46 Jahre arbeitete Mahmoud Khodeiri im ägyptischen Justizwesen, zuletzt stand er dem höchsten Appelationsgericht des Landes vor. Mitte September 2009 trat Khodeiri schließlich von seinem Posten zurück - und erhebt nun schwere Vorwürfe gegen Präsident Hosni Mubarak.
"Es ist klar, dass das Regime ehrliche Richter nicht besonders mag", fasst er gegenüber der ägyptischen Tageszeitung al-Masri al-Yawm seine Enttäuschung über die politische Instrumentalisierung der ägyptischen Justiz zusammen.
Khodeiri gehörte zudem dem formal höchsten juristischen Gremium Ägyptens, dem Obersten Verfassungsrat, an. Nach der umstrittenen Wiederwahl Mubaraks 2005 hatte dieser eine Untersuchung der erhobenen Vorwürfe veranlasst. Wohl zur unangenehmen Überraschung des ägyptischen Präsidenten stellte das Gremium schwerwiegende Unregelmäßigkeiten und klare Gesetzesbrüche fest - und brüskierte Mubarak, der jeglichen Betrug kategorisch von sich wies, als es von "weitreichenden Wahlfälschungen" sprach.
Bereits in der Vergangenheit hatte der Oberste Verfassungsrates Mubarak ein ums andere Mal düpiert und die ihm formal zustehende Unabhängigkeit auch tatsächlich bewiesen. So ordnete das Gremium in den 1980ern zweimal die Auflösung der Volksversammlung an, im Jahr 2000 wurden die Parlamentswahlen der Jahre 1990 und 1995 für gefälscht erklärt.
Mubarak reagierte - und machte Mitte Juli 2009 von seinem Ernennungsrecht für den Obersten Verfassungsrat Gebrauch. Al-Ahram gegenüber mutmaßte Khodeiri damals, dass "Mubarak alle Hebel in Bewegung setzt, um die wichtigen Posten in der Justiz mit absolut loyalen Günstlingen zu besetzen." Auswirkungen hat das vor allem auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen 2011 und die wohl bevorstehende Machtübergabe Mubaraks, die der scheidende Präsident wohl ganz nach seinen Vorstellungen sicherstellen will.
Der neue Vorsitzende des Obersten Verfassungsrates, der 68-jährige Farouk Sultan, soll dafür Gewähr tragen, schließlich wird er in dieser Funktion auch die Oberste Wahlkommission leiten und über die Zulassung aller Kandidaten entscheiden. Khodeiri verweist auf das Beispiel der letzten Wahlen 2005 und den damaligen Vorsitzenden des Obersten Verfassungsrates Mamdouh Marei. "Nicht wenige glauben, dass Marei, in Abwesenheit internationaler Wahlbeobachter, die Präsidentschaftswahlen 2005 zugunsten Mubaraks manipuliert habe. Zur Belohnung wurde er danach umgehend zum Justizminister ernannt."
Das ist nicht der einzige Vorwurf in Richtung Marei, dem er zudem direkte Einmischung in die Rechtsfindung, besonders in politisch motivierten oder brisanten Fällen vorwirft: "Es gibt einige Richter, die bestimmte sensible politische Fälle bekommen, um ein bestimmtes, von der Regierung gewünschtes Urteil zu bekommen. All dies geschieht auf Anordnung des Justizministers."
Mittwoch, 30. September 2009
Montag, 28. September 2009
Fastenbrechen in Marokko - 100 Polizisten gegen 10 Sandwichs
Der Ramadan ist zwar seit einigen Tagen vorbei, für eine Gruppe junger Marokkaner hat der islamische Fastenmonat jedoch Folgen. Sie hatten im Internet zum Fastenbrechen während der Nachmittagsstunden aufgerufen. Nun drohen ihnen empfindliche Geld- oder Haftstrafen.
Freitag, 25. September 2009
Türkei und Syrien: Ein neues Bündnis am Horizont ?
Als am 16. September 2009 der der syrische Außenminister Walid Muallem und sein türkischer Amtskollege Ahmet Davutoglu zur Pressekonferenz luden, um ein bilaterales Abkommen zum freien Waren- und Reiseverkehr zwischen beiden Ländern zu verkünden, stieß das auf vergleichsweise wenig mediale Beachtung. Kein Wunder, schließlich kündigte sich die UNO-Vollversammlung in New York an, die dicht gedrängt auch die erwarteten Schlagzeilen produzierte und alle wesentlichen Konfliktherde und -akteure - Netanyahu, Abbas, Obama, Gaddafi und Ahmadinejad - bündelte.
Im Schatten des medialen Großaufgebots scheint jedoch eine neue Allianz am Horizont, die möglicherweise die politischen und ökonomischen Dynamiken der Region eher verändern kann.
Denn der beidseitige Abschaffung der Visapflicht soll nur der Anfang sein für eine neue Ära umfassender syrisch-türkischer Partnerschaft, wie beide Seiten deutlich machten.
Noch vor zehn Jahren schien das fast undenkbar. Unversöhnlich standen sich die Türkei und Syrien gegenüber. Der Streit um Zugang und Nutzung des Euphrat-Wassers sowie die unverhohlene Unterstützung Syriens für die kurdische Arbeiterpartei PKK führte zu ständigen Spannungen und Grenzscharmützeln. Nur zaghaft ging Bashar al-Assad nach seiner Amtsübernahme auf den Nachbarn zu. Erst als der Politikprofessor Ahmet Davutoglu als Außenminister eine neue Vision der regionalen Rolle der Türkei formulierte, näherten sich Ankara und Damaskus an und stellten fest, dass beiden Staaten Kooperation mehr nützt als latente Feindschaft.
Auf mehrere Gebieten könnte die neue Allianz wesentliche Auswirkungen haben:
1. Wirtschaft:
Bereits im letzten Jahr schloss die Türkei ein ähnlichen Vertrag zum Reise- und Warenverkehr mit der irakischen Regierung unter Nuri al-Maliki, mit dem Iran ist ein solches Abkommen schon seit Jahren in Kraft. Dieser neue "Schengen-Raum" soll langfristig den zweiten integrierten Wirtschaftsgroßraum im Nahen Osten - neben der Golfregion - schaffen. Zudem soll sich die Chance bieten, einen für den Nahen Osten so typischen Wasserkonflikt auf friedliche Weise und im Konsens zu regeln.
2. Israel/Palästina:
Lange Zeit stand die Türkei abseits der wichtigen Akteure im zentralsten aller Nahostkonflikte. Die meisten arabischen Staaten verurteilten die regional einmalig engen Beziehungen Ankaras, und besonders des politischen einflussreichen Militärs, zu Israel. Die AKP und Davutoglu schlugen einen neuen Kurs ein und sucht nun gerade dieses traditionell gute Verhältnis zu Israel zu nutzen, um als neuer Friedensvermittler zur Regionalmacht aufzusteigen. Auf arabischer Seite wiederum konnte die türkische Führung wiederum glaubhaft punkten, als Ministerpräsident Erdogan auf dem Weltwirtschaftsforum im Davos Anfang 2009 Israels Präsidenten Shimon Peres öffentlich scharf für den Gazakrieg geißelte und die indirekten Friedensverhandlungen auf Eis legte.
Aus syrischer Sicht ist das durchaus von Vorteil. Denn seit dem Antritt der Rechtskoalition um Benjamin Netanyahu und Avigdor Liebermann ist das türkisch-israelische Verhältnis sichtlich abgekühlt. Und zusammen mit den international integren Türken könnte Syrien seinen Weg aus der internationalen Isolation fortführen und seiner Verhandlungsposition erheblich mehr Gewicht verleihen.
3. Irak:
Das syrisch-irakische Verhältnis gestaltet sich dem Sturz Saddam Husseins äußerst ambivalent. Einerseits schulterte Syrien die Hauptlast des irakischen Flüchtlingsstrom, andererseits wirft Bagdad seinem Nachbarn stets vor, das Einsickern von Terroristen über die gemeinsame Grenze nicht zu unterbinden, oder gar bewusst zu fördern. So zuletzt Mitte August, als mehrere Bomben das Bagdader Regierungsviertel erschütterten und Ministerpräsident Nuri al-Maliki wütend Richtung Damaskus polterte. Die Türkei könnte zwischen beiden Streithähnen schlichten und gemeinsame Interessen aller drei Staaten, etwa in den Bereichen Wasser- und Energieversorgung, hervorheben.
Desweiteren beherbergen alle drei Staaten, sowie Iran, erhebliche kurdische Bevölkerungsanteile, wenngleich in diesem Bereich Entwicklungen in alle Richtungen möglich scheinen und nur schwer zu prognostizieren sind. Einerseits teilen alle diese Staaten die Furcht vor einem erstarkenden kurdischen Nationalismus, der von der immer selbstbewusster auftretenden Regionalverwaltung im Irak ausgeht. Insofern könnten die Kurden Gefahr laufen, koordinierten Repressionen seitens Syriens, Irans und der Türkei ausgesetzt zu werden. Andererseits stellen Kurden ein wichtiges Wählerpotenzial für die türkische Regierungspartei AKP, die innerhalb der stark nationalistischen Parteienlandschaft den kulturellen Rechten der Kurden noch am offensten gegenübersteht. Offene militärische Interventionen im Irak, wie zuletzt 2007, sind unter Davutoglu jedenfalls kaum zu erwarten. Mehr kulturelle Rechte und ein erleichterter Waren- und Reiseverkehr könnte denn auch den Lebenstandard der kurdischen Bevölkerung heben und, so das Kalkül, dem kurdischen Nationalismus den Wind aus den Segeln nehmen.
