Westerwelle in Israel - Nichts gewesen außer Spesen

Ein Kommentar von Dominik Peters:

„Deutschland hat eine besondere Verantwortung“, sagte Guido Westerwelle in die Mikrofone der Weltpresse, als er diese Woche zu seinem Antrittsbesuch in Israel und in den palästinensischen Autonomiegebieten war. Viel war im Vorhinein spekuliert worden, was er wo, und vor allem wie sagen würde. Er, der Neue, da waren sich alle einig, hatte einen diplomatischen Härtetest und Drahtseilakt zu bestehen und musste aufpassen, auf dem spiegelglatten diplomatischen Paket nicht auszurutschen. Dass er eine Lösung für die Krisen- und Kriegsgebeutelte Region im Gepäck habe, da waren sich ebenfalls alle einig, sei wohl eher unwahrscheinlich.

Und genauso kam es dann auch. Begleitet von einem Tross 28 deutscher Journalisten, Diplomaten und einem ständigen Blitzlichtgewitter absolvierte er einen Termin nach dem anderen. Deutschlandweit konnte man in den Medien jeden Schritt, jede Geste und jede Rede verfolgen. In Israel nicht. Das Interesse am neuen deutschen Außenminister war mäßig, eher mager. Man interessiert sich nicht für einen weiteren Friedensbotschafter. Und das zu Recht. Wieder und wieder wurden auch dieses Mal altbekannte Phrasen formuliert, Hände geschüttelt und für die Kameras gelächelt. Wie schon so oft. Dann, wenn es Westerwelles Aufgabe gewesen wäre, Position zu beziehen schwieg er. Vor seinem Abflug kritisierte der Vizekanzler noch die israelischen Pläne weitere 900 Wohnungen in der Siedlung Gilo errichten zu wollen, als er dann neben dem polternden Polemiker Avigdor Liberman stand klang das schon anders: Er schwieg. Und genau das ist das Problem.

Aus der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel ziehen die deutschen Politiker seit Jahr und Tag die falschen Schlüsse. Sie halten den Mund, aus Angst vor künstlicher Empörung über einen echten Missstand. Eine wirkliche Freundschaft lebt von offenen und ehrlichen Worten. Das Phänomen der falsch verstandenen Toleranz war aber auch bei dieser Reise wieder allgegenwärtig. Landauf, Landab betonte Guido Westerwelle, die Sicherheit und die Existenz des Staates Israel sei nicht verhandelbar – zu Recht. Dieses Bekenntnis sollte jedoch nicht zum hemmenden Hindernis werden, wenn es um tagespolitische Themen wie den Siedlungsaus- und Abbau geht. Wem helfen die falschen Floskeln, die Jahr für Jahr aufs Neue gebetsmühlenartig gesagt werden? Niemanden, richtig. Fazit: Nichts gewesen außer Spesen.