten und palästinensischen Sicherheitskräften gekommen, die den Beschuss israelischer Siedlungen im Gaza-Streifen verhindern wollten.
Gleichzeitig bekräftigte die Hamas heute, dass sie im Januar an den Wahlen zum palästinensischen Parlament teilnehmen wolle. Dennoch spielte Ismail Haniya die Rivalität mit der Autonomiebehörde herunter. "Wir sind keine Gegner der palästinensichen Autonomiebehörde, aber wir sind Gegner eines politischen Monopols für eine bestimmte Partei."

Libanon: Rivalen Aoun und Karami wollen zusammenarbeiten

Libanons Ex-Premierminister Omar Karami und der Führer der "Freien Patriotischen Bewegung" (FPM) Ex-General Michel Aoun wollen eine gemeinsame Oppositions-Bewegung gründen. Bei einem Treffen der beiden in Aouns Wohnsitz im christlichen Beiruter Viertel Ar-Rabieh vereinbarten die beiden zunächst eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Verschwendungssucht und Korruption. Außerdem äußerte Karami seine Absicht, Aouns Reformagenda zu unterstützen, die bisher aber recht vage blieb und über Allgemeinplätze wie die Forderung nach größerer nationaler Eigenständigkeit kaum hinausgeht. Um diese Ziele zu erreichen solle nun eine nationale Sammlungsbewegung aller politischen Kräfte gebildet werden, die diese Ziele unterstützen.
Unbeantwortet ließ Karami Fragen nach seiner Rolle in den kürzlich aufgedeckten Fällen von Selbstbereicherung und Korruption in den 90er Jahren. Er selbst war Premier von 1990 bis 92, sowie von Oktober 2004 bis Februar 2005 und gehört zu einer der einflussreichsten sunnitischen Familien in dem stark konfessionell geprägten Land. Als Premier hatte er Aoun 1991 auf syrischen Druck zum Gang ins Exil aufgefordert.
Der ehemalige Milizenführer, der Karami noch im vergangenen Jahr als "Marionette Syriens" bezeichnet hatte, war erst im Mai aus Paris zurückgekehrt und hatte bei den Wahlen im gleichen Monat einen Überraschungserfolg gefeiert. Beobachter sehen in dem Bündnis den Versuch der beiden ehemaligen Rivalen, nach den veränderten Machtkonstellationen durch den syrischen Abzug, von der neuen Politikergeneration um Saad al-Hariri nicht vollständig ins zweite Glied zurückgedrängt zu werden. Doch schon jetzt tauchen in dem Zweckbündnis erste Risse auf. Zum wiederholten Male kritisierte Karami gestern die Generalamnestie, die unter anderem den berüchtigten Milizenführer Samir Geagea auf freien Feß setzte, der während des Bürgerkriegs zeitweise als rechte Hand Aouns galt. Dieser hatte sich in den vergangenen Wochen immer wieder für Geageas Freilassung eingesetzt.

Ägypten: 9 Herausforderer für Mubarak bei Präsidentenwahl

Die ägyptische Wahlkommission hat neun Bewerber als Herausforderer Hosni Mubaraks zu den Präsidentschaftswahlen am 7.September zugelassen. Die Kommssion, die vorher bereits dutzende Kandidaten, unter ihnen einen Neffen des ermordeten Ex-Präsidenten Anwar as-Sadat, abgelehnt hatte (alsharq berichtete), ließ zwei relativ bekannte Bewerber zu. Zum einen Aiman Nour, der noch im Februar verhaftet worden war, und zum anderen Noman Gomaa, Führer der Wafd-Partei. Ob einer der beiden prominenten Kandidaten den Sieg Mubaraks ernsthaft gefährden kann hängt nicht zuletzt vom Votum der offiziell verbotenen aber immer noch einflussreichen Muslimbrüder ab. Verhandlungen über eine Unterstützung eines der beiden Herausforderers laufen bereits, heißt es aus Kairo. Auch ein Boykottaufruf durch die Bruderschaft wird nicht ausgeschlossen.
Seit seiner Machtübernahme 1981 wurde Mubarak bereits dreimal im Amt bestätigt, jedoch immer ohne Gegenkandidaten. Seit einer Gesetzesänderung zu Beginn dieses Jahres sind nun mehrere Bewerber zugelassen. Dr. Mostafa Kamel al-Sayed bezeichnet die Wahl gegenüber der "New York Times" dennoch als "Farce". Alle Gegenkandidaten benötigten eine Zulassung der von der regierenden Nationaldemokratischen Partei dominierten Behörden, die Wahlkampfzeit wurde auf einen Monat gekürzt. Für die in den Medien kaum präsenten Bewerber bietet, das nur wenig Chancen auf sich aufmerksam zu machen. Nicht zuletzt deshalb wird die Wahl von vielen Oppositionsgruppen boykottiert.