4. EU-Beitritt:
Inwiefern die türkisch-syrische Allianz die Ambitionen der Türkei auf den EU-Beitritt beeinflusst, kann unterschiedlich interpretiert werden. Auf den ersten Blick scheint Ankara auf die stockenden Beitrittsverhandlungen mit einer Umorientierung gen Orient zu reagieren. In einem solchen zukünftigen Staatenbündnis könnte Ankara dann sogar eine führende Rolle spielen und wäre nicht auf eine Appanage am Rande Europas reduziert. Andererseits aber kann das türkische Engagement in Nahost gerade als eine Art Bewerbungsschreiben für einen EU-Beitritt gedeutet werden. Die Türkei unterstreicht die Bedeutung, die ihr Einfluss auf die verschiedenen, oben angeführten, Konfliktfelder der Region für die EU haben kann und steigert so ihren Wert für das europäische Staatenbündnis. Sowohl in Fragen der Energieversorgung, als auch der Außen- und Sicherheitspolitik könnte die Türkei als entscheidendes Bindeglied auftreten und dem internationalen Gewicht und dem regionalen Ansehen der EU wieder zu Geltung verschaffen.
5. Türkisch-Arabisches Verhältnis
Die Spannungen zwischen Syrien und der Türkei beschränken sich nicht allein auf politische und wirtschaftliche Fragen. Der Gegensatz von türkischem und arabischem Nationalismus hat seit dem Ende des Osmanischen Reiches Ressentiments auf beiden Seiten unterfüttert. Die Annäherung könnte, so die Hoffnung, das gemeinsame kulturelle Erbe beider Staaten betonen. Sowohl in Syrien als auch in der Türkei könnte der erleichterte Reiseverkehr auch Begegnung und gegenseitiges Kennenlernen ermöglichen und möglicherweise zu einer Revision etablierter Geschichtsbilder der jeweiligen Nationalismen führen.
Die Wunden der Vergangenheit werden allerdings noch eine Weile brauchen, um zu heilen. Das gilt insbesondere für die syrische Seite, die noch immer auf den Sanjak Alexandretta im Nordwesten besteht, der 1939 von der Türkei annektiert worden war. Das Gebiet um die alte Metropole Antiochia ist auf jeder syrischen Karte als integraler Bestandteil Syriens ausgewiesen, Damaskus hat die Annexion nie akzeptiert. Das umstrittene Territorium könnte so als großer Zankapfel der gegenseitigen Annäherung im Weg stehen - kann aber genauso gut davon profitieren und als gemeinsamer Begegnungsort zwischen Türken und Arabern voranschreiten.
Im Schatten des medialen Großaufgebots scheint jedoch eine neue Allianz am Horizont, die möglicherweise die politischen und ökonomischen Dynamiken der Region eher verändern kann.
Denn der beidseitige Abschaffung der Visapflicht soll nur der Anfang sein für eine neue Ära umfassender syrisch-türkischer Partnerschaft, wie beide Seiten deutlich machten.
Noch vor zehn Jahren schien das fast undenkbar. Unversöhnlich standen sich die Türkei und Syrien gegenüber. Der Streit um Zugang und Nutzung des Euphrat-Wassers sowie die unverhohlene Unterstützung Syriens für die kurdische Arbeiterpartei PKK führte zu ständigen Spannungen und Grenzscharmützeln. Nur zaghaft ging Bashar al-Assad nach seiner Amtsübernahme auf den Nachbarn zu. Erst als der Politikprofessor Ahmet Davutoglu als Außenminister eine neue Vision der regionalen Rolle der Türkei formulierte, näherten sich Ankara und Damaskus an und stellten fest, dass beiden Staaten Kooperation mehr nützt als latente Feindschaft.
Auf mehrere Gebieten könnte die neue Allianz wesentliche Auswirkungen haben:
1. Wirtschaft:
Bereits im letzten Jahr schloss die Türkei ein ähnlichen Vertrag zum Reise- und Warenverkehr mit der irakischen Regierung unter Nuri al-Maliki, mit dem Iran ist ein solches Abkommen schon seit Jahren in Kraft. Dieser neue "Schengen-Raum" soll langfristig den zweiten integrierten Wirtschaftsgroßraum im Nahen Osten - neben der Golfregion - schaffen. Zudem soll sich die Chance bieten, einen für den Nahen Osten so typischen Wasserkonflikt auf friedliche Weise und im Konsens zu regeln.
2. Israel/Palästina:
Lange Zeit stand die Türkei abseits der wichtigen Akteure im zentralsten aller Nahostkonflikte. Die meisten arabischen Staaten verurteilten die regional einmalig engen Beziehungen Ankaras, und besonders des politischen einflussreichen Militärs, zu Israel. Die AKP und Davutoglu schlugen einen neuen Kurs ein und sucht nun gerade dieses traditionell gute Verhältnis zu Israel zu nutzen, um als neuer Friedensvermittler zur Regionalmacht aufzusteigen. Auf arabischer Seite wiederum konnte die türkische Führung wiederum glaubhaft punkten, als Ministerpräsident Erdogan auf dem Weltwirtschaftsforum im Davos Anfang 2009 Israels Präsidenten Shimon Peres öffentlich scharf für den Gazakrieg geißelte und die indirekten Friedensverhandlungen auf Eis legte.
Aus syrischer Sicht ist das durchaus von Vorteil. Denn seit dem Antritt der Rechtskoalition um Benjamin Netanyahu und Avigdor Liebermann ist das türkisch-israelische Verhältnis sichtlich abgekühlt. Und zusammen mit den international integren Türken könnte Syrien seinen Weg aus der internationalen Isolation fortführen und seiner Verhandlungsposition erheblich mehr Gewicht verleihen.
3. Irak:
Das syrisch-irakische Verhältnis gestaltet sich dem Sturz Saddam Husseins äußerst ambivalent. Einerseits schulterte Syrien die Hauptlast des irakischen Flüchtlingsstrom, andererseits wirft Bagdad seinem Nachbarn stets vor, das Einsickern von Terroristen über die gemeinsame Grenze nicht zu unterbinden, oder gar bewusst zu fördern. So zuletzt Mitte August, als mehrere Bomben das Bagdader Regierungsviertel erschütterten und Ministerpräsident Nuri al-Maliki wütend Richtung Damaskus polterte. Die Türkei könnte zwischen beiden Streithähnen schlichten und gemeinsame Interessen aller drei Staaten, etwa in den Bereichen Wasser- und Energieversorgung, hervorheben.
Desweiteren beherbergen alle drei Staaten, sowie Iran, erhebliche kurdische Bevölkerungsanteile, wenngleich in diesem Bereich Entwicklungen in alle Richtungen möglich scheinen und nur schwer zu prognostizieren sind. Einerseits teilen alle diese Staaten die Furcht vor einem erstarkenden kurdischen Nationalismus, der von der immer selbstbewusster auftretenden Regionalverwaltung im Irak ausgeht. Insofern könnten die Kurden Gefahr laufen, koordinierten Repressionen seitens Syriens, Irans und der Türkei ausgesetzt zu werden. Andererseits stellen Kurden ein wichtiges Wählerpotenzial für die türkische Regierungspartei AKP, die innerhalb der stark nationalistischen Parteienlandschaft den kulturellen Rechten der Kurden noch am offensten gegenübersteht. Offene militärische Interventionen im Irak, wie zuletzt 2007, sind unter Davutoglu jedenfalls kaum zu erwarten. Mehr kulturelle Rechte und ein erleichterter Waren- und Reiseverkehr könnte denn auch den Lebenstandard der kurdischen Bevölkerung heben und, so das Kalkül, dem kurdischen Nationalismus den Wind aus den Segeln nehmen.
4. EU-Beitritt:
Inwiefern die türkisch-syrische Allianz die Ambitionen der Türkei auf den EU-Beitritt beeinflusst, kann unterschiedlich interpretiert werden. Auf den ersten Blick scheint Ankara auf die stockenden Beitrittsverhandlungen mit einer Umorientierung gen Orient zu reagieren. In einem solchen zukünftigen Staatenbündnis könnte Ankara dann sogar eine führende Rolle spielen und wäre nicht auf eine Appanage am Rande Europas reduziert. Andererseits aber kann das türkische Engagement in Nahost gerade als eine Art Bewerbungsschreiben für einen EU-Beitritt gedeutet werden. Die Türkei unterstreicht die Bedeutung, die ihr Einfluss auf die verschiedenen, oben angeführten, Konfliktfelder der Region für die EU haben kann und steigert so ihren Wert für das europäische Staatenbündnis. Sowohl in Fragen der Energieversorgung, als auch der Außen- und Sicherheitspolitik könnte die Türkei als entscheidendes Bindeglied auftreten und dem internationalen Gewicht und dem regionalen Ansehen der EU wieder zu Geltung verschaffen.
5. Türkisch-Arabisches Verhältnis
Die Spannungen zwischen Syrien und der Türkei beschränken sich nicht allein auf politische und wirtschaftliche Fragen. Der Gegensatz von türkischem und arabischem Nationalismus hat seit dem Ende des Osmanischen Reiches Ressentiments auf beiden Seiten unterfüttert. Die Annäherung könnte, so die Hoffnung, das gemeinsame kulturelle Erbe beider Staaten betonen. Sowohl in Syrien als auch in der Türkei könnte der erleichterte Reiseverkehr auch Begegnung und gegenseitiges Kennenlernen ermöglichen und möglicherweise zu einer Revision etablierter Geschichtsbilder der jeweiligen Nationalismen führen.
Die Wunden der Vergangenheit werden allerdings noch eine Weile brauchen, um zu heilen. Das gilt insbesondere für die syrische Seite, die noch immer auf den Sanjak Alexandretta im Nordwesten besteht, der 1939 von der Türkei annektiert worden war. Das Gebiet um die alte Metropole Antiochia ist auf jeder syrischen Karte als integraler Bestandteil Syriens ausgewiesen, Damaskus hat die Annexion nie akzeptiert. Das umstrittene Territorium könnte so als großer Zankapfel der gegenseitigen Annäherung im Weg stehen - kann aber genauso gut davon profitieren und als gemeinsamer Begegnungsort zwischen Türken und Arabern voranschreiten.
