Mittwoch, 9. November 2005

Palästina: Hamas-Führer schließt Verhandlungen mit Israel nicht mehr aus


Die radikal-islamistische Hamas-Bewegung schließt mögliche Verhandlungen mit Israel, dem Staat den sie eigentlich vernichten will, nicht mehr aus. Hamas-Führer Mahmud al-Zahar erklärte heute gegenüber dem israelischen Rundfunk wörtlich, Verhandlungen seien "nicht unsere Absicht", nach den im Januar stattfindenden Wahlen zum palästinensischen Parlament aber durchaus möglich.
"Eine Verhandlung ist eine Methode. Wenn uns diese Methode ermöglicht unser Land zu befreien, unsere Männer aus israelischen Gefängnissen zu befreien, wiederaufzubauen, was Israel in seiner langen Besatzung zerstört hat, dann können wir reden.", so Zahar weiter. Noch im August hatte ein Hamas-Führer, trotz des damals unmittelbar bevorstehenden Rückzugs Israels aus dem Gaza-Streifen, eine Fortsetzung des bewaffneten Kampfes angekündigt und Verhandlungen ausgeschlossen. (alsharq berichtete)
Von israelischer Seite wurden diese neuen Zeichen eines Kurswechsels der Hamas-Spitze in ersten Stellungnahmen zurückgewiesen. Außenminister Silvan Shalom nannte die Aussagen Zahars einen "Versuch den internationalen Druck auf die Hamas zu mildern. Außerdem erhoffen sie sich davon mehr Unterstützung im palästinensischen Volk."
Israels Regierung ist auch gegen die Teilnahme der Hamas an den Parlamentswahlen in Palästina, da sie sich bisher allen Versuchen einer Entwaffnung durch die palästinensische Autonomiebehörde wiedersetzt hat. Die letzten Parlamentswahlen im Gaza-Streifen, dem Westjordanland und Ost-Jerusalem fanden 1996 statt und wurden von den Islamisten boykottiert, da sie das provisorische Friedensabkommen mit der Regierung in Tel-Aviv ablehnten.
Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas erhofft sich von der Teilnahme der Hamas, dem größten politischen Rivalen seiner eigenen PLO, eine Mäßigung der radikalen Islamisten. Bislang haben sich diese weitgehend an den vor neun Monaten vereinbarten Waffenstillstand gehalten, sind aber weiterhin unwillens ihre Waffen niederzulegen.
Israel macht von der Entwaffnung der Hamas, aber auch der Gruppen "Islamischer Jihad" und "Al-Aqsa-Brigaden", Gespräche über die Gründung eines unabhängigen Staates Palästina abhängig. Gleichzeitig kommt allerdings die Regierung Scharon ihrer eigenen in der "Road Map" verankerten Verpflichtung zum Stopp des Siedlungsausbaus im Westjordanland bisher nicht nach.

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