Sudan: Neuer Vizepräsident Salva Kiir vereidigt

Salva Kiir, südsudansischer Milizenchef, ist in Khartoum als neuer sudanesischer Vizepräsident vereidigt worden. Er tritt damit die Nachfolge John Garangs an, der in der vergangenen Woche bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben kam.
Während der Amtseinführumg war die Hauptstadt vom Militär aus Angst vor Anschlägen weitgehend abgeriegelt; Szenen des Jubels, die den Einmarsch Garangs nach Khartoum Anfang Juli begleitet hatten, blieben diesmal aus, berichtet die Nachrichtenagentur "Reuters". Bei der Zeremonie, die mit islamischen und christlichen Gebeten begann, waren auch Staatspräsident Umar al-Bashir und derzweite Vize-Präsident Ali Osman Muhammad Taha anwesend. John Garang, Chef der christlichen Sudanesischen Volks-Befreiungs-Bewegung (SPLM), hatte im Januar einen Friedensvertrag mit der muslimisch dominierten Regierung unterzeichnet, der den längsten afrikanischen Bürgerkrieg beendete. Das Abkommen führte zu einer christlich-muslimisch Koalitionsregierung deren Vize-Präsident Garang am 9.Juli wurde. Salva Kiir war Führer des militanten Arms der SPLM, die mehr als 2 Jahrzehnte lang gegen die islamische Zentralregierung kämpfte. Ähnlich wie Garang hatte er in den vergangenen Monaten einen Wandel vom Separatisten hin zu einem Befürworter der nationalen Einheit durchlaufen.
Die kommenden Monate werden zeigen ob Kiir gewillt ist, dem Beispiel des Übervaters Garang zu folgen und ob er den christlichen Bevölkerungsteil auf den Kurs der Versöhnung und des Ausgleichs, der seit Anfang des Jahres zögerlich beschritten wurde, einschwören kann.
Nach dem Tode Garangs war es zu in Khartoum zu Übergriffen von Christen auf Muslime gekommen, die über 100 Menschenleben kosteten.

Irak: Schiitenführer fordern Autonomie

Vier Tage vor Ablauf der Frist für eine Einigung in der Verfassungsfrage fordert der Vorsitzende des Obersten Rates für die Islamische Revolution (SCIRI), Abdul Aziz al-Hakim(Foto), die Errichtung eines autonomen Bundesstaates für die schiitische Bevölkerungsmehrheit. Bei einer Massenkundgebung am Grabmal Imam Alis in Najaf erklärte al-Hakim heute vor zehntausenden begeisterten Anhängern, dass eine zusammenhängende Region unter schiitischer Führung für die Sicherheit seiner Glaubensbrüder unerlässlich sei. "Was können wir von einer Zentralregierung erwarten außer den Tod?", fragte Hadi al-Amery, Chef der dem SCIRI unterstellten Badr-Miliz.
Unter der Herrschaft Saddam Husseins waren die Schiiten von der Macht quasi ausgeschlossen und immer wieder Repressionen ausgesetzt, so nach einem missglückten Aufstand 1991. Nach dem Einmarsch der US-Amerikaner vor zweieinhalb Jahren sind sie immer wieder Ziel von Anschlägen, die Anhängern des jordanischen Al-Qaida-Führers im Irak, Abu Mussab Az-Zarqawi zugeschrieben werden. Der Vorschlag al-Hakims ist daher auch als Reaktion auf diese Entwicklungen zu verstehen, und stößt bei vielen Schiiten auf große Sympathie.
Sunnitsche Politiker lehnten diese Forderung umgehend ab, ähnlich äußerte sich ein Sprecher der Regierung Ibrahim al-Jaafaris, selbst ein Schiit und Mitglied der mit dem Iran-nahen SCIRI konkurrierenden Dawa-Partei. Auch Bahaa al-Araji, schiitisches Mitglied in jenem Kommitee, das bis zum Montag eine Verfassung ausarbeiten soll, lehnte al-Hakims Projekt als "sektiererisch und auf eine Trennung des Irak abzielend" ab.
Das Kalkül hinter der Forderung ist klar: Mitten in die heiße Phase der Verhandlungen um eine neue Verfassung wollen die iran-nahen Schiiten ihr ganzes Gewicht in die Waagschale werfen. Gerade in den letzten Tagen wurde die Frage nach der Verteilung der Einkünfte aus den ÖL-Exporten heiß diskutiert. Im schiitischen Kernland unweit der Städte Kufa, Najaf und Karbala gibt es große Ölfelder, viele von ihnen sind noch unerschlossen.
Auch den US-Amerikanern kann daher an einer Umsetzung der Forderungen nicht gelegen sein. Die Vorstellung eines autonome Schiitenstaats im ölreichen Süden des Irak, womöglich nach Vorbild der Islamischen Republik Iran, dürfte so manchem in Washington schlaflose Nächte bereiten.