Mittwoch, 23. September 2009
Libanon: Wiederaufbau Nahr al-Bareds in der Schwebe
Ein Gastbeitrag von Ray Smith
Seit Ende August ruhen im palästinensischen Flüchtlingslager Nahr al-Bared die Baumaschinen. Der libanesische Staatsrat verhängte ein zweimonatiges Moratorium über den Wiederaufbau des zerstörten Camps.
Nahr al-Bared, das nördlichste der 12 palästinensischen Flüchtlingslager im Libanon, wurde 2007 in einem dreieinhalbmonatigen Krieg komplett zerstört. Obwohl bereits Anfang 2008 ein Masterplan für den Wiederaufbau vorlag und von der libanesischen Regierung gutgeheißen wurde, verzögerte sich der Beginn der Bauarbeiten immer wieder. Als schließlich im Frühling 2009 beim Räumen des Schutts auch noch antike Ruinen unter dem ehemaligen Camp gefunden wurden, glaubten nur noch wenige Flüchtlinge diesen Berichten. Zu viele – teils sehr fadenscheinige – Begründungen für den Aufschub des Wiederaufbaus hatten sie sich zwei Jahre lang immer wieder anhören müssen.
Seit Ende August ruhen im palästinensischen Flüchtlingslager Nahr al-Bared die Baumaschinen. Der libanesische Staatsrat verhängte ein zweimonatiges Moratorium über den Wiederaufbau des zerstörten Camps.
Nahr al-Bared, das nördlichste der 12 palästinensischen Flüchtlingslager im Libanon, wurde 2007 in einem dreieinhalbmonatigen Krieg komplett zerstört. Obwohl bereits Anfang 2008 ein Masterplan für den Wiederaufbau vorlag und von der libanesischen Regierung gutgeheißen wurde, verzögerte sich der Beginn der Bauarbeiten immer wieder. Als schließlich im Frühling 2009 beim Räumen des Schutts auch noch antike Ruinen unter dem ehemaligen Camp gefunden wurden, glaubten nur noch wenige Flüchtlinge diesen Berichten. Zu viele – teils sehr fadenscheinige – Begründungen für den Aufschub des Wiederaufbaus hatten sie sich zwei Jahre lang immer wieder anhören müssen.
Montag, 21. September 2009
Gottes Kartenhaus
Der »libanesische Madoff« Salah Ezzedine verprellt tausende schiitische Kleinanleger und sorgt für den größten Finanzskandal der libanesischen Geschichte. Ausgerechnet Hizbullah soll zu den faulen Geschäften ermutigt haben und zieht sich den Unmut ihrer Anhänger zu
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Jemen: Regierung bietet "Houthi"-Rebellen Waffenstillstand an
Anlässlich des Fastenbrechens (Eid al-Fitr), der das Ende des Ramadan markiert, verkündete die jemenitsche Regierung am 19. September ein neues Waffenstillstandsangebot an die "Houthi"-Bewegung.
Seit etwa fünf Jahren wird die nordjemenitische Provinz Saadah von schweren Auseinandersetzungen erschüttert. Die so genannte "Houthi"-Bewegung, benannt nach ihrem 2004 getöteten Gründer Hussein Badreddin al-Houthi, sieht sich dabei selbst als legitimer Verteidiger der zaiditischen Schiiten, die den Jemen bis zu dessen Teilung 1962 regierten, heute aber nur 25% der Bevölkerung des südarabischen Staates ausmachen. Die Shabab al-Mu'minin (=gläubige Jugend), wie sich die "Houthis" selber bezeichnen, fordern kulturelle und religiöse Eigenbstimmung, während Staatspräsident Ali Abdallah Saleh ihnen Terrorismus vorwirft und die Hände des Iran im Spiel sieht.
Seit dem Ausbruch der Kämpfe kochte der Konflikt stets auf Sparflamme, zermürbte aber die gesamte ansässige Bevölkerung in der Provinz nördlich der Hauptstadt Sanaa und sorgte für ein Klima ständiger Instabilität, die das Armenhaus der Arabischen Halbinsel zusätzlich schwächten. Insgesamt fünfmal versuchten sich Regierungstruppen und Aufständische zu einem Frieden durchzuringen. Über Waffenstillstände kam man allerdings nie heraus, und selbst diese wurden regelmäßig gebrochen.
Unmittelbar nach der letzten gescheiterten Waffenruhe Mitte August 2009 schließlich eskalierten die Kämpfe und erreichten eine neue Stufe. Die jemenitische Armee startete eine Großoffensive und setzte ertsmals großflächig ihre Luftwaffe ein. Die humanitäre Situation der Zivilbevölkerung verschärfte sich daraufhin drastisch, ohne jedoch genügend internationalen Druck zu generieren, der die Regierung gezwungen hätte, die Flüchtlingsproblematik in die militärischen Planungen einzubeziehen. Erst am 2. September, nachdem die Vereinten Nationen einen Appell zur Errichtung eines huminitären Korridors veröffentlichten, erreichten internationale Hilfskräfte die Zivilbevölkerung. Insgesamt schätzt die UN, dass bis zu 150.000 Menschen durch die anhaltenden Kämpfe zu Flüchtlingen im eigenen Land geworden sind, allein 55.000 durch die jüngste Armeeaktion.
Diese Zugeständnisse hinderten allerdings beide Seiten nicht daran, den Kampf fortzusetzen, wenngleich die Kriegsführung der jemenitischen Truppen nun international durchaus kritischer beäugt wurde. Der Luftangriff auf das Dorf Adi, bei dem am 18. September 2009 etwa 80 Zivilisten zum Opfen fielen, wäre sonst vielleicht kaum bemerkt worden. So aber erregte der Vorfall einige Aufmerksamkeit und nötigte Präsident Ali Abdullah Saleh eine öffentliche Entschuldigung ab. Aus strategischer Sicht erwies sich der fehlgeleitete Beschuss als besonders schwerwiegend, schließlich handelte es sich bei den Opfern um sunnitische Stammesangehörige, die mit den staatlichen Truppen gegen die "Houthis" kämpften.
Dass die jemenitische Regierung nur einen Tag später einen neuen Waffenstillstand verkündete, mag diesen Umständen geschuldet sein. Die "Houthis" wiederum begrüßten in einer ersten Stellungnahme das Angebot und schlugen zugleich die zügige Aufnahme umfassender Friedensgespräche vor. Die Bedingungen sind in etwa die gleichen wie vor dem August 2009: Räumung von militärischen Posten, Waffenübergabe an die jemenitische Armee und Rückzug aus den besetzten Lokalverwaltungen. Damals wurde das Angebot ohne jegliche Diskussion abgelehnt, die heutige Reaktion erscheint, zumindest im Ton, sehr viel positiver.
Ob die jemenitische Regierung allerdings zu einem politisch-kulturellen Dialog bereit ist, wie er von der "Houthi"-Bewegung ursprünglich mal gefordert wurde, ist weiterhin unklar. Bisher rechtfertigte Ali Abdullah Saleh den Kampf gegen die "Houthi"-Rebellen als Kampf gegen den Terror - und kam international damit vergleichsweise ungeschoren davon. In der Tat gilt der Jemen in den letzten Jahren als neues Domizil für sunnitische Jihadisten. "Al-Qaida auf der Arabichen Halbinsel" hatte erst im August 2009 sein Hauptquartier in den Jemen verlegt und von dort aus wahrscheinlich den Anschlag auf den saudischen Antiterror-Chef Muhammad bin Nayef geplant. Dass die größte islamistische Bedrohung im Jemen aber nicht von den "Houthis", sondern von al-Qaida ausgeht, dürfte die Strategie der Regierung auf den Prüfstand stellen. Selbst die saudischen Nachbarn, die Salehs Grenzkrieg gegen die "Houthis" bislang vorbehaltlos unterstützten, dürften nun auf eine Prioritätenverschiebung drängen, schließlich kann die vergleichsweise schwache jemenitische Armee wohl kaum an zwei Fronten - gegen die "Houthis" und al-Qaida - bestehen und gibt letzterer eher den Freiraum ungestört zu agieren.
Seit etwa fünf Jahren wird die nordjemenitische Provinz Saadah von schweren Auseinandersetzungen erschüttert. Die so genannte "Houthi"-Bewegung, benannt nach ihrem 2004 getöteten Gründer Hussein Badreddin al-Houthi, sieht sich dabei selbst als legitimer Verteidiger der zaiditischen Schiiten, die den Jemen bis zu dessen Teilung 1962 regierten, heute aber nur 25% der Bevölkerung des südarabischen Staates ausmachen. Die Shabab al-Mu'minin (=gläubige Jugend), wie sich die "Houthis" selber bezeichnen, fordern kulturelle und religiöse Eigenbstimmung, während Staatspräsident Ali Abdallah Saleh ihnen Terrorismus vorwirft und die Hände des Iran im Spiel sieht.
Seit dem Ausbruch der Kämpfe kochte der Konflikt stets auf Sparflamme, zermürbte aber die gesamte ansässige Bevölkerung in der Provinz nördlich der Hauptstadt Sanaa und sorgte für ein Klima ständiger Instabilität, die das Armenhaus der Arabischen Halbinsel zusätzlich schwächten. Insgesamt fünfmal versuchten sich Regierungstruppen und Aufständische zu einem Frieden durchzuringen. Über Waffenstillstände kam man allerdings nie heraus, und selbst diese wurden regelmäßig gebrochen.
Unmittelbar nach der letzten gescheiterten Waffenruhe Mitte August 2009 schließlich eskalierten die Kämpfe und erreichten eine neue Stufe. Die jemenitische Armee startete eine Großoffensive und setzte ertsmals großflächig ihre Luftwaffe ein. Die humanitäre Situation der Zivilbevölkerung verschärfte sich daraufhin drastisch, ohne jedoch genügend internationalen Druck zu generieren, der die Regierung gezwungen hätte, die Flüchtlingsproblematik in die militärischen Planungen einzubeziehen. Erst am 2. September, nachdem die Vereinten Nationen einen Appell zur Errichtung eines huminitären Korridors veröffentlichten, erreichten internationale Hilfskräfte die Zivilbevölkerung. Insgesamt schätzt die UN, dass bis zu 150.000 Menschen durch die anhaltenden Kämpfe zu Flüchtlingen im eigenen Land geworden sind, allein 55.000 durch die jüngste Armeeaktion.
Diese Zugeständnisse hinderten allerdings beide Seiten nicht daran, den Kampf fortzusetzen, wenngleich die Kriegsführung der jemenitischen Truppen nun international durchaus kritischer beäugt wurde. Der Luftangriff auf das Dorf Adi, bei dem am 18. September 2009 etwa 80 Zivilisten zum Opfen fielen, wäre sonst vielleicht kaum bemerkt worden. So aber erregte der Vorfall einige Aufmerksamkeit und nötigte Präsident Ali Abdullah Saleh eine öffentliche Entschuldigung ab. Aus strategischer Sicht erwies sich der fehlgeleitete Beschuss als besonders schwerwiegend, schließlich handelte es sich bei den Opfern um sunnitische Stammesangehörige, die mit den staatlichen Truppen gegen die "Houthis" kämpften.
Dass die jemenitische Regierung nur einen Tag später einen neuen Waffenstillstand verkündete, mag diesen Umständen geschuldet sein. Die "Houthis" wiederum begrüßten in einer ersten Stellungnahme das Angebot und schlugen zugleich die zügige Aufnahme umfassender Friedensgespräche vor. Die Bedingungen sind in etwa die gleichen wie vor dem August 2009: Räumung von militärischen Posten, Waffenübergabe an die jemenitische Armee und Rückzug aus den besetzten Lokalverwaltungen. Damals wurde das Angebot ohne jegliche Diskussion abgelehnt, die heutige Reaktion erscheint, zumindest im Ton, sehr viel positiver.
Ob die jemenitische Regierung allerdings zu einem politisch-kulturellen Dialog bereit ist, wie er von der "Houthi"-Bewegung ursprünglich mal gefordert wurde, ist weiterhin unklar. Bisher rechtfertigte Ali Abdullah Saleh den Kampf gegen die "Houthi"-Rebellen als Kampf gegen den Terror - und kam international damit vergleichsweise ungeschoren davon. In der Tat gilt der Jemen in den letzten Jahren als neues Domizil für sunnitische Jihadisten. "Al-Qaida auf der Arabichen Halbinsel" hatte erst im August 2009 sein Hauptquartier in den Jemen verlegt und von dort aus wahrscheinlich den Anschlag auf den saudischen Antiterror-Chef Muhammad bin Nayef geplant. Dass die größte islamistische Bedrohung im Jemen aber nicht von den "Houthis", sondern von al-Qaida ausgeht, dürfte die Strategie der Regierung auf den Prüfstand stellen. Selbst die saudischen Nachbarn, die Salehs Grenzkrieg gegen die "Houthis" bislang vorbehaltlos unterstützten, dürften nun auf eine Prioritätenverschiebung drängen, schließlich kann die vergleichsweise schwache jemenitische Armee wohl kaum an zwei Fronten - gegen die "Houthis" und al-Qaida - bestehen und gibt letzterer eher den Freiraum ungestört zu agieren.
Donnerstag, 17. September 2009
Libanon: Warten auf die neue Regierung
Mehr als 100 Tage nach den Parlamentswahlen vom 7. Juni hat der Libanon immer noch keine neue Regierung. Frustriert und zermürbt von den monatelangen Verhandlungen hatte der designierte neue Premierminister Saad Hariri das Mandat zur Regierungsbildung in der vergangenen Woche zunächst zurückgegeben. Heute wurde er jedoch von Präsident Michel Suleiman erneut mit der Kabinettsbildung betraut, nachdem Hariri von der Parlamentsmehrheit das Vertrauen ausgesprochen worden war.
Samstag, 12. September 2009
Muammar al-Qaddafi - 40 Jahre Moderevolution
Nicht nur politisch hat sich der libysche Staatsführer seit 1969 einigen Verwandlungen unterzogen. Auch modisch kann ihm wohl kein anderes Staatsoberhaupt der Welt aufgrund seines scheinbar unerschöpflichen Reservoirs an Kleidern, Stoffen und Abzeichen das Wasser reichen. Robert Chatterjee und Ulrike Gasser stellen einiges Outfits vor weiterlesen
Freitag, 11. September 2009
Funkstille auf alsharq
Liebe Leser,
da wir bis heute gemeinsam ein Seminar zur Schia an der Meißener Sommeruni gehalten haben, herrschte in dieser Woche Funkstille auf dem Blog. Ab der kommenden Woche werden wieder regelmäßig Artikel erscheinen.
da wir bis heute gemeinsam ein Seminar zur Schia an der Meißener Sommeruni gehalten haben, herrschte in dieser Woche Funkstille auf dem Blog. Ab der kommenden Woche werden wieder regelmäßig Artikel erscheinen.
Donnerstag, 3. September 2009
40 Jahre Qaddafi in Libyen- ein Schurkenstaat auf Abwegen?
"Ich bin der Führer der Führer Arabiens, ich bin der König der Könige Afrikas und ich bin der Imam aller Muslime" (Muammar al Qaddafi)
Von Natalia Gorzawski
Von Natalia Gorzawski
Aus Anlass des Revolutionsjubiläums in Libyen möchte ich einen kurzen Blick auf die Entwicklungen eines Landes wagen, das aufgrund seines undurchsichtigen Systems in vielen Analysen über die arabische Welt gern übergangen wird. Dabei soll der Fokus meiner Ausführungen auf den letzten Jahren der Qaddafi-Ära liegen und von der Frage geleitet sein, wie viel Veränderung das Land und sein Führer nach dem Schritt aus der internationalen Isolation im Jahr 2004 tatsächlich erlebt hat. Der Umgang Europas und der Vereinigten Staaten mit dem 67-jährigen Revolutionsführer und seinem Regime suggeriert jedenfalls einen Wandel des einstigen Wolfes und „Gauners“ Qaddafi zum zahmen Lamm und stabilen Partner des Westens.
Dienstag, 1. September 2009
Ein Anschlag und viele Fragen
Der Mordversuch am saudischen Anti-Terrorchef Muhammad bin Nayef überschattet den Ramadan im Königreich. Al-Qaida meldet sich zurück und wirft Fragen über die saudische Strategie im Kampf gegen den Terror auf
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Freitag, 28. August 2009
Die Quadratur des Kreises
Hier ein Gastbeitrag von Henrik Meyer zum Fatah-Kongress Anfang August 2009
Das Ergebnis der ersten Generalversammlung der Fatah, der »Bewegung zur nationalen Befreiung Palästinas«, der größten der Parteien der PLO, seit 20 Jahren ist ambivalent. Sie hat sich in Bethlehem neu erfunden, um zugleich ganz die Alte zu bleiben
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Das Ergebnis der ersten Generalversammlung der Fatah, der »Bewegung zur nationalen Befreiung Palästinas«, der größten der Parteien der PLO, seit 20 Jahren ist ambivalent. Sie hat sich in Bethlehem neu erfunden, um zugleich ganz die Alte zu bleiben
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Mittwoch, 26. August 2009
Quo vadis Irak?
Eine schwere Anschlagsserie erschüttert den Irak. Kommentatoren halten den Abzug der US-Armee bis 2011 für immer unwahrscheinlicher und Minister-präsident Nuri al-Maliki droht bei den Parlamentswahlen im Januar 2010 eine schwere Niederlage
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Freitag, 21. August 2009
Gazas neue Islamisten fordern die Hamas heraus
Die Hamas wird in westlichen Medien und Politik gemeinhin mit dem Attribut „radikal-islamisch“ versehen, was aus der Perspektive eines liberalen Weltbildes auch durchaus seine Berechtigung hat. Dabei ergibt sich aber das Problem, nicht mehr angemessen differenzieren zu können zwischen den mannigfaltigen islamistischen Bewegungen und Gruppierungen. Die Hamas ist zwar eine militante islamistische Partei, dennoch gehört sie nicht zu den radikalen unter den Islamisten, denn sie verfolgt eine nationale Agenda, stellt sich politischen Wahlen und akzeptiert (zumindest offiziell) gesellschaftlichen Pluralismus. Desweiteren ist sie prinzipiell kompromiss- und verhandlungsbereit – auch mit Israel. Auch der bewaffnete Kampf gegen Israel folgt einer pragmatischen Logik und stellt nur eine Facette der Hamas dar. Zugleich ist sie nämlich auch eine soziale und karitative Organisation, eine politische Partei, und seit 2007 faktisch eine Staatsmacht. In all diesen Eigenschaften unterscheidet sie sich von Gruppen wie Al-Qaida und deren Nachahmer, die nur den Jihad kennen, bzw. die militante Interpretation desselben.
Seit über zwei Jahren beherrscht Hamas den Gazastreifen, und ist seitdem einem wachsenden Druck ausgesetzt, radikalere Positionen zu beziehen. Viele ihrer Anhänger sind strikt religiös und erwarten von einer Hamas-Regierung die kompromisslose Islamisierung des öffentlichen Lebens und die Einführung der Sharia, die für alle gelten soll. Diesem Druck, der auch aus den eigenen Reihen kommt, gab die Hamas-Führung in Gaza bereits nach: Das Religionsministerium hat vor kurzem eine „Tugendhaftigkeits-Kampagne“ gestartet, die zum Ziel hat, die Menschen zu einem strikten muslimischen Leben zu erziehen. Seitdem patrouilliert die Polizei die Strände, um zu kontrollieren, dass sich keine gemischt geschlechtlichen Gruppen bilden und dass Männer nicht mit freiem Oberkörper herumlaufen. Auch Schaufensterpuppen in Unterwäsche werden nicht gern gesehen. Das geht vielen aber noch nicht weit genug. Der Hamas wird außerdem eine Annäherung an den Westen vorgeworfen. Es bilden sich daher vermehrt radikalere Gegenbewegungen. Der Hamasführung in Gaza fällt es immer schwerer, diese extremistischen Islamisten unter Kontrolle zu halten, die nur noch in Kriegszeiten willkommene Verbündete sind.