Mauretanien: Alte Garden in neuer Regierung

Nachdem letzte Woche Mauretaniens Präsident Taya von der Militärführung des Amtes enthoben wurde, erhielten die damit verbundenen Hoffnungen der Opposition heute einen empfindlichen Dämpfer.
Stein des Anstoßes ist dabei vor allem die Ernennung Ahmed Ould Sid'Ahmeds als neuer Außenminister. Dieser war unter Taya maßgeblich für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel 1999 verantwortlich, was sowohl die islamistische Opposition wie
auch den Großteil der arabischen Staaten brüskierte. Messaoud Ould Boulkheir, Führer der Opposition, erklärte daraufhin, dass "nur ein Abbruch der Beziehungen mit Israel ein Bruch mit dem alten Regime bedeutet."
Ein völliger Umschwung auf der politischen Bühne wird sich hingegen schon aus praktischen Gründen kaum verwirklichen lassen, schließlich, so resümieren westliche Diplomaten in Noukchott, "war jeder, der in diesem Land etwas erreichen wollte, war mit dem Regime verbunden."
Dass Meldungen aus Mauretanien, das angesichts von Nahost- und Irakkonflikt sonst kaum in die Schlagzeilen gerät, mittlerweile aufmerksamer von der Weltöffentlichkeit verfolgt werden, hat noch einen anderen Grund: Im nächsten Jahr soll ein umfangreich geplantes Ölförderungsprogramm anlaufen, dass die wirtschaftliche Bedeutung des
Maghreb-Staates rapide steigen lässt. Und auch hier herrscht personelle Kontinuität:
Mohamed Ali Ould Sidi Mohamed, unter Taya Chef des staatlichen Stromkonzerns, wurde gestern zum Energieminister berufen.

Libanon: Regierung und Hisbollah lehnen neue UN-Resolution ab

Hisbollah-Sprecher Sheikh Hassan Ezzeddine bekräftigte heute gegenüber dem Beiruter "Daily Star", dass "eine Umsetzung der Ende Juni ratifizierten UN-Resolution 1614 eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes bedeute und nicht akzeptiert werde."
Der Beschluss sieht vor, die Hisbollah-Milizen, die den Südlibanon seit dem israelischen Abzug im Mai 2000 de facto kontrollieren, durch reguläre libanesische Armeeeinheiten zu ersetzen. Diese Forderung war schon in Resolution 1559 enthalten, die nach Massendemonstrationen und internationalem Druck Ende April im Abzug syrischer Truppen mündete.
Die neu gewählte Regierung um Premier Fouad Siniora sah die wesentlichen Bestimmungen der Resolution damit erfüllt. Gerade weil die Führungsspitze Kooperation mit der Hisbollah sucht, lehnt sie den erneuten UNO-Beschluss ab. Das Beharren auf die souveräne Entscheidungsfreiheit des Libanon verknüpft sie dabei mit der Forderung, die Südlibanon-Frage im Kontext des Nahost-Konflikts zu sehen. Arbeitsminister Tarrad Hamade fragte gestern bei einer Gedenkveranstaltung zu Ehren des Widerstandes im Südlibanon "warum die UNO auf eine schnelle Umsetzung besteht, wohingegen Resolutionen, die die israelische Politik verurteilen, selten so hartnäckig bekräftigt würden." Staatspräsident Emile Lahoud ging letzte Woche noch weiter und erklärte: "Eine Stationierung libanesischer Truppen im Südlibanon kommt nur in Frage, sobald eine zufrieden stellende Lösung im arabisch-israelischen Konflikt gefunden wird."

Irak: Talabani unter Druck

Bis zum 15. August, so verkündete Iraks Präsident Jalal Talabani gestern selbstbewusst, werde eine Lösung in der Verfassungsfrage erreicht werden. Nachdem heute ein Sandsturm die Verhandlungen zwischen den Führern der verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppierungen verzögerte, überschatteten auch noch Meldungen über blutige Proteste gegen fehlende Sicherheit und mangelnde Versorgung in der mehrheitlich schiitischen Stadt Samawa die Bemühungen Talabanis. Dazu kommen täglich neue Anschläge, die jegliche Anstrengungen zum Wiederaufbau des Landes untergraben.
Der frühere Anführer des kurdischen Widerstandes gegen das Baath-Regime steckt in mehrerer Hinsicht in der Klemme. Inhaltlich sieht er sich den Forderungen des schiitischen Bündnisses, das bei den Wahlen im Januar die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte, gegenüber. Die Schiiten im Süden streben den gleichen Autonomiestatus an, den die Kurden im Norden schon besitzen, inklusive Kontrolle über die lukrativen Öleinkünfte. Weiterhin strittig ist der Stellenwert, den die Scharia innerhalb der neuen Verfassung einnehmen soll. Der amerikanische Gesandte Zalmay Khalilzad stellte bereits vorab klar, dass "die irakische Verfassung allen Menschen, unabhängig von Rasse, Religion oder Geschlecht Gleichheit vor dem Gesetz garantieren muss." Die USA üben weiterhin Druck auf das Tempo der Verhandlungen selber aus, schließlich betrachten sie einen erfolgreichen Konsens als ersten Schritt eines geordneten Rückzugs zumindest eines Teils der immer noch über 140.000 Soldaten aus dem Irak. Präsident Talabani allerdings sieht sich deswegen von Seiten sunnitischer Politiker wie Aufständischer mit dem Vorwurf konfrontiert, die Verhandlungen seien komplett von Amerika diktiert. Talabani kontert derlei Anschuldigungen und betonte heute, dass "es keinen Druck seitens der USA gibt. Die Amerikaner versuchen lediglich Differenzen abzubauen."
Der Handlungsspielraum des Präsidenten ist also äußerst eingeschränkt, die Lage weiterhin gespannt. Es bleibt abzwarten, ob Talabani seine selbstgesetzte Frist einhalten kann.

Saudi-Arabien: Spekulationen um zukünftige Königsnachfolge

Knapp eine Woche nach seinem Amtsantritt hat der neue saudische König Abdullah Spekulationen über einen anstehenden Generationswechsel innerhalb der Königsfamilie neue Nahrung gegeben.
Seit dem Tod des Staatsgründers Abdulaziz Ibn Saud (gest. 1953) war die Königswürde auschließlich einem seiner Söhne vorbehalten , die wiederum aus diesem Kreis (Ibn Saud hinterließ über 50 Söhne) einen Nachfolger sowie dessen Nachfolger ernannten. Zwar präsentierte Abdullah mit dem bisherigen Verteidigungsminister Sultan prompt einen Kronprinzen, ließ aber die weitere Nachfolge bis jetzt offen. Außenminister Saud Al-Faisal versuchte am Sonntag zu beschwichtigen: "Einen zweiten Nachfolger zu benennen ist nach unseren Gesetzen optional. Wenn der König es für nötig hält, wird er jemanden auswählen." Die grundlegene Frage, ob der vakante Posten wiederum einem seiner Brüder übertragen wird, oder ob die ambitionierte Enkelgeneration endlich Zutritt zum höchsten Staatsamt erlangt, versucht Abdullah im nun anstehenden Familienrat zu klären.
Das saudische Königshaus steht fundamentalen Veränderungen im eigenen Land gegenüber. Greise Könige und ständige Nachfolgekrisen, zu diesem Schluss muss auch die jetzige Führungsspitze kommen, werden der ohnehin fragilen Stabilität des Landes, vor allem aber der herrschenden Dynastie der Al Saud, nur schaden können.
Die westliche wie die saudische Öffentlichkeit wartet gespannt auf ein Zeichen des Wandels aus Riyadh.