Am 14. August kam es in Rafah zu den bisher blutigsten Auseinandersetzungen zwischen der Hamas und einer Gruppierung, die sich Jund Ansar Allah nennt. Deren Anführer Abdel Latif Moussa rief in einer Moschee das „Islamische Emirat“ aus. Kurz darauf eroberte Hamas die Moschee gewaltsam – 28 Menschen starben, darunter auch einige Zivilisten die sich in der Nähe der Moschee aufhielten. Moussa, ein bekennender Anhänger Osama Bin Ladens, sprengte sich bei seiner Festnahme selbst in die Luft und riss dabei einen Hamas-Polizisten mit in den Tod.
Hamas-Offizielle rechtfertigten das harte Vorgehen damit, dass die Islamistengruppe die Legitimität der Regierung missachtet und in letzter Zeit mehrere Bombenanschläge in Gaza verübt hätte. Die Splittergruppe Jund Ansar Allah wurde zwar militärisch zerschlagen und ihre Anführer sind in den Kämpfen umgekommen. Doch der radikale Islamismus bleibt eine ernsthafte Herausforderung für die Hamas, deren Führer sich Verhandlungsoptionen für die Realisierung eines Staates Palästina offen halten und daher einen pragmatischen Ansatz verfolgen wollen. Ihnen geht es um realistische Interessenpolitik. Und sie wollen eine Programmatik vertreten, die auch bei den nächsten Parlamentswahlen noch mehrheitsfähig ist. Konkrete aktuelle Themen, womit sich die Hamas zur Zeit beschäftigt sind die Verhandlungen um einen Gefangenenaustausch mit Israel, die Vorbereitung der im kommenden Jahr anstehenden Wahlen und Verhandlungen um eine Einheitsregierung mit der Fatah. Blinder Fanatismus hat dabei keinen Platz.
Moussas radikale Botschaften wirkten besonders unter jugendlichen Muslimen anziehend. Das hat auch mit der allgemeinen Situation im Gazastreifen zu tun, denn die anhaltende Blockade, die Mangelversorgung und die immer noch allgegenwärtigen Kriegsschäden sind ein idealer Nährboden für wachsenden Extremismus. Religion ist unter diesen Umständen für viele der einzige Hoffnungsträger. Und Leute wie Abdel Latif Moussa erscheinen da wie Propheten einer neuen Zeit.
Mittlerweile ist ein Schreiben von Jund Ansar Allah und vier weiterer gleichgesinnten Gruppierungen aufgetaucht, indem die Hamas eines Massakers beschuldigt wird. Zudem heißt es: „Die Aktionen der Hamas dienen den jüdischen Thronräubern Palästinas und den Christen, die die Muslime im Irak, Afghanistan, Tschetchenien und Somalia bekämpfen“.
Seit über zwei Jahren beherrscht Hamas den Gazastreifen, und ist seitdem einem wachsenden Druck ausgesetzt, radikalere Positionen zu beziehen. Viele ihrer Anhänger sind strikt religiös und erwarten von einer Hamas-Regierung die kompromisslose Islamisierung des öffentlichen Lebens und die Einführung der Sharia, die für alle gelten soll. Diesem Druck, der auch aus den eigenen Reihen kommt, gab die Hamas-Führung in Gaza bereits nach: Das Religionsministerium hat vor kurzem eine „Tugendhaftigkeits-Kampagne“ gestartet, die zum Ziel hat, die Menschen zu einem strikten muslimischen Leben zu erziehen. Seitdem patrouilliert die Polizei die Strände, um zu kontrollieren, dass sich keine gemischt geschlechtlichen Gruppen bilden und dass Männer nicht mit freiem Oberkörper herumlaufen. Auch Schaufensterpuppen in Unterwäsche werden nicht gern gesehen. Das geht vielen aber noch nicht weit genug. Der Hamas wird außerdem eine Annäherung an den Westen vorgeworfen. Es bilden sich daher vermehrt radikalere Gegenbewegungen. Der Hamasführung in Gaza fällt es immer schwerer, diese extremistischen Islamisten unter Kontrolle zu halten, die nur noch in Kriegszeiten willkommene Verbündete sind.
Am 14. August kam es in Rafah zu den bisher blutigsten Auseinandersetzungen zwischen der Hamas und einer Gruppierung, die sich Jund Ansar Allah nennt. Deren Anführer Abdel Latif Moussa rief in einer Moschee das „Islamische Emirat“ aus. Kurz darauf eroberte Hamas die Moschee gewaltsam – 28 Menschen starben, darunter auch einige Zivilisten die sich in der Nähe der Moschee aufhielten. Moussa, ein bekennender Anhänger Osama Bin Ladens, sprengte sich bei seiner Festnahme selbst in die Luft und riss dabei einen Hamas-Polizisten mit in den Tod.
Hamas-Offizielle rechtfertigten das harte Vorgehen damit, dass die Islamistengruppe die Legitimität der Regierung missachtet und in letzter Zeit mehrere Bombenanschläge in Gaza verübt hätte. Die Splittergruppe Jund Ansar Allah wurde zwar militärisch zerschlagen und ihre Anführer sind in den Kämpfen umgekommen. Doch der radikale Islamismus bleibt eine ernsthafte Herausforderung für die Hamas, deren Führer sich Verhandlungsoptionen für die Realisierung eines Staates Palästina offen halten und daher einen pragmatischen Ansatz verfolgen wollen. Ihnen geht es um realistische Interessenpolitik. Und sie wollen eine Programmatik vertreten, die auch bei den nächsten Parlamentswahlen noch mehrheitsfähig ist. Konkrete aktuelle Themen, womit sich die Hamas zur Zeit beschäftigt sind die Verhandlungen um einen Gefangenenaustausch mit Israel, die Vorbereitung der im kommenden Jahr anstehenden Wahlen und Verhandlungen um eine Einheitsregierung mit der Fatah. Blinder Fanatismus hat dabei keinen Platz.
Moussas radikale Botschaften wirkten besonders unter jugendlichen Muslimen anziehend. Das hat auch mit der allgemeinen Situation im Gazastreifen zu tun, denn die anhaltende Blockade, die Mangelversorgung und die immer noch allgegenwärtigen Kriegsschäden sind ein idealer Nährboden für wachsenden Extremismus. Religion ist unter diesen Umständen für viele der einzige Hoffnungsträger. Und Leute wie Abdel Latif Moussa erscheinen da wie Propheten einer neuen Zeit.
Mittlerweile ist ein Schreiben von Jund Ansar Allah und vier weiterer gleichgesinnten Gruppierungen aufgetaucht, indem die Hamas eines Massakers beschuldigt wird. Zudem heißt es: „Die Aktionen der Hamas dienen den jüdischen Thronräubern Palästinas und den Christen, die die Muslime im Irak, Afghanistan, Tschetchenien und Somalia bekämpfen“.
Mittwoch, 19. August 2009
Hosni Mubarak bei Barack Obama - Zwischen Wunsch und Wirklichkeit
Beim Besuch des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak bei Barack Obama in Washington stand der Nahost-Konflikt ganz oben auf der Tagesordnung. Beide zeigten sich optimistisch, dass eine Lösung erreicht werden könne. Woraus sich diese Zuversicht speist, blieb jedoch unklar
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Sonntag, 16. August 2009
Hisbollah: Kampfbereit und in Feierlaune
Wie schon in den letzten Jahren haben sich auch an diesem 14. August zehntausende Anhänger der Hisbollah im Süden Beiruts eingefunden, um den »göttlichen Sieg« gegen Israel von 2006 zu feiern. Sie hat allen Grund, mit der politischen Situation drei Jahre nach dem Krieg zufrieden zu sein
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Samstag, 15. August 2009
Menschlichkeit und Sicherheit
Trotz einzelner Fortschritte bescheinigt der 5. »Arab Human Development Report« der arabischen Welt umfassende Entwicklungsdefizite und fordert die Gewährleistung »menschlicher Sicherheit«. Die Kritik an den Konflikten in der Region und den arabischen Staatswesen wird offen, aber oft zu allgemein vorgetragen
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Donnerstag, 13. August 2009
Clotilde Reiss
Liebe Leser,
am 1. Juli wurde Clotilde Reiss bei ihrer Ausreise aus Iran am Teheraner Flughafen festgenommen. Der 24-Jährigen wird Spionage und Verschwörung gegen das iranische Regime vorgeworfen. Laut Staatsanwalt Said Mortasawi ist das Verfahren - im Rahmen eines medienwirksamen Schauprozesses - gegen die französische Lektorin mittlerweile beendet. Gegen eine Kaution könne sie möglicherweise das Gefängnis verlassen - sie müsse jedoch in Iran bleiben, bis das Urteil verkündet werde.
Mein Freund Nicolas Kayser-Bril, der mit Clotilde Reiss in Lille studierte und sie näher kennt, äußert sich an dieser Stelle zu den Vorwürfen gegen Clotilde.
By Nicola Kayser-Bril:
Clotilde Reiss has been in an Iranian jail since July 1. She’s been charged with spying and conspiring against the Iranian regime, as you’ve read.
It’s always been clear to me that Clotilde was imprisoned for political reasons. I’ve known her 3 years ago as we were organizing conferences about the Middle East in our university. Her goal was to show us, students, that Iran wasn’t only about the mullahs and nuclear weapons. She was committed to sharing her love of the Iranian world.
Apparently, not everyone knows that. I’m very sad to read that some commenters, writing under articles about Clotilde, hold her responsible for what’s happening to her. See here in Die Kleine Zeitung or in Focus Online, among many others.
I’ll try to get a few facts straights to clarify the situation.
• If she’s in jail, she must be guilty of something.
Innocent until proven guilty stands at the core of any judicial system, even in Iran. That’s why we’ll take a look at the charges before stating on her possible guilt.