Somalia: Ausländische Geiseln vor der Freilassung

Acht Kenianer, ein Tansanier und ein Staatsbürger Sri Lankas, die seit mehr als einem Monat von somalischen Piraten festgehalten werden, sollen innerhalb der nächsten drei Tage im somalischen Hafen Al-Ma`an freigelassen werden. Dies berichtet die kenianische Zeitung "The Nation".
Demnach haben Vertreter der somalischen Übergangsregierung, des UNO-Welternährungsprogrammes UNWFP, sowie Vertreter der Regierungen der Geiseln ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Der Druck auf das UNWFP war in den letzten Tagen gestiegen, nachdem ein Schiff mit etwa 850 Nahrungsmitteln vor der Küste Somalias von Piraten gekapert wurde. Das Freilassungs-Abkommen sieht nun vor, dass die gesamte Schiffsladung der somalischen Übergangsregierung im Austausch mit den Geiseln überlassen wird. Die Nahrungsmittel sollen nun einer von extremer Dürre betroffenen Region im Süden des Landes zu Gute kommen, aus der auch die Geiselnehmer stammen sollen. Dort sollten erst Ende des Monats die nächsten Hilfslieferungen ankommen. Ursprünglich waren die Güter für die vom Tsunami im Dezember betroffenen Region Puntland im Nordosten Somalias bestimmt, die in der Vergangenheit mehrfach ihre Unabhängigkeit erklärt hatte.
In den vergangenen Wochen war es am Horn von Afrika immer wieder zu Überfällen auf Schiffe gekommen.

Iran: Syriens Präsident Baschar al-Assad erster Staatsgast Ahmadinejads

Syriens Staatspräsident Baschar al-Assad ist am Sonntag als erster Staatsgast des neugewählten iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad in Teheran eingetroffen. Ziel der Reise sei es "Maßnahmen zur Sicherung von Ruhe und Stabilität in der krisengeschüttelten Nahost-Region" zu diskutieren, erklärte Assads außenpolitischer Berater Hamid Reza Asefi auf einer Pressekonferenz am Sonntag.
Ahmadinejad, der als religiös-konservativ gilt, hatte am Sonnabend seinen Amtseid geleistet und deutlich gemacht, sich nicht westlichen Drucks angesichts der angekündigten Wiederaufnahme der Uran-Anreicherung durch sein Land beugen zu wollen. Beide Staaten werden zudem beschuldigt, Terroristen über ihre Landesgrenzen in den Irak einsickern zu lassen. Erst gestern hatte John Bolton in seiner Antrittsrede als US-Gesandter bei den Vereinten Nationen Syrien und Iran aufgefordert, bei der Bekämpfung des Terrors im Nahen Osten größere Anstrengungen zu unternehmen. Die Regierungen beider Staaten hatten wiederholt erwidert, alles zu tun, um die Grenzen zum Irak zu sichern.
Außerdem gelten beide Staaten als Finanziers und Unterstützer der libanesischen Hisbollah, deren Führer Fadlallah und Nasrallah bereits in der vergangenen Woche in Teheran mit Ahmadinejad zusammentrafen.