• What’s she complaining about? She was looking for trouble.
Actually, Clotilde arrived in Iran months before the election, and she’s had plans to move there for the past 2 years. She didn’t go there at that time on purpose.
• She was stirring trouble against the regime.
The charges related to her involvement in the demonstrations are based on pictures she took with her mobile phone. Would shooting a few pictures of an NPD demonstration in Berlin make you an NPD supporter?
• She’s really a spy.
Clotilde did research for the Commission for Atomic Energy (CEA). This job was a mandatory internship, part of her curriculum. (I did mine at the IT department of Voice of America – Does that make me an American propagandist?) There, she had to explain Iranian politics to the people in charge of the Iranian issue. She was basically reading Iranian newspapers on the internet and summarizing them up. Quite a traditional internship, actually. True, her father works at the CEA. But if you start jailing people because of their parent’s deeds, you’re on a very sloppy ride.
• Yes, she’s a spy. Clotilde sent a report to the French embassy during the riots.
The Iranians really stretched the boundaries of common sense on this one. Seemingly purposefully, the Iranian press agencies covering the trial translated “1-page e-mail” into “report”, so as to confuse us on the nature of the message she wrote.
What’s more, it was sent to the French Institute of Research in Iran, which is linked to the embassy in Tehran. The French have such institutes in every country. Their role is to centralize and help French scholars when they carry out research on the field. These institutes happen to be financed by the Ministry of Foreign Affairs for historical reasons.This way, you understand that she just sent an email to the researchers she was working with.
Clotilde is just a toy in a political game between Iran and France. She was at the wrong place at the wrong time, that’s all.She was never involved in anything for or against the Iranian regime.That’s why we ask for her immediate release and for the charges against her to be dropped.
You can help by signing the petition
am 1. Juli wurde Clotilde Reiss bei ihrer Ausreise aus Iran am Teheraner Flughafen festgenommen. Der 24-Jährigen wird Spionage und Verschwörung gegen das iranische Regime vorgeworfen. Laut Staatsanwalt Said Mortasawi ist das Verfahren - im Rahmen eines medienwirksamen Schauprozesses - gegen die französische Lektorin mittlerweile beendet. Gegen eine Kaution könne sie möglicherweise das Gefängnis verlassen - sie müsse jedoch in Iran bleiben, bis das Urteil verkündet werde.
Mein Freund Nicolas Kayser-Bril, der mit Clotilde Reiss in Lille studierte und sie näher kennt, äußert sich an dieser Stelle zu den Vorwürfen gegen Clotilde.
By Nicola Kayser-Bril:
Clotilde Reiss has been in an Iranian jail since July 1. She’s been charged with spying and conspiring against the Iranian regime, as you’ve read.
It’s always been clear to me that Clotilde was imprisoned for political reasons. I’ve known her 3 years ago as we were organizing conferences about the Middle East in our university. Her goal was to show us, students, that Iran wasn’t only about the mullahs and nuclear weapons. She was committed to sharing her love of the Iranian world.
Apparently, not everyone knows that. I’m very sad to read that some commenters, writing under articles about Clotilde, hold her responsible for what’s happening to her. See here in Die Kleine Zeitung or in Focus Online, among many others.
I’ll try to get a few facts straights to clarify the situation.
• If she’s in jail, she must be guilty of something.
Innocent until proven guilty stands at the core of any judicial system, even in Iran. That’s why we’ll take a look at the charges before stating on her possible guilt.
• What’s she complaining about? She was looking for trouble.
Actually, Clotilde arrived in Iran months before the election, and she’s had plans to move there for the past 2 years. She didn’t go there at that time on purpose.
• She was stirring trouble against the regime.
The charges related to her involvement in the demonstrations are based on pictures she took with her mobile phone. Would shooting a few pictures of an NPD demonstration in Berlin make you an NPD supporter?
• She’s really a spy.
Clotilde did research for the Commission for Atomic Energy (CEA). This job was a mandatory internship, part of her curriculum. (I did mine at the IT department of Voice of America – Does that make me an American propagandist?) There, she had to explain Iranian politics to the people in charge of the Iranian issue. She was basically reading Iranian newspapers on the internet and summarizing them up. Quite a traditional internship, actually. True, her father works at the CEA. But if you start jailing people because of their parent’s deeds, you’re on a very sloppy ride.
• Yes, she’s a spy. Clotilde sent a report to the French embassy during the riots.
The Iranians really stretched the boundaries of common sense on this one. Seemingly purposefully, the Iranian press agencies covering the trial translated “1-page e-mail” into “report”, so as to confuse us on the nature of the message she wrote.
What’s more, it was sent to the French Institute of Research in Iran, which is linked to the embassy in Tehran. The French have such institutes in every country. Their role is to centralize and help French scholars when they carry out research on the field. These institutes happen to be financed by the Ministry of Foreign Affairs for historical reasons.This way, you understand that she just sent an email to the researchers she was working with.
Clotilde is just a toy in a political game between Iran and France. She was at the wrong place at the wrong time, that’s all.She was never involved in anything for or against the Iranian regime.That’s why we ask for her immediate release and for the charges against her to be dropped.
You can help by signing the petition
Mittwoch, 12. August 2009
Sex and the Saudi
Die Sex-Geständnisse eines Saudis sorgen für große Aufregung in dem konservativen Königreich. Der Mann hatte im Fernsehen über seine Abenteuer mit saudischen Frauen geprahlt. Die Büros des Senders LBC wurden geschlossen, der Mann sitzt in Haft.
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Sonntag, 9. August 2009
Bares für konfessionelle Mischehe im Irak
Liebe Leser,
hier ein Beitrag von Natalia Gorzawski, die in Zukunft unser alsharq-Team bereichern wird, zu konfessionellen Mischehen im Irak.
hier ein Beitrag von Natalia Gorzawski, die in Zukunft unser alsharq-Team bereichern wird, zu konfessionellen Mischehen im Irak.
Es scheint fast so, als habe die irakische Regierung ihren Glauben an die friedensstiftende Kraft der Liebe entdeckt. Im Kampf gegen die religiös motivierte Gewalt soll eine Hochzeitsprämie für schiitisch-sunnitische Mischehen zur Beilegung des Konfliktes beitragen weiterlesen
Samstag, 8. August 2009
Ende des Schweigens - Häuserräumungen in Ost-Jerusalem
Liebe Leser,
hier ein Artikel zu den jüngsten Häuserräumungen in Ost-Jerusalem, der über den Tellerrand des Tagesgeschehens hinausblickt. Unser Dank gilt den Autoren Judith Althaus und Henrik Meyer, die in Ost-Jerusalem für die Friedrich-Ebert-Stiftung tätig sind.
Die abendliche Klezmer-Musik am Wallfahrtsort und Grab von Rabbi Shimon HaTzadik im Ost-Jerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah klingt seinen Bewohnern laut in den Ohren. Gerade haben die Siedler mit dem Einzug zweier jüdischer Familien Zuwachs erhalten. Die Häuser der palästinensischen Familien Al-Ghawi und Al-Hanoun wurden soeben von der israelischen Armee geräumt und jüdischen Siedlern übergeben. Ein Grund zum Feiern für die einen, Ursache von Verzweiflung und Trauer für die anderen.
Gleichzeitig wird aber auch der Protest der internationalen Gemeinschaft angesichts der jüngsten Räumungen lauter und der Ton schärfer. Die schwedische Ratspräsidentschaft nennt das Vorgehen Israels „inakzeptabel und illegal“. Israels provokantes Auftreten stünde der Schaffung einer Atmosphäre, in der eine lebensfähige und glaubwürdige Lösung für den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern gefunden werden kann, im Weg. Der Sprecher des Britischen Konsulats zeigt sich von den Räumungen erschüttert und fordert Israel auf, es nicht zuzulassen, dass „Extremisten die Agenda bestimmen“. Robert Serry, der UN-Sonderkoordinator für den Nahost-Friedensprozess, verurteilt die Räumungen, mit denen Israel die Friedensbemühungen untergrabe. Zuletzt reiht sich auch die U.S.-Regierung mit ungewohnter Klarheit und Schärfe in die Gruppe der Kritiker ein. Nachdem der israelische Botschafter ins Auβenministerium bestellt wird, nennt Hillary Clinton Israels Handeln „zutiefst bedauerlich und nicht im Einklang mit Israels Verpflichtungen.“
Dabei stehen die jüngsten Räumungen in Sheikh Jarrah in einer langen Tradition. Zuletzt wurde im November 2008 das Haus der siebenköpfigen al-Kurd Familie geräumt. Grundlage für die Räumungen ist ein Beschluss des israelischen Obersten Gerichtshofs, der 27 Häuser in Sheikh Jarrah dem Sephardic Community Committee zuspricht.
Trotz mehr als 8,000 zerstörter Wohnstrukturen in Ost-Jerusalem unter israelischer Besatzung ist Sheikh Jarrah ein besonderer Fall, der das Kernproblem des Konflikts um Jerusalem verdeutlicht und zugleich erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als den Anspruch auf ganz Jerusalem, um die Identität der heiligen Stadt. Zur Durchsetzung dieses Anspruchs auf Jerusalem als „ewige und ungeteilte Hauptstadt Israels“ ist die Regierung Netanjahu, wie bereits die Regierung Olmert, scheinbar gewillt, beträchtliche Risiken in Kauf zu nehmen. Denn für die demographische Kontrolle über den Berghang zwischen Hebräischer Universität und dem Büro Tony Blairs im American Colony Hotel ist Israel nun sogar bereit, durch die Hintertür ein Thema wieder auf die politische Bühne zu holen, dass der jüdische Staat bislang fürchtete wie der Teufel das Weihwasser: Den Anspruch auf Rückkehr in Territorium, das vor 1948 im Besitz der anderen Seite war.