Palästinensische Flüchtlinge zweifeln an Rückkehr in den Gaza-Streifen

In den kommenden Wochen müssen die 8000 jüdischen Siedler im Gazastreifen ihre Häuser verlassen. Damit scheint der Weg frei für eine Rückkehr jener Palästinenser und ihrer Kinder, die ihr Land nach der Eroberung des Gazastreifens durch Israel 1967 verlassen mussten. Palästinenser in jordanischen Flüchtlingslagern, die von der Nachrichtenagentur UPI befragt wurden, zweifelten aber an einer Rückkehr in ihre Heimat.
Abu Muhammad aus dem Flüchtlingslager Jerash nördlich von Amman bezweifelt, das die Israelis ihnen die Rückkehr erlauben und ihnen die palästinensische Staatsbürgerschaft gewähren werden. Der 63-jährige Abu Muhammad ist nur einer von etwa 1,8 Millionen Flüchtlingen aus dem Gaza-Streifen die in insgesamt 13 Lagern auf jordanischem Boden leben. Anders als den mehr als 2 Millionen Exilanten aus dem West-Jordanland wird ihnen vom jordanischen Staat die Staatsbürgerschaft verweigert. Sie werden lediglich mit temporären Reisedokumenten ausgestattet.
Ein großes Problem stellt die Landknappheit im Gaza-Streifen dar. Schon jetzt ist das Gebiet eine der am dichtesten besiedelten Regionen der Erde. Der Zuzug von knapp 2 Millionen Rückkehrern würde das Land schlicht überfordern.

Iran: Reporter ohne Grenzen verurteilen Verfolgung kurdischer Journalisten

Die Organisation Reporter ohne Grenzen verurteilt die jüngsten Verfolgungen kurdischer Journalisten durch iranische Behörden sowie das Verbot der Zeitungen "Achti" und "Asou" durch das Tehraner Ministerium für Kultur und islamische Lebensweise. "Wir fordern die Regierung auf, die Verfolgung kurdischer Journalisten einzustellen, sowie die sofortige Wiederzulassung der beiden Zeitungen", so die Organisation in einer heute veröffentlichten Erklärung. Mehr denn je brauche Kurdistan eine freie Presse, heißt es darin weiter. "Asou", eine wöchentlich in Kurdisch und Farsi erscheinende Zeitschrift, wurde am 3.August geschlossen, vermutlich weil sie über Unruhen in den kurdischen Siedlungsgebieten Irans berichtet hatte. Einen Tag später wurde auch die in Teheran erscheinende Zeitung "Achti" verboten.
Mehrere Journalisten sind in den vergangenen Tagen verhaftet worden, darüber hinaus befindet sich eine unbestimmte Anzahl in Gewahrsam. Andere Journalisten wurden zu Stellungnahmen vor iranische Behörden geladen. So wurde der Herausgeber der Zeitung "Payam-e mardom-e Kurdestan", Mohammad Sadegh Kabovand, zum wiederholten Male vor ein Gericht in die kurdische Stadt Sanandaj zitiert. Bereits im Juni 2004 war seine Zeitung wegen der "Verbreitung separatistischer Ideologien" kurzzeitig verboten worden.

Syrien: UNHRC fordert Aufklärung des Schicksals libanesischer Vermisster

Die UN-Menschenrechtskommission UNHRC hat Damaskus aufgefordert, das Verschwinden libanesischer Staatsangehöriger in Syrien aufzuklären. Die Regierung solle "sofortige Schritte" einleiten, um "eine unabhängige und glaubwürdige Kommission" einzurichten, die diese Fälle aufklären solle, berichtet die in Beirut erscheinende Zeitung "Daily Star".
Libanesische Menschenrechtsgruppen schätzen, das etwa 440 libanesische Staatsbürger in Syrien "verschwunden" sind, unter ihnen Frauen und Minderjährige. Im Jahre 2000 hatte die syrische Regierung 54 Libanesen aus syrischen Gefängnissen entlassen. Ein Jahr später bildete das libanesiche Parlament eine Untersuchungskommssion zur Aufklärung des Schicksals der Vermissten. Bevor jedoch die Kommission Erkenntnisse sammeln konnte, wurde sie auf Druck Syriens aufgelöst. Im Mai diesen Jahres erklärten die Regierungen beider Länder ihre Absicht, eine syrisch-libanesiche Kommission zu diesem Thema zu bilden.
Syrische Medien berichten ihrerseits, das in Libanon 795 Syrer vermisst seien, ohne eine Quellenangabe für diese Zahl zu liefern.