Der Anspruch der jüdischen Siedler auf die Häuser in Sheikh Jarrah, auf dessen Grundlage die Evakuierungen durchgeführt wurden, beruht auf Dokumenten aus osmanischer Zeit, in denen jüdische Präsenz in diesem Teil Jerusalems bestätigt wurde. Die Akte ist lang und selbst Eingeweihten fehlt es mitunter an Überblick über die tatsächlichen, wechselhaften Besitzverhältnisse. Die politische Tragweite der heutigen Eigentumsübertragung geht jedoch über diesen technischen Aspekt weit hinaus. Völkerrechtlich gehört Ost-Jerusalem schließlich nicht zu Israel, sondern zu einem zukünftigen Staat Palästina. Dass der israelische oberste Gerichtshof nun auf der Grundlage von Besitzverhältnissen vor der Staatsgründung Israels neue Fakten schafft, eröffnet Palästinensern unverhofft ganz neue Möglichkeiten, das vielbeschworene „Recht auf Rückkehr“ in die Tat umzusetzen. Hunderttausende Palästinenser sind nämlich noch im Besitz von Urkunden, die ihr Eigentum an Immobilien bestätigen, aus denen sie im Zuge der israelischen Staatsgründung vertrieben wurden. Teddy Kollek, Israels langjähriger Bürgermeister, hatte stets vor der Schaffung eines Präzedenzfalls in Sheikh Jarrah gewarnt. Hiermit werde die „Büchse der Pandora“ geöffnet, unabsehbare Konsequenzen könnten folgen, an deren rechtlicher Logik letztlich die Existenz des Staates Israel zerbrechen könnte.
Die Auswirkungen auf ein mögliches Friedensabkommen wären verheerend. Die neue US-Administration scheint die Tragweite dieser Entwicklungen erkannt zu haben und ist im Gegensatz zu ihrer Vorgängerregierung bereit, sich offensiv zu positionieren. Denn trotz der weitreichenden Konsequenzen des Urteils haben die Räumungen in der Vergangenheit nur leisen Protest in der Internationalen Gemeinschaft ausgelöst. Im November noch konnte die französische Ratspräsidentschaft sich nur zu einer „tiefen Besorgnis“ angesichts der Evakuierung der al-Kurd Familie durchringen. Die USA demarchierten lediglich auf Botschafter-Ebene. Sheikh Jarrah war eines von vielen Problemen auf der Nahost-Agenda, deren Lösung in bekannter Bush-Manier „den Konfliktparteien überlassen“ wurde. Dass der Stadtteil nunmehr solch groβe Beachtung erfährt, deutet auf einen Prioritäten-, wenn nicht Politikwechsel hin. Für die al-Kurds, Al-Ghawis und Al-Hanouns kommt der Protest der internationalen Gemeinschaft zu spät. Die verbleibenden 25 Familien in Sheikh Jarrah können nur hoffen, dass die laut gewordene Kritik nicht auf taube Ohren stöβt.
Freitag, 7. August 2009
Der ewige Querschläger
Kaum ein libanesischer Politiker hat so oft das politische Lager, seine Rhetorik und seine politischen Positionen geändert wie Walid Dschumblat. Nun hat der so schillernde wie umstrittene Drusenführer erneut zugeschlagen und steht wieder einmal im Zentrum der politischen Diskussion
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Dienstag, 4. August 2009
Fatah-Kongress in Bethlehem eröffnet
Der Generalkongress der Fatah, den Mahmoud Abbas heute eröffnete, ist der erste dieser Art seit zwanzig Jahren und soll die palästinensische Partei personell und programmatisch neu ausrichten. Etwa 2000 Delegierte werden an dem dreitägigen Kongress in Bethlehem teilnehmen, um beide Fatah-Organe, das Zentralkomitee und den Revolutionsrat, neu zu wählen.
Die Fatah hat in den 60-er Jahren den bewaffneten palästinensischen Widerstand initiiert und angeführt. Als die arabischen Staaten den Sechstagekrieg und damit das Vertrauen unter den Palästinensern verloren hatten, wurde die Fatah politisch wie militärisch zu einer regionalen Großmacht. Eng mit dem palästinensischen Widerstand verbunden ist der Name Yassir Arafat, der die Bewegung gründete und bis zu seinem Tod 2004 anführte. Seine bitterste Niederlage erlitt Arafat, als seine Fatah durch die israelische Armee 1982 aus Beirut vertrieben wurde und infolgedessen an Bedeutung verlor. Dies war zugleich der Beginn alternativer, meist islamischer Befreiungsbewegungen. Durch die Osloer Verträge konnte die Fatah 1994 ihre Zentrale in die besetzten palästinensischen Gebiete verlegen, und Arafat wurde erster Präsident der neu geschaffenen Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Der Friedensprozess entwickelte sich jedoch kaum weiter. Folge war der Aufstieg radikaler Kräfte, vor allem der Hamas, die den islamischen Widerstand propagiert und die Osloer Verträge ablehnt. Mit jedem Rückschlag im Friedensprozess und mit jedem Misserfolg der Fatah stieg die Popularität und Bedeutung der Hamas weiter. Sie mobilisiert ihre Anhänger vor allem dadurch, dass sie Fatah als korrupten Handlanger Israels und Amerikas darstellt. Unter den Flüchtlingsgemeinschaften in den Nachbarländern ist die Enttäuschung über die Fatah besonders groß. Sie fühlen sich von ihr im Stich gelassen. Ihre Rückkehr erscheint heute ferner denn je. Unterstützung erfährt Hamas von Syrien und Iran, deren jeweilige Bedeutung in der Nahostregion auch mit einer starken Hamas in Zusammenhang steht. Spätestens seit den Parlamentswahlen von 2006 kann die Fatah nicht mehr glaubwürdig den Alleinvertretungsanspruch aufrecht erhalten. Auch die westlichen Staaten scheinen die Hamas mittlerweile als unumgängliches Übel für einen neuen Anlauf im Friedensprozess anerkannt zu haben. Vorsichtig werden diplomatische Beziehungen zu ihr aufgebaut.
Nach dem Tod ihres charismatischen Führers Arafat und dem Verlust Gazas an die Hamas 2007 geht es auf dem Generalkongress in Bethlehem in den nächsten Tagen um nicht weniger als die Zukunft der Bewegung, wenn nicht gar um ihr Überleben.
In Bezug auf eine programmatische Neuausrichtung steckt die Fatah in einem Dilemma. Sie muss einerseits das Vertrauen und den Rückhalt der palästinensischen Massen zurückerobern, indem sie entweder einen realistischen Plan zur Erlangung staatlicher Unabhängigkeit vorlegt, oder indem sie radikaler und militanter gegenüber Israel auftritt. Da mit der gegenwärtigen Regierung in Israel ein erfolgversprechender Friedensprozess nicht wahrscheinlich ist, bleibt nur die zweite, die radikale Option. Doch zugleich muss Fatah auch als moderate Bewegung in Erscheinung treten, will sie weiterhin international relevant bleiben und den Friedensprozess – wenn er denn wieder in Gang kommt – für die palästinensische Seite führen.
Abgesehen von der strategischen Ausrichtung geht es auf dem Parteitag aber zuallererst um eine personelle Neuordnung. Fatah-Chef Mahmoud Abbas, zugleich Präsident der PA, hat es bislang versäumt, die Führungsriegen zu verjüngen. Oberste Priorität sollte auch die Bekämpfung der Korruption, eine Demokratisierung der autoritären Parteistrukturen sowie die Wiederherstellung innerer Geschlossenheit haben. Der stete Bedeutungsverlust der Fatah hat nämlich zu Flügelkämpfen in der Partei geführt. Neuster Höhepunkt des inneren Konflikts war der Vorwurf Farouk Qaddumis, eines langjährigen Fatah-Veterans, Mahmoud Abbas sei in den vermeintlichen Mord an Arafat verwickelt gewesen (wir berichteten).
Als mögliche alternative Führungsfigur zu Abbas fällt oft der Name Marwan Barghouti. Er führte schon die erste und die zweite Intifada an, bevor Israel ihn verhaften konnte. Ihm wird zugetraut, wie einst Arafat, als integrativer Führer von allen Flügeln anerkannt zu werden. Doch er müsste die Neuausrichtung der Fatah aus seiner Gefängniszelle in Israel heraus organisieren. Eine Freilassung lehnt Israel auch im Falle seiner Wahl zum Fatah-Chef ab. Dazu wird es auf diesem Kongress sicher noch nicht kommen. Aber eine allgemeine Stimmungslage wird wohl deutlich werden.
Zu dem Kongress reisten Fatah-Offizielle aus der ganze Welt an. Sogar die palästinensischen „Botschafter“ aus Syrien und dem Libanon durften mit einer Sondererlaubnis nach Bethlehem reisen. Nur die Delegierten aus dem Gazastreifen durften nicht kommen, weil die dort regierende Hamas das nicht zuließ. Osama Hamdan, Hamas-Chef im Libanon, erklärte, dass deren Ausreise nur genehmigt werde, wenn im Gegenzug alle Hamas-Gefangenen im Fatah-regierten Westjordanland frei kämen. So werden die etwa 400 Fatah-Mitglieder aus Gaza, die zum Parteitag eingeladen waren, die Veranstaltung vor dem Fernseher verfolgen müssen.
Die Fatah hat in den 60-er Jahren den bewaffneten palästinensischen Widerstand initiiert und angeführt. Als die arabischen Staaten den Sechstagekrieg und damit das Vertrauen unter den Palästinensern verloren hatten, wurde die Fatah politisch wie militärisch zu einer regionalen Großmacht. Eng mit dem palästinensischen Widerstand verbunden ist der Name Yassir Arafat, der die Bewegung gründete und bis zu seinem Tod 2004 anführte. Seine bitterste Niederlage erlitt Arafat, als seine Fatah durch die israelische Armee 1982 aus Beirut vertrieben wurde und infolgedessen an Bedeutung verlor. Dies war zugleich der Beginn alternativer, meist islamischer Befreiungsbewegungen. Durch die Osloer Verträge konnte die Fatah 1994 ihre Zentrale in die besetzten palästinensischen Gebiete verlegen, und Arafat wurde erster Präsident der neu geschaffenen Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Der Friedensprozess entwickelte sich jedoch kaum weiter. Folge war der Aufstieg radikaler Kräfte, vor allem der Hamas, die den islamischen Widerstand propagiert und die Osloer Verträge ablehnt. Mit jedem Rückschlag im Friedensprozess und mit jedem Misserfolg der Fatah stieg die Popularität und Bedeutung der Hamas weiter. Sie mobilisiert ihre Anhänger vor allem dadurch, dass sie Fatah als korrupten Handlanger Israels und Amerikas darstellt. Unter den Flüchtlingsgemeinschaften in den Nachbarländern ist die Enttäuschung über die Fatah besonders groß. Sie fühlen sich von ihr im Stich gelassen. Ihre Rückkehr erscheint heute ferner denn je. Unterstützung erfährt Hamas von Syrien und Iran, deren jeweilige Bedeutung in der Nahostregion auch mit einer starken Hamas in Zusammenhang steht. Spätestens seit den Parlamentswahlen von 2006 kann die Fatah nicht mehr glaubwürdig den Alleinvertretungsanspruch aufrecht erhalten. Auch die westlichen Staaten scheinen die Hamas mittlerweile als unumgängliches Übel für einen neuen Anlauf im Friedensprozess anerkannt zu haben. Vorsichtig werden diplomatische Beziehungen zu ihr aufgebaut.
Nach dem Tod ihres charismatischen Führers Arafat und dem Verlust Gazas an die Hamas 2007 geht es auf dem Generalkongress in Bethlehem in den nächsten Tagen um nicht weniger als die Zukunft der Bewegung, wenn nicht gar um ihr Überleben.
In Bezug auf eine programmatische Neuausrichtung steckt die Fatah in einem Dilemma. Sie muss einerseits das Vertrauen und den Rückhalt der palästinensischen Massen zurückerobern, indem sie entweder einen realistischen Plan zur Erlangung staatlicher Unabhängigkeit vorlegt, oder indem sie radikaler und militanter gegenüber Israel auftritt. Da mit der gegenwärtigen Regierung in Israel ein erfolgversprechender Friedensprozess nicht wahrscheinlich ist, bleibt nur die zweite, die radikale Option. Doch zugleich muss Fatah auch als moderate Bewegung in Erscheinung treten, will sie weiterhin international relevant bleiben und den Friedensprozess – wenn er denn wieder in Gang kommt – für die palästinensische Seite führen.
Abgesehen von der strategischen Ausrichtung geht es auf dem Parteitag aber zuallererst um eine personelle Neuordnung. Fatah-Chef Mahmoud Abbas, zugleich Präsident der PA, hat es bislang versäumt, die Führungsriegen zu verjüngen. Oberste Priorität sollte auch die Bekämpfung der Korruption, eine Demokratisierung der autoritären Parteistrukturen sowie die Wiederherstellung innerer Geschlossenheit haben. Der stete Bedeutungsverlust der Fatah hat nämlich zu Flügelkämpfen in der Partei geführt. Neuster Höhepunkt des inneren Konflikts war der Vorwurf Farouk Qaddumis, eines langjährigen Fatah-Veterans, Mahmoud Abbas sei in den vermeintlichen Mord an Arafat verwickelt gewesen (wir berichteten).
Als mögliche alternative Führungsfigur zu Abbas fällt oft der Name Marwan Barghouti. Er führte schon die erste und die zweite Intifada an, bevor Israel ihn verhaften konnte. Ihm wird zugetraut, wie einst Arafat, als integrativer Führer von allen Flügeln anerkannt zu werden. Doch er müsste die Neuausrichtung der Fatah aus seiner Gefängniszelle in Israel heraus organisieren. Eine Freilassung lehnt Israel auch im Falle seiner Wahl zum Fatah-Chef ab. Dazu wird es auf diesem Kongress sicher noch nicht kommen. Aber eine allgemeine Stimmungslage wird wohl deutlich werden.
Zu dem Kongress reisten Fatah-Offizielle aus der ganze Welt an. Sogar die palästinensischen „Botschafter“ aus Syrien und dem Libanon durften mit einer Sondererlaubnis nach Bethlehem reisen. Nur die Delegierten aus dem Gazastreifen durften nicht kommen, weil die dort regierende Hamas das nicht zuließ. Osama Hamdan, Hamas-Chef im Libanon, erklärte, dass deren Ausreise nur genehmigt werde, wenn im Gegenzug alle Hamas-Gefangenen im Fatah-regierten Westjordanland frei kämen. So werden die etwa 400 Fatah-Mitglieder aus Gaza, die zum Parteitag eingeladen waren, die Veranstaltung vor dem Fernseher verfolgen müssen.
Prestige per Satellit
China expandiert in den Nahen Osten – wirtschaftlich, politisch und jetzt auch medial. Mit dem Start von CCTV Arabic will Peking sein angekratztes Image in der islamischen Welt aufpolieren und den arabisch-sprachigen Programmen der Briten und Amerikaner Konkurrenz machen
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Sonntag, 2. August 2009
Von Möchtegern-Taliban und anderen politischen Konflikten - Eine kleine Sekte sorgt für Aufruhr in Nigeria
Hier ein Gastkommentar von Björn Zimprich, einem befreundeten Studenten. Zurzeit schreibt Zimprich seine Diplomarbeit über Islam in Gambia. Darüber hinaus verbrachte er mehrere Monate in verschiedenen westafrikanischen Ländern.
Im Norden Nigerias ist in der letzten Woche der Konflikt zwischen der Staatsmacht und einer islamistischen Sekte eskaliert. Demnach attackierten Mitglieder einer Gruppierung, welche sich gern als „nigerianische Taliban“ bezeichnet Polizeistation in verschiedenen Städten. Soldaten der Regierung reagierten hart auf diese Angriffe, beschossen und stürmten schließlich das Hauptquartier der Bewegung in der Stadt Maiduguri. Nach übereinstimmenden Medienberichten starben dabei über 200 Menschen, darunter auch der Anführer der Sekte Mohammed Youssuf. Nach Armeeangaben handelte es sich bei den 200 Toten ausschließlich um islamistische Kämpfer. Menschrechtsorganisation vermuten dagegen, dass unter den Toten auch viele Zivilisten sind, da die nigerianischen Sicherheitskräfte für ihre rücksichtloses Vorgehen bekannt seinen.
Im Zusammenhang mit diesen Auseinandersetzungen wurden Befürchtungen laut, dass sich die Kämpfe zu einem Flächenbrand ausweiten könnten. So kommt es in Nigeria regelmäßig zu gewaltsamen Konflikten entlang religiöser Linien, denen in den letzten Jahren bis zu 10.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Häufig reicht ein kleiner Funke aus um gewaltsame Ausschreitungen und Pogrome in anderen Landesteilen ausbrechen zu lassen. Nigeria ist dabei vereinfacht religiös in zwei Teile zu gliedern. Dem islamisch-geprägten Nordteil steht der Süden mit einer mehrheitlich christlichen Bevölkerung gegenüber.
Die ethnische Verteilung Nigerias ist dagegen weit komplizierter. Neben hunderten kleineren ethnischen Gruppen existieren drei große Ethnien, welche im Wesentlichen die politische Landkarte dominieren. Neben den Ibos im Südosten und den Yoruba im Südwesten sind dies die muslimischen Hausa-Fulani im Norden Nigerias. Religiöse Rhetorik hat sich im politischen Prozess Nigerias als äußerst erfolgreicher Mobilisierungsfaktor erwiesen. Insbesondere die traditionellen Hausa-Fulani Eliten haben dabei versuchte über die Einführung der Scharia in den 12 nördlichen Bundesstaaten im Jahre 1999 ihren alten politischen Einfluss zurück zu gewinnen.
Auf diesen Zug sind die „nigerianischen Taliban“ aufgesprungen. Diese fordern die Scharia in allen 36 nigerianischen Bundesstaaten, und damit auch im mehrheitlich christlichen Süden einzuführen. Dass dies keine realistische politische Forderung ist, liegt auf der Hand. Darüber hinaus richtet sich die Gruppierung gegen jegliche westliche Bildung in Nigeria, was sie über „Boko Haram“ („Bildung ist Sünde“) einem ihrer zahlreichen weiteren Namen propagiert. Insgesamt scheint es sich bei der Gruppierung eher um eine jihadistische Sekte, denn um eine breite politische Bewegung zu handeln.
Gegründet wurde sie erst vor fünf Jahren von Mohammed Youssuf. Dieser wurden nun erschossen, als er sich in Polizeihaft befand. Es scheint nahe zu liegen, dass er hingerichtet wurde. Bisher ist noch nicht abzusehen, welche Wirkung die Tötung ihres Führers auf die Gruppe haben wird, ob Mohammed Youssuf zum Märtyrer stilisiert werden kann oder durch das Fehlen der Führungsfigur die Gruppe auseinander fallen lässt. Organisatorisch scheint sie in jedem Fall schwächer entwickelt zu sein, als ihre offizielle Rhetorik vermuten lässt. Kontakte oder gar Kooperation mit den Taliban oder Al-Qaida scheinen (noch) nicht zu bestehen. Über breite Unterstützung in der Bevölkerung oder der Eliten des Nordens wird ebenfalls nichts berichtet.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die nigerianischen Taliban wohl für mehr Furore gesorgt haben, als ihre tatsächliche Schlagkraft rechtfertigen ließe. Dennoch heißt dies nicht, dass nicht auch militante Splittergruppen das fragile Gleichgewicht in Nigeria empfindlich stören können und einen Flächenbrand auslösen können. Da bisher der Konflikt fast nur zwischen Soldaten und Islamisten und nicht zwischen Angehörigen der beiden großen Religionsgruppen stattfand, ist jedoch zu hoffen dass eine Eskalation des religiösen Konflikts in ganz Nigeria nicht unmittelbar bevorsteht.
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