Ägypten: Anzahl der Kandidaten bei Präsidentschaftswahl schrumpft

Nur wenig mehr als eine Handvoll Kandidaten werden bei den Prsäsidentschaftswahlen in Ägypten mit Amtsinhaber Husni Mubarak (Foto) konkurrieren. Etwa 100 Bewerber zogen ihre Bewerbungsschreiben bereits vor der Veröffentlichung der endgültigen Kandidatenliste am 13.August wieder zurück, meldet die Nachrichtenagentur AFP. Alle Anwärter müssen 250 Unterstützer-Unterschriften einreichen, sowie mindestens 40 Jahre alt sein. Die Wahlkommission erwartet, das die endgültige Zahl der Bewerber bei knapp über 10 liegen wird.
Bei den Wahlen am 7.September können die 32,5 Millionen Ägypter nach einer Wahlrechts-Reform vom Mai diesen Jahres erstmals in der Geschichte des Landes zwischen mehreren Kandidaten wählen. Bisher stellte die regierende National-Demokratische-Partei (NDP) einen einzelnen Kandidaten der durch Wahlen bestätigt wurde. Oppositionsparteien, mit Ausnahme der Wafd-Partei, riefen zu einem Boykott der Wahlen auf, da ihrer Meinung nach die Auswahl der zugelassenen Kandidaten nicht frei sei.
Als Haupkonkurrent des 77-jährigen Hosni Mubarakwird der Führer der liberalen Al-Ghad-Partei, Ayman Nur, angesehen. Die Wahlen sollen in zwei Runden stattfinden. Sollte im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreichen, gibt es eine Woche später eine Stichwahl.

Libanon: USA gegen Zusammenarbeit mit Hisbollah-Minister

Der US-amerikanische Botschafter im Libanon Jeffrey Feltman erklärte in Beirut, sein Land habe "rechtliche Vorbehalte" gegenüber einer Zusammenarbeit mit dem neuen libanesischen Minister für Energie und Wasser Muhammad Fneish. Dieser ist Mitglied der Hisbollah, die von den USA auf der Liste terroristischer Organisationen geführt wird. "Wir werden keinerlei Kontakt und Zusammenarbeit mit Muhammd Fneish haben", erklärte Feltman gegenüber der libanesischen Tageszeitung "Daily Star". Fneish ist das erste Mitglied der Hisbollah in der Geschichte des Libanon, das an einem Kabinett beteiligt ist. Die Schiiten-Partei war zu keiner Stellungnahme bereit.

Libyen: Reformen übetreffen Erwartungen - Perestroika an der Cyrenaica?

Der in den letzten Jahren vom libyschen Revolutionsführer Muammar Al-Qadhafi (Foto)begonnene größere Öffnung seines Landes für westliche Investoren wird offenbar ernsthafter betrieben als erwartet. Trotz der weiterhin offiziell propagierten Orientierung an den Sozialismus leitete Qadhafi seit der Aufhebung sämtlicher Wirtschaftssanktionen durch die USA im vergangenen Jahr erste Schritte füreinen Umbau der Ökonomie zu einer freien Marktwirtschaft ein. Est kürzlich gab Libyen bekannt, sämtliche Import-Zölle aufzuheben und die Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) zu beantragen. Auch sollen staatseigene Betriebe in den kommenden Jahren schrittweise privatisiert werden.
Ziel des einstigen Paria-Staates an der Cyrenaica ist außerdem die Abhängigkeit von den Einkünften durch die Öl-Produktion zu lockern. Die Einkünfte aus dem Öl-Export betragen gegenwärtig etwa 20 Prozent des Brutto-Inlands-Produktes Libyens. Nun sollen andere Einnahmequellen wie etwa der Tourismus für das nordafrikanische Land erschlossen werden. Die Arbeitslosigkeit liegt Schätzungen zu folge bei derzeit knapp 30 Prozent. Fest steht jedenfalls, dass der von Qadhafi angekündigte Reformkurs ernsthafter betrieben wird, als zunächst von vielen westlichen Beobachtern prophezeit. Offen ist welche Auswirkungen der wirtschaftliche Öffnungsprozess auf die libysche Gesellschaft haben wird. USA und EU hoffen, das eine Öffnung nach Westen auch einen Demokratisierungsprozess nach sich ziehen wird, ähnlich wie in der Sowjetunion und im Ostblock am Ende der 80 Jahre.